Nr. 20 Erster Blatt

179. Jahrgang

Montag, 9. September 1929

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Giresemanns große 3Rci)e vor dem Völkerbund.

Gin dringliches Plädoyer für die Befriedung der Welt. — Deutschland will mithelfen an den Vereinigten Staaten von Guropa.

Genf, 9. Sept. (WTD. Funkspruch.) Reichs- auhenminister Dr. Stresemann hielt heute vormittag vor der Dölkerbundsver- lammlung die angckündigte große Rehe. Zu Beginn seiner Ausführungen sagte der Mi­nister, es sei nur natürlich, daß der Vertre­ter Deutschlands heute in besonders hohem Maße unter dem Eindruck der Haager Verhandlungen stehe, denn was dort be­raten und entschieden worden sei, seien für das deutsche Voll Fragen, die sowohl die Grundlagen seiner materiellen Existenz, als auch die Grund­lagen seines Rechtsdaseins als eines souveränen und unabhängigen Staates aufs stärkste be­rührten.

3n Deut, jfanb sei sich jeder in jedem Augenblick darüber klar gewesen, daß im Haag höchste deutsche Lebensinteressen auf dem Spiele standen.

Ein Kardinalpunkt der Ergebnisse der Haager Konferenz berühre sich mit der Grund­lage der Institution des Völkerbundes, der Freiheit und Unabhängigkeit seiner Mitglieder aufs engste. „Das ist," so fuhr Dr. Stresemann fort, „die im Haag nun endlich beschlossene Erfüllung des deutschen Verlangens, das deutsche Staatsgebiet von. mili­tärischer Besetzung befreit zu sehen. Cs ist Ihnen bekannt, daß in Deutschland vor seinem Eintritt in den Völkerbund vielfach ver­langt worden ist, diesen Eintritt erst zu voll­ziehen, nachdem die großen offenen politischen Probleme, die aus dem Weltkrieg noch in die Friedenszeit hineinragten, ihre Lösung gefunden hätten. Die deutsche Regierung hat in jener Epoche diese Frage mit voller Uebcrzeugung verneint. Sie hat sich,

sobald die Entwicklung der internationalen Be­ziehungen es nur gestattete, zur aktiven Mit­arbeit an den Ausgaben des Völkerbundes entschlossen.

Sie hat diesen Entschluß nicht bereut. Dabei haben wir die Fortdauer dcrBesetzung deutschen Landes in jedem Augenblick, vor allem bei unserer Tätigkeit in Genf, auf das schmerz­lichste empfunden. Kein Volk, das sich selbst ach­tet, hätte anders empfinden können. Ich kann, wenn ich hiervon spreche, heute auch nicht stillschweigend daran vorübergehen, daß ein anderer Teil deutschen Landes noch unter nicht deutscher Verwaltung steht, ein Gebiet, dessen Wiedervereinigung mit dem S) ei- matlande der einmütige Wunsch seiner Bevöl­kerung ist. Auch zur Beseitigung dieses Zustands sind jetzt die ersten Schritte getan, um so wirklich den Gedanken der Liquidation des Krieges durch­zuführen.

Ich sollte denken, daß auch der Völkerbund alles Interesse an der Verwirklichung dieses Gedan­kens hat, und daß er, wenn er schon eine Ini­tiative in dieser Beziehung nicht ergriffen hat, die Verhandlungen 'bet unmittelbar beteiligten Staaten darüber mit seiner Sympathie begleitet.

Wenn wir in den vergangenen Jahren darauf verzichtet haben, unseren Empfindungen über diese Frage hier vor der Bundesversammlung Ausdruck zu geben, und wenn wir uns bemüht haben, unbeirrt an den Aufgaben des Völker­bundes mitzuarbeiten, so kann man hierin einen Beweis unseres Glaubens an die hohen Ziele sehen, die wir hier in Genf zu verfolgen haben.

Heute glaube ich feststellen zu können, daß nicht nur Deutschland, nicht nur die Be­satzungsmächte, sondern auch der Völker­bund sich dazu beglückwünschen kann, wenn seit der vorigen Woche die Zurückzie­hung der fremdenTruppen aus Deutsch­land in bestimmter naher Frist eine beschlossene Sache ist. Auch hierfür gilt das schöne Wort, das der britische Herr Premierminister neulich von dieser Tribüntz aus gesprochen hat: „Eine poli­tische Abmachung bietet ebenso große Sicherheit, wie Regimenter Soldaten."

Jällt jene Barriere, die seit dem Ende des Krieges noch trennend zwischen Deutschland und seinem westlichen Nachbarn bestand, so wird der Weg frei, um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Ländern, die ihm einst als Kriegsgegner gegenüberstanden, so fruchtbar zu gestatten, wie das gemeinsame Interesse aller Völker und mithin das ureigenste Interesse des

Völkerbundes es erfordert.

Dr Stresemann wandte sich dann den ei­gentlichen Völkerbundsfragen zu, indem er auf das lebhafteste die Mitteilungen begrüßte, daß England und Frankreich demnächst die Fakul­tativklausel unterzeichnen werden. Dr. S t r e s e ° mann sieht in diesem Entschluß der beiden Re­gierungen ein erfreuliches Zeichen für den sieg­reichen Fortschritt der Schiedsgerichts- i d e e, die der Eckpfeiler der internationalen Friedensordnung sei und bleibe.

Die im Gange befindlichen Beratungen über eine teilweise Reform des Haager Ge- r i ch t s h o f e s würden hoffentlich öazu^ beitra­gen, die nun schon längst bewährte Tätigkeit dieser Institution zu erleichtern. Dr. Strese­

mann würdigte dann „die hochbedeutsamen Vor­schläge". die die britische Delegation in Lieberein­stimmung mit anderen Delegationen zur Klärung des

Verhältnisses des Kellogg-Paktes zu den Be­stimmungen der Völkerbundssahung

gemacht hat. Es sei in der Lat notwendig, in diesen Dingen, die für die Auffassung über Recht und Unrecht in den Völkerbeziehungen ent­scheidend sind, jede Unklarheit und Ungewißheit zu beseitigen. 'Die eingegangenen vielen Ver­pflichtungen verlangten einen Ausbau, der jedem und nicht nur den Experten des Völkerrechts verständlich sei. „Wenn man dazu schreiten will", fuhr Dr. Stresemann fort, „das gegenwärtige System der Bestimmungen der Völkerbundssahung mit dem Grundgedanken des Keilogg-Paktes in eine vollkommene innere Harmonie zu bringen, so wird es meiner Meinung nach kaum möglich sein, bei der Prüfung der in dem Vorschläge der britischen Delegation ausdrücklich angeführten ein­zelnen Artikel stehen zu bleiben. Vielmehr wird es sich dann als notwendig erweisen, auch

andere Bestimmungen der Satzung mit in Betracht zu ziehen, die sachlich mit den Bestimmungen des Kellogg-Paktes in untrennbarem Zusammenhang stehen. Auch Herr Ministerpräsident Briand, mit dem ich mich zu meiner großen Genugtuung in so vielen Fra­gen der internationalen Politik einig weiß, hat in seiner Rede, von der ich wünschte, daß sie in ihrem Appell an die Jugend Bestandteil der Erziehungsbücher der Jugend bilden möchte, in diesem Zusammenhang von einer Lücke gespro­chen. lieber die Methode, wie diese Lücke am besten auszufüllen wäre, unterscheiden wir uns allerdings vielleicht in gewissem Sinne.

Die deu'sche Regierung hat stets den Stand- punkt vertreten, daß der Ausgangspunkt aller Bemühungen um die Friedenssicherungen der Ausbau der Methode für die friedliche Bereini­gung jeder Art von Staalskonflikten fein muh.

Je mehr es uns gelingt, für den Ausgleich be­stehender und künftiger Gegensätze zwischen den Staaten einen praktischen Weg za finden, je mehr wir ferner die Gedanken verwirklichen, die dem

Die Rheinlandräumung.

Koblenz, 9. Sept. (TU.) Zu den in letzter Zeit wiederholt verbreiteten Nachrichten über die Rheinlandräumung und die Verlegung der Interalliierten Rheinlandkom- m i f f i o n von Koblenz nach Wiesbaden hat die Telegraphen-Union an amtlicher Stelle Ermitte­lungen angestellt und erfahren, daß alle Nachrichten sich in der Hauptsache auf Mutmaßungen und Gerüchte stützen. Die Dinge liegen im Augen­blick so, daß nur der Beschluß im Haag, die zweite 5 o h e b i s f p ä t c ft e ri 5 T 5.'De jemberlSZb und die dritte Jone bis spätestens 3 0. Juni 1 930 zu räumen, als feststehende Tat­sache anzunehmen ist. Alle anderen Nachrichten, ins­besondere, daß dieses oder jenes französisches Regi­ment an bestimmten Tagen aus dem Rheinland abrücke und in schon näher bezeichnete französische Garnisonen abziehe, sind unzutreffend. Diese Mel­dungen dürsten nach amtlicher Auffassung aus der Tatsache kombiniert sein, daß die Besahungstruppen bis zu dem im Haag feflgeleglen Tagen zurückge­zogen sein müssen. Es wird behauptet, daß die Rheintandkommission nunmehr endgültig beschlossen habe, bei der Räumung der zweiten Zone ihre» Sih nach Wiesbaden zu verlegen. Wie der Telegraphen-Union von zuständiger Seite versichert wird, ist diese Frage noch vollkommen in der Schwebe und ein endgültiger B e - schluß noch nicht gefaßt. Allerdings ist eine Verlegung der Interalliierten Rheinlandkommission nach Wiesbaden höchstwahrscheinlich, wobei jedoch immer noch die Möglichkeit einer endgültigen ande­ren Entscheidung besteht. Die Rheinlandkommission, die in Koblenz noch 200 Personen, sowohl von fran- zösischer Seite, wie auch von belgischer und eng­lischer Seite aus, zählt, wird nur noch mit 50 Köp­fen in ihren neuen Sih übersiedeln. Das Reichs­kommissariat als deutsche Interessenvertretung gegenüber der Rheinlandkommission nimmt künftig auch dort seinen Sih, wo die Rheinlandkommission sich niederlassen wird.

Zu der Frage der Räumung kann als sicher gelten, daß die Franzosen ihre Truppen bereits bis zum November aus der zweiten Zone zurückgezogen haben wer­den und daß zur Aufrechterhaltung der Gesetzeskraft in den hauptplähen der zweiten Zone nur Flaggen und Wachkommandos verbleiben, die unmittelbar vor dem letzten Räumungstermin lautlos verschwin­den und ihren Truppteilen in Frankreich wieder­einverleibt werden. Der Abschluß der Besahungs- zeit für die einzelnen Gebiete dürfte sich also an den terminmäßigen Schlußtagen nur in einer formellen Erklärung widerspiegeln, daß das bisherige Be- sahungsgebiet der deutsche» Oberhoheit zurückge- geben wird. Das gleiche Verfahren dürfte auch bei der Räumung der dritten Zone im Juni 1930 an­gewandt werden.

Paris, 9. Sept (WTB. Funkspruch.) Die der „Mat in" meldet, bestätigt es sich, daß die in Koblenz stehenden französischen Trup­pen am 18. September mit der Räu­mung beginnen werden. Die englischen Truppen, die im Saargebiet an dem Bahnschuh teilnehmen, werden Saarbrücken am 3 0. September verlassen.

Die Ewiggestrigen in Frankreich.

Paris. 9. Sept. (WTD. Funkspruch.) In Reusmoutiers hielt bei der Gedenkfeier für die Marneschlacht der der Marin-Gruppe an» gehörende Abgeordnete Taittinger eine An­

sprache, in der er auf die Verhandlungen im Haag und in Genf zu sprechen kam. Er führte aus: 2m Haag, in Genf und anderswo spricht man viel von den moralischen Schranken, die den Frieden schützen. Wir erklären rund heraus:

Es ist ein Wahnsinn, die Sicherheit des Lan­des lediglich aus Pakte, Verpflichtungen und Verträge ayfzubauen.

Diejenigen, die die Verantwortung für derartige Vc.^iüsi-e übernehmen,- solsiv-? bern' denken, daß im Haag bereits vor 1914 Schranken dieser Art errichtet wurden. Haben Sie aber Belgien und Frankreich vor dem Einfall geschützt und uns vor einem schrecklichen Kriege bewahrt? Die Staatsmänner, die sich diesen Träumereien Hin­gaben, stellen sich und uns vor ein schreckliches Erwachen. Es scheint, daß man, um für den Frieden zu arbeiten, als guter Europäer han­deln muß. Aber warum sind die Franzosen vor allen anderen gute Europäer? Im Haag und in Genf sind die Engländer und die Deut­schen zunächst Engländer und Deutsche und ver­teidigen energisch die Interessen Englands und Deutschlands.

Unsere Staatsmänner sollten, bevor sie ihren Ruhm darin suchen, gute Europäer zu fein, zu­nächst an die Interessen Frankreichs denken. Das höchste Interesse, für das sie die Verant­wortung tragen, ist die Sicherheit des Landes. Diese Sicherheit war bis zum heutigen Tage durch die Besetzung des Rheinlandes garantiert. Wir dürfen das Rheinland erst dann verlassen, wenn unsere Grenzen genügend stark und genügend aus­gerüstet sind, um uns eine Sicherheit zu geben, die der gleichkommt, wie die Besetzung von Mainz.

Die französischen Radikalen wollen ratifizieren.

Paris, 8. Sept. (WB.) Der Vorsitzende der Radikalen Partei, Abgeordneter D a l a d i e r, hat heute in Digne (Dep. Basses-Alpes) eine Rede gehalten, in der er aussührte: Wir werden nicht zögern, die Haager Abkommen zu ratifizieren, wenn die Regierung ent­schlossen ist, alle Folgerungen, die sich daraus ergeben, zu ziehen. Sie sind für uns eine Etappe aus dem Wege zum Frieden, ein notwendiger Fortschritt zur deutsch­französischen Verständigung und ein sicheres Mittel zur Aufrechterhaltung des eng­lisch-französischen Einvernehmens, die beide zur Schaffung eines dauernden, fruchtbaren Friedens unentbehr.ich sind.

Wir beglückwünschen Briand, daß er daraus verzichtet hat, die Räumung des Rheinlandes von der Kommerzialisierung der deutschen Schuld, der Schaffung einer besonderen lleber- wachungskommission und der Anlage einer Be­tonmauer an unserer Grenze, wie dies die Nationalisten so nachdrücklich gefordert haben und wie einige Mitglieder der Regierung es angeregt hallen, abhängig zu machen.

Aber das genügt nicht. Die Herabsetzung der Rüstungen darf künftig in unserem Lande nicht mehr die Hindernisse fin­den. auf die sie bisher gestoßen ist. Da lädier kam dann auf die von verschiedenen Gruppen ge­forderte große Koalition zu sprechen, die von den Radikalen bis zur Gruppe Marin gehen soll. Er lehnte den Gedanken in dieser Form ab. Rach der Haager Konferenz, auf der die rasche Räumung des Rheinlandes beschlossen wor­den sei, wäre es unsinnig, an ein Zu­sammengehen der Radikalen mit den Rationalisten zu denken.

auf deutsche Anregung geschaffenen, von einigen Vorrednern bereits erwähnten Modellver­trag über die Kriegsverhütung zu­grunde liegen, desto geringer wird das Bedürf­nis nach Maßnahmen, die im Falle eines voll­zogenen Friedensbruches zu ergreifen wären.

Im Zusammenhang mit diesem Problem kam Dr. Stresemann auf die Abrüstungs­frage zu sprechen, indem er betonte, daß Deutschland mit größtem Interesse und warmer Sympathie dem Gang der zwi­schen den großen Seemächten schwebenden Verhandlungen folge. Es müsse fordern,

daß mit dem gleichen tatkräftigen willen nun auch die Arbeiten an der Abrüstung zu Lande gefördert werden.

Der Minister erinnert daran, daß im Frühjahr der deutsche Vertreter gezwungen war, von den Beschlüssen der vorbereitenden Abrüstungskom­mission ausdrücklich abzurücken, um Deutsch­land nicht mitverantwortlich zu machen an einem Verfahren, das mit dem Sinn der Dölkerbunds- sahungen nicht in Einklang zu bringen sei. Er hosfe wirklich, daß wir über diesen Zustand der Genfer Abrüstungskommission jetzt durch den Im­puls, den die Verhandlungen der Seemächte ge­ben, schnell hinausgeführt werden.

Nachdem nun die Liquidation der aus dem Weltkrieg herrührenden Fragen in greifbare Nähe gerückt sei, wird dies seine Rückwirkung aus die Behandlung derjenigen Aufgabe» haben, die dem Völkerbund direkt obliegen. Sonst mühte 1 bei de» Völker» der Eindruck entstehen, als ob der große Gedanke solidarischer Zusammenarbeit im Völkerbund zur Unfruchtbarkeit verurteilt wäre, von der Energie, mit der der Völker- [ bund diese Ausgaben behandelt, werde fein An­sehen in der Weltössentlichkeit abhängen.

Cs handle sich um ein Problem, das durch den Dreiklang bezeichnet werde: Verhinderung jeder Kriegsn'.öglichkeit, die allgemeine Abrüstung als Konsequenz dieser Verhütung, die Verhinderung der Erstarrung aller Zustände durch eine fort­schreitende Entwicklung auf friedlichem Wege.

Dr. Stresemann gab dann einen Heber» blick über die Entwicklung, die die Frage des Minderheitenschutzes seit fc'cr Initiative des kanadischen und des deutschen Vertreters im Rat genommen hat. Er stellte mit Genugtuung fest, daß aus dem Gebiete des Verfahrens bei der Behandlung von Beschwerden der Minderheiten Beschlüsse gefaßt worden sind, die zweifellos eine Verbesserung des bisherigen Zustandes darstellen. Sie rechtfertigen die Hoff­nung, daß ihre Durchführung die Garantie des Völkerbundes wirksamer ausgestalten und da­durch in den Kreisen der Minderheiten selbst neues Vertrauen erwecken wird. „Allerdings sind durch die Beschlüsse des Rates", führte Dr. Strese­mann weiter aus, „nicht alle Anregungen erfüllt worden, denen die deutsche Regierung in ihrer Denkschrift und den Erklärungen ihrer Vertreter Ausdruck gegeben - hatte. Unsere Wünsche gingen vor allem dahin, eine Klärung der grundsätzlichen Frage herbeizusühren: wie Sinn und Tragweite der Garantiepslicht des Völkerbundes zu verstehen und in welcher Weise die berufenen Instanzen des Völkerbundes dieser Garantiepslicht auch außerhalb des Gebietes des Definitivums der Minderheiten genügt haben. In der Tat bin ich der lleberzeugung, daß

der Völkerbund sich in der Ausübung seiner Ga­rantiepslicht nicht aus die Erledigung einzelner an ihn herantretender Beschwerden beschränken darf, sondern daß er nach dem gelten Minder­heitenrecht darauf Bedacht zu nehmen hat, sich fortlaufend und allgemein Gewißheit darüber zu verschaffen, wie sich das Schicksal der Minderhei­ten unter den in Kraft befindlichen Verträgen gestaltet.

Wir sind uns, glaube ich, alle klar darüber, daß auch eine Dersahrensregelung, die technisch jede denkbare Vollkommenheit besitzt, nicht zu den ge­wünschten Ergebnissen führen kann, wenn nicht innerhalb des Völkerbundes völlige Klarheit und Einigkeit über das zu verfolgende Ziel besteht. Ob das schon jetzt der Fall ist, wage ich nach dem Verlauf der Verhandlungen im Rate nicht mit Bestimmtheit zu behaupten. Ich kann deshalb auch die Entwicklung in diesen Dingen heute noch nicht als abgeschlossen ansehen. Die Zukunst wird uns bald darüber belehren, ob die stattgehabten Verhandlungen und die gefaßten Beschlüsse ausreichen, um denjenigen Zustand her­zustellen, der nach meiner Ansicht das Ziel der Garantie des Völkerbundes sein muß. Ich zweifle nicht, daß der Völkerbund nicht zögern wird, die jetzt geschaffene Regelung durch weitere Verbesse­rungen zu ergänzen, wenn die künftige Praxis etwa die gehegten Erwartungen nicht erfüllen sollte.

Dr. Stresemann erklärte hierzu, er ver­möge in der Stellungnahme zu dem Minder­heitenproblem keinen Unterschied zwischen inter­essierten und nicht interessierten Staaten anzu­erkennen. Es handele sich um ein Problem, das auf Grund des nach dem Kriege neugeschafsenen