Nr. 296 Erstes Blatt

179. Zahrgang

Mittwoch, 18. Dezember 1929

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Die Illustrierte Gießener Familienbläller

Heimat im Bild Die Scholle

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Gietzener Anzeiger

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Dr Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Terl Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Oie Rheinlandbahnen.

Die Reichsregierung hat den Rotenwechsel ver­öffentlicht, den die Dotschafterlonferenz mit dem deutschen Botschafter über die Bahnanlagen in der entmilitarisierten Jone gepflogen hat. Der Eindruck ist peinlich, denn dieser Schriftwechsel bestätigt, dah Tardieu -wohl Ursache hatte, am 9. November triumphierend in der Kammer dar­auf hinzuweisen, daß es der französischen Negie­rung gelungen sei, den Grundsatz der Heber- wachungin der entmilitarisierten Zone aufrecht zu e halten. Dieser Grundsatz der Heberte ad) ung ist im Artilel 43 des Versailler Vertrages formu­liert, indem er im Zusammenhang mit Artikel 42 ausdrückt, dah es Deutschland untersagt sei, auf dem linken Rheinufer irgend­welche materiellen Vorlehrungen für eine Mobilmachung beizubehalten. Das ist ein so kautschukartiger Begriff, dah fchliehlich jeder Feldweg als geeignet bezeichnet werden kann, einer Mobilmachung Vorschub zu leisten. Es kommt nicht darauf an, dah die französische Regierung und ihre Verbündeten darauf verzichtet haben, nicht alle ursprüng­lichen Forderungen auf Zerstörung von festen Bahnbau'.en durchzudrücken, sondern darauf, dah die Franzosen offenbar das Recht beanspruchen, auch künftig durch die Dergleichsausschusse her Haager Konferenz die Entwicklung des Ver­kehrswesens auf dem linken Rheinufer über­wachen zu lassen.

Einen Erfolg darin zu sehen, dah die Fran­zosen auf geradezu törichte Forderungen ver­zichtet haben, ist nicht gut möglich, denn diese und andere Forderungen trugen allzu sehr das Gepräge einer kopflosen und gerade darum Niedertracht'gen Quälerei. Trotzdem ist immerhin genug zugestanden worden, wie die Zer­störung eines Geleises von Münster am Stein nach Obernheim, also auf einer Strecke, die den Hauptverkehr zwischen der nördlichen Rheinpfalz mit den Ausstrahlungen in das Saargebiet und dem Rheinland vermittelt. Auch das ist nicht als Erfolg zu buchen, dah der Oberbau der Kurve Odernheim—Staudernheim geschwächt worden ist, um angeblich schwere Militärzüge nicht dar­überlassen zu können. Solche Züge haben hier auch früher nicht verkehrt, Wohl aber schwere und schwerste Güterzüge, die auch .in Zukunst für die Saarwirtschaft unentbehrlich fein werden.

Völlig unverständlich ist es, wie die Reichs- regierung sich darauf sestlegen konnte, auf alle Brückenbauten über den Rhein zu Verzicht ten. Tatsache ist doch nun, dah von der elsässisch­pfälzischen Grenze, also von Maxau ab bis zur holländischen Grenze neue Brücken nicht gebaut werden dürfen. Dah zugestanden sein soll, die längst baufälligen Drücken von Speyer und Ludwigshafen umzubauen, ist ebensowenig ein Erfolg wie der Ausbau einer zweigleisigen Linie über den Rhein nördlich Kölns. Die Drücken von Speyer und Ludwigshafen waren schon vor dem Kriege erneuerungsbedürftig, denn sie konn- ten nicht entfernt den gewaltig angewachsenen Verkehr bewältigen. Endgültig ist aber für ab­sehbare Zeit der Dau der Eifenbahnbrücke zwischenRüdesheim u n dB i n g c r b r ü d erledigt, die bestimmt war, die Drücken von Mainz und Koblenz zu entlasten. Der Trost, dah alle anderen Pläne der Reichsbahn in den näch­sten zwölf Jahren und erst recht später aus- gebaut werden können, ruht auf sehr schwachen Füßen. Mit der Frist von zwölf Jahren hat es nämlich die Bewandtnis, dah innerhalb dieses Zeitraums die großen Verkehrs- und Durch­fahrtsstrecken Düren—Köln unb_ Tier—Koblenz nicht ausgebaut werden dürfen, wie auch alle anderen Baupläne zu ruhen haben.

Allein selbst wenn die Reichsbahn trotzdem den engen Spielraum ausnützt, so muh sie doch damit rechnen, dah die französische Regierung die V e r - gleichsausschüsse veranlaßt, auf Grund des Artikels 43 des Versailler Vertrages Einspruch zu erheben. Die Dergleichsaussd)üsse sind berufen, bei Streitfragen politischer Art zu entscheiden, wozu wohl in der Regel d'e angebliche Verletzung der Ar­tikel 42 und 43 des Versailler Vertrages durch Deutschland gehört. Solche Streitfragen können sich aber nur einseitig zum Nachteil Deutschlands mit den Westmächten ergeben, denn die Einrichtung einer ■’nhnUitarifierten Zone besteht ja nur für

eutschland, nicht aber für Frankreich und Bel­gien. Diese Länder können ausgesprochene Militär- ei'enbahnen mit schwerstem Oberbau mehrgleisig bis zu jedem Grenzort führen, ohne dah Deutschland deshalb den Völkerbundsrat oder gar den 23er- gleichsausschuh anrufen kann. Wenn aber die deutsche Reichsbahn den Ausbau von Eisenbahnstrahen in der deutschen entmilitarisierten Zone plant und aus- führt, so hat Frankreich das Recht, jederzeit Ein­spruch zu erheben. Es genügt in diesem Falle, jede neue ^rkchrsstraße als materielle Vorkehrung für eine Mobilmachung zu bezeichnen.

Gerade die Eisenbahnstrccken, deren 2lbbau Deutsch­land zugesagt hat, sind mit offenbarer Bosheit aus­gesucht worden, um dem deutschen Volke recht ein­deutig kkarmmachen, dah es das unbeschränkte Ho­heitsrecht über das Rheinland nicht besitzt. Wie lä­cherlich diese Zerstörungen anmuten, geht ja auch daraus hervor, daß bei der Entwicklung der Luft­fahrt und bei der wachsenden Motorisierung des Verkehrs die Eisenbahnstraßen bei einer künftigen Mobilmachung nicht entfernt mehr die Rolle spielen werden wie 1914. Im übrigen kündigt die „Germania" schon an, daß es das Zentrum bei diesem Abkommen nicht bewenden lassen werde, zu- mal die Gefahr darin enchalten sei, dah über das Rheinland eine dauernde Wirtschafts- und Verkehrskontrolle erlichtet werden solle.

Lleber-rückungskredii und (Sofortprogramm.

Was will Schacht?

Don unserer Berliner Redaktion.

Die Beziehungen zwischen der Reichsregie­rung und dem Reichsbankpräsidenten haben unter den öffentlichen Auseinandersetzun­gen der letzten Wochen schwer gelitten. Von Herzlichkeit ist schon längst keine Spur mehr, auf beiden Seiten besteht eine kaum noch ver­kappte Feindschaft, die sich hinter den Kulissen in offenen Feindseligkeiten austobt. Wer schuld daran ist, dah die Dinge so weit gediehen sind, darüber braucht man sich nicht den Kopf zu zerbrechen. Formell hat die Reichsregierung recht, wenn sie sich darüber beklagt, dah Dr. Schacht durch seine Flucht in die Oeffentlichkeit ange- sangcn hat. Aber doch nur formell. Denn schließlich ist der Reichsbankpräsident der Wächter der deutschen Währung. Er kann sich nicht dar­auf beschränken, am Schreibtisch zu sitzen und Devisen anzusammeln oder abzustohen, er muß vorsichtig auf jede Erschütterung unserer Finanz­lage achten, um zu verhindern, daß auch nur durch die Anfänge einer neuen Inflation die ganze Wirtschaft — und mit ihr das Reich — ins Verderben gerissen wird. Wenn er also in klarer Erkenntnis der bevorstehenden Katastrophe die Regierung warnte, so tat er nur seine Pflicht. Er hätte das nicht öffentlich zu tun brauchen; gewiß, aber er hat doch zunächst das Menschen­mögliche versucht, um im kleineren Kreise die Regierung aus ihrer Lethargie herauszureihen, er hat gewarnt und gewarnt, zum mindesten ohne jeden sichtbaren Erfolg.

Herr Dr. Hilserding kam aus seiner Entfchluß- losigkeit nicht heraus und hat doch bis Anfang De­zember überhaupt den Ernst der ganzen Lage ge­leugnet. Wer auch nur das Geringste von wirtschaft­lichen Dingen verstand, sah die Entwicklung kommen, nur Herr Hilserdmg wollte nicht sehen. Er hat sich nicht gerührt, als seit dem vergangenen Ultimo un­sere schwebenden Schulden um eine halbe Milliarde anwuchsen. Er hat seine Hoffnung darauf gesetzt, daß im letzten Augenblick doch wieder irgendein Bankenkonsörtium sich finden würde, das ihm aus den peinlichsten Verlegenheiten half. Und wenn nicht der Reichsbankpräsident öffentlid) Alarm geschlagen hätte, wer weiß, ob wir heute so weit wären, daß wenigstens etwas geschieht. Allerdings will uns scheinen, als ob Herr Dr. Schacht den Bogen jetzt etwas überspannt. Er hat in wiederholten Be­sprechungen zum mindesten den Eindruck entstehen lassen, als ob er in dem Sofortprogramm der Regierung eine genügende Entlastung er­blicke. Wir erleben es jetzt aber schon zum zweiten Mal, daß er nachträglich doch wieder mit Beden- k e n kommt und die Erschließung weiterer Steuerquellen verlangt. Das ist nickst möglich. Mit den Mehreinnahmen von 350 Millionen, die jetzt beschlossen werden sollen, läßt sich aber schon allerlei anfangen, zumal wenn als notwendiges Gegenstück dazu auch noch auf der Ausgabenseite stark gestrichen wird. Dann ist das Gleichgewicht im Haus­halt erreicht, und es wäre mehr als bedauerlich, wenn Herr Dr. Schacht diesen seinen Erfolg wieder gefährden wollte, nur um seiner Abneigung gegen die Reichsregierung recht sichtbaren Ausdruck zu geben.

Die Schuldentilgung des Reichs.

Neue Forderungen

des Reichsbankpräsidenten ?

Berlin, 17. Dez. (VDZ.) Bei der Beratung des Kreditermächtigungsgesetzes im Haushaltsaus­schuh des Reichstags richtete am Dienstag der Abg. Dr. Cremer (D.V.) an den Reichsfinanzminister die Frage, ob sich die Zeitungsnachrichten bestätigen, nach denen der Reichsbankpräf ident ver­langt haben soll, daß aus den ordentlichen Etatsmitteln des nächsten Jahres zum Zwecke der Tilgung der schwebenden Schulden des Reiches 500 Millionen Mark zurückge- stellt werden sollten, und ob das Kabinett und der Reichsfinanzminister die Absicht hätten, ihre Vor­schläge für die Finanzreform dieser Forderung ent­sprechend umzubilden.

Darauf erwiderte Re i ch s f i n a n z m i n i st e r D r. Hilserding: Die Reichsregierung hat nicht die Absicht, von dem Vorschläge a b z u w e i - chen, den sie dem Reichstag im Finanzprogramm unterbreitet hat.

Abg. Ke i l (Soz.) erklärte, daß seine Freunde für den Finanzplan der Regierung ft i m m e n würden. Er persönlich halte aber den Vorschlag jener außerhalb der Regierung stehenden Stelle für prinzipiell beachtenswert. Die Aus­gaben des außerordentlichen Etats hätten in der letzten Zeit vielfach einen Charakter getragen, der es verständlich mache, wenn man zu feiner Deckung auch Mittel des ordentlichen Etats heranziehe.

Abg. Bernhard (Dem.) hielt es für sehr be­dauerlich, daß jetzt nach der Festlegung des Kom- promiffes eine derartige Debatte im Ausschuß über­haupt geführt würde. Der Vorschlag, Mittel des or­dentlichen Etats zur Deckung des außerordenllichen Etats heranzuziehen, laufe auf den früher schon von ihm bekämpften Plan hinaus, aus Steuerüber­hebungen dem ReichBetriebsmittel^u beschaffen. Der Vorschlag des Reichsbankpräsi­denten fei gerade das (Gegenteil von dem, was Industrie und Handel in der letzten Zett immer wieder gefordert hätten, nämlich Steuererleich­terungen aus den U e b e r s ch ü s s e n. Es sei not­wendig, diesen Unterschied in der Auffassung von In­dustrie und Handel einerseits und des Reichsbank­präsidenten anderseits hier einmal festzustellen, well

dieser Unterschied von den Industrie- und Handels­kreisen selbst anscheinend noch nicht recht begriffen worden sei.

Ein Znlandkredit auch für das Reich?

Berlin, 18. Dez. (TH.) Da die Verhand­lungen des Reiches mit Dillon Read und Kom­pagnie noch nicht zum Abschluß gekommen sind, liegt es nach Auffassung des „Börsen-Couriers" der bei den letzten Auseinandersetzungen zwischen dem Reichsbankpräsidenten und der Reichs­regierung in ziemlich ausgesprochener Form für Dr. Schacht Stellung genommen hat, nahe, dah man, wie im Falle Berlin, versuchen werde, eine bessere Regelung zu treffen, die sowohl den Bedürfnissen des Reiches als auch dem Wunsche des Reichsbankpräsidenten gerecht werde. Hier­bei dürfte das Bemühen im Vordergründe stehen, dem Reiche einen Heberbrückungskredit flüssig zu machen, der von einer deutschen Ban­

ken gruppe unter gleichzeitiger Rediskont- zusage der Reichsbank verfügbar gemacht werde. Man könnte von dem Gesichtspunkt ausgehen, daß die erhöhten Steuereinnahmen des Ianuar im Verein mit den durch das Sofortprogramm eingeleiteten Maßnahmen dem Reiche alsbald nach Beginn des neuen Iahres größereMit- tel zuleiten, aus denen sich die Abdeckung eines kurzen I n l a n d z w i s ch e n k r e- d i t s bewerkstelligen liehe. Die Lage scheine im Augenblick auch deswegen nicht ungünstig zu sein, als sich einige Banken in ihren Disposi­tionen schon auf Eventualanfprüche größeren Um­fanges eingestellt hätten. Die Stellungnahme des Reichsban^räsidenten und der Banken zu dieser Begebung sei am Dienstag nicht mehr zu er­langen gewesen, doch dürfe man nach dem Prä­zedenzfalle Berlin vermuten, daß Herr Dr. Schacht auch zur Behebung der Reichskassennot über Hltirno dem Weg inländischer Geldbeschaf­fung vor der Heranziehung von Auslandkapital den Vorzug geben könnte.

Einigung über die Agrarzölle.

Berlin, 18.Dez. (VDZ.) Die Besprechung der Zollsachverskändlgen der Regierungsparteien mit der Regierung dauerte bis gegen Mitternacht und führte im allgemeinen zu einer (Einigung in den Hauptfragen. Die viel umstrittenen Gleit- Zölle sind beseitigt worden, und an ihre Stelle wird ein Sicherheitsfaktor eingeschoben wer­den. Die Regierungsparteien wollen nämlich durch einen Antrag erreichen, daß ein Weizenpreis von 260 Mark, ein Roggenpreis von 230 Mark als an­gemessen für die Landwirtschaft festgesetzt wird. Wenn dieser Preis im viermonatlichen Durchschnitt unterschritten wird, soll der Zoll von 9,50 Mark für Weizen und 9 Mark für Roggen gelten. Dieser Zollsatz kann bis auf 3,50 Mark für weizen, 3 Mark für Roggen ermäßigt werden, wenn im viermonatigen Durchschnitt die Preise ü b e t f ü) r i t- t e n werden. (Es wird also vom 1. Januar ab der Weizenzoll 9,50 Mark, der Roggenzoll 9 Mark be­tragen. Bel der Braugerste soll ein Festzoll von 9 Mark, bei Hafer ein Festzoll von 7 Mark gelten. Bei der Futtergerste ist eine Bindung noch nicht er­folgt; doch glaubt man, daß diese Frage keine Schwierigkeiten machen wird. Die Einfuhr- scheine werden festgesetzt für Weizen auf 6,50 Mark, für Roggen und Hafer auf 6 Mark, für Brau­gerste auf 6,50 Mark. Sie sollen bei Roggen und weizen heruntergeseht werden, wenn der Zoll sinkt, liebet den Mehl; o11 ist eine Verständigung noch nicht erfolgt; doch fürchtet man in dieser Frage keine besonderen Schwierigkeiten. (Es dürste voraussichtlich eine (Einigung dahin Zustandekommen, dah dec dop-

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pelle Gelreidezoll mit einem Zuschläge von 1,50 Mark festgesetzt wird. Bei den Vieh- und Fleischzöllen ist eine Festlegung noch nicht er­folgt; doch werden auch hier keine Schwierigkeiten befürchtet.

3n parlamentarischen Kreisen wird damit gerech­net, daß der Ausschuß in den frühen Nachmittags, stunden des Mittwoch die Vorlage erledigt haben wird, so dah sie am Donnerstag vom Plenum be­raten werden kann.

Das Milchgeseh.

Berlin, 17. Dez. (VDZ.) Irn vorläufigen Rsichswirtschaftsrat behandelte der Wirt- fchaftspolitifche Ausschuß den Entwurf eines Ge­setzes über den Verkehr mit Milch, Milchzu­bereitungen und Milchcrzeugnissen (Milchgesetz). Der Entwurf will eine einheitliche reichsrechtliche Grund­lage für das Gebiet der Milchwirtschaft schaffen. Seine Ziele sind einmal, die Milchwirtschaft- 1 iche Produktion zu heben und auf einen Stand zu bringen, den agrarische Nachbarländer schon erreicht haben, und andererseits die Milchoer- forgung besonders der städtischen Bevölkerung quantitativ und qualitativ zu verbessern und zu heben. Eine Anregung, die im Entwurf vor­gesehene Konzessionierung des Milchhandels auch vorn Vorliegen eines Bedürfnisses abhängig zu machen, wurde abgelehnt. Die Vertreter der Land­wirtschaft im Ausschuß stimmten dem Gesetzentwurf zu mit dem Vorbehalt, daß bei der Durchführung des Gesetzes den Berufsvertretungen der Landwirtschaft die notwendige Einflußnahme zum Schutze der Produktion zugesichert wird.

Sie MMiWnien für das Wohnungswesen.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 17. Dez. (VDZ.) Im Reichstag wird die Aussprache über die Reichsrichtlinien für das Wohnungswes en fortgesetzt. Reichsarbeitsmini st er Wissell betont, eine Bese' gung des bestehenden Wohnungs- elends lafie sich nur durch eine umfassende Reubautätigkeit erreichen. Der Woh­nungsbau muh das letzte sein, bei dem bei uns in Deutschland gespart werden sollte. Cs handelt sich hier keineswegs um die Einführung neuer Zwangsgesetze, sondern darum, bereits besteheirde Gesetze und Verordnungen wieder in vollem Hm- fange durchzusühren und, wo es nötig ist, den bestehenden Verhältnissen anzupassen. Bei den Einzelpersonen mit eigener Woh­nung handelt es sich meist um ältere Witwen und Witwer, die lange Zeit einen größeren Haushalt geführt haben. Die Hausbesitzer wer­den kaum toünfd)en, dah diese alten Leute heraus­gesetzt und ihre Wohnungen mit kinderreichen Familien besetzt werden. Das Ministerium be­schäftigt sich gegenwärtig mit dem Reichs- heimstättene twurf.

Das Ziel aller Wohnungspolilik muß es fein, Wohnungen zu erstellen, die auch der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung mit gerin­gem Einkommen erreichbar sind.

Von 1926 bis 1928 sind etwa 700 000 Wohnungen neu gebaut worden. Die Bautätigkeit im Jahre 1929 ist in den Groß- und Mittelstädten im allgemeinen befriedigend. Bis Anfang November sind in diesen Städten 116 000 Wohnungen gebaut worden. 1928 betrug der Anteil der privaten Unternehmer an den Bauten 72 Prozent, 20,4 Prozent waren von ge­meinnützigen Ballgesellschaften, 7,6 Prozent von öf­fentlichen Körperschaften errichtet. Der Bau lag aber auch bei diesen letzteren 28 Prozent meist in der Hand privater Baufirmen.

Leider drohen im nächsten Jahre die Neubauten zurückzugehen aus Mangel auf dem Kapital­markt. Ohne Hauszinssteuer, ohne die Länder und Kommunen und die sozialen Versicherungs­träger würde die Bautätigkeit wohl zum Erliegen kommen.

Das sollte auch bei der kommenden Finanzreform berücksichtigt werden. Eine Verminderung der Haus zins steuermittel für den Wohnungs­bau würde unerträglich fein. 9e besser unsere Woh­nungen, desto gesünder unser Volk, desto geringer die Ausgaben für Krankheits- und Erwerbsunfähig­keit. Dem notleidenden Hausbefitz soll ntoglidjft durch Reparaturhypotheken ge- holfen werden. Mietwucher ist durch das Mieter- fchutzgefetz unter Strafe gefetzt. '

Abg. Frau Hertwig-Bünger (D. D.) wünscht die Beschränkung des Enteignungsrechts auf die allerdringendsten Fälle. Die Entschädi­gungspflicht müsse bestimmter geregelt werden als es in den Richtlinien geschieht. Die Rednerin beantragt eine Entschließung, auf Länder und Gemeinden dahin einzuwirlen, dah die be­sonderen Wohnungsämter aufge- hoben und die nach dem Wohnungsmangel- gcseh nock) notwendigen Arbeiten den bestehenden Behörden der allgemeinen Gemeindeverwaltung übertragen werden.

Abg. Wendt (Soz.) erklärt, von einer Auf­hebung der Zwangswirtschaft könne nicht die Rede fein, solange das Wohnungselend im jetzigen Umfang fortbesteht. Die Reubau- mieten mühten gesenkt werden. — Der Redner tritt dann für einen Antrag der Re­gierungsparteien ein, in dem verlangt wird, daß die Rückflüsse aus den Hauszinssteuerhypotheken wieder in vollem Umfange dem Woh­nungsbau und der ländlichen Bevölkerung zu­geführt werden sötte.

Abg. T r o h m a n n (Dayr. Bp.) führt aus, die Zwangswirtschaft kann nicht ohne weiteres beseitigt werden,

es müssen aber die Einrichtungen verschwinden, die den Wohnungsbau hemmen und die znr Ausbeutung der Wohnungssuchenden führen. Notwendig ist vor ollem ein Abbau des Bureou- kratismus im Wohnungswesen.

Wir sind gegen die in der Ausschußentschließung enthaltene Forderung eine; Reich srahmengesehes über baupolizeiliche Vorschriften.

Abg. Dr. Steiniger (Dnt.) erkennt an, bah die Richtlinien wertvolle Gedanken enthal- ten. Ausgezeichnet ist z.D. der Gedanke d«i