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Dienstag, 19. Mär; 1929

179. Jahrgang

Nr. 66 Erstes Blatt

Die Streichungen am Reichsetal.

Don unserer Derliner Redaktion. I gen regelt, während der Kanzler eEN neuer

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[en regelt, während der Kanzler einen neuen

dene Koalition wieder zusammenzubringen, und auch das soll noch vor Ostern geschehen.

Erscheint täglich,nutzer Sonntags und Feiertag».

Beilagen

Die Illustrierte

Gießener FamilienblStter Heimat tm Bild

Die Scholle

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London, 19. TUär;. (WTB. Funkspruch.) Der diplomatische fiocrefpoabent der „Daily Telegraph" fchreibl: Sogar amtliche kreise in London verbergen nicht ihre schmerzliche Ueberraschung über die Natur der Vorschläge oder vielmehr For­derungen, die die französischen Dele­gierten im Sachverständigenausschuh oorgelegl haben. Diese Forderungen kommen auf folgendes hinaus:

1. Eine Milliarde mark der abgeändcrlen deutschen Annuitäten sollen für die Dauer von 37 Zähren ausschließlich zur Entschädi­gung für die zer st orten Gebiete Frank­reich», Belgiens und Serbiens bestimmt werden. Die Franzosen sind der mdnung, dah Italiens An­sprüche in dieser Beziehung nur nominell sein können

2. Dieser Teil der Annuitäten, an dem da» bri­tische Reich keinen Anteil haben soll, würde Zah- lungvpriorität, das heißt Transferpriorität gegenüber dem anderen Teile genießen. Dieser andere Teil soll für die Bezahlung der alliierten Kriegsschulden an die vereinigten Staaten dienen. Aus diesen Teil würde sich die britische Beteiligung beschränken.

3. Auch bezüglich dieser Zahlung an Amerika würde Großbritannien ausgesordert werden, auf die Zahlung der Annuitäten zu verzichten, die es an Washington geleistet hat, bevor es ttnflng, die ihm von Frankreich, Italien usw. ge­schuldeten Gelder einzuziehen. Dies würde einen Verlust von rund 1 9 0 211 i 11 i o n e n p f u n b Sterling bedeuten.

4. Vom britischen Geldmarkt würde Beteili­gung an der Kommerzialisierung er­wartet werden, aber die Ergebnisse dieser Anleihen würden nahezu ausschließlich Frank­reich zugute kommen. Belgien. Serbien und evtl. Italien würden verhältnismäßig unbedeutende Beträge erhalten und Großbritannien gar nichts. Der Korrespondent erinnert daran, dah Frankreich und Belgien schon wiederholt versucht hätten, die britische Zustimmung zur Priorität der Zahlung für die zerstörten Gebiete zu erhalten. Vier britische Regierungen hätten die» abgelehnt. Ls blelbe abzuwarten, ob sich die französischen 2Nel- dungen bestätigen werden, dah die amerikanischen Delegierten bereit seien, die französischen Forderun­gen zu unlerstühen.

Die Entstehung der „Zentralbank".

Don unserer Berliner Redaktion.

Berlin, 19.Mürz. (Priv.°Tel.) Der Gedanke, die ganzen Geschäfte, die mit den deutschen Repara­tionsschulden zusammenhängen, in die Hände eines Finanzinstituts zu legen, findet in der Weltöffentlichkeit eine zwar im einzelnen oer- schiedene, aber im ganzen doch zustimmende Be- urteilung. Man sieht darin einen wünschenswerten Versuch zur Entpolitisierung von Dorgan- aen, die ihrer Natur nach nur zum kleinsten Teü politischen Charakter tragen, im wesentlichen aber rein finanz- und banktechnische sind. Aber man sieht vorläufig noch nicht klar, und nur die Eingeweihten wissen, wie es zu diesem Ge­dankengang kam und welche Bedeutung es für ein etwaiges neues Abkommen und seine Verwirklichung hätte. Man spricht deshalb bald von einer „Tribut- bank", bald von einer „Super-Zentralbank' und trifft in beiden Fällen nicht das Richtige.

Denn nicht etwa um eine Ueberinstanz der Weltnotenbanken handelt es sich: viel zu­treffender scheint die schon durch die Presse ge­gangene Bezeichnung eines Weltwirtschaft- lichen Bölkerbundes; die Unabhangigkett der einzelnen staatlichen Notenbanken soll dadurch natürlich nicht angetastet werden. Aber es sind min­destens sechs verschiedene Aufgaben, die hier chren gemeinsamen Rahmen für die Verwirklichung fin­den wurden. Und sie haben sich zusammengcfunden in dieser Form, well bekanntlich drei verschiedene Ausschüsse der Pariser Konferenz Einzelaufgaben zu verarbeiten hatten, bei denen sie unabhängig voneinander zu der Ueberzeuaung kommen muhten, daß man zweckmäßig den bestehenden, ad hoc gc» schaffenen und komplizierten Apparat mit Repara- tionsagent, Reparationskommlssion, Komitees für Transferschutz, Verwaltung der verpfändeten Ein­nahmen usw. durch einen geläufigen ge­schäftsmäßigen Apparat ersetzen konnte und müßte. Von da bis zur Zusammenfassung die­ser drei Ausgaben unter einem Hute war nur noch ein Schritt der, wie man hört, vom Vorsitzenden der Pariser Konfrenz selbst alsbald und logisch getan WOft somit die Zusammenfassung der verschie­denen Wirksamkeiten der bisher bestehenden SonderorganiSmen die erste Aufgabe. so ergibt sich die zweite aus dem Bedürfnis nach einer Zentralinstanz für die bankmäßigen Geschäfte, die mit dem Ankauf transferier­barer Devisen usw. verknüpft sind. An dritter Stelle tritt der Wunsch hinzu, die lose und gele- aentllche Verbindung der verschiede­nen Notenbanken, wie sie sich bet den Währungssanierungen für die verschiedenen euro*

Hilserdingsprichtmttdenparteien

Berlin, 19.Tlläq. (VDZ.) 3m Laufe des 2Hon- lagnachmittags hat Reichsfinanzminister Dr. Hil­fe r b i n g mit ben Finanzsachverständigen einzelner Fraktionen Fühlung genommen, um festzu- stellen, in welcher Richtung sich ihre Forberungen bezüglich ber im Reichshaushaltsplan vorzunehmen, ben Streichungen bewegen. Er hat nacheln- ander die Vertreter bet So;ialbemotraten, bet Deut­schen Volkspartei unb bes Zentrums empfangen. Im Laufe des montagabends hat über die gleiche Frage eine gemeinsame Besprechung zwi­schen ben Vertretern de» Zentrums, der Sozlal- bemotraten und bet Bayerischen Volkspartei Patt­gefunden.

Oie Ostpreußenhilfe.

Em KabmettSrat

unter Vorsitz des Reichspräsidenten.

Berlin, 18.März. (WB. Amllick.) Am Sams- tag bat unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine Ministerbesprechung stallgesunden, an der außer den Reichsministern auch der preußische Mi- nisterpräsident, Dr. Braun, und die zuständigen preußischen Ressortminister, Finanzminister Dr. Hopker-Aschoff und Landwirtschastsminister Dr. S k e l g e r, tellgenommen haben. In ber Sitzung wurden die geplanten Hilfsmaßnahmen für Oft- preußen durchgesprochen und Einigkeit darüber er- zielt, daß zu ihrer Durchführung dem Reichsrat ein Gesetzentwurf zugeleitet werden soll. Auf Wunsch des Herrn Reichspräsidenten ist noch beab­sichtigt, am Mittwoch eine weitere Sitzung unter Teilnahme der preußischen Ressortminister unter seinem Vorsitz stattsinden zu lassen, in der dem Herrn Reichspräsidenten über die geschlossenen Maßnahmen Bericht erstattet werden wird. Der an Reichsrat und Reichstag gehende Gesetzent­wurf wird z.T. eine Fortsetzung der schon bisher laufenden Maßnahmen innerhalb eines umfang- reichen Programms bringen. Die preußischen Hilfs­aktionen für Ostpreußen werden fortgesetzt und wei­ter ausgebaut, ohne durch ein besonderes Gesetz ge­regelt zu werden.

Oie preußische Grundvermögenssteuer.

Berlin, 19. März. Wie der Demokratische Zeitungsdienst erfährt, ist zwischen den Koa- litionsparteien im Preußischen Landtag eine Verständigung über die Verlängerung der Grundvermögenssteuer erfolgt. Für die Bera­tung des Grundvermögenssteuergesehes im Ple­num, die am Dienstag und Mittwoch dieser Woche zu erwarten steht, haben die Regierungs­parteien ein einheitliches Vorgehen beschlossen, wonach die Einheitswerte für den landwirtschaftlichen Grundbesitz ein­geführt werden, die in der Regierungsvorlage vorgesehene Staffel aber abgelehnt wird.

Annahme von Lnzetgen für die Tagesnummer bis zum Nachmlltag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Rc- kllameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20",, mehr.

Chefredakteur:

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für ben übrigen Teil Ernst Blumschein; für ben An- zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Eine knappe Woche trennt unS noch von den parlamentarischen Osterferien, obwohl die Ple- narberatungen ja eigentlich knurn erst begon­nen haben, aber die unsicheren Mehrheitsver- hältnisse lassen es wohl allen Parteien gleich zweckmäßig erscheinen, möglichst wenig in Ber­lin zu sein, damit kein Unglück geschieht. Rur aus diesem Grunde auch ist die erste Lesung des Etats in eine geradezu vorbildliche Kurze zusammengepreßt worden. Sie hat eine Klärung wenigstens nach zwei Seiten gebracht. Einmal die positive Festlegung des Kabinetts darauf, daß aus politischen und finanziellen Gründen ein Defizitetat nicht in Frage Urne. Das war wohl nicht anders möglich nach dem ganzen Verlaus, den die Dinge genommen hatten, obwohl reparationspolitisch betrachtet, wenn die Regie­rung sich rechtzeitig darauf eingestellt hätt^ na­türlich der Gedanke eines ungedeckten Etats, den man in Paris als Beweis für die Unmöglichkeit der Erfüllung vorlegen könnte, etwas Bestechendes gehabt hätte. In­dessen, der Zeitpunkt war dafür verpaßt, nie­mand hätte jetzt noch das Defizit ernst genommen, man hätte uns Böswilligkeit vorgeworfen, also ist es schon richtig, daß der Etat, wenn er vom Reichstag verabschiedet wird, unbedingt drnr Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnah­men haben mutz, und es ist ebenso richtig, wenn die Reichsregierung sich jetzt bereits gegen jede Mehrbewilligung festlegt.

Das andere Ergebnis ist negativ. Es hat sich herausgestellt, daß Herr Hilserding für seine Steuerpläne keine Mehrheit findet. Zen­trum und Demokraten haben zwar die Volks- Partei wegen Ujrer eigenmächtigen Sparsamkeits- triebe arg gescholten, sie sind aber doch jetzt ge­nau in ba3 gleiche Fahrwasser eingelaufen und kommen dabei ebenfalls zu dem Ergebnis, dah trotz des Widerspruchs des Finanzministeriums sehr erhebliche Abstriche möglich sind. Ob sie zum vollkommenen Verzicht auf neue Steuern ausreichen, bleibt abzuwarten. Den Der- such aber muß Herr Hilferbing jetzt unbedingt machen. Und die kommende Woche wird tm Zei­chen dieser Versuche stehen, denn wenn etwas ge­schehen soll, muß es sofort geschehen. Der- gräbt sich der Ausschuß erst einmal in die Einzel- beratungen, dann wachsen die Dinge allen Füh­rern über den Kopf, dann geht der Kampf um Einzelpositionen los, bei denen kein Ausgleich mehr möglich ist, und die Krisis am Ende ist unvermeidlich. Anregungen, wie gespart wer­den kann, sind dem Minister von den verschieden­sten Parteien zugetragen worden. Es wird von ihm nur verlangt, daß er dabei federführend ist und den Ausgleich zwischen den Parteien schafft. Dabei wird er politisch von Dem Reichskanzler unterstützt, der die richtige These vertritt, daß mit dem Schicksal des Etats auch das Schicksal der Regierung verbunden ist. Die Mehrheit, die den Etat verabschi^)et, wird auch die kommende Regierungsmehrheit fein. Also will auch der Reichskanzler anscheinend jetzt endlich aus seiner Lethargie erwachen und mit Herrn Hil- ferdina zusammen handeln, vielleicht mit der Tei­lung, daß Herr Hilserding die finanziellen Fra-

päischen Valuten und bei anderen Transaktionen bewährt hat, in einen ein- für allemal bestehenden Rahmen zu spannen und eine gemeinsame Instanz zur Wahrnehmung solcher großen Gc- chäste zu schaffen. Wenn das auch mit den Repa­rationsaufgaben auch direkt nichts zu tun hat, so gliedert es sich doch zwangslos in den Auf­gabenbereich eines so großen internationalen Fi­nanzinstituts ein. Da die ©ad)Heferungen auch weiterhin eine gewichtige Rolle spielen müssen, so ist hier die vierte Ausgabe für ihre Finanzierung, Durchführung und Verrechnung ge­geben. Der Wunsch nach einer Stelle, die solche Geschäfte international und börfenmäßig einleiten, finanzieren und frultisizieren konnte, die also die ganz großen öffentlichen Arbeiten in die Wege zu leiten vermöchte, von denen man seit Jahr und Tag in bezug auf Kolonien, jungfräu­liche Gebiete usw. immer wieder spricht, ohne aber das schwierige internationale Zusammen­arbeiten und die nötige Interessenverteilung durchführen zu können, tarne als fünftes Ziel hinzu und als sechstes schließlich die große C l e a » ringausgabe für alle Schulden der Kriegsteilnehmer untereinander, die sich hier bankmäßig ohne politischen Beigeschmack durchführen ließe. Es ist also keineswegs eine Lösung, aber ein seriöser Gedankengang, der einer Lösung des Reparationsproblems große Steine aus dem Wege räumen und evtl. Rüh- liches zu leisten vermöchte.

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In Konserenzkreisen wird erklärt, daß die Struk- tur der Zentralbank ein etwas a nde res Aussehen erhallen wird, als dies ursprünglich geplant war. Man scheint sich auf die Bildung nationaler Konsortien unter Führung der Notenbanken als Beteiligte der Zentralbank hm zu orientieren. In den Statuten der Bank soll ledoch

ausdrücklich vorgesehen werden, daß kein finan­zielles Uebergewicht irgendwelcher Art ent- stehen könne. Leitmotiv der Bank bleibt weiterhin ber Vergrößerung des Volumens bes Welthandels. Man spricht von 100 Millionen Dollar als Kapital für diese Bank. Don der Schaf- fung einer internationalen neuen Währung ist nie­mals die Rede gewesen. Auch über den Sitz des neuen Institutes ist noch nichts entschieden, obwohl dieserhalb zahlreiche Anträge vorliegen.

Oie Höhe

ber Reparationszahlungen.

Die Besprechungen beginnen.

Paris, 19.März. (WTB. Funkspruch.) „Ma- tin" glaubt zu wissen, daß die Reparationskonferenz nunmehr die Besprechungen über die Höhe der Reparationszahlungen be­gonnen habe. Das Verfahren, das hierbei zur Anwendung gebracht werde, sei folgendes: Omen D. Young werde in seiner Eigenschaft als Dor- sitzender der Konferenz in ben kommenden Taaen private Besprechungen mit den alli­ierten Hauptdelegierten haben, wie er sie bereits in den letzten Tagen gehabt habe. Alsdann werde er die Forderungen der Gläubiger addieren und sich mit D r. Schacht in Verbindung setzen. Der Gouverneur der Bank von Frankreich, Moreau, habe Owen D Young an die Forderungen Frankreichs erinnert, und ihn darauf hingewiesen, daß die öffentliche Mei- mmg Frankreichs es auf Grund der bereits ge­malten bedeutenden Zugeständnisse ablehnen würde, unter fünfzig Milliarden Francs herunter­zugehen. Man werde das Ergebnis dieser Besprc- chungen nicht vor kommender Woche erfahren.

Oie Utrechter Dokumente.

Ein flämischer Aktivistensülzrer über Ursprung und Echtheit.

Amsterdam, 16. März. (WTB.) Der „Rieuwe Rotterdamsche Eouranf veröffentlicht eine Unterredung eines seiner Korrespondenten mit dem In der Utrechter Dokumentenangelegen­heit vielgenannten flämischen Aktivisten und Jour­nalisten Ward H e r r c m a n S, der sich jur Zeit in Holland befindet. Hierbei erklärte dieser, daß er Die in Frage stehenden Dokumente nach Holland gebracht habe, um sowohl Flan­dern wie Holland, gleichzeitig aber auch der Friedensidee einen Dienst zu erweisen. Er habe für die Dokumente selbst niemals auch nur einen Cent angenommen, wohl aber habe er Frank- Heine, durch dessen Vermittlung er in den Besitz dieser Schriftstücke gekommen sei, mehrmals im Auftrage seiner holländischen Freunde Geldzuwendungen in geschlosse­nen Briefen übergeben. Frank-Heine habe ihm die Dokumente augenscheinlich um finanzieller Vorteile willen beschafft; jedoch sei Heine tark gegen eine Veröffentlichung gewesen, um nicht mehrere höhere belgische Offiziere zu kompromittieren. Mehrere der Dokumente lammten aus dem Dachlaß des ver- iorbenen belgischen Generals Ma - , i e u, dessen Rame aus ihnen vorkomme. Min­destens eines der Dokumente fei unbedingt echt. Sowohl General Mahieu, wie auch andere hohe belgische Offiziere hätten sich gegen die mili­tärische Botmäßigkeit Belgiens gegenüber Frank­reich aufgelehnt und den in Aussicht genommenen Einmarsch in Holländisch-Limburg für eine Un­möglichkeit gehalten; deshalb hätten fic Frank-Heine ausgefordert, durch Veröffentlichung von Broschüren und Zeitungsartikeln diese Pläne zu vereiteln. Zu diesem Zweck hätten sie Heine auch bestimmte militärische Do­kumente zur Derfügung g^stellt. Von den in Frage kommenden Schriftstücken sei das im „Utrechtsch Dagblad" veröffentlichte, von dem mindestens die hauptsächlichsten Be­standteile echt seien, gar nicht einmal das wichtigste. Wenn die belgische Regierung alles ableugnen wolle, warum ergreife sie dann nicht die Initiative zur Einsetzung einer inter­nationalen Untersuchungskommis- sion. HerremanS wandte sich schließlich gegen den Vorwurf seiner Beteiligung an angeblich deutscher Spionage und erklärte, daß man es bei den Urhebern derartiger unsinniger Be­hauptungen mit „gewissenlosen Lügnern" zu tun habe. Eine von ihm verfaßte ausführliche Ver­teidigungsschrift befinde sich bereits In den Händen einer der Führer der flämischen natio­nalen Bewegung.

Gegen die Diktatur in Spanien.

Sludentenunrußen. — Schließung der Universität Madrid.

Berlin, 19. März. (Priv.-Tel.) Ungewöhnlich scharfe Strafmahnahmen hat der spanische Mi­nisterpräsident Primo de Rivera gegen die unbotmäßige Universität Madrid ver­hängt, die in den letzten Tagen im Mittelpunkt schwerer studentischer Unruhen stand. Diese Aus­schrei tunaen, an denen Professoren wie Studenten gleichmäßig beteiligt waren, haben den König veranlaßt, auf Vorschlag seines Ministerpräsiden­ten ein Dekret zu unterzeichnen, demzufolge die Madrider Universität bis zum 31. Oktober 1930 geschlossen bleibt. Die Studenten, so­weit sie nicht unmittelbar an den Unruhen be­teiligt sind und zur Verantwortung gezogen wer­den, können ihr Studium an Provinzuniversitäten fortsehen. Der Rektor der Universität und sämt­liche Dekane der einzelnen Fakultäten sind ab­gesetzt und durch königliche Kommissare ersetzt worden. Damit ist die Selbstverwaltung der Ma­drider Universität wahrscheinlich endgültig be­seitigt. Gegen die Universitätsprosessoren, bie sich an den Unruhen beteiligt haben, werden Straf­mahnahmen eingeleitet, bei den Studenten wer­den, soweit sie minderjährig sind, die Eltern mit einer Geldbuße belegt, weil sie ihre Aus- sichtspfllcht gegenüber ihren minderjährigen Kin­dern nicht genügend ausgeübt hätten.

Die Lösung dieses Konfliktes durch den spani­schen Ministerpräsidenten wird auch in Kreisen, die an sich der Diktatur Primo de Riveras sym­pathisch gegenüberstehen, als recht unglückllch be­zeichnet. Ueberhaupt ist man der Auffassung, dah Die Stellung des Ministerpräsidenten sich in den letzten Wochen nicht gerade gefestigt habe. Selbst wenn man nicht alle Agenturmeldungen für bare Münze nimmt, die von gewissen Zentralen an der spanischen Grenze verbreitet werden, kommt man doch nicht um die Feststellung herum, daß die Lage in Spanien ernst ist. Es wird berichtet, daß die Studenten bei ihren Aufruhrbestrebungen nicht nur die Unterstützung der abge- sehtenArtillerieoffi-iere genossen hat- ten, sondern dah auch die organisierte Ar­beiterschaft, soweit sie in Spanien vorhanden ist. mit den Studenten gegen die Regierung zu- sammengeht. Die Polizei muhte in den letzten Tagen oftmals mit blanker Waffe einschreiten.

Siebener Wiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrrck und Verlag: vruhl'sche llniverfitätr-vuch. und Ztelndruckerei R. Lange in Liehen. Lchristleltung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

Frankreich verlangt bevorzugte Behandlung.

Llm die Priorität der französischen Entschädigungsforderungen.-England soll leer ausgehen.-„Schmerzliche Lleberraschung.

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