Nr. 59 Erstes Blaff

179. Jahrgang

8reitag,(5. Abruar 1929

(Er|d)eint täglich,außer Sonntags und Feierlago.

Beilagen

Die Illustrierte

Gießener FamilienblLtler Heimat im BUD Die Scholle

Vezvgrprei» für 2 Wochen: 1 Reichsmark und 15 Reichspsennig für Träger» lohn, auch bei Richter» scheinen einzelnerRummem infolge höherer Gewalt. Fernfprechanichlüffe: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach» richten. Anzeiger Siebe«, pobscheakonto:

granlfurt am Main 11686.

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrve vnr vrühl'Iche Unlverfitittr-Vuch. und Stetnöruierei R. tätige tu Sieben. Schriftleitun, und S-schäftsitelle: SltnitrnZe 7.

Annahme von Anzeige« für die Tagesnummer bi« zum Rachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich 8. ausroärts 10 Reichspsennig: für Re- klamean-etgen von 70 n m Brette 35 Reichspsennig, Platzoorschrist 20“ , mehr.

Thesredakteur

Dr. Frtedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Leuschners Vorschlag zur Reichsreform.

Eine Absage

der preußischen Lozialdemokralie.

2tt a I n $, 14. Jeb. 3n der „Mainzer Bolte- Zeitung" äußerl sich der preußische Landtagsabge- orduete Dr Ernst Hamburger (Breslau) zu den bekannten vorfchlägen des hessischen Innen­minister» L e u f ch n e r über die Reichsreform Im Rhein-Maln-Geblet. Dr. Hamburger, dessen Aus­führungen, wie das Blatt bemerkt, wohl im wei­teren Sinne al» die Stellungnahme der preußischen sozialdemokratischen Landlagsfraktion gel­ten können, schreibt, gerade die forgfälllge Durch­arbeitung de» Leufchnerfchen planes liefere den Beweis für die Schwierigkeit, ja für die Unlös­barkeit de» Problems, neben die bisherigen Der- «allungskonstrukllonen ein Reichsland in der von ihm (Leufchner) umschriebenen Form a l s weiteres Mufter eines verwaltungsorganis- mus zu sehen. Starke Komplikationen lägen In der Häufung von Zuständigkeiten und Ab­hängigkeiten von den verschiedenen Organen bei dem Leiter einer Behörde (des vorgefchlagenen Landesprästdenten), ebenso In der parlamenta­rischen Vertretung de» neuen Reichslandes. Mebet die von Leuschner vorgefchtagene Lostren­nung von finanziell und wirtschaftlich überaus wich­tigen preußischen Gebieten schreibt Hamburger: Würde ein solches Opfer Preußens wirklich dem Fortschritt de» Reichsgedankens dienen, so würde es nur unter dem Gesichtspunkt Reich und Länder be­trachtet, tragbar erscheinen. Unter den politischen Verhältnissen aber, die nunmehr feit etwa acht Iah­ten im Reich und in Preußen bestehen und die man daher nicht mehr al» schnell vorübergehend naschen kann, würde sich Preußens Sozialdemo­kratie dazu nicht verstehen können. In Preußen habe — und das ist der Unterschied zu den kleineren Ländern — die Sozialdemokratie nicht not eine verwaitungspoMifche, sondern eine all- gemeinpoli tische Mission zu erfüllen und daraus bei ihren En'scheidungen Rücksicht zu nehmen.

---------------- i

Die Wirkung

der Ursprungsklausel.

Die deutsche und nordische Einwanderung zugunstenJtaiicnH und 4-olenS benachteiligt

(Berlin, 15. Febr. (Priv -Tel.) Die Berech­nungen, die der letzt vom Einwanderungsaus- schuu veS am€rüanii<yen Senats bewilligten 11t- sprungst.ausei zugrunde liegen, sind äußerst willkürlich. Entgegen dec These anerkanntet amerikanischec Sozio.ogen bedeuten sie für die nordischen Staaten und für Deutsch­land ein« Kürzung ihrer E.nwanderungs- guote, obg.eich gerade aus diesen Län­dern. wie von amerikanischer Seite wiederholt anerkannt worden i|t, das beste Men < ch en- material ße.üoerlommt. Dänemark ver­liert über die Hälfte, Ro rwegen gar erhält von biStzer 6453 nur 2403 Cmwanoerer zu- gebULgt und Sch weden muß sich ebenfalls eine Kürzung von 9561 auf 3399 gefallen laden. Sine «ehr stacke Quotenverringerung wird auch 2 r 1 a n d aufgezwungen, das von 28 000 auf 17 400 heradge.etzl wir») und schließlich Deutsch­land von 51 227 auf 24 908. Aus politischen und psycho.ogischen Gründe.! mag die Steige­rung des englischen Anteils von 34000 auf 65 900 verständ.ich fe;n. aber daß weiterhin auSgerechnel Italien, über dessen G.nwandecer vom raisentheoccriichen Standpunkt aus amenta- niiche Wis.enschailler venchie^enllich Bede .len gr- äußert haben, von 3800 auf annähernd 6000 und daß auch Polen von 5900 auf 6900 fte i g t, erscheint schwer verstandllch. Das letzte Wort ist otoar noch nicht gesprochen, das Repräfen- lantenhaus muß noch entscheiden, und schließ­lich hat Der künft.ge Präsident Hoover noch feine älntecschrift zu geben. Hoch vor einem Iahr hat sich Hoover ebenso wie Eoolldge in der Oeffentiicbic t gegen das Inkrastt.e.en Der Ut- fprungsl.ausel auöge^pcoclzen. Avec ob er jetzt die,ell>e Anscht vertr.tt. ist an zuständigen 6LeL* len noch nicht bekannt.

Der Papst

über das neue Konkordat.

Bersöhnungcseicr in Palermo.

Rom. 14 Februar. (WB.) Die die Blätter mel­den, führte der P a p st beim Empfang von Pro­fessoren und Studenten der katholischen Universität Mailand aus: Der Vertrag zwischen dem Päpstlichen Stuhl und Italien bedarf nicht allzu vieler äußerer ober innerer Rechtfertigung, denn feine Hauptbedeu­tung beruht auf dem Konkordat, das den Ver­trag nicht nur erklärlich macht und rechtfertigt, son- dem auch empfiehlt. Der Papst sch Iberte dann aus- ühtkich die Tragweite des Konkordats, das die Stell ung der Kirche in Italien r ch so vielen Konflikts- ahren regelt, und fügte hinzu: Der Päpstliche Stuhl and hinsichtlich seiner Wünsche in der Konkordats- rage ein edles Entgegenkommen auf der unteren Seite. Vielleicht war auch ein M a n n dazu

DerDeuischeVolksbundklagtvordemVölkerbundsrai

Genf. 14. Febr. (DIB.) 3m Generalsekretariat de» Völkerbundes Ist heute vormittag die tele­graphische Petition de» Deutschen volksbunde» in Oberschiesien einge­troffen, in der gegen die Verhaftung fei­ne» Leiter»U 11h protestiert und feine Jrellaf jung gefordert wird. 3n dem pro- tcfllelegramm wird ausgeführt, die Verhaftung e n t- bchre sachlicher Grundlage und ermangele jeder formalen strafprozessualen Voraussetzung, da weder Verdunkelungsgefahr noch Fluchtverdacht be­stehe. Sie sei nur dadurch zu erklären, daß Ulih der deutschen Minderheit angehöre und die Minderheit in ihrer kulturellen Orgaal- fallen getroffen werden solle, wie sich schon au» den Ratsverhandlungen im Dezember 1928 er­gebe. Der Völkerbund wird gebeten, die nötigen Maßnahmen zu treffen, damit Ulih au» der haft entlassen werde. Auf jeden Fall solle auch nach der hostenNastung ein Kommissar mit der Prüfung des weiteren Verfahren» beauftragt werden. Schließ­lich seien die nötigen Maßnahmen zn treffen, um Ulih gegen die völlig unbegründete Strafver­folgung zu schützen. Da» Sekretariat hat den Fall al» D r i n g l i ch k e i t » o e r f a h r e n al» ge­geben erachtet. Für diesen Fall liegt folgende Ent­schließung de» Rate» vor: 3n Fällen äußerster Dringlichkeit teilt der Generalsekretär die petiNon den RatemltgUeöern mit, sobald sie im Sekretariat eingetroffen ist. und läßt die Frage a u f die Tagesordnung der unmittelbar folgenden Ratstagung eintragen. Gleich­zeitig sendet er die Petition der interessier­ten Regierung, damit sie ihre Bemerkungen dazu erteilen kann. Diese» Verfahren ist eingeschla- gen worden. Damit ist die Besprechung dieses Falle» auf der kommenden Tagung de» Völkerbundsrate» gesichert, der allerdings erst am 4. März, also drei Wochen nach der Verhaftung de» Herrn UNH zusammentreten wird.

Erstaunen in Genf.

Polen verschlechtert seine Situation vor dem Rat.

Genf, 14. Febr. (XU.) Das Dorgehen der polnischen Negierung hat in maßgebenden Kreisen des Völkerbundes außerordentliches De» fremden und Erstaunen hervorgerufen. Aach dem Zusammenstoß zwischen Dr. Strese- mann und Zalefki in Lugano war man bereits allgemein auf neue Zwangsmaßnahmen Polens gegen den Deutschen Dolksbund in Oberschlesien gefaßt, hielt es jedoch bisher nicht für wahr­scheinlich, daß die polni'che Aegierung als Ans­talt für die bevorstehenden Minder­heitenverhandlungen auf der März­tagung zu einer derartigen Maßnahme greisen würde 3m Sekretariat des Völkerbundes besteht der Eindruck, daß die polnische Regierung durch die Ausrollung der Minderheitenfrage vor dem Dölkerbund völlig den Kops verloren hat und jetzt Schritte ergreift, die sich letzten Endes nur gegen Polen selbst richten können. Ferner nimmt man h er an, daß die Ver­haftung des Abg. UNtz als ein unmittel­barer Ausfluß der polnischen Ver­ärgerung über die aus starken französischen Druck hin erfolgte Zurückziehung des kürzlichen polnischen Minderheits­antrages beim Dölkerbund aufzufassen ist. Es ist jedenfalls höchst bedauerlich, daß diejenigen Kreise, die Polen veranlaßt haben, im letzten Augenblick noch seinen MinderheitZantrag über die Ausdehnung der Minderheiten- Ichutzbestimmungen auf alle Staaten zu­rückzuziehen, nicht auch darauf gewirkt haben, daß die polnische Aegierung jetzt von einem derartigen Schritt, wie die Verhaftung des Prä­sidenten des Deutschen Volksbundes in Ober» schlefien absieht. Vielfach wird jedoch auch an­genommen, daß Polen ein derartiger Schritt a l s Zugeständnis für die Zurückziehung des An­trages unter der Hand zugegeben worden war.

Die Verhaftung des Abgeordneten Lllitz.

Anklage auf Hochverrat.

Kattowitz, 14. Febr. (TOD.) Die Verhaftung Ulih' erfolgte, wie die „Kattowiher Zeitung" heute ergänzend berichtet, durch einen Polizei- oberkommissar in Zivil in Begleitung eines weiteren Oberlommissars In Uniform. De Poli- zeibeamten bestiegen mit dem Verhafteten ein Auto und führten ihn in seine Wohnung, die einer Un e.suchung un.erworfen wurde. Dem von dem Rechtsbeistand des Abgeordneten Ulih. Dr. Dej, gestellten Antrag, der Durchsuchung beiwohnen $u dürfen, gab der Ume.suchungsrich- ter statt. Einige Aktenstücke, darunter auch das­jenige. das sich Ulitz zu seiner Verteidigung an­gelegt hatte, wurden oeif egelt und mitgenommen. Die Durchsuchung dauerte bis in den Aachmittag,

woraus der Abgeordnete in daS Uhterfu* chungsgeiängnis Überg e', ührt wurde. Von oeu scher Seite wird der Versuch gemacht werden, die Freilassung des Abgeordneten: Ulitz gegen eine Kaution ya erwirken, da auch seinerzeit der verhaftete S^-ulrat Dudek gegen Stellung einer Kaution in Höhe von 40 000 Schweizer Franken auf freien Fuß gesetzt worden ist. Die Polnische Lelezravhenagentur erklärt, daß der Vcrhaf.e e angellagt sei, gegen 0 i e vicherhc , r oes Staates tätig ge­wesen zu'ein. Ferner werde er neben einer Reihe weiterer staatsfeindlicher Handlungen auch der Begünstigung von Fahnenflucht durch Dokumentenfälschung beschuldigt. Wie „Expreß Poranny" aus Kattowitz meldet, soll man das Ulih angeblich kv.npromit:irrende Material bet der im Februar 1926 in den Räumen des Deut­schen Volksbundes durchgeführten Haussuchung gefunden haben.

Reichshaushalt und Gemeinden.

Gegen die Kürzung der Ueberweisungen. — Oer Städtetag droht die JRcafr steuern zu erhöhen.

D e r l i n, 14. Febr. (LU.) Der Vorstand des Deutschen Städtelages brschäf.igte sich in feiner Sitzung in Berlin mit den aktuellen fuianz- unD kommunalpolitischen Fragen. Zur Deckung des Feh.betrages im Reuchshaushaltsplan für 1929 wurde so.gen de Entschließung gefaßt:

„Der Vorsta d des Deutschen S.ädtetages hat mit äußerster Beunruhigung von den Absichten der Reichsceg erung Kenntnis genommen, dir zur Deckung des Fehlbetrages im Reichshaushalt des Rechnungsjahres 1929 die Ueberweisungen an Die Länder und Gemein den auS Dem Aufkommen Der Reichs,reuern um 1 20 Millionen Mark kurzen will Diese Maßnahme deS Leichs wird sich auf Die Finanzgebarung Der Gemeinden in drückendster Weise auswirken, Da die krisen­hafte Lage des Arbeitsmarktes den Gemeinden in Gestalt Der Wohlfahrtserwerbs- toi'en eine neue schwere Last gebracht hat. Die deutschen Gemeinden haben immer wieder daraus hingew efen, daß Die ihnen von Reich und Län­dern In ständig steigendem Maße übertragenen Ausgaben auch eine entsprechende Steige­rung der Einnahmequellen finden mü.sen. die im übrigen auch reichs- und landes- gesctzlich Den Städten verbürgt worden ist. Die Wegnahme einer Den Gerne in den ge etzfich zu- gesicher.en Steuer, wie Der GrunDerwerbs- steuer der toten HanD hat Den Gemeinden einen weiteren empfindlichen Ausfall gebracht. Eine Verkürzung des Aufkommens aus den Ueber­weisungen oder ein Abbau Derjenigen Steuern, die zu einem wesentlichen Teile Den Gemeinden zufliehen, ist ohne gleichzeitigen Ersatz unmögli ch. Sie müßte notwendigerweise zu einer stärkeren Anspannung der Real­ste u e r n führen, deren Senkung bisher unter dem Zwang der von Der Reichsgesehgebung ge­troffenen Maßnahmen leider nicht gelingen konnte. Die Städte richten daher an den Reichsrat und den Reichstag die dringende Ditte, den Ausgleich des ReichshauShalts unter keinen Umständen in einer Verminderung Der Ueberweisungen an die Gemeinden zu suchen. Bei Der vorgesehenen Er­höhung Der Getränke steuern muh Den Gemeinden Die Beteiligung eingeräumt wer- Den. Sollte Die vorgesehene Kürzung Der An­teile Der Länder und GemeinDen Tatsache wer­den, so hieße das nichts anderes, als das Defizit des Reichs auf Kosten Der sozialen Ausgaben, Der Erziehung und Bildung des deutschen Volkes zu decken. Dabei lehnt Der Vorstand des Deut­schen Städtetages mit größtem Rachdruck den Gedanken ab, die Belastung der öffent­lichen Gemeindebetriebe mit öffentlichen Abgaben durch Heranziehung zu den Reichs st euern noch weiter zu erhöhen. Als Folge des ungünstigen Finanzausgleichs sind die Gemeinden genötigt, ihren Betrieben bedeutende Ablieferungen zum Ausgleich ihres Haus­

halts aufzuerlegen. Eine Heranziehung zu wei­teren Steuern würde eine Schlechterstellung Dct öffentlichen Betriebe, deren allgemeine Rutzung durch die Bevölkerung im dringendsten Desaml- interesse siegt, gegenüber Der Privatwirtschaft bedeuten. Sie müßte zu weiteren Tarif­erhöhungen, zu einer ©Weigerung Der Be­lastung Der breiten Schichten Der Bevölkerung unD der Wirtschaft führen und würde die an­gespannte Finanzlage Der StäDte noch weiter erschweren." _

Hugeuberg zur Krisis des deutschen Mittelstandes. Berlin. 14. Febr. Bei einer Mitelstandskund» gebung der Beutfd)nationalen Volkspartei ergriff Geheimrat Hugenberg das Wort. Nach einem kurzen Hinweis Darauf, daß zum Mittelstände auch Die fünf Millionen bäuerliche BetriebsIn­haber auf Dem Lande gehören, die nach An- ficht des Redners infolge nsudeutfcher Wirtschcsts- und Dawe-politik bereits am Boden lägen, erklärte er: Der heutige Staat, wie er wirkt und fick gibt, ist mittelstanDsfeinDlich. Denn Der heutige Staat ist vom marxistischen Geiste erfüllt. Jede selbständige wirtschaftliche Existenz zwischen Großbetrieb und Arbeiter müsse zu Fall gebracht werden, sei es durch Daweslast und unaufdringliche Steuern, sei es durcy unerträglichen Zinsfuß, sei es durch Verletzung aller mittelstandssreundlichen und vom Mittelstand ge­schaffenen Einrichtungen oder auf anderem Wege. Nach dem Willen der marxistischen Lehre und Der daraus entspringenden Politik müsse das deutsche Volk aus einer großen einheitlichen Masse vonProletariern bestehen, die durch eine bevorzugte St a ft e von Agitatoren, Gewerkschafts- und Konsumbeamten, sowie Kran­kenkassen und sonstigen Sozialangestellten geleitet werde und aus verhältnismäßig wenigen Groß­betrieben. Am Ende stehe Die dann angeblich sehr leiche „Sozialisierung" auch dieser Groß­betriebe. Das Schlimme sei nur, daß diese Groß­betriebe inzwischen nach und nach ein Raub des wirklichen „internationalen Großkapi­tals" würden. Das immer mehr an die Stelle Des von Der Sozialdemokratie zerstörten nationalen Kapitals trete. Der Staat selbst muß wieder ein anderer werden, ein fruchtbarer Staat, Der die Straft seiner Bürger nicht in Leerlauf und toter Organisa­tion vergeudet, ein Staat, Der Die lebendigen Kräfte anspornt. Der Den heimischen Boden sozusagen zum Treibhaus macht, ein Staat, der den Arbeitsertrag Der menschlichen Hand vervielfältigt, statt ringsum Die Welt auf Arbeitslosigkeit und Stempeln einzu­stellen. Die neue aufsteigende Zeit muß mit der alten Das eine gemein haben: Einen Karten ge­sunden Mi11e 1 stand, Der Den Kern des Staates bildet.

------------------- j

nötig wie derjenige, Den uns die Vorsehung sandte, ein Mann, Der nicht Die Vorurteile Der liberalen Schule hatte. Durch Die Gnade Gottes und durch viel Arbeit ist es gelungen, ein Konkordat abzuschlleßen, das zweifellos zu den besten gehört. Mit tiefer Freude haben wir wieder Gott Italien und Italien Gott gegeben.

Zur Feier der Aussöhnung zwischen Quirlnal und Vatikan wurde, wie in allen Städten Italiens auch in Palermo im Dom ein lebeum gesungen, das dadurch besondere Bedeutung bekam, daß der Kronprinz mit Gefolge an der heiligen Hand­lung teilnahm. An der Tür der Kathedrale wurde der Kronprinz vom Erzbischof und vom Bischof empfangen, während Die Kapitel­herren und die übrigen Geistlichen bis zum Chor Spalier bildeten. Als Der Kronprinz die Kathedrale betrat, spielte die Orgel den Königsmarsch. Im Ehor wurde der Kronprinz vom Herzog von Genua, vom Prinzen und der Prinzessin Konrad von Bayern, Dem Herzogspaar von Pistoia und Dem Herzog von Pergamo empfangen. In der ersten Reihe des Mit- telsch.ffes sahen Die Spitzen Der Militär- und Zivil- behörden, Senatoren, Abgeordnete und Die Vorsteher religiöser Orden. Neben dem Hauptaltar stand die

italienische Flagge. Nach Dem leDeum hielt D-. Erzbischof eine kurze Ansprache, in Der er vom Höchsten alles Glück für Italien, Den König, Den Kronprinzen, Das ganze Haus Savoyen und Den Duce erflehte. Als der Kronprinz die Kathedrale ver­ließ, wurde erneut Der Königsmarsch intoniert. Der Kronprinz wurde von Der Menge begeistert begrüßt.

Neues über die italienischen Verträge mit dem Vatikan.

Rom, 15. Febr. (WTD. Funkspruch.) Messa- aero veröffentlicht Einzelheiten über den In­hall der verschiedenen am Montag unterzeich­neten Verträge, die. wie das Blatt meint. Ende Mai ratifiziert werden können. Die Kardi - n ä I e würden nach den neuen Abmachungen wei­ter gleich Prinzen königlichen Ge­blüts angesehen werden. Sämtliche Kurien- krbinäle würden als vatikanische Bürger be­trachtet werden, mit allen Freiheiten und allem Schutz, die diesen neuen Bürgern zukommen wer­den. Die vatikanische Staatsangehörigkeit werde noch geregelt, wahrscheinlich werde man d i e

doppelte Staatsangehörigkeit an* erkennen.

Die Ernennung der Bischöfe erfolge nach vorherigem Einvernehmen mit der Staats- regierung durch den Papst. Die standesamt­liche Ehe sei nicht gänzlich abgeschafst, bestehe vielmehr weiter für Richtkatholiken, sowie für ungläubige Katholiken. Die vor dem Standes­amt geschlossenen Ehen fielen bezüglich der Rich­tigkeitserklärungen und Dispense mcht unter daS kanonische Recht.

Das Regalienrecht des Staats, wonach der Staat In Italien während der Vakanz von Dene- fizien deren Einkünfte einzog. l't aufgehoben. Eine Reih« von Steuern, mit denen der KleruS bisher belastet war, ist aufgehoben. Die Ver­waltung der palatinischen Kirchen, 6. 6t. derjenigen Kirchen, die dem königlichrn Hau> unterstellt waren, tritt der König an den Papst ab. Die einzige Ausnahme bildet das Pan­theon in Rom, wo bekanntlich die König« und Königinnen Italiens be.gefetzt werden. Te- kckglich dieser Kirche behält sich der König die Ernennung deS Kapitels vor. DaS Heilig« Haus von Loreto mit seiner gesamten Der-