Nr. 217 Erster Blatt
179. Jahrgang
Montag, 16. September 1929
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Stresemann über das Ergebnis der Haager Konferenz.
Außenminister und Opposition: Oer Voung-plan. — Oie Rheinlandraumung. — Oie Kontrollfrage. - Oie Besahungskosten.
Genf, 15. Sept. <Priv.-Tel.) Der Chefredakteur des „Berliner Tageblattes" hatte in Genf eine Unterredung mit Dr. Stresemann, über die Theodor Wolff u. a. berichtet: Die Gegner unserer Politik operieren mit dem beliebten Schlagwort, durch den TZoung-Plan werde das deutsche Volk für zwei Generationen versklavt. Statt immer von der nächsten Generation zu sprechen, die wahrscheinlich schon unter ganz anderen Bedingungen leben wird, sollte man zunächst einmal daran denken, daß der Bvung-Plan der gegenwärtigen Generation eine sehr starke Erleichterung bringt.
3n den nächsten zehn Jahren hat das deutsche Volk ungefähr sieben Milliarden weniger zu zahlen, als es nach dem Dawesplan schuldete.
Ist das etwa nichts? Die Gegner der Haager Abmachungen gehen ein bißchen schnell über diese Tatsache hinweg, daß der Boung-Plan nicht nur die Schuldsumme des Dawes-Planes wesentlich herabgesetzt, sondern uns auch die Mehrzahlungen auf Grund des Wohlfahrtsindexes erspart hat. Wenn das deutsche Volk ein Iahr lang seinen Verbrauch an Genuhmitteln auf die Hälfte herabsetzen würde, konnte es die Kapitalsumme aufbringen, die notwendig ist, um die Zahlungen der letzten Jahrzehnte des Voung- Planes abzulösen. Man sagt, wenn wir den Dawes-Plan beibehalten hätten, wäre es zur Krise gekommen, und dann wäre die Revision des Schuldvertrages eingetreten. Es konnte aber noch lange dauern bis zu dem Zusammenbruch, und inzwischen mutzten wir die Dawes-Lasten tragen. Vielleicht machte sich auch nicht jeder klar, was der Zusammenbruch bedeutet hätte. Als man glaubte, die Verhandlungen der Sachverständigen in Paris würden scheitern, sagte mir der Direktor einer großen Bank, wenn infolge des Scheiterns der Verhandlungen eine Deroute entstehen sollte und ihm die von seiner Dank geborgten kurzfristigen Kredite gekündigt würden, würde seine Bank gezwungen sein, auch ihren Kunden die Kredite zu kündigen. Die Danken hätten allerdings nicht den syndizierten Milliardenunternehmungen gekündigt. Für die nicht konzernmähig gebundenen selbständigen Unternehmungen wäre es eine Katastrophe gewesen. Wir hätten dann allmählich die Alleinherrschaft der großen Syndikate gehabt. Den selbständigen Unternehmungen wäre ein Ende gemacht worden.
Durch die Annahme des poungplanes soll Deutschland von der wirtschaftlichen und der Finanzkontrolle befreit werden. Solange Deutschland unter dieser Kontrolle steht, ist es doch ein Staat, wie früher die Türkei. Der Poungplan entlastet uns, die Möglichkeit des Moratoriums ist das kleinere Nebel und in finanzieller und politischer Beziehung ist cs unbedenklich die bessere Lösung.
Man hat uns vorgeworfen, wir seien zu bereit gewesen, das zu betonen. Das, sagte man, sei zum mindesten ein taktischer Fehler gewesen. Ia, wir hätten uns darüber nicht geäußert, wenn nicht die Opposition in so unerhörter Weise die Tatsachen entstellt hätte. Auf den Grafen We st a r p trifft das nicht zu. Er hab sich an dieser Verfälschung nicht beteiligt; aber gegen die, die uns in dieser skandalösen Manier angriffen, mußten wir uns wehren. Diese Leute haben den Mut, auch von der Befreiung des Rheinlandes so zu reden, als wäre das etwas ganz Gleichgültiges. Dr. Stresemann erinnert an das Wort Clemenceaus: „Wir sind und bleiben im Rheingebiet", an Poineares Formel: „Die im Versailler Vertrag vorgesehenen Räumungsfriften haben noch nicht zu laufen begonnen", unb an die Zeit der Ruhrbefetzung. Da glaubte man, nicht nur das Rheinland würde in den Händen der Franzosen bleiben, sondern auch die Ruhr. Jetzt wird das Rheinland frei. Das ist ein politisches Resultat, das vor nicht langer Zeit sehr vielen noch unerreichbar schien. Der ganze Gedanke, im Rheinland bleiben zu können, ist aus den Köpfen verschwunden.
Auch dec ganze Gedanke der Kontrollkommission ist abgetan. Keinerlei neue Kontrolle ist geschaffen worden, und selbstverständlich Hütten wir keine angenommen. Die Vergleichskommission des Loc rnovertrages, die bei Meinungsverschiedenheiten angerufen werden kann, hat Graf Westarp trotz seiner prinzipiell ablehnenden Haltung früher als einen Erfolg der Locarnopolitik bezeichnet.
Die neuen Lasten, die im Haag übernommen worden sind, bestehen aus einem Zu schuß z u den Desahungskosten in Höhe von 30 Millionen Mark bei 60 Millionen Gesamt- kosten. Darin liegt ein Anreiz für die Besatzungsmächte, die Räumung zu beschleunigen. Der Boung-Plan gab uns nicht die Möglichkeit, die Tragung der Besahungskosten durch die Gegner zu fordern. Der Verzicht auf die Ansprüche, die wir gegen die besehenden Armeen wegen Schädigungen usw. haben, ist gewiß ein Opfer.
Aber viereinhalb bis fünf Jahre weniger Besetzung ist wohl ein Opfer wert. Die. H ö h e der Annuitäten ist nicht vermehrt worden, nur die Verteilung des geschützten und des ungeschützten Teils der Annuitäten innerhalb des Gesamtraümes ist ve rschoben worden.
3m ganzen: Deutschlands Belastung ist durch den poungplan vermindert worden. Alle Möglichkeiten für die Zukunft bleiben gewahrt. Die Ueberwachung unserer Wirtschaft und unserer Finanzen verschwindet. Wir sind wieder Herr im eigenen Hause. 3n einigen Monaten wird das Rheinland frei sein. Ls bleibt auch keine
Kontrolle zurück.
Die Leute, die uns bekämpfen, nennen das eine „Riederlage", ein Blatt hat erklärt, daß die Konferenz im Haag eine „Katastrophe" gewesen sei. Ich denke, das deutsche Volk wird doch die Wahrheit erkennen, auch wenn man ihm so die klaren Tatsachen fälscht. Man wird die Tage, an denen die letzten Soldaten das Rheinland verlassen haben werden, gewiß als Festtage feiern wollen. Ob es dann eine sehr dankbare Rolle sein wird, beiseite zu stehen und die Politik der Versöhnung in Grund und Boden zu verdammen, ist doch sehr zweifelhaft.
Oie Haager Dokumente.
Von unserer Berliner Redaktion.
Berlin, 16. Sept. Aus den neuerdings veröffentlichten Dokumenten, die in ihrer Gesamtheit das Abkommen vom Haag barfteUcn, sind weniger die Noten selbst von Wichtigkeit, die ihrem Inhalt und zum Teil ihrer Form nach bereits bekannt find, als vielmehr die Anlagen. Zwar stellen auch sie nur eine formelle Bestätigung der bereits bekannten Detailvereinbarungen bar, aber sie finb hoch außerorbentlich bezeichnend und kennzeichnend für den Geist des Uebereinkom- mens, für die Ziele, die mit ihm verfolgt wur- psn,..u«L sie si-d-PevhaL-t-vichiig -für L;<' 5 n terpretation, die z.B. durch Pariser Blätter- Meldungen über angebliche Darlegungen Briands in seinem jüngsten Ministerrat in der Zeit bis zum Abschluß der definitiven Verträge noch notwendig werden.
Die Bestimmungen der Anlagen 1 bis 4 beziehen sich durchweg auf dieTechnik desRäumungs- oorgangs und werden kaum Anlaß zu besonderen Kommentaren bieten. Dagegen ist die Bestimmung unter 5, die sich auf die Amnestie für Handlungen bezieht, die mit der Besetzung im Zusammenhang stehen, ein wichtiges Dokument. Besondere Bevollmächtigte der drei Regierungen Frankreichs, Belgiens und Deutschlands werden hier, wie man annehmcn darf, in großzügiger und abschließender Weise für die Milderung des Loses der beiderseitig Verurteilten sorgen. Die G e g e n s eilig k e i t ist an sich eine wünschenswerte Klausel, praktisch aber von geringer Bedeutung, da Bestrafungen im Zusammenhang mit Besetzungsvorgängen f a ft nur Deutschen gegenüber und durch die fremden Gerichte erfolgt finb.
Die finanzielle Regelung unter 1 ist, insoweit Deutschland zu zahlen hat, ebenfalls bereits bekannt. Das Verhältnis, in dem sich die drei Besatzungsmächte an den Kosten der restlichen Besetzung beteiligen, wird entsprechend zwischenzeitlichen Berichten der Auslandpresse dadurch bestätigt. Der Verzicht der Besatzungsmächte auf ihre Vorauszahlungen usw. auf die Schäden, die durch die Besatzung angerichtet wurden und nach Artikel 6 des Rheinlandabkommens zu leisten sind, betrifft ziemlich bedeutende Summen: der Generalagent hat in seinem Jahresbericht für 1927/28 einen Betrag von 23,6 Millionen, im Voriahr einen solchen von 36,2 Millionen für die Lieferungen auf Grund von Artikel 8 bis 12 des Rheinlandabkommens vereinnahmt und in dem letztgenannten Bericht eine Summe von rund 5,9 Millionen als den Iahresbetrag der Requisitionen und Schadenersatzleistungen auf Grund von Artikel 6 aufgeführt. Es handelt sich also offenbar um beiderseitige Verzichte, die je nach der Auffassung zu Gunsten des einen oder des anderen Teiles einen Saldo ergeben, die aber im wesentlichen den Zweck verfolgen, glatte Rechnung zu haben und schwierige Au- einandersehungen zu vermeiden.
In der besonderen Rote über die vorzeitige Räumung der besetzten Gebiete übernimmt Deutschland weitgehende Verpflichtungen zur Erleichterung des Abtransports, da dieser in seinem Interesse liegt. Dem gleichen Zweck gilt die Vereinbarung über die allgemeinen Maßnahmen, insbesondere die eng- lische Anlage hierzu, die in einem weitgehenden Geiste des Entgegenkommens von beiden Seiten gehalten ist. Dabei wird ausdrücklich bestimmt, daß etwaige weitere Requisitionen nach Artikel 6 des Rheinlandabkommens Bar in deutschem Gelde z u bezahlen sind, und zwar aus den noch fließenden Beträgen der letzten Dawesannuität.
Reben diesen im wesentlichen formellen Vereinbarungen bringt die Veröffentlichung neu den Wortlaut des Rotenwechsels über die bevorstehenden Saarverhandlungen. Die beiden Roten sind gleichlautend, so daß sie also eigentlich den Sinn eines Vertrages haben und gleichsam ein pactum de contrahendo dar
stellen. Wie bei allen Verträgen, wird es auch hier auf den Geist ankommen, in dem die Durchführung erfolgt.
Oas Zentrum zum Haager Ergebnis.
Noch keine Stellungnahme zum Zoung-Plan
Koblenz, 14. Sept. (WB.) Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat auf dem Rittersturz bei Koblenz eine Sitzung abgehalten, in der der Vorsitzende Dr. K a a s die Lage dahin kennzeichnete, daß ein Winter schwerster innen* und außenpolitischer Kämpfe zu erwarten sei, Kämpfe, die auch den inneren Zusammenhang der Partei auf eine schwere Probe stellen werden. Auf die Haager Verhandlungen bezugnehmend sagte Dr. Kaas, es gelte jetzt nicht, über Einzelheiten zu entscheiden, sondern über die Frage, ob das, was dort erreicht worden sei, von dem, was Deutschland mit Recht erwarten könne, so weit verschieden sei, daß es unmöglich sei, ein Ia auszusprechen.
Das Ergebnis der Koblenzer Beratungen wurde in folgender offiziösen Kundgebung zu- sammengefaßt: „Die Zentrumsfraktion des Deutschen Reichstages und der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Zentrumspartei traten am 14. September in Koblenz zur gemeinsamen Stellungnahme zusammen. Gegenstand der Aus-
Eine Oarstellung des Altonaer Polizeipräsidenten.
Beschuldigungen
negen Die Kandvolkhsmegung
Altona, 14. Sept. (WTD.) Polizeipräsident Eggerstedt gab in einer Pressebesprechung eine Darstellung des gegenwärtigen Standes der Ermittelungen in der Angelegenheit der Sprengstoffanschläge. Einleitend bemerkte er, daß die Untersuchung in zwei Teile zerfalle: eine gegen die Rationalsozialisten, die andere gegen öie Landvolkbewegung. Beide Aktionen laufen vollkommen von einander getrennt. Die Aktion gegen die Landvolkbewegung hatte ihren Ausgangspunkt in Altona, während es sich bei dem Vorgehen gegen die Rationalsozialisten um eine Unternehmung handelt, die von Berlin ausgeht. Die Rationalsozialisten hatten sich in Berlin zu Besprechungen zusammengefunden, waren dort beobachtet, bis Altona verfolgt und dann verhaftet worden. Die Untersuchung gegen die verhafteten Rationalsozialisten wird von Berlin weiter verfolgt. WaS die Landvolkbewegung anlangt, so ließen sich zunächst umfangreiche Verhaftungen nicht vermeiden. Es wurden auch Verhaftungen vorgenommen, die vielleicht nicht aufrecht erhalten werden können.
Die Äachforschungen nach dem Herstel - lungsort der Bomben stoßen auf außerordentliche Schwierigkeiten. Den Ausgangspunkt der Verhaftungen bildete bekanntlich die Feststellung des Transporteurs, die zur Festnahme des Rickels und zur Aufdeckung des Aufbewahrungsortes in Hamburg geführt hat. Wenn jetzt die Landvolkbewegung von Rickels abrückt, so ist dem entgegenzustellen, daß der Polizei eine Liste von 14 Presseausweisen vorliegt, die von der Zeitung „Das Landvolk' ausgegeben worden sind und unter denen sich auch der Ausweis für Rickels befand. Auch die übrigen Inhaber von solchen Presseausweisen sind Leute, die in der Landvolkbewegung eine führende Rolle gespielt haben. Es ist nicht leicht, die Verhafteten zu einem Geständnis zu bringen. Das erste Geständnis, dasjenige W e s ch k e s, bezog sich auf das Beidenflether Attentat, das Weschke in allen Einzelheiten schilderte. Heute nacht ist nunmehr das zweite Attentat eingestanden worden, und zwar handelt es sich dabei um den Anschlagsversuch in Schleswig, der jetzt ebenfalls in allen Einzelheiten aufgeklärt ist.
Aus den bisherigen Geständnissen kann gefolgert werden, daß die Landvolkführer die Auftraggeber für die Ausführung der Anschläge gewesen sind. Sie haben nicht nur die Gebäude ausgesucht, gegen die Anschläge gerichtet werden sollten, sondern haben auch die Leute b e st i m m t, die die Attentate ausführen sollten. Das geht aus den Aussagen der Geständigen hervor. Es handelt sich also um ein bewußtes und planmäßiges Vorgehen der Landvolkführer. Das unsinnige Vorgehen ist nur so verständlich, daß immer wieder Unruhe in die Bevölkerung getragen werden sollte, und zwar einmal, weil nur damit die Bewegung in Gang gehalten werden konnte und zweitens, um der Landvolkzeitung eine weitere Verbreitung zu sichern, ferner aber auch, um den Einfluß der Landvolkführer zu steigern und schließlich eine planmäßige Bewaffnung der Belegung vorzubereiten. Der Polizeipräsident erinnerte in diesem Zusammenhang an die
spräche war die Reform der Erwerbslosenversicherung und die außenpolitische Lage als Folge der Haager Konferenz. Ueber das Ergebnis der Haager Konferenz und die politische Lage fand eine eingehende Aussprache statt. Sie ergab eine einhellige Auffassung. Die Fraktion begrüßt die bevorstehende Befreiung von fremder Besatzung und dankt der Bevölkerung des besetzten Gebietes für ihre in schwersten Zeiten bewiesene opservolle deutsche Treue. Die Fraktion sieht sich jedoch nicht in der Lage, entscheidend zum Boungplan und Haag Stellung zu nehmen. Die Tragweite des Boung- planes und die abschließende Beurteilung der Haager Abmachungen sind wesentlich bedingt durch das Ergebnis der weiteren im Gange befindlichen Verhandlungen. Insbesondere betont die Fraktion die Rotwen- digkeit, einen Weg zur beschleuni gten Rückgliederung der deutschen Saar zu finden und Sicherungen gegen die Möglichkeit jeder weiteren Sanktion zu schaffen. Die Fraktion verlangt, daß die Reichsregierung unverzüglich ein umfassendes Finanzprogramm vorlegt, das eine Sanierung der Reichsfinanzen und eine Erleichterung der drückenden Steuerlasten herbeiführt. Die endgültige Stellungnahme der Fraktion wird nach weiterer Klärung der politischen und finanziellen Voraussetzungen erfolgen.“
Aushebung des Waffenlagers in Rönne. Die Absichten der Landvolkleute gingen offenbar dahin, wenn etwa eine Gegenaktion erfolgen sollte, die man eingestandenermaßen von den Kommunisten erwartet hatte, sich zur Wehr zu setzen.
Der Stand der Ermittlungen.
Wie dast Attentat
in Itzehoe ausgeführt wurde.
Altona, 15. Sept (WB.) Die Ermittlungen über die Bombenatktzntate sind, wie das preußische Landeskriminalpolizeiamt mitleill, zu einem gewissen Abschluß gelangt. Die Feststellungen haben der amtlichen Erklärung zufolge ergeben, daß die verschiedenen Dombenaktentale, von denen die meisten schon jetzt restlos aufgeklärt werden tonnten, auf eine einheitliche politische Bewegung rechtsradikaler aktivistischer Kreise zurückzuführen sind. Als Mittelpunkt dieser Bewegung ist allem Anschein nach die Reichshaupt st adt anzusehen, von den in Berlin festgenommenen elf Personen werden im Laufe des Monlagvormillags sieben Personen dem zuständigen Richter vorgeführt werden, vier Personen wurden im Laufe des Sonntags e n U a f f e n, da das Material zu ihrer Aeberfüh- rung nicht ansreichte.
Von den in Altona im polizeilichen Gewahrsam sich befindlichen 24 Personen erscheinen 23 derart stark belastet, daß gegen sie von der Polizei richterlicher Haftbefehl erwirkt werden wird. Zu^ diesen 23 Personen gehören leitende Persönlichkeiten der Landvotkbewegung. Bei den Vernehmungen im Altonaer Polizeipräsidium ist auch da» Attentat ans das 3hehoer Landratsamt eingestanden worden, hier, wie auch bei dem Bombenattentat, das in der Rächt zum 29. August auf das Wohnhaus des Regierungspräsidenten Grimpe in Schleswig oerübk wurde, handelt es sich'um den zur Landvolkbewegung gehörigen 3 oh ns en, der an beiden Attentaten aktiv beteiligt war. von nicht amtlicher Seife wird über das Attentat in 3hehoe bekannt, daß der Geschäftsführer der Zeitung „Das Landvolk". 3ohnfen, die Bombe von Rickels erhal- l e n und auf die Redaktion der Zeitung gebracht hat. Er ist dann mit dem Schriftleiter Bruno von Salomon zur „Stumpfen Ecke" gegangen, wobei et eine Zigarrenkiste mitnahm, die genau so wie die Bombenkiste aussah. Diese angebliche Born- benkiste enthielt Agitationsmaterial. Er ließ sie in der Stumpfen Ecke" stehen mit dem Bemerken, er wolle sie am nächsten Tage wieder abholen. Damit wollte er den verdacht von sich ablenken, falls er mit der Kiste gesehen würde. Dann ging er ; u r Redaktion zurück und holte die richtige Bombe, die er dann vor dem Landrals- amt niederlegte. Von dort begab er sich bis kurz vor 2 Uhr in ein Kabarett, dann nahm er sich ein Auto, um nach Hause zu fahren. Als er bei dem Auto stand, ertönte der knall.
Weitere Verhaftungen.
Hamburg, 14. Sept. (WB.) Auf dos Geständnis des verhafteten Weschke wurden in der An- gelegenbett des Beidenflether Bombenanschlags außer den Hofbesitzern Schade und Matthes weiter die Hofbesitzer Kaspar aus Westernmark
Die erste« Geständniffe der MmbenasteMer.


