Nr. 295 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag. 14. Dezember 1929

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Müllers Ultimatum

Dem Kabinett Müller-Hilferding mußte erst das Wasser bis zum Halse stehen, als es sich auf seine Pflicht besann, irgend etwas zu tun, um der drohen­den Katastrophe in letzter Stunde Einhalt zu ge­bieten. Es geschah gewiß nicht aus innerer Neigung zu Schwarzseherei und zermürbendem Pessimismus, wenn im letzten Jahre immer und immer wieder dringend darauf hingewiesen wurde, daß es mit dem Schlendrian in unserer öffentlichen Finanzwirtschast unmöglich so weitergehen könne, daß es unverzeih­liches, unverantwortliches Fortwursteln bedeute, wenn dank der hemmungslosen Bewilligungsfreudig­keit der gesetzgebenden Körperschaften und der man­gelnden Widerstandsfähigkeit der Regierungen die Staatsausgaben ins Uferlose anschwollen und die Deckungsmöglichkeiten eine nach der andern dahin- schmolzen, wie Butter an der Sonne. Gewiß hat der Reichskanzler recht, wenn er in seiner großen Pro­grammrede vor dem Reichstag auf die üble Erbschaft hinwies, die seinem Kabinett von anderen Regie­rungen überkommen sei. Aber heute ist es doch durch keine noch so geschickte Dialektik aus der Welt zu schassen, daß sein Finanzminister, Herr Dr. med. Hilferding, sich am Krankenbett der deutschen Staatsfinanzen wiederum als ein schlechter Arzt er­wiesen hat, der genau so wenig wie im Sommer des Unheiljahres 1923 sich zu irgendeinem festen Ent­schluß aufzurasfen vermochte und statt dessen das Schlimmste tat, was ein Mann auf dem verant­wortungsvollen Posten, auf den ihn das Vertrauen feiner Partei gestellt hatte, überhaupt nur tun konnte, gegenüber einem täglich bedrohlicher anwach­senden Wlrtschaftspessimismus, gegenüber einer von Ultimo zu Ultimo katastrophaler werdenden Ebbe in der Reichskasse: er bastelte wohl an seinem Schreib­tisch an Reformplänen herum, konnte sich aber zu keinem befreienden Schritt in die Oeffentlichkeit ent­schließen und wich nor jedem Stirnrunzeln seiner Parteigenossen ängstlich zurück, so daß der Ein­druck entstehen mußte, als ob der verantwortliche Reichsfinanzminister untätig die Hände in den Schoß lege und die Reichsregierung auf die Führung aus der Finanzkrisis heraus zu einer Sanierung des Staates und der Wirtschaft verzichtet habe. Es ist heute müßig, darüber zu streiten, ob der Schritt des Reichsbankpräsidenten ein Eingriff in die Befugnisse der Reichsregierung war oder nicht, Tatsache ist jedenfalls, daß das Memorandum Dr. Schachts wie eine befreiende Tat gewirkt hat auf alle, auf denen die Indolenz der zur Führung Berufenen wie ein Alpdruck lag. Es läßt sich doch auch kaum leugnen, daß erst die Unmöglichkeit, den zur Ueberwindung der riesengroßen Kassenschwierigkeiten am Jahres- Ultimo dringend benötigten sog. „Überbrückungs­kredit" zu erlangen, ohne den Nachweis neuer Geld­quellen, das Reichskabinett veranlaßte, fünf Mi­nuten vor zwölf mit dem bisher ängstlich gehüteten Finanzprogramm vor den Reichstag zu treten. Daß der Reichskanzler selber diese unbantbare Aufgabe übernahm, kennzeichnet den Ernst der Lage, war aber überdies ein ganz geschickter Schachzug, denn Herrn Dr. Hilferding hätte das „Hohe Haus" wohl kaum so ruhig angehört, wie den Regierungschef.

Mehr als anderthalb Milliarden Defizit in der Reichskasse, davon 330 Millionen ungedeckt, das ist das Ergebnis einer jahrelangen Finanzmißwirtschaft, die sich mit den Tributleistungen aus dem Dawes­plan allein nicht entschuldigen läßt. Nun endlich soll etwas Entscheidendes zur Behebung des Kassendefi­zits, zum Ausgleich der öffenllichen Haushalte, zur Lastensenkung der unter der Steuerschraube ver­blutenden deutschen Wirtschaft geschehen. Aber man hat bei der Rede des Reichskanzlers den Eindruck, als ob die Regierung schon über Nacht Angst vor der eigenen Courage bekommen hat. Hieß es doch vor der Regierungserklärung, daß das Kabinett Müller die Entscheidung „in offener Feldschlacht" suchen werde, daß es mit seinem Finanzprogramm „stehe und falle". Aber einen Tag später spricht man schon in bedeutend sanfteren Tonen. Der Reichskanzler deutet nur an, daß die Haager Konferenz gefährdet sei, wenn die Reichsregierung nicht in den Besitz eines klaren Vertrauensvotums komme oder die Reichsregierung nicht in kürzester Frist umgebildet wäre. Soll damit vielleicht die Möglichkeit ventiliert werden, Herrn Dr. Hilferding auszuschiffen? Eine Mehrheitsregierung auf anderer Grundlage, als der von der Mitte bis links gibt es ja nicht. Aber das ist eine cura posterior. Wichtiger ist, daß das Reichskabinett das angebliche Vertrauensvotum und das Verlangen nach eindeutiger Zustimmung zu dem Reformprogramm alsgeschlofsenesGanzes offenbar verwässert hat zu einem bloßen „Bekennt­nis" zu den dargelegten „Grundsätzen" seines Finanzreformprogramms. Das bedeutet in unser ge- lichtes Deutsch übertragen, nichts anderes, als daß es den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern nicht gelungen ist, den Widerstand ihrer Partei gegen gewisse, auch von ihnen als notwendig anerkannte und von ihnen gebilligte Steuerreformen, die ihr Gesamtprogramm vorsieht, zu brechen, daß also mit anderen Worten die bürgerlichen Parteien, die zur Behebung der augenblicklichen Kalamitäten in der Reichskasse für sofort erforderlich gehaltenen Saften« erhöhungen — also die Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung, gegen die sich nament­lich die Volkspartei seit dem Frühjahr wehrt, und die Tabaksteuererhöhung — vorweg schlucken sollen, während der sozialdemokratische Koalitionsge- nosse keineswegs gewillt ist, sich auf den Teil des Regierungsprogramms festzulegen, der nach An­nahme des Poungplans die dringend gebotenen Lastens e n f u n g e n bringen soll Das ist gewiß eine starke Zumutung und man wird abwarten müssen, ob die Mitte sich geneigt zeigen wird, wiederum wie schon so oft, Vorleistungen zuzustimmen, ohne irgend­welche Sicherung dafür zu haben, daß es nicht bei diesen beträchtlichen Lastenerhöhungen bleibt, son- dern nun auch zur Durchführung der Maßnahmen

Der Kamps um das Vertrauensvotum.

Oie Stellung der Parteien zum Finanzreformprogramm der Reichsregierung.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 13. Dez. 21m Regicrungstisch: Reichskanzler Müller, Reichsfinanzminister Dr. Hilferding. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung. Oluf der Tagesordnung steht die Besprechung der Erklärung der Reichsregierung. Unter gro­ßer Heiterkeit erklärt Präsident Loebe, Wort­meldungen seien bisher nicht eingegangen. Schließlich meldet sich der

Abg. Dr. Neubauer (Komm.): Die Regie­rung habe sich mit ihrem Finanzprogramm dem Diktat des Großkapitals gebeugt. Der eigentliche Diktator Deutschlands sei Reichsbank­präsident Schacht, der Repräsentant des raub­gierigen rücksichtslosesten Unternehmertums. Die Kommunistische Partei lehne den Voungplan ab, weil er einen Markstein bilde in dem in ter* nationalen kapitalistischen Zusammen­schluß gegen Sowjetrußland. Das Fi­nanzprogramm der Regierung enthalte unge­heure Liebesgaben an die besitzenden Klassen. Gleichzeitig macht Severing sein Republikschuh- geseh, damit seine Schupobanden die hungernden Massen zurücktreiben können. (Präsident Löbe rügt das Wort „Schupobanden".)

Abg. Strasser (ÄS.) bezeichnet die gestrige Erklärung des Reichskanzlers als die Kon­kurserklärung des Deutschen Rei­ches. Der Leiter einer Firma, die so 6anferotf wie das Deutsche Reich ist, würde wegen be­trügerischen Bankerolls bestraft werden. Die Staatsmonopole werden von sozialistischen Mi­nistern an das internationale Privatkapital ver­schleudert.

Abg. Or. Brüning (3.)

verweist auf die schon wiederholt vorgebrachte For­derung seiner Fraktion, an das Werk der Kassen­sanierung ohne Rücksicht auf die Möglich­keit der Einnahme des Poungplan^ her­anzugehen. Eine großzügige Reform des Steuer­systems sei angesichts der augenblicklichen Steuer­lasten, die die Wirtschaft, der mittlere und kleinere Gewerbestand und die Landwirtschaft zu tragen hät­ten, erforderlich. Die Kasfenlage für den Monats­schluß sei überaus ernst und zwinge zu sofor­tigen Maßnahmen. Es entspräche aber nicht dem Ernst der Lage, wenn man diese Schwierig­keiten allein durch eine Auslandanleihe beheben wollte. Sofortige Maßnahmen zur Senkung des Kaf- fendefizits feien unbedingt erforderlich, und seine Fraktion stimme demMemorandum des Reichsbankpräsidenten zu, soweit es sich auf diese Notwendigkeit beziehe. Für die hinter der Negierung stehenden Parteien wäre es schwer er­träglich, wenn man sich auf die Zustimmung zu sol­chen Sosort-Maßnahmen beschränken würde. Es kann dem deutschen Volke nicht zugemutet werden, ohne sichere Begründung der Hoffnung auf Senkung übersteigerter Steuern zunächst eincErhähung von anderen Abgaben vorzunehmen. Wir haben unsererseits alles getan, um der Aufforderung des Herrn Reichskanzlers an die Regierungsparteien nachzukommen, sich geschlossen auf den Boden des Finanzprogramms der Reichsregierung zu stellen. Eine solche Hallung wäre für alle Parteien um so leichter gewesen, als der Herr Reichskanzler in sei­ner gestrigen Erklärung daraus hinwies, daß über Einzelheiten des Finanzprogramms spätere Verhandlungen entscheiden müssen. Wir verhehlen dabei nicht, daß auch wir gegenüber Einzelheiten st arke Bedenken haben, von denen wir annehmen, daß sie in den weiteren Ver­handlungen zwischen den Parteien beseitigt werden

kommt, die die Wirtschaft zu ihrer Erholung vom Steuerdruck braucht. Es handelt sich heute doch nicht mehr allein darum, das Loch in der Reichskasse zu stopfen, die gegenwärtige Regierung über die Schwierigkeiten des Jahresultimos hinwegzuhelfen, um dann wieder mit Gemütsruhe in den alten Schlendrian zurückzufallen. Nein, jetzt geht es um die Sanierung der Reichsfinanzen von Grund auf, um eine gründliche Überprüfung unserer öffentlichen Finanzwirtschaft überhaupt und eine Neuordnung der Lastenvcrteilung, die der Wirtschaft die Mög­lichkeit gibt, durch ausreichende Kapitalbildung für den größten Teil unseres Arbeitslosenheeres neue Arbeitsplätze im Produktionsprozeß zu schaffen. Und da muß an die Sozialdemokratie die klare und ein­deutig zu beantwortende Frage gestellt werden, ob sie an der Durchführung eines solchen Reformpro- gramms Mitarbeiten will, das auch ihre eigenen Vertrauensleute im Reichskabinett zur Ueberwin- burg der Krisis für erforderlich halten, oder nicht.

Wir können nicht leugnen, daß auch uns das Re- formprogramm der Reichsregierung, wie es am Donnerstag der Reichskanzler dem Reichstag vor­trug, in einer Reihe von Punkten enttäuscht, wir begrüßen es jedoch als einen trotz starker Bedenken immerhin verheißungsvollen Anfang zu e inem grundsätzlichen Kurswechsel in unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Was wir besonders bedauern, ist, daß die Regierung den gegenwärtigen Stand der Ausgabenseite in den öffentlichen Haus­halten als gegeben und unabänderlich htnnimmt. Man könnte vielleicht annehmen, daß eine rigorose Senkung der Einnahmen zwangsläufig zu einer Ausgabenbeschränkung führen müßte, aber es hat leider den Anschein, als ob es sich bei dem Reform- programm Hilferdings lediglich um eine Steuer Ver­schiebung, nicht aber um eine wirkliche Lasten­

könnten. Die Zentrumsfraktion wird die Reichsregie­rung in ihrem Willen, dieses Programm unter den obengenannten Einschränkungen durchzuführen, tat­sächlich unterstützen. Sie erwartet, daß alle Regie­rungsparteien dasselbe tun.

Abg. Dr. Quaah (Oni.)

Die jetzige katastrophale Lage beweist die Unzu- länglichkeit des Systems und der leitenden Per­sonen dieser Regierung. Roch vor einem Jahr hat Dr. Hilferding jeden, der von Staatsbankrott spricht, als wirtschaftlichen Landesverräter be­zeichnet. Es handelt sich nicht um ein Kassen- desizit, sondern um ein organisches De­fizit. Die Ausführungen des Reichskanzlers sind noch zu optimistisch. Die Steuererträge sind im Rückgang. Der Haushalt der Reichsbahn steht nahe vor dem Bankrott. Der Wesensinhalt dieses Parlaments ist nur noch Kulissenschie­ber e i, das System ist eigentlich längst erledigt. Meine Herren! Sie sind ja schon tot! Sie wissen es nur nicht! (Heiterkeit.) Die Regierung des­avouiert ihren eigenen Pariser Sachverständigen Dr. Schacht, der ein europäisches Ansehen genießt, dessen sich viele Reichsminister nicht erfreuen können. Bon Dr. Schacht hängt es ab, ob die Regierung am 1. Januar den Beamten die Gehälter und den Arbeitern die Löhne zahlen kann. Bei den Pariser Verhandlungen hat Reichs­kanzler Müller an Dr. Schacht geschrieben, es müsse angenommen werden, auch wenn sich daraus Schäd gungen dir deutschen Wirtschaft ergäben. (Hört! Hort! rechts.) Dr. D r e i t s ch e i d ist gleichzeitig Dr. Schacht durch einen Artikel in den Rücken gefallen. Millionen sind von dem früheren Wirtschastsminister, dem jetzigen Außen­minister Dr. Curtius, an England und Belgien ausgeliefert worden. Herr Curtius hofft auch, die Freundschaft Polens zu erlangen durch das Ab­kommen, das sorgfältig geheimgehalten wird. Was Sie, Herr Dr. Curtius, aus Liebe für Polen an dem deutschen Osten gesündigt haben, das werden noch spätere Geschlechter empfinden. (Diese Bemerkung wird von der Dollspartei und den

Sozialdemokraten mit lauten Pfuirufen beant­wortet. Präsident Löbe erteilt Dr. Quaah einen Ordnungsruf.) Stresernanns Freund, der eng­lische Botschafter d'Abernon, hat von einem System der Haltlosigkeit und Schwäche gesprochen. Unter diesem System haben wir seit Jahren gelitten. (Reichskanzler Müller: „Seit Jahren!" — Heiterkeit.) Wir wollen mit dem "Volksbegehren das deutsche Dolk aufrufen gegen dieses System der Haltlosigkeit und Schwäche.

Abg. v. Sybel

(Christi, not Bauernpartei)

spricht der Regierung bas Mißtrauen seiner Freunde aus. Es sei bas gute Recht bes Reichsbankpräsiben- ten, vom Poungplan abzurücken, wenn bie Voraus­setzungen seiner Unterschrift nicht mehr zuträfen. Der Redner kritisiert besonders die polnischen Ver- träg e. Eine Regierung, die solche Verträge ab­schließe, wäre in jedem anderen Lande schon längst zum Teufel gejagt.

Abg. Nr. Hoff (O. Ä.)

begrüßt es, daß die Regierung jetzt den Entschluß bekundet, eine durchgreifende Finanzreform durck)- zuführen. Es wird bedauert, daß dies nicht schon früher geschehen ist. Bedauert wird auch das Fehlen einer organischen Reform der Arbeitslosenversicherung und dieFasiung verschiedener anderer Bestimmungen. Die Erklä­rung schließt mit dem Satz: Wir sind bereit, dem Gebot der Stunde, bas zu sofortigem Handeln zwingt, zu folgen, um bas Programm der Reichs­regierung zur Durchführung als ganzes anzunehmen unter ber Voraussetzung, daß die üb­rigen Regierungsparteien die gleiche Bereitschaft be­kunden.

Abg. Or. Kemhold (Dem.)

gibt gleichfalls eine Erklärung ab, in ber es als not- menbig bezeichnet wird, die für die Wirtschaft auf die Dauer unerträglichen Lasten zu senken. Ein Kernstück der Finanzreform müsse die Vermin«

Die Szolnoker Gistnördentmen vor Gericht

In Szolnok wurde gegen die erste Gruppe der Giftmischerinnen verhandelt. Aus der Anklagebank sitzen die 44jährige Frau Holyba, die 70jährige Frau Sebestyen, die 60jährige Frau Lipka und bie 50jährige Frau Köteles. Alle vier sind Bauers­frauen. Frau Holyba, bie angeklagt ist, ihren Mann auf Anraten der Frau Sebestyen, ihrer Nach­barin, mit Arsen vergiftet zu haben, leugnet und gibt an, eine Hebamme habe einmal eine Arznei in die Suppe getan. Sie gibt zu, baß es Gift gewesen fei, ba ihr Mann einen Tag b a r au f ft a r b , bleibt aber dabei, dies vorher nicht g c w u ß t zu haben. Frau Sebestyen leugnet, Frau Holyba zum Morde angeftiftet zu haben. Die dritte Angeklagte, Frau Lipka, hat eine ihrer Ob­hut anverlraute alte Frau, bann ihren Stief­bruder und schließlich ihre Schwägerin mit aus Fliegenpapier gewonnenem Arsen aus ber Welt geschafft. Sie hat alle brei beerbt. 2luch sie leuget alles. Ebenso leugnet bie vierte An­ne klagte, Frau Köteles, gewußt zu haben, baß das Mittel, das sie von Frau Lipka gegen bie Trunksucht ihres Mannes erhielt. Gift gewesen sei. Sie bleibt bei ihrem Leugnen, auch als ihr ber Präsident vorhält, baß sie bie Gift­flasche in be n Sarg ihres Mannes ge­

legt habe, um bie Spur ihres Verbrechens zu ver- wischen. Die Gemeindeärzte geben an, während der Behandlung keine Vergiftungssymptome wahrgenommen zu haben. Der eine Arzt gab der Ansicht Ausdruck, daß wahrscheinlich bet ber er­sten Gelegenheit nureine gan,; kleine Dosis Gift verabreicht worden sei und daher der zum Opfer gerufene Arzt die Vergiftung nicht feststellen konnte. Nach dem ärztlichen Besuch wurde dann dem Kranken eine große Dosis Gift verabreicht. Dieses Verfahren dürften die Verbrecherinnen ge­wählt haben, um darauf Hinweisen zu können, daß sie zu dem Kranken einen Arzt gerufen ha­ben. Unter den übrigen Zeugenaussagen sind be­sonders die Mitteilungen eines Genbarmer iewacht- meisters von Interesse, der erzählt, er habe die Frauen Holyba und Sebeftnen, die anfänglich alles leugneten, in ein gemeinsames Zimmer sperren lassen, in dem er sich vorher unter dem Bett versteckt hatte. Die allein gebliebenen Weiber be­rieten nun, ob sie ein Geständnis oblegen sollten ober nicht. Darauf war er hervorgekrochen und hatte bie beiben darauf aufmerksam gemacht, daß sie nun nicht mehr leugnen könnten. Frau Sebestyen be­stätigte die Angaben bes Gendarmerie Wacht­meisters.

senkung handle. Aber eine tatsächliche und dauernde Erleichterungen bringende Finanzreform ist ohne rücksichtslose Drosselung des Staatsaufwands in erster Linie auf verwaltungstechnischem und noch mehr auf wirtschaftspolitischem Gebiet undenkbar. Eine Neu Abgrenzung der Staatsaufgaben muß zur schärfsten Zurückhaltung des Staates und der öffent­lichen Hand von wirtschaftlicher Betätigung führen. Sie ist für bie Kapitalneubilbung der Privatwirt­schaft mindestens so notwendig, wie direkte Erleichte­rungen durch Steuersenkungen. In welchem Aus­maße eine umfassende Verfassungs- und Verwal­tungsreform Ersparnisse zu bringen vermag, ist um­stritten, nicht jedoch, daß eine beträchtliche Aus- gabenoerminberung zu erzielen sein würbe. Das Programm ber Retchsregierung sagt zu diesen Punk­ten, die mit einer auf Lastensenkung hinzielenden Fi­nanzreform eng verbunden sind, kaum etwas. Man wirb erwarten bürfen, baß Regierung und Parla­ment unter bem Druck ber öffentlichen Meinung sich auch hier enblich zu Taten aufraffen werben, denn wie schon gesagt, mit einer bloßen Steuerverschie­bung kann und darf es keineswegs getan sein, wenn nicht die ganze Hilfsaktion für die Wirtschaft illu­sorisch bleiben soll.

Das Steuerumbau- und -senkungsprogramm Hil­ferdings wird im einzelnen mancher Kritik begeg­nen. Ob es z. B. zweckmäßig ist, Konsum ft euern zu erhöhen, denen die Bevölkerung durch Einschrän­kung bes Verbrauches ausweichen kann, unb statt dessen burch Heraufsetzung bes steuerfreien Einkom­mens Millionen von Staatsbürgern aus ber Pflicht zu entlassen, zur Deckung des Finanzbedarfs des Staates durch direkte Besteuerung beizutragen, mag dahingestellt bleiben. (Eine solche direkte Steuerpflicht dürfte im allgemeinen das stärkste Hemmnis für eine Ueberfpanmtng ber öffentlichen Ausgabenwirtschaft

fein. Daß die Regierung sich nicht zu einer restlosen Beseitigung der Gewerbesteuer entschloß, kommt überraschend. Die Gewerbesteuer ist eine Sonberbefteuerung, die von den Betroffenen mit Recht als ungerechtfertigte Härte empfunden wirb, unb ihre Beseitigung eine Forderung, in der sich alle Sachverständigen, die sich zum Kapitel „Finanz­reform" zum Wort gemeldet haben, einig sind, mö­gen ihre Vorschläge auch sonst noch so weit ausein­andergehen. Ein Punkt, der noch besonders der Klärung bedarf, ist der „Einbau eines be­weglichen Faktors in das Gemeinde- fteuerf ijftem". Daß ber Reichskanzler hierfür diese verschwommene Definition wählte, ist auf den Widerstand ber sozialdemokratischen Partei zurück­zuführen. Aber man wird sich darüber klar werden müffen, daß kommunale Selbstverwaltung zu einer Fiktion wird, wenn Selbstverwaltung nicht auch Selbstverantwortung bedeutet, die nur von einer Verstärkung der kommunalen Finanzautonomie auf bem Gebiet ber biretten Besteuerung zu erwarten ist. Auch hier sinb bie notwenbigen Hemmungen ge­llen eine etwaige Ucberfpannung ber Ausgabenwirt­schaft nur bann zu erwarten, wenn, wie es in ber Regierungserklärung heißt, alle Gemeindebürger unter selbstverständlicher Berücksichtigung sozialer Notwendigkeiten zu den Lasten der Gemeinden herangezogen werden. Der kurze Ueberblick genügt, um zu zeigen, welche Schwierigkeiten im einzelnen die Finanzreform in sich birgt, wie notwendig es aber auch ist, bo.ß die Reichsregierung sich nicht wieder von den Parteien die Führung aus ber Hand win­den läßt unb Kompromisse billigt, bie geeignet sinb, bie Absicht ihres Finanzprogramms zu vereiteln. Von ber Entscheibung ber nächsten Stunden wirb Deutschlands Schicksal richtunggebend beeinflußt werben.