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Montag, 15. April 1929
179. Jahrgang
Nr. 87 Erstes Blatt
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
Dntd und Verlag: vrühl'sche Universitats-Buch- und öteindruckerei R. Lanze in Gießen. Lchnftleitung und Sefchäftsstelle: Zchulstratze 7.
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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.
Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags. Beilagen
Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.
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IüMemoMdumderMierienGläMgerliegidrrKonferenzvor
Entwicklung zu größerer Freiheit des Richters sei. wie die Strafgesetzentwürfc zeigten. nod> nicht abgeschlossen. Dem Gericht falle mehr denn je die Aufgabe zu. die tiefen seelischen Röte des Volkes zu erkennen und in ihm das Gefühl für die Notwendigkeit einer festen Rechtsordnung, den Glauben an die Ge- rechtigkeit wieder zu erwecken und zu befestigen. Der Entschluß, zu seinem Teil an dieser Verantwortung teilzunehmen, würde ihm durch die Ge- witzheit erleichtert, daß alle, die an dem höchsten Gerichtshof wirkten, einheitlich VZahrheitunc Gerechtigkeit und nichts als Wahrheit unk Gerechtigkeit erstrebten.
beugsamen Willens vereint.
Ein gerechter Richter; Iveder im Alten beharren, noch das Alte gewaltsam brechen, sondern im Wege der Entwicklung Welt und Recht einander anzupassen, scheint mir die Aufgabe des Richters zu sein. Die alten Gesetze mit aus neuer Erkenntnis geschöpftem, lebendigem Geist zu erfüllen. das ist die Mission, die dem Richter und gerade dem höchsten Gerichtshof zufällt.
Als dienstältester Richter des Reichsgerichts sprach Senatspräsident Dr. Struckmann dem neuen Präsidenten vollstes Vertrauen aus. Oberreichsanwalt Dr. Werner sprach im Rainen der Reichsanwaltschaft. Für die beim Reichsgericht zugelossenen Rechtsanwälte sprach Geheimer Iustizrat Dr. Sund herzliche Worte der De-
Oie Ernennung der neuen Reichsminister.
Berlin, 13.April. (ÖJIB.) Der Reichspra f i b e n t hat heule auf Vorschlag des Reichskanzlei den Reichsmlnisler 6 och. Wes er auf seinen An trag aus dem Amte des Reichsmlnislers der 3uffl'; entlassen und den Reichsminifier o.D. vor (Buerarb, 2H.b.B., zum Relchsminisler der 3u filz ernannt. Ferner hat der Reichspräfidenl au Vorschlag des Reichskanzlers den preußischen 2Hi nislerpräsidenlen a. D. Dr. S t e g e r w o l d, M. d. R. zum Reichsverkehrsminister, und den Reichskan; ler a. D. Dr. Wirth, 2TL b. zum Minister ffii die befehlen Gebiete ernannt.
aller Deutschen und, wir glauben sagen zu können, aller unvoreingenommenen Experten, tragbar ist. — Die ,®2I3•“ spricht von dem T o d e s st o h für die Tributkonserenz. Es wäre grenzenlos optimistisch, wenn man heute noch an einen Erfolg der deutschen Bemühungen glauben wollte. Der Sachverständigcncharak- tcr der Konferenz sei restlos untergegangen, und es habe sich der Block der Alliierten herausgeschält. — Der „Lokal a n z." nennt die Forderungen ebenfalls indiskutabel. Man habe nicht sehen wollen, was die deutschen Delegierten pflichtgemäß an ernsten Einwürfen gegen den Bericht des Reparationsagenten einbrachten. — Die „Kr e u z z e i t u n g" überschreibt ihre Rachricht „Pariser Milliarden- Markt", die „Deutsche Tageszeitung" „Die Maske Geld". Der „Tag" weist darauf hin. daß es nicht auf den Gegenwartswert von 38 Milliarden ankomme, sondern darauf, daß Deutschland mit Zins und Zinseszins in zwei Menschenaltern das Dreifache dieser Summe zahlen soll.
Vertreter der „Voss. Ztg.", der ebenso wie die anderen Berichterstatter, darauf hinweist, daß die bisher veröffentlichten Zahlen noch hinter der Wirklichkeit zurückzub leiben scheinen, bezeichnet es als den einzigen Lichtblick, daß das Memorandum nicht die Unterschrift des Konferenzvorsihenden V o u n g trägt und glaubt daraus den Schluß ziehen zu dürfen, daß Voung es abgelehnt hat, sich mit den Forderungen der Gläubiger-Lander zu identifizieren, die für Deutschland nicht nur unannehmbar, sondern auch indiskutabel sind. — Auch der „Vorwärts" bezeichnet die Forderungen als schlimmer, als alle vorhersahen und weist ebenfalls auf das Fehlen der amerikanischen Unterschrift hin. — Die „G e r - mania“ schreibt: Was die Höhe der Forderungen anbelangt, so liegt sie weit jenseits dessen, was nach übereinstimmender Meinung
Berlin, 14. April. (WTB.) Die Blätter nehmen bisher nur zum Teil Stellung zu den von den Alliierten in Form eines Memorandums in Paris aufgestellten Forderungen, aber alle Zeitungen, ganz gleich welcher Parteirichtung, bringen in den Ueberschriften und in den Ausführungen ihrer Pariser Berichterstatter in schärfster Form zum Ausdruck, daß die bisher genannten Zahlen für Deutschland unannehmbar sind.
Das „Berliner Tageblatt gebraucht die äleberschrift: „Die maßlosen Forderungen der Gläubigermächte" und schreibt: Daß ein 3a für eine derartige Zahl vollkom- , - ... - - _. - -
men ausgeschlossen ist. braucht nicht noch Tätigkeit sei ihm die hohe Bedeutung einmal begründet zu werden. - Der Pariser I sprechung besonders klar vor Augen getreten. Die
Einweisung des neuen Reichsgenchlspräsidenien
Iieichsmimster Koch-Weser über die Aufgaben des deutschen Richters.
grüßung.
Hierauf führte Reichsgerichtspräsident Dr.
Bumke u. a. aus: 3n seiner gesetzgeberischen )m die hohe Bedeutung der Recht-
Leipzig. 13. April. (WTB.) Heute mittag fand in der Dienstwohnung des Reichsgerichts- Präsidenten die feierliche Einweisung des neuen Präsidenten Dr. Bumke in sein Amt statt. Reichsminisier Dr. Koch-Weser war, begleitet von Staatssekretär Ioel und Ministerialdirektor Schlegelberger, persönlich erschienen, um als letzte Amtshandlung die Einführung vorzunehmen. In seiner Einführungsrede führte der Minister u. a. aus: „Ich habe im Reichskabl- nett an der Seite des scheidendenPrä- s i d c n t e n gestanden, als er mit Mut und Geschick als Außenminister die ersten mühseligen und fast hoffnungslosen Schritte im Kampfe Deutschlands um sein Recht gegen eine Welt von Siegern unternahm. Dem ungleichen Kampfe gegen internationales Tlnrecht sind fast sieben Iahre gefolgt, in denen er an dieser Stelle tätig gewesen ist und in denen er als unermüdlicher uni) unerschrockener Wahrer des Rechts und der Gerechtigkeit gelebt und gewirkt hat. Linser aller Dank ist seiner vorbildlichen Arbeit im Dienste des Reichs und des Rechts gewiß.
Für Ihre Ernennung, hochverehrter Herr Prä- sident, trage ich die Verantwortung. Ich trage sie nicht schweren Herzens; denn Sie entlasten mich durch das tiefe Verantwortungsgefühl, mit dem Sie selbst Ihr neues Amt übernehmen als Krönung eines Lebens, das in Jahrzehnten treuer und erfolgreicher Pflichterfüllung dem Gedanken des Rechts gedient hat. Die Erfahrung, die Sie bei der Gestaltung von Gesetzen gewonnen haben, wird Sie bei ihrer Auslegung und Anwendung leiten. Wir alle, die wir Ihre Person und Ihr Wirken kennen, sind davon überzeugt. Sie werden ein deutscher, ein unabhängiger und ein gerechter Richter sein.
Ein deutscher Richter sind Sie. weil Sie sich als Glied unseres Volkes mit seiner tausend- । jährigen Geschichte der Größe und des Leidens fühlen, weil Sie klopfenden Herzens die unsäglichen Bemühungen der letzten zehn Iahre um seine Wiederaufrichtung miterlebt haben und weil Sie den deutschen Menschen lieben, der mit seinem Geist, seiner Disziplin und seiner Arbeitskraft für unser armes Land das b e st e Gut und der wertvollste Besitz ist. —
Ein unabhängiger Richter; die Unabhängigkeit des Richters entspricht dem Geist der Weimarer Verfassung. Wir leben in einem Staate, der aus den Ideen entstanden ist, die das 19. Iahrhunöert beherrscht haben und deren vornehmste der Schutz der Freiheit des Bürgers ist. Die Freiheit des Bürgers aber beruht auf der Unabhängigkeit des Rich- I ters und diese wiederum auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Bei der Ernennung des I höchsten Richters des Reiches ist von keiner Seite auch nur die leiseste Anregung zu einer parteipolitischen Besetzung dieses Amtes gekommen. Was wir gesucht haben, war ein Mann, der I Verständnis für die Bedürfnisse und Empfindungen einer mit äußeren Röten und inneren Problemen der schwer ringenden Zeit besitzt, der I frei- ist von Dünkel und Vorurteilen und der mit I der äußeren Unabhängigkeit, die ihm der Staat garantieren muß, die innere Unabhängigkeit eines I freien und überlegenen Geistes und eines un-
fitjung zusammengelrelen ist, wurde wiederum wie vor acht Tagen Beschwerde über das verhalten eines Teiles der französischen Presse geführt. Deutscherseits ist darauf hingewiesen worden, daß die Pressekampagne der letzten Tage den Charakter der Reparalionskonferenz dadurch entwertet hat, daß man von Parteien, die einander gegenüberstehen, gefprodjen Hal, während in Wirklichkeit eine Konferenz tagt, die ein die All- । gemeinheit interessierendes Problem ohne Rücksicht auf politische Fragen zu lösen hat. Die Arbeit der Sachverständigen ist begründet auf ihrer Kenntnis von den finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenhängen in der Well und ihrer Verbindung mil dem Reparationsproblem. Die Aufgabe der Sachverständigen besteht darin, in gründlicher gemeinsamer Untersuchung zu erforfdjen, wieviel Deutschland im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit bezahlen darf, ohne ans dem Rahmen der Weltwirtschaft auszufcheiden. und was die reparationsberechtigten Länder an Zahlungen und Leistungen im normalen Wirlschafts- auskausch erhalten können.
Die Tatsache, daß der Vorsitzende OwenPoung das Memorandum der Delegationen der vier haupt- reparationsberechtiglen Länder enlgegengenommen Hal. ist nicht in dem Sinne auszulegen, daß er sich selbst mil diesem Memorandum identifizierl. Wassagt die deutscheDelegation?
Abänderung der Modalitäten und der Ziffern.
Paris. 14. April. (WTB.) Der ..Matin" will in verantwortlichen deutschen Kreisen gestern erfahren haben, daß man dort das Memorandum der alliierten Sachverständigen als unannehmbar bezeichnet habe. Man habe in diesen Kreisen diese Stellungnahme tote folgt erläutert: Rach unseren Berechnungen haben wir endgültig nur einen Nachlaß von 2 0 0 Millionen gegenüber den Datoesannut- täten erzielt; zwar unter Verzicht au f d e n Wohlstandsindex, aber auch unterVer- lust der sehr wertvollen Garantie des Transferschutzes. Wir denken gewiß nicht daran, lediglich wegen eines Nachlasses von jährlich 200 Millionen eine politische § Schuld in eine Handelsschuldumzu- wandeln, unbedingte Verpflichtungen zu übernehmen und auf jede Garantie zu verz ichten. In Wirklichkeit, so fügt der „Matin" hinzu, schicke sich die deutsche Delegation an, am Montag eine Frist zu verlangen, um Zeit für die sorgfältige Prüfung der Anregungen der Gläubiger zu gewinnen. Schließlich würden die deutschen Delegierten auch ihrerseits Llnterredungen mit dem Vorsitzenden Owen Voung haben und vielleicht alsdann ihrer Regierung berichten. Iedenfalls würden sie gewiß nicht das Memorandum annehmen, ohne längere und energischste Bemühungen unternommen zu haben, ohne eine Abänderung nicht nur der Modalitäten, sondern auch der Ziffern durch- zusetzen.
Oie amerikanischen Neparationsansprüche. Eine Konferenz in Washington.
London. 15. April. (WTB. Funkspruch.) Moringpost meldet aus Washington: Man nimmt an. daß sowohl Morgan, als auch Owen D. Boung der Ansicht sind, daß ihre Kollegen im Sachverständigenausschuß eine zu h o h e Gesamtreparationssumme festgesetzt haben. Nach Eintreffen ihrer Berichte in Washington wurde vorgestern abend eiligst eine KonferenzimWeißenHause zusammenberufen. auf der die Haltung der Regierung Hoover in der Frage einer Verminderung der amerikanischen Reparationsansvrüche erörtert worden ist. An der Konferenz nahmen teil Staatssekretär Stimson, Schatzsekretär Mellon und der Vizesekretär des Schatzamtes Ogden Mills. Es ist nicht bekannt.' ob die Vereinigten Staaten durch die Lage veranlaßt worden sind, einen endgültigen Standpunkt in der Frage der Gesamtannul- täten einzunehmen. Man nimmt an, daß es Hoover schwer sein wird, die amerikanischen Ansprüche zu vermindern.
Berliner Presseecho.
Einmütige Ablehnung der alliierten Forderungen.
Der Herr Reichspräsident hat an den scheidende! Reichsminister der Justiz Koch-Weser das nach stehende Schreiben gerichtet:
„Sehr geehrter Herr Reichsminister! Ihrem An frage um Entlassung aus dem Amte des Reichs Ministers der Justiz, das Sie im Juni v.I., um eilt aufgetretene Lücke auszufüllen, übernommen habetz habe ich in Würdigung Ihrer Gründe durch den bei folgenden Erlaß entsprochen. Ich möchte Sie abe nicht aus der Reichsregierung scheiden lassen, ahn Ihnen im Namen des Reiches für die wert vollen und umfassenden Dienste z' danken, die Sie als Reichsjustizminister wie al Mitglied der Reichsregierung während Ihrer Amts zeit geleistet haben. Ich gedenke hierbei besonder, der großen Förderung, die die Strafrechts reform durch Sie erfahren hat. Mit meiner Danke für Ihre Arbeit verbinde ich meine aufrich tigen Wünsche für Ähr persönliches Wohlergehv wie für Ihr weiteres Wirken. Mit freundliche! Grüßen bin ich Ihr ergebener (gez.) v. Hinden bur g."
Oie Zungdemokraten zur politischen Krisis.
Berlin, 14. April. (Telun.) Der jung demokratische Verband Berlin-Brandenburg hiel eine ordentliche Verbandstagung ab. Als Gast waren zahlreiche Reichstags- und Landtagsabge ordnete sowie der preußische Staatssekretär Abegs erschienen. Den Hauptvortrag hielt Hans K a l ti mann über das Thema „Die Krise des Parla mentarismus und die junge Generation''. Er be jahte das Vorhandensein einer offenen Krise del Parlamentarismus, allerdings nicht einer Krik der Idee, sondern der politischenPraxtä Es handele sich im Grunde um eine Krise bei liberalen Parlamentarismus. Die Führer a u s l e s e habe versagt. Bedauerlich fet aud der Mangel an Verantwortungsgefühl, so das man die Krise des Parlamentarismus in weiter Maße als eine Krise des Verantwvr tungsbewußtseins bezeichnen föime. Einer erhebliche Teil seiner Ausführungen widmete de Redner den Bestrebungen der Front 1929 uni des Iungdeutschen Ordens. Er lehnte den Zu sammenschluß weiterer Kreise der jimgen Genera fion nicht grundsätzlich ab, allerdings in der Vor auösetzung, daß wirklich neue Ideen Vorhand« seien, was er bei den genannten Verbänden abe vermisse. Zum Schluß skizzierte er kurz die Ziel der jungdemokratischen Bewegung, wobei er be sonders die Führerauslese und eine stärkere Poli lisierung des Volkes hervorhob. Die vorhanden« Schwierigkeiten dürften nicht zur Hoffnungslofig
Oas Zahlenrätsel.
Seit zwei Tagen nennt die französische und eng lische Presse Ziffern, auf die sich angeblich die vier Hauptgläubigcr, Frankreich, England, Italien und Belgien geeinigt hätten. Dabei wird betont, daß ihre 'Nennung leinen ultimativen Charakter trage, und daß — wenigstens deuten das einige Blätter an — sich wohl nach etwas abhandeln lassen würde. Aber zunächst rnüsstn wir einmal versuchen, diese Ziffern als Ausgangspunkt zu nehmen.
Dabei gelangen wir zu dem überraschenden Resul- tai, daß die im allgemeinen gut unterrichteten und hier dock) offenbar gleichzeitig und gemeinsam für eine Stimmungsmache zugunsten der bevorstehenden Nennung solcher Ziffern angefetzten Blätter unter sich außerordentlich ft art abweichen , daß es insbesondere in Frankreich mit der Arithmetik recht schiecht bestellt sein muß. Nehmen wir einmal den Temps, das im allgemeinen maßgebendste Regierungsorgan: da steht von einer veränderlichen Annuität, die sich über 37 Jahre erstrecken und von 1,7 bis 2,4 Milliarden ansteigen soll, gefolgt von einer f c ft e n für weitere 21 Jahre in Hohe von je 1700 Millionen; in Alternative damit sollte ein Borschlag mit nur festen Jahres- zahlungen erfolgen, und zwar über 2,1 bis 2,2 Milliarden für 37 Jahre, 1,7 Milliarden für weitere 21 Jahre. Es kommen alfo in beiden Fällen 80 Milliarden für die 37 Jahre, 3 5,7 für die 21 Jahre, oder insgesamt rund 116 Milliarden heraus. Abgesehen davon, daß das keine diskutablen Ziffern find, weichen sie von denjenigen anderer Blätter erheblich ab. Der „Petit Pari- f i e n", häufig auch inspiriert, spricht von einen' Durchschnitt zwischen 1,7 und 2,3 Milliarden, also rund 2 Milliarden jährlich, das „Echo d e Pari s" aber von einem Durchschnitt von 2,2 bis 2,3 Milliarden. Wie dem aber auch fei, scheint man sich die 37 + 21 Jahre und eine Höhe der Annuitäten in den Kops gesetzt zu haben, die in der ersten Periode zwischen 2 und 2,4 Milliarden im Durchschnitt, in der zweiten um 1,7 Milliarden herum liegt.
Man kann also inindestens ungefähr den Gegenwartswert, die K a p i t a l f u in m e dieser Leistung errechnen. Nimmt man die A m o r t i f a t i o n innerhalb der oben genannten Zeiträume und den, durch den Dawesplan festgelegten Zinsfuß von 5 v.H., so erhält man einen Gegenwartswert der Kapitalsumme von etwas über fünfzig Milliarden GoIdin a.r k. Die Pariser Blättsr behaupten demgegenüber— z.B. das„Echo'de Paris" — es handle sich um einen Gegenwartswert von 36 bis 38 Milliarden, wovon 26 Milliarden Amerika znfließen würden; übereinstimmend berechnet dieses Blatt und der „Petit Parifien" den Ueberfchuß für die sogenannten eigentlichen Reparationsansprüche auf 12 Milliarden, der /.Matin" spricht von 13 Milliarden, das „Journal" von 8 Milliarden für Frankreich allein, der „Avenir" nur von 7 Milliarden. An einer Stelle wird daraus verwiesen, daß die Dawes- annuitäten von der Annahme eines Gegenwartswertes von 47 Milliarden ausgegangen fei. Richtig gerechnet hat keiner, obwohl die Aufgabe gar nicht sehr schwer mar.
(5s ist natürlich ausgeschlossen, daß sich Deutschland auf derartige Ziffern cinlaffen kann und für einen anfänglidjen 'Nachlaß von je einigen hundert Millionen im Jahr eine mehr als entsprechende Verlängerung der Zahlungsdauer, einen weitgehenden Verzicht auf den Transferschutz und eine Kommerzialisierung zuläßt, die man in Höhe der mehrerwähnten 12 Milliarden erreichen möchte, und die mindestens diesen Teil der Riefensumme in eine unwandelbare mit dem deutschen Kredit für ihre ganze Laufzeit verbundene Privat schuld umändern würde. Aber es ist notwendig, über diese ziffernmäßigen Ansprüche der Gegenseite i m kl a - r e n zu sein, wenn man mit der notwendigen Sachkenntnis und Objektivität die weitere Diskussion verfolgen will, die sich an diese Nennung der Glau- bigermün|'d;e nunmehr anschließen durfte.
Noch keine Oiskufsion -es Memorandums.
Ter Charakter der Eachvcrständiqen- komcrcnz.
Paris, 13.April. (WTB.) Die heutige Voll- fitzung der Reparationskonseren; dauerte von 11.30 bis 12.40 Uhr französischer Zeit. Seitens der vier hauptglaubigerdelegationen wurde, wie angekundigt, das Memorandum dem Sachverftandi- genausfchuß als solchem und nicht etwa der deutschen Delegation übergeben. Das Dokument soll als Beitrag zur Erleichterung und Klärung der Diskussion über die Ziffern dienen. Das Memorandum, das als Vorschlag zu gelten hat, nicht aber als ein Beschluß der Hauptgläubiger, wurde in der heutigen Sitzung zur Verlesung gebracht. Die nächste Vollsitzung findet am Montag, 11 Ahr, statt. Sie wird darüber zu entscheiden haben, ob eine Veröffentlichung des Textes des Memorandums erfolgen soll oder nicht. Eine Diskussion über den 3«halt des Dokumentes fand heute nicht statt, jedoch eine Besprechung über die Zweckmäßigkeit der Veröffentlichung. Heber die Ziffern ist amtlich nichts m i t g e l e i l t worden.
3m Laufe der Besprechung des Presseausschusses, der aus je einem Mitglied der sieben vertretenen Delegationen besteht, und der nach Sd)tuß der Voll


