Nr. 289 Erster Blatt

179. Jahrgang

Dienstag, 10. Dezember 1929

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Die Wahlen in Thüringen und Bayern.

2m Grunde haben die bayerischen Ge­meinde- und die thüringifchenLand- tagSwahlen so ungefähr alle Erfahrungen bestätigt, die wir während der letzten vier Wochen bei den Kommunalwahlen in Preußen und Hessen und den Landtagswahlen in Baden gemacht haben. „Hitler frißt Hugenberg" — die Presse der Linken hat sich dieses Schlagwort seither weidlich an den Schuhsohlen abgelaufen, und sie wendet es in den Fällen Bayern und Thüringen noch einmal an. Man kann ihr nun leider nicht so ganz unrecht geben, wenn sie behauptet, daß die Erfolge der Nationalsozialisten zum guten Teile zu La st en der Deutsch- n a H o n a l c n Dolkspartei gehen. Gerade in Thüringen ist doch aber nicht zu verkennen, daß auch die bürgerliche Mitte Ber- luste erlitten hat, wenn ihr Ausmaß auch ge­ringer ist als das der Deutschnationalen. 3m ganzen muß man von einer Verschiebung des Schwerpunkts auf der Rechten sprechen, und niemand wird leugnen wollen, daß diese Er­scheinung mit auf die Politik des Reichsaus­schusses für das deutsche Volksbegehren zurück- zusühren ist, von dem wir schon bei Beginn seiner Aktion sagen mußten, daß er durchaus das Gesicht seiner radikal st en Strömung trägt.

Dio Ergebnisse der bayrischen Gemeindewahlen Mfcn sich natürlich schwerer analysieren als die Stimmziffern aus Thüringen, weil innerhalb der Kommunen regelmäßig örtliche Momente sehr stark mitsprechen. Auch hier gibt es aber Ergebnisse, die politisch ganz eindeutig sind und bei allen, die ernst­haft arbeiten wollen, schwere Bedenken erwecken müssen. Wir erinnern an das Coburger R e s ul lat, wo es den Nationalsozialisten gelungen isc, ihre absolute Mehrheit im Stadtrat zu behaup­ten, so daß sie dort eine Gemeindepolitik treiben können, tve kaum in Einklang mit den allgemeinen Staatsersordernissen zu bringen ist. In Pirma­sens, wo die Hitlerbewegung offenbar vor allem ihre wirtschaflssozialistifche Frontstellung herausge- kehrt hat, konnte sie die stärkste Partei des SIadtrats werden. Auch aus der übrigen Pfalz liegen ähnliche Meldungen vor, die olle nur be weisen, wie skrupellos der Nationalsozialismus die bedrängte Wirtschaftslage des besetzten Gebietes für feine politische Agitation nutzbar gemacht hat. Hier sind denn aud) feine Erfolge wohl im wesentlichen zu Lasten der Sozialdemokratischen und der Kommuni­stischen Partei erzielt worden, während in der an­deren Hochburg des bayrischen Nationalsozialismus, in Dberfranfen, die Deutschnationalen die Zeche haben bezahlen müssen.

21m durchsichtigsten und im Hinblick auf seine politischen Konsequenzen am leichtesten auszu- deuten ist aber noch das Thüringer Land­tagswahlergebnis. Hier ist nicht zu über­sehen, daß die Sozialdemokratie gegen­über öen Reichstagswahlen vom Vorjahre ein Minus von rund 90 000 Stimmen zu verzeichnen hat, dessen Bedeutung auch dadurch nicht ge­ringer wird, daß sie gegenüber den thüringischen Landtagswahlen von 1927 noch etwa dreitausend Stimmen mehr herausholen konnte. 'Denn wäh- reird sich die Zahl der sozialdemokratischen Wäh­ler seit 1928 vermindert hat, ist es der Land­volkpartei gelungen, dagegen noch 7000 Stim­men mehr zu mobilisieren. Äehnliches ist bei der Wirtschastspartci der Fall, und am sinn­fälligsten ist der Zuwachs an Wählern bei den R a t i o n a l s o z i a l i st e n, die 1927 in Thü­ringen etwa 28 000 Stimmen, im darauffolgenden Jahre etwas über 30 000 und jetzt mehr als 90 000 Wahlzettel auf sich vereinigen konnten. Demgegenüber stehen bei den De utschnatio­nalen Verluste, die etwa 30 v. H. ausmachen, bei der V o l k s p a r t e i ein Stimmenschwund von nahezu 20 v. H. Allerdings ist hierzu au bemerken, daß bei den letzten thüringischen Land« tagswahlen die Deutschnationalen, die Landvolk­partei, die Deutsche Volkspartei und das Zentrum eine Einheitsliste präsentiert hatten, so daß die Stimmen des Zentrums, diesmal rund 10 000, nicht unter den Tisch fielen, fonöcm der Wahlgemeinschaft zu einer ausreichenden Ver­tretung im thüringischen Landtag verhelfen konnte, mit deren Hilfe es den vier Parteien gelang, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Man muß sich nun fragen, ob die thüringischen Wahlen an der politischen Dynamik des Landes Wesentliches geändert haben. Wir sind nicht der Lieberzeugung, daß das thüringische Parla­ment regierungsfähiger geworden ist. Theoretisch läßt sich zwar unter Einbeziehung der Rationalsozialistcn eine knappe bürger­liche Mehrheit errechnen, die stimmenmäßig etwa 50 000 betragen dürste, der Mandatsziffer nach aber kaum mehr als vier bis fünf, da die De­mokraten ihrer ganzen bisherigen Haltung nach für eine solche bürgerliche Einheitsfront kaum zu haben sein werden. Es darf auch nicht über­sehen werden, daß die Einbeziehung der Ra­tionalsozialisten von vornherein eine wesentliche B e l a st u n g bedeuten würde, und daß die Ar­beitsfähigkeit einer derartigen Regierung von vornherein dadurch in Frage gestellt wäre, daß die Leute Hitlers jederzeit den Anordnungen ihres unverantwortlichen Führers unterstehen. Man mühte sonach also vielleicht doch wieder an eine „Große Koalition" denken, ob­wohl hier angesichts der außerordentlich radi­kalen Tendenz in der thüringischen Sozialdemo­kratie die Schwierigkeiten nicht minder groß wären. Bleibt endlich ein bürgerliches Minderheitskabinett, das entweder von der Deutschen Dolkspartei oder den Rational­

sozialisten stillschweigend toleriert würde. Wir wissen aber hinreichend, daß mit derartigen Min­derheitsregierungen unter schwierigen politischen Verhältnissen nicht viel anzufangen ist. wenn nicht an ihrer Spitze eine politische Persönlich­keit von überragendem Format steht. Das Wahl­resultat des letzten Sonntags hat also das thü­ringische Koalitionsrätsel u n g e l ö st gelassen.

Das deutsche Volk ist von einem tie'en Miß­trauen erfüllt gegen das heutige System einer Regierung, deren Llnfähigkeit zur Meisterung der lebenswichtigen politischen Au gaben es fühlt. Wenn heute i.n.ner zahlreichere Wählermassen sich dem politischen Radikalismus zuwenden, dann spricht daraus die Sehnsucht nach einer politischen Führung, die sich unabhän­gig macht von dem Getriebe der Parteien und Interessentengruppen. Es geht durch das ganze Volk eine tiefe Sehnsucht nach einer wirklichen Führung, die die Verbundenheit des einzelnen mit dem Staat wieder her­

stellt, jene Verbundenheit, die heute nicht vor­handen ist, weil der einzelne den Staat immer nur durch die Vermittlung der Partei oder In- teressentengruppe zu sehen in der Lage ist. Lieber- all ist die Erkenntnis lebendig geworden, daß die gegenwärtige gefahrdrohende Entwicklung in Deutschland ganze Entschlüsse erfordert, die nur von verantwortungsbewußlen Einzelpersön­lichkeiten. nicht aber von anonymen Kommissio­nen gefaßt werden können. Deshalb richtet sich der Spruch der Wählerschaft in Thüringen und Bayern als Warnung an alle, die für die Auf­rechterhaltung des jetzigen politischen Betriebes verantwortlich sind. Die Geduld des Volkes ist erschöpft. Der Llnwille der 'Wählerschaft sucht sich Lust zu machen durch die Abwanderung zum Radikalismus. Die Stunde erheischt aber eine Zusammenfassung aller staatsbür- gerlichen Kräfte zu einheitlicher kraftvoller Führung.

Die Regierungserklärung auf Donnerstag verschoben. Einigung des Reichskabineits über das Jinanzproqramm Hilferdings.

Berlin, 9. Dez. (privat.) Das Reichskabinett trat zur Beratung über das Finanzprogramm und die bevorstehende Regierungserklärung zusammen. Ls unterbrach die Sitzung in den Mittagsstunden, zumal der Reichskanzler und eine Reihe weiterer Minister an dem vom Reichspräsidenten zu Ehren von Runtius Pacelli veranstalteten Abschiedsbankett tcilnahmen. wie der „vorwärts" meldet, endete die Sitzung des Kabinetts eine halbe Stunde nach Mit­ternacht mit der Annahme einer Erklä - r u n g, die etwa fünf bis sechs Schreibmaschinen­seiten umfaßt und in ihrem Inhalt inder Haupt­sache den Entwürfen hllferdings ent­spricht. — Die Regierung will sich geschlossen hinter diese Erklärung stellen, die ein fi o m p r o - m i ß darstellt und zwischen Regierung und Regie­rungsparteien jedenfalls noch z u lebhaften Besprechungen Anlaß geben wird. Ob die „Konkordienformel" gefunden ist, steht also noch dahin. — Die Erklärung der Reichsregie­rung wird, wie wir von unterrichteter Seite erfah­ren, erst am Donnerstag im Reichstag abge­geben, und zwar auf Wunsch der Partei- führ er, die erst morgen um 11 Ahr von der Re­gierung orientiert werden können und Zeil zu haben wünschet,, mit ihren Parteien zu verhandeln. — Der Sozialdemokratische Pressedienst schreibt, daß über die vorhandenen Gegensätze in der Frage der Fi-

nanzresorm bisher noch keine Verhand­lungen zwischen den par'eien und der Regierung stattgesunden hätten und daß sich noch keine Verständigung angebahnt hätte. Darin sieht der Sozialdemokratische Pressedienst eine sehr große Schwierigkeit, da über so schwerwiegende Fragen, wie sie durch das neue Finanzprogramm aufgeworfen würden, in wenigen Stunden keine Verständigung unter den Regierungsparteien gefun­den werden könne. Man brauche nur an das Un- annchmbar zu denken, das die Bayerische Volkspartei der geplanten Blerfleuer- erhöhung entgegengesetzt habe. Auch die So­zialdemokratie lehne das Regierungspro­gramm in einzelnen Teilen ab. vor allem aber gin­gen öle Forderungen der Demokraten und gar der Deulschen volkspartej so­weit überöie vorschlägeder Regierung hinaus, daß man es für unmöglich halte, daß die Reichsregierung bereits im jetzigen Stadium eine ins einzelne gehende Darstellung der künftigen Fmanzresonn geben könne. Ebensowenig könnten die Parteien durch ein Vertrauensvotum diese Absichten der Reichsregierung billigen und sich auf sie verpflichten. — Der „Börsenkurier" rechnet damit, daß infolge der großen Gegensätze zwischen den Regierungsparteien die Kanzlererklärung e r st am Freitag erfolgen werde.

Abschied des Rvntius Pacelli von Berlin.

Berlin, 9. Dez. (WTB.) Reichspräsi­dent v. Hindenburg empfing am heutigen Vormittag den apostolischen Runtius Monsi- gnore P a c e l l i zur Entgegennahme seines Ab- berufungsschreibens. Der Runtius war von dem Chef des Protokolls, Gras T a t t e n ba ch, im Wagen des Herrn Reichspräsidenten abgeholt worden: bei der Einfahrt in den Hof des Reichs­präsidentenpalais erwies eine Ehrenwache die üblichen Ehrenbezeugungen durch Präscnti'eren des Gewehrs unö Schlagen des Präsentier­marsches. An dem Empfang nahmen außer der Umgebung des Reichspräsidenten der Reichs­minister des Auswärtigen, Dr. C u r t i u s , so­wie Staatssekretär Dr. von Schubert teil.

Der Nuntius

erklärte il a.: „Herr Reichspräsident! Rach lan­gen, ereignisreichen, für Kirche und Staat hoch bedeutsamen Jahren schlägt für mich die Ab­schiedsstunde von Deutschland. Der Wille meines erhabenen Souveräns, Seiner Heiligkeit des Pap­stes Pius XI. ruft mich zurück in die Ewige Stadt.

Als ich vor langen Jahren zum erstenmal den Fuß auf deutschen Boden setzte, stand Europa unter dem düsteren Zeichen des Krieges. Heute, wo ich, dem Rufe Seiner Heiligkeit fokjcnb, meine Schritte nach der Tiberstadt zurücklenke, kann ich es tun in dem erhebenden Bewußt­sein. daß trotz aller Hemmungen und Schwierig­keiten das Verständnis für die hehre Sache des Friedens bei allen Völkern fühlbare Fortschritte gemacht hat. Wenn Deutschland in diesem Ringen um die steigende 'Verwirklichung des Friedens­und Verständigungsgedankens heute bereits be­achtenswerte und unleugbare Erfolge zu verzeich­nen hat, so weih die Welt, in welch starlem Vlahe diese erfreuliche, durch die weitblickende Staatskunst früherer Führer von langem her grundgelegte und vorbereilete Weiterentwicklung in ihrem j^ftigen Stadium der abgeklärten Weisheit Eurer Exzellenz zu verdan­ken ist. wie auch der bis zum Tode gewährten Hingabe desjenigen, den in dieser Stunde ver­missen zu müssen, mir aufrichtiger Schmerz ist. 2ch möchte von dieser Stelle nicht scheiden, ohne des verstorbenen Herrn Reichsauhenministers Dr, Stresemann in Trauer gedacht zu haben."

Der Herr Reichspräsident erwiderte u.a.: „Herr Nuntius! Ich habe die Ehre, aus den Händen Eurer Exzellenz das Schreiben ent­gegenzunehmen, wodurch Seine Heiligkeit der Papst Sie von Ih.em Posten als apostolischer Nuntius In Berlin abberuft, um Ihnen die hohe Würde des Kar­dinalrates zu verleihen. Neun Jahre find vergangen, seitdem mein Borgänger Eure Exzellenz hier als den ersten bei der Reichsregierung beglaubigten Botschaf­ter willkommen hieß. Es war die fchicksälschwere Zeit, als die Arbeit des Wiederaufbaues und die Be­mühungen um einen wahren Frieden einfetzten. Sie haben alle Phasen dieses Ringens inmitten des deut­schen Volkes durchgeinacht und dieses auf seinem schweren Weg allezeit mit aufrichtiger Anteilnahme begleitet. Wenn die Verständigungsbereitschaft all­mählich an Boden gewinnt, fo ist dies nicht zuletzt dein unermüdlichen Wirken Ihres erhabenen Sou­veräns zu verdanken, der keine Gelegenheit unbe­nutzt läßt, um seinerseits zum Frieden zu mahnen. Aber auch was Eure Exzellenz während Ihrer hie­sigen Tätigkeit an vorbildlicher Friedensarbeit ge leistet haben, wird Ihnen unvergessen bleiben wie aUes, was Sie für die Erhaltung und Festigung der freundschafllichen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Deutschland getan haben.'

21n den Empfang schloß sich eine längere U n - terhaltung, die von besonderer Herzlichkeit ge­tragen war und in deren Verlauf der Herr Reichs­präsident dem Nuntius f e i n B i l d zur p e r j ö n- lichen Erinnerung überreichte. Bei seiner Ab­fahrt wurden dem Kirchenfürsten die gleichen mili­tärischen Ehrenbezeugungen wie bei seiner Anfahrt erwiesen.

Abschiedsfrühstück beim Reichspräsidenten.

Ein Trinkspruch des scheidenden Nuntius.

Berlin, 9. Dez. (WB.) Der Reichspräsi­dent gab heute zu Ehren des scheidenden apo­stolischen Runtius Monsigiwre P a c e l l i ein Frühstück, an dem unter anderen teilnahmen: ber Reichskanzler, die Reichsminister Dr. Curtius, Dr. Wirth, Dr. S ch ä t° zel, v. Guerard und Dr. Stegerwald, der preußische Ministerpräsident Dr. h. c. r a u n und vtaatsminister Dr. Becker, die Staats­

sekretäre v.Schubert, Dr.Pünder und Shx Meißner, Bischof D. Schreiber, der franzö­sische Botschafter de Margeri e, der spanische 'Botschafter Dr. Espinosa de los Monte­ros. Während des Essens erhob sich der Reichs­präsident zu einem Trinkspruch, in welchem er feinem Bedauern über das Scheiden des Run­tius Ausdruck gab und ihm gesegnete Weiter­arbeit in seinem neuen Hoheit Amte wünschte. Runtius Pacelli dankte und schilderte dann mit folgenden Worten seine Verehrung für den Reichspräsidenten: „Herr Reichspräsident! Rach- dem ich bereits heute morgen durch Aeberreichung meines Abberusungsschreibeits die Beendigung meiner Mission in Deutschland Ihnen amtlich zur Kenntnis gebracht habe, ist es mir ein Her­zensbedürfnis, in Erwiderung Ihrer huldvollen Worte, die Sie soeben an mich zu richten die große Güte hatten, Ihnen auch in diesem er­lauchten Kreise zum Ausdruck zu bringen, m i t welch aufrichtigen Gefühlen der Ver­ehrung ich von Ihrer erhabenen Person scheide. In bewundernswerter Gei st es- und Körperfrische, an der das Alter feine Macht verloren zu haben scheint, meistem Eure Exzellenz Ihr schweres Amt, welches das Vertrauen Ihres Volkes auf Ihre Schultern gelegt hat. I n männlichem ötarlmut und vorbild­lichem Gottvertrauen gehen Sie den Ihnen von Weisheit und Mäßigung gezeichneten Weg, der ein Weg des Frie­dens und der Versöhnung ist. In der frohen Hoffnung, daß auf diesem Wege Deutsch­land und der Menschheit segensreiche "rächte des wahren und gerechten Friedens reifen mögen, gilt mein Glas und mein letzter Abschiedswunsch Ihnen, Herr Reichspräfideitt, und dem Ihrer Führung anvertrauten Lande und Volke."

Die bayrischen Titel verfassungswidrig.

Entscheidung des LtaatsgcrichtshofS.

Leipzig, 9. Dez. (WB.) Vor dem Staats- gerichtshof für das Deutsche Reich unter dem Vorsitz des Reichsgerichtspräsidenten Dr. B u m t c wurde heute die Anfechtung der Praxis der T i t e l v e r l c i h u n g e n in Bayern durch das Reich verhandelt. Rach Artikel 109, Abs. 4 der Reichsverfaffung dürfen Titel nur verliehen werden, wenn sic ein Amt oder einen Beruf bezeichnen. Das Reichsministerium des Innern beantragt zu entscheiden, daß die Verleihung von Ehrentiteln, die die bayerische Staatsregierung vornimmt, mit dieser B e - st i m m u n g nicht vereinbar ist. Bayern stellt sich auf den Standpunkt, daß die ver­liehenen Titel den Erfordernissen der Reichs- versassung durchaus entsprechen, erklärt den. Antrag des Reiches für unzulässig, da nach Artikel 15 der Reichsverfassung die Reichs­regierung zunächst eineformullerteMän- g e l r ü g c an die bayerische Staatsregierung hätte richten müssen und bestreitet der Reichs- regievung das Recht, den Staatsgerichtshof ge­mäß Artikel 19, Absatz 1, in dieser Frage an- zurusen, da es sich um keinen Streit um geltend gemachtes und umstrittenes Recht handele. Der Reichsregierung liege der Rachweis ob, daß d i e einzelnen beanstandeten Titel nicht ein Amt oder einen Beruf bezeichnen.

Nach einer lebhaften und ausgedehnten Aus spräche der Vertreter der Parteien verkündete der Staatsgerichtshof um 9 Uhr folgende Entschei. düng:

Die Verleihung von Titeln zur Aliszeichnung ein­zelner beamteter oder nichtbeamteter Personen (Ehrentitel) ist mit Artikel 109 Absatz 4 der Reichs- Verfassung unvereinbar. Zur Begründung für die Entsltxeidung des Staatsgerichtshofes führte der Vorsitzende, Reichsgerichtsprafident Dr. B u m k e, u. a. folgendes aus:

Der Staatsgerichtshof hat erwogen, daß das Wort „Verleihen" von Titeln sowohl im engeren Sinne einer besonderen Verleihung gebraucht wird, wie auch in einem weiteren Sinne, nämlich in dem Sinne, daß die Verleihung einen integrierenden Be­standteil ber Uebertragung e i n es A mtes oder der Zulassung zu einem Berufe bilbet. Für den Staatsgerichtshof kommt ferner in Betracht, daß es in Artikel 109 Absatz 4 heißt, Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen. Der Staatsgerichtshof kann sich nicht der Auffassung anichließen, daß dieses Erfordernis schon bann erfüllt sei, wenn ber Wortsinn diesesTitels in Irgendeiner Beziehung ; u dem Amte ober z u dem Berufe steht, sei es durch historische Bindungen oder Prägung bestimmter Ausdrücke im Dolksmund, wie Iustizrat für Rechtsanwälte, Sanitätsrat für einen Arzt, sondern ber Staatsgerichtshof ist der Meinung, baß hier mehr gefordert werden muß, und daß dieser Titel das Amt oder den Be- ruf ein für allemal zu bezeichnen hat.

Der Volksentscheid.

Ein Aufruf des Präsidiums des Reichs- ausfchusses.

Berlin, 9.Dez. (TU.-Funkfpruch.) Das Prä- fibium des R e i ch s a u s s ch u f se s für das De utsche Volksbegehren hat in feiner Styling am Montag einstimmig beschlossen, einen "Ufruf zu erlassen, in dem es u. a. heißt:

„Volk gegen Reichstag! Die regierende Mehrheit des Deutschen Reichstages hat bas Freiheits­gesetz a b g e 1 e h n t. Parlamentarische Minister haben einen Sieg ber nationalen Front schon beim Volksbegehren als aussichtslos bezeichnet. Trotzdem