Montag, 17. Juni 1929

179. Jahrgang

Nr. 159 Erstes Blatt

GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick und Verlag: VrLhl'fche Univerfitüts-Vuch- und Ztelndruckerei R. Lange in Gletzen. Schriftleltung und Geschäftsstelle: Zchulftratze 7.

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Deutsch-polnische Verständigung in der Liquidationsfrage.

Weitere direkte Verhandlungen. - Schluß der Madrider Ratstagung.

Madrid, 15. Sunt. (WTB.) Gegen 13.30 Uhr trat der Rat zu seiner Schluhsihung zu­sammen, in der 2l d a t s ch i den auf gründ bet Bemühungen um eine Einigung zwischen Polen und Deutschland in der Liquidationsfrage entstandenen Bericht verlas. Sn dem Bericht wird festgestellt, daß die beiden Regierungen sich dahin geeinigt haben, in kürzester Frist di­rekte Verhandlungen zur Regelung der Angelegenheit unter dem Vorsitz von Adatschi aufzunehmen. Dieser ist beerchtigt, den Effektivvorsih bei den Verhandlungen einer ihm geeignet erscheinenden Persönlichkeit zu über­tragen. Es wird die bestimmte Hoffnung aus­gesprochen, daß die Verhandlungen mit der größten Beschleunigung geführt werden. Der Bericht vermerkt, dah die polnische Regie­rung in den Fällen, in denen nachgewiesen wor­den sei, dah die betroffenen Personen An­spruch auf die polnische Staatsan­gehörigkeit hatten, die Aufhebung der Liquidation der Güter angeordnet habe und dah, wenn sich bei der schwebenden Nachprüfung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse einiger der Liquidation unterworfener Personen ergeben sollte, dah sie Anspruch auf die polnische Staats­angehörigkeit besitzen, die polnische Re­gierung ihnen gegenüber analoge Maßnahmen treffen würde. Die Aufhebung der Liquidation würde nach Mitteilung des polnischen Vertre­ters an den Berichterstatter grundsätzlich die Rückgabe der liquidierten Güter an ihre früheren Eigentümer bedeuten. Sn den Fällen, in denen die Rückgabe auf prak­tische Schwierigkeiten stößt, soll sie d u r ch die Zahlung einer angemessenen Ent­schädigung erseht werden.

Reichsminister Dr. Stresemann dankte dem Ratspräsidenten für seine Bemühungen um das .Zustandekommen dieser Verständigung, und ging bann auf die gestrigen Erklärungen des polnischen Außenministers Z a l e s k i ein, der den O p p ei­ne r Z w i s ch e n f a l l in die Debatte über die pol­nische Liquidationspolitik hineingezogen hatte. Stresemann stellte fest, daß dieser Zwischen­fall mit der auf der Tagesordnung stehenden Frage nichts zu tun habe und bedauerte, daß der pol­nische Vertreter diese Angelegenheit nicht nur vor den Rat, sondern auch in Form von Interviews vor das Forum eines gastgebenden Landes gebracht habe. Die Angelegenheit sei dem Völkerbund unterbreitet und werde im September vom Rat verhandelt werden. Stresemann verwies auf die energischen Maßnahmen, die die zuständige preußische Regierung sofort gegen die Schuldigen

ergriffen habe und stellte zusammenfassend fest, daß ein Staat, der selbstverständlich nicht für das Ver­halten jedes einzelnen seiner Angehörigen verant­wortlich sei, nicht mehr tun könne. Gegen die Loyali­tät der deutschen Regierung könne nicht der ge­ringste Vorwurf erhoben werden. Wenn von einer Trübung und Störung der Beziehungen zwischen den beiden benachbarten Völkern gesprochen werde, so sei dies nicht auf den bedauerlicher Zwischenfall selbst, sondern auf seine systematische fortdauernde Ausnutzung zu Propa- gandazwecken bis in die Madrider Ratstagung hinein zurückzuführen. Solche Vorgänge wie in Oppeln seien nicht zu verhindern. Sie würden aber sehr viel weniger Wirkung aus­üben, wenn man es unterließe, sie zum Gegenstand politischer Agitation zu machen.

In einer kurzen Ansprache dankte hierauf der Ratspräsident der spanischen Regierung für die ge­währte Gastfreundschaft und erklärte die 55. Rats- tagung für geschlossen.

Keine Arbeitslosenversicherung der freien Berufe.

Berlin, 17. Sunt (Priv.-Tel.) Seit einiger Zeit sind Bestrebungen im Gange, auch die freien Berufe in die Arbeitlosenverficherung ein­zubeziehen. Diesen auf einer Entschließung des preußischen Landtages beruhenden Wünschen ist besonders seitens der Aerzte- schäft lebhafter Widerstand entgegengesetzt wor­den. Das Reichsarbeitsministerium hat darauf­hin ein Gutachten von der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eingefordert. Der Vorstand der Reichsanstalt ist in Liebereinstimmung mit den Landesarbeits­ämtern zu dem Schluß gekommen, daß die Ein­beziehung freier Berufe in der Form einer Zwangsversicherung oder einer freiwilligen Ver­sicherung weder erwünscht noch durch­führbar ist. Das Reichsarbeitsministerium hat nunmehr dem ärztlichen Spitzenverband eine Mitteilung zugehen lassen, wonach man an zu­ständiger Stelle von einer Weiterverfolgung der Angelegenheit a b s e h e n werde.

Wilhelm Kahl.

Zum 80. Geburtstag am 17. Juni

Don Dr. Gustav (Stresemann, Michöminister des Auswärtigen.

Sn der Nationalversammlung in Weimar spricht man über den Frieden von Versailles. Auf der Rednertribüne steht ein Mann, der die Siebzig überschritten hat, und gibt eine Erklärung für seine Parteifreunde ab. Seine Fraktion ist eine der kleinsten in dem neugewählten Hause und hat im Wahlkampf im scharfen Gegensatz zu ihren Gegnern gestanden. Aber in dem Augenblick, da er spricht, lauscht das ganze Haus ohne irgendeine Llnterbrcchung. Wie die Töne einer Kirchenglocke, so klingen seine Worte und Sähe an das Ohr der Versammelten. Das Erz kann kunstvoll ge­formt und der Ton fein gestimmt sein, — bei diesem Redner verbindet sich die Wucht mit der Vielseitigkeit des menschlichen Snstrumentes der Stimme, und man spürt das Eine: hier spricht nicht nur der Mund, hier spricht dasHerz. Man weih, dah der bejahrte Redner zu Denen Sehört, die einst am Tage von Versailles im :ahre 1871 der Errichtung des Kaisertums bei­wohnten, das nun zu Grabe getragen ist. Kein verletzendes persönliches Wort findet sich in der von größtem sittlichen Ernst getragenen und von einer kaum unterdrückten Leidenschaft erfüllten Rede. Um fo stärker ist der Eindruck, der sich von der äußersten Linken bis zur Rechten fortseht.

Der Reichstag verhandelte am 21. Suni 1927 den Entwurf eines allgemeinen Deutschen Straf­gesetzbuches. Die Reichstagsberichte zu lesen, ist nicht immer ein Vergnügen. Was an sachlicher und guter Arbeit geleistet wird, das geschieht meist in den Ausschüssen. Der Saal ist, wie man ihn genannt hat, der Saal der Wiederholungen, weil die Volksvertretung sich erst dann mit großen gesetzgeberischen Arbeiten beschäftigt, wenn sie in der öffentlichen Meinung bis zum Letzten durchgearbeitet worden sind. Parteipoli­tische Leidenschaften toben sich hier aus. Oft will keiner dem andern auch nur den guten Glauben beimessen. Seder sucht den Eindruck zu erwecken, als ob der echte Ring nur bei denen ist, die die Farben seiner Partei tragen. Die Sozialdemo­kratie ist außerhalb der Regierung. Syre Auf­fassung zum Entwurf eines Strafgesetzbuches wi­derspricht der Auffassung des Redners in vieler Beziehung. Da geschieht etwas im Deutschen Reichstag kaum Wiederholtes: Der sozialdemo­kratische Redner, der Abg. Landsberg, beginnt seine Rede mit einer Verbeugung vor dem Manne, der soeben gesprochen hat und führt unter Zu­stimmung aller Parteien folgendes aus:

„So vieles uns auch voneinander trennt, es gibt doch erfreulicherweise auch Dinge, in denen wir übereinstimmen, und dazu gehört die Ver­ehrung des Verehrungswürdigen. Sch denke, Sie werden mich als Shren Herold gelten lassen, wenn ich dem verehrten Herrn Vorred­ner meine aufrichtige Bewunderung ausspreche zu dieser Rede, in der sich die Weisheit des Alters mit dem schönen Eifer der Sugenb ge­paart hat, und die unsere Verhandlungen auf das würdigste eingeleitet hat."

Seit dem Sahre 1919 ist Kahl Vorsitzender aller Parteitage der Deutschen Dvlkspartei ge­wesen. Diese Versammlung von 1000 bis 2000 Menschen hat nie eine Debatte über die Wahl des Vorsitzenden gekannt. Sie liegt in ihrer Hand. Die Stellung des Vorsitzenden dieser Ver­sammlung ist politisch eine bedeutsame. Sn jeder Partei gibt es Gegensätze, die um die Macht ringen. Aber nie ist in irgendeinem Moment der Gedanke aufgetaucht, daß ein anderer als Kahl die Versammlung leiten könnte. Die Form, in der er diese große Versammlung eröffnet, die Begrüßung, die er an die Vertreter des Aus­lands richtet, der Dank, den er den Rednern aus­spricht, alles das ist so fein abgewogen, so sorg- fällig überdacht, so stark in der Wirkung, dah niemand wüßte, wer ihn an dieser Stelle er­sehen könnte.

Das sind wenige aus Erlebnissen wiedergegeben« Erinnerungen an den Politiker Kahl. Er gilt nich als Parteipolitiker, obwohl er in der Debatte eint scharfe Klinge zu schlagen weiß. Aber was ihn da vor bewahrt, in dem Sumpfe des Parteiegoismu­stecken zu bleiben, das ist — ich möchte sagen — da- Ewige seiner Gedanken. Vieles sehen wir heut« unter Sonne oder dem grauen Gewölk des Tages Wie viel Parteileidenschaft verschwenden wir ar diese Tagesfragen! Er sieht darüber hinaus, rott dieser oder jener Beschluß sich auswirken wird ir der Entwicklung, in der Verständigung aller Schich ten des deutschen Volkes.

Jeder Interessentenstandpunkt steht ihm fern Seine Seele ist nie in den Versuch gekommen eine Frage danach zu entscheiden, ob es einer be stimmten Gruppe im Volke nutzt Was ihn übe diese Jnteressenkämpfe erhebt, das ist sein nur voi der Sorge um die Zukunft getriebenes, unbestech liches Gewissen

Wie der Politiker, so auch der Mensch. Auch hier für gilt das Wort seines parteipolitischen Gegner- von der Verehrung des Verehrungswürdigen Pflichttreue, Güte und Freundschaft dem Freund seine hervorragendsten Eigenschaften. Gebe tn- ein gütiges Geschick, daß uns diese Persönlichkei noch lange erhalten bleiben möge. Gebe ein gütige: Geschick dem deutschen Volke, daß es seinesgleichei noch oft erleben möge!

Macdonald fordert entschiedene MinderheitenpoMk. Gegen die Oeutschenverfolgung in Tirol. — $ür einen ständigen Minderheiten­ausschuß des Völkerbundes.

London, 16. Juni. (BJIB.) „Sunbag Times" veröffentlicht einen Aussah des Premierministers Macdonald über die Minderheitenfrage, in dem es u. a. heißt:

Wenn nicht eine Lösung des Minderheiten- Problems imGeist gegenseltigerAchtung und gegenseitiger Zugeständnisse cr- olgt, so wird es ernste Schwierigkeiten in Europa geben. Die siegreichen Staaten haben keinen 23er- uch unternommen, die Balkanstaaten entsprechend ihren Rassen abzugrenzen, da Präsident Wilson den Grundsatz des Selbsibestimmungsrechtes nur auf d i e besiegt en Staaten anwandte. So ist z. V. Mazedonien in einem Zustand der Gärung geblieben. Auch Fälle wie die des Elsaß und des Saargebietes dürfen bei einer Betrach­tung des Minderheitenproblems nicht unberücksich­tigt bleiben. Für ein demokratisches Regierungs­system sollte es keine Unterschiede im Genuß der bürgerlichen Rechte geben. Sprachliche und reli­giöse Unterschiede sollten bei Gesetzgebung, Ver­waltung und Unterricht geachtet werden. Wo Minderheiten zu staatlichen Einheiten zusammen­geschlossen werden können, sollte Selbftoer- ro a 11 u n g gewährt werden. Mißbrauch dieser Vor­rechte kann nur durch Geduld und durch zweck­mäßige Unterweisung entmutigt werden.

In Jugoslawien hat die verserbung der Kroaten eine Lage geschaffen, in bet keine der Na­tionalitäten mit der anderen zusammenarbeitet, und die nur die Wahl zwischen zwei gleich großen Hebeln läßt, einer fortdauernden parlamentarischen Krise ober einer Diktatur. Die Friedensverträge haben Italien eine große deutsche und serbische Minderheit gegeben, die Italien durch jede mögliche Art der Unterdrückung zu italianifieren versucht. Angesichts der Umstände, unter denen diese Gebiete ihren Staaten jugeteilf wurden, und angesichts der Tatsache, daß dies infolge eines Krieges geschah, für den roir alle gezahlt und gelitten haben, sollten Minder­

heiten wie diese Zutritt zum Völkerbund als einer letzten Versöhnungsinstanz haben. Es ist ein großes Unglück, daß die Befugnis des Völkerbundes, die Erfüllung der Pflichten der Staaten ihren Minderheiten gegenüber zu kontrol­lieren, nicht auf alle Staaten wie Italien angewendet worden ist, und dah sie, soweit sie be­steht, in praxi geschwächt wurde. Dem sollte ungesäumt ein Ende gemacht werden. Eine wirksame Aufsicht durch den Völkerbund sollte wiederhergestellt werden. Die technische Schwierig­keit, die die Einbringung von Gesuchen verhindert, sollte beseitigt werden, und die Verteidigung der angeschuldigten verantwortlichen Staaten sollte ver­öffentlicht werden. Ein ständiger Minder­heitenausschuß ähnlich dem Mandatsausschuß sollte eingesetzt und die Vertuschungsdiplomatie sollte bei feiner Tätigkeit ausgeschaltet werden.

Der Aufsatz schließt, Dr. Stresemann hat nach dem Protest, zu dem er im Dezember in Lu­gano provoziert worden war, angekündigt, daß er die ganze Frage des Schuhes der Minderheiten auf der nächsten Zusammenkunft des Völkerbundes aufwerfen werde. Jeder, dem die Fortdauer der Demokratie und die Sicherung des Friedens in Europa am Herzen liegt, wird ihm Glück dabei wünschen.

Steht Macdonaid zu seinem Wort?

London, 17. Suni. (WTD. Funkspruch.) „Daily News" meldet, sie habe gestern abend die Aufinerffarnkeit des Premierministers auf den obigen Artikel in der „Sunday Times" über die Minderheitenfrage gelenkt. Mac­donald habe Ermächtigung zu folgender Erklä­rung gegeben: „Der Artikel ist vor mehreren Monaten für eine Agentur Leschrieben worden und wurde damals zur Veröffentlichung über­geben; es war nicht beabsichtigt, daß er jetzt veröffentlicht werden sollte und zu der heute erfolgten Veröffentlichung war keine Er­mächtigung gegeben."

Sin deufschnaiionales Volks­begehren gegen den Uoungplan.

Berlin, 15. Juni. (VDI.) Der deutschnatio­nale Parteivorstand nahm nach Ausführun­gen von h u g e n b e r g und Quaal) eine längere Entschließung an, in der die Ablehnung des Pariser Sachverständigenplans u. a. damit begründet wird, daß wir schon jetzt Tri­butleistungen und Einfuhr fremder Lebensmittel aus geborgtem Gelbe bezahlten und daß die Weiterführung der Schuldenpolitik eine G e - ährdung der Währung und völlige Preis­gabe unserer wirtschaftlichen und politischen Zukunft bedeute. Auch würde die völlige Zerstörung des deutschen Kredites und Ansehens im Auslande sowie die zunehmende Verwirrung unse­res innerdeutschen Lebens die Folge der Annahme sein. Wie die deutschnationale Presse meldet, hat der Vorstand im Einvernehmen mit der gesamten Rcichstagssraktion einstimmig beschlossen, den Weg für ein Volksbegehren gegen den Pariser Plan freizumachen.

„Vom Vürgerstaal zum Volksstaat".

Dortmunder Tagung des Jungdcutscheu

Ordens.

Dortmund, 16. Suni. (Sil.) Die Dort­munder Kundgebung des Sungdeutschen Ordens, die unter dem Leitwort „V o m Bürgerst aat zum Volks st aat" steht, begann mit einer Pressekonferenz, in der Hochmeister Mahraun nochmals die bekannten Ziele des Ordens ein­gehend darlegte. Gegen Mittag formierten sich die Sungöoleute aus Westfalen und Norddeutschland mit ihr>n Dannern zu einem Zuge, der sich durch die Stadt zur Westfalenhalle bewegte, wo eine öffentliche Kundgebung stattfand. Der Grohkorntur der Dallei Westdeutschland, Dr. Scholz, machte Mitteilung von einem an den Reichspräsidenten gerichteten Begrü­ßungstelegramm. Sodann sprach Hochmeister Mahraun über das Thema „Vom Dürgerstaat zum Volksstaat". Sn seinen Ausführungen rief er zur Sammlung der Kräfte für den Volksstaat auf, der die politische Gleichheit und die so­ziale und kulturelle Gerechtigkeit für alle Staats­bürger gewährleiste. Nur der soziale Volksstaat werde den Gefahren des 20. Sahr- hunderts, dem Bolschewismus und der Welt- plutokratie, begegnen können. Das deutsche Volk sei des Haders und der Demagogie der Parteien müde. Nur der Zusammentritt verantwortungs­bewußter, staatsbejahender Persönlichkeiten aller Richtungen zu einem Dolksparlament im Sinne des Volksstaates könne die im Volk schlummern­den politischen Kräfte wieder zur Blüte brin­gen. Als Voraussetzung fordere er aber die Aechtung der Flaggenbehe, die das deutsche Volk zersplittere. Er fordere Achtung vor der Reichsflaqqe, Achtung aber auch vor den Farben Schwarz-Weiß-Rot als dem Symbol der Großtaten deutscher Vergangenheit. Die Ein­stellung des Sungdo zum P a z i s i s m u s prä­zisierte Mahraun dahin: Wir lehnen es ab, irgendeinen weltfremden Pazifismus zu treiben, der die natürlichen Derteidigungsmittel unseres Volkes zerstören würde. Auch wir sind von Liebe zum Frieden erfüllt. Wir wollen aber unsere Freiheit und die Grenzen unseres Landes schützen. Dem Reichsbanner habe der Sungdo entgegen den Behauptungen der Rechtspresse kein Bündnisangebot ge­macht, da ein Bündnis beiden Organisationen Schwierigkeiten bringen würde. Der Sungdo habe aber erkannt, daß alle politischen Grupven, die sich für den Grundgedanken der deutschen Er­hebung und Wiedergeburt bekennen, dazu gehöre auch das Reichsbanner, sich die Hände zu g e - meinfamem Wollen reichen müßten. Nach weiteren Ansprachen von Führern anderer Po­litischer Gruppen, die sich ebenfalls zur volks­nationalen Aktion äußerten, fand die Dort­munder Tagung des Sungdeutschen Ordens chr Ende.

Oie Reichsbahn beantragt Tariferhöhung.

Berlin, 17. Suni. (Priv.-Tel.) Der angekün­digte Tariferhöhungsantrag der Reichsbahn ist jetzt bei der Reichs­regierung eingegangen. Es wird vor­geschlagen, diejenigen Tarife, die im vorigen Sahre geschont worden sind, zur Erzielung von Mehreinnahmen heranzuziehen, also eine Reihe von Gütersähen und im Personenverkehr die Tarife für die zweite Klasse, während die Preise für die dritte Klasse unverändert bleiben. Sm einzelnen sollen, wie versichert werde, die Crhöhungssätze mäßig sein, da insgesamt nur die infolge der Lohnerhöhungen benötigten 55 Millionen aufgebracht werden sollen. Die Hauptverwaltung der Reichsbahn habe ausdrück­lich betont, daß sie der Reichsregierung für jede andere Lösung der Finanzfrage dank«' bar fei.

Das Sparguiachien für Hessen.

Darmstadt, 16. Suni- Sn diesen Tagen ist der Reichssparkommissar S a e m i s ch in Darm­stadt gewesen und hat sich mit der Regierung über sein Spargutachten unterhalten. Einige seiner Referenten sind hier geblieben, um mit