Nr. 256 Erstes Blatt
179. Jahrgang
Dienstag. 8. Moder 1929
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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.
Das Provisorium.
Don unserer Berliner Redaktion.
Berlin, 8.Dtt. (Prio.-Tel.) Wenn auch die Betrauung von Dr. (Turtius mit der vorläufigen Wahrung der Geschäfte des Reichsaußenministers nur als ein Provisorium gedacht ist, so ist doch damit ein sehr wichtiger und notwendiger Schritt zur Wahrung der Kontinuität geschehen. Das zeigen bereits die aus diesem Anlaß vorliegenden Auslandstimmen — das hat auch, rein negativ, die zunächst vorsichtige Kritik gezeigt, die an dieser Betrauung im Lager anderer politischer Parteien geübt wurde. Denn ohne die Entschlußkraft des Reichskanzlers zur Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rechte in dieser Form würde vermutlich schon in diesen Tagen ein Kampf um dieses Portefeuille entstanden sein, bei dem sich der Ehrgeiz einzelner mit dem politischen Machtstreben der Parteien vielleicht zu einem wenig erfreulichen Schauspiel über dem kaum geschlossenen Grabe Stresemanns entwickelt hätte.
Besser als alles andere wird solchen Bestrebungen die Tatsache den Faden abschneiden, daß der oer- st o r b e n e Reichsaußenmini st er selbst nicht nur diese Lösung zweifellos gewünscht haben würde, sondern daß er bereits zu Lebzeiten sie vorbereitet und f e st gelegt hatte. Er war sich ja über die Wahrscheinlichkeit seines baldigen Todes ober mindestens seiner Arbeitsunfähigkeit durchaus im klaren und hat ihr heldenmütig ins Auge geblickt. Deshalb hat er den ihm menschlich und politisch am nächsten Stehenden, seinen Freund und Parteifreund (Turtius, vor, in und seit dem Haag in immer steigendem Maße zu den außenpolitischen Fragen herangezogen und ihm die Delegationsführung für die zweite, abschließende Haager Konferenz in Aussicht aestellt, falls seine eiaene Gesundheit einer solchen Aufgabe nicht gewachsen sein sollte. Dabei kommen neben den persönlichen auch noch sehr starke parteipolitische Elemente in Betracht. Denn gleichviel, ob an einem zukünftigen Zeitpunkt einmal eine umfassende Umgruppierung innerhalb des Kabinetts oder irgendeine andere Regierungs- konftellation in Frage kommt; jedenfalls ist für den gegenwärtigen Zeitpunkt, mitten zwischen dem vorläufigen Abschluß des neuen Reparationsabkommens und seiner endgültigen Kodifizierung ein derartiger Wandel im höchsten Grade unerwünscht, schon weil er natürlich die Einigkeit innerhalb der Koalition durch die Ansprüche auf bestimmte Portefeuilles beeinträchtigen würde.
Dazu kommt weiter, daß gerade die jetzt schwebenden außenpolitischen Fragen in besonders hohem Maße wirtschaftliche Bedeutung haben, so daß die Homogenität der Führung bei der auswärtigen und der wirtschaftlichen Politik, wie sie bisher durch die gemeinsame Parteizugehörigkeit und die intime persönliche Vertrautheit der beiden volrsparteilichen Minister gewahrt war, durch ein Derbleiben beider Ministerien in einer Hand am sichersten gewährleistet ist, jedenfalls sicherer als durch irgendeine andere mögliche Kombination. Man darf also damit rechnen, daß die Erkenntnis dieser Tatsachen zu einer Aufrechterhaltung des jetzt getroffenen Provisoriums jedenfalls bis nach der zweiten Haager Konferenz führen wird, d. h. also, soweit man bisher übersehen kann, bis in den Monat Dezember hinein. Diese Tatsache sichert zugleich die nötige Zeit für eine Behandlung des Definitivums in aller Ruhe.
Die Sozialdemokraten gegen eine Regierungsumbildung.
Gegen einen Berufsdiplomaten als Außen- Minister.
Berlin, 8. OH. (Priv.-Tel.) Der Sozialdemokratische Pressedienst geht auf die Presseerörterungen über die Rachfolge Stresemanns ein und wendet sich scharf gegen eine Um* bildung des gesamten Kabinetts: Es wird gut sein, von vornherein klarzustellen, daß die Sozialdemokratie solchen Bestrebungen durchaus' abgeneigt ist. Sie denkt nicht daran, irgendwelchem Drängen nachzugeben und einen ihrer Dertreter im Kabinett zu opfern, selbst wenn man ihr dasür ein anderes Ressort zur Der- fügung stellen wollte. Ganz abgesehen davon, daß nach ihrer Ansicht jeder,ihrer vier Minister den Ansprüchen genügt, die sie zu stellen hat, würde sie es für verhängnisvoll halten, wenn in diesem Augenblick eine Regierungskrise — und auf eine solche würde jeder Dersuch einer Umgruppierung hinauslaufen — ohne Rot heraufbeschworen würde. Ueber die Person des zukünftigen Außenministers wird man sich noch zu unterhalten haben. Es ist richtig, daß gerade dieser Posten nicht nach den Grundsätzen der Fr a k t i on s a r i t h - metit besetzt werden sollte, und nur au eine Gefahr sei schon jetzt aufmerksam gemacht, auf die nämlich, die in der Ernennung eines Berufsdiplomaten liegt.
Das Zentrum und die Nachfolge Stresemanns.
Prälat Kaas verzichtet, aber das Zentrum will gehört werden.
Köln, 7. OEL (WTB.) 3n der Herbsttagung des Provinzialausschusses der rheinischen Zentrumspartei widmeten Justizrat M ö n n i g und Prälat Kaas dem Andenken Dr. Stresemanns tief empfundene Worte. Das Referat von Reichsminister Dr. Wirth über TZoungplan
Die britisch-amerikanischen Abrüstungsbesprechungen.
Die Wochenendaussprache.
Die Flottenpolitik
und Fragen des Fernen Ostens.
Washington, 7. OH. (WTB.) Der Präident der Vereinigten Staaten Hoover und der englische Ministerpräsident Macdonald kehrten heute mit dem Staatssekretär Stimson und dem Unterstaatssekretär Cotton vom Staatsdepartement nach dem Wochenende in den Dirginia-Bergen hierher zurück und gaben bald darauf ein gemeinsames Communique aus, in dem sie sagen, sie hätten in freier Aussprache alle Fragen erörtert, die zu Reibungen zwi- chen beiden Ländern Anlaß geben könnten, hätten hierbei einen erfreulichen Fortschritt erzielt und setzten ihre Besprechungen fort.
Mittags waren Macdonald und Tochter Hoovers Gäste, am Abend gibt Präsident Hoover ein S t a a t s b a n k e t t für 90 Personen. Die Mitglieder des diplomatischen Korps sind für morgen abend zum Empfang in die britische Botschaft geladen.
2m Staatsdepartement wurde in Bestätigung der am Freitag im Weißen Hause abgegebenen Erklärung betont, daß der Zolltarif und die britischen Kriegsschulden nicht auf dem Diskussionsprogramm stehen. Die Blätter nehmen daher an, daß did Flottenpolitik, die Freiheit der Meere und das Verhältnis zu China und Rußland die Hauptthemata seien.
Macdonald
im amerikanischen Kongreß.
Ter britische Premier ehrt Stresemann.
Washington, 7. OH. (WB.) Der englische Ministerpräsident Macdonald stattete heute dem Kongreß seinen Besuch ab. Zunächst begab er sich ins Repräsentantenhaus. Von dort wurde er von vier Senatoren in den vollbesetzten Senat geleitet, nachdem die Sitzung vertagt war. Die Tribünen waren dicht gefüllt, der französische Botschafter saß in der Diplomatenloge. Als Macdonald eintrat, wurde er durch langanhaltendes Händeklatschen gefeiert. Vizepräsident Curtis begrüßte Macdonald durch eine Ansprache, in der er u. a. sagte, er erhoffe die Lösung der Flottenfrage von diesem Besuche. Macdonald, der hierauf das Wort erhielt, dankte für das Willkommen und erklärte, er finde viele gemeinsame Züge in den Parlamenten der Vereinigten Staaten und Englands, und er wundere sich darüber, daß die Verständigung zwischen den beiden Ländern so lange verzögert wurde. Er fei hier, um Mißverständnisse auszurotten. Weder Großbritannien noch die Vereinigten Staaten würden ein Bündnis abschließen, das sich gegen ein anderes Volk oder gegen eine Gruppe von Rationen richte. Man müsse jetzt an die Friedensarbeit gehen, nachdem Kellogg und D r i a n d den historischen Friedenspakt geschaffen hätten. Einen Ramen, den er in diesem Zusammenhang noch nennen wolle, sei der Gustav Stresemanns, ein stiller, heldenhafter Kämpfer für die Friedenssache, der im Ausland und in der Heimat von Feinden umgeben für Deutschland und die Weltbefriedung
und Westprogramm wurde infolge des unerwarteten Ablebens des Reichsaußenministers nicht gehalten. Der Parteivorsihende, Prälat Kaas, streifte in einem Schlußwort die Frage der Rachfolgeschaft Stresemanns nach der grundsätzlichen Seite hin. Er erklärte mit Rücksicht darauf, daß in der Öffentlichkeit auch sein Rame genannt worden sei, für ihn als Parteiführer komme die Uebernahme eines Ministeriums nicht in Frage. Trotzdem könne es aber dem Zentrum nach der fachlichen Seite hin nicht gleichgültig sein, wie dieses Ministerium besetzt werde. Die Lücke, die Stresemanns Tod geschaffen habe, sei groß, und vielleicht innenpolitisch größer als außenpolitisch. Deshalb müsse das Zentrum bei der endgültigen Besetzung des Außenministeriums — in welcher Person lasse er ebenso dahingestellt wie die Frage, ob Parlamentarier oder Beamter — verlangen, daß alle Mitglieder des Kabinetts die Gewähr für die innere Konsistenz des Kabinetts in seinen innen- und außenpolitischen Aufgaben böten. Diese rein sachlichen Fragen seien für das Zentrum allein maßgebend. Rur von diesem Gesichtspunkt aus würde das Zentrum an die Prüfung der Vorschläge des Kanzlers herantreten, müsse aber deshalb auch den Anspruch anmelden, bei der endgültigen Besetzung sachlich gehört zu werden.
„Sie andere Seite."
Berlin, 8. Dtt. (Prio.-Tel.) Die gestrige Berliner Vorstellung von Sheriffs Schauspiel „D i e anbere Seit e", die zugunsten der Kriegsblindenfürsorge öeranftaltet war, wurde eingeleitet durch einen Vorspruch, den der Schauspieler Paul Otto auf den verstorbenen Außenminister Dr. Gustav Stresemann hielt, der das Protektorat über die Vorstellung übernommen hatte. Die tief empfundenen Worte wurden von dem Hause stehend angehört. Anwesend waren die anderen Protektoren, die Botschafter der Vereinigten Staa-
fair gekämpft habe. Er wolle durch die Erwähnung der großen Verdienste Stresemanns an dieser Stelle gleichsam einen Kranz auf sein Grab legen. Die Rede, der minutenlanges Klatschen folgte, hinterließ einen tiefen Eindruck.
Das Programm der Seeabrüstungskonferenz.
Die Parität in allen Schiffsklassen. Abschaffung der U-Bootwaffe.
London, 8. Dtt. (WTB. Funkspruch.) Hebet die an die vereinigten Staaten Frankreich, Italien und Japan ergangenen Einladungen z u einer Seeabrüstungskonserenz meldet „Times": Das Dokument enthält ungefähr tausend Worte: Zu Beginn werden die punkte aufgezählt, in denen die Regierungen Großbritanniens und der vereinigten Staaten im Laufe der Besprechungen zwischen Macdonald und dem amerikanischen Botschafter, General Dawes, zu einer vorläufigen Verständigung gelangt sind. Danach besteht Einigkeit darüber, erstens, daß die gegenwärtigen Verhandlungen das Ergebnis und die direkte Fortsetzung des fiel- loggpaktes sind. Zweitens, daß der Grundsatz der Parität der Flotten st ärken für alle kriegsschisfarten akzeptiert wird, die nicht durch den Washingtoner vertrag erfaßt werden, und daß diese Parität am ZI. Dezember
19 3 6 erreicht sein soll. Die britische Regierung hat über diese Punkte mit den Regierungen bet Dominions beraten und es verlautet, über die Definition der Parität, daß sämtliche 2U a r Ineft r e i t ( r ä f t e des britischen Reiches in Rechnung gestellt werden sollen. Drittens daß es wünschenswert ist, auch die Frage einer Revision der Dlenst;eit von Schlachtschis- f e n auszuwersen, um die Durchführung des Ton- nenersahprogramms zu vermeiden, das im Washingtoner vertrag von 1922 vorgesehen ist. viertens, daß beide Regierungen der Ansicht sind, daß U-Boote völlig abgeschafst werden sollten, daß aber diese Maßnahmen nicht ohne die Zu- stimmung aller beteiligten Mächte durchgeführt werden kann.
Im allgemeinen wird anerkannt, daß eine endgültige Vereinbarung nur durch eine Konferenz mit den anderen Seemächten erreicht werden kann. Infolgedessen lädt die britische Regierung die vier anderen Regierungen zu einer Konferenz ein. Man hofft, daß die eingeladenen Regierungen sofort zu einem Meinungsaustausch über die aufgeworfenen Fragen schreiten werden. In der Rote wird ausdrücklich erklärt, es fei nicht geplant, einen neuen Mechanismus zur Behandlung der Seeabrüstung zu schaffen, im Gegenteil hoffe man, die Arbeit der Konferenz derart zu gestalten, daß dadurch die Ausgabe des Völkerbundes, der das gesamte Ab- rüstungsproblem zu behandeln hat, erleichtert wird.
tinletgang eines norwegischen Mendainpsers.
Auf ein Riff aufgelaufen. — Vermutlich 35 Todesopfer.
Bergen, 7. Oft (WB.) Der norwegische Kii- ftenbampfer „Haakon VII." geriet in der Rähe von Florö auf Grund und sank innerhalb drei Minuten. Das Schisf fuhr, als es auf- stieh, mit 12 Seemeilen Geschwindigkeit. Der über- lebnbe Teil der Passagiere und Besatzung rettete sich auf ein kleines in der Rähe der Unglücksstelle gelegenes Eiland, von wo sie später durch ein Schiss abgeholt und nach Florö gebracht wurden. Da die Liste der Passagiere, die sich zur Zeit des Unglücks an Bord des „Haakon VII." befanden, bei der Katastrophe verloren ging, liegt noch keine genaue Aufstellung über die Zahl der 21m- gekornmenen vor. Man muß jedoch jetzt mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, daß 35 Menschen i h r Leben verloren haben, darunter neun Mitglieder der Besatzung.
Die Katastrophe ereignete sich dadurch, daß das Schiff bei einer Geschwindigkeit von zwölf Seemeilen auf ein Riff auffuhr. Der Anprall war so heftig, daß der Kapitän, der sich auf der Kommandobrücke befand, ins Meer geschleudert wurde. Er wurde später sehr ermattet gerettet und hat noch kein Erklärung über den Hergang des Unglücks abgeben können, verschiedene Passagiere hatten sich bereits zur Ruhe begeben, als die Katastrophe eintraf. Das elektrische
Licht erlosch sofort. Die Passagiere stürzten, teilweise in Rachtgewändern, an Bord. Einer der überlebenden Passagiere äußerte, daß von einer eigentlichen Panik nicht die Rede sein könne. Denn der ganze Vorfall hätte sich so schnell abgespielt, daß, ehe man richtig zur Besinnung kam, der Dampfer mit Ausnahme des Vorschiffes bereits gekentert war. Mannschaft und Passagiere sprangen in die See oder krochen nach vorn. Es glückte schließlich dem Bootsmann, eine Leine vom Schisf nach einem Felsenriff zu spannen. Rach und nach sammelten sich dann etwa 50 Menschen auf dem Riff an, wo sie etwa vier Stunden in ftren- g e r Kälte zubringen mußten, bis sie von dem Dampfer „St. Lukas" gerettet werden konnten. Eine Reihe von Personen hielt sich, wie oben geschildert, auf dem Vorschiff auf. In einer Kabine dritter Klasse des Vorschiffes waren mehrere Passagiere eingesperrt. Glücklicherweise blieb die Kabine über Wasser, so daß auch diese Lingesperrten später noch gerettet werden konnten. Linern bekannten Geschäftsmann aus Bergen, Konsul Dan hunn, der selbst verletzt wurde, gelang es, eine Tür zu einem der Salons aufzureihen, als das Schiff Schlagseite bekommen hatte, und durch diese Tür dann sieben Menschen herauszuholen.
ten und Englands, sowie der preußische Kultusminister Dr. B e ck e r, Generaloberst v. S e e ck t, Professor E i n st e i n und Thomas Mann.
Staatsoberhäupter bei der Trauerfeier für Stresemann.
Berlin, 7. Dtt. (Privatmeldung.) Von unterrichteter Seite wird darauf hingewiesen, daß die Botschafter von Großbritannien und Spanien an der gestrigen Trauenrseier für Dr. Stresemann nicht nur als Vertreter ihrer Regierungen, sondern auch als persönliche Vertreter der Monarchen ihrer Länder teilgenommen haben. Weiter haben, wie ergänzend berichtet wird, an der Trauerfeier teilgenommen der Präsident des Senats der Freien Stadt Danzig, Dr. S a h m , das deutsche Mitglied der Saarkommission, Dr. E o ß m a n n , und der Präsident des Landesrats des Saargebiets, Scheuer.
Das Volksbegehren.
Eine amtliche Erklärung über das Eintragungsverfahren.
Berlin, 7. Oft. (TU.) Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, veröffentlicht der preußische Minister des Innern soeben einen Runderlaß, in dem er das Eintragungsverfahren für das unter dem Stichwort „Freiheitsgeetz" eingebrachte Volksbegehren gegen den Houngplan im einzelnen regelt. Eine förmliche ^leberwachung des Eintragungsverfahrens durch Beauftragte der Antragsteller wäre mit den Bestimmungen der Reichsstimmordnung nicht vereinbar, auch mit der hoheitlichen Stellung der Gemeindebehörden bei dem Eintragungsverfahren nicht verträglich. Eine dauernde Besetzung der Eintragungsräume mit Obleuten von Parteien kommt hiernach nicht in Frage. Es bestehen । aber keine Bedenken, wenn Beauftragten I der Parteien auf Wunsch allgemeine Aus
künfte über den Fortgang der Eintragungen gegeben werden. Die Ausrüstung der Gemeinden mit den für die Eintragung nötigen Eintragungslisten ist Sache der Antragsteller. Die Gemeindebehörden dürfen die Annahme der Eintragungslisten nicht verweigern, sie sind verpflichtet, die Listen in der Zeit vom 16. Oktober bis 29. Oktober 1929 zur Einzeichnung aufzule - gen. Die Gemeindebehörden haben unverzüglich nach Eingang der Vordrucke in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo, an welchen Tagen und zu welchen Tagesstunden die Unter* ichriften in die Liste eingetragen werden können. Reichs- und Staatsregierung legen großes Gewicht auf äußerlich glatten und reibungs* losenVerlauf des Volksbegehrens. Niemand darf Anlaß zu berechtigter Klage haben, daß ihm die Ausübung des versaisungsmäßigen Eintragungsrechts durch mangelhafte Maßnahmen unmöglich gemacht oder erschwert worden sei, andernfalls muß aber jeder mittelbare oder unmittelbare Zwang, sich am Eintragungsverfahren zu beteiligen, unterbleiben.
Die neue Form der Arbeitslosenversicherung.
Berlin, 7. Ott. (WTB.) Reichsarbeitsminister Wissell veranstaltete im Rahmen einer Besprechung über Form und Inhalt der Arbeitslosenversicherung einen Presse-Tee, auf dem Ministerialrat Dr. Leh- f e l d t zunächst in kurzen Worten auf die Vorgeschichte der Gesetzesresorm einging, um dann das Reformwerk nach dem Stande des vom Reichstag beschlossenen Gesetzes noch einmal im einzelnen darzulegen. Hierbei führte er vor allem die verschiedenen Maßnahmen auf, die getroffen wurden, um Mißstände und Mißbräuche der Der« s i ch e r u n g zu beseitigen. In diesem Zusammenhang verweilte er besonders eingehend bei der neu- gefundenen Festlegung des Begriffes der Arbeitslosigkeit. Er betonte sodann, daß fünf«


