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Samstag, \\. Ma! 1929

179. Jahrgang

Nr. 109 Erstes Blatt

(Er|d)eint täglich, außer Sonntags und Feiertags.

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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GietzenerAnzeiger

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Die Besprechung der deutschen Vorbehalte beginnt.

Paris. 10. Mai. (WTV.) havas berichtet: Die Sachverständigen der Gläubiger­mächte sind heule nachmittag 3 Uhr unter dem Vorsitz von Owen D. Young zusammengetreten, der seine Kollegen über den Verlauf der Verhand­lungen, die er seit Samstag mit der deut­schen Delegation führt, unterrichtete. Owen D. Young hat besonders darauf hingewiesen, datz er sich mit dem Führer der deutschen Delegation über ein Verfahren geeinigt habe, das geeignet sei, es sämtlichen interessierten Delegationen zu gestatten, ohne gröheren Zeitverlust die Vor­behalte und Bedingungen, die die deut­schen Sachverständigen an die Annahme der letzten von ihm vorgeschlagenen Zahlen knüpften, in ihren Einzelheiten kennenzulernen. Zu diesem Zweck wird Dr. Schacht dem Vorsitzenden des Redaktionsaus­schusses, Sir Josiah Stamp, die Vorbehalte angeben, die er im Ramen der deutschen Delegation in dem allgemeinen Bericht über die Ar­beiten der Konferenz ausgenommen zu wissen wünscht. Der Führer der deutschen Delegation wird andererseits dem Komitee bekanntgeben, datz er auf der Grundlage des in dieser Weise abgeänber- t e n allgemeinen Berichts bereit sei, die Za tz- len Owen Youngs anzunehmen. Unter diesen Umständen wird du Sachverständigenaus­schutz, sobald er einmal im Besitz dieser Dokumente ist, sich in erster Linie über die deutschen Vorbehalte auszusprechen haben. Wan nimmt an, datz er in der Lage sein wird, mit deren Prüfung am kommenden Dienstag oder Mittwoch zu beginnen. Wie aus englischer Quelle verlautet, kommt entgegen den Erwartungen, die die franz- zösische Presse geäuhert hat, kein Sonder- memorandum Dr. Schachts in Frage. Sir Josiah Stamp habe vielmehr den allgemeinen Be­richt über die Konsercnzarbeiten zusammen mit Dr. Schacht neu bearbeitet und die Gedankengänge Dr. Schachts über die Sicherheiten, die Deutschland im Falle der Annahme der Youngschen Ziffer haben müsse, mit hineingenommen. Dieser Bericht werde voraussichtlich am kommenden Sonntag fer- tiggestellt sein und dann Dr. Schacht unterbreitet werden.

McDonald zur brittschen Reparation^ und Schuldenpoliitt.

Gegen die „lässige Politik übertriebener Großzügigkeit".

London, 10. Mai. (WB.) Der Führer der Arbeiterpartei, M a c d o n a l d, erwähnte in einer Bede in Doncaster auch die letzten Dorfälle bei den Sachverständigenberatungen in Paris und er­klärte u. a.: W i r werden uns keine wei­teren La st en mehr aufbürden lassen, cs sei denn, wir erhalten entsprechende Garan­tien dafür, datz diejenigen Nationen, die be­hauptet haben, sie könnten sich mit geringeren Reparationsbeiträgen von den früheren Feinden nicht einverstanden erklären, den Beweis für ihre Armut liefern, indem sie weniger für Rüstungen b e z a hlen und aus- geben. Das englische Volk gedenkt nicht, d i e lässige Politik übertriebener Groß- z ü g i g k e i t fortzusehen, die bis jetzt seine Hand­lungsweise charakterisiert Hot. Auch ich wäre be­reit, in Verhandlungen über eine vollständige und endgültige Bereinigung der Kriegsschulden« frage für sämtliche Beteiligten einzutreten, ober die Arbeiterpartei wird niemals weiteren Schuldenregelungen zu stimmen, die darauf hinausloufen, datz den Schultern der ar­beitenden Klassen geradezu unerträgliche La st en aufgcbürdet werden, während an­dere unbehelligt bleiben.

Oer „Temps" empfiehlt Einheitsfront der Alliierten.

Die Deutschen sotten unter Truck genommen werden.

Paris, 10. Mai. (WTD.) Zu den Verhand­lungen innerhalb der Reparationskonferenz schreibt der „Temps": Owen "Young befindet sich in der Lage, die härtesten Opfer von den übrigen fordern zu müssen, ohne irgendeine Kon­zession seines eigenen Landes ins Auge fassen zu können. Das sind, wie man be­greift, schwere Bedingungen, um zu einer für sämtliche Parteien in Frage kommenden, an­nehmbaren Lösung zu gelangen. Die Aufgabe der Rcparationskonferenz wird dadurch nicht erleich­tert, und man muh noch mit mehr als einer Krise rechnen, bevor die Rcparationsregelung endgültig erzielt sein wird. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge steht eine Frage im Vorder­grund, nämlich die Aufrechterhaltung der Einheitsfront der Alliierten. Die Rede, die Dr. Stresemann am Mittwoch in Berlin gehalten Hot, beweist, datz Deutschland eine Regelung wünscht, und datz es sie not­wendig für die Entwicklung seiner Wirtschaftspolitik braucht. Die Alli­ierten müssen also in geschlossener Ein­heit auf ihrer Stellungnahme be­harren. Dann wird sich Deutschland entschließ

tzen, die notwendigen Opfer zu bringen. Deutschland würde diese Partie und sämtliche fol- genden schwerwiegenden politischen Partien nur gewinnen können, wenn die Alliierten das jäm­merliche Schauspiel einer tiefgreifenden U n - e i n i g k e i t zeigen würden, die Dr. Schacht nicht verfehlen würde, zugunsten der deutschen Interessen auszubeuten.

Oie Reichsanleihe.

Berlin, 11. Mai. (Priv.-Tel.) Die Reichs­regierung hat sich erneut mit der 500-Millionen- Anleihe beschäftigt, die gestern im R e i ch s r a t mit einigen Aenderungen angenom­men worden ist. Der Reichsrat hat den ersten Paragraphen der Vorlage mit einem Zus a h an­genommen. Danach kann der Reichsfinaizzminister

mit Zustimmung des Reichsrats in der gleichen Weise die Schuldverschreibungen und S ch a h a n w c i s u n g e n, die die Länder in den Rechnungsjahren 1929 und 1930 ausgeben, bis zum Gesamtbetrag von 40 Prozent der für das Reich gezeichneten Anleihe von den Steuern befreien, und zwar bis zur Höhe des Betrages, der auf ein Land noch Maßgabe seiner Bevölkerungszahl entfallen würde. Die Reichsregierung ist im Gegensatz zum Reichsrat der Auffassung, datz durch diese Kann-Vorschrift der Charakter der Einmaligkeit der An­leihe beeinträchtigt wird. Demzufolge wird das Kabinett dem Reichstag eine Doppelvor­lage zuleiten, und man nimmt an, datz der Reichstag die Bedenken gegen den vom Reichsrat beschlossenen Zusatz teilen wird.

Norwegischer Mandalshunger.

Ein merkwürdiger Anspruch auf Oeuisch-Osiafrika.

Oslo, 10.Mai. (TU.) Das Hauptorgan der nor­wegischen Bauernpartei „Rationen" veröffent­licht an hervorragender Stelle einen Artikel, in dem die Forderung nach Uebernahrne eines Mandats über die frühere deutsche Kolonie nach Ostafrika durch Rorwc - g c n erhoben wird. Ausgehend von den wirlschaft- tichen Forderungen im ersten pariser Vorschlag Dr. Schachts wird in dem Artikel darauf hingewiesen, datz Norwegen 1919 in Versailles unter der Hand das Protektorat über diese Kolonie angeboten worden sei, was jedoch abgelehnt wurde. Rorwegen habe als völkerbundsmitglied nur Pflichten zu erfüllen, während die Vorteile von den mächtigeren Staaten ausgenuht werden. Darin müsse nunmehr eine Aenderung eintreten. Es

müsse der Versuch gemacht werden, auch Rorwegen einen Vorteil aus der Mitgliedschaft im Völker­bund zu gewähren. Der Zeitpunkt sei recht günstig, da die Frage nach einem neuen Mandatar auf der Tagesordnung stehe. Deutschland komme aus politischen Gründen nicht in Betracht. Jetzt sei die Zeit gekommen, datz Rorwegen das Protektorat über bas Tanganjika-Gebiet zu bean­spruchen habe. Daß eine Verschlechterung in ben Beziehungen zu Deutschland daburch eintreten würbe, sei ganz unwahrscheinlich. Deutschlanb würde bas Mandat eines kleinen Staates mit Wohlwollen begrützen (?), da die Rohstoffe des in Frage kommenden Gebiets, dadurch dem offenen Markt zugänglich würden.

Sie Auslösung des Men FwMmpserbundes.

Gründe Preußens für das Verbot der kommunistischen Kampforganisaüon.

Berlin, 10. Mai. (WB.) Der preutzische Minister des Innern hat soeben der Bundesfüh­rung des Roten Frontkämpferbundes die Tat­sache der Auflösung des Bundes sowie deren Be­gründung mitgeteilt. In der Begründung wird u. a. ausgeführt: Der Bund habe, um führend, nach autzen jedoch möglichst unmerklich, in den Verlauf der Ereignisse eingreifend und diese Vor­wärtstreiben zu können, bereits vor dem 1. Mai 1929 an seine Mitglieder den Befehl ausgegeben, sich bei den trotz des bcstehendenVer- botes abzuhaltenden Amzügen ohne Bundeskleidung zu beteiligen. Dieser Befehl ist befolgt worden. Die Begründung sieht darin den Beweis dafür, datz es zu den Beschäf­tigungen des Bundes gehört, Maßregeln der Verwaltung durch ungesetzliche Mit­tel zu verhindern oder zu entkräften (8 129 StGB.). Seit Jahren werde der Rote Front­kämpferbund von kommunistischen Abgeordneten und Bundesführern als Elitetruppe für die kommende Revolution angesehen und bezeichnet. Hierfür werden Literaturproben aus kommunistischen Broschüren angeführt, und es wird die Schlußfolgerung gezogen, daß der Bund instrafferDisziplinfür denbewaff- neten Kampf zum Sturz der Regie­rung und die Aufrichtung der Dikta­tur des Proletariats geschult worden ist. Danach sei der Rotfrontbund eine staats­feindliche Verbindung, die bestrebt sei, die verfassungsmäßig festgestellte Staatsform mit Gewalt zu stürzen. Wie sich bei den Berliner Maiunruhen weiterhin ergeben hätte, haben sich die an den Ereignissen beteiligten Rotfrontkämp­fer auch in unbefugtemBesih vonWaf- fen befunden.

Besonderen Rachdruck legt die Begründung darauf, daß der Rote Frontkämpferbund nach militärischem Mu st er theoretisch und praktisch ausgebildet worden sei. Rach Auffassung der Führung des Bundes sei der Llmsturz der Verfassung und die Aufrichtung der proletarischen Diktatur nur von einer militärisch ausgebildeten und disziplinierten Kampftruppe zu erreichen. Deshalb habe jede Abteilung des Bundes neben dem politischen Führer einen so­genannten technischen Führer, dessen Aufgabe es sei, die Mitglieder des Bundes nach dem von der Bundesführung herausgegebenen Kommando­reglement auszubilden. Demnach sei fest­zustellen, daß der Bund sich mit militärischen Dingen befaßte, daß also sein Verhalten dem § 1 des Gesetzes zur Durchführung der Artikel 177 und 178 des Friedensvertrages entgegenstehe. Schließlich wird noch festgestellt, datz durch die Häufigkeit und Planmäßigkeit von Lieberfällen auf politisch anders Ge­sinnte und Polizeibeamte die Annahme gerechtfertigt werde, daß cs sich hierbei um ein gewolltes, von der Bundesführung zum mindesten gebilligtes Verhalten handele. Es sei daher fest­zustellen, daß der Bund den Zweck verfolge, Körperverletzungen, Londfriedens- bruch und ähnliche Straftaten zu ver­üben, womit die Voraussetzungen des § 2, Abs. 1 des Reichsvereinsgesehes gegeben seien-

Oie Länder zum Verbot von Rot-Front.

Ein besonderesErsuchen dcrReichsregierung

Berlin, 11. Mai. (VDZ.) 3m Reichsministe­rium des Innern fand am Freitag eine Kon­ferenz bet Vertreter bet beutschen £ ä n b e r , namentlich ber Innenministerien, mit Vertretern bet Reichsregierung statt. Dabei gaben bie Vertreter ber Reichsregierung unb ber preußischen Regierung eine ausführliche Begrün­dung zu bem verbot bes Rotfronlkämpferbunbes. Die Vertreter ber Cänber schilberten bas Auftreten bes Bunbes in ihrem Bezirk. Dabei betonten bie Rebnet bet Cänber, in benen bet Rolfrontkämpfcr- bunb noch nicht verboten ist, bah bieset Schritt wegen ber bei ihnen anbers liegenben Ver­hältnisse unterlassen worben sei. Sie hätten keinen jroingenben Aulah unb nicht bie not- roenbigen Rechtsgrundlagen für ein ver­bot erkennen können. Die Vertreter der Reichs­tegietung unb ber größeren Cänber waren jeboch ber Meinung, er hanble f i ch nicht batnrn, ro ie bie Verhältnisse in ben einzelnen ©cmeinben lägen, sonbetn hier stehe eine allgemeine beutsche Frage zur Erörte­rung.

Wie von unterrichteter Seile verlautet, rechnet man bähet bamit, baß sich auch bie übrigen Cänber bem verbot bes Roten Frontkämpfer- bunbes anschließen werben. Lin formeller Be­schluß würbe von ber Cänbetkonfeten; allerbings nicht gefaßt. Die Reichsregierung bürste an bie Cänber, bie bisher noch fein Verbot ausgesprochen haben, ein befonberes Ersuchen richten.

Es ist ganz selbstverständlich, daß die Verbote in Preußen, Hamburg und Bayern sich nicht aus- wirken können, wenn Anhall, Baben oder Hessen beiseite stehen unb wenn von hier aus für einen illegalen Fortbestand des Rotfront­bundes in Preußen gesorgt wird. Inzwischen hat das preußische Staatsministerium die Gründe für die Auflösung dieses kommunistischen Bundes bekanntgegeben. Sie gipfeln im wesentlichen darin, daß Rotfront für den Kampf zum Sturz der Re­gierung und die Aufrichtung der Diktatur des Pro­letariats geschult war, daß seine Mitglieder sich im unbefugten Besitz von Waffen befunden haben und bah infolgebeffen ber Bund als ftaatsfeinb- lirfjc Verbindung anzusehen ist, dessen Ver­halten übrigens auch im Widerspruch zum Ver­sailler Frie'bensoertrag steht. Diese Feststellungen treffen natürlich auch für bie übrigen ßän» der zu, so daß man wohl nicht fehlgeht in der An­nahme, baß nun auch die noch abseits stehenden Landesregierungen sich dem Vorgehen Preußens a n s ch 1 i e ß e n werden.

Von einerSackgasse in die andere.

Seitdem wir uns an dieser Stelle das letzte Mal mit der Pariser Konferenz der Repara« tionssachverständigen beschäftigt haben, hat fast jeder Tag eine neue kritische Phase gebracht. Erinnern wir uns, daß nach ber Bekanntgabe des alliierten Memorandums auch die deutsche Dele­gation sich bereitfinben ließ, Zahlen zu nennen. Die Kluft zwischen den alliierten Forderungen unb bem deutschen Angebot schien so groß, daß man an eine Ucberbrücfung nicht mehr glaubte. Rach dem ergebnislosen Auseinandergehen des Revelstoke- Ausschusses schien die Stonferen,} lediglich noch zu- ammcnjubleiben, um den Schlußbericht für ihre Auftraggeber, die Regierungen ber Alliierten unb Deutschlanbs fertigzustellen. Um Paris würbe es till, auf ben Schlußbericht brauchte man nicht fon« »erlich gespannt zu sein, er konnte ja kaum etwas anberes als den eklatanten Mißerfolg der Konfe« renz bestätigen. Aber es kam noch einmal eine Ueberraschung. Der Führer ber amerikanischen De­legation unb Vorsitzende der Konferenz, Owen D. Hou ng, rückte noch gerade vor Toresschluß mit einem eigenen Zahlungsplan heraus. Er konnte gleichzeitig mitteilen, daß fein Plan, der ein Kom­promiß zwischen dem alliierten Memorandum unb »em deutschen Angebot barstellte, bereits b i e Zu « ftimmung ber beutschen Delegation ge­funden habe, allerdings unter gewissen Bedingun­gen. Das war eine neue Ueberraschung, denn man hatte annehmen müssen, daß das deutsche Angebot einer Jahreszahlung von 1650 Millionen über 37 Jahre hinaus Dr. Schachts letztes Wort ge­wesen sei. Wie sehr in Deutschland der Eindruck vorherrschte, daß die deutsche Delegation mit diesen Zahlen die Grenze der wirtschaftlichen Leistungs­fähigkeit Deutschlands vielleicht schon überschritten hätte, erhellte am besten aus der großen Landtags- rede des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun, der seine sozialdemokratischen Partei­freunde und die ihm nahestehende Presse energisch mahnte, die Nerven zu behalten und nicht auf die Pariser Ermattungsstrategie hereinzufallen, zu der auch der Anschlag Frankreichs auf die deutsche Währung zu rechnen war.

Otto Brauns staatsmännische Einsicht und ent­schlossene Haltung scheint jedoch nicht von allen Re­gierungsstellen im Reich geteilt worden zu sein. Wie sehr auch in Berlin immer wieder betont wurde, daß die deutschen Sachverständigen völlig unbeeinflußt unb ohne jeden Druck von feiten der Regierung handeln, so können wir uns doch kaum denken, daß Dr. Schacht und feine Kollegen ganz aus sich heraus ihre taktische Linie, die Repara­tionsfrage ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu behandeln, verlassen haben zu­gunsten des politischen Moments, den Ver­handlungspartnern die Möglichkeit zu nehmen, Deutschland die Schuld für ben ergebnislosen Ver­lauf ber Konferenz zuzuschieben. Gewiß erscheint Deutschlands Situation durch bie Zustimmung zu bem Kompromißvorschlag Owen Pörings gegenüber der verfahrenen Lage nach dem Auseinandergehen des Revelstoke-Ausschuffes auf den ersten Blick we­sentlich verbessert. Man sieht eine starke Mehrheits­front gegen Frankreich, da neben Amerika unb Deutschlanb auch Englanb, Italien unb Japan, bas ja nur ehrenhalber am Pariser Konferenztisch Platz genommen hat, für den Zahlungsplan Owen Youngs stimmten, wohlverstanden nur für ben Zahlungsplan, nicht aber für ben Verteilungs­schlüssel, über den später noch zu sprechen fein wirb. Aber diese günstige taktische Situation verfliegt im Winde, sobald nicht auch über letzteren eine Eini­gung zustande kommt. Dann besteht die Gefahr, daß die Alliierten sich gemeinsam über öie deut­schen Vorbehalte hermachen und erklären, an ihnen sei die Konferenz gescheitert, zumal sie mit dieser Schwenkung hoffen dürfen, von der deut­schen Delegation weitere Zugeständnisse erzwingeir zu können, sei es den Verzicht auf diese Vorbehalte, sei es die Zustimmung zu einer neuen Erhöhung der Annuitätenzahlen. Wo Deutschland nun einmal den Boden wirtschaftlicher Vernunft auch seinerseits verlassen hat, um politischer Rücksichten willen, ist bie Gefahr riesengroß, baß es auf dieser schlüpfri­gen Bahn wirtschaftlich unmöglicher Zugeständnisse reißend bergab geht.

Daß die Zustimmung zu dem Poungschen Kom- promihvorschlag, der nicht nur während 37 Jahren eine Durchschnittsannuität von 2050 Millionen von Deutschland fordert, sondern darüber hinaus auch noch bis zum 58. Jahre bie Deckung der inter­alliierten Kriegsschulden verlangt, mit wirtschaft­lichen Erwägungen nicht mehr in Einklang zu bringen ist, ist natürlich auch der deutschen Dele­gation klar gewesen, denn in diesen Tagen seit dem deutschen Angebot von 1650 Millionen Jahres­zahlungen während 37 Jahren, kann man über bie deutsche Leistungsfähigkeit kaum zu einem günstigeren Urteil kommen, und bas uiA so weniger, als bie unerfreulichen Begleiterscheinungen der Diskonter­höhung doch wohl jedem, der sehen will, gezeigt haben müßten, wohin die Reise gehen kann, menn~ auf Deutschlands Wirtschaft auch in Zukunft keine" Rücksicht genommen werden soll. Die deutsche Dele­gation hat deshalb auch — und gewiß mit vollem Recht — geglaubt, sich durch eine Reihe von Vor­behalten sichern zu müssen. Soweit uns hier­über etwas bekannt geworden ist, erstrecken sich diese Vorbehalte zunächst auf die Abschaffung der Sonderpfandrechte, also der als Sicherheit an die alliierten Gläubiger verpfändeten deutschen Steuern (Alkohol, Tabak usw.) und ber Kontrollausschüsse, bie nicht nur für bas Gesamtfunktionieren des Dawesplans in Gestalt bes Reparationsagenten unb bes Transferkomitees, fonbern als befonbere Kör. perfdjaften auch für bie Eisenbahn- unb 3m buftrieobligationen unb bie oerpfänbeten Steuer« abgaben bestehen. Ein weiterer Vorbehalt ist bie Abschaffung des Rep^atioDfRecqve^Act, fc#