Nr. 212 Erster Blatt
179. Jahrgang
Dienstag, 10. September 1929
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.
Briands wirtschaftliches Paneuropa.
Eine Aussprache der Außenminister in Genf.
Genf, 9. Sept. (WTB.) Auf Einladung des französischen Ministerpräsidenten Briand sand heute mittag im Hotel des Bergues ein Frühstück statt, an dem die er st en Delegierten der europäischen Staaten teilnahmen. An dieses Frühstück schloß sich eine Erörterung der wirtschaftlichen Vereinigten Staaten von Europa an. Es sprachen zu diesem Thema der französische Ministerpräsident Briand, der deutsche Reichsaußenminister Dr. Stresemann, der englische Außenminister Henderson, der Schweizer Delegierte Motta, der belgische Außenminister Hymans und der österreichische Bundeskanzler Streeruwih. Das von Briand gestellte Thema wurde sehr ernst und lebhaft diskutiert. Als Ergebnis der Aussprache wurde Briand gebeten, seine Ideen und das Ergebnis dieser Diskussion in einem Memorandum zufammenzufassen und den beteiligten Außenministern zuzustellen. Die Außenminister werden an Hand dieses Memorandums mit ihren Regierungen Fühlung nehmen, und man wird an einem noch zu vereinbarenden Zeitpunkt die Diskussion über dieses Thema f o r t s e h e n.
Wie die Pariser Havasagentur ergänzend mitteilt, habe Briand sich formell dahin ausgesprochen, daß eine derartige Gruppierung keinerlei Offensivcharakter gegen die nicht daran beteiligten Staaten oder gegen Staaten anderer Erdteile haben dürfte. Die Aachkriegszeit habe die gegenseitige Abhängigkeit der europäischen Staaten besonders auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet gezeigt. Es erweise sich immer mehr als dringend notwendig, Produktion und Warenaustausch zu rationalisieren, besonders angesichts der stets schärfer werdenden Weltkonturrenz, die unwiderstehlich werden könne, wenn dem Zustand der Anarchie des europäischen Marktes nicht ein Ende bereitet werde.
Gegen den Gedanken Bricrnds, so heißt es in der Havas-Auslassung weiter, sei keinerlei grundsätzliche Opposition laut geworden- allerdings habe man Vorbehalte gemacht, wie dies angesichts eines so umfassenden Planes ganz natürlich sei, aber es habe sich weder eine systematische Ablehnung noch eine Kritik a priori ergeben. Stresemann, der als erster seine Ansicht äußerte, habe das unbestreitbare Interesse vom wirtschaftlichen Standpunkt aus anerkannt und sich trotz Hervorhebens der politischen Schwierigkeiten dem Plan entschieden günstig gezeigt.
Berliner Echo der Gtresemann-Rede.
Kritik der Zcntrnmsprcffe.
Berlin, 10. Sept. Das demokratische „Der- linerTageblatt" nenn: die Rede Dr.Strese- manns in der Völkerb'-ndsr e'sr nmlung ein klar es, positives Programm, ein entschlossenes Bekenntnis z.-.m ovr.i^rittsglauben, ohne den kein Fortschritt erzielt werden könne. -Es war eine Rede, die grundsätzlich und sachlich die Völkerbundsarbeit auf den richtigen Weg brachte". — Die „Germania", das Organ des Berliner Zentrums, erklärt: Die Ausführungen Dr. Strescmanns liegen in der Abrüstungsfrage erheblich hinter den viel stärkeren Formulierungen Macdonalds zurück. Wir hätten eine deutlichere deutsche Kritik an den V e r s ch l e i e r u n g s v e r s u ch e n und Sicherheitsphrasen Driands, die bekanntlich den Beifall der französischen Rechten gefunden haben, aufrichtig gewünscht. Auch in der Minderheitenfrage hat der deutsche Außenminister sich offensichtlich durch den Wunsch, keine Störung der Atmosphäre zu verursachen, stark zurückhalten lassen. Zum Schluß begrüßt es das Blatt, daß Dr. Stresemann ausdrücklich betont hat, daß eine Abwehraktion wie ein Zollkordon um ganz Europa, der seine Spitze allzudeutlich gegen Amerika bzw. gegen England richte, nicht geplant werden dürfe.
Die der Dolkspartei nahestehende „Deutsche A l l g e m e i n e Ze i t u n g" erblickt in der Rede mehrfach politische Feststellungen, die der allgemeinen Ansicht in Deutschland ohne Llnter- schied der Partei entsprächen. Die Rede sei klug insofern, als sie das Haager Ergebnis mit bedeutend gröberer Reserve würdige. Zunächst erkennt das Blatt an, daß der deutsche Außenminister die Rotwendigkeit der Rückgabe des Saargebiets betont und hinzugefügt hat, daß das der einmütige Wunsch der Bevölkerung sei. Weiterhin verzeichnet die „D. A. Z." die Ausführungen Dr. Stresemanns über dasMin- derheiten pröble in mit Genugtuung, dessen Behandlung Deutschland natürlich nicht im Hinblick auf bestimmte Einzelfragen betreibt. Größere Skepsis lösen hingegen bei dem Blatt Dr. Stresemanns Ausführungen über das wirtschaftliche Pa neuropa aus. Ein europäischer Staatenbund, so betont das Blatt, der seine Signatur durch die Oberherrschaft einer einzelnen Macht erhielte, kann für Deutschland nicht in Frage kommen. Erst muß die Gleichberechtigung zwischen den europäisch en Staaten wiederhergestellt und eine friedliche Revision der einstigen Dik
tate durchgeführt fein, ehe, eben in voller Gleichberechtigung die Frage eines europäischen Bundes erörtert werden kann.
In der agrarischen „Deutschen Tageszeitung" heißt es: Mit vielen Teilen der Ausführungen des deutschen Außenministers, die durch gute Formulierungen, Entschiedenheit und Offenheit nach der angenehmen Seite hin enttäuschten, kann sich auch der Kritiker der Stresemann- schen Gesamtpolitik einverstanden erklären. Auch dieses Blatt drückt seine Freude darüber aus, daß Dr. Stresemann das Ergebnis der Haager Konferenz nüchterner beurteilte, als es in Deutschland in Regierungskreisen Mode geworden sei. Die Entschiedenheit, mit der er auch die Befreiung des Saargebiets von fremder Besatzung forderte, war gerade dem Völkerbund gegenüber, der bekanntlich hier Treuhänder ist, angebracht und nützlich. Bezeichnenderweise aber blieb an dieser Stelle jeder Beifall aus. Es war richtig, daß der deutsche Außenminister keinen Zweifel daran ließ, daß er die von Briand wieder vom Völkerbund verlangte Sanktionspolitik nicht billige, vielmehr im Einverständnis mit den Engländern d i e allgemeine Abrüstung für das wichtig st e Sicher- heitsetement halte. Auch die Ausführung Dr. Stresemanns über den Ausbau des Artikels 19, besonders seine Bemerkung, es gelte die Ursachen des Krieges zu beseitigen,nicht aber den Krieg gegen den Krieg zu organisieren, wird von dem Blatt eine durchaus richtige Erkenntnis genannt, der leider die bisherige Praxis der deutschen Politik i n feiner Weise entsprochen habe. Bezüglich Paneuropas erklärt das Blatt, daß nach
seiner Ansicht es unbedingt notwendig gewesen wäre, zunächst einmal das Politische in den Vordergrund zu schieben und völlig klarzustellen, daß jede europäische Zusammenarbeit die unbedingte Gleichberechtigung der europäischen Völker auf allen Gebieten zur Voraussetzung habe.
DieWchlenzumVölkerbundsrat.
Polen, Liidslawien und Peru.
Genf, 9. Sept. (SU.) Die Vollversammlung hat am Montag die Wahlen für die alljährlich ausscheidenden Ratsmitglieder (Polen, Chile und Rumänien) vorgenommen. In der geheimen namentlichen Abstimmung wurden 53 Stimmen abgegeben. • Gewählt wurde Polen mit 50 Stimmen, Südslawien mit 42 Stimmen und Peru mit 36 Stimmen. Ferner erhielten: Rorwegen 22 Stimmen, Uruguay 5 Stimmen, Dänemark, Litauen und Schweden je eine Stimme. Die Wiederwahl Polens, das bereits 1926 in den Rat gewählt worden war, erfolgt auf Grund des Polen erteilten Charakters der Wiederwählbarkeit. Der Rat, der aus 14 Mitgliedern besteht, seht sich jetzt folgendermaßen zusammen:
Fünf ständige Ratsmitglieder: Deutschland, England, Frankreich, Italien, Japan.
Zwei nichtständige, aber wieder- wählbare Ratsmitglieder: Polen und Spanien.
Sieben nichtständige Ratsmitglieder: Persien. Finnland. Kanada, Südslawien und die drei lateinamerikanischen Staaten Peru, Kuba und Venezuela.
Sic Tariserböhoss der Reichsbahn abgelehnt.
Ein lobenswerter Entschluß, aber eine schlechte Begründung. - Reichsbahn- gericht oder Verkehrssteuerkompromiß.
Berlin, 9. Sept. (WB.) Der Reich 5 ver - -fr 1frrTtfrt GtltVäcf'ltw -Dfra'ifdfr.?
Reichsbahngesellschaft auf Erhöhung der Eisenbahntarife mit Rücksicht auf die inzwischen ein^.tretene und noch anhaltende günstige Verkehrs- und Einnahmeentwicklung abgelehnt.
Mit dieser Ablehnung der Erhöhung der Frachttarife um 2i v. 5). durch die Reichsregierung ist das letzte Wort im Kampf um die Gestaltung der Reichsbahntarife noch nicht gefallen. Zunächst wird sich der Verwaltungsrat der Reichsbahn, der nach den alten Dispositionen in 14 Tagen Zusammentritt, aber auf Grund der veränderten Lage vielleicht schon früher einberufen wird, mit der Entscheidung der Reichsregierung befassen. Von ihm wird es auch abhängen, welche Aktionen unternommen werden. Aus gut unterrichteten, der Reichsbahn nahestehenden Kreisen gewinnt man aber schon jetzt den Eindruck, daß die Begründung der ablehnenden Antwort als ungenügend betrachtet wird. Von feiten der Reichsbahn verweist man darauf, daß die zur Begründung herbeigezogene Tatsache einer günstigeren Verkehrsentwicklung in den letzten Monaten gegenüber dem Voranschlag noch keineswegs erlaubt, hierin die Möglichkeit zu sehen, das durch die Lohnerhöhung entstandene Defizit von annähernd 60 Millionen zu decken. Für die Zeit vom Januar bis Juli hat die letzte Verkehrssteigerung nur z u einem Ausgleich der vorangegangenen schlechten Wintermonate gedient, und es ist heute, so wird erklärt, noch keineswegs möglich, zu übersehen, ob die weiteren fünf Monate wirklich einen Ueberschuß in der notwendigen Höhe bringen. Die Reichsbahn verweist nach wie vor auf ihre alte These, daß das Defizit der Lohnerhöhungen nur durch wirkliche Mehreinnahmen aus neuen Einnahmequellen gedeckt werden dürfte. Dem Verwaltungsrat stehen zwei Wege offen, wenn er sich mit der Regierungsentscheidung nicht zufrieden geben will: Die Reichsbahn kann an das Reichs-
b ah nae richt toie, in; vergangenen Jahr arwe- ' • it-refi7efifcia tnr -Ve/siiÄp glmach'tz im Zusammenhang mit dem ^oungplan zu einem Kompromiß über die Verkehrs st euer mit der Reichsregierung zu kommen.
Der Reichsverkehrsminister hat g u t daran getan, die Tariferhöhung abzulehnen. Wäre es zu einer Hinaufsehung der Frachtsätze gekommen, dann hätten sich Erschütterungen unseres Wirtschaftslebens nicht vermeiden lassen. Dennoch läßt sich eine scharfe Kritik nicht umgehen, und zwar deswegen, weil der Verkehrsminister in- einem nur drei Zeilen langen Brief an die Reichsbahngesellschaft als Begründung seiner Ableh- nung angibt, daß inzwischen eine günstige Verkehrs- und Einnahmeentwick- lung eingetreten sei, die noch anhalte. Wir wissen nicht, wie weit das richtig ist, weil Herr Stegerwald darauf verzichtet hat, diese Feststellung entsprechend zu belegen. Aber eins steht doch fest: der Eisenbahnverkehr ist ein getreues Spiegelbildunsererwirtschaftlichen Lage. Hebt er sicy und fließen die Reichsbahneinnahmen stärker, dann muß es auch unserer Wirtschaft wieder besser gehen. Das große Heer der Erwerbslosen, das bereits wieder anfängt, sich langsam der Millionengrenze zu nähern, liefert keinerlei Beweise für diese Vermutung. Das Ausland aber, und hier wieder Frankreich in erster Linie, werden den kurzen Brief des Reichsverkehrsministers benutzen, um unter Zuhilfenahme ihres Propagandaapparates jedem, der es hören will, auseinanderzuschen, wie gut es Deutschland geht, und daß eine der Hauptreparationsquellen nach der Feststellung des Verkehrsministers wieder stärker zu fließen beginne. Es liegt auf der Hand, daß die Franzosen bei den bevorstehenden Saarverhandlungen sich auf Stegerwalds Feststellungen stützen und von uns eine recht hohe Bezahlung aller eventuellen Zugeständnisse an der Saar fordern werden.
Die Krisis der deutschen Landwirtschaft hat sich verschärft.
Oie Spitzenorganisationen fordern vom Reichsernährungsminister sofortige Rotmaßnahmen.
Berlin, 10. Sept. (Prio.-Tel.) Die Führer der landwirtschaftlichen Spitzenorganisationen, Hermes, Brandes, Schiele und Fehr, haben sich mit einem Schreiben vom 8. September e r - ncut an den Reichsernährungsminister gewandt und auf die Verschärfung der Krise in der deutschen Landwirtschaft hingewiesen. Sie richten an die Regierung die Forderung, eine Reihe von S o f o r t m a h n a h m e n durchzuführen, die geeignet seien, die dringend- st e n Mißstände auf den landwirtschaftlichen Produttenmärkten zu beheben und die ohne Mitwirkung des Reichstagsplenums durchführbar seien.
Ls muß leider festgestellt werden, so heißt es in dem Schreiben weiter, daß eine Einwirkung des
Gesetzes über die Vermahlung von 3 n - landwei; en vom 4. 3uli 1929 auf dem Weizen- marki bisher nicht zu verspüren ist. Wir halten es daher für dringend geboten, daß Sie, Herr Minister, von den im Gesetz vom 4. 3uli 1929 festgelegten Ermächtigungen sofort restlos Gebrauch machen. Die Entwicklung der deutschen Weizenpreise und die schwache Nachfrage nach inländischem Weizen im Monat August zwingt in der Tat zu der Annahme, daß die im Gesetz vorgeschriebene Quote von 40 v. h. inländischen Weizens bisher tatsächlich nicht vermahlt ist. Wir halten es ferner für notwendig, daß in Ausführung der Bestimmungen der Paragraphen 1 und 3 des Gesetzes eine Erhöhung der Vermahlungs
quote vorgeschrieben wird. Die Anwendung des in Paragraph 2 des Gesetzes zugelassenen B c i - Mischungszwanges von inländischem Weizenmehl zu Mehl aus Auslandweizen halten wir aus dem gleichen Grunde für erforderlich.
wir find der Ansicht, daß die dringend notwendige Entlastung des Roggenmarktes nur durch Herausnahme größerer Mengen Roggen aus dem Markt erreicht werden kann, wir schätzen diese Menge auf mindestens 500 000 Tonnen, die im Wege der Magazinierung, des Exportes und der versütterung zu verwenden wären.
Aus dem engen betriebswirtschaftlichen Zusam- menhang zwischen Schweinemarkt, Roggen- und Fuitergetreidemärkten ergibt sich die Notwendigkeit, die Einfuhr ausländischen Futtergetreides zu drosseln. Da bei Mais handelsverlrag- liche Bindungen vorliegen, ist die notwendige Hilfe auf dem Gebiete der F u t t e r g e r st e um so dringender. Wir beantragen schnellste Aufhebung des Zwischenzolles für Futtergerste.
Die erforderliche Entlastung des Rindviehmarktes ist nur durch Fernhallung der übermäßig großen Vieh- und Fleischeinfuhren zu erreichen.
Wir richten an Sie, Herr Minister, im 3nteresse der an der Futtererzeugung besonders interessierten bäuerlichen Landwirtschaft die dringende Bitte, mit allem Nachdruck sich für die Kündigung des deutsch - finnischen Handelsvertrages innerhalb der Reichsregierung einzusehen. Das Ziel muß unter allen Umständen darin bestehen, mindestens noch im Laufe dieses 3ahres die erhöhten Butter - und Rahmzölte in Wirksamkeit zu sehen.
Angesichts der äußerst bedrohlichen Verschärfung der Lage der Landwirtschaft halten wir die schleunige Einberufung des handelspolitischen Ausschusses des Reichstages, unabhängig vom Zusammentritt des Plenums, zur sofortigen Durchführung der aus zollpolitischem Gebiet liegenden vorstehend ausgezählten Sofort- mahnahmen für unerläßlich.
WK^ 'bitten s d) h el l w i irtl nde Maßnahmen auf ff euer - und kreditpolitischem Gebiet zur. Behebung des Verkaufsdruckes und zur Erleichterung der Lrntefinanzierung in die Wege zu leiten. Endlich muß die Landwirtschaft nunmehr schleunigst von der Last der Tilgung der Rentenmarkscheine befreit werden.
Oie Verwaltung der Reichspost.
Vom Kreisverein des Deutschen Po st. oerbandes teilt man uns mit: „Die Du r ch - Prüfung der Deutschen Reichspost durch den Reichssparkommissar ist nahezu beendet. Vor kurzem hat der Reichssparkornmissar ein Gutachten über den Postbetriebsdienst vorgelegt, das eine wertvolle Anerkennung der Äerwattungsarbeit der Deutschen Reichspost darstellt. In diesem Gutachten heißt es: ,Die Durchprüfung des Postbetriebsdienstes hat ergeben, daß es sich dabei um einen Dienstzweig handelt, der seinen Aufgaben gerecht wird und den Anforderungen einer wirtschaftlichen Betriebsführung durchaus entspricht.' In dem weiteren Sondergutachten über das Kassen- und Rechnungswesen der Deutschen Reichspost, das einen schwierigen und vielfältigen Dienstzweig darstellt, faßt der Reichssparkornmissar sein Urteil dahin zusammen: ,Jn seiner Gesamtheit bietet das Kassen- und Rechnungswesen der Deutschen Reichspost ein in sich wohlgeordnetes und geschlossenes Bild, das in vieler Hinsicht für die von der Reichsregierung erlassene Reichskassenordnung richtunggebend gewesen ist'."
parlamentarisches! aus Hessen.
Die Fraktion der Deutschen Volkspartei beantragt, die Regierung zu ersuchen, durch das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft baldmöglichst die Miet- berechtigungskarten einzuführen. — Das bisherige Wohnungszuweisungsoerfahren hat sich als durchaus unzweckmäßig und unwirtschaftlich erwiesen und war kaum in der Lage, den Wohnungsuchenden zu helfen. Eine Reihe von Großstädten hat daher die sog. Miatberechtigungs- karten eingeführt und es dann den Wohnungsuchenden überlassen, ihren Bedarf selbst zu decken. Diese Lösung war nicht nur den Wohnungsuchenden dienlich, sondern hat auch wesentlich zur E n 11 a st u n g der Kommunen beigetragen. Der Bericht der Verwaltung von Köln hebt z. B. ausdrücklich hervor, daß seit der Zeit der Einführung solcher Mietberechtigungskarten alle Verärgerungen der Parteien aufgehört haben. Köln kann berichten, daß es die Räume des Wohnungsamtes für den Verkehr mit Wohnungsuchenden nur an einem Tag in der Woche für einige Stunden zu öffnen braucht. Zufolge dieser Einschränkungen der Tätigkeit des Wohnungsamtes find jährlichallein 15 0000MarkanVcr- roaltungsf offen gespart worden.
Reichstagung der deutsch-völkischen Freiheitsbewegung.
.. ft ,° • 9. Sept. (WTB.) Hier wurde dis diesjährige Reichstagung der deutschvölkischen Freiheitsbewegung abgehalten. An der Haupttagung, die in Anwesenheit Don etwa 700 Ortsgruppen- und (SanDertrctem unter Vorsitz des Reichskührers Reinhold


