Dienstag, 18. Juni 1929
179. Jahrgang
Nr. HO Erstes Blatt
Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Wilhelm Kahls achtzigster Gehuristag.
Der Reichspräsident verleiht dem großen Rechtsgelehrten den Adlerschild des Reichs. Wien promoviert Kahl zum Ehrendoktor.
Berlin, 17.Juni. (WB.) Geheimrat Kahl ist anläßlich seines 80. Geburtstages heute der Gegenstand so großer Ehrungen, wie sie nur wenigen Menschen zuteil werden. Bereits um 9.30 Uhr vormittags ci|d).enen als offizielle Gratulanten für den Reichspräsidenten und die Reichsregicrung Reichsjustizminister v. Guärard und Reichs- innenminister Severing in der Wohnung Dr. Kahls. Sie überreichten dem berühmten Rechtsgelehrten den Adlerschild des Reiches mit der Inschrift: „Dem Hüter und Gestalter des Rechts." Gleichzeitig überbrachten sie ein Bild des Reichspräsidenten mit Widmung und folgendes Handschreiben:
„Sehr geehrter Herr Geheimrat! Zur Vollendung des 80. Lebensjahres spreche ich Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche aus. 3n einem an Arbeit reichen Leben haben Sie als Lehrer, Forscher und Verfasser wertvoller wissenschaftlicher Veröffentlichungen auf dem Gebiete des Kirchen-, Staats-, verwaltungs- und Strafrechtes sich um die Förderung der deutschen Rechtswissenschaft besondere Verdienste erworben. Darüber hinaus haben Sie, durch das vertrauen Ihrer Mitbürger in den Reichstag berufen, an den Arbeiten der Volksvertretung als Hüter des bestehenden und Gestalter des neuen Rechts besonders wertvollen Anteil genommen. Dem Dank des deutschen Volkes hierfür gebe ich Ausdruck, indem ich Ihnen den Adlerfchild des Reiches zuerkenne, der für Sie die Widmung trägt „Dem Hüter und Gestalter des Rechts". Zugleich bitte ich Sie, als Zeichen meiner persönlichen Verehrung mein anliegendes Bild entgegenzunehmen. — Möge Ihre Mitarbeit dem valerlande und der deutschen Wissenschaft noch lange erhallen bleiben. — Mit den besten Grüßen bin ich 3hr ergebener
(gez.) v. Hindenburg."
Nach der offiziellen Gratulation der Vertreter des Reichspräsidenten und der Reichsregierung folgten von 11 Uhr ab Deputationen, zunächst der kirchlichen Verbände mit ihrem Sprecher, Oberkirchenrat Duste, der Vertreter des Syrischen Waisenhauses in Jerusalem, Vertreter des Juri st e n t a g s , an der Spitze Präsident v. Staff, der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung mit Oberreichsanwalt Ebermayer, die Deputation vom Roten Kreuz, die den Roten- Kreuz-Orden 1. Kl ässe überreichte, die Her- ousgeber der Deutschen Juristenzeitung, in deren Namen Dr. Liebmann eine Adresse verlas. Darauf folgte die lange Reihe der Gratulanten aus dem Kreise der U n i v e r s i t ä t e n: der Rektor der Universität Rostock, Dr. G i e s e k e, der Dekan der juristischen Fakultät der Universität Bonn, Graf Dohna, der Dekan der juristischen Fakultät bei Universität Berlin, Geheimrat Stutz, und sämtliche Mitglieder der Fakultät mit ihren Damen, ferner der Rektor der Wiener Universität, I u n i tz e n, und der Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Graf v. G l e i s p a ch , die Dr. Kahl den Ehrendoktortitel der staatsrechtlichen Fakultät der Universität Wien überreichten, die Vertretung der Universitäten bot ein buntes Bild, weil auch Vertreter der Korporation Wingolf in Wichs den Alten Herrn begrüßten. Dann folgte der Ehrenausschuß, der zur Kahlspende aufgerufen hatte, bestehend aus Reichsminister a. D. Dr. Koch, Reichsminister a. D. Scholz und Geh. Rat Stotz, die eine Plakette aus Bronze überreichten und eine Stiftung von über 22 000 Mark zur freien Verfügung übergaben. Besonders herzliche Grückwünsche überbrachten die Vertreter der Deutschen Volkspartei, für deren Reichstagsfraktion Dr. Scholz und Dr. Zapf und für deren Parteivorstand Dr. Kemp- k e s und Frau v. K u l e s z a bei dem ehrwürdigen Jubilar erschienen.
Die Reichstagsausschüsse für die Strafrechtsreform und für die Rechtspflege, deren Vorsitz der Abg. Dr. Kahl (D.Vp.) fuhrt, haben dem Subilar neben einem Korb prachtvoller Hortensien folgende Adresse überreichen lassen: „Unserem hochverehrten langjährigen Vorsitzenden Dr. Wichelm Kahl bringen wir im Ramen der Ausschüsse des Reichstages für Rechtspflege und für den Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches die wärmsten Glückwünsche zur Vollendung des 80. Lebensjahres entgegen. 3n a uf - opfernder Tätigkeit haben Sie, hochverehrter Herr Geheimrat, viele Jahre hindurch sich dem Wohl des Vaterlandes, der Wissenschaft und den Arbeiten des Reichstags gewidmet. Wir sprechen den Wunsch und die Hoffnung aus. daß Sie in gleicher Frische wie bisher uns noch viele Jahre hindurch erhalten bleiben. Berlin, 17. Juni 1929. (gez.) Dr. Bell, Landsberg." Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hat an Professor Dr. Kahl das folgende Telegramm gerichtet: „Zu Ihrem 80. Geburtstage sende ich Ihnen zugleich im Ramen des preußischenSty^atsministeriums herzlichste Glückwünsche. Mögen Sie sich noch viele Jahre bester Gesundheit erfreuen, und möge Ihrem für die Entwicklung des deutschen Rechts
lebens so verdienstvollen Wirken auch weiterhin reicher Erfolg beschieden sein."
Die Reihe der Ehrungen wurde heute abend durch ein ungewöhnlich glanzvolles Bankett abgeschlossen. Begrüßt von Reichsminister Dr. v. Guerard im Ramen der Reichsjustizverwaltung wurde der Jubilar von dem preußischen Tlnterrichtsminister D r. Decker als Mensch in außerordentlich herzlichen Worten geehrt. Als dritter Redner sprach der Rektor der Berliner Universität, Professor H i h. Der Vizepräsident des Evangelischen Oberkirchenrats, Dr. Duske. widmete der kirchenrechtlichen Wirksamkeit Kahls warme und tiefempfundene Worte. Schließlich sprach Reichsminister a. D. Dr. Scholz im Ramen der Partei und der Fraktion.
Geheimrat Kahl antwortete mit erstaunlicher Frische und tiefem Gedankenreichtum. Die Rechnungslegung seiner ganzen Laufbahn, die von den zahlreichen Gästen angesichts des tiefen Ethos
der Persönlichkeit des ehrwürdigen Mannes mit sichtlicher Bewegung ausgenommen wurde, tour- zelte in der Darstellung feiner parlamentarischen Arbeit. Mit einer Aufforderung, die ihm zu- gedachten Ehren zu übertragen in einen Wunsch für Volk, Staat und Vaterland schloß Kahl seine formvollendete und von Herzenswärme getragene Rede unter donnerndem Beifall der Zuhörer. Unter den Gästen befanden sich neben den Obengenannten die Reichsminister Dr. Groe - ne r , Dr. Cur tius und Dietrich, der preußische Justizminister Schmid, der österreichische Gesandte Dr. Frank, der Rektor der Wiener Universität Professor Dr. I n n i tz e r. die Präsidenten des Reichsgerichts B u m k e und des Kammergerichts T i g g e s , Mitglieder des Reichsrats und des Reichstags und zahlreiche Gelehrte und Angehörige der Reichs- und Staatsbehörden.
Der Reichstag feiert Kahl.
Berlin, 17. Juni. (DDZ.) Der Platz des Abg. D r. Kahl (D. Vp.). der heute seinen 80. Geburtstag feiert, ist mit einem riesigen Rosenstrauß geschmückt. Abg. Dr. Kahl ist bei Beginn der Sitzung noch nicht anwesend. Die zweite Beratung des Wehretats wird fortgesetzt.
Abg. E r s i n g (Ztr.) stimmt dem Minister zu in seinen Ausführungen über die Abrüstungsfrage. Deutschland, das seine Pflichten aus dem Versailler Vertrag erfüllt, habe ein Recht, die anderen an ihre vertragliche Abrüstungspflicht zu erinnern. Die Reichswehr muh als Instrument des Staates von allen entgegengesetzten Einflüssen femgchalten werden. Die gute Tradition der Reichswehr ist die Pflichterfüllung im Dienste für Volk und Vaterland und Heilighaltung des der Republik geschworenen Eides. Trotz des ehrlichen Friedenswillens ist es Pflicht aller Republikaner, jedem Versuch, Teile von Deutschland abzureißen, mit größter Entschiedenheit, auch mit den Waffen in der Hand, entgegenzutreten. Wir sind im allgemeinen mit der Sprung unserer Reichswehr einverstanden und danken den Männern, die sie vor zehn Jahren geschaffen haben.
Abg. Dr. Leber (Soz.): Aus das Instrument der Landesverteidigung können wir nicht verzichten, solange ringsum die Staaten trotz aller Abrüstungsversprechungen noch in Waffen starren. Wir bedauern, daß in Frankreich auch Parteigenossen von uns nicht für Abrüstung, sondern für Aufrüstung gewirkt haben. Wir verlangen, daß ein bestimmter Prozentsatz des Offizierkorps aus dem Unteroffizier- stande hervorgegangen sein muh.
Abg. Schmidt- Hannover (Dtnl.) nennt die Streichungen am Pferdeetat Wirtschafts- und wehrpolitisch verhängnisvoll. Die Edelzucht in Hannover und Ostpreußen sei jetzt schon aufs schwerste gefährdet. Hinter allen Maßnahmen des Wehrministeriums muß das Ziel stehen: Lockerung der Fesseln von Versailles. Die schamlose Heuchelei der Genfer Abrüstungskomödie gibt uns das Recht, die Forderung auf Rüstungseinschränkung abzulehnen und unsere Einstellung zum Völkerbund abzuändern.
Abg. Brüninghaus (D.Vp.) rühmt den guten Geist, der in unserer kleinen Marine herrsche. Die Auslandreisen unserer Kriegsschiffe hätten dem deutschen Ramen Ehre gemacht. Die Kieler Werft sollte aufrechterhalten, der Bau eines eigenen Eisbrechers erwogen werden. Angesichts des negativen Ergebnisses der Abrüstungskonferenzen könne Deutschland auf feine Marine nicht verzichten. Es fei zu wünschen, daß in unserer neuen Marine die Tradition der alten kaiserlichen Marine gepflegt werde, jener Geist, der sich in der Versenkung der Flotte bei Scapa Flow zeigte.
Das Haus unterbricht dann die Beratung für eine
Seiet aus Anlaß des 80. Geburtstages des Abg. Dr. Kahl.
Präsident Löbe spricht unter lebhaftem Beifall des Hauses dem Abgeordneten Dr. Kahl die Glückwünsche des Reichstags aus: Der Reichstag ist stolz und erfreut, Sie in solcher Rüstigkeit und Frische an unserem Werke mit* arbeiten zu sehen. Er ist einig in dem Wunsche, Sie noch lange mitschaffen zu sehen an dem rechtlichen Ausbau des neuen Deutschlands. Die Spuren Ihrer Mitarbeit trägt die Verfassung von Weimar und trägt eine lange Reihe von Gesetzen und Rechtsnormen, die ein unruhiges Jahrzehnt uns abnötigte. Und jetzt, 80 Jahre alt, sind Sie Tag um Tag bemüht, a l s Führer des Strafrechtsausschusses Ihre Lebensarbeit zu krönen durch das große Werk des Strafgesetzbuches. Wenn wir Ihnen heute die Hand reichen, dann in der gewissen Hoffnung, es bald wieder tun zu können, nämlich wenn ich die Vollendung dieses gesetzgeberischen Werkes von diesem Platze aus verkünden darf, das dann für immer mit Ihrem Ramen verknüpft fein wird. Zunächst also bis dahin,
hochverehrter Herr Kollege, Rüstigkeit, Frohsinn und warme Abendsonne. Das winkt unser Blumengruß Ihnen zu. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses.)
Rach der Glückwunschrede des Reichstagspräsidenten, die von den Anwesenden stehend (die Kommunisten sind nicht anwesend) angehört wird, geht Dr. Kahl die Rednertribüne hinauf. Präsident Löbe schüttelt ihm gratulierend die Hand.
Abg. Dr. Kahl
dankt dem Reichstagspräsidenten und dem Reichstag in einer Ansprache, in der er ausführt: Den Gmiß und den Glückwunsch, den ich von der deutschen Volksvertretung heute entgegennehmen darf, muß ich neben dem Gruß und Glückwunsch des Herrn Reichspräsidenten und der Reichsregierung als die Höch ste Auszeichnung erkennen und bekennen, die ich auf diesem Höhepunkt meines Lebens überhaupt erfahren kann. Von Verdiensten sollte aber nicht gesprochen werden. Der Dienst, den ich hier leisten kann, verhilft mir zu meinem größten Lebensglück gerade in der ernstesten Zeit des Vaterlandes. Ich bin nicht eingetreten in die Rationalversammlung und den Reichstag aus Liebhaberei zur Politik oder aus dem Gedanken, als ob mir auf politischem Gebiet ein besonderer Beruf oder eine besondere Befähigung zukommt. O nein, was mich getrieben hat, das ist die heilige Liebe zum Vaterlande. Sie hat mich in die Ra- tionalversammlung und in den Deutschen Reichstag getrieben. Das war das höchste und vornehmste Organ, das berufen war und ist und sein wird zur Aufrichtung, zum Wiederaufbau unseres geliebten Vaterlandes. Lediglich in diesem Sinne habe ich hier meine Tätigkeit ausgeübt, um kleine Bausteine beitragen zu können zu diesem Wiederausbau. Das ist auch mein Vorsatz für die Zukunft. Wahlreformen allein werden nicht einen Reichstag schaffen, der das deutsche Volk wieder auf die Höhe führen kann. Ich lebe und sterbe der Hoffnung, daß es dem Deutschen Reichstag, der deutschen Volksvertretung beschieden fein wird, das deutsche Volk wieder auf die Höhe des Glückes zu tragen und zu bringen, in dem wir dann mit tieferem Emst, mit größerer Zuversicht als heute sagen können: Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Vaterland!
Mit lebhaftem Beifall wurden diese Worte ausgenommen. Die Frattionsführer beglückwünschten Dr. Kahl noch persönlich.
In der dann folgenden Fortsetzung der Aussprache über den M a r i n e e t a t erklärt Abg. Treviranus (Dn.), die an diesem Etat vorgenommenen Abstriche würden verhängnisvolle Wirkungen haben. Von allen kleinen und mittleren Rationen werde jetzt die Rotwendigkeit der Marine anerkannt. Die Aufbauarbeit unserer neuen kleinen Marine verdiene die höchste Anerkennung. Das Panzerschiff A sei eine Meisterleistung des modernen Schiffsbaues, was auch die ausländische Fachkritik anerkenne. Offiziere und Mannschaften der Marine fänden nicht immer in der Oeffentlichkeit die Anerkennung, die sie verdienten.
Abg. Tantzen (Dem.) bemängelt den Der* waltungsapparat der Marine, der viel zu umfangreich sei. Don der Reichswehr und von der Reichsmarine müsse ein offenes Bekenntnis zur Republik verlangt werden durch Feier des Derfassungstages.
Oie Kommerzialisierung der deutschen Schuld.
Poincares
Bedingung für die Nhcinlandräumung.
London, 17. Juni. (WB.) Pertinax meldet dem „Daily Telegraph" aus Paris: In der Frage des Versöhnungsausschusses, der über die Entmilitarisierung der Rheinlande Wache halten soll, beharrt die ftanzösische Re
gierung nach wie vor auf ihrer Ansicht, daß er permanent sein müsse. Ei i schwieriges Problem wird sich im Zusammenhang mit der Kammer- zialisierung eines Teils der deutschen Schuld ergeben. Neuerdings ist hier ein ungün- tiger Eindruck durch die Tatsache hervorgerufen wor- den, daß die deutsche 8-v. H.°A n l e i h e von 500 Millionen Mark nur einen Teilerfolg hatte. Dies bedeute, daß eine Zeit werde verstreichen müssen, bevor es praktisch möglich sein werde, die deutschen Obligationen auf den Markt zu bringen. Andererseits habe Poincarä, der sich auf Parker Gilbert stütze, immer erklärt, daß eine Räumung nicht erfolgen könne, bevor der Prozeß der Kommerzialisierung beträchtlich ortgeschritten sei. In welchem Maße Poincars seine Ansicht unter den neuen Umständen geändert habe, ist nicht bekannt. Poincarä und Briand scheinen jetzt in engerem Einvernehmen zu sein, als sie es jemals waren. Nur durch ihre Zusammenarbeit können sie hoffen, die Hindernisse zu überbrücken, die einer Ratifizierung des französischen Schuldenreglements im Wege stehen.
MiläumstaMg des Weltbundes für staatsbürgerliche Irauenarbeit.
Berlin, 17. Juni. (WTD.) Heute vormittag fand in den Krollschen Festsälen die feierliche Eröffnung des Jubiläumskongresses des Weltbundes für staatsbürgerliche Frauenarbeit statt. Frau Sorbett Ashby, Vorsitzende des Weltbundes, gedachte in ihrer Eröffnungsrede der Frauen, deren Mut und Opferbereitschaft die Arbeit des Frauen-Weltbundes ermöglicht habe.
Reichsminister Severing
überbrachte dem Kongreß in einer Begrüßungsansprache die Glückwünsche der Reichsregierung und dankte dem Weltbund, daß er seine Tagung gerade in der deutschen Reichshauptstadt abgehal*' ten hat, w o die organisatorische Grundlage gelegt worden ist. Der Minister führte dann etwa folgendes aus: Es ist notwendig, die Erfolge der Frauenarbeit in den letzten 25 Jahren der Oeffentlichkeit deutlich zu machen. Der Weltbund hat die Fenster geöffnet, um die frische Lust der neuen Zeit hereinzulassen. Mit der Erbringung der Waffe des Frauen- stimrnr«hts ist aber das Ziel noch bei weitem nicht erreicht. Deshalb hat der Weltbund seine Weltmission noch lange nicht beendet. Severing forderte die Frauen auf, sich an der Ausgestaltung des heutigen unvollkommenen Staats zu beteiligen, für Freiheit und Gleichheit weiter einzutreten.
Als Deutscher sage ich Ihnen, so schloß Minister Severing seine Begrüßungsansprache, daß wir auf den G e r e ch t i g k e i t s s i n n der hier versammelten Frauen bauen und glauben, daß sie ihren Männern sagen werden, wie sehr Deutschland unter der Anklage der Alleinschuld am Kriege leidet. Richt auf das formale, sondern auf das tatsächliche Recht müssen die Frauen Wert legen, und zur Erringung dieses Rechts in allen Ländern wird der heufige Kongreß bestimmt beitragen.
Die Rede /des Minstiers wurde mit großem Beifall ausgenommen. Die Ehrenoizepräsioentin Frau C h a p m a n-E a t t beglückwünschte ihre Mitarbeiterinnen zu den vielen bereits gewonnenen Rechten. Ihre Bitte ging ferner dahin, unverzagt und kühn weiter zu schaffen, wo immer ein menschliches Problem nach Lösung drängt. Darauf ergriff die Bor- sitzende des Deutschen Staatsbürgerinnenoerbandes, D o r o t h e e v. Ve l s e n, das Wort zur Begrüßung aller Kongreßteilnehmer und insbesondere der Vertreterinnen der Minderheiten. Anschließend sprachen Rachel Erowdy, Vertreterin des Völkerbundes und Frau Mundt, Vertreterin des Internationalen Arbeitsamtes. Nach erfolgter Aufnahme neuer Verbände und Ueberreichung der gestifteten Fahnen hielt Annie Furnhjelm, Mitglied des finnischen Parlaments, einen Vortrag über „25 Jahre Frauenstimmrechtsarbeit". Den Abschluß des ersten Kongreßtages bildete ein Rückblick von Adele Schreiber-Krüger, M. d. R., 1. Vizepräsidentin des Weltbundes auf dem ersten Kongreß im Jahre 1914. Um 1 Uhr mittags folgten die Teilnehmerinnen am Weltkongreß einer
Einladung der Stadt Berlin
zu einem Frühstück im Berliner Rathaus. Oberbürgermeister Böß erinnerte daran, daß vor 25 Jahren an derselben Stelle der Bürgermeister Georg Reicke gestanden und zu den vielen Frauen gesprochen hat, die damals aus allen Tellen der Welt zu dem Kongreß des Jnternattonalen Frauenweltbundes hier versammelt waren. Seit damals habe sich die Rolle der Frau im öffentlichen Leben entscheidend geändert. Die Frau nehme gleichberechtigt teil an der Arbeit der Welt. Man verstehe es nicht, daß es heute noch Völker gebe, die den Frauen diejenigen Rechte vorenthalten, die als selbstverständlich auf dem größten Teil der Erde ihnen bereits gewährt toorben sind, nicht zuletzt in Deutschland. Der Oberbürgermeister erhob dann fein Glas, um auf die Losung zu trinken, die geeignet fei, Frau und Mann auf dieser Erde zusammenzuführen: Freiheit und Recht für Frau und für Mann, Frieden in dieser Welt und Freiheit der Arbeit zum Vorteil der Menschheit, zum Vorteil der Kultur, zur Aufwärtsbewegung in der Richtung, die wir brauchen.
Die Vorsitzende des Weltbundes, Mrs. Sorbe 11 - A s h b h, London, dankte in deutscher Sprache mit einer Rede, in der sie u. a. auL-


