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75 und 80

, Pfennig

Nr. 160 Erster Blatt

179. Jahrgang

vonnerstag, Juli 1929

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft!

Von Dr. Kulenfampff, M. d. V.

Die Derhandlungen des Langnam-Der- eins in Düsseldorf haben erneut gezeigt, wie schwer und ernst der Kampf um die Zukunst und Selbständigkeit der deutschen Wirtschaft zu nehmen ist und wie notwen­dig die Senkung der inneren Lasten auch bei Annahme deS Voung-Planes bleibt. Da die Entschließung der volksparteilichen Reichstagsfraktion vom 27. 3uni die gleiche Forderung erhebt, geben wir zur Begrün­dung dieser unabweisbaren innenpolitischen Forderung dem Verfasser als einem be­kannten wirtschaftspolitischen Mitaliede der vvlksparteilichen Reichstagsfraktton hier das Wort. D. Red.

Die bekannte Entschließung der Reichstags- sraktion der Deutschen Volkspartei, die kurz nach der Vertagung des Reichstages herauskam, be­deutet eine erneute dringende Mahnung an die Reichsregierung, den Reichsrat und nicht zuletzt an den Reichstag. Schon im Anfang des 3ahr«s hatte die Deutsche Dolkspartei eine Entschließung gefaßt, die der zwingenden Rotwendigkeit, endlich zur sparsamen Wirtschaft überzugehen, Ausdruck gab. Es lag aber auf der Hand, daß solche Absichten sich damals noch nicht voll aus­wirken konnten. Der Haushalt mußte verabschie­det werden, und die Zeit war zu kurz, als daß man die Gesetze, durch die der Haushalt zum großen Teil bestimmt wird, hätte genau durch­kämmen und verbessern können. Darüber war man sich auch damals völlig im klaren. Aber die Tatsache, daß ich einen Erfolg im Augenblick nicht voll erreichen kann, darf mich niemals hin­dern, ihn sofort anzustreben. Gerade in der Po­litik gilt dieser Satz, denn in der Politik han­delt es sich ja nicht nur um Tatbestände, sondern auch um Psychologie, und gerade die psycho­logische Seite der Dinge bedarf oft gründlicherer Bearbeitung als die rein materielle. Solange ein Volk nicht eingesehen hat, daß es sich auf der schiefen Ebene befindet, solange wird man ihm vergeblich Sparsamkeit predigen. Das haben die letzten Jahre mit einer Eindringlichkeit be­wiesen, die kaum überboten werden kann. Die Einsicht fing zu Jahresbeginn an, sich in man­chen Kreisen durchzusehen, es fehlte nur noch die Verbreiterung der Basis, es muhten weit grö­ßere Schichten der Bevölkerung zur seelischen Umkehr veranlaßt werden. Die Entschließung der Deutschen Dolkspartei von Anfang 1929 hat in dieser Beziehung Entscheidendes geleistet. Ob­wohl sie auch materiell mehr zuwege brachte als mancher erwartet hätte, scheint mir das Schwer­gewicht ihrer Wirkung auf psychologischem Ge­biete zu liegen. War es im Frühjahr noch mög­lich, daß der Reichsfinanzminister Steuererhö­hungen plante, im Herbste wird es kaum mehr möglich sein. Die Gewißheit, daß solche Erhöhun­gen ihm abgelehnt werden würden, wenn sie nicht etwa nur eine Umgruppierung von Steuern, d. h. Erhöhungen auf der einen und Senkungen auf der anderen Seite, bedeuten, ist a' ■ groß. Das in den letzten Jahren so verpönt wesene Wort „Sparsamkeit" steht heute im Vordergründe der Betrachtungen und stößt an keiner Stelle mehr auf Widerstand. Damit ist ein gewaltiges Stück Arbeit geleistet wvrden, Arbeit, die jetzt ihre Früchte tragen wird.

Das Wort ,.L a st e n s e n k u n g" muß das Haushaltsjahr 1929/30 beherrschen. Dabei dürfen diejenigen Erleichterungen, die uns der V o u n g - Plan bringt, falls er angenommen werden sollte, durchaus nicht das allein Entscheidende bedeuten. Sie sind Hilfe zur Selbsthilfe, nicht mehr. Auch wenn man die Differenz zwischen den Tributlasten nach dem Dawes-Plan und denen nach dem Vvung-Plan von der Endsumme des Haushalts 1928/29 abzieht, bleibt immer noch eine so gewaltige Zahl übrig, daß der Standpunkt nicht erlaubt ist, der sagt, „mehr Ab­striche können wir uns nicht leisten". Wir werden sie uns leisten müssen, ob wir es gern tun oder nicht, weil wir sonst unsere Wirtschaft nicht wieder auf die Beine kriegen. Wenn allein durch Reich, Länder und Gemeinden dem deutschen Steuerzahler int Vergleich zu 1925 eine jährliche Mehrbelastung von über 6 Milliarden zuge- mutet wird, so ist damit die Richtigkeit dieser Behauptung bewiesen. Es kann gespart werden. Allerdings scheint diese Rotwendig- leit sich bis heute noch nicht überall herum­gesprochen zu haben. Eine westdeutsche Gemeinde hat vor kurzem ein Bankhaus um eine Anleihe von zwei Millionen ersucht, weil sie ein Stadion bauen wollte. Wenn die dortigen Machthaber noch nicht begriffen haben, daß das groben iln» fug bedeutet, so werden sie es lernen müssen. Der Reichshaushalt darf nicht, wie es bisher geschah, den Ländern und Gemeinden unbegrenzte Summen aus zufälligen und vorübergehenden Steuer-Mehreingängen zur Verfügung stellen, sie müssen vielmehr dahin gebracht werden, sich an ihre Voranschläge zu halten, und das Reich muh Mehreingänge zur Senkung der La­sten, nicht aber zur Finanzierung irgendwelcher, unserer Lage nicht entsprechender überflüssiger Ausgaben verwenden.

Wir wundern uns über die Riesensummen, die °uf dem Anleihewege zu uns hereingekommen sind, ober die Folgerungen haben wir bis jetzt noch nicht gezogen. Wenn in einem Lande die Kapitalbildung Surch Steuern verhindert wird, so muß das feh­lende Kapital eben von außen Hereingeholt werden. Daß das teuer ist, ist selbstverständlich, daß dadurch üe deutschen Gewinne herabgedrückt werden, ist es euch. Darüber zu klagen hat solange keinen Sinn, vie man nicht entschlossen ist, dem liebel von Grund

Paris und London streiken noch um den Konferenzori.

3n den letzten Tagen sind wir anscheinend der Lösung der Vorfragen, die bisher den Zu­sammentritt der großen politischen Konferenz über das Reparationsproblem im Wege gestan­den haben, einen erheblichen Schritt n ä Her­tz e k v m m e n. Ziemlich gleichzeitig mit der Lieber­reichung der deutschen Vorschläge in Paris, Lon­don, Rom und Brüssel hat die französische Re­gierung ein« Rote in London übergeben, die ein erhebliches Einlenken erkennen läßt. Man darf jetzt mit ziemlicher Sicherheit cmnehmen, daß die Konferenz ungefähr am 6. A u g u st ihren Anfang nehmen wird, und zwar in Lon­don, obwohl sich dagegen Poincarä und D r i a n d noch immer wehren. Man kann aber die Aeußerungen der letzten französischen Rote hierüber wohl als ein Rückzugsgefecht betrachten, auf das die Zustimmung zu London bald folgen wird.

Aus der französischen Rot« ist auch zu ent­nehmen, daß die Regierung bereit ist, auf die deutschen Vorschläge «inzugehen. Don nicht unerheblicher Bedeutung ist es, daß Poin- care und Driand ihren früheren Gedanken der Zwei- oder Dreiteilung der Kon­ferenz fallen gelasfen haben und damit ein­verstanden sind, toimn das ganze Problem in einem Zuge durchgesprochen und erledigt wird. Ob das in nebeneinandertagenden Kommissionen geschieht, ist verhältnismäßig nebensächlich. Für uns ist das entscheidende Moment, daß es den Franzosen nicht geglückt ist, die Räumungs- frage solange hinauszuschieben, bis das Voung- Abkommen abgeschlossen und der ungeschützte Teil der deutschen Zahlungen mobilisiert ist. Es kann also keine Rede mehr davon sein, daß erst später die Räumung aufs Tapet kommt, sondern es soll dem Wortlaut des Gutachtens entsprechend die Gesamtliquidation des Krieges i n einem Zuge durchgeführt werden. Allerdings besteht hier noch die Gefahr, daß eine Ausnahme gemacht wird, und da müssen wir di« Augen offen halten.

Wenn die jüngsten Londoner Meldungen zutref- fw, Bo?Mag"zU°

gestimmt, vom Saargebiet nicht zu sprechen. Es ist bekanntlich von französischer Seite geltend gemacht worden, daß das Saargebiet nicht als be­setztes Gebiet im eigentlichen Sinne des Wortes zu betrachten sei, sondern einen anderen Charakter habe, weil es bis zum Jahre 1935 dem Völker­bund unterstellt sei und dann durch eine Volks­abstimmung über sein künftiges Schicksal entscheiden solle. Das klingt rein formal ganz plausibel, ist aber doch völlig unzutreffend. Es ist richtig, daß im Versailler Vertrag das Saarland aus dem Ver­band des Deutschen Reiches herausgenommen und dem Völkerbund unterstellt worden ist und daß es 1935 darüber abzustimmen hat, ob es zu Deutsch­land oder zu Frankreich gehören will. Es ist aber mindestens ebenso richtig, daß diese Bestimmung in den Versailler Vertrag durch einen Betrug der Franzosen hineingekommen ist, die mit gefälschten Dokumenten und Statistiken dem ameri­kanischen Präsidenten Wilson, der von europäi­schen Verhältnissen keine blasse Ahnung hatte, ob­wohl er viel darüber geschrieben hatte, weisgemacht hatten, das Saargebiet sei eigentlich von Franzo­sen bewohnt. Heute wissen auch die exotischsten Mitglieder des Völkerbunds, mit Einschluß der Amerikaner, daß das Saarland deutsch ist, deutsch sein will und deutsch bleiben wird, und jeder Mann kennt heute bereits das Ergebnis der Abstimmung, ob diese nun 1929 oder 1935 stattfindet. Aus diesem Grunde gehört auch das Schicksal des Saargebiets mit in die Kriegsfolgen, die nun endlich und gründlich liquidiert werden sollen. Es wäre also völlig widersinnig, nur das Saargebiet wieder herausnehmen zu wollen.

Mit der Konferenz hat sich auch das eng­lische Unterhaus eingehend beschäftigt. Da­bei war besonders auffallend «ine Aeußerung des Schahkanzlers Snowden, der auf eine Frage erklärte, zweifellos habe die britische Re­gierung das Recht, auf der Konferenz Aende- rungen des Voungschen Planes zu verlangen. Diese Aeußerung ist bedenklich. Zn dem Gutachten selbst wird mit Recht betont,

daß die darin enthaltenen Porschläge < ein Ganzes bilden, aus dem kein Stein hercrus- genommen werden dürfe, wenn nicht das ganz« sehr mühsam errichtete Gebäude zusammenfallen würde. Rein formal hat natürlich Snowden recht, denn es handelt sich ja nur um ein Gutachten, das als Grundlage für erst zu fassend« Be­schlüsse dienen soll. Folglich müßten von Rechts wegen auch Aenderungen zulässig sein. Aber grundsätzliche Aenderungen würden tatsächlich das ganze Werk ins Wanken bringen. Die englischen Bedenken beziehen sich jedoch nur auf die Ver­teilung der deutschen Tributzah­lungen unter die Gläubiger, gehen also unseren Zahlungsmodus und das Hauptwerk nichts an. Es ist eine alte Gepflogenheit des bri­tischen Parlaments, Fragen über solche Punkte in eine ganz allgemeine Form zu kleiden, und das ist auch diesmal geschehen. Wenn es den Engländern gelingt, eine ihnen günstigere Ver­teilung der Beute herbeizuführen, so ist das ihre Sache und die der andern. Aber auch hieraus

Berlin, 11.Juli. (TU. Funkspruch.) Freiherr o. Landsberg-Steinfurth hat an den Vor­sitzenden der Deutschnationalen Dolkspartei, Geheim­rat H u g e n b e r g, ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt:

„Mit der Behandlung der Konkordatsfrage durch die deutschnationale Fraktion des Preußischen Landtages weicht die Partei zum ersten Male in einer hochwichtigen Frage von der bisher erfolgreich innegehaltenen Linie ab, welche durch die seinerzeit bestimmt und wiederholt gegebene Zusiche­rung festgelegt war, daß die Katholiken ihre be­rechtigten kulturellen und kirchenpoliti­schen I n t e r e s se n in der Deutschnationalen Volkspartei ebensogut oder besser würden vertreten können, als in anderen Parteien. Auf Grund dieser "ÄrLoye. ich u^r nenn-J-ohren den Austrag -£es Parteioorsitzenden zur Bildung eines Reichs- katholikenausschusses übernommen und habe im Verein mit den in diesem Ausschuß ver­einigten Männern und Frauen

vor den katholischen Wählern die Bürgschaft für eine entsprechende Politik der Partei über­nommen.

Ich habe das Vorgehen der Landtagsfraktion nicht zu verhindern vermocht und somit in diesem Falle die übernommene Bürgschaftnichteinlösen können. Ich sehe mich dahdr genötigt, den Vor­sitz des Reichskatholikenausschusses niederzu­legen und aus dem Ausschuß auszutreten. Meine Zugehörigkeit zur Partei bleibt von diesem Schritte unberührt. Von d?n Mitgliedern des Katholikenausschusses haben mir folgende ihren Austritt aus dem Ausschuß erklärt: der stellver­tretende Vorsitzende Dr. Lejeune, Exz. Wall­raf, Professor Z i e s ch e, Professor Seidel, Dr. Freiherr v. Schönberg, Professor Max Buch­ner und Dr. G l a s e b o ck.

Die Antwort.

Geheimrat Hug«nb«rg hat daraus Herrn von Landsberg folgendes Antwortschreiben übermittelt: „Von Zhrem mir mitgeteilten Ent­schlüsse, den Vorsitz des Reichskatholikenaus­schusses niederzulegen, habe ich mit Bed auern Kenntnis genommen. Ich weih aus unseren Be­sprechungen, daß von Ihrem Standpunkte aus der Ausgang der Konkordatsverhandlungen ein unbefriedigender ist. Aber welche Erwä­gungen die Landtagsfraktion daran gehindert haben, ihre durch einstimmig« Annahme des 1. Artikels der Vorlage bewiesene grundsätzliche Zustimmung zum Konkordat auch in der Schluß- a bst immun g zu bekräftigen, ist gerade Ihnen zu wohlbekannt, als daß ich hier näher darauf ein» zugehen brauche.

3m (befolge der unparitätischen und einseitig parteimäßigen Behandlung der Konkordatsfrage durch die preußische Regierung ergab sich für die Landtagsfraktion und insbesondere auch für

ist ersichtlich, daß die Konferenz noch manch« kritischen Momente ausweisen wird.

Kabineitsfihung in London.

London, 10. Juli. (WTB.) Heute vormit­tag hielt das Kabinett eine Sitzung ab, in der, wie verlautet, u. a. die französisch« Rot« über Ort und Zeit der internatio­nalen Konferenz besprochen wurde.

Macdonald hält an London fest

pari», 11. Dull. (WTB. Aunkspruch.) Das „L cho de Paris“ spricht davon, daß nunmehr Luzern als wahrscheinlichster Tagungsort für die Regierungskonferenz genannt werde. 3n einem Lon­doner Telegramm der Agence havas wird jedoch vorausgesagt, daß die britische Regierung ihren Standpunkt, daß Macdonald London nicht verlassen könne, s e st h a t t e n müsse, und daß die englische Antwortnote an die französische Regierung

deren katholische Mitglieder aus ihrer eigenen Ueberjeugung heraus und gemäß den seiner­zeitigen gemeinsamen und von der Parteiver­tretung gutgeheißenen Beschlüsse der beiden ton- fessionellen Ausschüsse der Entschluß, auf der paritätischen Behandlung beider Konzessionen auch bei der Konkordalsgesehgebung zu bestehen, wobei auch diejenigen evangelischen Mitglieder der Fraktion geschlossen für den Artikel 1 der Vorlage stimmten, die zunächst dagegen Be­denken hatten.

Auf beiden Seiten wirkte bei Ihrem Entschluß, der Wunsch einer für die nationale Bewegung im Lande unerläßlichen einheitlichen Stellung­nahme, mit, 2lus ter Mitteilung, daß Ihre Zugehörigkeit zur Partei unver­ändert dieselbe bleibt, ersehe ich zu meiner Freude, daß Sie aus 3hrer abweichenden Auf­fassung dieses Falles nicht die Schlußfolgerung ziehen, es hab« sich in der streng paritäti­schen Grundeinstellung der Partei etwas geändert. Mit der gesamten Partei seh« ich es als unsere gemeinsame Ausgabe an, zumal angesichts der Rot des Vaterlandes, in ver­trauensvoller Einheitlichkeit für die V ertretung der christlichen Grundlagen von Staat und Volk gegen die andersgerichteten Einflüsse zusammenzustehen, wie sie u. a. auch im Konkordatsausschuh in der Ver­tretung .der Linken durch elf Richtchristen zutage traten. Daraus folgt heute mehr denn je die Rotwendigkeit, in voller Parität für die religiösen und kirchlichen Belange ebenso des katholischen wie des evangelischen Bevölkerungs­teiles einzutreten. 3ch hoffe, daß auch Sie und die von 3hnen genannten Herren weiterhin an dieser Aufgabe mitarbeiten werden." IieMisiziemngdesKonkordats.

Berlin, 10. Juli. (V.D.Z.) Wie das Nach­richtenbureau des V.D.Z. erfährt, wird das Kon­kordat am 13. August ratifiziert. Die Ratifikation wird durch den preußischen Minister­präsidenten Dr. Braun und den Kardinalstaats- fcfrctär Gasparri vollzogen. Der Vertrag wird die Unterschriften sämtlicher preußischer Minister erhalten. Die Zentrumsminister werden zu diesem Zweck ihren Urlaub unterbrechen und nach Berlin kommen.

Die Verhandlungen mit den evangelischen Kirchen.

Berlin, 10. Juli. (V.D.Z.) Die Verhand­lungen zwischen dem preußischen Staats­ministerium und den evangelischen Lan­deskirchen werden, wie das Nachrichtenbureau des V.D.Z. aus sicherer Quelle hört, am Don­nerstag, 11. Juli, beginnen.

KoMdMonßili bei den IeMnationalen.

auf zu Leibe zu rücken, d. h. Kapitalbildung zu begünstigen. Das aber gelingt durch Sen­kung von Steuern und Lasten am sichersten. Wenn ein deutscher Betrieb in Gesellschaftsform minde­stens die gleiche Summe, die er als Reingewinn verteilt, zuvor in Gestalt von Steuern (ausschließ­lich Soziallasten!) an den Staat geben muß, so liegt auf der Hand, daß ihm Kapitalbildung kaum möglich ist, und wenn der Aktionär seinerseits wie­derum fast bis zur Hälfte durch den Staat belastet wird, so kann er auch nichts zurücklegen.

Wohl aber geschieht leider etwas anderes: Das Kapital flieht, um sich dem unerhörten Druck zu entziehen. Ob das in der legalen Form umständ­licher Gesellschaftskonstruktionen geschieht, oder in einer illegalen, ist im Endergebnis nicht von ent­scheidender Wichtigkeit. Wichtig ist, daß das ge­flüchtete Kapital, falls es in ausländischen Werten angelegt wird, sich der deutschen Wirtschaft ganz entzieht, falls es vom Auslande aus in Deutsch­land arbeitet, jedenfalls an unser Land keine Steuern bezahlt. Darin lag ja der große Denkfeh­ler derer, die glaubten, durch die steuerfreie An­leihe geflüchtetes Kapital zurücklocken zu können. Aus welchem Grunde soll wohl steuerfreies Kapital eine steuerfreie Anleihe zeichnen? Mit solchen Mit­teln kann man Kapitalflucht so wenig bekämpfen,

wie man 1922 das Devisen-Kaufen durch Verbote verhindern konnte. Nur verständig« Wirtschaft, in, unserem Falle Steuersenkung, holt das Kapital zu-' rück, und auch diese nur, wenn sie das allgemeine Vertrauen auslöst, daß nicht in kurzer Zeit die alte Mißwirtschaft wieder einsetzen wird.

Fast die schlimmste Wirkung der Kapitalflucht liegt aber auf einem anderen Gebiete: Der kleine Betrieb hat nicht die Möglichkeit, sich durch aus­ländische Dachgesellschaften zu schützen, er braucht sein Geld und muß es im Lande lassen. Und so wird er, der schon durch die Wirtschaft der öffent- lid)en Hand schwer getroffen wird, auch noch von dieser Seite aus besonders hart angefaßt. Je mehr Kapital flüchtet, desto größer wird der Kopfanteil an Steuern, den das zurückgebliebene Kapital zah­len muß. Der Landwirtschaft geht es ähn­lich, und so unterhöhlten wir mit unserer bisherigen Art der Wirtschaft Mittelstand und Landwirtschaft, die beiden Stände, die dem Volke den Nachwuchs liefern, die großen Erhalter eines Volkes auf lange Sicht.

An Versprechungen glaubt heute kein Mensch mehr. Seit Jahren heißt es zu Beginn eines jeden Jahres, es handel« sich nur noch um dieses eine Notjahr, dann würde alles besser, und wer dem mißtraute, der wurde nicht «wgehört. Jetzt aber

scheint mir das Glauben auch in den Kreisen ein Ende zu haben, die bis dahin geneigt waren, Worte an Stelle von Taten zu nehmen. Wir wollen Taten sehen, wir erwarten, daß die Reichs­regierung jetzt Vorlagen ausarbeitet, durch die dr« Steuersenkungen festgelegt werden und die vor al­lem zum Ziel haben, daß für den Fall der A n - nähme des Poung-Planes nichts, aber auch nichts von dem ersparten Gelbe etwa in neue Ausgaben gesteckt wird. Die Begehrlichkeit wird sich schon zeigen, wenn es soweit ist, und dann kann die Abwehr leicht zu spät kommen. Die Gesetze, die im Herbst dem Reichstag vorgelegt werden, müssen jeder Ver­schwendungsabsicht einen Riegel vorschieben, jeder ersparten Mark ihren Platz anweisen, und dar­über hinaus muß der Haushaltsplan ein Minimum barfteUen und nicht wie so oft ein Maximum, an dem bann bie Parteien nach Geschmack streichen bürfen.

Die Reichsregierung hat mit dem Spar­rn i l le n voranzugehen. Dann ist sie stark. Keine Partei kann einen Wahlkampf riskieren, in wel­chem sie neuen Belastungen bas Wort rebet. Das läßt sich bas Volk nicht mehr gefallen. Es wird aber jebe Regierung stützen, bie entschlossen bie La­sten verhinbert.