Nr. 55 Erster Blatt

179. Jahrgang

Mockag, y. Zebruar 1929

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Gießener Familienblätter Heim« im Bild Die Scholle

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Dr. Friedr Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr tz.Thynot^ für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigenteil Kurt Hillmann sämtlich in Bietzen.

Oer Zusammentritt des Gachverständigen-Ausschuffes.

Sie abgebrochenen KvMonsserhandlnngeii.

Eine verfahrene Situation.

Berlin, 10 Febr. (Priv.-Tel) 3m Laufe der mannigfachen, zeitweise fast von Stunde zu Stunde wechselnden Verhandlungen über die Koalitions­bildung im Reich und in Preußen Hit der Zen- trumsführer Prälat K a a s dem Reichskanzler bei Tieberreich ung des ersten Ultimatums u. a. auch gesagt, er werde die Landtagsfraktion des Zentrums bitten, auf einen ihrer Ministersitze zugunsten der Deutschen Volkspartei zu ver­zichten. und diese Bitte bedeute eine po­litische Realität. Wahrscheinlich hat sich Kanzler Müller bei diesen Worten gedacht: Herr, dunkel ist der Rede Sinn Jedenfalls hat er nicht verstanden, was Dr. Kaas eigentlich damit meinte, und deswegen hat er keinen allzu großen Wert darauf gelegt, sich noch näher nach der Bedeutung des mystischen Ausspruchs zu erkundigen. Jetzt kennen wir des Rätsels Lösung. Prälat Dr. Kaas hatte unmittelbar vorher einer Sitzung der preu­ßischen Landtagsfraktion seiner Partei beigewohnt und ihr das Zugeständnis abgerungen, daß sie tatsächlich zugunsten der Deutschen Volks­partei aus einen Ministerposten zu verzichten bereit sei. wenn unter dieser Voraussetzung sofort dem Zentrum im Reich die drei verlangten Ministerposten bewilligt würden. Wenn Herr Dr. Kaas diese Weisheit nicht für sich behalten, sondern dem Kanzler eine unzweideutige Erklärung in diesem Sinne abgegeben hätte, so wäre wahrscheinlich in diesem Augenblick die Koalitionskrise beendet gewe'eir. Mit dem Ver­zicht des Zentrums auf einen seiner Ministersitze zugunsten der Deutschen Volkspartei wäre deren Wunsch erfüllt gewesen, denn die Demokraten sind bereit, zwei Sitze preiszugeben, so daß die Deut­sche Volkspartei zwei und die Sozialdemokraten den verlangten dritten Sih im preußischen Kabi­nett erhalten härten. Unter solchen Umständen wäre wohl auch im Reich jedes Hindernis be­seitigt gewesen, und das allerdings merkwürdig befristete Ultimatum des Zentrums, bis zehn Uhr abends seine d^i Minister.en in der Lasche zu haben, hätte trotz aller Schwierigkeiten be­friedigt werden können., Von diesem Vorfall haben wir erst auf Umwegen Kenntnis erhallen.

3n der ersten interfraktionellen Besprechung mit Vertretern der Deutschen Dolkspartei hieu der Zentrumsführer Heß dem Vertreter der Dollspartei Är. Stendel vor, daß ja das Zentrum ihr einen Sih abzutreten angebo- t en habe, daß aber das Angebot nicht an­genommen worden sei. Es ist schwerlich je­mand mehr verblüfft gewesen, als Dr. Stendel in diesem Augenblick. Die beiden Vollspartei- lichen Führer. Dr. Stresemann imb Dr. Scholz, auf Vie sich Dr. Heß berief, erklären ebenfalls kategorisch, daß sie von einem solchen Angebot niemals ein Sterbenswörtchen vernom­men haben. Das gleiche tut der Reichs­kanzler, dem jetzt Wohl erst ein großes Ker- z en sicht darüder ausgegangen ist, was die ge­heimnisvolle Andeutung des Prälaten Dr. Kaas <a bedeuten hatte. Besonders kennzeichnend für die Zentrumspolitik ist es, daß die Landtags- frakli->n nun, achtundvierzig Stunden nach dem Ang< bot. es für hinfällig erklärt, weil cs durch die Ereignisse überholt worben sei. Das ist mindestens ebenso merkwürdig wie die

Tatsache, daß Dr. Kaas den wirklichen Be­schluß bet Landtagsfraktion, den er doch an­geblich herbeigeführt hatte, um ihn den maßge­benden Stellen im Reich mitzuteilen, für sich behalten hat.'

Aus alledem geht doch eins deullich hervor; daß nämlich die in Frage kommenden Faktoren im Reich von einer Tatsache nichts gewußt haben, die die Entwicklung entscheidend zu beeinflussen be­stimmt war. Infolge dieser Tatsache ist Minister v. Ouerarb zurückgetreten. Nur dadurch, daß sich die preußische Landtagsfraktion des Zentrums fo ungemein beeilt hat, ihren Beschluß zuruckzunehmen, oder für überholt zu erklären, dauert die Krise an. Für Leute mit gesundem Menschenverstand wäre die Löfuna ungeheuer einfach. Das Zentrum erneuert sein Angebot, dieses wird angenommen, das Zen­trum erhält feine drei Ministerposten im Reich und die Deutsche Bolkspartei ihre beiden Ministerposten in Preußen, und die Krise ist beendet. Eine solche Lösung ist aber offenbar für die politischen Gewal­ten im Zentrum zu einfach, zu leicht und zu klar. Man liebt dort weiter die Komplikationen und die Mysterienspiele.

Das geheimnisvolle ZenlrumS- angebot.

Berlin, 10. Febr (Priv.-Tel.) Mit Bezug auf die Erklärung des Zentrumsführers in Preußen, Abg Heß, daß seine Fraktion am Mittwochabend dem Reichskanzler und durch ihn den Führern der Deutschen Dolkspartei Dr. Stresemann und Dr. Scholz das Angebot gemacht habe, zuaunften der Deutschen Dolkspartei auf eines der drei Ministerien in Preußen zu verzichten, hat Reichsaußen- Minister Dr Stresemann die „B. Z. a. M." zu der Erklärung ermächtigt, daß ihm niemals ein solches Angebot des Zentrums unter­breitet worden ist Das Platt erklärt weiter, daß auch der Fraktionsführer der Dolkspartei im Reich, Dr Scholz, niemals eine solche Mitteilung er­hallen und auch der Reichskanzler einen solchen Vorschlag nicht zu hören bekommen habe.

AoUagenvordemReichskabineli Anpassung der Lebendviehzöile. — Agrar- wirischafiliche Zusammenjchlußiendcnzcn

Berlin, 10. Febr. (Priv.-Tel.) 3n einer der kommenden Kabinettssitzungen, wahrscheinlich schon am Montagnachmittag. wird sich die Reichs- rcgicrung. wie wir von gut unterrichteter Selle hören, mit der Frage der Erhöhung der Zölle aus Lebendvieh beschä'tigen. Die 3nitia- tive geht von verschiedenen Seiten aus. Schon vor längerer Zeit hat Bayern einen entsprechenden Schritt unternommen, und dem Reichstag liegt ein Antrag des Zentrums vor, aber auch anbere Parteien, wie die Drnwkraten. sprechen sich für diese Zollerhöhung aus. Es handelt sich dab:i im wesentlichen um eine Anpassung der Zölle für Lebendvieh an die für Fleisch Wae dringend erforderlich ist, da dank dieser Dis'erenz statt Fleisch Lebendvieh in starkem Maße eingeführt wird und sich so­mit die Seuchengefahr beträchtlich erhöbt.

Reparationen - unser Schicksal!

Die amtliche deutsche Reparationspolitik hat lange Zell, auch für den Laien erkennbar, unter — sagen wir es offen — einer gewissen DI • rektionslosigkeit und auch unter Man­gel an Initiative und Entschluhfreudip- seit gelitten Der Konsequenz und Zielklarhett, mit der die Gläubigermächte ihre Position als­bald nach der Genfer Sechsmächt.vercinbarung zu festigen uno auszubauen suchten, wurde von Reichs wegen nichts entgegengestellt. Rur so ist auch der starke Eindruck zu erklären, den der Optimismus Parker Gilberts bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähig­keit Deutschlands im Ausland gemacht bat. Denn wir wissen daß es vor dem Weihnachtsbericht des Reparationsagenten zahlreiche und vor allem gewichtige Stimmen jenseit; der deutschen Grenzen gab. die zwar nicht den Leistungswillen Deutsch­lands. wohl aber fein Leistungsvermögen anzweifelten. Wie wir wissen, mit Recht an­zweifelten, denn alles das, was bisher an Repa­rationen in die Taschen unserer Gegner ge­flossen ist, wurde ja nur aus geborgten Geldern bestritten, und der Reich.bank räsident hat die Gelegenheit seines Jahresberichts dazu benutzt, um aut die außerordentlich starke Zinsbe­lastung hinzuweisen, die uns aus dieser not­wendigen Kreditaufnahme entstanden ist. Richt nur also, daß wir aus eigenen Mitteln Repara- tton-zohlungen in einem In Betracht kommenden Umfange nicht aufbringen konnten, — durch den Zwang, uns indirekt für Reparationszwecke Gel­ber von draußen zu borgen, ist Deutschland schon jetzt eine Zinslast von mindestens einer Milliarde Mart jährlich entstanden, die logischer­weise den eigentlichen Reparationszahlungen htnZugerechnet werden müßte, so daß sich hier­nach Die .normale" Reparationssumme auf 3*/e Milliarden Mark jährlich belaufen würde.

3n diesen Dingen hat Parker Gilbert vor­bei g e I e b e n . al« er sich fo optimistisch über da« deutsche Zahlung-Vermögen auslieh. Es wäre wünschenswert und nützlich gewesen, wenn alsbald nach der Veröffentlichung des Berichts de« Reparationsagenten eine gründliche Kritik von autoritativer deutscher Seite er­folgt wäre. Die Reichsregierung hat das damals au- an sich begreiflich erscheinenden Gründen unterlassen, was zur Folge hatte, daß Deutsch­land von Beginn deS Jahres ab in noch sehr viel stärkerem Maße einem wahren Trommel­feuer reparationspolitischer Manöver des Aus­land« auSgeletzt war. Wir erinnern nur an die jüngste Forderung Italiens, das dem Experten­bericht nur dann seine Zustimmung erteilen will, wenn e« eine Erhöhung der italientschen Repara- tionSquote durchsetzt. Daß demgegenüber Frank­reich ebenso hartnäckig an den Prozenten sesthält, die ihm seinerzeit von den deutschen Zahlungen zugebilligt wurden, Ht nicht weiter verwunder­lich^ Zu befürchten ist aber, daß entweder die Arbeit der Sachverständigen sehr erschwert wird und daß chre Unabhängigkeit darunter leiden mutz, oder aber, daß die Gläubigermächte sich aus Kosten Deutschlands untereinander verstän­digen und uns die ganzen Lasten ihres internen AnteUstreits aufbürden.

Angesichts dieser Sachlage ist es nun doppelt erfreulich, dah die Reichsregierung sich im Augen­blick da die deutschen Sachverständigen nach Paris abreisten, entschlossen hat. ihr Schweigen zu brechen. Zwar hat Dr. C u r t i u i ausdrück­lich betont, dah alle Reparationspolitik von jetzt ab, da die Experten arbeiten sollen, zu schweigen habe. Das ist sicher richtig, und wir wollen die Ausführungen, die der Reichswirtschallsminister auf dem Gmpsangsabend der in Berlin ver­tretenen Miswärtigen Presse gemacht hat. auch keineswegs als Reparattonspolitik in dem Sinne werten, die sie auf selten der Gläubigermächte von Anfang an gehabt hat. Dr. Curtius hat sich damit begnügt, auf gewisse wirt- schaftlich e und soziale Tatsachen bin- zraveisen. die mit dem rosenroten Bild Parker Gilberts und anderer ausländischer Beobachter keineswegs überein st immen. Er hat aufaeeigt, daß das Kreditvo'umen in Deutsch­land durchaus keinen Gradmesser für wirtschaft­liche Bist:« und Aufst.eg bildet, und er hat dar­getan, dah di« Produktivität sich leider nicht in derselben Kurve entwickelt hat, wie die Kredll- aufnahm« Dr. Eurtius hat sorgfältig vermieden, aus diesen und anderen Mitteilungen irgendwie bestimmte Schlutzfolgerungen zu ziehen, sicherlich, um der Arbeit der Sachverständigen nicht vorzu­greifen. Er hat sich selbst und das gesamte Reichskabinett nicht dem Odium aussetzen wollen, dah es jetzt in den gleichen grundsätzlichen Fehler verfällt, wie die Gläubrgernationen. Die Tat­sachen aber, die er anführte, sind so sprechend, dah sie unseres Erachtens von den Experten nicht wohl übersehen werden können. Wir sind uns durchaus bewuht, daß wir aus politischen Grün­den noch geraume Zeit erhebliche finanzielle Lasten zu tragen haben werden. Wir sind auch zur Aufbringung dieser Zahlungen bereit, so­lange ihre Höhe nicht an die Wurzeln von Deutschlands nalionalpolit'.scher triften, und an einen vernünftigen sozia en Standard rührt. Aus dieser Einstellung heraus dürfen wir verlangen Md erwarten, daß fre Sachverständigen ohne Doreingenommenheit und in voller Unabhängigkeit die wirtschaftlichen Tat­

sachen in Deutschland prüfen und daß nut sie Maßstäbe abgeben für bie Besserung der ... gültigen Reparationsziffern.

Oie erste Fühlungnahme.

Tie Crganifation der Sachverständiqenarbeit.

Pari», 9. Febr. (IDB.) Die Dank von Frank­reich gibt folgenden Bericht au»:

Der Sachverflandigeuausschuß hat heule vormittag in der Bank von Frankreich unter dem Vorsitz de» Gouverneurs dieses Institutes, Moreau, feine erste offiziöse Sitzung abgehallen. 3m Verlauf dieser Zusammenkunft sind lediglich Maßnahmen praktischer Art bezüglich der Orga­nisierung der späteren Sitzungen besprochen worden. Sie werden endgültig im ver­laufe der ersten offiziellen Sitzung angenommen werden, die Montagnachmittag 2 Ahr im Hotel Astoria stallsindet.

Vie Zusammenkunft war von vorbehaltsioser Herzlichkeit getragen, und von der ersten Fühlung­nahme an schienen die Vertreter der sieben inter­essierten Mächte von dem gleichen Wunsch beseelt zu fein, Ihre Au gäbe i a einer Atmosphäre gegenseitigen vertrauens zum guten Ende zu führen. 3n erster Linie handelte es sich heute darum, den Vorsitzenden für die Arbei­ten zu bestimmen. SämNiche Sachverständigen waren der Ansicht, dah ein amerikanischer Präsident die meisten Garantien für Unpartei­lichkeit und Kompetenz bieten würde, da die Ver­einigten Staaten einetfeil» nur schwach an den Zah­lungen Deutschlands interessiert sind und anderer­seits wegen der dominierenden Stellung de» ame­

rikanischen Finanzmarkte» im Hinblick auf jedes Unternehmen zur Kommerzialisiernng der deutschen Schuld. Einstimmig ist deshalb chre Wahl aus Owen Young gefallen. Diese offiziöse Ernen­nung wird zu Beginn der ossiziellen Eröffnung»- fihung am Montagnachmittag ratifiziert.

e

Zur Herstellung der Verbindung der verschie­denen Delegierten untereinander wird ein Se­kretariat geschaffen werden, dessen Leitung sehr wahrschein'ich dem Generalsekretär der Re- pgrationskommisfion Smith anvertraut wird. Die beiden Hauptdelegierten der vertretenen Län­der werden zu entscheiden haben, in welchem Maße und in welcher Form die beiden stell­vertretenden Delegierten an den Ar­beiten des Ausschusses teilnehmen sollen. Zwei Dolmetscher, einer für die deutsche und einer für die englische Sprache, werden bestellt werden. Reben Vollsitzungen, die namentlich zu Beginn der Verhandlungen sehr selten sein dürften, saht man, so glaubt die Havasagentur zu wissen, hauptsächlich Zusammenkünfte der Dele­gierten zu privaten Besprechungen untereinander ins Auge. Aus diese Weise könn­ten die Ansichten, die am meisten zueinander im Widerspruch stünden, frei einander gegenüber- gestellt und die Einigung entschieden erleich­tert werden. Die HavaSagentur glaubt schließ­lich Grund zu der Annahme zu haben, daß die Sachverständigen zwei Unterausschüsse einseyen würden, von denen der eine besonder- die Aufgabe habe, die Zahl und den Betrag der vorzusehenden R"parationSannuttctten. allo die Zahlungsfähigkeit Deutschland«, zu studieren, während der andere die Au.gaoe habe, die geeigneten Mittel zu suchen, um eventuell die Kommerzialisierung der deutschen Zahlungen zu gewährleisten.

Die Zollerhöhung für den Doppelzentner leben­des Dich von bisher 16 Mark aus 22 bis 24 Mark dürfte wohl trotz der sozialdemokrati­schen Bedenken angenommen werden. Allerdings wird die Autzenseiterrolle des Zen­tra m s bei diesen Beratungen eine gewisse Rolle spielen. Auch die Frage, parallel zu der Zoll- erhohung für lebende Rinder eine dement­sprechende Steigerung des Schweinezolls vorzunehmen, wird dabei von der Regierung geprüft werdet!.

Wie wir hören, nehmen nach der Annäherung zwischen den Ralf ei,en-Genos.enschaften und dem Reichsverband der deutschen Genossenschaften di« Verhandlungen um den Genossenschafts" zusammenschluh in letzter Zeit einen er­freulichen Fortgang, obgleich noch schwierige per­sonelle Fragen dabei vor allem eine Rolle spie- len. Auch die Tendenz zu einem Wirtschafts- polittschen Zusammenschluß in der Landwirtschaft scheint sich immer stärker geltend zu machen. Wie verlautet, haben in Köln und in Schleswia" Holstein in letzter Zeit zunächst noch unverbino- liche Vorbesprechungen über ein Zusammen­gehen zwischen Landbund «nd Bauernvereinen stattgefunden.

Hessens Finanzlage.

Minister Kirnberger an den Abgeordneten LenchtgenS.

Frankfurt a.M., 9. Febr. Der hessische Landtagsabgeordnete Dr. Leuchtgens hatte vor ein gen Tagen einen Artikel über die Reichs­reform veröffentlicht, m dem er auch eingehend zu der Finanzfrage Stellung nahm. Fi­nanzminister Dr. Kirnberger antwortete nun dem Abgeordneten Dr. LeuchtgenS, da die Schluß sätze Dr. Leuchtgens' Ausführungen enthielten, die der Aufklärung bedürften. Der Minister schreibt. ES ist gesagt, „daß Hessen feit Beginn der Besatzung noch nicht einen Schritt getan hat. um sich selbst finanziell zu helfen". Das steht im Widerspruch mit den tatsächlichen Verhältnissen. Von 1924 ab sind 804 Planstellen, 379 Staatsdienstanwärler und 355 Angestellte, im ganzen also 1538 Arbeitskräfte abgebaut worden; etwa 4L Millionen Mark wurden nach dem damaligen Stand der Bekov- dungSzahlen dadurch erspart. Auch die sach­lichen Ausgaben wurden m geradezu brutaler Weise niedrig gehalten. An den Krediten des Jahres 1926 wurde ganz generell ein ze hn - Prozentiger Abzug vorgenommen; Die da­mals entstandenen Zahlen btlbm bn der Mehrzahl der Voranschlagspositionen heute noch die Rorm. Die Tagegelder wurden auf eine kaum noch zu vertretende Höhe herabgesetzt. Auch die Ausführungen, wonach Hessen seit Ende der Inflation mit einem durchschnittlichen jähr­lichen Fehlbetrag von 5 biS 6 Millionen wirt­schafte, der sich im Rechnungsjahr 1929 auf 12 bis 15 Millionen Mark erhöhen Dürfte, ent* sprechen nicht den Tatsachen. Das Rechmrrngs- ergebnis von 1924 brachte einen Aeberschuh von 6 643 498 ML. Unter Heranziehung von Mitteln aus den Lleberschüssen der laufenden Verwaltung früherer Iah« konnten die Aus­gaben des Rechnungsjahres 1925 vollständig, die­jenigen des Rechnungsjahres 1926 bis auf 7,4 Millionen Mark gedeckt werden. 3m 3a£re 1927 wird, trotz der inzwischen eingetretenen Be­soldungserhöhungen, nur ein Fehlbetrag von 5.3 Millionen Mark t>erbleiben. Auch da« Rech­nungsjahr 1928 wird stch — so weit bis jetzt übersehen werden larai — vom Verlaufe des 3ahres 1927 nicht wesentlich unterscheiden, so daß die berechtigte Hoffnung besteht, daß auch das vor uns liegende Rechnungsjahr 1929 bei weitem nicht den von Herrn Dr. Leuchtgens an­gegebenen Fehlbetrag erreichen wird.

Oer Versöhnungsatt in Rom.

Die Unterzeichnung der italienisch-vatikanischen Verträge. Rom, 10. Febr. <WTB.) Aus zuverlässiger Quelle wird bekannt, dah bei der Unterzeichnungs- feicrlichkeit tm Lateran drei Urkunden un­terzeichnet werden, und zwar der Beitrag über die Aussöhnung zwischen Italien und dem ^eiligen Stuhl, das Konkordat zwischen den beiden Machten und das Abkommen über die R ea e- lungöer finanziellenFragen, für welche eine Anleihe aufgelegt werden soll. Rach den vielen hier umlaufenden Gerüchten wird das neugeschaf­fene päpftliche Gebiet, die ditto Datica na, einem pap st lichen Gouverneur unterstellt, und zwar wird hierfür genannt Commendatore Prof. Pius Franchi, ein auch in Deutschland bekannter Gelehrter aus dem Freundeskreis des Papstes. Mussolini werden bei dem feierlichen Akt Iustizminister Rocco und Unterstoatssekretär im Justizministerium Mattei-Gen tili Gefolg- schäft leisten. Zugleich mit dem Kardinalstaatssekre­tär werden die päpstlichen Unterstaatssekretäre Dorgognigi, Duca und Pizza rdo unter- schreiben. Zu Beginn des päpstlichen Jubiläums wird ein feierliches Te - Deum in der Late­ran-Kirche stattfinden. In eingeweihten Kreisen erwartet man, daß schon bei dieser Gelegenheit die Spitzen beider Regierungen zugegen sein werden^ Es heißt, daß der Papst bereits in den nächsten Tagen int Lateran, seiner eigentlichen Bischafskirche,