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Ar 16 2 Erstes Blatt (t, U9. Jahrgang Samstag, (3. Juli 1929
Gietzener Anzeiger
es auch nicht eine Verminderung unserer Rechts» garanticn anstreben, die doch fünftigen Schikanen, Mißbräuchen und Bedrückungen gegen uns Tür und Tor öffnen würden, ohne die Sicherheit Frankreichs im geringsten zu verbessern. Wir halten fest an der Verbindung des Völkerbundes mit den Aufgaben der Friedenssicherung im allgemeinen und denen in bezug auf die entmilitarisierte Zone am Rhein im besonderen. Die bestehenden Dauer» regelungen in bezug auf die entmilitarisierte Zone weisen eine Verbindung mit dem Völkerbünde auf, die wir nicht lockern können. Die dauernde Reuschaffung von Sonderorganismen ist eine Verwässerung und Schwächung des völkerkundlichen Grundgedankens.
Die Feftstellungs- und Vergleichskommission, die die französische Presse propagiert, wäre als ständige Einrichtung ein stärkster Einbruch in die moralische Autorität des Völkerbundes in der Aufgabe der Friedenssicherung. 3a, die Erfüllung dieser Aufgabe könnte dadurch gefährdet werden. Das abgerüstete Deutschland kann un- möglich diesen Sprung von dem sicheren Boden der Rechtsordnung des Völkerbundes in den unsicheren Strudel von Regelungen machen, die in schwierigen Zeiten, da der innere Ausgleich fehlt, die Belastungsprobe nicht bestehen würden. Deutschland kann nicht zu seiner Wehrlosigkeit noch seine Rechtlosigkeit hinzufügen.
Zum Schluß heißt es in dem Schreiben: Eine D a u e r k om m i ss i o n über die Rhein- Ian d e wäre, wenngleich vielleicht in gleißender Verbrämung, ein Schlag gegen Deutsch- la n d s Recht, der mit dem Ruhreinbruch verglichen werden könnte, und ein Rückschritt in der ganzen friedlichen Entwicklung. Daß überdies eine solche französische Forderung zu den von Frankreich zu bietenden Gegenleistungen im grotesken Mißverhältnis stehen würde, springt in die Augen.
Alm des Rechtes und des Friedens willen muh eine Sonderkommission, die eine Dauertontrolle im Rheinland bezweckt, unsere allerschärfste Ablehnung finden.
werde es niemals geben.
Die „D. A. Z." begrüßt, daß sich das Zentrum noch einmal mit so starker Autorität gegen die französischen Pläne auf Errichtung einer ständigen Kontrollkommission festgelegt habe. Das Dlatt verweist dann auf die Reden Dr. Strese- m a n n s am 24.3uni im Reichstag und stellt fest, — “ " “ ' ' "' und Kabinett in
daß Volk, Reichstag
der Kontrollfrage vollkommen einig
Kundgebung
-es Evang. Oberkirchenrats.
B e r 11 n , 12. Juli. (WTB.) Der evangelische Oberkirchenrat, die oberste Kirchenbehörde der evangelischen Kirche der altpreußischen Union, veröffentlicht eine Kundgebung an die Gemeinden, in der der Umstand, daß das Konkordat ohne gleichzeitige Verabschiedung eines Vertrages mit der evangelisch e n K i r ch e angenommen worden ist, als eine Verletzung der Parität und eine Gefährdung des konfessionellen Friedens bezeichnet wird. Der Oberkirchenrat weist sodann auf den Beschluß des Landtags hin, wonach unverzüglich in Verhandlungen mit der evangelischen Kirche einzutreten sei, und auf die feierliche Erklärung, mit der das Staatsministerium auf den Boden dieses Beschlusses getreten ist. Die Verhandlungen seien c r • öffnet, und der evangelische Volksteil erwarte, daß sie der Bedrückung der evangelischen Kirchen Rechnung tragen, aber eine wirkliche Sicherheit für Fortgang und Ergebnis der Verhandlungen sei nicht geschaffen. Die Kundgebung schließt:
„Die evangelische Kirche muß ihr Recht behalten! keine Staatsregierung kann sie als Kirche minderen Rechts behandeln.
Wir vertrauen darauf, daß die evangelischen Gemeinden, ohne sich in wohlbegreiflicher Erbitterung zu verlieren, in Einmütigkeit und Entschlossenheit . den verantwortlichen kirchlichen Stellen zur Seite i treten."
Berliner preffestimmen.
Berlin, 13. Juli. (SU. Funkspruch.) Rur ein Teil der Berliner Morgenpresse nimmt bereits zu dem Briefwechsel zwischen Kaas und Wirth Stellung.
Die „Germania" ist erfreut darüber, daß der Briefwechsel so schnell der Oeffentlichkeit bekanntgegeben wurde. Der Briefwechsel sei geeignet, einen der Kernpunkte der kommenden Verhandlungen scharf hcrauszustellen und klare Entscheidungen vorzubereiten. Er werde bet den noch mit der sachlichen Vorbereitung der Konferenz beschäftigten beteiligten ausländischen Regierungen eine nützliche Klarheit schaffen. Kaas und Wirth stimmten in ihren Auffassungen völlig überein.
Das „Berliner Tageblatt" hält es für eine Selbstverständlichkeit, daß keinerlei Dauerkommissionen für das Rheinland zugestanden werden. Don dieser Unmöglichkeit sollte sich auch die französische Presse inzwischen überzeugt haben. Formal jei der Briefwechsel etwas ausfällig. Eigenartig fet auch die konditionelle Oppofitionsankündigung „denn eine Regierung, die auf den Gedanken einer ständigen Kontrollkommission eingehe^ gebe es nicht und
Wichtige Erklärungen Macdonalds in Gicht.
London, 12. 3uli. (WB.) Line Abordnung der völkerbundsunion, darunter Lord Robert L e c i l und Professor Gilbert Murray, sprach heule nachmittag beim Staatssekretär des Aeuhern Henderson im Foreign Office vor. hender- s o n erklärte der Abordnung, Premierminister Macdonald werde auf der Völkerbunds- oersammlung für Großbritannien und ganz Europa wichtige Erklärungen abgeben. Henderson sagte, er hoffe vor der nächsten Sitzung des Völkerbundsrats möglichst vollständige Informationen über die Minderheitenfrage zu erhalten, und bat die Völ- kerbundsunion, ihm alle Informationen zu senden, die von ihr besonders wichttg erachtet werden.
Oie Markverhandlungen mit Belgien.
Brüssel, 12. Juli. (WTB.) Im heutigen Kab inettsrat machte der Minister des Aeußeren Hymans Mitteilungen über die verschiedenen Phasen der Verhandlungen mit Deutschland in der Markfrage. Die Belgische Telegraphenagentur glaubt, daß der Vertrag morgen unterzeichnet werden wird.
poincare droht mit dem Rücktritt.
Oer Kampf mit der Kammer um die vorbehaltlose Ratifizierung der Schuldenabkommen.
erhalten, nämlich den, wenn es auf die schon vor mehreren Jahren erfolgte, ihm seinerzeit durch einen vielbeachteten Artikel des amerikanischen Generals Allen, des früheren Befehlshabers der amerikanischen Truppen im Rheinlande, vermittelte Anregung eingeht: ernsthaft abzurüsten! Die französische Abrüstung würde alsbald die w i r k l i ch e Abrüstung Europas nach sich ziehen, und daraus würden sich, wie General Allen ganz offen sagte, für Amerika so große wirtschaftliche und moralische Vorteile ergeben, daß ein Schuldennach- l a ß erfolgen könnte. Daran aber ist, wie nicht weiter erläutert zu werden braucht, bei der jetzigen französischen Mentalllät nicht zu denken.
Einschränkung des britischen Flottenbauprogramms?
London, 13. 3uli. (WTB. Funkspruch.) „Daily Telegraph" berichtet: WichtigeAenderungen in der F l o t t e n p o l i t i k der Regierung werden jetzt klar angekündigt. Die Regierung hat, wie verlautet, aus Gründen sowohl der hohen Politik, als auch nationaler Ersparnisse beschlossen, eine Revision des Schiffsbauprogramms der letzten Regierung durchzuführen, vielleicht findet sogar eine volle Aufhebung des Baupro- g r a m m s für das laufende Jahr statt, das u. a. den Bau von 3 Kreuzern, 9 Zerstörern und 6 U-Booten vorsah.
GchärssteAbtehnung einerOauerkontrotte am Rhein
Volk, Reichstag und Kabinett einig.
Ein Brief
des Zentrumsvorsitzenden.
Berlin, 12. Juli. (WTB.) Der Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei, Professor Dr. Kaas, hat an Reichsminister Dr. Wirth ein Schreiben gerichtet, in dem er seine Des orgnisse mitteilt über die neuer» öingS in einem Teil der französischen Presse aufgetauchten Bestrebungen, den Gedanken der sogenannten „Feststellungs- und Vergleichskommission" ungeachtet der deutscherseits mit Einmüttgkeit erfolgten Ablehnung als eine französische Forderung auf der kommenden politischen Konferenz weiter zu vertreten.
Die deutsche Zentrumspartei werde zu jeder Reichsregierung, die auf den Gedanken einer permanenten Kontrollkommission eingehen würde, in schärfste Opposition treten.
Dr. Kaas seht in die politische Umsicht der Reichsregierung und in ihre Energie das Vertrauen, daß jedem Versuch entgegengetreten wird, die Souveränität des Reiches in der entmilitarisierten Zone noch weiter zu schmälern, und bittet Dr. Wirth — zusammen mit den übrigen Mitgliedern — nichts unversucht zu lassen, um alle, die guten Willens sind, von dem aussichtslosen Versuch abzuhalten, das beabsichtigte Werk der Befriedigung mit einer vertraglich unberechtigten und sachlich sinnlosen Demütigung des deutschen, insbesondere des rheinischen Volkes, zu belasten. .
Oie Antwort des Ministers.
Reichsminister Dr. Wirth bestätigt in seinem Antwortschreiben, daß in der Tat die französische Presse die Forderung einer dauernden seststel- lungs- und Vergleichskommission für die entmilitarisierte Zone am Rhein propagiere. Frankreich sei aber schon jetzt, d. h. nach dem in Krast befindlichen Vertragsrecht, mit einem doppelten Ringwall von Sicherungen umgeben.
.Die erste vertragsrechtliche Sicherung genießt Frankreich", so führt Dr. Wirth aus, „auf Grund des Artikels 213 des Versailler Vertrages über die Abrüstungskontrolle, die der Völker b u n d über Deutschland ausübt. Diese Kon- , trolle bezieht sich auch aus die entmilitarisierte Zone als Teil des deutschen Gesamtgebietes. Andererseits hat der Locarnopakt von 1925 die Bestimmungen des Versailler Vertrages über die entmilitarisierte Zone einem eingehend organisierten Schlichtungs- und Garantie- s y st e m unterstellt, daß unter gewissen Voraussetzungen die Waffen Großbritanniens und Italiens Frankreich zur Verfügung stehen. Durch sorgfältigste Ausbildung von Organismen (Inve- stigationskommifsion, Dergleichskommissionen) und Verfahrensregelungen unter der Obhut des Völkerbundes ist jede denkbare Gewähr dafür gegeben, daß diese Sicherheiten im Ernstfälle auch wirklich funktionieren. Allerdings haben diese Regelungen auch für Deutschland den Vorteil gewisser Rech t s g ar an t ien. Ich wage zu sagen, daß
jeder neue Organismus, der auf eine Dauerkontrolle der entmilitarisierten Zone gerichtet ist, Frankreich keine höheren Sicherheiten geben kann, als die bisherige Regelung.
Der Unterschied könnte deshalb nur der sein, daß unsere Rechtsgarantien vermin- ! d e r t würden. Da Frankreich auch bei Geltendmachung seiner Sicherheit von uns doch nichts verlangen kann, was nicht recht und billig ist, so kann
Auch würde das Gericht die von Frankreich durchgeführte Finanzsanierung gegen Frankreich aus« legen. „Der Poung - Pla n," so fuhr PoincarL fort, „wird in Amerika als Erfolg für Frankreich betrachtet. Die Amerikaner sagen, daß wir ohne ihr Eingreifen in die Verhandlungen niemals von unserem Schuldner die festen und durchaus geschäftlichen Verpflichtungen erlangt hätten, die der Poung-Plan auferlegt.
Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung wandte sich PoincarL der Schuldenregelung mit England zu. Er ging in großen Zügen auf die Verhandlungen ein, die zum Abschluß des C a i fr laug - Churchill - Abkommens führten, und erklärte, daß Frankreich nicht eine eigentliche Schutzklausel, sondern nur das Recht erlangt habe, im Falle der Einstellung der deutschen Zahlungen eine Revision zu verlangen.
Das britische Schatzamt habe erklärt, daß Frankreich, wenn es die zehn Milliarden an Amerika zahle, die gleiche Summe an Großbritannien zahlen müßte. Poincare bezeichnete es als
sind. .
Für den „Lokal-Anzeiger" ist der Zweck des ganzen Wortwechsels nicht ganz klar. Er könne nur dann verständlich erscheinen, wenn er sich gegen Meinungsverschiedenheiten richtet, die nicht beim Volke, sondern vielleicht bei anderen Stellen zu finden find. 2n diesem Falle sei ein solches festes Wort Dr. Kaas' zu begrüßen.
Paris, 12.Juli. (WTB.) In der Vormittagssitzung der Kammer fetzte Ministerpräsident Poincarö das ExpofS über die Schulden- frage fort. Er erwähnte die vergeblichen Bemühungen um Erlangung einer Schutzklausel gegenüber Amerika und erklärte, Frankreich hätte seine Schuld loyal bezahlt, solange es Zahlungen Deutschlands erhalten hätte. Aber diese Lösung habe sich als unmöglich erwiesen. Vergeblich habe man in Washington Verhandlungen aufzunehmen versucht. Die Regierung habe sich dann mit den anderen Staaten dahin verständigt, daß das Sachver- ständigenkomitee einen Plan ausarbeiten solle, der eine tatsächliche Verbindung zwischen den Zahlungen der Schuldner und der Gläubiger herstellt.
Frankreich habe kein Interesse daran, ein verfahren vor einem Schiedsgericht einzuleiten, da dieses Gericht die Menschenopfer und alle anderen Kriegsverluste nicht in Betracht ziehen würde.
Amerika und Frankreich.
Don Dr. Paul Rohrbach.
Als der Weltkrieg zu Ende war, in dem A m e - I nika der von Frankreich angezettelden Ein- llreifung Deutschlands schließlich jum Siege ver- hoffen hatte, erfolgte von französischer Seite auf amerikanischem Boden eine genial erdachte Grün- hung: die der „American Legion". Es war bies eine Dereingung amerikanischer Teilnehmer ,:m Weltkriege, hauptsächlich solcher, die in Frankreich gekämpft hatten, doch konnte sich im Grunde fiebermann cmschließcn, der seinen patriotischen Zusammenhang mit dem „Rettungswerk" dokumentieren wollte, das Amerika an der europäischen Kul- itur im Allgemeinen und an Frankreich im Beson- , deren vollbracht hatte. Viele behaupten, daß für I idie Gründung und die Pflege des „Legionsgedan- klens" auch große französische Geldmittel aufgewen- I >det worden sind. Auf jeden Fall wurde eine Unmasse von Propaganda hineingesteckt. Wie klug «diese Propaganda war, geht schon daraus hervor, Qaß die Franzosen sofort die Verbindung mtt dem »mgelsächsischen Nationalismus in Amerika, den fo- .«nannten Hundertprozentigen, den Feinden des •6inaxmberertum5, fanden. Auf diesem Gebiet wa- -ren keine französischen Interessen zu verteidigen, Iben es gibt aus dem menschenarmen Frankreich kleine Ausroanderung mehr, am wenigsten nach 'Amerika. Zweck der Legion war die Pflege der »Erinnerung an den Krieg, vor allem aber die pflege der amerikanisch-französischen •"Sünbnisibec, der ewigen Freundschaft zwischen beiden Völkern. Die amerikanifche öffentliche Meinung, auf die jede amerikanische Regierung Rücksicht nehmen muß, sollte dauernd bei der Eindellung erhalten bleiben, daß es zu ihren 2Iufga= Iben gehöre, Frankreich, dessen Name nach französischer Auffassung ja schon „ein Synonym für Menschheit" bedeutet, in Europa ungehindert schalten und walten zu lassen. Die Spitze •gegen Deutschland und alles Deutsche war Anbei ebenso gewollt wie offenbar.
In den ersten Jahren nach dem Kriege funkt,o- -nierte die Legion in der Tat ausgezeichnet. Nach sranzösischer Absicht gehörte es auch zu ihren Aus- gaben, den Erlaß aller französlschenSchul- Len an Amerika vorzubereiten. „Die von xiranfreid) ausgegebene und von der Legion auf- I genommene Parole hieß: Im gemeinsamen Kamps jur Rettung der menschlichen Kultur vor dem barbarischen Deutschland hat Frankreich das Blut von "Millionen seiner Söhne hergegeben, Amerika aber in der Hauptsache bloß Geld; Blut bedeutet viel mehr als Geld, daher ist es das einzig Anständige, Denn Amerika sein schäbiges Geld gegen das edle französische Blut aufrechnet!"
Hier sicht man, wieviel darauf ankommt, weiche Meinung in Amerika über den Ursprung des Krieges, die K r i e g s s ch u l d f r a g e, die Alleinschuld Deutschlands usw. herrschend ist. Wäre es der fran- 'ösischen Politik und ihrem Instrument, der „American Legion" geglückt, die öffentliche Meinung m Jlmerita unerschüttert bei der Ueberzeugung von Deutschlands Alleinschuld zu erhalten, so wäre das fraglos ein kräftiger Vorspann für die Propaganda mr vollständigen oder weitgehenden Streichung der französischen Schulden gewesen. So aber kam es Ächt, vielmehr verbanden sich gegen die französische ' Absicht drei entgegenwirkende Faktoren: 1. wach- fende Zweifel an der A l i e i n v e r a n t - vortlichkeit Deutschlands; 2. Besorgnis der regierenden republikanischen Partei, von den I gegnerischen Demokraten dafür verantwortlich gemacht zu werden, daß der amerikanische Steuer- Zahler die ganzen Lasten der Kriegsbonds auf sich behielt; 3. endlich die Einsicht, daß die Franzo- fen, die ihre Schulden nicht bezahlen roolUcn, dabei unentwegte Ausgaben für chren Militarismus machten, und daß die damit zusammenhängenden sonstigen europäischen Dlilitärlaftcn die Kaufkraft Europas für amerikanische Waren unzweifelhaft schwächten.
So kam es zu dem sog. Mellon-Beranger-Ab- kommen, so genannt nach dem damaligen amerikanischen Schatzsekretär und dem französischen Bot- Ichaftcr, in dem den Franzosen zwar Erleichterungen zugestanden wurden, aber doch noch erhebliche Zah- lungslaften verblieben. Dazu trat noch der Leichtsinn des dem letzten französischen Kriegskabinett angehörigen Finanzministers Klotz, der ohne Nötigung das gesamte in Frankreich lagernde amerikanische Kriegsmaterial gegen die Verpflichtung übernahm, am 1. August 1 929 dafür 400 Millionen Dollars zu bezahlen. Natürlich hatte 51lotz darauf gerechnet, daß auch diese Schuld vor dem Termin gestrichen werden würde. Tr täuschte sich aber, denn je weiter in Amerika die Ernüchterung gegenüber s rankreich fortging, desto weniger war von Verzicht auf reguläre amerikanische Forderungen die Rede.
In den breiten Schichten der französischen öffentlichen Meinung versteht man den Umschwung »esamerikanischenEmpfindensgegen- über Frankreich noch heute nicht. Man ist und bleibt eingefponnen in den alten Mythus von französischem Blut und amerikanischem ®elb, von Frankreichs heldenmütiger Rolle als Retter der europäischen Kultur und von der mora- üschen Pflicht Amerikas, auf feine Schuldforderung zu verzichten. Darum hat auch Poincars so lange mit der Ratifizierung des Mellon-Beranger- llbkommens gezögert, und so erklärt sich der verzweifelte Ausbruch in der Deputiertentammer in Paris, als den Abgeordneten deutlich wurde, daß es keine Rettung mehr vor der Ratifizierung gibt. Die Erbitterung der Franzosen gegen den „Shylock" Amerika ist ungeheuer, und entsprechend die Verlegenheit der verantwortlichen Negierungsleute.
Es gibt für Frankreich allerdings immer noch eine Möglichkeit, einen bedeutenden Schuldennachlaß zu


