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m ben Bezirk Charl°I!-n> itabtoerorbneten bet den* Berliner Naihaus Mle. «hier in Charlotienburg wttn.

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Z. Äov. Am heutigen ung tvieker ausgespro» *ife mußten sich eine (en lassen. Weizen gab ensalls 0,50 M. nach ;en» unb Roggemnehl > in Futtermitteln hielt Mais, Weizentleie unb eiU bis 0.50 M. Cs 14,50 bis 24,75; Koggen Srauzweüe 19 bis 19,50; Hate (gelb) für andere süddeutsches Spezia! 0 l 25,50 bis 26,50; Mei» ggenfleie 9,50. Tendenz;

58,25 I1L68 20,34

16,42 168,36 21,835 111,63 58.58 2.475 111,93 k0.8» 58,63 12,335 72,80

TÜT 58,45 112,14 io,m 16,48 169,04 21.915 112-07 58,82 2.4? 112,?

81,18 58,8 12,395 73,10

168-99 1,725 58-57 112 112- 112-

10,52 21,92 20,415 4,1860 16-49 81.1«

58.73 F 0.433 y.ti iS ?O1[ 18.8* 81.69 1-977 5.43? i,«04 4 074 20,935

1,7 58,45 111-91 ”14 112.26 10,50 1,88

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16,45 80.965 58.61

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,435 10? ,064

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m. 268 (Elftes Blatt

179. Jahrgang

Donnerstag, 14.

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter

Heimat im Bild Die Scholle

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger sür Oberhessen

vruS und Verlag: vrühl'lch« UniverfitStr-vuch- und Slelndruckerei H. Ewige in Sietzen. Schriftleitung und Seschästrftelle: SchuMratzer.

November 1929

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer dis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts IO Neichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 nim Breite 35 Reichspsennig, Platzvorschrift 20" , mehr.

Thefredakteur

Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich tn Gießen.

Die Einberufung der zweiten Haager Konferenz.

Pans. 13. Rov. (WTD.) Wie „Journal des Debats" berichtet, hat sich der belgische Premierminister 3 aspar am letzten Samstag an die sechs einladenden Staaten ge­wandt, die auf der ersten Haager Konferenz ver­treten waren, um sie zu bitten, in kürzester Frist zur zweiten Haager Konferenz zufammenzutreten. Bekanntlich wird feit gestern in der Pariser Presse die Frage erörtert, zu welchem Zeitpunkt die zweite Haager Konferenz einberufen werden kann. „Matin" hat berichtet, daß man vom 7. Dezember als dem Beginn der Konferenz gesprochen habe, und auch das „Journal des Debats" berichtet von einem Beginn der Berhandlungen in der ersten Hälfte des Dezember. Cs handelt sich hier um Presse- äuherungen, und der Quai d'Orsay scheint beson­deren Wert darauf zu legen, dieses festzustellen, denn er läßt durch Havas heute erklären, daß der Zeitpunkt für den Zusammentritt der Haager Konferenz noch nicht offiziell festgesetzt worden fei. Allgemein vertritt man in hiesigen französischen Kreisen den Standpunkt, daß die Er­örterungen über die Einberufung der Konferenz in vollem Gange feien.

Der deutsche Botschafter bei Tardieu.

Haager Konferenz und Rheinlandräumung.

Paris, 14. Nov. (WTB. Funkspruch.) In einer Unterredung, Die Botschafter v. Hoesch gestern mit Ministerpräsident Tardieu hatte, soll dieser, wie der „Matin" erklärt, ebenso wie seinerzeit Briand dem diplomatischen Vertreter Deutschlands die Versicherung gegeben haben, daß die französische Regierung ihr M ö g l i ch st es tun wolle, um in den er st en sechs Monaten des Jah­res 193 0 Die vollständige Räumung der dritten Zone durchzuführen. Um diese jedoch zu verwirklichen, so fahrt „Matin" fort, müßten der gute Wille Frankreichs und der gute Wille Deutschlands einander entsprechen. Wenn die Verhandlungen sich wunschgemäß ab- micfeln,tonnten d i e zur Ingangsetzung des Poungplanes geforderten Bedingun­gen am 1. März erzielt und geregelt fein. Unter diesen Umständen glaubt „Echo de Paris" ankün­digen zu können, daß die französische Regierung den Wunsch habe, daß die 2. Haager Konfe­renz sobald wie möglich zusammen­trete, und daß, selbst wenn das Abkommen erst iin Februar unterzeichnet würde, die RäumungdesRheinlandesam3 0. Juni eine vollendete Tatsache sein würde, falls die Inkraftsetzung des Youngplanes ohne Verzöge­rung erfolge. „Petit Parifien" meint dagegen, es wäre bester, das Ergebnis des Volksent­scheids abzuwarten, ehe man sich nach' dem Haag begebe. Unter diesen Umständen errechnet das Blatt als frühestens Termin für den Beginn der Konfe­renz den 10. Januar.

Was wird aus den Saar­verhandlungen?

Eine Mahnung des Zentrums.

Berlin, 13. Rov. (WB.) Unter dieser Über­schrift schreibt die „Germania": In Pariser Presse­meldungen wird die Ansicht vertreten, daß die zweite Haager Konferenz bereits anfangs Dezember zu- ammentreten könne, um den Schlußstrich unter die chwebenden Voungverhandlungen zu fetzen. An hie- iger amtlicher Stelle scheint man aus innen- und außenpolitischen Gründen auf eine beschleu­nigte (Einberufung zu drängen, um die pünktliche Rheinlandräumung nicht zu gefährden, und weil man noch die ungelösten K o m m i s s i o n s p u n k t e in der Zwischenzeit bzw. im Haag selbst zu bereinigen hofft. Angesichts dieser Sachlage möchten wir daran erinnern, daß die Verhandlungen über das Saarge - biet noch gar nicht begonnen haben und jedenfalls erhebliche Zeit benanspruchen werden. Wenn wir uns recht erinnern, so ist die Saarfrage seinerzeit als integrierender Bestand- teil des allgmeinen Liguidierungs wertes bezeichnet worden, und auf der ersten Haager Konferenz hat die deutsche Delegation wenig­stens das eine durchgesetzt, daß die «aarverhand- hmgen im Anschluß an d i e Konferenz in einem Zuge zu Ende geführt werden sollten. Der Zusammentritt der Sachverständigen ist durch die langwierigen Pariser Vorbereitungsarbei­ten und die französische Regierungskrise um mehr als zwei Monate verzögert worden, unb, wenn alles gut geht, werden die Beauftragten end­lich in den nächsten Tagen zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten. Wird nicht die d e u t s ch e P o - sition dadurch geschwächt, daß inzwischen die Voungverhandlungen unbekümmert um ihren Ausgang ihren Fortgang nehmen? Zur Gesamtbe­urteilung des Haager Ergebnisses wird auch das Urteil über bie Resultate ber Saar- verhanblungen gehören. Es genügt daher nicht, wenn die Saarresultate dem Reichstage bei der allgemeinen Ratifizierung ber Poungverträge vorliegen, denn bie Volksvertretung wirb ja nur bie Möglichkeit haben, bie Verträge en b 1 o c abzu­lehnen ober anzunehmen. Wir erinnern bei bfefer Gelegenheit an bie Feststelluna der Zentrumsfrak­tion in ihrer Koblenzer Entschließung, daß das Urteil über das Haager Ergebnis oonden Saar­resultaten entscheidend beeinflußt wird.

Der 22. Dezember für den Volksentscheid vorgesehen.

Ein unmöglicher Termini

Bon unserer Berliner Redaktion.

Das Reichsinnenministerium scheint sich mit ber Absicht zu tragen, den Volksentscheid auf den 22. De­zember, also zwei Tage vor Weihnachten, anzusetzen. Herr Severing glaubt damit gewiß, den Wünschen der Deutschnationalen, bie mit Recht auf eine Beschleunigung gedrängt haben, sehr weit ent­gegenzukommen. Aber wir müssen uns sagen, daß ber Golbene Sonntag für Wahlzwecke jo ziemlich der ungeeignet ft e Zeitpunkt ist, »er sich denken läßt. So dicht vor dem Fest denkt der Mensch an andere Dinge, in den Städten sind bie Geschäfte geöffnet, bie Angestellten sind also in der Ausübung ihres Wahlrechts zum mindesten be­hindert, und es würde einen sehr peinlichen Beige- chmack haben, wenn auch nur der Eindruck ent« tef)en könnte, als ob irgendetwas geschähe, um bie wahre Meinung des Volkes zu retuschieren. Wenn einmal ber Volksentscheid unvermeidlich ist, haben alle bürgerlichen Parteien das gleiche Interesse daran, ihn mit denkbarster Beschleuni- gung über bie Bühne gehen zu lassen, well |ebe Orientierung nach vorn, jeber Versuch eines Aus­gleichs solange hoffnungslos bleibt, bis dieser Kampf ausgekämpft ist. Aber auf eine Woche mehr ober weniger kommt es dabei auch nicht an. Um Neujahr herum ruht die Politik doch. Gewiß läßt ich auch gegen ben ersten Sonntag im neuen Jahr mancherlei einwenden. Aber di« Bedenken find doch nicht so stark, wie die Gesichtspunkte, die gerade ge- | gen den Goldenen Sonntag sprechen. Ist es also nicht möglich, ben Zeitpunkt bis zum 15. Dezember nach vorn zu schieben, bann wird schon nichts anderes übrig bleiben, als mindestens noch vierzehn Tage, vielleicht sogar drei Wochen zu warten. Das wird bann auch noch zu überstehen sein.

Ob rein technisch der 15. Dezember m Frage kommen kann, ist im Augenblick noch mcht zu übersehen. Das Zählunasgeschäft gestaltet sich sehr viel schwieriger, als angenommen wurde, weil Tausende von Beanstandungen vorliegen, die sorgfältig durchgeprüft werden müssen. Trotzdem, bis zum Lö.Rovember muhte der Reichswahlausschuh fertig werden, wenn dann der Reichstag rasch arbeitet, bleibt die mer- zehntägige Frist zur Auslegung der Listen noch frei, obwohl die Zeit sehr knapp wird. Hinzu kommt allerdings, daß auch noch Ine grundsätzliche Frage geprüft werden muh, ob für eine Annahme des Volksentscheids dte ein- fache Mehrheit genügt, ober ob dm Be­teiligung der Hälfte aller Stimmberecht.gten erforderlich ist. Bisher galt die erstere An­nahme für unbestritten. Neuerdings machen aber die Deutschnationalen doch Einwendungen gel­tend, die auf der Auslegung der Verfassung aufbauen. Die Frage muh jedenfalls vorher ge­klärt werden; wenn auch kaum anzunehmen ist, daß die Stimmenzahl überhaupt eine solche Höhe erreicht, ist doch für die Taktik der Regierungs- ' bar leien die Entscheidung darüber mahgebend. DieGründesmdenN.Dezember

Eine amtliche Verlautbarung.

Berlin, 13.Rov. (2BB. Amtlich.) Für den vor- aussichtlich burchzuführenben Volksentscheid ist der 2 2. Dezember in Aussicht genommen worden. Gegen die Wahl dieses Datums sind In der Oeffent- lichkeit verschiedentlich Einwendungen erhoben worden, zu denen u. a. folgendes zu bemerken ist. Entsprechend dem Ergebnis der Fraktionsführer- bcsprechung beim Reichskanzler am 6. Rvvcmber sollte der Volksentscheid aus zwingenden aufjenpollt tischen Gründen noch vor Weihnachten statt­

finden. Ucberdies hat auch der Vorsitzende der Relchstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspar­tei der Abgeordnete Graf von Westarp den Wunsch geäußert, dah die Volksabstimmung noch vor Weihnachten vorgenommen werde. Run wird das endgültige Ergebnis des Lintra- gungsverfahrens frühe st ens am 23. Ra­ve m b e r festftehcn. In den darauffolgenden Tagen muh sich der Reichstag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Da auf die Jr 1 ff für die Aus­legung der Stimmkarteien gewahrt und über etwaige Ansprüche gegen deren Richtigkeit ent­schieden werden muh, kann ein früherer Ter­min als der 22. Dezember für die Volksabstimmung nicht in Frage kommen.

Der Reichvminister de» Innern hat sich heute we­gen Einleitung der vorbereitenden Maß­nahmen zur Durchführung des Volksentscheides am 22. Dezember in einem Rundschreiben an die Landesregierungen gewendet. In diesem Rundschrei­ben heißt es, daß der Reichsminister des Innern die von dem Einzelhandelsausschuh des Deutschen Industrie- und Handelstages gewünschten Maßnah­men, die eine Offenhaltung der Verkaufs- laden am Abstimmungssonntag und die Freigabe eines weiteren Sonntages als Ersah für einen etwaigen Gcschäslsaussall am Abstimmungssonntag bezwecken, den Landesregie­rungen zu stimmend zur Kenntnis ge­bracht hat.

Sie KonMmms der Mrimdonalrn 5ant.

Oie Verhandlungen in Baden-Baden zum Abschluß gebracht.

Baden-Baden, 13. Rov. swB.) Das O r g a - nifationskomitee ber Bank für ben internationalen Zahlungsausgleich hat seine Arbeiten heute abenb gegen 7 Uhr mit der Unterzeichnung der verschiedenen hier in mehr­wöchiger Tätigkeit ausgearbeifeten Vertragswerte für die Organisation der Bank für den internatio­nalen Zahlungsausgleich abgeschlossen, nach­dem die Verhandlungen über die letzten strittigen Punkte des Treuhändervertrage», die auf Wunsch der französischen Delegation für mehrere Tage un­terbrochen worden waren, zu einer Einigung geführt haben. Rach der mehrtägigen Unter­brechung der Arbeiten des Organisationsausschusses kommt heute abend der Abschluß der Arbeiten diese» Komitees überraschend schnell, zumal da man von ziemlich tiefgehenden Differen­zen in einigen wichtigen Punkten des Treuhänder­vertrages feilens der französischen Delegierten ge­sprochen hatte. Der Treuhändervertrag war in einer letzten Sitzung des Redaktionskomitees noch­mals eingehend durchgearbeifet und ergänzt worden. Die Delegierten der beteiligten Rotenbanken, die Deutschland, Amerika, England, Frankreich, Ita­lien und Japan vertreten, unterzeichneten gegen 7 Uhr abends jedes der veriragswerke, Statut, Gründungsurkunde und Treuhändervertrag für sich. Die Unterschriften ber belgischen Dele­gierten fehlen allerbings, da die beiden hier zurückgebliebenen belgischen Detegationsmitgliebcr erklärten, zur Unterschrift nicht ermäch­tigt zu fein. Sie wird dem vernehmen nach durch Generalsekretär des Organisationsausschusses, Dr. Lichtenstein, in Brüssel nachträglich eingeholt werden.

Bei ber Unterzeichnung wurden von keiner Delegation irgendwelche Vorbehalte gemacht, so dah die Unterfertigung des gesamten Veriragswerke» als einstimmige Annahme bezeichnet werden kann. Damit sind die Arbeiten des seit dem 3. Oktober hier im Hotel Stephanie tagenden Organisationsausschusses der Bank für in­ternationale Zahlungen in ihrem ersten Teil abge- schlosten. Die weitere Entscheidung geht nun an bie zweite Haager Konferenz und an die auf ihr vertretenen Regierungen über. Das Organisa­tionskomitee selbst bleibt als solches bestehen, da ihm nach den Bestimmungen des Poungplanes auch bie für die Ingangsetzung der

Bank erforderlichen Arbeiten zufallen. Line der wichtigsten Ausgaben, die das Organlfa- tionskomltee später noch zu erfüllen haben wird, wird die Wahl des Präsidenten des Di­rektoriums (Berroaltungsrat) der BIZ. fein, über dessen Persönlichkeit nach ausdrücklichen Ver­sicherungen keinerlei Vereinbarungen un­ter den Delegationen getroffen worden sind. 2teid)s- bankpräsident Dr. Schacht und ein Teil bet deut­schen Delegationsmilglieder treten bereits heute abend die Heimreise nach Berlin an.

Die Statuten

der Reparationsbank.

Berlin, 14. Rov. (WTB. Funkspruch. Dor- meldung.) Das gestern In Baden-Baden unter­zeichnete Statut der Dank für den Internationalen Zahlungsaus­gleich wird heute veröffentlicht. Das Statut umfaßt 60 Artikel, die sich in 7 Kap H gliedern. Aufgabe der Dank ist es danach, die Zusam­menarbeit der Zentralbanken herbei­zuführen, für Erleichterungen bet internet onalen finanziellen Operationen Sorge zu tragen und als Treuhänder ober Beauftragter bei der Abwick­lung des internationalen Zahlung ausgleiches zu wirken. Solange der VolMgPlan gilt, soll die Bant die Bestimmungen des Planes in bezug auf die Verwaltung und finanzielle Gebarung in An­wendung bringen. Sie soll ferner ihre Geschäfte mit der Maßgabe führen, die Durchführung des Planes dadurch zu erleichtern, daß sie, solange es zu ihren Aufgaben gehört, die deutschen Re­parationsleistungen entgegenzu. ehmen und zu verteilen, die Kommerzialisierung und Mobilisierung bestimmter Teile der deutschen Annuitäten in die Wege leitet.

Das Kapital der Dank ist auf 500 Millionen schweizer Franken festgelegt; hiervon sollen aber nur 25 Prozent des Wertes jedes Anteilscheines 'während der Auslegungsfrist eingezahlt werden. Die Anteilscheine sind nicht mit einem Stimm­recht verbunden, dieses steht vielmehr den be­teiligten Zentralbanken, oder ihren Bevollmäch­tigten zu.

Es ift der Dank untersagt, selbst Geld zu emissieren, Wechsel anzunehmen und an irgend einem Geschäft ein besonderes Interesse zu neh­men. Die Dank soll bei ihrer Verwaltung berück­sichtigen, daß die Liquidität aufrechter^alten bleibt. Der Derwaltungsrat der Dank soll aus je zwei Direktoren der sieben beteiligten Länder

Die Reichsfinanzreform.

Wann lüftet Hilserding den Lchleier?

Berlin, 14.Rov. (Prio.-Tel.) Rach einer Mit- fcilung des Demokratischen Zeitungsdienstes wirb ber Reichssinanzminister in bet nächsten Zeil ben Regierungsparteien feine Vorschläge zur Reichsfinanzreform unterbreitet, damit im Zusammenhang mit dem Poungplan bie Frage ber Finanzreform zwischen ben Regierungspar­teien verhandelt werden kann. — Laut „B. T. han- beit es sich dabei um etwa 12 bis 15 Gesetzent­würfe. Ihre hohe Anzahl erklärt sich aus dem 11m- sland, dah eine große Zahl von Steuer- gesehen geändert werden muh, wobei auf der einen Seite Steuererleichterungen und auf der anderen Seite Steuererhöhungen auf den verbrauch vorgesehen sind, der sich durch die Freiwilligkeit als L uxu s oerbr auch qualifiziert.

Oer preußische Finanzminister mahnt zur Sparsamkeit.

Tie Notwendigkeit der Kapitalbildung.

Recklinghausen, 13. Rov. (WD.) 3n einer Versammlung betonte der preußische Fi- nanzminister Dr. Höpker-Aschoff die R o t - Wendigkeit absoluter Sparsamkeit in Staat und Kommunen. Der Deamtenapparat könne kaum und bann auch nur ganz allmählich vermindert werden. Dei der 3 u ft 14 sei bereits

eine Reform ins Auge gefaßt, die vor allem die Zuständigkeit der Amtsgerichte erweitere. 3m Mittelpunkt der wirtschaftlichen Rotwendigkeiten stehe die Kapitalbildung; dazu feien er­forderlich Abb au der 3ndustrie- und Rentenbanklasten Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine starke Sen­kung der Real steuern. Zum Ausgleich müsse eine erhebliche Alkoholbesteuerung durchgefüHrt werten, die diejenige Steuer sei, die am leichtesten zu tragen sein dürfte. Die Ge­sundung der Städte könne nur aus der Selbstverwaltung kommen, indem sich Stadtverwaltung und Stadtverordnete auch ihrer Pflicht zur äußersten Sparsamkeit besännen. Der preußische Staat habe deshalb von der 3nangriffnahme von Reu­bau ten im 3ahre 1930 vollkommen ab­gesehen.

Finanzsorgen der Reichsbahn.

Tariferhöhung. — Befördcrungsstcuer.

Derlin, 13. Rov. (Priv.-Tel.) Die Aus­einandersetzung zwischen der Reichsbahn und der Reichsregierung über die seinerzeit abgelehnte Tariferhöhung ist einstweilen mit ver­tagt, aber es ist mit Bestimmtheit zu erwar­ten, daß in den nächsten Monaten hier Klarheit geschaffen wird und heftige Kämpfe in diesem Zusammenhang entbrennen werden. Wahrend es ursprünglich zunächst nur um die rund 70 Mil­lionen ging, die der Reichsbahn für die letzte Lohnerhöhung als ungedeckte Mehrbela­stung erwachsen sind, wird jetzt immer klarer, daß in der kommenden Auseinandersetzung grundsätzlich die finanzielle Lage der

Reichsbahn und das Problem der Deför- derungs steuer überhaupt zur Diskussion ste­hen wird. Alle Versuche, auf dem Anleihe- Wege Geld hereinzubeiommen, sind gescheitert und bleiben für die nächste Zeit auch wenig aussichtsvoll. Die Reichsbahn fühlt aber immer schwerer den Druck, der sie zu der weitgehenden Drosselung der Sachausgaben gezwun­gen hat. Man rechnet, dah im letzten Jahr rund 400 bis 500 Millionen am Sachprogramm Wegfällen muhten. Allein vom Oberbau sind 7000 Ki ometer überholungsoedürstig. Bei der Er­neuerung i es Wagen- und Maschinenparkes wirkt sich zur Zeit die Drosselung noch nicht so sehr aus, da z. B. Lokomotiven in der äleberzahl vorhanden sind, aber mit dem kommenden Jahre werden auch hier wachsende Bedürfnisse auftreten. Demgegenüber spielt die Kürzung der Rückstel­lungen, die mit 500 Millionen im nächsten 3ahr ihren Sollbestand erreichen werden, nur eine relativ geringe Rolle. Trotz der Tariferhöhung haben bie Einnahmen aus dem Per­sonen- und Gepäckverkehr im ersten Halbjahr 1929 gegenüber dem Vorjahr eine Mindereinnahme von annähernd 12 Millionen Mark zu verzeichnen. Unb ob­wohl beim Güterverkehr Mehrein­nahmen ausgew esen werden, dürfte es sich hier nur um eine Ausnahmeerscheinung unb nicht um eine Grundtendenz handeln, da bei der Wagengestellung ein Rückgang zu beobachten ist. Unter diesen Umständen wird es bei der kom­menden Auseinandersetzung zwischen Reich und Reichsbahn wohl nicht mehr allein um die 70 Millionen der Lohnerhöhung, sondern überhaupt um das Problem der Deförderungssteuer gehen.