Montag, 15. Mai 1929
179. Jahrgang
Nr. HO Erstes Blatt
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GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Der Kampf um den Gchlußbericht in Pans.
Berlin, 13. Mai. (Priv.^Lel.) Es steht immer noch nicht fest, ob es gelingen wird, einen gemeinsamen Schluhbericht der Konferenz zustande zu bringen. Sn Paris ist augenblicklich eine Ver- handlungspause eingetreten, da man die Redaktion des Schluhberichtes, die hauptsächlich in den Händen des englischen Delegierten, Sir Sosuah S t a m p s , liegt, abwarten will. Der Entwurf soll am Dienstag vorgelegt werden. Man kann aber Wohl damit rechnen, daß die zu diesem Zweck einberufene Vollsitzung der Konferenz — seit langer Zeit wieder einmal eine Vollsitzung — möglicherweise noch um einen oder mehrere Tage verschoben wird.
Die deutsche Delegation hat es durchgesetzt, daß ihre Vorbehalte fcu dem Voungschen Kom- promihvorschlag mit in den Schluhbericht hineingearbeitet werden sollen. Man darf allerdings nicht vergessen, daß diese Tatsache noch nicht die Annahme der Vorbehalte durch die Vertreter der alliierten Gläubigerstaaten bedeutet, denn es besteht durchaus die Möglichkeit, dah auf der nachher einzuberufenden Konferenz der b o- litischen Vertreter Poincare doch schließlich wieder am längeren Hebelarm sitzt, wenn er seine politischen Pfänder, also beispielsweise die Rheinlandbesatzung, in die Debatte wirft. Alsdann wäre Deutschland wieder vor die unangenehme Lage gestellt, politische Vorteile durch wirtschaftliche Zugeständnisse in der Reparationssrage eintauschen zu müssen Das aber ist gerade die Situation, die die Reichs- regierung bei ihrem ursprünglichen Vorgehen in der Reparationsfrage und bei ihrer Ablehnung der Verknüpfung von Reparation und Rheinlandräumung vermeiden wollte.
Hinzu kommt als Erschwerung für den Schluhbericht, daß der bekannte Streit, der um die Verteilung der Quoten unter den Gläubigern ausgebrochen ist, noch längst nicht als beigelegt gelten kann. Rachdem Churchill kurz vor dem Auseinandergehen des Hinterhauses die günstige Gelegenheit benutzte, um mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, hat man in Paris die Verhandlungen über diesen Punkt hinter die Kulissen verlegt. Auch in sonst sehr optimistischen Kreisen rechnet man damit, dah cs zu keiner Einigung in dieser Frage kommt. Darüber hinaus aber gibt es noch eine ganze Reihe anderer Angelegenheiten, bei denen der Schluhbericht sich gleichfalls darauf beschränken dürfte, die verschiedenen Auffassungen klarzulegen. Schließlich aber und nicht zuletzt besteht immer noch die Möglichkeit, daß d i e F r a n z o s e n den ganzen Voungschen Plan überhaupt ablehnen, zu dem eine endgültige Stellung zu nehmen sie bisher noch peinlich vermieden haben. Es bleibt noch unklar, ob die französischen Vertreter dre Zurückhaltung dazu benutzen wollen, um noch auf der jetzigen Konferenz neue Zugeständnisse Deutschlands herauszuschlagen. Wir glauben allerdings, versichern zu dürfen, dah Dr. Schacht auf der Hineinarbeitung seiner Vorbehalte in den Schluhbericht unbedingt bestehen wird, so dah schließlich das Ergebnis der Konferenz bestenfalls die Feststellung der Richteinigung über eine Reihe von Grundfragen des Reparationsproblems sein kann. Welchen Weg unter diesen Urn- ständen dann die Politiker einschlagen werden, bleibt zweifelhaft.
Die französische Taktik.
Eine ungünstige Situation.
Paris, 13. Mai. (Tel.-Un.) Pertinax gibt in einem längeren Artikel seinem Unmut_ über die Verschlechterung der taktischen Lage für Frankreich Ausdruck, da er von einer Einigung zwischen Stamp, Voung und Dr. Schacht durchaus überzeugt ist. Rach seiner Auffassung stehen die französischen Vertreter vor der Wahl, entweder den ganzen Bericht abzuwarten und sich dadurch abzusondern, oder die deutschen ISor» beh alte zu schlucken, die wohl nicht nach ihrem Geschmack sein könnten. Für Unterhändler, schreibt Pertinax, ist dies die ungünstigste und undankbarste Lage, die man sich denken kann. Die französische Abordnung suche sich zu verteidigen. Sie verweise darauf, dah das Verfahren, zu i>cm sie sich bequemen muhte, auch seine gute Seite habe. Wenn sie z. D. nötigenfalls dartue, dah sie die deutschen Vorbehalte nicht billigte, würde es dem Ausschuh möglich sein, die Zustimmung der deutschen Vertreter zu den 37 Sahreszahlungen von 2050 Millionen und die Begleichung der amerikanischen Forderungen vom 38. bis 58. Sahre zur Kenntnis zu nehmen. Dann
werden Regierungsverhandlungen über die Vorbehalte des Reiches endgültig aus- scheiden müssen. Wir gestehen, so sagt Perti- nax, diese Rechnung über diese Hoffnungen nicht zu verstehen. Dr. Schacht wird nur in dem Maße gebunden fein, in dem seine Vorbehalte berücksichtigt werden. Wenn die französische Abordnung, wie sie anscheinend beabsichtigt, in den Berichten feststellen läßt, dah Sahreszahlungen unter 2200 Millionen nicht den Bedürfnissen Frankreichs zu entsprechen vermögen, wird Dr. Schacht seine Freiheit bezüglich der 2050 Millionen wieder zurückerlangem selbst wenn seine Vorbehalte angenommen würden. —
Essen, 13. Mai. (IDB.) Die „Rheinisch-westfälische Zeitung" meldet, dah Reichsbankpräsident Dr. Schacht über Wochenende eine Dienstreise in das Industriegebiet angetreten hat und in Essen weilte. In seiner Begleitung befinde sich Generaldierektor Dr. Bögler. Die beiden Delegierten seien im Hotel Kaiserhof abgestiegen und hätten den ersten Direktor der Reichsbankstelle Essen Charles Rambeau, zu Tisch gebeten. Zweck dieser Zusammenkunft, fo schreibt das Blatt weiter, sind offenbar Besprechungen darüber, wie weit im Rahmen der bekannten Krediteinschränkungspolitik der Reichsbank die ebenso empfindlichen wie schwerwiegenden Interessen unseres rheinisch-westfälischen Industriegebietes dabei gewahrt werden können. Man soll sich darüber einig geworden sein, dah Stillegungen in der westdeutschen Industrie wegen Kreditbcschränkungen unter allen Umständen vermieden werden sollen. Da die Erhöhung des Reichsbankdiskonts um ein Prozent die gewünschte Wirkung der Berminderung des Devisen- und Goldabschlusfes nicht gehabt hat, wird Dr. Schacht, der nach seinem Essener Ausenlhalt nach Berlin weitergesahren ist, auch in dieser Frage neue Entscheidungen anbahnen müssen. Jedenfalls wäre es falsch, sich den Ernst einer Lage zu verheimlichen, die in erster Linie durch die Reparationszahlungen hervorgerufen worden ist und die nach dem Sinn des Dawesplanes die Frage einer Aktivierung des Transferschuhes in unmittelbare Rühe rücken sollte. Denn es verstöht gegen den Grundgedanken des Transferschuhes, wenn die Beschaffung von Devifen für diese Zwecke nur dadurch erreicht werden kann, dah man der deutschen Wirtschaft st e i - gende Zinslasten aufbürdet.
Rückkehr nach Paris.
Paris, 12.Mai. (WB.) Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der sich 24 Stunden in Deutschland aus. gehalten hatte, ist heute vormittag wieder nach Paris z u r ü ck g e k e h r t. Die Verhandlungen über die Formulierung des Berichts über die Arbeiten der Reparationskonferenz sind wieder auf. genommen worden. Wie verlautet, dürste Sir Josiah Stamp, der Vorsitzende des Redaktionsausschusses, wohl auch seine Formulierungen über das Kapitel mit den Zahlen der deutschen Delegation zur Begutachtung vorgstegt haben.
„Ein falsches Rechenexempel." Hugenberg zu den Pariser Reparations- Verhandlungen.
Krefeld, 12.Mai. (WTB.) Auf dem Landesparteitag Niederrhein der Deutschnationalen Volkspartei führte der Vorsitzende der Gesamtpartei, Geheimrat Hugenberg, u. a. aus: Was jeder vernünftige Mensch im Ausland einsieht, „Deutschland kann nicht meh r", schien bei dem Pariser Spiel, zum erstenmal auf den Tisch der Weltdiplomatie zu fallen. Die Hoffnung auf eine rettende Tat schwindet. Wir sinken im Wege des Ersatzes unmöglicher T r i b u t f o r d e r u n- । gen durch freie Wirtschaftsverein- | borungen immer tiefer in unentwirrbare Fesseln
Zur Frage einer etwaigen Vertagung der Verhandlungen und deren Wiederaufnahme durch andere Männer, meint das „Echo de Paris", die anderen Abordnungen würden den Ziffern Voungs zustimmen, so dah Frankreich in die Minderheit gedrängt werde. Der französische Minister, der die Verhandlungen sort- sehen wolle, wäre unterlegen, noch bevor er den Mund öffnete. — Der „Figaro" meint, das beste Mittel für die Gläubiger, über ihre Derteilungs- streitigkeiten hinwegzukommen, wäre die Wiederherstellung einer Einhei tsfr ont mit der Rückkehr zur Einstellung der Gläubigerdenkschrift vom 17. April.
der Knechtschaft. Es ist im Grunde ein falsches Rechenexcmpel. Die durch den Sozialismus und seine Freunde wieder vollständig untergrabenen Finanzen müssen durch eine einstweilige Verminderung der Jahrestribute nach außen hin saniert wer- den. Die festgefahrene Politik des deutschen Wohlfahrtsstaates muß wieder flottgemacht werden. Wir sind im Begriff, wieder einmal auswärtige Politik im Parteiinteresse der Sozialdemokratie zu machen. Es ist unsere Aufgabe, die Massen des deutschen Volkes unter rücksichtslosem Hinweis auf die falschen Führer erkennen zu lassen, daß nicht in den inneren Kämpfen der Parteien und Berufe« ihr Schicksal ruht.
Vielleicht stehen wir vor einer Befestigung der Großen Koalition durch den finanziellen Ausgang der Pariser Verhandlungen, d. h., wenn dieser sinan- zielle Ausgang eine Ersparnis bringt, die es der jetzigen Mehrheit ermöglicht, weiter zu arbeiten. Vielleicht kommt aber auch eine kritische Zeit, die Beweglichkeit erfordert. Eine Krisenzeit ergibt sich auch aus der Entwicklung der deutschen Finanzver- hältnisse. Vor uns liegt ein Gesetzentwurf, der 500 Millionen neuer Reichsanleihe zu Bedingungen vorschlägt, wie sie das deutsche Volk, wie sie das Deutsche Reich noch niemals hat eingehen müssen. Außer 5 v. H. Zinsen wird Steuerfreiheit in Aussicht gestellt. Es ist berechnet worden, daß je nach der Lage des Falles sich für einzelne Besitzer solcher Reichsanleihe eine 14progentige Verzinsung bieten kann.
Aus der ganzen Entwicklung kann ersehen wer- den, daß die deutschnationalen Warnungen berechtigt gewesen sind. Bringt Paris eine Ermäßigung der Tributlasten, dann kann, wenn zwei bis drei Jahre herum sind, sich der jetzige Z u st a n d wiederholen. Nach einer Betrachtung der Not der Allgemeinwirtschaft betonte Hugenberg, daß die Landwirtschaft am tiefsten in die Not hineingerissen sei. Ihre Verschuldung habe bereits wieder 10 Milliarden Mark erreicht. Die Ansicht, daß so, wie in den letzten zehn Jahren regiert worden sei, es nicht weitergehe, müsse Allgemeingut werden. Die Deutschnationale Volkspartei werde den Stahlhelm bei feinem Volksbegehr in jeder Weise unterstützen. Zusammen mit diesem müsse das Ziel erstrebt werden, den Staat zu erobern.
Der Deutsche Gtädtetag zum Reichsanleiheprojekt.
Gegen eine steuerliche Bevorzugung von Länderanleihen.
Berlin, 11. Mai. (WTB.) Zu dem Beschluß des Reichsrates, dem Gesetzentwurf über die Besserung der Kassenlage des Reiches einen Zusatz anzufügen, wonach auch für Schuldverschreibungen und Schahanweisungen der Länder einmalige besondere Steuererleichterungen zugelassen werden sollen, weist der Deutsche Städtetag darauf hin, daß eine solche Forderung im gegenwärtigen Augenblick unannehmbar erscheint. Eine ungleiche Behandlung der Länder und Kommunen ist völlig unmöglich. Die Auswirkungen der neuen Reichsanleihe treffen in gleicher Weise den Kredit der Länder, wie den der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das Kreditbedürfnis der Kommunen entspringt ebenso schutzwürdigen und dringenden Lebensbedürfnissen der Allgemeinheit, wie das der Länder. Die gegenwärtige ernste Finanzlage des Reiches aber verbietet es, die neue Vorlage durch So Überforderungen zu belasten.
Der Reichsbankpräfideut in Essen.
Kreditpolitik und Wirtschaftslage im Industrierevier.
Die Arbeitslosenversicherung
Von unserer Berliner Redaktion.
Berlin, 13. Mai. Sn dem sogenannten „Sosort-Programm" der Reichsregierung spielt die Gestaltung der Arbeitslosenversicherung eine wichtige Rolle, materiell und politisch. Materiell, weil die Finanzlage des Reiches größte Sparsamkeit erfordert und die Anforderungen der Reichsanstalt für Arbeitslosen- versicherunq, die durch den langen und schweren Winter besonders in Anspruch genommen ist, sich auf die Finanzen stark auswirken; und politisch, weil sich bereits jetzt zeigt, daß die verschiedenen politischen Gruppen je nach ihrer Haltung gegenüber den sozialen Problemen Abänderungen des bestehenden Zustands als eine politische Maßnahme auffassen wollen und Demgemäß bekämpfen oder begrüßen.
Und scheint freilich der rein materielle Gesichtspunkt im Vordergrund zu stehen. Wenn der „Vorwärts" eine Erhöhung der Bei- tragdlci ft ungen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Arbeitslosenversicherung aufgewandt wird, um 1 Proz. fordert und sich davon eine Erhaltung der bisherigen Leistungsfähigkeit und die Ansammlung einer Reserve für die Zukunft verspricht, so ist das ein Ausweg, dem die allgemeine Rotlage der Wir tschaft ent- gegensteht. Wenn auf der andern Seite die Arbeitgeberverbände das System verändert wissen wollen, nach dem bisher die Leistungen an die Arbeitslosen erfolgen und sich davon Ersparnisse von 4—500 Millionen verspricht, so ist das wohl auch reichlich optimistisch und begegnet überdies aus politischen Gründen einem starken Widerstand. Immerhin scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dah dieses System bisher Mißstände birgt, deren Beseitigung zu einer spürbaren Erleich terung der Ansprüche an die Versicherung führen könnte. Wenn man sich erst im klaren darüber ist, dah es im Sntereffc beider Teile, also auch der berechtigten Versicherungsempfänger liegt, die Snanspruchnahme der Dersicherungsleistung auf diese zu beschränken, so wird sich vermutlich eine Verständigung im Rahmen des Regierungsprogramms erzielen lassen.
Denn es fehlen sichtbar bisher allgemein wirksame Kautelen dagegen, daß auch Arbeitsscheue, mittelbar auf Kosten der Arbeitswilligen, die durch ihre Beitragsleistung zur Erhaltung der sozialen Einrichtung beitragen, sich ganz oder zum Teil von der Versicherungsanstalt ernähren lassen. Es ist ferner vielfach so, daß Saisonarbeiten, wie etwa Spargelzucht, die Konservenindustrie und ähnliche Erwerbszweige, die von jeher rein saisonmäßig betrieben wurden und den Arbeitsausfall für den übrigen Teil des Sahres teils durch entsprechend hohe Löhne abgelten, teils aber überhaupt nur als zeitweiliger Rebenerwerb für die Frauen und jungen Mädchen anderweitig gut beschäftigter und bezahlter Sndustriearbeiter angesehen wurden, jetzt als geeigneter Rechtstitel für die Snanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung während des größten Teiles des Sahres dienen müssen. Aehnlich liegt es bei hoch bezahlten, saisonmäßigen Betrieben des Baugewerbes usw., wo für die übliche Feierzeit in Gestalt besonders hoher Löhne die Selbst- vorsorge möglich und üblich war. Endlich fehlt beim bisherigen System die Prüfung auf die Bedürftigkeit. Der Verlust einer Arbeitsstelle für ein Familienmitglied, das mit mehreren gut beschäftigten zusammenlebt und vielleicht eben durch diese Richtbefchäftigung nützliche und notwendige Haus-, Garten- oder andere Arbeit übernehmen kann, die sonst gegen Bezahlung von Dritten ausgeführt werden müßte, ergibt logisch noch keinen Anspruch auf eine Entschädigung, die als soziale Maßnahme gedacht ist und für die wirklich Bedürftige genug vorhanden sind.
2lll diese Gesichtspunkte werden voraussichtlich bei der unmittelbar bevorstehenden Lieberprüfung des Problems -in Betracht gezogen werden, und man sollte denken, daß sich dabei wesentliche Erleichterungen der großen-Last schaffen ließen, die ja von der arbeitenden Bevölkerung selbst direkt und indirekt in hohem Maße mit- getragen wird. Dabei ist es freilich nötig, die Frage nicht politisch, sondern sachlich zu behandeln.
Der Deutsche Volksbund in Polnisch-Oberschlesien.
Bcrständigungswille hüben — Brutalität drüben.
Berlin, 12. Mai. (Priv.^Tel.) Sn Katto- witz fand gestern die Generalversammlung des Deutschen Volksbundes für Polnisch-Oberschlesien statt. Zum Präsidenten des Bundes wurde für den verstorbenen Grafen Henckel von Donnersmarck einstimmig Prinz Heinrich von Pleh gewählt. Sn der Programmrede betonte der neue Präsident die Einstellung der deutschen Minderheit zum polnischen Staate und gab erneut der völligen Loyalität der Deutschen in Palen Ausdruck Die Deutschen seien in Polnisch-Oberschlelien keine Fremden, sondern gleichberechtigte Bc- siher der Heimat. Sie wollten eine einträchtige Zusammenarbeit mit dem polnischen Teil der Bevölkerung und forderten ihren Anteil an der Verwaltung des Landes. Der jetzige Kampf fei ihr gegen ihren Willen auf- gezw ungen worden. Es sei ein Kampf des
Rechtes gegen die Gewalt. Deshalb sei auch der Deutsche Volksbund keine staatsfeindliche Organisation. Die Rede des neuen Präsidenten gewinnt ihre besondere Bedeutung im Hinblick auf die bekannten Oppelner Vorgänge, die jetzt so sehr zu einer Verschärfung des Rationali- tätengegensahes im Osten beigetragen haben. Aus deutscher Seite ist also nach wie vor der Wunsch vorhanden, diese Gegensätze auszugleichen und eine friedliche Zusammenarbeit beider Rationen vorzubereiten.
Die Antwort aus Polen ist auch schon da. Die Warschauer Regierung ist bekanntlich feit einiger Zeit dazu übergegangen, deutschen Grundbesitz massenhaft zu liquidieren. Rach der Mitteilung des amtlichen polnischen Blattes, des „Monitor Polski" sind vom 29. April bis heute 43 Liquidativnsversahren durchgeführt
worden, und zwar handelt es sich durchweg um kleine Dauern stellen von wenigen Hektar. Der Liquidationserlös ist äußerst gering. Rach deutscher Auffasung ist das Liquidationsverfahren mindestens in einer Reihe dieser Fälle unzulässig, weil die Besitzer bereits am 10. Sanuar 1920 die polnische Staatsan geh örigkeit erworben hatten. Hieraus ergibt sich zweifelsfrei, daß die Polen jetzt die Methode der Liquidationen benutzen, um den Kampf gegen die deutsche M i n ö e r - heit durchzuführen. Wenn die polnische Regierung die vergleichsweise harmlosen Oppelner Zwischenfälle dazu benutzt, um jetzt wieder eine Politik der gewaltsamen ilntcrörüdung gegen das Deutschtum in der polnischen Westmark durchzuführen, dann beweist sie damit, dah es ihr um die ost betonte Verständigungsbereitschaft nicht
ernst war. Denn dieser Zwischenfall hätte sich auf andere Art aus der Welt schaffen lassen. Vielmehr muh man annehmen, dah die Oppelner Vorkommnisse der polnischen Regierung gerade recht kamen, um ihr einen Vorwand für eine neue Betätigung ihrer deutschfeindlichen Politik zu geben.
Unter diesen Umständen sind auch die Aussichten der deutsch-polnischen WirtschaftS - Verhandlungen als äußerst schlecht zu beurteilen. Die Aussprache, die in der Sitzung deS Wirtschaftskomitees des Völkerbundes zwischen dem polnischen Vertreter und Dr. Hermes dieser Tage stattgefunden hat, bestätigt diese Vermutung. Es ist eben auch in den Wirtschaftsfragen ein wirklicher Wille, zu einem Ausgleich mit Deutschland zu gelangen, in Polen nicht vorhanden.


