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Nr. 165 Erstes Blaff

179. Jahrgang

Mittwoch, 17. Juli (929

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags. Beilagen

Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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Ein großer Tag in der französischen Kammer.

Poincare über den ftoung-Plan. — 65 Stimmen Mehrheit für poincare.

Paris, 16. Juli. (WB.) Dor zunächst schwach besuchtem Hause hat Ministerpräsident PoincarL heute Bormittag sein Expose über die Schulden­frage mit einer Würdigung des P o u n g - P l a - n e s beendet. Er erinnerte daran, daß, zu 5 Pro­zent amortisiert, der Gesamtbetrag der Schuld Frankreichs sich auf 14 Milliar­den Goldmark belaufe und der Gesamtbetrag der Schäden auf 40 Milliarden Gold- mark, daß Frankreich aber für diese letzteren die Folgen der Frankenentwcrtung getragen und sich mit 2 3 Milliarden begnügt habe. Die ein­malige Annuität des Dawes-Planes habe mit 2i Milliarden Goldmark nur eine zweiprozentige Ver­zinsung der auf 132 Milliarden festgesetzten deut­schen Schuld dargestellt. Für die Tilgung der Schul­den sei also nichts vorhanden gewesen. Trotzdem sei Frankreich durch die Zahlungen des Dawes- Planes zufriedengeftellt. Der einzige Grund, den es hätte geben können, eine Revision zu verlangen, sei , die immer dringender werdende

Notwendigkeit einer Verbindung zwischen Re­parationen und Schuldenzahlungen gewesen. Die französischen Sachverständigen hätten sich auf der Pariser Konferenz damit begnügt, für den Voung-Plan die deutschen Zah­lungen nur für die Dauer zu verlangen, wäh­rend deren Frankreich selbst gezwungen sein würde, an Amerika und England zu zahlen. Damit sei die seit zehn Jahren vergebens ange­strebte Verbindung zwischen Zahlung der Schulden und Befriedigung der For- derungen Frankreichs, eine Verbindung, die von vornherein von allen Sachverständigen, einschließlich Amerikas, angestrebt worden sei, erreicht worden. Als weiteren Fortschritt des Voung-Planes gegenüber der bisherigen Rege­lung erwähnte Poincare die Möglichkeit der Kommerzialisierung, die Einschrän­kung der Sachlieferungen und die Fest­setzung der Zahl der Annuitäten. Bezüglich der Internationalen Dank führte Poin- car6 aus, die Rolle dieses auf sozialistische Anregung zurückgehenden Instituts sei auf ver- nünfnge Grenzen zurückgeführt worden. Es werde die mit der Verteilung der Annuitäten zusam­menhängenden Geschäfte vorzunehmen haben; es müsse auch die Aufgaben der Organe des Dawes-Planes, diefortbestehenmüssen, erfüllen und schließlich die Kommerzialisierung er- leichtern.

3m weiteren Verlauf seines Exposes in der Kammer führte Poincarö u. a. aus:

Der Voung-Plan gibt Frankreich nicht alles, was es vom Dawes-Plan hätte erwarten können. Jür eine Durchschnittsannuität von 1300 Mil­lionen Goldmark und die etwaige B igung am Ertrage des Wohlfahrtsindex hc. .i wir jedoch die Gewißheit, unter allen Umständen 500 Millionen sichere Zahlungen zu erhalten.

Herriot richtete an den Ministerpräsidenten eine längere Anfrage über die Beziehungen zwi­schen Reparations- und Schuldenzah­lungen und machte geltend, dah die im Voung- Plan zwischen beiden Fragen hergestellten Be­ziehungen nicht zugunsten Frankreichs, sondern nur gegen Frankreich wirken könnten. P o i n - c a r 6 führte aus: Selbstverständlich ist Frank­reich gegenüber Amerika gebunden, und, falls Deutschland den Voung-Plan nicht ausführe, bleibt Frankreich selbstverständlich der Schuldner Amerikas. Die Haltung Amerikas wird dadurch ausgeglichen, daß schon Deutschland sich für ebensolange Zeit verpflichtet, wie Frankreich ver­pflichtet ist, an Amerika Zahlungen zu leisten. Amerika selbst hat als Gläubiger Frankreichs und indirekt hat auch Deutschland das größte Inter­esse an der Ausführung des Voung-Plans. Ich will der Kammer nicht verheimlichen, so fuhr Poincare fort, daß die älebergangsperiode vom Dawes- zum Voung-Plan nicht scharf begrenzt ist. Rach Auffassung der Sachverständigen würde die Anwendung des Voung-Planes rückwir­kende Kraft haben. Frankreich wird unbestreit­bar die ersten Opfer für diese llebergangsperiode zu bringen haben. Wir haben das größte Inter­esse daran, kein Mißverständnis hinsichtlich der ungeschützten Annuität aufkommen zu lassen.

Wir werden jede neue Herabsetzung unserer Forderungen an Deutschland ablehnen.

Wir haben gewiß keinen Anlaß zu triumphieren, wenn man unsere bereits verstümmelten Forde­rungen aus dem Versailler Vertrag und dem Beschluß der Reparationskonferenz vom Jahre 1921 weiter verringert. Es ist auch nicht die Regelung, die wir für unsere interalliierten Schul­den gewünscht haben, aber ich glaube, daß wir trotzdem nicht über den zu fassenden Entschluß im Zweifel sein können. Wenn der Voung- Plan abgelehnt werden würde, wären wir zweifellos berechtigt, zu erwarten, daß der Da­wes-Plan wieder ausgeführt wird, aber wir kennen die Schwierigkeiten, auf die wir dann stoßen würden. Wenn Deutschland seine Zahlungen an die Schuldnerländer einmal ein­stellen sollte, so würde die Zahlungsfähigkeit die­ser Länder verringert fein, und diese müssen sich naturnotwendig miteinander zu verständigen suchen, um die Revision ihrer Schuldenabkommen zu erlangen. Amerika ist also in erster Linie

an der loyalen Durchführung dieses Planes inter­essiert. Poincarä schloß mit einer nochmaligen Aufforderung an die Kammer, die Schulden­abkommen nach dem Vorbild der anderen Schuld­nerländer zu ratifizieren.

Oie Opposition beantragt Vertagung.

Die Kammer trat heute nachmittag in die De­batte über die Ratifizierung der Schul­denabkommen mit den Vereinigten Staa­ten und England ein. Sie verhandelte zunächst über einen Antrag des Abgeordneten Louis Dubois von der Fraktion Marin, des ehemali­gen Vorsitzenden der Reparationskommission, der eine Vertagung der Ratifizierung der Schul­denabkommen fordert. Das Schuldenabkommen mit den Vereinigten Staaten berücksichtige nicht die Richterfüllung feierlicher Ver­sprechungen von Vertretern berber­einigten Staaten und lasse ferner die Klauseln des Waffenstillstandes und des Vertra­ges von Versailles außer acht, die bestimmten, daß Deutschland die im besetzten Gebiet verur­sachten Schäden wieder gutmachen müsse. Frank­

reich habe die Summe, die Deutschland schulde, noch nicht empfangen; deshalb sei eine Verta­gung der Ratifizierung gerechtfertigt. Louis Dubois erklärt weiter, die Amerikaner hätten vergessen, den Kriegsdienst in Rech­nung zu stellen, der ebensoviel wert sei wie Geld. Außerdem hätten die Vereinigten Staaten an ihren Kriegslieferungen bedeutenden Ruhen, teilweise bis zu 50 Prozent, gehabt.

Ministerpräsident P o i n c a r 6 widerspricht der Forderung des Abgeordneten Dubois und erklärte, daß er es gewesen sei, der 1919 die Regierung ver­anlaßte, die amerikanischen Kriegsläger aufzukaufen. Die Kriegsschulden seien jetzt zahlbar, da man Schuldscheine ausgestellt habe, die auf Sicht lauteten. Man könne also angesichts dieser Lage die Diskussion mit Amerika jetzt nicht mehr auf­nehmen. Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Dubois ergriff Louis Marin das Wort, um die Tagesordnung Dubois zu verteidigen. Auch der Abg. Reibe! von der Fraktion M a g i n o t unter­stützte den Antrag Dubois. Der sozialistische Abg. Vincent A u ri o l erklärte ebenfalls, trotz der poli­tischen Gegnerschaft würden die Sozialisten für die Tagesordnung Dubois stimmen. Ministerpräsident P o i n c a r 4 erklärte darauf, daß die Regierung gegen die Tagesordnung Dubois

die Vertrauensfrage

stelle. Die Tagesordnung Louis Dubois wurde nun mit 304 gegen 239 Stimmen, also mit 65 Stimmen Mehrheit für Poincare, abgelehnt.

Hierauf wurde eine Tagesordnung des Abg. Frank­lin Bouillon zur Debatte gestellt. Sie lautet, Frankreich könne sich nicht der Gefahr aussetzen, den Dawesplan durch den Poungplan abzulösen, bevor man _nid)t wisse, ob ihn alle interessierten Mächte loyal annehmen und ausführen würden. Der Verfalltag vom 1. August werde durch die Tat­sache, daß über die Annahme des Uoungplans noch verhandelt werden müsse, ipso facto hinausgescho» den. Der Abg. Franklin Bouillon erklärte, es handele sich darum, für die lange Zeit von zwei­undsechzig Jahren alle Garantien zu erhalten. Seit zehn Jahren hätten die französischen Unterhändler sich immer auf den Standpunkt gestellt, daß Deutschland beza hie, und gegen diese Poli­tik wende er sich. Heute erkläre man, daß Frank­reich bezahlen könne, weil es durch den Poungplan sichergestellt sei. Gerade weil dieser Poungplan eine neue Tatsache bilde, fordere er, Franklin Bouillon, eine nochmalige Verhandlung über d i e Kriegsschulden.

Zwei Reden Briande überReparation und Räumung.

Oie Räumung der zweiten Zone in Vorbereitung.

Außenminister Briand

trat dem Vertagungsantrag Bouillon aufs entschiedenste entgegen. Er erinnerte an den gleichfalls auf die Ausführungen Bouillons hin kürzlich unternommenen vergeblichen Ver­such, bei Amerika eine Verschiebung des Zahlungstermins zu erlangen. „Wir haben", so erklärte Briand, „nicht die materielle Genug­tuung erhalten, die wir suchten, und auch ein moralischer Vorteil ist nicht zu sehen. Die De­batte wird um so peinlicher, je länger sie dauert.

Der Krieg, der die Völker auf die Schlacht­felder wirft, ist kein gutes Geschäft mehr. Sieger und Besiegte haben ihr volles Maß an Leiden.

Es sind hier ungerechte Worte gesprochen wor­den. Man erklärt uns, „ihr steht einem reichen Gläubiger gegenüber." Demgegenüber ist zu sagen: fünfzehn Länder vertraten denselben Standpunkt wie wir. Dreizehn Länder haben die von Amerika verlangten Abkommen ratifiziert. Sie haben nur erklärt, daß im Falle der Äicht- zahlung durch Deutschland sich eine Verminderung ihrer Zahlungsfähigkeit ergeben würde. Frank­reich befindet sich in der gleichen Lage. Rehmen Sie die Lage, wie sie ist. Wir haben auch ein Abkommen mit Großbritannie n. Sollten denn die Vereinigten Staaten uns allein die Klau­sel gewähren, die sie fünfzehn Staaten nicht gewährt habery nur weil wir unsere Ratifizie­rung verzögert haben?" Mit großem Aufwand an Beredtsamkeit erinnerte Briand an den Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krieg. Er führte aus: „Es waren die Tage von Verdun. Die Deutschen standen in den Vororten von Verdun. Ich erinnere daran, damit man anderswo weiß, daß es Augenblicke gibt, die die Franzosen nicht vergessen. (Lang anhaltender DeifaU.) Ich will nicht, daß man, wenn das Furchtbare, das wir durchgemacht haben, von neuem unser Land Heim­suchen sollte, ich will nicht, daß man dann, wenn Frankreich Hilfe braucht, ihm sagen kann: Wir wollen uns nicht wieder dem ilndank aussehen. So unangenehm die Debatte auch sein möge, ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, daß man auch bei dieser Diskussion das Herz Frankreichs schla­gen hört und seine dankbare Erinnerung emp­findet.

Die Amerikaner sind von sehr weit hergekommen, um ihr Blut an unserer Seite zu vergießen, während in Frankreich niemand an den Sieg glauben konnte.

Es waren Stunden der Angst, des Schreckens, es war die Stunde, in der der Präsident der Ver­einigten Staaten den Reichskanzler fragte: „Welches sind Ihre Kriegsziele?" Und der Reichskanzler antwortete: „Unfere Kriegsziele sind dort, wo unsere Soldaten stehen!" Wir konnten nicht glauben, daß der Sieg noch über unseren Fahnen strahlen würde. An jenem März­tag, an dem der Botschafter der Vereinigten Staaten mich aufsuchte, um mich zu fragen, welche Vorkehrungen unsere Ministerien im Hin­blick auf den Krieg getroffen haben, sagte ich mit großer Bewegung zu ihm: „Sie kommen also?" Und ich brach in ein Schluchzen aus. Er auch. Er sagte: „3a". Es war ein großer Augenblick, und

Frankreich vergißt nicht, was Amerika für Frankreich getan hat!"

Briand erinnerte sodann an feine in Genf ent­falteten Bemühungen, um die Regelung der Kriegsschulden mit derjenigen der Repa­rationen zu verbinden. Es habe die Möglich­keit bestanden, kommunizierende Gefäße zwischen

Deutschland, England und Frankreich herzustellen. Wenn der Antrag Franklin Bouillon nun an­genommen würde, so würde alles verschwinden außer der Schuld Frankreichs. Amerika werde am Ende des Monats, wenn das Abkommen nicht ratifiziert sei, die Rechnung präsentieren. Wenn die Rechnung bezahlt werde, so werde England die feinige ebenfalls vorlegen. Vor dieser Gefahr und Häufung der Schwierigkeiten müsse gewarnt werden. Der Antrag Franklin Bouillon zerreiße alles, was bisher erreicht worden fei. Briand schloß:

„Wenn der Antrag Franklin Bouillon ange­nommen wird, so müssen andere Männer in der Regierung daraus eine Wirklichkeit machen."

Der Abgeordnete Franklin Bouillon nahm nach der Rede Briands seinen Vertagungs­antrag zurück. Das gleiche tat der Abgeord­nete Delson, der die Ratifizierung der Schul­denabkommen bis zur Ratifizierung des Voung- Planes durch Deutschland aufschieben wollte.

Oer sozialistische Abgeordnete Leon Blum

ergriff hierauf das Wort, um seinen Ver­tagungsantrag zu begründen, in dem die Re­gierung aufgefordert wird, zunächst eine Politik der

wirklichen Befriedung und der Abrüstung

zu betreiben. Er legte den sozialistischen Standpunkt dar: Annullierung der Schulden und ein Zahlungsplan, wonach die einzigen wirklichen Ver­pflichtungen Deutschlands in den Reparationen bestehen. Gegenwärtig, so erklärte er, werden etwa zwei Drittel der Annuitäten des Doungplanes für die Kompensierung der interalliierten Schulden ver­wandt. Frankreich wird nach der optimistischsten Berechnung für seine Reparationen nur 6 Mil­liarden Goldmark, d. h. 40 Milliarden Papierfranken erhalten, mehr als die Hälfte der Reparationen fällt uns also zur Last. Der Mi­nisterpräsident hat heute vormittag behauvtet, daß unsere Reparationen mit 65 Milliarden Goldmark ersetzt werden müßten. Wir haben es bisher auf sechs Milliarden gebracht. Damit derartiges mög­lich war, mußte eine lange Reihe von Irrtümern begangen werden:

dec unverzeihliche Irrtum der Versailler Frie­densverhandlungen, die Ablehnung der Vor­schläge Bonar Lows und die Ruhrbesehung, ein außenpolitischer Fehlgriff, der eine Stimmung des Mißtrauens gegen Frankreich geschaffen hat. Wollen Sie jetzt Europa abrüsten und den Frieden ermöglichen? Rehmen Sie die Schieds­gerichtsbarkeit ohne Vorbehalt an? können Sie sich von der Vergangenheit abwenden? Die Sicherheit besteht nicht in der militärischen Be­setzung, die Sicherheit liegt in Locarno! Er­kennen Sie an, daß die sofortige Räumung des Rheinlandes eine Folge des Poungplans ist? Ohne diese Räumung gibt es keine Befrie­dung, ohne Räumung keine Annahme des Poungplanes. Wir fragen die Regierung, ob sie die Räumung des Rheinlandes von der Aus­führung des Poungplanes abhängig macht, und ob sie unter Ausführung die Mobilisierung des ungeschützten Annuitätenteils versteht.

Der Ministerpräsident hat heute morgen behauptet, daß diese Mobilisierung nicht sicher sei. Wollen Sie also die Rheinlandräumung an diese Be­dingung knüpfen? Wir wiederholen, daß keine Mobilisierung ohne vorherige Räu­mung möglich ist.

Rach der Rede Leon Blums, di« auf der lin­ken Seite des Hauses oft von Beifall unterbro­chen wurde, ergriff

Briand

nochmals das Wort. Er nahm für sich gegen Leon Blum eine gewisse Kontinuität der 3deen zur Verwirklichung desFrie- dens in Anspruch und verwahrte sich dagegen, daß man einen Tlnterschied machen wolle zwi­schen seinen Bestrebungen und denjenigen der Re­gierung. 3ji der Außenpolitik sei nichts ge­schehen, ohne daß die Regierung darüber beraten und die Ziele des Außenmini­sters gebilligt habe.

Diese Erklärung wurde vom Ministerpräsiden­ten P o i n c a r 6 in einem Zwischenruf bestä­tigt. Briand schilderte dann die Schritte Frank­reichs zur Aufrichtung des europäischen Frie­dens und erklärte weiter:

Die französische Regierung will nicht durch List oder auf Schleichwegen vorgehen, sie will auf die Konferenz gehen mit dem sehr festen Willen, alles, was möglich ist, im Interesse des Friedens zu erreichen.

Aber da der Abgeordnete Blum von Repara­tionen und vom Rheinland gesprochen hat, muß ich ihm sagen, daß es nicht sehr leicht ist, sich im Rahmen der Verträge zu bewegen. Es ist, wie wenn man jemandem einen Sack mit Kohle gibt und ihn beauftragt, Mehl daraus zu entnehmen. Briand erinnerte sodann an die Verhandlungen von Paris, London usw. und erklärte:

Auf der bevorstehenden Konferenz muß man sich völlig und endgültig einigen.

Eine endgültige vollständige Regelung darf aber nicht eine leere Formel fein. Briand fuhr fort: Für einen dauerhaften Frieden tzenügt es nicht, daß Frankreich allein Gesten unternimmt, son­dern es sind gemeinsame Gesten Frank­reichs und Deutschlands notwendig. Der Friedensvertrag hat eine 15jährige Besetzung vorgesehen. Die erste Zone ist zwei 3ahre länger als vorgesehen beseht geblieben, weil Deutsch­land nicht alle Bedingungen erfüllt hatte.

Was die zweite Zone betrifft, so haben wir keinen Grund, zu verbergen, daß die französische Regierung schon die Möglichkeit der Räumung ins Auge gefaßt hat. Die Räumung eines von 50 000 Mann besetzten Gebietes laßt sich frei- willig nicht von heute auf morgen bewirken. Seit Wochen Hal die Regierung die Mittel zur

Ausführung dieser Maßnahme ins Auge gefaßt.

Was wir erlangen wollen, ist, daß eine end­gültige Regelung zustandekommt, ist die Gewißheit, daß der Voung-Plan lebendig und wirksam wird. Eine Anzahl Gesetze muß vom Reichstag beschlossen werden; ohne sie könnte der Voung-Plan nicht durchgeführt werden. Wir werden ebenfalls mit diesem Plan vor die Kam­mer treten, denn es liegen gewisse Abände­rungen gegenüber dem Versailler Vertrage vor. Sie können von der Regie­rung nicht verlangen, daß sie die Bedingungen präzisiert, unter denen die Kommerzialisierung der Annuitäten möglich fein wird.

wir gehen aber auf die Konferenz mit dem besten Willen, eine endgültige Regelung zu er­langen und den Voung-Plan so ratifizieren zu lassen, wie er in seiner Gesamtheit von den Sachverständigen angenommen worden Ift, mit