Nr. 295 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Dienstag, 17. Dezember 1929

Erich«ini tcglid),oufjei Sonntags und feiertags. Beilagen: Die Illustrierte

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Dr Friedr Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich tn Gießen.

Tradition gegen „Amerikanismus".

Don unserem §-Derichterstatter.

iNachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!) Paris, Dezember 1929.

Wenn man mit einem polcktzch denkenden Fran­zosen über die Zukunft seines Landes spricht, so wird er je nach seiner Einstellung zunächst von der „Sicherheit" oder den „Schulde n" sprechen. Es gibt aber doch auch eine Zukunft außerhalb der Außen- und Finanzpolitik. Don ihr wird jedoch wenig gesprochen, und ver­sucht man trotzdem den Dingen etwas auf den Grund zu kommen, so stößt man auf viel Un­sicherheit und Skepsis. Ueberhaupt in keinem anderen Land der Welt steht man wohl dem modernen Fortschritt so skeptisch gegenüber wie in Frankreich. Dicht etwa als ob es in Frank­reich keine Reuerungen gäbe, als ob neue Ge­danken keinen Einlaß finden könnten, aber — man steht dem Denen innerlich ablehnend gegenüber. Man redet viel über „einseitig tech­nischen Fortschritt" und denkt dabei in der Haupt­sache an Amerika. „Amerikanismus" ist ein Wort, welches fast ausschließlich in weg­werfendem Tone gebraucht wird. „Amerikanis­mus" ist alles, was gegen die alten Sit­ten und Gewohnheiten verstößt, ist alles, was man geschmacklos oder maßlos fin­det (das Wort mesure hat im Französischen seine besondere Bedeutung). Dabei ist es gleich, ob es sich um einen klotzigen Deubau oder um eine als unnötig empfundene Dekordleistung han­delt. Die intellektuelle Schicht lehnt den „Ameri­kanismus" besonders heftig ab, was man fälsch­licherweise als eine bedingte politische Abneigung gegen Amerika deutet. Aber diese innere Ab­wehr hat mit der Politik nichts zu tun, und es kommt dabei nicht darauf an, ob die Beziehungen des Quai d'Orsay zum auswärtigen Departement in Washington jeweils gut oder schlecht sind.

Das Leben des Durchschnittsfranzosen unter­scheidet sich im ®runde genommen wenig von dem des Deutschen oder des Engländers. Aber an den wenigen Unterschieden wird leidenschaftlich festgehalten. Betritt man eine französische Woh­nung — das fällt besonders dem Deutschen auf — so glaubt man, daß zum mindesten fünfzig Jahre spurlos vorübergegangen sind. An alten Zere­monien, an den alten und im modernen Leben oft störend empfundenen Formen der Geselligkeit hält man streng fest. Wohl noch niemals wurde in Frankreich so viel Wert auf Tradition gc egt, wie gerade jetzt. Ein guter Teil der fran- zösi'chen Literatur besteht aus Erinnerungen. Aber davon abgesehen, mutet auch ein großer Teil der Probleme, die in der übrigen Literatur ols dringend aktuell besprochen werden, wie eine Erinnerung an.

In der Politik klagt man über alte brüchige Parteirahmen, die jede Aktivität hindern, über Parteilehren, die längst als veraltet empfunden, trc' öem als unüberwindliche Hindernisse zwischen den verschiedenen Gruppen stehen. In der Archi­tektur macht sich das Festhalten an der Tradi­tion besonders bemerkbar, und das Reue bricht sich nur schüchtern Bahn. Man entschließt sich zu drolligen Kompromissen. Auch in modernen Häusern mit Zentralheizung darf der traditionelle ölte Kamin nicht fehlen. Dirgends entschließt man sich, das Alte dem Deuen zu opfern. Dar­unter leidet wohl Paris am meisten, denn hier denkt man am konservativsten; während man in Marseille oder in Lille neue Wege sucht, bewahrt man in Paris eifersüchtig das Alte._ Um keinen Preis möchte man das Stadtbild verändern, auch wenn der Derkehr noch so sehr stockt und sich staut. Man empfindet vieles sehr wohl als zu klein und zu eng — Börse und Markthalle sind dafür klassische Beispiele — aber man greift nirgends durch, aus Angst, daß man gegen den guten Geschmack verstoßen könnte. Das Selbst­vertrauen fehlt; wo die Ahnen Großartiges ge­schaffen haben, fürchten die Enkel Häßliches und Unwürdiges zu schaffen, denn das Reue wird — vielfach vielleicht mit Decht — als häßlich und jedenfalls als unfranzösisch empfunden. Man ver­fällt sogar vielfach in den Irrtum, alles, was alt ist. als französisch zu empfinden. ...

Und doch existiert ein neues und modernes Frankreich, und wie stark es existiert, merkt man unter Umständen erstaunt, wenn man sich mit den einzelnen Fragen etwas eingehender be­saßt. Aber der Fremde merkt nichts davon. Er besichtigt alte Schlösser und hört nichts davon, daß die französische Schwerindustrie immer mehr amerikanische Absatzgebiete erobert. In diesem Zwiespalt steckt eine tiefe Problematik. Dirgends findet man einen Versuch zur Synthese. Alt und Den stehen sich feindlich gegenüber. Das ist ja allerdings in lateinischen Ländern schon öfter der Fall gewesen, und man könnte aus der Ge­schichte Beispiele zitieren von der Schädlichkeit solchen inneren Zwiespalts. Für die heutige Si- hiation in Frankreich ist es aber charakteristisch, daß man eine Stockung befürchtet, einen Still­stand, aber keine Devolution.

Es wäre aber natürlich falsch, zu glauben, daß sich in Frankreich nichts überlebt. Ein klassisches Beispiel dafür bieten die Dekrologe über C l e- menceau. Man ehrte ehrfurchtsvoll den Toten, aber auch feine Freunde verschwiegen nicht, daß seine ganze politische Ideologie der Vergan­genheit angehörte. Er war der l e-tz t e Jakobiner in Frankreich und alles, was er tat und verkündete, ist dem heutigen Franzosen durchaus fremd. Die Zeit des Kulturkampfes ist : vorüber und das Ansehen der Kirche wächst von

Hilferding bringt dieZolliarifvorlage im Reichstag ein.

Vor neuen Kämpfen.

Von unserer Berliner Redaktion.

Die Reichsregierung, die sich ü er den wirk­lichen Charakter des eben erteilten Vertrauens­votums taum im Unklaren sein dürfte, steht, wenn nicht alle Zeichen trügen, vor neuen schweren parlamentarischen Kämpfen, die wieder­um Krisengefahren in sich bergen. Die Ab­änderung der Zollnovelle vom 17. August 1925, die unter allen Umständen noch vor Be­ginn der parlamentarischen Weihnachtsfer'en er­ledigt werden muß, wenn nicht ein zoll- und handelspolitisches Vakuum eintreten feil, stößt schon jetzt auf größere Schwierigkeiten, als das Kabinett wohl erwartet hat. Hilferding hat zwar am Montag in der Rede, mit der vor dem Reichstagsplenum das Gesetz über die Zoll­änderungen begründete, sich den Anschein zu geben versucht, als glaube er an eine glatte Erledigung der Vorlage. Das berede Schwei­gen der Regierungsparteien aber, d.e zusammen mit allen übrigen Frackionen den Kommunisten allein das Feld der ersten Lesung überließen, sollte auch diesen unverbesserlichen Optimisten darüber belehrt haben, daß die Reichs­regierung noch eine harte Ruß zu knacken hat.

Dabei läßt sich kaum bestreiten, daß die sach­liche Stellung des Reichskabinetts bei einer gan­zen Reihe von Zollpositionen stark und unan­fechtbar ist. Wenn trotzdem von feiten der Re­gierungsfraktionen Schwierigkeiten gemacht wer­den, so hat das eben zweifellos in erster Linie seinen Grund darin, daß, vorsichtig gesprochen, die Vertrauensbasis sehr schmal ge­worden ist. Und es ist sehr charakteristisch, daß bei der Zollvorlage auch die Demo­kraten sich in sachlicher Gegnerschaft zu ihrem eigenen Kabinettsmitglied, das selbst zusammen mit Moldenhauer und Hilferding den Gesetz­entwurf an den Reichstag gebracht hat, befinden. Sie lehnen nämlich mit sehr maßgeblichen land­wirtschaftlichen Experten und mit der ganzen Grünen Front das System der Gleit­zölle ab, das bei den Getreidepositionen zur Durchführung kommen soll. Der Grundsatz der gleitenden Zollsätze wird auch nicht dadurch durchbrochen, daß die Reichsregierung entspre­chend ihrer Vorlage die Einfuhrscheinwecte fest» binden will; es wird dadurch nur komplizierter, und es ist zu befürchten, daß den Schaden letzten Endes davon die Landwirtschaft hat. Grundsätz­lich freilich verweigert man im demokratischen Lager der notwendigen Verbesserung der Agrar­zölle wohl ebensowenig die Zustimmung, wie das auch in den übrigen bürgerlichen Parteien der Fall sein dürfte.

Erhebliche Schwierigkeiten entstehen dagegen schon jetzt bei den Sozialdemokraten, die ohne Rücksicht auf die elementaren Erfordernisse der Er­zeugung den Konsumentenftandpunkt mit einer Schärfe vertreten, die für die Beratungen des Han­delspolitischen Ausschusses in den nächsten Tagen nicht viel Gutes erhoffen läßt. Dabei kann man nicht darüber hinwegsehen, daß innerhalb der Sozial­demokratie für die intransigente Haltung gegenüber den landwirtschaftlichen Forderungen leider vielfach auch rein politische Gründe entscheidend sind, die gegen jede bessere Einsicht in die wirtschaft! chen Zusammenhänge vertreten werden. Man will — das ist ganz offentunbig — die Landwirtschaft po­litisch genau so auf d i e Knie zwingen, wie das in Sowjetrußland — wenn auch mit noch bru­taleren Methoden — schon erreicht worden ist.

Der sozialdemolratische Widerstand scheint aber nicht nur den Agrarzöllen zu gelten, son­

dern ebenso der Erhöhung von einer ganzen Anzahl Industriezollpofitionen. So ließ sie beispielsweise am Montag noch erkennen, daß sie zwar für eine Erhöhung der Alumi- n i u m z ö l l e zu haben sein werde, daß sie sich aber in jeder anderen Hinsicht ihre endgültige Stellungnahme Vorbehalte. Auch das wiederum ist außerordentlich charakteristisch. Die deutsche Aluminiumindustrie ist bekanntlich reichs- eigener Besitz. Tiefe. Industrie spürt nun den Druck des amerikanischen Dumpings ganz besonders stark, während die amerikanische Alu­miniumindustrie ihrers.its durch sehr hohe Zoll­mauern geschützt ist. In diesem Falle ist also die SPD. mit einer Kampfmaßnahme auf zoll- polit'.schem Gebiet einverstanden, während sie sich seit vielen Iahren dagegen gewehrt hat, der deutschen Privatindustrie, die unter ähnlichen Schwierigkeiten wie die Aluminiumwirtschast leidet, mit dem Mittel der Kampf'chlle helfend zur Seite zu treten. Die bürgerlichen Regie­rungsparteien werden somit also bei der Er­ledigung der Zollvorlage sorgfältig darauf zu achten haben, daß die größte Regierungspartei hier nicht die gleichen staatüsozialistischen Ex­perimente macht, mit denen sie in ihrer Finanz- und Steuerpolitik soeben gerade kläglich Schiff­bruch erlitten hat.

Wir sind überzeugt, daß trotz aller leidenschaft­lichen Auseinandersetzungen und trotz aller Krisen- gefahren, die die bevorstehende Zolldcbatte im Reichs­tagsplenum noch bringen wird, das Gesetz unter Dach und Fach kommt, einfach weil niemand vor dem Beginn der Haager Verhandlungen eine neue Regierungskrise heraufzubeschwören wagt. Um so nachdrücklicher freilich sollten die bürgerlichen Re­gierungsparteien darauf bestehen, daß die Sozial­demokratie diesmal endlich ihre staatspolitische Pflicht tut, wobei kein Zweifel daran erlaubt ist, daß die zollpolitischen Forderungen der Regierungsvorlage

das Winde st maß dessen darstellen, was zur Er­haltung der Lebenskraft unserer Wirtschaft not­wendig ist.

Gitzungsberichi.

Berlin, 16. Dez. (VDZ.) Auf der Tages­ordnung der heutigen ReichStagssitzung steht die Zolltarif Novelle mit den dazugehörigen Abänderungen verschiedener Handelsver­träge. Die sogenannte Zolltarifnovelle vom August 1925 läuft am 31. Dezember d. I. ab. Da stabile Verhältnisse immer noch nicht er­reicht sind und zur Zeit auf Anregung des Völ­kerbundes ein internationales Zolltarifschema ausgearbeitet wird, soll die Geltung dieser Zoll­tarifnovelle auf unbestimmte Zeit ver­längert werden. Aenderungen der jetzt gel­tenden Zollsätze sind nur dort in Aussicht ge­nommen, wo ganz besondere Gründe dafür spre­chen. Wo Zölle handelsvertraglich gebunden oder herabgesetzt sind, ist von Erhöhungen der auto­nomen Zölle abgesehen worden, um die Kündi­gung von Handelsverträgen zu vermeiden. Das Sy st em der gleitenden Zölle wird bei­behalten.

Reu festgesetzt werden die Mindestzollsähe für Rindvieh auf 24,50 Mk., Schafe 22,50Mk., Schweine 16 Mk., Schweinefleisch 32 Mk., anderes Fleisch 45 Mk. für den Doppel­zentner. Der Zollsatz für Roggen soll 7 Mk. betragen, er soll auf 9 Mk. erhöht werden, wenn der Durchschnittspreis unter 22 Mk. liegt, auf 5 Mk. ermäßigt werden, wenn der Preis über 24 Mk. steigt. Der normale Weizen­zoll soll 7,50 Mk. betragen, er soll bei einem Preis von weniger als 25 Mk. auf 9.50 Mk. erhöht, bei äleberschreitung eines Preises von 27 Mk. auf 5,50 Mk. ermäßigt werden. Der normale Gerstenzoll von 7 Mk. soll auf 9 Mk. erhöht werden, wenn der Preis unter

Einigung über bas Sosost-programm.

Taöaksteuererhöhung und Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung sotten noch in dieser Woche in Kraft treten.

Berlin, 16. Dez. (IBB.) heute abend sand unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine Besprechung des Reichskabinetts mit den Führern der Regierungparteien über das Sofort­programm statt, an der zeitweise auch der Reichs­bankpräsident Dr. Schacht teilnahm. Die Parteiführer bekräftigten erneut ihren Willen, das Sofortprogramm noch Im Laufe dieser Woche durchzuführen.

Die Verhandlungen haben zu einer Einigung über die Tabak st euerer Höhung geführt. Die Vor­schläge der Regierung wurden angenommen mit der Aenderung, daß die Kontingentierung sich nur auf li Jahr bis zum 31.März 1931 er­strecken soll. Der Minister wird verpflichtet, Maß­nahmen zu treffen, daß unbillige Senkungen des handelsnuhens und unbillige Steigerungen der Klelnverkaufspreife vermieden werden. Offen geblie­ben ist noch die Frage, ob für die Förderung des heimischen Tabakbaues 5 Millionen Mark aus Reichsmitteln bewilligt werden sollen. Der Initiativantrag zur Tabaksteuererhöhung ist be­reits mit der Unterschrift aller Regierungsparteien dem Reichstage zugegangen. Die Parteien behalten

sich allerdings vor, im Ausschuß in Einzelheiten Aenderungsanträge zu stellen. Die Regierungspar­teien haben sich auch über den zweiten Teil des Sofortprogramms, die Beitragserhöhung jur Arbeitslosenversicherung, geeinigt. 3n der Frage der V e f r i ft u n g kam ein Kompro­miß zustande dahin, daß der erhöhte Beitrag b i s zum 3 0. 3 u n i g eiten soll. Der Initiativantrag der Regierungsparteien ist dem Reichstag ebenfalls eingereichl worden.

Dr. Schacht beim Reichspräsidenten.

Berlin, 17. Dez. Ipriv. Tel.) Ueber einen Be­such des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht bei dem Reichspräsidenten berichtet das „Bert. Tageblatt": Reichspräsident v. Hindenburg empfing gestern nachmittag den Präsidenten der Reichsbank, Dr. Schacht, um auf ihn in der Frage der Ueberbrückungsanleihe in ver­mittelndem Sinne einzuwirken. Rach Beendigung der Unterredung begab sich Dr. Schacht zum Reichskanzler. 3n fireifen der Reichsregierung ist man der Ansicht, daß der Ueberbrückungskredit als gesichert gelten kann.

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Tag zu Tag. Keinem Politiker der Gegenwart dürfte es einfallen, sich restlos mit der großen Revolution zu identifizieren, keiner auch würde es wagen, die Kolonialpolitik in Bausch und Bogen abzulehnen.

Und gerade in der Kolonialpolitik lie­gen die Keime einer unaufhaltsamen Entwicklung, zum Guten oder zum Bösen. Von der nächsten großen Koloni.-lau Stellung erwartet man in Paris neuen Aufschwung, neue Attraktionen. Aber an Skepsis fehlt es auch in dieser Beziehung nicht. Iedec Franzose weiß, daß das heutige Frank­reich ohne Kolonien unvorstellbar wäre, aber die Kolonialpolilik trägt auch große Gefahren in sich, besonders für ein verhältnismäßig so dünn bevölkertes Land. Man denkt in Frankreich viel zu viel über Sicherheit nach, nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in jeder anderen Be­ziehung. Man möchte das Bestehende ewig er­halten. Zukunft aber bedeutet nicht Sicherheit, sondern älnsicherheit und die Erneuerung wird nur bann kommen, wenn man vor älnsicherheit und Problemen nicht mehr zurückscheuen wird.

Oie Sklareks

haben zuviel Steuer bezahlt.

Berlin, 16. Dez. Das Steuer ft rafocr = fahren, das wegen angeblicher Steuerhinter­ziehung gegen die drei Brüder Sklarek und einen Finanzbeamten eingeleitet worden war, hat eine überraschende Wendung erhalten. Die Nachprüfung der Bücher durch die Sachverständigen hat ergeben, daß die Sklareks nicht zu wenig, sondern im Gegen- teil 25000 Mark z u viel an Steuern ge­zahlt haben. Dieser Betrag wird jetzt seitens des Konkursverwalters von der Finanzkasse znrückoer- langt werden.

Joseph Rsldin f.

Ein tapferer Kämpfer für das Deutschtum Südtirols.

Aus Meran kommt die erschütternde Nachricht, daß der Bozener Rechtsanwalt Jo­seph Roldin an einem Magengeschwür ver­schieden ist. Vielleicht wäre ihm noch zu helfen gewesen, wenn nicht blinder Haß die fasz stischen Behörden bestimmt hätte, ihm die Ausreise nach Karlsbad z ir Kur zu verweigern. Mit Ioseph Roldin ist einer der zähesten Vertei­diger des Südtiroler Deutschtums dahingegangen. Schon 1920, als er aus fünf­jähriger russischer Kriegsgefangenschaft in seine Heimat zurückkehrte, bereiteten ihm die neuen Herrscher alle erdenklichen Schwierigkeiten. Er ließ sich aber nicht einschüchtern, nahm seinen Rechtsanwaltsberuf wieder auf und stellte sich vor allem an die Spitze seiner Landsleute, denen er namentlich unter dem Faszistenregiment mit Rat und Tat zur Seite stand. Riemais weigerte er sich, einen Volksgenossen vor fasz stischen Gerich­ten zu verteidigen, immer war er bereit, helfend einzuspringen und gegen die Entnationalisie­rungspolitik des Faszismus Front zu machen. Kein Wunder also, wenn er sehr bald auf di e S chwa rze Liste kam und man nicht zögerte, ihn unter einem nichtigen Vorwand zu verbannen. Zwei Iahre saß er auf den un­wirtlichen Liparischen Inseln, zag sich hier ein schweres Typhusleiden zu und schließlich auch ein Magengeschwür. Erst auf ein Begnadigungs­gesuch seiner Kinder wurde er vorzeitig frei- gelassen. Er durfte sich seiner Freiheit aber nicht allzu lange erfreuen, einer Freiheit übri­gens, deren Grenzen durch die italienische Polizei gezogen waren. Trauernd steht heute Südtirol

an feiner Bahre, trauernd gedenkt aber auch das gesamte Deutschtum dieses Mannes, der für deutsches Wesen und deutsche Kultur tämpfte und starb.

Oer Wahlkampf

in Ostoberschlssien.

Tas DciUfchlum in der Verteidigung.

Berlin, 17. Dez. (Priv. Tel.) Einen endgültigen Ueberblick über die nationale Struktur Ostoberschle- ficns können die jetzt vorliegenden Abstimmungser­gebnisse bei den Äommuncilwahlen noch nicht geben, da eine ganze Reihe größerer Städte roic Königshütte und Tarnowitz erst im kommenden Frühjahr wählen werden. Es ist zweifellos, daß der Stimmenverlust von 10 bis 15 v. H., den die Deutschen in fünf Städten erlitten haben, ein be- völkerungspolitisch ernstes Zeichen ist, wenn auch dieses Ergebnis die Folge der rücksichtslosen Entdeutschungspolitik des ostoberfchlefischen Woje- woden Graszynski ist. Neben der Dreitei­lung der Wahlen -hat er in über fünfzig Gemein­den die Aufstellung deutscher Li st en ver boten, deutsche Kandidaten mußten aus dem Wahl­kampf ausscheiden und deutsche Listen polnische- Bezeichnungen annehmen. So erreichte er sein Ziel, er kann sich heute in Warschau hinstellen und der Regierung erklären, daß es ihm gelungen fei, bas ostoberschlesische Deutschtum auf den Aussterbe­etat zu fetzen, was natürlich nicht den Tatsachen entspricht, da es wesentlich stärker ist, als die Wahl­ergebnisse zeigen. Aber Polen will eben den Nach weis führen, daß die deutsche Bevölkerung zahlen mäßig z u r ü ck g e h t und daß es nicht mehr nötig ist, sich an die Minderheitsverträge zu halten.