Dienstag, tO. November 1929

179. Jahrgang

Nr. 272 Erster Blatt

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

Politik ergeben, liegen schaffe Der 3uger

euaufbau, wenn man

tungskrast beim inneren

der Gefahr der Parteivämmerung begegnen will, die das politische mde des 'Bürgertums bedeuten würde.

beit werden, wie bcispielswse der Streit um die Staatssorm. Sie steht berxcoolutionierung der Gesellschaft ziemlich beziehutslos gegenüber, weil sie die Jahrzehnte der Vkriegszeit, in denen sich der soziale Aufbau Deuhlands vollzog, nicht mehr gekannt und nicht me innerlich erlebt hat. In diesen Fragen haben de» auch die alten Par- teien des Bürgertums d< meiste zur Heran­ziehung der Jugend versärt, und wenn einzelne Parteien bei den letzten ommunalwahlen von der allgemeinen Stagnatio verhältnismäßig we- nig berührt worden sindia sogar Fortschritte zu erzielen vermochten, [ sicher nicht zuletzt deswegen, weil sich in ihir das junge politische Geschlecht schon seit einig, Jahren mit steigen­dem Erfolg durchzusehenpermag. Die Lehren, die sich daraus für die Dgange in der großen der Hand. Man

ParteienMmmeung.

Wahldiagnosen sind immer ein »dankbares Ge­schäft, doppelt undankbar, wenn esiich um Kom > munalivahlen handelt. Neben en großen po­litischen Momenten sprechen hierb soviel örtliche und regionale Dinge mit, daß Mtz also auch die Stadtverordneten-, Kreistags; imdProvinzialtags- roahlen in ganz Preußen, Sachsen nd Hessen nur mit größter Vorsicht alspolit i s ch e n S t i m m u n g s m e s s e r b e n> e r t n darf. Zudem wird das Bild noch verdunkelt duh zahlreiche so­genannte Einheitslisten, durch Splitrorganisationen und anderes mehr, Faktoren, vondenen niemand zu sagen vermag, wohin die me' oder weniger großen Stimmzisfern, die auf sie elf allen sind, nun eigentlich politisch und wecanschaulich gehören. Trotzdem darf man wol feststellen, daß alle die einzelnen Wahlvorgänge Is letzten Sonn­tags insofern einen einheitlichen (sundzug aufwei­sen, als die Nationalsozia lste n mit zum Teil aanz überraschend starker 2l)ängerschaft in Erscheinung getreten sind. Um so nhr überraschend, als ihr Stimmgewinn nicht üben zu Lasten der Deutschnationalen ging. Eine ähnche Erscheinung ist links zu verzeichnen, wo die jo in in u n i st e n in ganzen Bezirken einen sehr aichnlichen Stim­menzuwachs aufzuweisen haben, uhrend es gleich­zeitig der mit ihnen intim verfetteten Sozial­demokratie gelang, rein zahümäßig im gro­ßen und ganzen ihre Position zu ehaupten. Wenn mir weiter noch auf das überraschid gute Abschnei­den des Evangelischen Piksdienstes Hinweisen und endlich feststellen, dz die Deutsche Volkspartei, soweit sie selbfndig aufgetreten ist, sich ausgezeichnet geschlagen it, so daß man vielleicht von einem neuen Vorvrsch der Partei sprechen kann, so glauben wir dl charakteristischen Grundzüge herausgestellt zu habe! die diesen Kom- munalwahlen gemeinsam waren.

Allerdings wagen wir nicht von hier aus Rückschlüsse auf die Einstellung er Wählerschaft gegenüber der »großen Politik zu ziehen, zu­mal die durchschnittliche CEBapeteiligung mit etwa sechzig Prozent die Srje, völlig offen läßt, wohin denn nun die Richoähler gehören. Dagegen scheint uns ein an öfter Schluß zu­lässig zu sein. Wir haben namalich bei der Be­trachtung einer Reihe von G^stadtwahlergeb- niffen den deutlichen Eindruck,laß den meisten allen Parteien irgendwelche nennenswerten Stimmen aus dem Lager der in g st en politi­schen Generation, die also erssim letzten Jahr in das wahlfähige Alter getreu ist, nicht zu­gefallen sind. Jugend ist get radikal und kompromißlos. Die nicht zu bgnenden Erfolge der Rationalsozialisten auf de «einen, der Kom­munisten auf der anderen Sei' werden deshalb ihr zum größten Teil zuzuscteibeir fein, ilnb man täusche sich nicht: Dtese Aoegung nach den extremen Flügeln hin ist siche nur zum kleine­ren Teile auf die Wirtschast^pression unserer Zeit und andere materielle Momente zurückzu­führen. Ihren letzten Grund h sie unseres Er­achtens in der ge i st i gen K rse desParla­mentarismus, die an den unbamenten aller Parteien rüttelt. Junge polische Bewegungen wie die des Rationalsozialisus und Kommu­nismus werden von solchen risenerscheinungen natürlich zunächst verhältnigäßig wenig be­rührt, weil sie sich in der Ana des politischen Tageskampfes noch nicht verraucht haben und weil bei der gany eigentümlien geistigen Struk- tur der deutschen Jnnenpolil für sie auch nie­mals die Möglichkeit bestehtpuf legalem Wege in den Besitz der Regierun-verantwortung zu kommen.

Für die Parteien des Dihertums ergbit sich aber aus dem Abströmen b< jungen Generation nach den politischen Polen st eine Schlußfolge­rung. die gar nicht genug stchtet werden kann. Sie sind nämlich zum Abstoen verurteilt, wenn es ihnen nicht gelingt, die Bewegung auf» zufangen und für die caktsiche Arbeit am Staat und am Bolk nutzb zu machen. Man sage nicht, daß der junge Änsch sich mit zuneh­mendem Alter seine Hört schon allein ab» stoßen werde. Man redet amit an dem Kern des Problems vorbei. Der-cuen politischen Ge- ncratton Deutschlands finiöie Programme der meisten bürgerlichen Parten Wesen- und in­haltlos, sie sagen ihr nicht während der poli­tische Radikalismus ihr all? verspricht. Die po­litische Jugend unserer Te'. die ihr Stimmge­wicht zum erftcnmal zur ©tung bringt, hat gar kein inneres Verhältnis ehr zu Dingen, die heute immer noch Problem sind oder als Pro­bleme von den alten bürgerten Parteien behau-

gen kB au m für prak­tische Arbeit, man nie ihre geistige Gestal-

Wann tritt die Haager Konferenz zusammen?

Vertagung auf den Januar?

Herr Tardieu scheint es tatsächlich erreicht zu haben, daß die Schlußkonferenz über den Poung- Plan e r ft”i m kommenden Jahr stattfindet. Die deutsche Regierung kämpft zwar noch ehren­halber um den Dezembertermin, innerlich aber hat sie Wohl jede Hoffnung abgeschrieben und sich damit abgefunden, daß sie diesen Kamps im diplo­matischen Borfelde verloren hat. Für eine solche Vertagung läßt sich schließlich mancherlei ansühren. Nachdem bereits soviel Zeit verloren gegangen ist, braucht es auf den einen Monat auch nicht mehr anzukommen, und es ist vielleicht sogar ganz gut, daß dadurch Zeit bleibt, die Saarverhandlungen nicht übers Knie zu brechen. Wenn die Unterzeichnung erst Mitte Januar erfolgt, dann wird sich einigermaßen übersehen lassen, welche Absichten die Franzosen an der Saar verfolgen. Das wird für die Ent­scheidung der bürgerlichen Mittelparteien und damit für die Mehrheitsbildung des Reichstags von auschlaggebender Bedeutung sein, denn der Zentrumsführer, Prälat Kaas hat ja noch in den letzten Tagen ausdrücklich erklärt, daß er es ablehnt, sich irgendwie festzulegen, solange er nicht weiß, ob die Franzosen die Saarverhandlungen überhaupt ernstlich führen wollen.

Indessen das sind doch mehr Gntschuldigungs- grünöe, eine sachliche Rechtfertigung ist dadurch nicht gegeben. Wir wollen dabei gar nicht ein­mal an die innerpolitischen Folgen denken, die entstehen müssen dank der llnent» schlossenheit des Reichsfinanzministers, der sich nicht dazu aufraffen konnte, seinen Etat ohne Rücksicht auf den Ausgang der Haager Konferenz auszustellen. Er wird jetzt kaum daran denken fönnen, seinen Voranschlag vor Anfang Februar dem Reichstag zugehen zu lassen, und da mit seinem Etat die Finanz re form verbunden sein muß, wird selbst die stärkste Disziplin nicht verhindern können, daß die Etatsberatungen sich bis in den Sommer hineinziehen, der Haus­haltsplan des Reiches also wieder einmal in der Luft schwebt.

Roch peinlicher aber ist eine andere Folge: die deutsche Regierung ist durch das Volksbe­gehren gezwungen worden, in doppelter Front zu fechten. Sie muhte sich gegen den Ansturm Der rechten Opposition wehren und hat sich dadurch verführen lassen, sich auf den Voung- Plan erheblich mehr festzulegen, als gut ist. Die Franzosen machen sich den Fehler zunutze. Sie sind doch eigentlich die Ruhnieher des Voung-Plans, sie hätten ein starkes Interesse daran den Fortgang zu beschleunigen. Statt dessen hat sich die Lage derartig verschoben, daß jetzt Deutschland geradezu antichambrieren muß, nur um endlich Gewißheit zu erhalten und seine Unterschrift unter einen Vertrag setzen zu dürfen, dessen linerfüllbartcit von niemandem in Deutschland bezweifelt wird. Es gehört viel Un­begabtheit von allen Seiten dazu, um eine solche Umkehrung aller Begriffe herbeizuführen. Zu einer grundlegenden Aenderung ist es heute wohl zu spät. Aber wenn einmal der Volksent­scheid vorüber ist, sollte wenigstens noch der ernsthafte Versuch gemacht werden, bis zum Be­ginn der Haager Konferenz die Fronten neu zurechtzurücken, um die Franzosen^ aus ihrer voreiligen Siegesgewißheit herauszuholen.

Die Saarverhandlungen beginnen am Donnerstag. Warum die Haager Konfcrcn; vertagt werden soll?

Paris, 18. Roo. (7DB.) Die französische Re­gierung hat nunmehr offiziell bei der deutschen Regierung angefragt, ob es ihr genehm sei, daß die d e u t s ch - f r a n ; ö s i s ch e Saar- kommission ihre Arbeiten am 2 1. d. M. be­ginne. 3m bejahenden Falle schlage sie vor, die Eröffnungssitzung am kommenden Donnerstag um 11 Ahr vormittags im Gebäude des Ministe­riums für auswärtige Angelegenheiten stattfinden zu lassen. Line offizielle Benachrichtigung, daß die fran­zösische Regierung den beteiligten Regierungen vor- schlage, die zweite Haager Konferenz am 3. 3 a n u a r zu beginnen, ist bis jetzt nicht erfolgt Die Agentur Radio glaubt sogar zu wis- scn, daß die offiziöse Mitteilung, wonach die fran­zösische Regierung als Zeitpunkt des Zusammentritts der Konferenz den 3.3anuar vorgeschlagen habe, nicht den Tatsachen entspricht. Auch in Berlin ist amtlich von einem solchen Termin noch nichts be­kannt Rad) wie vor besteht Hoffnung, daß die Haa­ger Konferenz sich n o d) im Dezember ermög­lichen läßt Ls ist Aussicht vorhanden, daß die Saar­verhandlungen Mitte dieser Woche beginnen.

Ein Teil der Pariser Morgenpresse beschäftigt sich mit der Frage, wann die zweite Haager Konferenz einberufen werden soll. Sie stellt vor allem fest, daß die französische Regierung nur einen V orschlag unterbreiten könnte, den die interessierten Mächte annehincn könnten, um ihn alsdann dem Vorsitzenden der Konferenz, dem belgischen Premierminister I a s p a r, zu übermitteln, der die Einladungen ergehen las­sen werde. Rach dem »Petit Parisien" wird

heule nicht mehr vom 3. Januar, sondern vom 6. Januar als Konferenzbeginn gesprochen. Als Grund für die Hinausschiebung der Konfe­renz. deren Zusammentritt in der ersten Hälfte des Monats September die Reichsregierung an» empfohlen hatte, wird in einer Polemil gegen den »Daily Telegraph" erklärt, es sei nicht Frankreich, das die Hinausschiebung wolle, sondern die deutschen Rationali- st e n , die eine Volksabstimmung in dem Augen­blick provoziert hätten, in dem die zweite Konferenz im Haag zusammentreten sollte. Es liege auch ferner an den Kabinetten von Bu­dapest und Sofia, die die Liquidierung der Ostreparalionen verzögerten, und — man müsse es sagen — auch an der britischen Regierung, die die Initiative ergriffen habe, die S e e a b r ü st u n g s k o n f e r e n z auf den 21. Januar festzulegen. Es sei auch der britische Delegierte im Völkerbundsrat, der veranlaßt habe, daß die Völtcrbundstagung am dritten Montag des Monats Januar stattfinde.

Bei diesen Ausführungen vergißt aber der „Petit Parisien", daß gerade die letzten beiden Argumente dafür sprechen, nicht den Monat Januar zu überlasten, und im Dezember nach dem Haag zu gehen, da die Volksabstim­mung in Deutschland in keiner Weise von den an der zweiten Haager Konferenz interessier­ten Regierungen herangezogen werden kann, denn hier handelt cs sich um eine innerpoli- tische deutsche Angelegenheit, die mit der Fortführung der Beratungen über den Voung-PIan sachlich nichts zu tun hat. ^er „Petit Parisien" vergißt weiter, daß von fran­zösischer Seite in der Hauptsache erklärt wird, die französische Regierung könne im Dezember deshalb nicht im Haag tagen, weil Finanzminister E h e r o n wegen der wichtigen Budgetberatungen im französischen Parlament u n a b f ö m m i i ch sei. Eins steht fest und das ist gestern offenbar auch halbamtlich am Quai d'Orsay erklärt wor­den: Eine Entscheidung über den Vorschlag, den die französische Regierung wegen des Zu­

sammentritts zu machen gedenkt, ist noch n ich k gefallen.

Bulgariens Reparationen.

Pression der Ententemächte in Sofia.

Sofia, 18. Rov. (WTB. Funkspruch.) Die Gesandten Italiens, Englands und Frankreichs statteten heute nacheinander dem Ministerpräsidenten L i a p t s ch e s f Besuche ab und forderten den Regierungschef dringend auf. a l s Grundlage eines neuen Vertra­ges über öle Reparationszahlungen einen Plan anzunehmen, der 34 Jahreszahlungen von 12,5 Millionen Goldfranken vorsieht, wobei die Zahlungen in den ersten Jahren niedriger als 12,5 Millionen sein dürsten. Im Fall einer Ablehnung dieses Vorschlags werde der Plan des Sachverständigenausschusses zur Anwendung kommen, der 37 Jahreszahlungen von 15 Millionen Goldfranken vorsieht. Der Mi­nisterpräsident erklärte, der heutige Vorschlag er­leichtere unzweifelhaft die Lasten auS dem Ver­trage vom Jahre 1923, gehe aber immer noch über das für Bulgarien wirtschaft- l i ch und finanziell Mögliche hinaus. Der Ministerpräsident fügte hinzu, er wolle die Rückkehr der Minister Burosf und Molosf ab- warten und ihre Berichte im Ministerrat hören, bevor er seine Antwort erteile.

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Im Staatstheater fand eine Protestver- fammlung statt gegen die Forderungen der Reparationsgläubiger, nach der die Teilnehmer versuchten, auf der Straße eine Kundgebung zu veranstalten. Junge Leute, hauptsäch.ich Stu­denten, bildeten einen Zug. der mit der Polizei zusammenstieß. Da der Aufforderung zum Aus­einandergehen nicht Folge geleistet wurde, ent­stand ein Handgemenge, bei dem die Poli­zisten mehrere blinde Schüsse abgaben. Dem per­sönlichen Eingreifen des Polizeipräsidenten ge­lang es, die Menge zu zerstreuen.

Zwangsmaßnahmen gegen die deutschen Flüchtlinge.

Moskau will die Auswanderung verhindern. — Rücktransport oder Verbannung.

k o w n o , 19. Roo. (TU.-Iunkfpruch.) Wie aus Moskau berichtet wird, sind die deutschen Dauern, die nach Moskau gekommen waren, um auszuwan­dern, am Sonntag teilweise wieder nach der Wolgadeutschen Republik jurütfge- bracht worden. 3n zwei Zügen wurden 300 Bauern aus Moskau abbefördert. Die kommunistischen Organisationen in der Wolgadeut­schen Republik haben die Somjetregierung ersucht, sofort ein verbot gegen die Auswande­rung der deutschen Kolonisten zu erlassen. Die OGPA. hat ab gelehnt, neue Pässe für die Ausreise deutscher Kolonisten auszustellen, da die Rechtsfrage der 'Auswanderung noch nicht geklärt sei.

Wie die Berliner Blätter ergänzend berichten, hat die Sowjetregierung zweitausend dec in Moskau lagernden deutschen Kolonisten v e r h a f - t e t und ihnen die Verbannung auf die Solo- wehki-3iiseln im Rördlichen (Eismeer angedroht, falls sie nicht freiwillig an ihre bisherigen Wohn­stätten zurückkehren. Die Sowjetregierung soll den Kolonisten versprochen haben, daß die Verkäufe ihrer Ländereien, des 3nvenlars und der Kornvor- räte für ungültig erklärt und ihnen zurück­gegeben werden würde. Diese Versprechungen sind jedoch von den Dauern nicht ernftgenommen wor­den. Rur wenige haben sich bereiterklärt, zurückzu­kehren, und sind bereits zwangsweise ver­laden, um zurücktransportiert zu werden.

Betreuung der Auswanderer.

Ter Abgeordnete Ltücklen zum Neichs- kommiffar bestellt.

Berlin, 18.Rov. (WB.) Dor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Ministerbespre-- chung leistete der neuernannte Reichswirtschafts­minister Professor Dr. Moldenhauer den Eid auf die Verfassung. Das Reichskabinett beschloß, ent­sprechend den Vereinbarungen der Parteiführer­besprechung, Reichsmittel zum Abtrans­port und vo rübergehcnden Aufent­halt in Deutschland der in Moskau ange­sammelten deutschstämmigen K o l o n i st e n be­reitzustellen. Zum Reichskommissar zur Betreuung der Kolonisten wurde der sozial­demokratische Reichstagsabgeordnete S t ü ck l e n bestellt, der ähnliche Aufgaben bereits mit Er­folg gelöst hat.

D.O.A. und Wolgadeutsche Not.

Man schreibt uns: Der Landesverband Hessen des Vereins für das Deutschtum im Ausland hat von jeher die Lage der Wolgadeutschen mit besonderer Anteilnahme verfolgt, insbesondere weil ein Großteil der dortigen Kolonisten nach Sprache und Herkunft unserem Hessenlande eng

verbunden ist. Er hat es schmerzlich bedauert, daß bei der politischen Entwicklung in Rußland seither eine unmittelbare Fühlungnahme mit den dortigen Volksgenossen stets unmöglich war. Die augenblickliche ungeheuer materielle und seelische Rot unserer Volksgenossen hat den Landesver­band veranlaßt, mit der Berliner Hauptleitung wegen geeigneter Maßnahmen in Verbindung zu treten. Rach den erhaltenen Mitteilungen hält die Vereinsleitung mit allen zuständigen Stellen dauernd engste Fühlung. Es darf versichert wer­den, daß der Verein dem Hilfswerk seine ganze Kraft zur Verfügung stellen wird.

Die Gowjetpropaganda in England.

Nach Wiederaufnahme der diplomatische« Beziehungen.

London. 18. Rov. (WB.) Auf eine Anfrage 1 Chamberlains im Hinterhaus über eine Aeußerung des offiziellen SotojetorganS „Jst- westija", wonach die lommunistrscheJn- ternationale durch die in -Jben englisch- sowjetistischen Vereinbarungen enthaltene Anti- propaganda-Derpslichtung nicht gebunden sei, erklärte Außenminister Henderson, die Regierung beabsichtige, daran festzuhalten, daß die Verpflichtung, die nach ihrer Ansicht klar und deutlich aus die Propagandatä­tigkeit der kommunistischen Inter­nationale anzuwenden fei, ihrem Buch­staben und Geiste nach beobachtet werden müsse. Auf eine weitere Anfrage teilte Hender­son mit, die Sowjetverpflichtung werde erst in Kraft treten, wenn der Botschafter sein Beglaubigungsschrei ben überreich t habe. Er fügte hinzu, er habe die Vertreter Sowjetrußlands wissen lassen, die britische Re­gierung werde die Verpflichtung auch künftig dahin auslegen, daß sie die Dritte Inter­nationale binden wenn die Verpflichtung verletzt würde, würde die britische Regierung dagegen Schritte ergreifen müssen.

Maßregelung der rechten Opposition in Rußland.

Moskau, 17. Rov. (WTB.) Heber die vorn 10. bis 17. Rovembhr abgehaltene Plenarver­sammlung des Zentralkomitees bet* Kommunistischen Partei der Sowjet­union wurde heute ein Bericht veröffentlicht, in dem es heißt: Das Plenum des Zentralkomitees hat u. a. die Frage der Rechtsgerichteten geprüft. Im Hinblick darauf, daß die Führer dieser Gruppe. Bucharin, Rykow und Tomski sich von ihren Fehlern bisher nicht losgesagt haben, beschloß das Plenum, Bucharin aus dem politischen Bureau des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion