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Zreltag, 15. März 1929

179. Jahrgang

Nr. 65 Erstes Blatt

Schmitt

‘Berlin, 14.März. (VDZ.) Auf der Tages- I Die

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den Übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Hilserding begründet den Notetai vor dem Reichstag. Unter dem Druck der Reparationslafi. — Bedrängte Kassenlage des Reiches.— Die Deckung des Defizits.—Die Regierung mit weiteren Streichungen zur Vermeidung neuer Steuererhöhungen einverstanden. — Scharfe Kritik der Deutschnationalen. Das Zentrum sagt sachliche Mitarbeit zu.

Thealerdeballe im Hessischen Landtag

Oer Siaatszuschuß für das Hessische Landestheaier in Darmstadt.

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eine Vereinheitlichung der Bühnen Mainz, Darmstadt und Frankfurt in künstlerischer und technischer Beziehung ohne Be­einträchtigung ihrer Selbständigkeit möglich sei. Sie bitten den Landtag, Bericht au erstatten.

Abg. Frau Heräus (Sn.) beklagt das Her­abziehen der Rechtspflege und des Richter st andes und sittlicher Einrichtungen in den modernen Schaustücken. Hier müsse un­bedingt eingeschritten werden.

2lbg. Dr. Werner (fraktionslos) will zu­gunsten einer Verbesserung der Kulturpflege auf dem flachen Land auf das Landesthea­ter verzichten. Der Redner verneint, daß das heutige Theater, Kino, Presse und der Straßenbuchhandel dem Erstarken der religiösen und kulturellen Kräfte des Volkes dienten. Sehr viele Theaterstücke im Landesthealer entsprächen nicht dem normalen Provinzempfinden.

Staatspräsident Dr. Adelung bedauert die „Moralpredigten", die schon seit über 20 wahren gehalten würden. 3n der Grund- auffaffung sei sich das Haus ja einig. 3n großem Maße seien beim Landestheaier bereits Er­sparungen durchgeführt worden. Bei einer Stillegung des Theaters würden 300 Per­sonen mit ihren Familien betroffen, und der Staat würde auS bestehenden Verpflichtungen eine Summe von 700 000 Mk. aufwenden müssen, ohne daß das Theater spielen würde. Die Theater seien nie Lleberschuhbetriebe gewesen. Der frü­here Großherzog habe seinerzeit schon Beträge bis zu 400 000 Mk. gezahlt. Der Bauernbund habe ja auch einen geringen Zuschuß aus grund­sätzlichen Erwägungen abgelehnt. Die Besucher­zahl am Landestheaier sei im letzten 3ahr allein um 16 v. H. bei den Dauermietern gestiegen. 3n allen Fachzeitungen sei das Landestheaier in Schauspiel, Oper und Konzert als eines der be­sten süddeutschen Häuser anerkannt worden. Hebet einzelne moderne Aufführungen könnten die Mei­nungen der Zuschauer selbstverständlich ausein­andergehen. Er bittet um Bewilligung des Zu­schusses und verspricht, sich für Sparmaßnahmen des Theaters einzusetzen.

Abg. Heinstadi (Z.) erkennt dem Theater eine Rolle als Kulturbringen zu. 3n der finan­ziellen Betrachtung gehe aber die Auffassung feiner Freunde auseinander. Das jetzige An­steigen der Zuschüsse für das Landes­theater sei nicht mehr zu billigen. Auch die zustimmenden Mitglieder seiner Fraktion wür­den ein letziesmal nur noch den Zuschuß ge­währen; es liegt jetzt in der Hand der Theaier- leitung, durch eingreifende Sparmaß­nahmen eine Erhaltung des Theaters zu er­möglichen. Den größten Vorteil aus dem Theater habe die Stadt Darmstadt, deren Zuschuß erhöht werden möge. Einem Beitrag bis zu 450 000 Mark — wie früher — würde auch das Zentrum zustimmen.

Abg. S t u - m f e l s (S.) erblickt in dem an­geforderten höheren Zuschuß eine zwangsläufige und automatische Folge der erhöhten persönlichen und sachlichen Kosten. Heute sei das Theater nicht

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• Erwartung habe sich aber nicht erfüllt, die angesichts der Außenpolitik so dringende Festigung unserer politischen Berhältnisse sei noch nicht er­reicht, und dadurch habe sich auch die Einbringung des Etats verzögert. Die Regierung habe deshalb einen Rotetat eingebracht, um dessen Annahme

sie den Reichstag bitte.

Besonders lebhafte Zustimmung der Mehrheit fand der Minister, als er sich gegen diejenigen Politiker wandte, die nicht davor zurückschrccken, in dieser außenpolitischen Situation mit maß­losen älebertreibungen den Kredit des Rei - ch e s vor dem Ausland zu schädigen. Das ist eine Verantwortungslosigkeit. Bei der Besprechung der 250-Millionen-Anleihe für d i e Arbeitslosenversicherung betonte der Minister, er habe diesen Posten in den außer­ordentlichen Etat nur in der Erwartung ein­gesetzt. daß noch in diesem Sommer eine Re­vision dieses Dersicherungszweiges erfolgt. (Hört!) Die Regierung, so versicherte Dr. Hilfer- ding zum Schluß, hat beschlossen, keinem Antrag zuzustimmen, der die Reichsfinanzen neu belastet. Wir stehen zu diesem Beschluß mit aller Ent­schiedenheit und unter Einsatz unserer politischen Existenz.

3n der allgemeinen Aussprache, die nach einer Mitteilung des Präsidenten Lobe am Montag beendet werden soll, nahm als erster Redner

Abgeordneter Dr. Hertz (S.) das Wort. Die schlechte Finanzlage sei nicht durch die jetzige Regierung, auch nicht durch die vorjährige Senkung der Lohnsteuer hervorge- rufen worden, sondern schon seit 1926 schleppe das Reich ein beträchtliches Defizit mit sich herum. Die Denkschrift des Hansabun- d e s wage nicht einmal die Behauptung, daß bei Durchführung ihrer Streichungsvor chläge neue Steuern mit Sicherheit vermieden würden. Bei diesen Streichungsvor^chlägen sei mit g.enzen- loser Leichtfertigleit und mit einer Hmenntnis vorgegangen worden, die für ernste Politiker nicht rühmenswert sei. Die völlige Verkennung des innigen Zusammenhangs zwischen Staats- Wirtschaft und Volkswirtschaft zeige sich in dem Vorschlag, bei der produktiven Erwerbs- lofenfürforge und bei den Kanalbau- ten zu sparen. Rennenswerte Ersparnis, e wür­den sich nach der Meinung des Redners beim W e h r e t a t machen lassen. Der Hansabund habe merlwürdigerwcise nicht die Möglichkeit entdeckt, die zweite Rate zum Panzerschiff A zu spcwen; dagegen wolle der Hansabund über die Hälfte von den sozialpolitischen Ausgaben streichen. Die Wirtschaftskrise würde noch viel schlimmer sein, wenn die Kaufkraft der Massen noch um den Betrag geschwächt würde, der jetzt in Form von Erwerbslosenunterstützung und Sozialrenten ge­zahlt wird. Gespart werden muh dagegen an dem großen Verwaltungsaufwand; angesichts der großen Finanznot dürste sich auch die Volkspartei nicht länger sträuben gegen eine Kürzung der übermäßig hohen Pen­sionen. Aus den Bilanzen der großen 3n- dustriewerke ergibt sich, daß die Steuerleistung dieser Werke bei steigendem Gewinn zurückge­gangen ist. Mit der Kürzung der Länder- und Gemeindeanteile sind wir einverstanden. Die vor­geschlagenen Steuererhohungen treffen zu zwei Dritteln die Massensteuern und nur zu einem Drittel die Desihsteuern. Wir verkennen nicht die schweren Bedenken, die gegen eine Er­höhung der Bier st euer sprechen. Die Er­höhung der Hmsahsteucr lehnen wir ab. Bei den Vesihsteuem müßten sich größere Erträge er- zielen lassen. Die von der Volkspartei vorge­schlagene Besteuerung der öffentlichen Betriebe lehnen wir ab.

Abg. Dr. Oberfohren (On.) erklärt, die ©inbringurig des Etats bilde eine Bankerotterklärung des gegenwärtigen Reichs­kabinetts. Die Allionsunfähigkeit der Regierung habe einen Grad erreicht, der kaum noch über­boten werden könne. Der leichtfertige Schritt des Herrn Reinhold in der Hmsahsteuersen- I u n g und die Senkung der Lohnsteuer als erster und fast einziger politischer Akt der neuen Regierung seien die Marksteine auf dem Wege zu dem jetzigen Defizit. Die Methode der Geldbeschaffung, mit der der Reichsfinanzminister sich zu helfen suche, könne nur als grandiose Pumpwirtschaft bezeichnet werden. Der Redner wendet sich gegen d i e Kürzung der Heberweisungen an die Länder und Ge­meinden, weil darin nur ein völlig übereilter und unzureichender Versuch zur Lösung des Finanzausgleichs zugunsten des Reiches zu er­blicken sei. Die vorgeschlagenen Steuererhl Hungen würden von seiner Partei allgemein grundsätzlich abgelehnt. Die Gesamtsteuerlast in Deutsch­land sei nicht mehr steigerungsfähig. Die Ent­ziehung von Finanzmitteln seitens der öffent­lichen Körperschaften habe in den letzten 3ahren bis zu 38 Prozent des Volksein­kommens betragen. (Hört, hört! rechts.) Der Redner fordert energische Ausgaben- fenlung angesichts der Tatsache einer riefen-

Darmstadt, 14. März. Präsident Delp er­öffnet die Sitzung um 10.30 Uhr. Die Bänke der Abgeordneten weisen zahlreiche Lücken auf. Die Spezialdebatte zum Etat 1929 geht weiter. Das Haus beschließt, Anträge und Eingaben über B e - soldungsänderung beim Staatsooranschlag 1929 erst bei der nächsten Besoldungsnooelle zu be­handeln und lehnt 36 kommunistische Anträge zum Etat, die bereits im Vorjahre abgelehnt wurden, ohne Debatte ab.

Es folgt die Beratung des Finanzgesetzes, das den Staatsvoranschlag 1928 auf das Etatsjahr 1929 erstreckt, und das in der Einzelabstimmung gegen Kommunisten und Bauernbund angenommen wird. Es folgt die Einzelberatung des damit Der- bunbenen Nachtrags zum letztjährigen Haus- halt. Ohne Debatte werden eine Reihe von grund­sätzlichen kommunistischen Anträgen abgelehnt.

Bei Kapitel 1 (Forst- und Kamera!- a ü t e r und Forstoerwaltung) fordert die Regierung für die Sicherung der Eigentumsrechte 6000 Mark, außerdem 28 300 Mark für Neubeuten und größere Herstellungen und 203 200 Mark zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Dermögensauseinander- fetzung mit dem vormals regierenden Großherzog. — Abg. Dr. Niepoth (D. 23p.) beanstandet, daß sich die Regierung stille Reserven schaffe, von denen das Parlament keine Kenntnis habe, denn sie habe im Voranschlag 1928 die Holzverkäufe um eine Million Mark zu niedrig angesetzt. Auch die von der Regierung angegebenen Durch- schniltssätze feien nicht richtia gewesen. Er verlangt öffentliche Ausschreibung freiroeroenber Förster- stellen. — ßanbesforftmeifter Hesse erklärt, baß im Vorjahre die Durchschnittspreise bei Holzverkäu- fen sehr vorsichtig geschätzt, aber durch die günstige Konjunktur erheblich überschritten worden feien. — Das Kapitel wird angenommen.

Kapitel 6 (Bad Rauheim) wird mit einer Rachforderung von 74 000 Mark für Werbe kosten, Erneuerungen am Reinigungsbau und der Dampfkessel genehmigt, ebenso Kapitel 6 a ((B ab Salzhausen) mit 2300 Mark Rachforderung.

Bei Kapitel 7 (Landestheater) erklärt Dbg. Leuchtgens (Bbd.), daß man den Staats- zuschuß von zirka 900 000 Mark für das L a n d e s t h e a t e r nicht mehr ver­antworten könne. 3n irgendeiner Form müsse hier eine Aenderung erfolgen. — Abg. Dr. Wolf (Drpt.) ist der Ansicht, „Kultur" sei gut, wenn das Volk satt sei. Diele Theater seien keine Stätten der Sitte und Zucht mehr, sondern eher der Hnsitte oder Hnzucht und spielten nur für eine kleine Zuschauermenge. Er verlangt Zu­sammenschluß der Theater und Austausch des Personals; das Kapitel Theater lehnt er ab.

Abg. Donath (Dem.) stimmt dem Kapitel zu, ebenso der Rachforderung von 100 000 Mark in drei 3ahresraten für sächliche Kosten. Gerade auch für die Hungrigen sei Kultur nötig. Die Spielpläne seien vorsichtig und richtig ge­mischt ausgestellt. Anerkennung verdiene die Aus­gabe von zahlreien Freikarten an Arbeitslose und Rentenempfänger. — Die Abg. Kaul und Wiedmann (S.) bringen einen Antrag ein, von Negierungsseite aus zu versuchen, ob nicht

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vorschlagen bei den unverhältnismäßig hohen U m z u g s k o st e n der Diplomaten, beim Wehr­etat, besonders bei den fReuanforberungen der Marineleitung. Vor allem werden wir sehr kritisch die vielen Forderungen von Neubauten prüfen. Durch die vielen Bauten des Reiches find die Bau­stoffe für den Wohnungsbau verteuert worden. Mit den 240 Millionen, die das Reich den Ländern mit der Uebernahme der Kosten für die Erwerbs­losenoersicherung überließ, haben die Länder nicht die Real steuern gesenkt; dos ist vielmehr alles für die Erhöhung der Beamten« gehälter verwandt worden. Wir find zur fachlichen Mitarbeit bereit, auch wenn wir außerhalb der Re­gierung stehen. Wir "sind aber nicht dazu da, Agi- tationsanträge von Parteien, die noch in der Re­gierung find, abzulehnen, um dadurch eine vernünf­tige Finanzpolitik zu ermöglichen. Eine solche Rolle übernehmen wir nicht. Es kann auch nicht so wei­tergehen, daß wir im Haushaltsausschuß mit der Etatsberatung beginnen, ehe eine Klärung zwischen den Regierungsparteien erreicht ist. Wir machen schon heute den Reichskanzler darauf aufmerksam, daß wir es ablehnen, ihm dann noch Sukkurs zu leisten, wenn der Karren erst völlig verfahren ist.

Abg. o. Sybel (Chr.-nat. Bp.) lehnt bie von der Regierung gemachten Deckungsoorschläge ab. Die Ueberroeifungen an Länder und Gemeinden dürften nicht gekürzt werben, aber die Reichsregierung müße auch auf die Länder und Gemeinden einen Druck ausüben dahin, daß die Realsteuern gesenkt werden. Die heutige Sozialpolitik laufe daraus hinaus, große Teile des Volkes zur Faulheit zu erziehen. (Unruhe links.) Gegen eine vernünftige Sozialpolitik fei nichts einzuwenden.

haften Hebersteigerung der öffentlichen AuS- I gaben und des Behördenapparates. Auch der Begriff der Zwangsläufigkeit von Aus­gaben sei durchaus relativ. Man müsse in dieser Rotzeit auch den Mut zu Gesetzes­änderungen aufbringen, um der Zwangs­läufigkeit entgegenzutreten. Die Gegner würden an ihrer Ausraubungsabsicht um so mehr fest­halten, wenn man die deutsche Wirtschaft für fähig halte, s o gewaltige Steuererhö­hungen aufzubringen. Auf die Dauer könne die Möglichkeit eines ausgeglichenen Etats selbst bei größter innerer Sparsamkeit nur durch eine Befreiung von den Dawes- Lasten kommen.

Abg. Brüning (Zenir.)

meint, sehr bedenklich sei es, jetzt, wo außerordent­liche Verhältnisse vorliegen, die Deckung in dau­ernden Steuern zu suchen; da fei es weniger ge- jährlich, einmalige Zuschläge zu vorhande­nen Steuern zu bewilligen. Das Zentrum wolle neue Einnahmequellen nur dann bewilligen, wenn andere Mittel zur Deckung des Defizits nicht zu finden find. Der Wettbewerb der Parteien und Or­ganisationen um die Rekordstreicherei an den Aus­gaben führe freilich nicht zum Ziel. Bei der A r • beitslosenoersicherung müsse geprüft werden, wie die Finanzierung dieser Versicherung überhaupt möglich fei, ob nicht die Arbeitgeberbei­träge beträchtlich erhöht werden müssen. Das Zen­trum werde jedenfalls solchen Streichungen nicht zustimmen, die automatisch eine Erhöhung der Realsteuern der Länder und Gemeinden be­wirken würden. Streichungen wird das Zentrum

des Etats für 1929.

p^eichsfinanzminister Dr. Hilserding leitet die Beratung ein. Die Hauptaufgabe bei der Ausstellung des Etats für 1929 sei gewesen, völlige Klarheit über die finanzielle Lage des Reiches zu schaffen. Die gegenwärtige Finanzlage sei entscheidend beeinflußt durch die Gestaltung der außerordentlichen Etats für 1926 und 1927, insbesondere durch das da­mals aufgestellte Arbeitsbeschaffungs­programm. Es fei zwar gelungen, das Defi­zit des außerordentlichen Haushalts von rund einer Milliarde durch Verwendung von Heber- fchüssen des ordentlichen Etats, Auflösung des Betriebsmittelfonds usw. zu senken, es betrage aber noch immer 738 Millionen. Diese Lage ist der Schlüssel zum Verständnis für die schwierige Kassenlage, in der sich das Reich befindet. Rach der Schätzung der Deckungs­möglichkeiten ist in der Kasse ein Defizit von über 500 Millionen entstanden, das durch kurzfristige Anleihen gedeckt werden mußte. 3n den letzten Monaten hat sich die Kassen­lage besonders verschlechtert, nicht zu­letzt wegen der großen Arbeitslosigkeit. Die Situation ist zweifellos ernst, aber es gehört schon ein besonderes Maß verantwortungsloser Böswilligkeit oder völliger Hnkenntnis der Lage dazu, diese Gelegenheit zu benutzen, um das Schreckblld der 3nflation an die Wand zu malen. Es handelt sich nicht um eine Schuldenwirtschast des Reiches, sondern nur um einen vorüber­gehenden Mangel an Kassenmitteln. Der Minister erklärt, daß es unter diesen Hmständen sein Bestreben war, den außerordentlichen Haus­halt möglichst klein zu halten. Das sei gelungen. Außerdem habe er gesetzliche Maßnahmen vor- geschlagen, um in Zukunft zu verhindern, daß über den außerordentlichen Haushalt Aus­gaben ohne tatsächliche Deckung vor­genommen würden. Der Minister geht dann zum ordentlichen Haushalt über, der mehr als jeder vorhergehende im Zeichen derRe- parationslast steht.

Eia Betrag von über 600 Millionen mußte bei bet Aufstellung des Etats gedeckt werden. Ein Defizit habe er unter allen Umständen vermeiden wollen. Es blieben nur Streichungen, Kürzungen bet lleberweifungssteuern und Steuererhöhun­gen übrig. Sleuererhöhungen könnten dabei aber nur al» letztes Mittel in Betracht kommen. Sie müßten angesichts der vorhandenen Steuer­last und der niedergehenden Konjunktur noch Möglichkeit vermieden werden. Es müsse daher In erster Linie der weg der Sparsamkeit be­schritten werden.

Die Regierung ist grundsätzlich bereit, weitere Streichungen zu unterstützen. Tatsächlich sei für diese Streichungen ein geringerer Spielraum vorhanden, als in der Öffentlichkeit angenommen werde. Wenn man die zwangsläufigen Ausgaben abziehe, bleibe nur ein Teil für Streichungen übrig. Der Minister bespricht dann die Deckungsvor- lagen. Die Kürzung der Steuerüberweisungen der Länder und Gemeinden sei angesichts des Zwanges der Reparationslasten gerechtfertigt. Sie fei auch erträglich, weil den Ländern und Gemeinden eine Gesamtsumme bleibe, die die Sollüberweisun- gen von 1928 noch übersteige Trotz dieser Kürzung und der Höherschätzung der Steuerertrage seien Steuererhöhungen von insgesamt 379 Millionen erforderlich Das Schwergewicht solle auf die A l k o h o l st e u e r gelegt werden, weil bas deutsche Steuersystem in diesem Punkte einen Mangel aufweife. England beispielsweise erhebe vom Branntwein das Vierfache, vom Bier sogar das Fünffache der deutschen Steuer Der Minister be­tont daß er die gegen die Steuererhöhungen gel- tend gemachten Gründe nicht verkenne, es komme aber vor allem darauf an, sich nicht den Weg für eine künftige Steuerentlastung zu verbauen. Das würde geschehen, wenn man jetzt den Ausgleich durch scheinbare Streichungen oder sonstige unzu­längliche Deckungsmittel finden wollte. Diese fünf, tige Reform müsse vor allem auf die 25 ef eit t • gung oer Zucker st euer und die Milde­rung der direkten Steuern gerichtet fern.

Es hätte niemanden, der die Dinge verfolgte, verborgen bleiben können, daß dieser Etat nur mit außerordentlichen Schwierigkeiten ins Gleich­gewicht gebracht werden kann. Zum IcU feien diese Schwierigkeiten auch der Grund für die verspätete Einbringung des Etats, weit mehr sei dieser aber eine Folge der polittschen Verhältnisse.

Angesichts der grundsätzlichen Bereitschaft der dafür in Frage kommenden Parteien, eine feste Basis ftir die Regierung zu bilden, sei die Erwartung berechtigt gewesen, daß eine solche rechtzeitig gefunden werde. Die Verabschiedung des Etats durch das Kabinett hätte dann zugleich die grundsätzliche Zu- jtimmung der Mehrheit des Reichstags bedeutet.

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