Nr. 21.3 Drittes Blatt

Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberhessen)

Mittwoch, N. September 1929

Das Recht im täglichen Leben.

Oer Offenbarungsei-.

Von Or. jur. Lehmann.

Hat jemand gegen einen anderen eine Forde­rung und er kann den geschuldeten Betrag nicht auf friedlichem Wege hereinbekommen, dann steht ihm der Weg des Zahlungsbefehls und der Klage offen, in dessen Verlauf ihm vom Gericht durch Liebergabe eines vollstreckbaren Schuld­titels Las Recht gegeben wird, den Betrag durch Zwangsmaßnahmen einzutreiben. Die erste dieser Zwangsmaßnahmen ist die Pfändung des Schuld­ners und, wenn diese fruchtlos ausfällt oder nicht zur vollen Befriedigung des Gläubigers führt, die Ladung des Schuldners zum Offen­barungseide.

Die Zivilprozeßordnung unterscheidet zwei Ar­ten des Offenbarungseides. Hat z. B. ein Schuld­ner irgendeine bewegliche Sache, oder von be- ftimmten beweglichen Sachen eine festgesetzte An­zahl herauszugeben und wird von dem die Weg­nahme ausführenden Gerichtsvollzieher die be­treffende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf den Antrag des Gläu­bigers den Osfenbarungseid zu leisten. Dieser Offenbarungseid bringt zum Ausdruck, daß der Schuldner die betreffende Sache nicht besitze und er auch nicht wisse, wo sich die Sache befinde. Weit häufiger vortommend ist die andere Form des Offenbarungseides. Wenn die Pfändung zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat, oder wenn der letztere glaub­haft macht, daß er durch eine Pfändung seine Be­friedigung nicht vollständig erlangen könne, dann ist der Schuldner auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen, wenn er ausstehende Forderungen hat, den Grund und die Beweismittel für diese Forderungen zu bezeichnen, sowie den Offen­barungseid zu leisten, der zum Ausdruck bringt, Laß er nach seinem besten Wissen sein Vermö­gen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

Wenn der Gläubiger diesen Eid von dem Schuldner erlangen will, dann muß er bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner im Deutschen Reiche seinen Wohnsitz oder, wenn er einen Wohnsitz nicht hat, seinen Aufenthaltsort hat, den Antrag auf Anberaumung eines Ter­mins zur Leistung des Offenbarungseides stellen und dem Antrag den obengenannten Doll­streckungstitel und die sonstigen Llrkunden, aus denen sich die Verpflichtung des Schuldners zur Leistung des Eides ergibt, beifügen. 2m Termin braucht der Gläubiger nicht anwesend zu sein. Erscheint der Schuldner zu diesem Termin und leistet den ihm auferlegten Eid, so hat der Gläu­biger für die nächsten fünf Jahre keine Mög­lichkeit, irgendeine Zwangsmaßnahme gegen den Schuldner zu ergreifen, es sei denn, er könne den Rachweis liefern, daß der Schuldner inzwischen zu Vermögen gekommen sei. Erscheint der Schuld­ner in dem zur Leistung des Offenbarungseides bestimmten Termine nicht, oder verweigert er die Leistung des Eides, dann hat das Gericht zur Erzwingung der Eidesleistung auf den Antrag des Gläubigers die Haft anzuordnen.

Die Haft besteht in einfacher Freiheitsent­ziehung und wird in einem Raume vollstreckt, in welchem nicht zugleich Lintersuchungs- und Strafgefangene sich befinden. Die Verhaftung des Schuldners geschieht durch einen Gerichts­vollzieher, der dem Schuldner den Haftbefehl des Gerichts vorzuzeigen und ihm auf Begehren abschriftlich mitzuteilen hat. Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen, nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen. Er kann auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur dann wieder — auf die Dauer von fünf Jahren — durch Haft zur Leistung des Eides angehalten werden, wenn von dem Antragsteller glaubhaft gemacht wird, daß der Schuldner spa­ter Vermögen erworben habe. Während der Haft kann der Schuldner zu jeder Zeit bei dem Amts­gericht des Haftortes beantragen, daß ihm der Eid abgenommen werde, und diesem Anträge muh ohne Verzug stattgegeben werden. Hat dann der Schuldner den Eid geleistet, so muß er aus der Haft entlassen werden, und der Gläubiger wird von der Ableistung des Eides in Kenntnis gesetzt.

Gegen eine Reihe von Personen ist die Haft unstatthaft, z. D. gegen Mitglieder einer deut­schen gesetzgebenden Versammlung während der Sitzungsperiode, gegen Militärpersonen, die zu einem mobilen Truppenteil oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeuges ge­hören, und gegen den Schiffer, die Schifssmann- schast und alle übrigen auf einem Seeschiffe an­gestellten Personen, wenn das Schiff zum Ab­gehen fertig ist. Dor der Verhaftung eines Be­amten, eines Geistlichen oder eines Lehrers an öffentlichen LInterrichtsanstalten muß der vor­gesetzten Dienstbehörde von dem Gerichtsvoll­zieher Anzeige gemacht, werden, und die Verhaf­tung darf erst dann erfolgen, toenn die vor­gesetzte Behörde für die dienstliche Vertretung des Schuldners gesorgt hat.

Aber nicht nur für den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger ist dieser Abschluß der Zwangsvollstreckung keine Freude, denn der letz­tere muß zunächst die Kosten tragen, welche durch die Haft entstehen, einschließlich der Derpfle- gungskosten. Diese Kosten sind Monat für Monat vorauszuzahlen, und die Aufnahme des Schuld­ners in das Gefängnis ist unstatthaft, wenn nicht mindestens für einen Monat die Zahlung geleistet ist. Wenn die Zahlung nicht spätestens bis zum Mittag des letzten Tages erneuert wird, für welchen sie geleistet ist, dann wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft ent­laßen, und es findet gegen ihn eine Erneuerung dec Haft auf Antrag desselben Gläubigers nicht statt.

Dies sind die Hauptbestimmungen der Zivil­prozeßordnung über den Offenbarungseid. Man ersieht aus ihnen, daß der Gläubiger sich wohl überlegen soll, ob er von dieser Zwangsmaß­nahme Gebrauch machen will oder nicht. Dringt sie ihm doch oft neben dem Verlust seines Gel­des noch erhebliche Kosten. Um den Gläubiger möglichst vor Schaden zu bewahren, bestimmt das Gesetz, daß das Vollstreckungsgericht ein Ver­zeichnis derjenigen Personen zu führen hat, welche

I vor ihm den Offenbarungseid geleistet haben, oder gegen welche wegen Verweigerung des Eides die Haft angeordnet worden ist. Auch ist die Voll­streckung einer Haft in dem Verzeichnisse zu vermerken, wenn sie sechs Monate gedauert hat. Wenn seit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Eintragung in das Derzeichnis bewirkt wor­den ist, fünf Fahre verstrichen sind, dann wird die Eintragung durch Llnkenntlichmachung des Ramens gelöscht oder das Derzeichnis vernichtet. Die Einsicht in das Derzeichnis ist jedem ge­stattet: auch hat der Gerichtsschreiber auf Antrag über das Bestehen oder Richtbestehen einer Ein­tragung Auskunft zu erteilen.

DieZahrgeschvindlglelt des Kraftfahrers.

Um Gefahren durch den Kraftfahrverkehr nach Möglichkeit auszuschalten, bestimmt die Kraft­fahrzeugverkehrsordnung, daß überall da, wo der Ueberblick über die Fahrbahn behindert,

Für den Derlust von Reisegepäck, das zur Beförderung aufgegeben ist, sog. Passagiergut, haftet die Bahn nur dann, wenn das Gepäck binnen 14 Tagen nach Ankunft des Zuges, zu welchem es aufgegeben ist, auf der Bestimmungs­station abgeforöert wird.

Aufgegeben ist das Gepäck, wenn cs bei der Gepäckabfcrtigungsstelle gegen Empfangs­schein (Gepäckschein) besonders aufgeliefert ist. Das Gepäck gilt als verloren, wenn es drei Tage nach der Ankunft des Zuges, zu dem es aufgegeben ist, noch fehlt. Die vierzehntägige Frist ist eine Ausschluhfrist, d. h. wenn der Ge­schädigte binnen dieser Frist seinen Koffer bei dem Bestimmungsbahnhof nicht abfordert, er­löschen alle seine Ersatzansprüche (§ 35 Abs. 4 Eis.-D.-O.).

Während früher nur solche Gegenstände zur Beförderung als Reisegepäck zugelasfen wurden, welche der Reisende zur Reise auch benötigte, kann jetzt der Reisende Gegenstände als Reise­gepäck oufgeben, die in Reisekoffern, Reisekörben, Reisetaschen, Rucksäcken, Hutschachteln verwahrt sind. Außer Koffer, die Kleider und Wäsche enthalten, kann man auch einen Koffer mit Schmucksachen als Reisegepäck aufgeben.

Wenn der Koffer, welcher Kostbarkeiten ent­hält, verloren geht, haftet die Bahn nur, wenn das Gepäckstück fest verschlossen und die Be­schaffenheit oder der Wert bei der Liebergabe des Gutes der Dahn angegeben worden war. Statt der Wertangabe genügt auch die Er­klärung, daß das Gepäckstück Kostbarkeiten ent­halte und die Gegenstände einen besonders hohen Wert haben.

Don der Befugnis, die Entschädigung für den Derlust der Kostbarkeiten auf einen Höchstbetrag zu beschränken, hat die Eisenbahn Gebrauch ge­macht, indem sie ihre Haftung auf höchstens 300 Mark für alle in der Sendung enthaltenen Kost­barkeiten begrenzte. Ist aber der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Dahn her- beioeführt, so haftet sie für den vollen Schaden. Geht der als Passagiergut aufgegebene Koffer mit Kleidern und Wäsche verloren, und wurde er binnen zwei Wochen auf der Bestimmungs­station abgefordert, so muh die Bahn den durch den Derlust entstandenen Schaden ersehen, und zwar, wenn ein anderer Wert nicht nachgewiesen werden kann, den gemeinen Wert des Gepäck­stückes zur Zeit der Aufgabe desselben.

D e w e i s p f l i ch t i g ist der Geschädigte, der die Art und den Llmfang des Schadens nach­weisen muß. Er verpflichtet sich, vor der Abreise den Inhalt des Koffers aufzuschreiben und nach­her durch Zeugen festzustellen, ob der Koffer­inhalt stimmt. Ist dies nicht der Fall, so wäre die Gepäckabfertigungsstelle sofort zu benach­richtigen.

Das nicht zur Beförderung aufgegebene Gepäck, das sog. Handgepäck, darf in den Personen­wagen mitgenommen werden, wenn die Mit­reisenden dadurch nicht belästigt werden. Das Gepäck gilt als „nicht aufgegeben", wenn es von

Die Erfahrung, daß Erbteilungen nur zu leicht Veranlassung zu Zank und Streit geben, läßt vielfach in dem Erblasser den Wunsch aufkommen, hier vorsorglich einzugreifen, um solch unwür­diges Schauspiel zu unterbinden. Seinen Wün­schen entgegenzukommen, hat das Gesetz eine besondere Einrichtung getroffen, die Stellung eines Testamentsvollstreckers geschaffen. Cs han­delt sich hier um ein von dem Testamentsvoll­strecker wahrzunehmendes Amt, das er ähnlich, wie z. D. ein Konkurs- oder Zwangsverwalter im Interesse oller Beteiligten wahrzunehmen hat, und das einen ganz bestimmten Kreis von Rechten und Pflichten umfaßt.

Die Ernennung des Testamentsvollstreckers steht dem Erblasser völlig frei, sie kann sowohl testa­mentarisch, wie auch innerhalb eines Erbver­trages erfolgen. Ihr Widerruf ist jederzeit zulässig. Der Erblasser kann die Ernennung des Testamentsvollstreckers auch dritten Per­sonen oder dem Rachlahgericht überlassen, auch kann er für den Fall des Todes oder sonstigen Fortfalls des zuerst Ernannten einen Ersatzmann bestimmen. Ebenso ist es angängig, mehrere Testamentsvollstrecker zu ernennen, die dann ihr Amt gemeinschaftlich wahrzunehmen haben, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen ent­scheidet das Rachlahgericht.

Als Voraussetzungen in der Person des Testa­mentsvollstreckers fordert das Gesetz nur, daß dieser zur Zeit des Antritts seines Amtes voll geschäftsfähig ist (also das 21. Lebensjahr erreicht hat und geistig gesund ist) und nicht etwa selbst wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen schon zur Besorgung seiner eigenen Vermögensangele­genheiten eines Pflegers bedarf.

Will der Testamentsvollstrecker das ihm an­getragene Amt wahrnehmen, dann muh er

die Sicherheit des Fahrens durch die Beschaffen­heit des Weges beeinträchtigt wird oder leb­hafter Verkehr herrscht, der Kraftfahrer so langsam fahren muh, dah er sein Fahrzeug in kurzer Entfernung zum Stehen bringen kann. 2m Zusammenhang mit dieser Bestimmung ist vielfach die Ansicht verbreitet, dah als solche zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit ver­pflichtende Gefahrstelle grundsätzlich jede Stra­ßenkreuzung oder Kurve angesehen werden muh.

Diese Ansicht ist irrig. Ist der Lieberblick über die Fahrbahn frei und herrscht kein leb­hafter Verkehr, so kann selbst eine verhältnis- mähig scharfe Kurve nicht als Gefahrstelle be­trachtet werden. Es kommt immer darauf an, ob man möglicherweise annehmen kann, dah der Kraftfahrer bei sicherer Führung seines Fahr­zeuges in der Lage bleibt, auch in der Kurve die rechte Straßenseite einzuhalten und feinen Wagen nicht aus der Gewalt zu verlieren. (Reichsgericht 2. Sen. 2 D 1119/28.)

dem Reisenden in dem Wagen ohne Gepäck­schein mitgeführt und selbst beaufsichtigt wird. Aus der Selbstbeaufsichtigungpflicht des Reisen­den erklärt sich zum Teil auch, daß die Bahn für den Derlust oder die Beschädigung des Hand­gepäcks nur dann haftet, wenn ihr ein „Ver­schulden" zur Last fällt, also z. B. nicht ohne weiteres für Diebstähle durch Mitreisende, wohl aber für den Diebstahl durch Schaffner, weil die Dahn grundsätzlich für ihre Leute und für an­dere Personen haftet, deren sie sich bei der Aus­führung der Beförderung bedient. Der Schaffner gilt als Beförderungsgehilfe.

Wenn den Geschädigten ein Mitverschulden trifft, so kann sich der Ersatz mindern oder Weg­fällen, wenn der Schaden vorwiegend ihm zur Last fällt.

Werden Gepäckstücke im Abteil liegen gelassen, so haftet die Dahn nach dem De- förderungsvertrag nicht, weil die Personen­beförderung schon zu Ende ist. Das im Wagen zurückgelassene Gepäck ist von den Angestellten für die Dahn in Verwahrung zu nehmen: wird es von einem Dritten gefunden, dann muh dieser es an die Bahn abliefern. Eine beschränkte Haf­tung der Bahn ist aber gegeben nach § 978 (DGB.) (Fund in öffentlichen Räumen und Ab­lieferungspflicht).

Die Bahn haftet aber in solchem Fall nur für die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, also nur für grobe Fahr­lässigkeit.

Wer sein Abteil verläht und aussteigt, kann sein Gepäck einem von der Dahn angestell'en Gepäckträger anvertrauen. Hier haftet die Bahn wie für das ihr zur Beförderung über­gebene Reisegepäck (Passagiergut). Daraus folgt, daß der Reisende den Träger auf die Kost­barkeiten, die das Gepäck enthält, auf­merksam machen muh.

Die Haftung greift aber nur Platz für Be­förderungen innerhalb des Stationsbereichs. Für die Beförderung von und nach der außerhalb des Stationsbereichs liegenden Wohnung der Reisenden haftet die Bahn nicht, sondern nur der Träger als selbständiger Frachtführer. Für Rebenlerstungen, z. B. Belegen eines Platzes, Aufbewahren des Gepäcks, haftet nur der Ge­päckträger, selbst wenn die Dahn diese Tätigkeit der Träger organisiert hat.

Wichtig ist noch die Derwahrung des Handgepäcks, die vorübergehende Aufbe­wahrung auf der Station. Die Dahn ist Der- wahrer solchen Gepäcks. Cs gelten also die Grundsätze über den Verwahrungsver- t r a g. Die Bahn hat ober in zulässiger Weise ihre Haftpflicht auf 100 Mk. für das Stück be­schränkt. Selbstverständlich haftet sie auch für ihre Angestellten in der Derwahrungsstelle, die ihre Erfüllungsgehilfen sind.

Verletzt die Bahn oder deren Angestellte ihre Derwahrungspflicht, so fällt die Beschränkung auf 100 Mk. weg, sie muh in solchem Fall den vollen Schaden ersehen.

dieses durch ausdrückliche, unwiderrufliche Er­klärung, die gegenüber dem Rachlahgericht ab­zugeben ist, a n n e h m e n. Lieber die Tatsache der Ernennung kann er ein sogenanntes Testa- mentsvollstreckungszeugnis vom Rachlahgericht verlangen.

Linabhängig von den Wünschen der Erben, jedoch unter allgemeiner Wahrung ihrer Inter­essen hat der Testamentsvollstrecker die letzt- willigen Verfügungen des Erblassers zur Aus­führung zu bringen, insbesondere obliegt ihm die Auseinandersetzung unter mehreren Erben. Das geschieht in erster Linie gemäß den testainen» t arischen Bestimmungen des Erblassers, beim Fehlen solcher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Dor der Durchprüfung der Aus­einandersetzung sind die Erben dazu zu hören. Im übrigen hat der Testamentsvollstrecker den Rachlah zu verwalten, ihm steht das Verfü­gungsrecht über die Rachlaßgegenstände zu.

Diese allgemeinen Befugnisse des Testaments­vollstreckers kann der Erblasser durch lehtwillige Verfügung beliebig beschränken, aber auch er­weitern. Die Beschränkung kann sich darauf er­strecken, dah dem Testamentsvollstrecker lediglich die Verwaltung, nicht die Erbauseinander- sehung übertragen wird, azich kann die Verwal­tung oder Auseinandersetzung auf einzelne Teile der Erbschaft beschränkt werden. Eine Erweite­rung der Befugnisse kann z. D. dergestalt er­folgen, dah dem Testamentsvollstrecker die Ver­waltung bis zu seinem Tode oder bis zum Tode des Erben obliegt.

Verbindlichkeiten für den Rachlaß, d. h. solche Geschäfte, die eine Verpflichtung mit sich brin­gen, darf der Testamentsvollstrecker nur soweit eingehen, als sie zur ordnungsmäßigen Verwal­tung erforderlich sind, oder als ihm das freie

Haftung der Eisenbahn für das Reisegepäck.

Von Amtsgerichtsrat i. X Franz.

Die RechisstelliW des LestamenissMefters.

Or. jur. James Weese.

Derfügungsrecht übertragen ist. So darf er z. D. Wertpapiere verkaufen, um Rachlahschulden zu bezahlen, oder einen Vertrag zwecks Reparatur des Hauses, das zur Erbschaft gehört, ab- schließen u. ä.

Rechtsstreitigkeiten über den Rachlah hat der Testamentsvollstrecker im eigenen Ramen zu füh­ren, — er ist Partei in einem solchen Prozeß!. Prozesse bezüglich solcher Rechte, die seiner Ver­waltung unterliegen, hat e r anzustrengen, nicht aber der Erbe. Prozesse, die gegen den Rachlah gerichtet sind, können dagegen so­wohl gegen den Erben, als auch gegen den! Testamentsvollstrecker angestrengt werden. Steht dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung nicht zu, so darf überhaupt nur gegen den Erbcm geklagt werden, Pflichtteilansprüche können in jedem Falle, — gleichgültig, ob dem Testa­mentsvollstrecker die Verwaltung obliegt oder nicht, — nur gegen den Erben angestrengt wer­den. Soll aus einem gegen den Erben ergan­genen Llrteil allerdings die Zwangsvollstreckung erfolgen, dann ist erforderlich, dah der Testa­mentsvollstrecker, soweit ihm die Verwaltung zusteht, gleichzeitig zur Duldung der Zwangsvoll­streckung verurteilt wird. Die Klage ist in jedem Falle dementsprechend zu erweitern.

Hat der Testamentsvollstrecker das ihm an­getragene Amt angenommen, dann hat er es auch pe.rsönlich wahrzunehmen. Er hat nach der Annahme des Amtes ein Derzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Rachlaßgegenstände aufzunehmen und dieses nebst den chm bekannten Rachlaßverbindlichkeiten dem Erben mitzuteilem auch diesem die zur Aufnahme eines Inventars erforderliche Beihilfe zu leisten. Der Erbe kann verlangen, dah er bei der Aufnahme des Ver­zeichnisses der Rachlaßgegenstände zugezogen wird, oder daß die Aufnahme durch einen Rotar oder zuständigen Beamten auf Kosten des Rach­lasses erfolgt. Rach Beendigung der Verwaltung ist dem Erben Rechnung zu legen und ist ihm der gesamte Rachlaß auszuhändigen. Für Ver­schulden bei der Wahrnehmung seines Amtes ist der Testamentsvollstrecker schadensersahpflichtig. Für gemachte Aufwendungen kann der Testa­mentsvollstrecker Ersatz verlangen, ebenso eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit. Die Höhe der Vergütung kann auch durch den Erb­lasser festgesetzt werden.

Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt natürlich mit seinem Tode, bei Einschränkung seiner Geschäftsfähigkeit oder für den Fall, daß er selbst zur Wahrung seiner eigenen Ange­legenheiten einen Pfleger erhält. Ferner kann der Testamentsvollstrecker sein Amt durch dem­gemäße Erklärung gegenüber dem Rachlahgericht kündigen, auch kann er vom Rachlahgericht auf Antrag eines Beteiligten, z. D. eines Erben, entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vor­liegt. Selbstverständlich erlischt das Amt mit Er­ledigung der Aufgaben des Testaments­vollstreckers. Das Testamentsvollstreckungszeug­nis wird damit kraftlos, das Verwaltungsrecht geht auf den Erben über.

Eheleute als Mieter.

Von Or. jur. Karl Klein.

Daß ein Ehepaar in die erfreuliche Lage kommt, einmal eine Wohnung mieten zu können, ist selbst in der Zeit unserer heutigen Wohnungsnot der Fall. Kommen die Leute dann zum Hauswirt, so legt dieser oft entscheidenden Wert darauf, daß der Mietvertrag nicht nur vom Ehemann, sondern auch von der Ehefrau unterschrieben wird. DaS tur der Hauswirt zu seiner berechtigten eigenen Sicherheit, um vor allen Dingen sein gesetzliches Pfandrecht für Forderungen an den eingebrach- tcn Möbeln der Eheleute notfalls ausüben zu können. Hat nur der Ehemann den Mietvertrag unterzeichnet, so ist es oft schon vorgekommen, daß bei Zahlungsschwierigkeiten des Ehemanns,wenn der Hauswirt zur Pfändung der eingebrachten Möbel schreiten wollte, sich herausstellte, daß diese der Ehefrau gehörten, und ihm somit die Möglichkeit genommen wurde, seine Rechts­ansprüche zu verwirklichen.

Aus der Tatsache, daß bei einem Ehepaar beide Teile den Mietvertrag unterschrieben haben, wird aber nun weiter vielfach der Schluß gezogen, daß nunmehr auch jede Erklärung, die dem HauS- wirv gegenüber abgegeben wird, von beiden Ehe­gatten gemeinschaftlich abgegeben werden muh, vor allem für den Fall einer evtl. Kündigung. Es könnte in der Folge davon dann dazu kom­men, daß der Ehemann sich zur Räumung der Wohnung verpflichtet, die Ehefrau sich aber wei­gert, dasselbe zu tun, und der Hauswirt in eine schwierige Lage gerät. Diese Ansicht, dah Er­klärungen gegenüber dem Hauswirt von beiden den Mietvertrag unterschreibenden Ehegatten ab­gegeben werden müssen, ist aber irrig. Rach der Rechtsprechung des Kammergerichts (17, ZS. 17 LI 11 002/26) (Jur. Wochenschr. 32/27) ist es dabei gleichgültig, ob die Ehefrau den Mietvertrag als selbständige Mieterin neben ihrem Gatten abge- schlossen, oder ob sie diesen Vertrag nur zum Zwecke der Mithaftung für den Mietzins mit­unterschrieben hat. In diesem Falle hätte die Ehefrau selbständige Rechte aus dem Mietvertrag überhaupt nicht erlangt. Aber auch für den galt, dah die Ehefrau als selbständige Mieterin neben ihrem Ehemann Gesamtgläubigerin der Rechte aus dem Mietvertrag geworden ist, famt sie aus dem Mietvertrag kein Recht auf Lieberlassung der Wohnung geltend machen, wenn der Ehe­mann sich zur Räumung der Wohnung — und das geschieht ja auch durch eine Kündigung — verpflichtet. In solchem Falle spricht bei der zwischen den Eheleuten bestehenden ungeteilten ehelichen Gemeinschaft ohne weiteres eine Ver­mutung für die Vollmacht des Ehemannes zum Handeln für die Ehefrau. Es kann nach allge­meiner Lebenserfahrung nicht angenommen wer­den, dah bei einer bestehenden Ehe ein Ehegatte allein in der Wohnung zurückbleiben will und soll. Es farjn vielmehr mit rechtlicher Wirksam­keit angenommen werden, dah, wenn E^leute Räume al^ gemeinschaftliche Wohnung mieten, nach dem übereinstimmenden Willen der Ver­tragsparteien hinsichtlich der gemeinschaftlichen Rechte der Eheleute während der Dauer der Che auch Erklärungen des Ehemannes allein dem Vermieter gegenüber maßgebend sein sollen.