Nr. 141 Erster Blatt

179. Jahrgang

Mittwoch, 19. Juni 1929

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Hilferding über Reichsfinanzen und Aoung-plan.

Panzerkreuzer und Reichsanleihe.

Don unserer Berliner Redaktion.

Die Sozialdemokraten haben also wirklich den Mut aufgebracht, beim W e h r e t a t gegen den Panzerkreuzer zu stimmen. Die Mehrheit für den Bau war trotzdem sehr stark. Kommunisten und So­zialdemokraten brachten es auf 153 gegen 224, woraus zu entnehmen ist, daß ein Teil der So­zialdemokraten jedenfalls an der Abstimmung nicht beteiligt war. Nur die Minister dursten mit Ja stimmen, die übrigen Regierungsparteien lassen sich aber anscheinend diese dauernden Seitensprünge der Sozialdemokraten auch weiter gefallen. Sie sind nicht leicht aus der Ruhe zu bringen. Das zeigt sich auch bei der Rede des F i n a n z m i n i st e r s , der im Zusammenhang mit dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung doch wohl das Bedürfnis hat, einiges über die Finanzlage des Reiches zu sagen. Aber was er dazu oorbringt, geht an der Haupt­sache soweit vorüber, daß es fast wie eine Ver­höhnung nicht nur des Reichstages, sondern der ganzen Oeffentlichkeit wirkt. Herr Hilferding hat ausgerechnet, daß in dem Etat noch ein Defizit von 22 Millionen steckt. Die Finanzsachver­ständigen haben vor wenigen Wochen das Defizit schon auf 150 Millionen geschätzt. Ihn ficht das wei­ter nicht an. Er hält auch daran fest, daß er — ver­mutlich als einziger im ganzen Deutschen Reich — mit dem Ergebnis der Anleihe verhältnis­mäßig zufrieden ist, obwohl der Mißerfolg doch eigentlich zum Himmel schreit. Aber den Finanz­minister stört das alles nicht weiter. Er macht in Zukunftsmusik und tröstet sich- mit dem Finanzpro­gramm, daß er im Herbst vorlegen wird, ohne allerdings auch diesnsvl nur anzudeuten, mit wel­chen Absichten er sich trägt; wobei er sich immer dahinter versteckt, daß er „politische Hand­lungsfreiheit" erst nach der Annahme des Doungplans hat. Ein Glück für ihn, daß die Parteien sich sehr bald in den Aoungplan ver­beißen, der ihnen wichtiger ist als die allgemeine Finanzlage. Sonst wäre es eigentlich unvermeidlich gewesen, daß von allen Seiten die Hiebe gegen die­sen Finanzminister hageldicht fallen.

Sitzungsbericht.

Berlin, 18. Juni. (BDZ.) Auf der Tages­ordnung steht die zweite Beratung des Haus­haltes der allgemeinen Finanzverwaltung.

ReichSfinanzministep Dr. Hilserding.

Och habe in meiner Ctatsrede mit voller Absicht das etwaige Ergebnis der Pariser Verhandlungen ganz außer Betracht gelassen. Ich habe unter Zustimmung der Mehrheit des Reichstages die Aufstellung eines Defizitötats abgelehnt. Ich rechnete damals mit den stillen Reserven, die wir in der A l k o h o l b e st e u e r u n g hatten. Der Reichstag hat es abgelehnt, dieses Stcuergebiet in Anspruch zu nehmen. Er hat das Defizit durch starke Abstriche ausgeglichen und alle Reserven aufgebraucht. Jetzt bleibt ein Fehlbetrag von 22 Millionen. Dis zur dritten Lesung wird auch die Ausgabenseite er­höht werden müssen, beispielsweise für die Lohn­erhöhung der Rcichsarbeiter. Die Schwierigkeiten der Kassenlage im Mai sind vor allem durch die steuerfreie Anleihe behoben worden. Der Geld­markt hat inzwischen eine Erleichterung erfahren, die deutsche Währung hat sich als absolut gesichert erwiesen. Die Beunruhigung der Oeffentlichkeit über unsere Kassenlage muß endlich aufhören, denn sie schädigt auch den Kredit der deutschen Wirtschaft. Um solchen Schwierigkeiten, wie wir sie in der letzten Zeit durchmachten, für die Zu­kunft vorzubeugen, wird es notwendig sein, wieder einen Detriebsmittelfonds anzusammeln. Das aus 1928 übernommene Defizit von 150 Millionen muß noch aus den Ergebnissen dieses Etatsjahrcs abgedeckt werden. Für das Etats­jahr 1930 müssen wir zu einer Klärung des finanzpolitischen Derhältnisses zwischen Reich und Ländern kommen. Ich kann auf Einzel­heiten nicht eingehen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind, die sich mit der Verwirklichung des Voung-Planes befassen. Ein erschöpfendes Finanzprogramm werde ich vorlegen in dem Zeitpunkt, wo ich politische Handlungsfreiheit habe.

Abg. Dr. Quaatz (Dntl.) bezeichnet den sach­lichen Inhalt der Ministerrede als recht dürftig. Noch immer ist die Einnahmeseite des Etats nicht genau festgestellt. Die Frage, ob wir ein organisches Budget haben oder nicht, kann der Minister auch heute nicht beantworten.

3d) halte es für gefährlich, dem Ausland vor- z u t ä u f ch e n, daß wir in der Lage wären, durch normale Steuern unser Defizit aus- zugleichZn. Ls muß dem Ausland gesagt wer­den. daß unsere wirtschaft mit Steuern ü b e r l a st e t ist, daß trotzdem mit die­sen Steuern das Defizit nicht ausge­glichen werden kann, daß wir auch keine Anleihe unlerbringen können.

Daraus ergibt sich die Konsequenz, daß wir uns nicht selbst belügen sollen, sondern eine wesentliche Herabsetzung unserer Tributleistun- ae n verlangen müssen. Das deutsche Volk, das doch schließlich die Lasten aufzubringen hat, muß schweigen, bis der letzte Diplomat den letzten Strich unter das Dokument gesetzt hat, das uns und unsere Kinder und Kindeskinder auf 70 Jahre in Schuld­

knechtschaft bringt. Dann wird die Drucksache vor­gelegt, und nach ein paar Tagen wird der Tribut­vertrag angenommen durch eine Reichstagsmehr­heit ohne Verantwortung. Dieser Etat ist ja frisiert. Das Defizit übersteigt tatsächlich eine halbe Milliarde. Warum wird denn dem Ausland eine Leistungsfähigkeit oorgespiegelt, die das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft gar nicht hat? Ich richte an den Finanzminister den MppeU: Ist es richtig, daß der Reichskanz­ler Müller mit Wissen der Reichsregierung a n b i e Sachverständigen einen Brief ge­schrieben hat des Inhalts, daß die Reichsregie-' rung der Ansicht sei, daß der Plan angenommen werden müsse, auch wenn wirtschaftliche Er­wägungen dem entgegenständen. (Hört! Hört! rechts.) Ich bitte um eine Antwort, ob die Regie­rung eine Verantvortung für Paris tragen kann, tragen muß und tragen will.

Vizepräsident Esser teilt mit, daß inzwischen von der deutschnationalen Fraktton ein M i h - trauensantrag gegen den Reichsfinanz­minister eingegangen ist.

Abg. Keil (Soz.): Das Defizit ist entstanden unter den Regierungen, an denen die Deutsch­nationalen beteiligt waren. Die Deutsch­nationalen haben auch durch Abkommandierung der Hälfte ifjrcr Fraktion erst die Annahme der Dawesgesetze ermöglicht, die sie jetzt bekämpfen. Wenn die Daweslast um 700 Mil­lionen jährlich erleichtert wird durch das Ergeb­nis der Pariser Verhandlungen, so kann man das nicht einen Bettelpfennig nennen. Wir re­spektieren das Pariser Ergebnis, wenn wir auch nicht wissen, wie der neue Mechanismus funk­tionieren wird. Das durch die Sünden der Ver­gangenheit entstandene Defizit muß gedeckt werden. Vorher lehnen wir eine Steuersenkung ab, denn zunächst sind dringliche finanzielle Auf­gaben zu erfüllen, vor allem die Sanierung der Arbeitslosenversicherung, nach­dem unser Vorschlag einer Beitragserhöhung bis­her keine Mehrheit gefunden hat. Wenn nach der Sanierung unserer Finanzen an eine Steuer­senkung gedacht werden kann, dann müssen in erster Linie die Verbrauchssteuern und die viel zu hohe Lohnsteuer gesenkt werden. Hier wird die Beratung unterbrochen durch die gestern zurückgestellten Abstimmungen zum W e h r e t a t. Die Wehretat wird in der vom Ausschuß vvrgeschlagenen Form angenom­men.

Beim TTlarineetat wird der kommunistische An­trag auf Streichung der zweiten Rate für den Pan­zerkreuzer A in namentlicher Abstimmung mit 224 gegen 153 Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen abgelehnl. Für die Streichung hat auch die sozial­demokratische Fraktion gestimmt mit Ausnahme der sozialdemokratischen Minister, die rote Rein-Karten gegen den kommunistischen Antrag abgaben.

Es wird die Aussprache über die allgemeine Finanzverwaltung fortgesetzt.

Abg. Dr. Brüning (Zentr.) erklärt: Das Zentrum kann sich dem Abg. Keil nicht darin anschliehen, daß wir das Pariser Ergebnis an­nehmen unbeschadet der Prüfung, ob es für unser Volk tragbar ist und ob es für unsere Währung die erforderliche Sicherheit gewähr­leistet. V)ir können auch nicht mit dem Abg. Keil von einer „finanziellen Mißwirtschaft der letzten vier Jahre" sprechen. Die Ursachen des Defizits liegen einmal in dem ungedeckten Arbeitsbeschaffungsprogramm von 1 92 6 und in der Arbeitslosenversiche­rung. Der Redner erinnert an die Rotwendig­keit einer Steuersenkung, namentlich einer Sen­kung der Real steuern. Die Länder mühten instand gesetzt werden, diese Steuersenkung auch tatsächlich durchzuführen. An den Poli­zeiausgaben lasse sich zweifellos noch sparen. Eine Steuererhöhung zur Beseitigung der schwie­rigen Kassenlage sei ausgeschlossen. Auch auf die Reparationserleich terungen dürfe man zu diesem Zweck nicht hoffen.

Abg. Dr. Kulenkamp (D.V.P.) fordert, daß sich der S p a r w i l l e bei Reich, Ländern und Gemeinden immer weiter durchsetze. Von dem guten Willen der Beteiligten werde es abhängen, ob der Reichstag ein Sperrgesetz gegen die Ueberhöhung der Realste uern schaffen müsse. Man müsse nötigenfalls auch zum Aufgabenabbau schreiten, um den Äus- gabenabbau zu ermöglichen.

Steuern und Soziallafien befragen heule bei einer Produktion von etwas über 60 Milliarden über 33 o. h. gegenüber 12,5 v. h. vor dem Kriege bei einer Produktion von 40 Milliarden.

Als besondere Belastung hat die deutsche Wirt­schaft noch die Feindtribute zu tragen. Diejeni­gen, die immer den Forderungen der Feinde nachzugeben geneigt sind, sollten sich darüber klar sein, daß die Heberspannung der Tribute den Zwang zur Zurückdrängung anderer Rotwendigkeiten zur Folge haben muh, wobei man schließlich auch vor dem Lohn an den Arbeitnehmern nicht halt machen kann. Der Redner verlangt, daß neue Ausgaben unter kei­nen Umständen bewilligt werden. Auch vor der Gefahr der Unpopularität dürfe man nicht zu­rückschrecken. Der Haushalt müsse ein Mini­mum darstellen, nicht ein Maximum. Kein Pfen­nig der in Paris ersparten Ausgaben dürfe an­

ders verwandt werden als zur L a st e n s e n - kung.

Abg. M o l l a t h (Wirtsch.-P.) wundert sich über die Bescheidenheit des Finanzministers, den das Zeichnungsergebnis der Reichsanleihe be­friedigt habe, und macht auf die Folgen der Reichsanleihe bei den Ländern aufmerksam: Sachsen habe aussichtsreiche Verhandlungen mit den Banken über eine 45-Millionen-Anleihe ge­führt, die nach Bekanntwerden der Anleihe­wünsche des Reichs abgebrochen wurden. Bedauerlich sei es, daß der Sozialdemokrat Keil schon abschließend zum Voung-Plan Stellung ge­nommen habe. Daß dieser Plan, so erklärt der Redner put erhobener Stimme, mit der Räu­

mung der besetzten Gebiete in Verbin­dung gebracht werden muh, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Der Redner verlangt weiter dringend eine Reform der Arbeitslosenversiche­rung und eine Senkung der Realsteuern. Das deutsche Handwerk und die Bauern mühten durch Zölle gegen das Dumping des Auslandes ge­schützt werben.

Abg. v. S h b e l (Chr.-Ratl. Bp.) betrachtet das Ergebnis der Anleihe als ein Mißtrauens- Votum des deutschen Volkes für den Finanz­minister Dr. Hilserding. Durch Zollerhöhun­gen könnte man unmittelbar die Reichsfinanzen und mittelbar den nationalen Wohlstand stärken. p

Der neue Kurs in England.

Neue Abrüstungspläne der angelsächsischen Seemächte. — General Dawes macht erste Vorschläge.

Das Pilgrimsbankett.

. London, 18. Juni. (WB.) Bei dem Essen, das die Pilgrims-Gesellschast heute abend zu Ehren des neuen amerikanischen Botschafters in London, General Dawes, gab, brachte in Ab­wesenheit des Premierministers Staatssekretär Hen­derson den Trinkspruch auf General Dawes aus. Die Demokratien, fo erklärte der Staatssekretär, die Sie jUnb wir vertreten, sind während eines langen Zeitraumes in kamerads^astlichem Einvernehmen Seite an Seite marschiert. Beide Nationen sind eins in dem Wunsche, den Krieg aus der Sphäre der internationalen Beziehungen zu beseitigen und das mächtige Friedcnsgesühl der Völker in prak­tische Friedensmaßnahmen umzuwandeln. Ich hoffe und glaube, daß unsere beiden Länder bestrebt sind, gemeinsam mit den anderen Nationen einen neuen und erfolgreichen Versuch zu unternehmen, das Ziel endgültiger A b - rüstung zu erreichen. Die Welt braucht Ab­rüstung, die Völker sehnen sich danach, die Regie- rungen würden sie begrüßen. Die Völker der Welt sind der Ansicht, daß die Zeit zum Handeln gekom­men ist.

Nach der Ansprache Hendersons führte General Dawes in einer mit Spannung erwarteten Rede u.a. aus: Ein baldiges Abkommen über eine Verminderung der Flotten fei von größter Bedeutung in der gegenwärtigen Zeit und erscheine als der nächste Schritt, der in Richtung auf den Weltfrieden getan werden sollte. Eine Verein­barung über die Methoden der Verhandlungen müsse von Anfang an alle interessierten Flotten­mächte umfassen und müsse die Sanktion nicht nur eines Teiles der Welt, sondern der ganzen Welt haben. Bei den Verhandlungen müßten die techni­schen Marinesachverständigen und die Staatsmänner Hand in Hand arbeiten. Dem Staatsmann obliege in erster Linie die Pflicht, für den Frieden zu sor­gen, und er müsse bei den Verhandlungen die Ini­tiative behalten. Sache des Staatsmannes sei es, eine neue Ordnung aufzubauen. Der erste Beitrag der Flottensachverstandigen müsse die Definition der abstrakten Gleichheit fein. Ein Maß­stab müsse gefunben werden, um den Gefechts- roert einzelner Schiffe zu bestimmen. Ver­möge eines derartigen Maßstabes müsse es möglich gemacht werden, z. B. Kreuzerflotten oder die kom­binierten Flotten von zwei Ländern zu vergleichen

und Parität zwischen ihnen herzustellen. Dawes schlug vor, einen solchen Maßstab durch einen Aus­schuß von Staatsmännern auf der Grundlage der von den technischen Sachverständigen gegebenen De­finition feststellen zu lassen. Diese Staatsmänner müßten außerdem die Aufgabe haben, die Be­stimmungen eines endgültigen Ab - kommens über Flottenverminderung zu ent­werfen.

Macdonald und die Vereinigten Staaten.

London, 18. Juni. (WTB.) Premierminister Macdonald hielt in Loffiemouth, wo er vor einigen Tagen mit dem neuen amerikanischen Botschafter Dawes eine wichtige Besprechung über die englisch-amerikanischen Beziehungen hatte, eine Rede, in der er zunächst erklärte: Ich habe es sowohl vor als auch während der Wahlen klargemacht, daß ich unsere Be­ziehungen mit den Vereinigten Staaten in den Vordergrund der nationalen Interessen stelle, lieber feine Besprechung mit General Dawes bemerkte der Premierminister: Wir sind zusammengekommen in der Hoff­nung, daß wir dazu anregen können, einen Tisch vorzubereiten, um den die an­deren Rationen schließlich in zusammenwirkender Kameradschaft sitzen können, die Wege des Frie­dens zu ermitteln, ein Gefühl der Sicherheit zu gewinnen, nicht durch Waffenschuh, sondern ohne Waffen. Die mächtige Republik jenseits des At­lantischen Ozeans wird sich in keine europäischen Verwicklungen und Bündnisse einlassen, aber nie­mand braucht zu argwöhnen, daß sie ablehnen wird, den gemeinsamen Interessen des Friedens und der Demokratie zu dienen. Es gibt Hinder­nisse, die überwunden werden müssen, auseinan­dergehende Interessen, die versöhnt werden müs­sen, berechtigte Rivalitäten, die auf ihre Gebiete beschränkt werden müssen, und Erwägungen, die untersucht und geregelt werden müssen. Dies ist die ruhmreiche Aufgabe, die die glücklichen Be­sprechungen zwischen dem amerikanischen Bot­schafter und mir eröffnet haben, und ich bitte die gesamte Ration ohne Rücksicht auf die Partei, uns zu ermöglichen, das Werk zu einem erfolg­reichen Abschluß zu bringen.

Frankreich stimmt dem Nomig-plan zu.

Ein Beschluß des Ministerrais. — poincar^S Bedingungen für die Räumung.

Paris, 18. 3uni. (WTB.) heule vormittag fand unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik ein M i n i ft e r r a t statt, über den folgendes Kommu­nique ausgegeben wurde: Der Ministerrat hat die Fragen der Reparationen und auswärti­gen Schulden geprüft. Poincare, Brianb und ChLron gaben einen Ueberblirf über die Lage. Die Regierung hat einmütig beschlossen, bie Vor­schläge des Sachverständigenausschus- f e s über die Reparationsregelung zu billigen und deren Ratifizierung im Einvernehmen mit den interessierten Regierungen zu betreiben. Der Ministerrat hat sich gleichfalls auf die Erklä­rungen geeinigt, die der Ministerpräsident, der Minister für auswärtige Angelegenheiten und der Finanzminister morgen vor den Kammer- a u s f d) ü f f e n für Finanzen und auswärtige An­gelegenheiten abgeben werden. „Echo de Paris" be­richtet, daß im Minifterrat auch über die Folgen der Anregungen des Sachverftändigenplanes gespro­chen worden sei. 3n Hinsicht auf die Unterredungen, die heute am Quai d'Orsay zwischen Strefemann, Brianö und Poincare stattfinden würden, hätten die Minister zum ersten Male versucht, die Be­dingungen festzulegen, die Frankreich für den Fall der Räumung des besetzten Rhein­land e s stellen werde. Line Einigung über diese heikle Frage habe innerhalb des Kabinetts noch nicht erzielt werden können. Poincare und

M a g i n o f hätten nachdrücklich ihren Standpunkt verteidigt, der darauf hinauslaufe, daß eine Räu­mung nicht in Frage komme, solange nicht mit der Durchführung der Mobilisierung des Guthabens, das Frankreich bei Deutschland habe, ein ernstlicher Anfang gemacht worden fei. Diese These entspreche auch der allgemeinen Auf­fassung der Parlamentarier der Regierungsmehr­heit.

(Sfrefemann in Barcelona.

Der Reichsautzenminister hat eine Begegnung mit Poincare in Paris.

Barcelona, 18. Juni. (WTB.) Reichs­minister Dr. Stresemcmn ist aus Madrid kom­mend in Barcelona eingetroffen. Er wurde von den Behörden, von der deutschen Kolonie und von einer zahlreichen Volksmenge empfangen und begrüßt. Die Zeitungen begrüßen den deutschen Minister des Aeußeren, loben sein Friedenswerk und die Art, wie er das Minoritätenproblem behandelt hat. Strefemann besuchte in Begleitung des Chefs der Presse­abteilung, Ministerialdirektor Dr. Z e ch l i n , u. a. die Kathedrale, von wo er sich zur Welt­ausstellung begab, um u. a. den deutschen Pavillon zu besuchen. Rach einer Besichtigung ber Stadt sand ein Essen im Restaurant „Mira­mar" statt. Hm 15.22 Tlhr reiste der Minister nach Paris ab. Er wurde am Bahnhof von