Nr. 42 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Dienstag, 19. Februar 1929

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich m Gießen.

Die erste Woche der Sachverständigenkonferenz.

wir den Glauben an die

an die Spitze unserer Beweisführungen den lapi­daren Satz stellen mußten, daß eben der Dawesplan in den vier Jahren, seit er in Kraft gesetzt wurde, sehr st arte Mängel gezeigt hat und daß er in dieser Form unerfüllbar ist. Erst wenn 'nübertrefflichkeit dieser

Notlösung ins Wanken gebracht haben, wird der Weg für neue Vorschläge frei. Dabei war die Stellung der deutschen Delegierten dadurch sehr ein­geengt, daß Parker Gilbert in seinem letzten Bericht alles in rosenrot getaucht hatte, daß aber eine Po­lemik gegen ihn vermieden werden mußte, weil da- durch die Amerikaner an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen werden konnten.

Herr Dr. Schacht ist deshalb auch klug genug gewesen, den Bericht Parker Gilberts nicht zu kritisieren, er hat Um lediglich ergänzt und die Schatten nachgetragen, die der Repa­rationsagent vergessen oder übersehen hatte. Amtlich ist dafür das charakteristische Wort geprägt worden, daß Parker Gilbert nur die glänzende Fassade sehen ließ, während Dr. Schacht die Sachverständigenkommis ton nun auch in die Hinterhöfe der deutschen Wirt­schaft geführt hat. Die Zahlen, mit denen er da auftoarten konnte, über die Aeberschuldung der Wirtschaft auf der einen Seite unö die Lleberlpstung mit Steuern auf der anderen Seite, werden sicherlich Eindruck gemacht haben, schon weil sich aus ihnen zwangsläufig ergibt, wie gering daS Realeinkommen des Deutschen ist und daß tatsächlich schon jetzt die eine Be­dingung des Dawes-Plans, wonach der Le­bensstandard deS deutschen Arbeiters nicht schlechter sein darf, als der anderer Völker, verletzt ist. .

Die andere Bedingung aber, die ja eigentlich die Voraussetzung des ganzen Systems war, ist überhaupt nicht eingetroffen: daß nämlich Deutsch­land die Kriegsentschädigung nur aus ver­dientem Velde zahlen sollte. Die erste Kommission hat geglaubt, daß wir sehr rasch wieder in das Weltexportgeschäft kommen und starke Exportüberschüsse erzielen würden, aus denen dann die Tribute abzusondern wären. Darin hat sie sich geirrt. Unsere Handels­bilanz ist stark passiv, wir leben und zahlen von g e p u m p t e m Gelbe. Praktisch sind die Aus- landanlcihen, die wir bekommen haben, zu mehr als Dreivierteln benutzt worden, um die Dawes» leiftungen abzudecken. Sie sind also nur auS der einen Tasche des Auslandes in die andere ge­wandert; mit dem Ergebnis einer starken Ver­schuldung Deutschlands, die durch hohe Zinsen und Amortisationen unsere Wirtschaft jährlich weiter um eine Milliarde belastet. Wenn wir also bisher Zahlungen an unsere AuSlandgläu- biger transferieren konnten, so war dies die Folge einer glücklichen Konjunktur, aber keine Dauererscheinung. Herr Morgan kennt ja die internationalen Kreditverhältnisse genau ge­nug, um sich das selbst ausrechnen zu können.

Das Geheimnis von Paris.

DaS Kreuzverhör, das von den Sachverstän­digen der Gläubigerstaaten mit den deutschen Delegierten in Parts angestellt wurde, ist wenig­stens in feinem ersten Teil zu Ende. Soweit sich übersehen läßt, hat Deutschland nicht schlecht dabei abgeschnitten. Die vier Delegierten waren gut auseinander eingespielt und haben sich in ihren Darlegungen wirksam ergänzt. Aus der Gegen­seite sahen Männer von anerkannt wirtschaftlicher Bedeutung, die auch halbe Andeutungen schon verstanden, so dah zweifellos schon mancher­lei geschehen ist, um wenigstens den Boden für die Möglichkeit einer späteren Verständigung vorzubereiten. Ob es soweit kommt, freilich, ist eine andere Frage, die heute niemand zu bejahen wagen wird. Denn die Dinge liegen — daS muh grundsätzlich immer wieder sestgestellt werden — doch ganz anders, als die Franzosen erzählen. Die stellen sich die Sache sehr einfach vor. sie stützen sich auf den Bericht von Parker Gilbert und behaupten, der DaweS-Plan hätte ausge­zeichnet funktioniert. Es läge also kein Grund vor, an ihm irgend etwas zu ändern.

Deshalb war die ganze Konferenz für die Fran­zosen von Anfang an ein Gegenstand des Portemonnais. Sie wollten irgendwie den Wohlstandsindex noch heranziehen, um dadurch die deutschen Leistungen rechnerisch zu erhöhen, dann sich vielleicht eine halbe Milliarde abhandeln lassen und uns dadurch auf über sechzig Jahre zu der Zahlung von Kriegsentschädigung zu verpflichten. Ein sehr einfaches Rechenexempcl, das nur einen Fehler hat: es geht nicht auf. Deutschland ist einfach nicht im ft.a nde, unter den gegebenen Verhältnissen derartige Summen in Devisen zu zah­len, ohne daß untere Währung über kurz ober lang mlsammenbricht. Und da wir uns vollkommen dar­über klar sind, daß eine Verpflichtung, die in Paris mit unserer Zustimmung vereinbart wird, auch g e- halten werden muß, tonnen die deutschen Sach­verständigen ebenso wie die deutsche Regierung nur einem Kompromiß zustimmen, das sich für heute und für die ganze Zeit, auf die hin es uns ver­pflichtet, auch unter ungünstigen Konjunkturen e r • füllen läßt.

Das ist der Gesichtswinkel, unter dem Herr Dr. Schacht und feine Mitarbeiter an ihre Aufgabe herangegangen sind. Nur wenn man sich mit diesen Gedankengängen vollkommen vertraut macht, wird man überhaupt die Verhandlungen verstehen ton­nen. Denn bann ergibt sich ganz von selbst, baß wir

Gerade deshalb war es richtig von den deut­schen Delegierten, dah sie ihre Taktik darauf ab» stellten, als Ergebnis der Konferenz wirtschaft­liche Bedingungen zu verlangen, die daS finan» zielle Funktionieren des Dawes-Plans sicher­stellen. Die Gläubigerstaaten sollen ihre Zoll­gesetzgebung ändern, sie sollen unS die Mög­lichkeit eines starken Exports geben, dann können wir auch zahlen. Wollen sie daS nicht, wollen sie ebenso wenig, dah durch syste­matische Verelendung das deutsche Volk zu einem gewaltsamen Dumping gezwungen wird, dann muh die ganxe Kriegsentschädigung entweder we­sentlich heravgeminbert oder so umgeftaltet wer­den, dah sie sich den Bedingungen der Welt» wirtschaft anpaht. Darüber aber Vorschläge zu machen, kann nicht unsere Aufgabe sein, das ob­liegt im wesentlichen denen, die Geld von uns haben wollen. Wir beschränken uns darauf, ihnen nachzuweisen, dah unter den gegenwärtigen Ver­hältnissen eine Krisis deS ganzen Dawes-Systems unvermeidlich ist.

Das weitere Programm.

Paris, 18. Febr. (WB.) Die heutige Vor- mittagssihung des ReparationSsachverständigen- ausschusses, über die kein Kommunique ausge­geben wurde, dauerte von 11 bis 13 Ahr. In rhr wurden weitere Punkte behandelt, die schon in der vorigen Woche zur Sprache ge­bracht wurden. Dabei ist man zu dem Ergebnis gekommen, dah sich zwei Mitglieder des Aus­schusses, deren Qtamen nicht genannt werden, ver­einigen sollen, um ein konkretes Pro­gramm für die weiteren Dispositio­nen vorzufchlagen. Der heutige Rachmittag bleibt sitzungsfrei. Das Programm dürste sich zunächst erstrecken auf die Frage, welche Möglichkeiten für die Verbesserung der deutschen Handels- und Zahlungsbilanz be­stehen. Die entsprechenden Vorschläge sotten sich nicht nur auf das bevorstehende Jahr, sondern auf eine gewisse Zukunft erstrecken. Beiden mit der Vorbereitung dieles Diskussionsprogram­mes betrauten delegierten sott bei ihren Arbeiten volle Freiheit gelassen werden. Sie haben keinerlei Direktiven erhalten.

Der Deschluh, heute nachmittag keine Sitzung abzuhalten, sei deshalb erfolgt, weil der Ausschuh es für notwendig erachte, dah seine Mitglieder sich untereinander träfen, um sich freier als in einer offiziellen Sitzung über das nunmehr einzuschlagenoe Verfahren aus- zusprechcn. Es handele sich darum, die besten Arbeitsmethoden festzustellen, so z. 2., ob der Ausschuh täglich eine Vollsitzung abhalten, oder ob er sich in Unterausschüsse austeilen solle. In der morgigen Vormittags-Vollsitzung werde der Ausschuß endgültig das Verfahren der spä­teren Verhandlungen festsetzen.

Handelsbilanz und Daiveslast.

Meinungsverschiedenheit unter den Lach» verständigen.

Paris, 19. Febr. (WTD. Funkspruchll Heber den Verlauf der gestrigen Deoatte im Sachver- ständigenausschuh glaubt „Echo de Paris" berich­ten zu können: Dr. Schacht sei zweifelsohne der Ansicht gewesen, dah seine bisherigen Darlegun­gen feine Kollegen nicht überzeugt hätten, daher sei er auf verschiedene von ihm bereits behandelte Punkte zurückgelonnnen, na­mentlich auf den Außenhandel Deutsch­lands. Er habe nochmals betont, dah o'ine eine aktive Handelsbilanz die deutsche Wirtschaft un­möglich d e Repcr tianlla .en tr gen fb.mc. H. ter die.en ilmftänöen habe sich die Frage erhoben, ob es angebracht sei, die theoretische Debatte als endgültig geschlossen anzusehen und unverzüglich die Generaldiskussion zu eröffnen, auf die Gesahr hin, die Crfolgsaussichten zu ver­ringern dadurch, dah rasch tiefgehende Mei­nungsverschiedenheiten unter den verschiedenen Delegationen zum Vorschein kommen, oder ob es nicht vielmehr angebracht sei, die bereits be- banbeltcn Punk.e wieder aufzunehmen und Unterausschüssen zur Prüfung zu übettoeifen, da in diesen Unterausschüssen eine längere Fühlungnahme die ursprüng­lichen Meinungsverschiedenheiten würde mil­dern können. Der Streck sei sehr ernst gewesen. Die Experten hätten ihn nicht leichtfertig lösen wollen. Sie hätten daher zwei ihrer Mitglieder, Sir Iosuah S t a m p und Dr. Schacht, beauf­trag, die Frage zu prüfen und ihnen heute vormittag einen Bericht zu unterbreiten.

Rach dem „Matin" sott die Initiative, llnter- ausschüsse zu bilden, auf Dr. Schacht zurückgehen. Die amerikanischen Sachverständigen hätten ihm zwar entgegengehalten, dah bei der Arbeit von Unterauöfchü scn sich nichts Reues ergeben könne und dah es wohl besser wäre, ohne weiteres den Hauptgegenstand in Angriff zu nehmen, aber auf Dr. Schachts^Drängen habe der Ausschuß schließ- lich beschlossen, ihn und Sir Iosuah Stainp zu beauftragen, zu untersuchen, welche Vorteile sich aus der Bildung von sog. Unterausschüssen er­geben würden. Beide hätten im Lause des Rach­mittags mit den verschiedenen Delegationen wegen des Für und Wider Fühlung genommen. Am Abend fei man in gewissen Kreisen für die sofortige Eröffnung der Hauptdiskussion gewesen.

Wien demonstriert.

Neue Kundgebungen von Hcimwchr und Schutzbund.

Wien, 18. Febr. (WB.) Die Zeitungen befaßen ich wie in den Tagen vor dem 7. Oktober v.Z. aus- ührlich mit den Werbeaufmärschen, die von »er ch e i m w e h r und dem Republikanischen Schutzbund für den nächsten Sonntag in den Straßen Wiens geplant sind. Die parteilose bür- 8erliche Presse bezeichnet diese Kundgebungen als as ungeeignetste, das wirtschaftliche Leben Oesterreichs st ö r e n d e , und das Ansehen Oester­reichs im Auslande schädigende Propaganda­mittel und lehnt sie ab. Im übrigen bringen die Blätter mit Einzelheiten über die Vorbereituna der Aufmärsche Aeußerungen von führenden Personen beider Parteien, auch von Seiten der Polizei, denen zufolge hinreichende Borkehrungen getroffen wär- den, um einen ruhigen Verlauf zu gewähr- leisten. Nach einer Vereinbarung mit den Veran­staltern der Aufmärsche, deren Teilnehmer nicht de- wasfnet und auch nicht mit Stahlhelmen ausgerüstet sein dürfen, sollen die Aufmar chzeiten und Wege zeitlich und räumlich getrennt fein, um die Möglichkeit von Zusammenstößen nach menschlicher Voraussicht auszu chalten. Besonders bemüht man sich auch, die Parteien von ihren Ab­sichten abzubringen, die Aufmärsche an den Par- teihäusern der Gegenpartei vorbei- guleiten, also die Heimwehr an dem Parteihaus der Sozialdemokraten, wo auch die „Arbeiter­zeitung" erscheint, und des Republikanischen Schutz­bundes an der Redaktion der „Reichspost". Für alle Fälle aber wird am nächsten Sonntag die ge­samte Bundespolizei zum Dienst her- angezogen und das Bundesheer In Bereitschaft ge­

halten. Größere Aufgebote von Gendarmerie sollen außerdem etwaigen Siyug bewaffneter Trupps von außerhalb nach Wien fernhalten.

Trotzki bittet um Einlaß in Deutschland.

Ein Telegramm an Löbe.

Berlin, 19. Febr. (VDZ.) Reichstagspräsi­dent Lobe hat am Montagabend das solgendc- Telegramm erhalten: „Pera, den 17. Februar 1929. Mich auf Ihre Erinnerungsansprache im Reichstag am 6. Februar berufend, ersuche ich das hiesige deutsche Konsulat um betreffende Be­willigung. Leo Trohki.“

Löbe hat diese Bitte befürwortend an das Reichskabinett w e i t e r g e g e b e n. Die in dem Telegramm erwähnte Erinnerungs-- ansprache des Reich5tagspräsi'oenten bezog sich auf die Wiederkehr beS zehnten Jahrestages der Eröffnung der versassunggebenden deutschen Rattonalversammlung. Darin antworte'e der Präsident auf Zwischenru e von den Kommu­nisten: „Wir haben Ihren und den anderen erst die staatsbürgerlichen Rechte gegeben. Vielleicht kommen wir sogar dazu, Herrn Trotzki in Deutschland einfreiheitliches Asylzu ge­währen."

Die Mosfauer Presse veröffentllcht folgende Erklärung: »Trotzki ist liegex antisowje.isti'cher Tätigkeit auf Beschluß e.ner Sonderberatung bei der staatlichen politischen Verwaltung aus der Sowjetunion ausgewiesen worden. Auf Wunsch Trotzkis ist feine Familie mit ihm abgereift.“

Die Verbesserung der Kleinrenlnersürsorge.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 18. Febr. (DDZ.) Vor Eintritt in die Tagesordnung hat, wie der Präsident mit­teilt, der kommunistische Abg. Stocker eine Er­klärung zu den letzten Lärmszenen auf der Publikumstribüne überreicht. Präsident Löbe erklärt dazu, er lasse diese Erklärung nicht ver­lesen, weil sie eine Kritik an der Amtsführung des Präsidiums enthalte, die unzulässig sei. Es habe sich übrigens ergeben, dah d e Ruhe­störer auf den Tribünen im Einvernehmen mit der kommunistischen Fraktion gehandelt hätten. (Hörti Hörti bei der Mehrheit. Rufe bei den Kommunisten: »Wir verlangen Beweise!") Es habe sich auch um dieselben Personen gehandelt, die schon früher auf den Tribünen gelärmt haben. Das Präsidium halte an der Karten­entziehung für die kommunisttsche Fraktion fest. Heber weitere Schutzmaßnahmen werde morgen im Aettestenrat Mitteilung gemach: werden. (Bei­fall bei der Mehrheit.)

Zur Beratung kommt dann der Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses über die Anträge zur Kleinrentnerfürsorge. Der Aus­schuß ersucht in einer Entschließung die Regie­rung, eine reichsgesetzliche Regelung zur Verbesserung der Kleinrentnerfürsorge hin­sichtlich des Personenkreises, der VorauLsetzun- gen und der Höhe der Leistungen, und der Mit­wirkung der beteiligten Organisationen zu treffen.

Abg. Frau Lehmann (DR.) verliest eine längere Erklärung ihrer Fraktion, in der die Bedeutung der Schicht der verarmten Kleinrent­ner und die Rotwendigkeit betont wird, dieser Schicht einen gesetzlichen Dersorgungsanspruch an­stelle der Wohlfahrtssürsorge zu geben. Die Aus­schuhentschließung sei ungenügend. Die Rednerin beantragt eine Entschließung, in der die Regie­rung ersucht wird, bis zum 15. März einen Gesetzentwurf vorzulegen, der denjenigen Rent­nern einen Rechtsanspruch auf Versor­gung gegen das Reich zugesteht. die vor der Inflation eine zum Lebensunterhalt aus­reichende Kapital-, Leib - oder Stifts­rente bezogen, diese aber durch die Infla­tion ganz oder zum Tett verloren haben, und heute in Ermangelung entsprechender fester Girlünfte auf einen solchen Dersorgungsanspruch zum Lebensunterhalt angewiesen sind.

Reichsarbeitsminister Wisse! er- flärt: Der Ausschuß habe mit der von ihm be­antragten Regelung den Boden betreten, den die jetzige Regieru/.g mit der Erklärung bei ihrem Antritt vorbereitet habe. In dieser Er­klärung sei gesagt worden, daß die Fürsorge für die Kleinrentner auf eine von dem Ermessen der öffentlichen Fürsorgestellen unabhän­gige gesetzliche Grurrdlage gestellt werden müsse. Der von den Deutschnationalen beantragte Ge­setzentwurf müsse als unsozial ab gelehnt wer­den, weil er den Versorgungsanspruch bloß aus Allbesih von Vermögen und Kapital in be­stimmter Höhe Verleiten will. Die Reichs regie- rung werde mit größter Beschleunigung eine Vorlage im Sinne der Ausschuhentschliehung einbringen. Sie habe darüber bereits am 7. Fe­bruar in einer Verhandlung älebereinftimmung mit den Vertretern der Länder und Gemeinden erzielt. Dabei sei festgestellt worden, daß zur Erfüllung der sachlichen Wünsche der Klein­

rentner die Gewährung eines formalen Rechts­anspruches nicht nötig sei. Die in der deutschnationalen Entschließung verlangte Fest­stellung auf den Termin des 15. März sei schon aus parlamentarisch-technischen Gründen nicht möglich.

Abg. Esser (Ztr.) führt aus: Die Deutschnatio­nalen hätten ihre Haltung zu den Wünschen der Kleinrentner immer danach eingerichtet, ob sie in der Regierung ober in der Opposition saßen. Als sie in der Regierung sahen, hätten sie nichts für Die Kleinrentner getan. Das Zentrum werde der Ausschußentfchließung zustimmen. Der Entschlie­ßung der Dolkspartei auf Gewährung eines Rechtsanspruches stimme das Zentrum nur mit dem sozialdemokratischen Zusatzantrag zu, daß zur Deckung einer Sonderabgabe von den in der In­flation geretteten und neugebildeten Vermögen er­hoben wird.

Abg. Dr. K u l z (D.) fordert die gesetzliche Anerkennung eines Rechtsans pruches der Kleinrentner auf angemessene Versorgung. Wenn seine Fraktion im Ausschuß die Frage, ob lediglich der Kapitalbesitz für den Anspruch maßgebend sein soll, verneint habe, so habe sie da­mit lediglich ihre frühere Haltung bestätigt, daß neben der Tatsache des Kapitalbesitzes auch f o - ziale Momente mitberücksichtigt werden müß­ten. Gerade die Vernachlässigung der sozialen Ge­sichtspunkte bei der Aufwertungsgesetzgebung habe erst das Kleinrentnerproblem entstehen lassen. Der Redner spricht die Erwartung aus, daß die Regie­rung den versprochenen Entwurf baldigst vor­lege, um die Verbitterung der unglücklichen Opfer der Inflation zu beseitigen.

Abg. Keil (S.) macht ebenso wie der Zen­trumsredner den Dcutschnationalen dm Vorwurf, dah sie immer nur als Oppositionspartei Anträge auf gesetzliche Versorgung der Kleinventner ge­stellt. aber ihre ci enen Anträge verleugnet hät­ten, wenn sie in der Regierung saßen. Die vor­liegende Ausschuhentschliehung weise den Weg zur Abstellung der bestehenden Mißstände. Der Antrag der Vollspartei auf Gewährung eines Rechtsanspruches auf Rente widerspreche dem anderen vollsparteilichen Antrag, daß eine Er­höhung der Reichsausgaben ohne gleichzeitige Deckung unzulässig sein sott. Die Sozialdemokratie beantrage darum den Zusatz, dah zur Deckung eine Sonder st euer von InflationSge- Winnen erhoben wird.

Abg. Frau Dr. Matz (D. Dp.) begründet tne Entschließung ihrer Fraktion auf Vorlegurw eines Rentner esetzes und Gewährung eines Dersor- gungsanspruchcs. Im Rahmen der Fürsorge sei eine Lösung der Rentnerfrage unmöglich. Es werde fein kapitalistisches Gesetz, sondern ein Gesetz gefordert, das einen Ausgleich für früher gelei stete Arbeit des Rentners geben soll. Die Berechnungen des Reichsarbeits- ministeriums über die Kosten eines Versoraunas- gesehes seien viel zu hoch gegriffen. Die Zahl der Rentner werde von Jahr zu Jahr geringer. Wan solle mit dem Gesetz nicht warten, bis auch der letzte Rentner in Enttäuschung und Bitternis ge­storben sei. Die Vollspartei werde für die deutsch- nationale Entschließung stimmen.

WeAerberatung Dienstag.