Ur. 2(6 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 14. September 1929

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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England und Amerika in der Geeabrüstung einig. Das angelsächsische Programm für die nächste Abrüstungskonferenz der Seemächte. Macdonald fährt nach Amerika.

Nationale Opposition.

Der „Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren". in dem Geheimrat Hugenbcrg, der Vorsitzende der Deutschnationalen Dolkspartei, mit nicht geringem organisatorischem Geschick eine Reihe von Par­teien und Verbänden der Rechten, politischen Gruppen und unpolitischen Vereinen zusammen- gefaht hat, ist nach vielen Monaten des Debat­tierens und Rätselratens nun endlich mit den „grundsätzlichen außenpolitischen Förderungen" an die Oeffentlichkeit getreten, die er seinem Volks­begehren gegen Kriegsschuldlüge und Voong- plan zugrunde legen toill. Von dem ursprünglich vom Stahlhelm geplanten Volksbegehren, das im wesentlichen die Erreichung innerpolitischer Ziele, wie Erweiterung der Macht des Reichs­präsidenten und Renderung des Verhältnisses zwischen Rcichsregicrung und Parlament onstre- ben sollte, ist so gut wie nichts übrig geblieben. Augenberg hat die Front nach außen gekehrt, das ist propagandistisch in den Tagefl zwischen Haager Konferenz und Beratung der Boung- aesehe im Reichstag zweifellos erheblich wir­kungsvoller, Icibcr aber für die Lage Gesamt­deutschlands, um dessen Wohl und Wehe cs doch auch dem Reichsausschuß und feinen Füh­rern geht, nicht ungefährlicher. Rach alledem, was man im vorbereitenden Stadium über dieses Volksbegehren zu hören bekam, find im Grunde genommen sowohl der Gesetzentwurf selber, den zu begehren das Volk aufgefordert wird, wie auch die erläuternde Erklärung, die der Reichsaus- schuh seinem Dokument mit auf den Weg ge­geben hat, nach Form und Inhalt eine Ent­täuschung. Don den starken Worten, die man noch vor wenigen Tagen im Teutoburger Wald unter dem Schwert Hermanns des Eheruskers gefunden hatte, kaum eine Spur. Die selbst auf­erlegte Mäßigung wird mit der Unzulänglich­keit der Derfassungsbestimmungen über das Volksbegehren und den dort gegebenen Möglich­keiten zur Verfälschung des Volkswillens ent­schuldigt, auch die augenblickliche völkerrechtliche Lage Deutschlands hätte berücksichtigt werden müssen. Der Reichsausschuh hätte. gut daran getan, hier gleich einzufügen, daß auch die machtpolitische Lage Deutschlands als eines Voltes, das vor zehn Jahren den größten Krieg der Weltgeschichte verloren hat und waffenlos zwischen bis an die -Zähne gerüsteten Rachbarn steht, durch dieses Volksbegehren zu unserem eigenen aufrichtigen Bedauern keine Rendcrung erfahren kann. Es ist notwendig, über diese Grundtatfachen, an denen die Väter des Volks­begehrens leider nicht einen Deut zu ändern vermögen, völlige Klarheit zu schaffen, bevor wir uns der Betrachtung der Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs zuwenden, von dessen Annahme sich der Rcichsausschuh eine völlige Umstel­lung der deutschen Außenpolitik 'verspricht.

Da wird einmal der Reichsregierung die Ver­pflichtung auferlegt, den auswärtigen Mächten den Widerruf des erzwungenen Kriegs- schuldanerkenntnifses zu notifizieren. Man darf die Verfasser dieses § 1 des „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes" daran erinnern, daß vom Vorbehalt der Weimarer Nationalver­sammlung bei Annahme des Versailler Vertrages 1919 über den Vorbehalt bei Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, über die deutsche Note an die Locarnomächte, über die Tannenbergrede Hinden­burgs bis zu dem Erlaß des Reichspräsidenten und der Reichsregierung aus Anlaß der zehnten Wieder­kehr des Tages von Versailles eine gerade Linie des Kampfes gegen die Lüge von Deutschlands Allein- schuld am Kriege und damit gegen den berüchtigten Artikel 231 des Versailler Diktats geht, begleitet von Kundgebungen aller Parteien, unterstützt von den Forschungsergebnissen der deutschen und ausländi­schen Geschichtswissenschaft. Also von einem neuen Mittel für die deutsche Außenpolitik kann hier keine Rede sein. Und wenn es das wäre, so gehören ja leider nun einmal, auch in der Politik, immer zwei dazu; mit der Notifizierung unseres Widerrufs ist es allein nicht geschehen, die Gegenseite muß auch gezwungen werden können, daraus die Folgerungen zu ziehen. Der Reichsausschuß sagt in seiner Er­läuterung zwar, die Anerkennung von Deutschlands Nichtschuld am Kriege „kann und wird er­reicht werden", er perrät aber leider nicht, worauf er seine vertrauensvolle Auffassung zu gründen ver­mag. Solange n?ir keine Machtmittel haben, unsere Forderungen durchzusetzen, wird Frankreich nicht einen Zentimeter der erzwungenen Rechte aus dem Versailler Vertrage aufgeben. Also auch die Herren des Reichsausschusses wurden auf den dornigen und steilen Weg der Verhandlungen angewiesen sein, um fiir Deutschland Erleichterungen der ihm im Ver­sailler Diktat aufgezwungenen Lasten zu erlangen.

Wie wenig die vom Reichsausschuß — leider nur allzu andeutungsweise — empfohlene Politik von der Linie abweicht, die Stresemanns Außenpolitik mit dem Ziele der Wiederherstellung der deutschen Souveränität bisher verfolgt hat, erhellt aus dem §2 des Gesetzentwurfs für das Volksbegehren. Die Reichsregierung wird darin ersucht, „daraus- h i n z u w i r k e n", daß neben dem Artikel 231, von dem oben schon die Rede war, auch die Artikel 429 unb 430 außer Kraft gesetzt werden. Natürlich trifft auch auf diese Forderung das zu, was über den Wert einseitiger Willenserklärungen schon gesagt wurde. Die Artikel 429 und 430 handeln von den Räumungsfristen und dem Recht der Alliierten auf Wiederbesetzung des Rheinlandes, wenn die Repa- rotionskommission feststellt, daß Deutschland sich weigere, seine Verpachtungen zu erfüllen. Man sieht, wie weit gerade in diesen Punkten der Ver­sailler Vertrag teils schon revidiert ist, teils auf dem

Amerikas Antwort in London überreicht.

Macdonald reist in 14 Tagen nach Washington.

London, 13. Sept (WB.) Wie der amtliche englische Funkdienst meldet, hat der amerikanische Botschafter General Dawes gestern abend Pre­mierminister Macdonald in Downing Street ausgesucht, um ihm die amerikanische Ant­wort auf die englischen Vorschläge z u r Kreuzerfrage zu überreichen. Der Inhalt der Antwortnote wurde nicht bekanntgegeben. Er bildete den Gegenstand einer unmittelbar an die Aeberreichung sich anschließenden Unterredung zwischen Macdonald und dem Ersten Lord der Ad­miralität Alexander. 3m verlaufe der Nacht wurde dann amtlich bekanntgegeben, daß der Pre­mierminister, feinem ursprünglichen plan entspre­chend, am 2 8. d. M. nach den-vereinigten Staaten reisen wird, wobei ihn feine Tochter begleitet. Auf Grund dieser Ankündigung nimmt man an, Macdonald habe angesichts der amerika­nischen Antwort auf die englischen Vorschläge die Ueberzeugung gewonnen, daß er und Präsident Hoover bei persönlicher Fühlungnahme imstande sein werden, die noch übrig gebliebenen Differenzen zu überbrücken.

Die Auffassung in Washington.

Tatsächliche Herabsetzung der Rüstungen.

Starke Ersparnisse.

Washington, 13. Sept. (WB.) Staatssekre­tär S t i m f o n sprach bei dem heutigen presse- -empsaug-sLins. Bes^ediquvg-aus, daß die H-r o ße Arbeit nunmehr glücklich beendet und eine Einigung mit England über das der nächsten Seekonseren; vorzulegende Programm er­zielt fei. Er betonte, daß bei einer Gesamttonnage von 1 200 000 t, die Amerika besitze, ein kleiner Unterschied von wenigen tausend Tonnen, der zurzeit noch bestehe, ziemlich unwichtig fei. Es Han-

Wege dazu ist, einer Revision unterzogen tzu werden, und zwar eben, weil die Politik Stresemanns „dar­auf hingewirkt" hat, daß sowohl Räumungs- wie Zahlungsbestimmungen eine vernünftigere Regelung finden sollten, als im Versailler Diktat. Das gleiche gilt von der Forderung nach unverzüglicher und be­dingungsloser Räumung unter Ausschluß jeder Kon­trolle und unabhängig von Annahme oder Ableh­nung der Haager Abkommen. Dasselbe Ziel hatte auch die deutsche Delegation im Haag, und wenn sie es nicht in dem Umfange erreicht hat, wie auch wir es gewünscht und erwartet hatten, so schweigt doch der Gesetzentwurf des Reichsausschusses sich völlig dar­über aus, wie sie es hätte besser machen sollen. Mit der Aufstellung eines Wunschzettels, der noch dazu keineswegs Originalität verrät, dessen einzelne For­derungen vielmehr Forderungen des ganzen Deutsch­lands sind, kann man keine Außenpolitik machen, wenn man nicht mit dem Rezept herausrückt, wie man diese Forderungen auch durchzusetzen gedenkt. Mit dem umschreibenden Ersuchen „dahin zu wir­ken", und dem nichtssagenden „kann und wird er­reicht werden", ist es unmöglich getan.

Eine uns unverständliche Auffassung spricht aus dem nächsten Paragraphen 3 des Gesetz­entwurfs, der die Llcbcrnahme neuer Lasten und Verpflichtungen auf Grund des Schulb- anerkenntnisses verbietet und dazu auch den Voungplan rechnet. Wir sind keineswegs Verteidiger des Voungplans und halten insbeson­dere die Verschlechterungen, die das Gutachten der Pariser Sachverständigen imr Haag fraglos erfahren hat, für sehr bedenklich, aber soviel steht doch fest, daß der Voungplan gegen­über seinem Vorgänger, dem Dawesabkommen, eine wenn auch nur geringfügige Erleichte­rung bedeutet. Der Reichsausschuß will also, daß das Dawesabkommen mit seinen alten Lasten und Verpflichtungen, die bekanntlich höher sind, als die des Voungplanes in Kraft bleibt? Oder was soll nach Annahme dieses Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes in der Reparationsfrage geschehen? Der Gesetz­entwurf enthält kein Wort von Verweigerung der Reparationszahlungen, von der früher ge­legentlich gesprochen wurde, man muß also an* nehmen, daß seine Verfasser bereit wären, nach dem Dawesplan weiterzuzahlen, da nur „neue Lasten und Verpflichtungen" abgelehnt werden.

Wenn schließlich das Volksbegehren Zuwider­handelnden Ministern mit dem Strafrichter droht, so ist das eine in der hier gewählten ver­schleierten Form nicht minder ungehörige Ver­dächtigung der deutschen Delegierten, die auf der Haager Konferenz nach bestem Wissen und Gewissen sich mühten, für Deutschland das denk­bar günstigste Ergebnis herauszuholen. Der hier angezogene Paragraph 92 des Strafgesetzbuches droht Zuchthaus dem an, der vorsätzlich ein ihm aufgetragenes Staatsgeschäft mit einer ande­ren Regierung zum 2k ach teil dessen führt,

dele sich eventuell sogar nur um Gröhe und Kaliber der Geschütze, die in dieser strittigen Tonnage von etwa 30 000 t verwandt werden sol­len. Diese Frage lasse man bis zur Konferenz der fünf Mächte unentschieden, da es ja doch von den Wünschen der drei anderen Seemächte abhänge, welches endgültige Bauprogramm jedem Staat zu­falle. Sollte eine von England und Amerika er­zielte Einigung, von den drei übrigen Mäch­ten angenommen werden, so würde nicht nur eine Beschränkung, sondern eine tatsächliche Herabsetzung erzielt worden fein, besonders bezüglich der teuersten Klasse der Schlachtschiffe. Diese Verständigung zwischen Großbritannien und den vereinigten Staaten, die jetzt durch den Besuch des britischen Premierministers beim Präsidenten der vereinigten Staaten feierlichst bekräftigt werde, schaffe eine ganz neue Atmosphäre gegenseitigen vertrauens und stoppe

der ihm den Auftrag erteilt hat. Was soll also dieser Hinweis? Glauben die Herren des Reichsausschusses wirklich, deutsche Minister könnten unter dem Druck des Strafgesetzbuches in Verhandlungen mit auswärtigen Mächten zu besseren Ergebnissen gelangen, als in dem vollen Bewußtsein der schweren Verantwortung für das Schicksal ihres Volkes? Wenn man schon einen außenpolitischen Wunschzettel auf« stellt, wie es das Volksbegehren des Reichs- ausschusses in sehr vorsichtigen und allgemeinen Wendungen tut, dann wissen wir nicht, warum darin nichts vom polnischen Korridor, nichts von Danzig, nichts von Oberschlesien, nichts vom Anschluß Oesterreichs, nichts von Eupen-Mal- medy, nichts von Kolonien gesagt ist. Gerade mit Bezug auf den deutschen Osten hätte man der deutschen Außenpolitik, die bislang vielleicht allzu ausschließlich auf die Wiedergewinnung der deutschen Souveränität am Rhein gerichtet war, neue Wege weisen und lohnende Ziele zeigen können. Das Volksbegehren verzichtet darauf, es beschränkt seine Wünsche auf den Westen, ohne allerdings hier, wie im einzelnen schon gezeigt, auch nur in einem Punkt neue Gedanken für die verlangte „völlige Umstellung" der deutschen Außenpolitik zu bringen.

Die Wirkungen dieses Volksbegehrens hal­ten wir in jedem Falle außen- wie innerpolitisch für äußerst verhängnisvoll. Hat der Reichsaus­schuß sich eigentlich gar nicht klar gemacht, daß er mit der Verbindung von Kriegsschuldlüge und Voung-Plan in seinem Volksbegehren eine Frage zur Abstimmung stellt, über die bisher das deutsche Volk nur einer Meinung war? Mil­lionen deutscher Staatsbürger werden sich aus begreiflichen Gründen einem von Hugenbcrg ein­geleiteten Volksbegehren versagen. Sie werden damit gezwungen, durch ihre Stimmenthaltung sich gegen den Widerruf der Kriegsschuldlüge auszusprechen, was in Wahrheit keineswegs ihren Absichten entspricht. Das Ausland könnte bann frohlockend feststellen, daß das deutsche Volk in der Ablehnung der Alleinschuld Deutschlands am Weltkrieg nicht mehr einig ist, ja, daß 2TliI- lionen des deutschen Volkes die Kriegsschuldlüge stillschweigend anerkennen.

Sollte der Entwurf des Reichsausschusses, sei es durch Abstimmung im Reichstag, fei es durch Volksentscheid, Gesetz werden — wozu die Aus­sichten allerdings sehr gering sind, da int Reichs­tag die hinter dem Reichsausschuß stehenden Parteien nur über knapp hundert Sitze ver­fügen und zur Annahme des Gesetzes durch Volksentscheid mehr als 20 Millionen Stimmen notwendig sind —, bann mühte bie Reichs- regicrung also von vorne anfangen mit ben Gegnern über bie Revision bes Dawes- Abkommens unb bie Räumung zu verhanbeln. Wir würben also bie erhöhten Lasten bes Dawes- Plans vorläufig weiter zu tragen haben, unh

automatisch jedes Wettrüsten. Auch sei dies von großem Vorteil für die amerikanische Ad­miralität, die, sobald ein internationales Abkommen erzielt und vom Senat ratifiziert sei, endlich e i n festes Programm erhalte, mit dem sie arbeiten könne, anstatt wie bisher von der jeweiligen Stim­mung des Kongresses über die Zahl der zu bewilli­genden Schiffe abhängig zu fein. Last not least wurden dem amerikanischen Volke gewaltige Ausgaben für Rüstungszwecke er­spart.

Jin Weißen Hause wurde Staatssekretär Stirn- sons Mitteilung über die mit England erzielte Einigung in der Flottenabrüstungsfrage b e ff ä f i g t und dahin erläutert, daß man sich entschieden habe, der nächsten Seekonserenz folgende starke Re­duzierung beider Flotten vorzuschlagen, in der Erwartung, daß auch die anderen drei See­mächte entsprechende Abstriche vornehmen: Erzie-

bas Rheinlanb würbe zu ben im Haag fest­gesetzten Fristen nicht geräumt werben: ein teurer Preis für bie nur sehr geringe Möglich­keit, in neuen Verhanblungen für Deutschland mehr herauszuholen. Hat ber Hugenbergsche Volksentscheib bagegen, was anzunehmen ist, keinen Erfolg, so steht es bem Auslanbe frei, baraus herauszulesen, bah bie Mehrheit bes beutschen Volkes nicht nur Deutschlanbs Kriegs- schulb anerkennt, sonbern auch ben Voung-Plan für bas non plus ultra hält unb auf jebc weitere Revision bes Versailler Vertrages freiwillig ver­zichtet. Fortführung ber Verhanblungen über eine Revision bes Voung-Plans, über ben deut­schen Osten, über bie Rückgabe bes Saargebiets unb Eupen-Malmedhs wären auf bas äußerste erschwert.

Es ist bie Tragik dieser Aktion, baß sie selbst am stärksten bem im Wege steht, was sie an­streben will, unb diejenigen, die zum Voung­plan wie zum Haager Abkommen durchaus kri­tisch eingestellt waren, zur Verteidigung dessen zwingt, was sie selber als mangelhaft und ver­besserungsbedürftig empfanden. So entsteht eine völlig schiefe Situation unb wieberum bie fal - s ch e Front, bie wir schon so oft bedauernd feststellen mußten. Wir konnten in früheren Ta­gen leider häufig genug dem Leiter ber beut­schen Außenpolitik ben Vorwurf mangclnber Zu­sammenarbeit mit ber nationalen Opposition nicht ersparen, bie wohl in übergroßer persönlicher Empfindlichkeit und nicht immer unverständlicher Verärgerung ihren Grund hatte. Aber dies Hu­genbergsche Volksbegehren mit seinen in jedem Falle verhängnisvollen Auswirkungen für die deutsche Volksgesamtheit ist ganz gewiß kein taugliches Mittel einer fruchtbaren nationalen Opposition, wie sie uns vorschwcbt. Politik und gar noch die Außenpolitik eines entwaffneten, auch wirtschaftlich schwer ringenden Deutschlands ist immer noch bic Kunst des Möglichen, das muß auch die Ovposition anerkennen, wenn man sie ernst nehmen soll. Und wenn sie glaubt, neue unb bessere Wege zeigen zu können, bann bürfen biese nicht auf ein Abenteuer hinaus­laufen. dessen Kosten das deutsche Volk nicht zu bezahlen vermag. Eine nationale Opposition, wie wir sie uns wünschen, muß jeder Zeit in der Lage und gewillt fein, die von ihr in der Oppo­sition vertretene Politik von ber Regierungs­bank aus in bic Ta t umzusehen. Die Oppo­sition war früher recht zurückhaltenb in außen­politischen Dingen — man entsinne sich nur bes Dawesabkommens —, wir fürchten, auch der Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren geriete in einige Verlegenheit, sollte er auf Grund des Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes p r a 11 i schc Außenpolitik trei­ben, bie grundsätzlich anbers aussähe als bie gegenwärtige.

Schwere Explosion in einer Dynamiifabrik. - Fünf Todesopfer.

Grevenbrück, 13. Sept. (WB.) In der Fabrik Förde der Aktiengesellschaft Siegener Dynaniil- sabrik Köln ereignete sich heute vormittag eine Ex­plosion, welcher der stellvertretende Betriebsdirektor, der Betriebschemiker, ein Meister und zwei bewährte Arbeiter zum Opfer fielen.

Das Explosionsunglück entstand in einem unter­irdisch gelegenen Scheidehaus des Werkes, wo ein Behälter mit Rylroglyzerinöt explo­dierte. Mit gewaltiger Detonation flog das ganze Gebäude in die Luft. Die Romen der fünf Toten find: Betriebsingenieur Evers, Ehemiker Dr. Ernst Müller, Werkmeister Cingemann, Ar­beiter Atsch, Arbeiter Drücke. Ein plaharbeiter ist leicht verletzt. Die Leichen dec Getöteten wurden weit fortgeschteudert und furchtbar verstümmelt.

Ein im Scheidehaus beschäftigter Arbeiter hatte bereits gegen 10.30 Uhr bemerkt, daß der Oelab-

fluß ins Stocken geraten war und der Be­hälter infolgedessen überfloß. Er erkannte die unge­heure Gefahr und alarmierte unverzüglich den Kol­legen aus dem Rachbarstollen und die Werksleitung. Man versuchte, das drohende Unglück zu verhüten, jedoch eine Sekunde später ereignete sich die furcht­bare Explosion. Der Arbeiter im Scheidehaus ent­ging dem Tode wie durch ein Wunder, da er im Augenblick der Explosion gerade einen Behälter ins Freie brachte. Die Unglücksstätte bietet ein wüstes Bild. Die in einem Seitental unweit Förde ge­legene Dynamitfabrik gehört der Rheinisch-West­fälischen Sprengstosfwerken A.-G., die im Jahre 1926 mit der J.-G.-Farbenindustrie verschmolzen wurde. Bereits zweimal, im Jahre 1903 und wäh­rend des Krieges, wurde das Werk von schweren Explosionen heimgesucht. Die Explosion im Jahre 1903 machte es dem Erdboden gleich.