Dienstag, 8. Januar 1929

1fr. 6 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Beschleunigte Koalitionsverhandlungen.

Das Zentrum wird im Reichskabinett stärker vertreten sein

Die Diktatur, die durch den Staatsstreich des Königs in Südslawien errichtet worden ist, hat einen ganz eigenartigen Charakter. Das wird ich um so deutlicher zeigen, je weiter die Ent­wicklung der Dinge in Südslawien voranschreitet. Denn bei dem Ablauf ist mutmaßlich mit den

charfen diltatorischen Maßnahmen, die man ge­wöhnlich mit dem Begriff verbindet. Wohl kaum zu rechnen. Der König hat die gel tende Der- assung außer Kraft gesetzt und in seiner Person die gese^aebende und vollziehende hat zunächst die Presse-

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

nahmen.

Das neue Kabinett trägt die Merkmale einer Militärherrschaft. Der Ministerpräsident, der gleichzei'ig Innenminister ist. ist ein Ver­trauter des K önigs, der Kommandeur der Garde­division in Belgrad, Zivkowitsch. Kriegs­und Marineminister ist General Hadjitsch, der diesen Posten bisher schon versah und der immer wieder als Anwärter für eine diktatorische Regierung genannt wurde. 3m übrigen sind ver­schiedene bekannte politisch« Persönlichkeiten in der Regierung vertreten, so der bisherige Außen­minister M a r i n k o w i t s ch. d er auf einen Aus­gleich mit Italien hinarbeitet, ferner der bis­herige Ministerpräsident K o r o s e t s ch, der Füh­rer der slowenischen katholischen Do.kspartei, sowie einige Abgeordnete der Radikalen und der Demokratischen Partei und auch einige Kroaten.

Reben der Auflösung des Parlamentes sind die Gemeindevertretungen und auch die Provinzialbehörden aufgelöst worden. Vermutlich will die neue Regierung sich Raum schaffen für eine durchgreifende Verwab­tu n g s r e f o r m, die unter dem korrupten parla­mentarischen System unmöglich gewesen wäre. Denn in Südslawien gilt allein das Militär als unbestechlich und sauber. Ihm allein traut man es zu, Ordnung in die geradezu unglaublichen Zustände zu bringen, die sich in der Verwaltung durch die Verquickung mit dem Parlamentaris­mus entwickelt haben. Insofern ist eine der Dringendsten Forderungen der bäuerlich-kroati­schen Opposition erfüllt worden, die zunächst die Beseitigung des Parlaments und der korrupten Verwaltung verlangte, denn unter beiden haben die neuen Landesteile sehr zu leiden gehabt.

Man hält cs für wahrscheinlich, daß die neue diktatorische Regierung in weitem Umfang die autonomistischen Forderungen der Opposition erfüllen wird. Bekanntlich weh­ren sich besonders die von Oesterreich an Süd­slawien gekommenen Landesteile, also Bos­nien, Kroatien, Dalmatien und Slo- v e n i e n gegen den Belgrader Zentralismus. Schon zu Stefan Raditschs Zeiten verlangten sie die Umwandlung Südslawiens in einen Bundes­staat, in dem die gemeinsamen Angelegenheiten nur in der Außenpolitik, im Heerwesen und in einem Teil der Finanzen bestehen sollten, ähn­lich wie im alten Oesterreich-Ungarn. Diese For­derungen standen schon einmal, 'M Jahre 1924. dicht vor der Erfüllung. Stefan Raditschs nicht immer glückliche Taktik hat damals die Erfolge nicht reifen lassen. Rach feinem Tode haben kühlere Politiker die Führung der kroatischen Bauernpartei, der Kerntruppe der Opposition, an sich genommen. Wahrscheinlich hat dre süd­slawische Krone die letzte Gelegenheit ergriffen, um mit Hilfe des einwandfreien Mili­tärs eine Staatsumwandlung vorzunehmen, gegen die sich die eigensüchtigen parlamentarischen Cliquen in Belgrad bis zur Verzweiflung gewehrt haben.

Der Eindruck dieser Entwicklung tn ganz Eu­ropa ist ungeheuer. Die berufsmäßigen Ver­fechter des parlamentarischen Systems fühlen auch anderswo ihre Dhrönchen wackeln. Richt nur in Südslawien haben sich die parlamentarischen Bureaukratien als unfähig erwiesen, lebenswich­tige Aufgaben der Ration zu lösen. Der Par­lamentarismus mag gut sein, schlecht und recht

sie sich eine sachlich nicht gerechtfertigte Ver­schleppung lebenswichtiger Entschlüsse, wie sie das parlamentarische System nun einmal mit sich zu bringen pflegt, im Interesse der national- politischen Zukunst gefallen lassen dürfen. Diese Frage hat der König von Südslawien anscheinend unter Zustimmung seines ganzen Volkes soeben gegen das Parlament entschieden.

Oer erste Kabinettsrat.

Keine Presseinsormationcn. —Zustimmung der Nation.

Belgrad. 7. Dan. (WTB.) Gestern mittag hielt der Minister rat seine erste Sitzung ab. Beim Verlassen des Ministerratsgebäudes erklärte Mi­nisterpräsident Ziwkowilsch den Vertretern der Presse, er habe ihnen nichts mitzuteilen, da die Regierung gebildet worden sei, u m z u ar-

ein« Verwaktung zu kontrollieren. Daß er auf dem Kontinent staatsschöpferische Fähig­keiten entwickelt hätte, davon sind bisher noch keine Deispie.e bekanntgeworden. Denn man kann aus dem Laufe der Geschichte die Wirksamkeit der großen Persönlichleiten nicht ausradieren. Daß König Alexander von Südslawien ein Regent von Format ist, darüber waren sich schon früher die Kenner der Verhältnisse einig, das beweist er aber auch jetzt dadurch, daß er mutig die Verantwortung für die Reuordnung des Staates g ans allein auf seine Schultern nimmt, obwohl er damit die Zukunft seiner Dy­nastie aufs Spiel seht. Im parlamentarischen System aber pflegen verantwortungsfreudige Per­sönlichkeiten nur allzu häufig durch Intrigen und Eifersüchteleien und durch die Parteiwiri­schast lahmgelegt zu werden. Deshalb tritt bei großen staatspolitischen Entscheidungen an die Rationen immer wieder die Frage heran, ob

t u g i e s i s ch e General Gomez de Castro zum Diktator seines Landes. Es gelang ihm, im Juni 1926, nach der zwanzigsten Revolution seit der Absetzung des Königs, eine Militärdiktatur auszurichten.

Auch in unmittelbarer Rachbarschaft Deutsch­lands sind in den letzten Jahren Gewaltherr­schaften entstanden. Am 31. Mai 1926 wurde P i l s u d s k i in Warschau von der Rationalver­sammlung zum Staatspräsidenten gewählt — und lehnte dieses Amt ab. Es dauerte jedoch nicht lange, bis sich Pisuldski wieder besonnen hatte und nun mit Kanonendonner in Warschau einzog. Durch einen Militärputsch kam er an die Macht, die er jedoch — nur ein halber Diktator — auf legalem Weg ausübt. Bald darauf, am 17. De­zember 1926, wurde auch in dem Rachbarstaat Litauen eine Militärdiktatur aufgerichtet. Smetona wurde Staatsoberhaupt. Ein neuer Staatsstreich fand am 29. Mai 1928 in Kowno statt; damals entrechtete Woldemaros. Li­tauens Diktator, die Volksvertretung und setzte auf dem Verordnungsweg eine neue Derfafsung in Kraft.

Gewalt vereinigt. Er hat zunächst die Pre^se- und Versammlungssre hüt aufgehoben und jede Kritik eines neuen Regierungssystems verboten. Das sind selbstverständliche Sicherungsmaß-

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Oer Staatsstreich König Alexanders.

Oer Bankerott des südslawischen Parlamentarismus. — Diktatur und Rationalitätenproblem

Oer Etatstorso.

Die Deckungsvorschläge des Rerchsfinanz-- ministers.

Berlin. 8. Jan. (Priv.-Tel.) Zu der Mel­dung, daß der Reichshaushaltsplan für 1929 nunmehr fertiggestellt worden sei, ersahren wir, daß das Reichsfinanzministerium den Etat be­reits in Druck gegeben hat. Dabei kann natürlich nur in beschränktem Umfange von einer Fertig st ellung die Rede sein, insofern, als wohl die Ausgaben-Seite nach allen Ab­strichen jetzt endgültig fertig ist, wohingegen man aber die Einnahme feite noch offen gelassen hat. Das Kabinett wird deshalb in seiner Sitzung am 14. Januar die vorn Reichs- sinanzminister vorgeschlagenen Deckungs­möglichkeiten für das Defizit zu prüfen haben, woraufhin dann unverzüglich die sich daraus ergebenden Zahlen in die Einnahmeseite eingesetzt werden, so daß dem Reichsrat sodann der völlig fertiggestellte, endgültige Haushalts­plan vorgelegt werden kann. Die Deckungsvor- schläge werden im Reichsfinanzministerium ge­heimgehalten. lieber die bereits veröffentlich­ten Kombinationen hinaus wird uns von gut unterrichteter Seite jedoch mitgeteilt, daß neben dem Verzicht der Wiedereinführung der Wein­steuer auch auf eine Erhöhungderllmsatz- fteuer, was auf jeden Fall zu begrüßen ift. endgültig verzichtet worden ist. Die übri­gen Deckungsvorschläge dürften sich unseres Er­achtens auf die bereits bekannten Pläne der Erhöhung der Biersteuer, der Erb­schaftssteuer und des Branntwein­monopols erstrecken.

Die Frage der Umsatzsteuer wird aber wahrscheinlich bereits in den Kabinettsberatungen und erst recht später in den parlamentarischen Debatten noch eine Rolle spielen. Besonders bei der Deutschen Volkspartei hört man die Auf­fassung, daß ein« Erhöhung der Umsatzsteuer für die Wirtschaft weniger fühlbar sein werde, als manche andere neue Steuer oder Steuererhöhung, so daß an dieser Stelle mit verhältnismäßig wenig Gefahr ein Teil des De­fizits abgedeckt werden könnte. Wenn in diesem Zusammenhänge gesagt wird, daß di« Deckungs­vorschläge schon deshalb noch nicht vom Kabinett genehmigt werden könnten, weil die Regierungs- toalition noch nicht endgültig sei, so beruht dies auf völlig falschen Voraussetzungen. Im Gegen­teil, die noch nicht endgültige koalitionsmäßige Bindung der einzelnen Regierungsparteien dürfte die Deckung des De'izits nur erleichtern insofern, als die Minister resp. die Parteien- nicht so stark gebunden sind und größere Freiheiten Haven.

Berlin, 8. Dan. (13. D. 3) Nachdem die poli- tischen weihnachtsserien nunmehr beendet sind, ge­winnt die Frage der Stabilisierung der Reichsregierung auf der Basis der Großen Koalition höchstes Dnteresse. Man rechnet damit, daß die Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien diesmal so rasch gefördert werden, daß bereits am 22. Danuac bei Miederzu- sammentritl des Reichstages die Re­gierungskoalition gesichert ist. Der Reichskanzler wird in den nächsten Tagen nach Berlin zurückkehren, und dann sofort die Koali­tionsverhandlungen führen, zumal der Abschluß auch wegen der Ltatsberatungen drängt. Die Lösung denkt man sich personell so, daß bei sonst unveränderter bisheriger Ressvrtoerteitung lediglich dem Zentrum noch zwei Porte­feuilles angeboten werden. Zu diesem Zwecke würde ein V i ; e k a n ; l e r a m t, eventuell für den Abgeordneten Wirth, geschaffen werden. Da? Ministerium für die besetzten Gebiete würde selbständig und politisch bedeut­samer gemacht durch die Umbildung in ein Mini­sterium für die Grenzgebiete, für das der bisherge Verkehrsminister, Herr v. Gueracd, in Frage käme, während der Abg. Stegerwald das Verkehrsmini ft erium übernehmen könnte. Man meint weiter, daß der sachliche Haupt­streitpunkt in diesem Dahre deshalb keine Rolle spielen werde, weil der Verfassungstag. der 11.August, aus einen Sonntag fallt. Dagegen wurde die Reichsregierimg der Großen Koalition während der ganzen Reichstagsperlode fo reibungslos arbeiten können, daß man glaubt, sich später auch verhältnismäßig mühelos über diese Disferenzpunkte verständigen zu können.

Oie Rückzahlung

der Aufweriungshypolheken.

Berlin, 8. Ian. (Priv.°T«l.) Rach den Be­stimmungen des Auswertungsgesetzes sind d i e aufgewerteten Hypotheken den Ans­wer t un g s g l ä u b i g e r n am 1. Januar 1932 zurückzuzahlen. 2n drei Jahren wird dann also eine Kapitalumwälzung vor sich gehen, deren Ausmaß schon jetzt Vorbereitungen notwendig macht. Es haben daher im Reichs­justizministerium Besprechungen stattgefun- den, die sich außer mit Fragen der Grund- buchbereinigung mit den Problemen be­schäftigten, die der Rückzahlungstermin der Aufwertungshypotheken anfwirft. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt.

versucht hat. Die Mitglieder der von Primo ein­berufenen Nationalversammlung waren nicht ge­wählt, sondern ernannt. Die neue spanische Ver­fassung steht immer noch nicht endgültig fest; man weiß nur, daß ein Oberhaus und ein Unterhaus geschaffen werden sollen.

Schon vor der Errichtung dieser beiden Diktatu­ren in Spanien und Italien gelang es einem „starken Mann" in einem exotischen Land, die Re­gierung zu erobern und zu behaupten. Am 21. Fe­bruar 1921 marschierten persische Kosaken mit akti­ver Unterstützung der Engländer unter ihrem Füh­rer Riza Khan in Teheran ein und stürzten die Regierung. Riza wurde Kriegsminister und Ober­kommandierender der persischen Streitkräfte, ntz aber erst im Jahre 1923 die ganze Macht an sich und wurde Ministerpräsident. Am 31. Oktober 1923 setzte er den Schah ab und ließ sich selbst zum Herrscher Persiens ausrufen. Die Englän­der, die mit der Unterstützung dieses Diktators den russischen Einfluß ausschalten wollten, sind mcht ganz auf ihre Kosten gekommen, da der neue Schah weder eine russische, noch eine englische, sondern tn der Hauptsache eine persische Politik zu treiben be­liebt.

Da sich die Diktaturen länger hielten als man es ursprünglich erwartet hatte, bekamen nun auch viele Ehrgeizige in anderen Ländern Lust, Musso­linis Beispiel zu folgen. Im Juni 1925 zwang der General Pangalvs die griechisch« Re­gierung zum Rücktritt, ernannte sich selbst zum Ministerpräsidenten und erklärte dem Parlament kurz und bündig, daß eine Kommission von dreißig Mitgliedern eine neue Verfassung auszuarbeiten hab«. Aber schon im August 1926 hatte Theo- dorus Pangalos abgewirtschaftet; er wurde ge­fangen genommen und aus dem Heer ausgestoßen. Bereits einige Monate vor dem griechischen Staatsstreich ritz AchmedZoguindem Rach- barland Albanien die Macht an sich. Mit Unterstützung der Belgrader Regierung eroberte er am 24. Dezember 1924 Tirana;, die albanische Regierung mußte flüchten. Achmed Zogu wurde Ministerpräsident, setzte seinen Willen mit schar­fem Terror durch — und schlug sich auf die Seite der Feinde Jugoslawiens. Cs ist noch in aller Erinnerung, daß er sich im August 1923 mit Un­terstützung Mussolinis zum König von Albanien Wählen ließ. Ungefähr gleichzeitig mit Achmed Zogu und Pangalos machte sich auch der por-

Diktatoren.

Von Werner Falcke.

Zehn Diktatoren hat das letzte Jahrzehnt der Welt gebracht, vom Kemal Pascha, der im Mai 1919 den nationalen Widerstand gegen die Entente organi­sierte, über Horty, Riza Khan, Mussolini, Primo de Rivera, Achmed Zogu, Pilsudski, den portugiesischen Diktator General Gomez de Ca­stro und Woldemaras bis zu Alexander, von Jugoslawien, der sich jetzt zum Selbst­herrscher ernannt hat und absoluter zu regieren gedenkt, als alle Monarchen, die bis zum Aus­bruch der Revolutionen nach dem Krieg über europäische Völker herrschten. Rechnet man den inzwischen gestürzten griechischen General Pan­galos mit, so ergibt sich, daß sogar elf Völker im letzten Dezennium eine kürzere oder längere Zeit unter einer Militärdiktatur gelebt haben, und das im Zeitalter des Parlamen­tarismus, nach großen Revolutionen, die zum Sturz der mächtigsten europäischen Monarchien führten! Am stärksten hat sich der Gedanke der Diktatur in den M i 11 e l m e e r l ä n d e r n durchgeseht, die fast alle das parlamentarische System aufgegeben haben. Spanien, Portugal, Italien, Albanien leben unter unverhüllten Dik­taturen, die Türkei hat inzwischen ein Kom­promiß zwischen Gewaltherrschaft und Demo­kratie geschlossen, Aegypten mußte sich unter englischem Druck einer aufgezwungenen Diktatur beugen, und Griechenland, das vorübergehend unter Militärherrschaft stand, ist noch nicht zur Ruhe gekommen. Freilich hat sich in diesen Ländern, soweit sie Monarchien waren _ oder sind, der Diktator nur gegen den König

durchsetzen können und der Herrscher hat die

Diktatur dann notgedrungen gutgeheißen, um nicht den Thron zu verlieren, während im

neuesten antiparlamentarischen Staat der Um­sturz von der Krone ausgeht, weil

Alexander von Iugoslawien alle Macht in seinen Händen vereinigen und die Regierung ausschließ­lich von seiner Person abhängig machen will.

Als die Geburksstunde der modernen Dik­taturbewegung kann man Wohl den 19. Mai 1919 bezeichnen, den Tag, an dem Kemal Pascha in Samsun am Schwarzen Meer landete, um den nationalen Widerstand der Türkei diktatorisch zu organisieren und einen neuen, unabhängigen türkischen Staat aufzubauen. Der Sieg, den Ke­mal Pascha Ende August 1922 bei Asium-Kara- hissar über die Griechen erfocht, machte fein Regierungsshstem volkstümlich und gab dem Dik­tator die Autorität, die zur Durchführung seines durchaus revolutionären Programmes notwendig gewesen ist. In Europa entstand die erste Dik­tatur nach dem Krieg in Ungarn, wo Karolhi die Macht an Bela Kun abgetreten hatte. Als die Rumänen am 3. August 1919 in Budapest einzogen, brach der ungari d>e Sowjetstaat zu­sammen, und auch das sozialistische Kabinett Peidl konnte sich nicht halten. Inzwischen hatte sich unter denk. Admiral Rikolaus von Horty eine „Rationale Armee" gebildet, die nach dem Abzug der Rumänen am 16. Rovem- ber 1919 in Budapest einrückte. Horty schuf damals die heute noch bestehende Diktatur, die im Laufe der Jahre gesetzgeberisch ausgebaut wurde. Als die Rationalversammlung nicht allen Ansprüchen des neuen Machthabers entgegen- kam, erließ Horty einfach im Verordnungsweg ein neues Wahlgesetz, das im Mai 1922 tn Kraft trat und das allgemeine geheime Wahl­recht außer Kraft setzte. Es wurde ein Steuer- und Dildungszensus eingeführt, die Wahlen auf dem Lande sollten in Zukunft öffentlich stattfin- den. und man weiß, daß der Terror die Wahl regierungstreuer Abgeordneter erzwingen half.

Bald nach der Durchführung dieser ungarischen Wahlen, am 27. Oktober 1922, begann der faszistische Marsch auf Rom, durch den Mussolini zum Diktator Italiens geworden ist. 2ln einem „schwarzen Freitag" erhoben sich die Schwarz­hemden in Mailand, Florenz, Cremona Piacenza und Pisa, besetzten die öffentlichen Gebäude und marschierten auf die italienische Hauptstadt die sie eroberten. Die Geschichte des Faszismus ist schon zu oft geschrieben worden, um hier wiederholt zu werden Stück für Stück wurde die italienische Ver­fassung'umgebaut; als die oppositionellen Abgeord­neten merkten, daß sie im Parlament doch nichts mehr durchsetzen konnten, verließen sie das Ab­geordnetenhaus, und von diesem Zeitpunkt an verwehrten ihnen die Faszisten den Wiedereintritt. Endaültia brach Mussolini mit dem Parlamentaris­mus im November 1927, als der faszistische Groß­rat an die Stelle der Volksvertretung den soge­nannten „Rat der Vierhundert" setzte, der nur aus Anhängern Mussolinis bestehen darf. Es gibt also in Italien keinen Wahlkampf mehr, da die faszistische Partei eine nationale Einheitsliste festsetzt, deren Wahl von vornherein gesichert ist.

Dem Vorbild Mussolinis folgte der spanische Ge­neral Primo de Rivera, der am 13.Septem­ber 1923 als Führer der spanischen Offiziersver­bände das Parlament in Madrid auflöste und da­mals versprach, nur neunzig Tage diktatorisch zu regieren, um dann wieder zur Demokratie zuruck- rukehren. Ob sich Primo von vornherein darüber klar gewesen ist, daß in einem Viertestahr ein Staatswesen nicht grundsätzlich zu reformieren ist, ober ob er in dieser Zeit Geschmack an der diktato­rischen Führung der Negierungsgeschaste gefunden hatte; jedenfalls herrscht der General noch heute, fünfeinhalb Jahre nach der Ucbernahme der Dik­tatur, unumschränkt und oft gegen den Willen des Königs über das spanische Volk, das »mmer wieder Aufstande zur Abschüttelung dieses Machthabers

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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