Nr. 85 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Zrettag, 12. April 1929

MetzemrAnzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

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Schluß mit den Fememordprozeffen!

Don unserer Berliner Redaktion.

Zwei Tage hat sich der Ausschuß des preußi­schen Landtages über den Fall Schulz herum- geft ritten, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Er hat sich schließlich auf einige Wochen vertagt, um dann vielleicht den abgeriffenen Faden wieder anzuknüpfen. Eine furchtbare Aus­sicht! Schulz ist eins der letzten und tragischsten Opfer aus der Aera der Fememordprozesse. Er war wegen Anstiftung zum Morde zum Tode verurteilt, wurde dann zu Zuchthaus begnadigt und auf Grund des letzten Amnestiegesetzes für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis geschickt. Die Verhandlung gegen ihn hat seinerzeit viel Staub aufgewirbelt, bas Urteil ist von hervorragenden Sachverständigen angefochten worden, und auch der Zeitgenosse, der Die Dinge nur aus der Zei­tung verfolgt, hatte damals den Eindruck, daß der Indizienbeweis zum mindesten sehr lücken­haft war.

Traurig genug, daß dieselben Parteien, die sonst immer für die größtmöglichste Milde sind, gerade hier eine Ausnahme machen, nur aus politischen Gründen. Denn endlich müssen wir Doch einmal mit diesem traurigen Kapitel der Fememordprozesse zum Abschluß kommen. Niemand wird bestreiten wollen, daß damals unerhörte Dinge vorgekommen sind, Dinge auch, die uns heute mit Entsetzen erfüllen. Aber was damals geschah, muß eben auch aus der da­maligen Zeit heraus verstanden wer­den. Die Angehörigen der Schwarzen Reichswehr haben zum mindesten subjektiv in dem Glauben gelebt, daß sie Soldaten waren. Sie haben sich in den Traum hineingesponnen, daß es ihre Verpflichtung wäre, ihre Organisation geheim zu halten. Deshalb konnten und durften sie sich an Die Gerichte nicht wenden, um der Entente­kommission keine Handhabe zum Einschreiten zu bieten. Sie haben deshalb zur Selbsthilfe gegriffen und Verräter „um die Ecke" gebracht. Das ist sicher nicht zu entschuldigen. Aber ein Menschenleben stand damals niedrig im Kurs, und selbst grausame Rohheiten werden wenigstens erklärlich aus der geheimnisvollen Umgebung heraus, in die leider die Existenz der Schwarzen Reichswehr gerückt wurde.

Läge ^s nun nicht im allseitigen Interesse, dar­unter endlich einmal einen Strich zu machen? Wer gefehlt hat, wird mit seinem Gewissen schwer genug darum zu kämpfen haben. Der Staat aber sollte eine allgemeine Amnestie aus­schreiben, schon um zu verhindern, daß die öffent­liche Meinung durch immer neue Pro­zesse vergiftet wird. Statt dessen ist jetzt ein neuer Inkulpant aus Amerika aus­geliefert, der in nicht weniger als sieben Mord­verfahren verwickelt fein soll. Die Angeklagten ?toben auf ihn, als den Abwesenden, die Haupt- chuld geschoben. Wahrscheinlich wird er sich zu entlasten suchen, wahrscheinlich aber werden alle Verurteilten Wiederaufnahme des Ver­fahrens beantragen, und so stehen wir vor einer ganzen Serie von neuen Prozessen, die nur dazu dienen können, alte Wunden wieder aufzureißen. Das sollte im Interesse aller Par­teien vermieden werden. Es wäre deshalb die erträglichste Lösung, wenn sämtliche Verfah­ren niedergeschlagen und auch Schulz aus der Haft befreit würde, dem auch die Sozialdemo­kraten, selbst wenn sie ihn für schuldig halten sollten, nicht absprechen können, daß er geglaubt hat, in Erfüllung seiner Pflicht zu handeln.

Ein Grenzlandministenum."

Wirths Unwrganisationspläne.

Berlin, 12. April. (Priv.-Tel.) Es ist schon jetzt fest damit zu rechnen, daß G u e r a r d, Stegerwald und Wirth in das Reichs­kabinett eintreten werden. Damit rückt auch jener Plan in den Vordergrund, den Dr. Wirth bereits früher schon einmal geäußert hat, und nach dem das jetzige Ministerium für die besetzten Gebiete zu einem Ministerium aller Grenz- lande ausgebaut werden soll. Dr. Wirth, der das Ministerium ja nunmehr übernehmen soll, hat dabei Die Absicht, eine völlige Umorgani­sation dieses Ministeriums vorzunehmen, wo­bei allerdings abgewartet werden muh. ob er schon jetzt zur Verwirklichung dieses seines Pla­nes, für den auch Stegerwald eintritt, schreiten wird. Diese Umorganisation soll nach den seiner­zeitigen Dispositionen an Stelle einer regionalen Gliederung des Ministeriums eine solche nach Sachgebieten vorsehen, so daß Sonderabtei­lungen für kulturelle Fragen, für Minderheiten­fragen, für Rechtsfragen usw. entstehen würden. Auf diese Weise würde naturgemäß eine Ent­lastung des Auswärtigen Amtes von diesen die Außenpolitik natürlich immer erschwe­renden Fragen geschaffen werden, so daß das Auswärtige Amt in seinen Handlungen einen freieren Spielraum erhielte. Andererseits hofft Dr. Wirth, dadurch das Ausspielen des Westens gegen den Osten zu beseitigen, womit, da es sich bet der Grenzlandfrage um ein Problem handelt, das sicher noch mehrere Menschenalter akut sein wird, die politische Atmosphäre ebenfalls eine Entspannung erfahren würde. Man wird also abzuwarten haben, wann und wie all diese Pläne verwirklicht werden. In diesem Zusammen­hänge wird uns bestätigt, daß bis jetzt wenigstens die Frage über das weitere Verbleiben des Staatssekretärs Schmidt in seinem Amte noch nicht geklärt ist.

Die ermäßigten Jordenmgen der Reparalionsgläubiger.

Grundsätzliche Einigung der Gläubigersachverständigen. — Oie künftigen Lahreszahlungen sollen angeblich zwischen 1,7 und 2,3 Milliarden betragen.

Paris, 12. April. (wTv. Funkspruch.) Die Morgenpresse berichtet übereinstimmend, daß die Delegierten der reparationsberechtigten Staaten sich im großen und ganzen auf einen Vorschlag geeinigt haben, den sie im Laufe des heutigen oder morgigen Tages der deutschen Delega­tion unterbreiten wollen. Rach dem„Malin" besteht nur noch zwischen den Delegierten und dem Vorsitzenden der Reparalionskonferen; e i n e D i f - feren; von 200 Millionen Mark, die man eventuell dadurch ausgleichen will, daß man die eigentlichen Reparationszahlun­gen über 37 Jahrehinausausgedehnt und die reinen Schuldenzahlungen, also diejeni­gen, die nach Ansicht der Delegierten 58 Jahre an­dauern sollen, später beginnen läßt.

Hebet die angeflelllen Berechnungen glaubt „Mattn" berichten zu können, daß sich der kapitals­wert der eigentlichen Reparationsforderungen auf etwa 19 Milliarden belaufen hätte. Das hätte einschließlich der 80 Millionen für den Zinsendienst und die Tilgung der Dawesanleihe bei einem Zins­fuß von 5 v. h. eine Jahreszahlung von etwa 1,5 Milliarden eigentliche Repa­rationen ergeben. Zuzüglich der veränder­lichen Jahreszahlungen für die Schulden, die sich schon im ersten Jahre auf 870 Milliorten belaufen, hätten die deutschen Gesamtjahreszahlun- gen m i f 2 3 0 0 Millionen beginnen müs­sen, um nach zehn Jahren aus mehr als drei Milliarden zu steigen und nach 37 Jahren auf 1700 Millionen, also den Betrag der Schuldenzah­lungen, zurückzugehen. Die Ansicht der amerikani­schen Sachverständigen scheine zu sein, daß man niemals die 2,5 Milliarden Ro rmal- annulkät des Dawesplanes über­schreiten dürfe. Sie hätten infolgedessen Ermä­ßigungen gefordert. Jedes Land habe solche be­willigt und zwar in einem sehr weiten Ausmaße. Die genannte Kapitalsumme von 19 Milliarden sei auf etwa 13 Milliarden gesunken. Jetzt seien noch die Annuitäten zu errechnen.

Hebet die Nachlässe, die die einzelnen Staaten be­willigt haben sollen, berichtet „Petit parisien": Frankreich habe seine Forderungen auf Rücker­stattung der Wiederaufbaukosten von vornherein auf die Hälfte herabgesetzt, aber auch diese Ziffer nicht aufrechterhalten können; die ge­machten Zugeständnisse dürsten jedoch 20 bis 25 Prozent nicht übersteigen. Die anderen Delegierten, die bis auf den letzten Augenblick mit ihren Zuge­ständnissen zurückhielten, hätten verhältnismäßig größere Nachlässe bewilligen müssen. So begnüge sich Belgien mit 1400 Millionen für die Repara­tionen und für die Rückerstattung des Wertes der in Belgien während des Krieges ansgegebenen Marknoten. England, dessen Ansprüche sich an­fänglich auf 4 Milliarden belaufen hätten, werde nur noch drei Viertel dieser Summe fordern. Auch Italien habe auf eine Ermäßigung seiner For­derung von angeblich 600 Millionen eingewllligt und die kleinen Mächte hätten sich ebenfalls zu einigen Opfern bereit erklärt. Das Blatt gibt dann als vermutliche Anfangsannuität die Ge­samtsumme von 1700 Millionen, und als höchst- a n n u i t ä l 2300 Millionen Goldmark an. .

havas erklärt: In unterrichteten Kreisen sei man heute abend der Ansicht gewesen, daß ein merk­licher Forlschritl auf dem Wege der Ver­ständigung zwifchen den Delegierten der repara-

Kommunistenkrawalle in Berlin.

Schwere Ausschreitungen gegen Polizei­beamte.

Berlin, 11. April. (WTB.) Trotz des Verbotes von Umzügen, das das Polizeipräsidium vor einiger Zeit erlassen hatte, versuchten die Kommunisten heute die Polizei durch Veranstaltung von Umzügen zu überrumpeln. Gegen 19.30 Uhr hotte sich aus einzelnen kleineren Trupps am Moritzplatz plötzlich ein großer Zug von etwa 4 0 0 Personen gebildet, die mit Fahnen und Abzeichen der KPD. nach dem Kottbuser Damm Zu ziehen versuchten. Als Polizeibeamte versuchten, den Demonstrationszug aufzulösen, kam es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf einer der Polizeibeamten am Kopfe verletzt wurde. Der Zug konnte gesprengt werden, wobei einer der lautesten Schreier sistiert wurde. Bald formierte sich ein neuer Zug, der inzwischen bis zum Kott­buser Damm gelangt war. Auch hier trat die Polizei den Demonstranten entgegen. Dabei wurden zwei der Teilnehmer fe ft genommen und einer der Beamten verletzt. Ein d r i t te r Z u g , der aus einer 'Nebenstraße tarn, tauchte plötzlich am hohenstaufen- plotz im Zuge des Kottbuser Dammes auf und er­hielt von aßen Seiten Zuzug. Als hier Polizei­beamte einschritten, wurde ein Wachtmeister von Demonstranten niedergeschlagen und ebenfalls am Kopse verletzt. Schließlich erschien das Uebersallkommando und brachte den

tionsberechtigten Länder erzielt worden fei. Man erwarte, daß die Diskussion mit der deutschen Dele­gation morgen oder spätestens übermorgen wieder aufgenommen werden könne, heroorzuheben sei, daß diese Verständigung, die erzielt worden zu sein scheine, in keiner Weise gegen die deutsche Dele­gation gerichtet sei und nicht in einer A r t H l l i m a t u m zum Ausdruck kommen werde, das die deutschen Vertreter anzunehmen oder abzulehnen

hätten. Der Meinungsaustausch unter den Delegier­ten der ehemals alliierten Länder habe lediglich be­zweckt, die Modalitäten festzusehen, noch denen der A n n u i t ä t e n t e i l, der zur Deckung der eigent­lichen Reparationen dienen werde, an die Repara- tionsberechtiglen verteilt werden könne. Der all­gemeine Eindruck sei, daß man etwa Mitte nächster Woche über die Ergebnisse der Konferenz Klar­heit haben könne.

Die Umbildung der Reichsregierung.

Reichskanzler Müller berichtet dem Reichspräsidenten.

ReichsjustizministerKoch-Wesermachtemem Zentrumsmann Platz.

Berlin, 11. April. (WB.) Reichspräsi­dent von Hindenburg empfing heute den Reichskanzler zum Vortrag. Der Reichskanz­ler berichtete über die innerpolitifche Lage und schlug die Entbindung des Reichsmini st ers K o ch - W e f e r von seinem Amte als Reichsmini- sler der Justiz gemäß seinem Anträge sowie die Erweiterung der Re i ch s r e g i e r u n g durch drei dem Zentrum zugehörige Reichsmini st er vor. Der Reichspräsi­dent erklärte sein Einverständnis zu den Vorschlägen des Kanzlers. Die formelle Entlassung des Reichsministers der Justiz und die Ernennung der neuen Reichsminister ist im Lause des morgigen Tages zu erwarten. Der Reichspräsident ist ovßer- ordentlich darüber befriedigt, daß die Krise überwunden und daß es gelungen ist, eine trag- fähige Basis für die Regierung zu schaffen. Es war sein dringendster Wunsch, daß jetzt m i t dem hin und her Schluß gemacht würde, und daß die Parteien, die in diesem Reichstag zur Regierungsverantwortung berufen sind, sich endlich zusammenfänden, hiervon sind gestern die Frak­tionen unterrichtet worden.

Das Reichskabinett tagte heute nachmittag zum letzten Male in seiner bisherigen Zusammen­setzung. Rach Erledigung der Tagesordnung, die nur lausenden Angelegenheiten galt, wandte sich Reichskanzler Müller mit herzlichen Worten an den nunmehr ausscheidenden Reichsminister der Justiz K o ch - W e s e r. Im Ramen der Reichs­regierung und in seinem eigenen Ramen dankte der Reichskanzler dem scheidenden Reichsminister für feine umfassende und wertvolle Mitarbeit im Reichskabinetl im Laufe des vergangenen Jahres sowie für fein verdienstvolles wirken als Reichs- minifter der Justiz zum Besten des deutschen Rechtslebens. Der Reichskanzler gab der Erwar­tung Ausdruck, daß das reiche Können des Reichs- minifters Koch-weser unserem Vaterlande noch für lange Zeit erhalten bleibe.

Oie Mehrheit

für den Panzerkreuzer.

Wie stimmt die Sozialdemokratie.

Berlin, 12. April. (Priv.-Tel.) Wie wir schon vor Tagen ankündigen konnten, wird sich bei der Abstimmung über den Panzerkreuzer A für die neue Regierungsmehrheit eine große Schwie­

rigkeit ergeben. Bekanntlich hat die Sozial­demokratie beschlossen, auch die zweite Rate für den Panzerkreuzer A abzulehnen. Wenn diese Rate also bewilligt werden soll, wäre die Regierungskoalition auf die Tlnterstühung der Rechtsparteien, insbesondere der Deutschnationalen, angewiesen. Rach einer Mit­teilung der deutschnationalen Pressestelle sind die Deutschnationalen nicht gesonnen, den So- zialdemokraten auch diesmal die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Stimmen also die Sozial­demokraten dagegen, dann wäre eine Mehrheit für die zweite Daurate nicht vorhanden. Die übrige Koalitionspresse redet schon jetzt den So­zialdemokraten gut zu, es doch ja nicht zum Aeußersten kommen zu lassen und sich von den Deutschnationalen das Gesetz des Handelns vor­schreiben zu lassen. Man wird abwarten müssen, wie sich die S. P. D. aus dieser Zwickmühle be­freit, zumal sie noch soeben mit großer Mehr­heit beschlossen hat, auch diesmal die Miitel für den Panzerkreuzer abzulehnen, weil sie die kommunistische Agitation in dieser Frage nicht aushalten zu können glaubt. Man wird sich später dieser Vorgänge erinnern müssen, wenn die Dinge nach den sächsischen Landtagswahlen und dem sozialdemokratischen Parteitag anders liegen sollen.

Die Preußenfrage kommt wieder.

Volkspartei und Regierungsumbildung.

Berlin, 11. April. Die Zustimmung der Deutschen Volkspartei zu der Regie­rungsbildung im Reich hat insofern eine gewisse äleberraschung erregt, als bislang die poli­tische Kardinalforderung der Deutschen Volks- Partei, nämlich die gleichzeitige Um- Bildung der Regierungen im Reiche und in Preußen nicht erfüllt worden ist. Wie wir dazu aus parlamentarischen Kreisen erfahren, denkt die Vclkspartei gar nicht daran, ihre For­derung nach einer Umbildung der preußischen Regierung fallen zu lassen. Man übersieht vielfach, daß es sich bei der jetzigen Erweiterung der Reichsregierung nicht etwa um eine feste Koalition handelt, sondern lediglich um eine Arbeitsgemeinschaft zur Verab­schiedung des Haushalts. Ist aber dieses Ziel einmal erreicht, dann ergibt sich alsbald eine neue Situation, bei der die Deutsche Volks­partei ihre völlige Handlungsfreiheit wiedergewonnen hat und zweifellos auch ge­brauchen wird. Schon aus diesen Erwägungen heraus wäre es verfehlt, angesichts der vorge­sehenen Ernennung der drei Zentrumsminister von einer Lösung der politischen Krise im Reich zu sprechen.

verletzten Beamten zur Neuköllner Rettungswache und dann, da sich sein Zustand als e r n ft erwies, nach dem Polizeikrankenhaus. Einer der Demonstranten, der von verschiedenen Zeugen als Täter bezeichnet worden war, wurde f e ft g e n o m- men, außerdem noch fünf weitere Kommunisten. Insgesamt wurden neun Personen festgenommen. Regierungskrisis in Gtrelih.

Rücktritt des Staatsministers Freiherrn von Reibnitz.

Reustrelih, 11. April.. (WB.) In der Rachmittagsfitzung des mecklenburgisch-strelitzschen Landtages wurde der Staatshaushalts­plan für 1929 in der Schluhabstimrnung mit 18 gegen 16 Stimmen abgelehnt. Für den Etat stimmten die Sozialdemokraten und die Ar- beitsgemeinschaft der Mitte (Deutsche Volkspar­tei, Volksrechtspartei und Bauernbund), alle übrigen Abgeordneten stimmten gegen den Etat. Rach kurzer ülnterbrechung der Sitzung verlas Landtagspräsident Dr. Foth ein Schreiben des Staatsministers Dr. Freiherrn von Reib- n i tz (Soz.), in dem dieser seinen Rücktritt als Staats mini st er erklärte, da der von ihm borgelegte Etat van der Mehrheit des Land­tages abgelehnt sei. Abg. Bartvsch (Soz.) verlas alsdann einen Urantrag der sozialdemokratischen Fraktion, wonach der Staatsminister Dr. Frei­herr von Reibnitz auf Grund des § 27 des Lan­des grundgesehes von der Weiterführung der Ge­

schäfte entbunden wird. In der Begründung die­ses ülrantrages heißt es: Die sozialdemokratische Fraktion ist aus staatspolitischen Gründen bei den Verhandlungen b is an die äußerst e Grenze des Möglichen gegangen, glaubt aber nunmehr für die Konsequenzen, die sich aus der Ablehnung des Haushaltsplanes zwang - läufig für das Land ergeben, d i e Verant­wortung ablehnen zu müssen. Sie stellt diesen Urantrag, um der Opposition, be­stehend aus den Deutschnationalen und der Wirt­schaftlichen Arbeitsgemeinschaft, die nach den par­lamentarischen Grundsätzen nunmehr eine Re­gierung zu bilden haben, den Weg frei zu machen. Präsident Dr. Foth teilte mit, daß er den sozial­demokratischen Urantrag aus die Tagesordnung der morgigen Sitzung sehen werde.

Oie Heiratsabsichten des Königs Boris

Paris, 11. April. (WTB.) Das „Echo de Paris" glaubt berichten zu können, daß der Plan einer Heirat zwischen dem König Doris von Bulgarien und der Prinzessin Giovanna von Italien nunmehr endgültig als un­möglich aufgegeben worden ist, da der Papst Ehen zwischen einer Katholikin und einem Andersgläubigen nur dann zu billigen gewillt ist, wenn zumindest die Kinder männlichen Ge­schlechts in der katholischen Religion erzogen werden. Die bulgarische Verfassung schreibt jedoch vor, daß der Kronprinz dem orthodoxen Glauben angehören muß.