Nr. 287 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 7. Dezember 1929

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Dürfen wir hoffen?

Als vor mehr als einem Jahre der Geheime Fi­nanzrat Dr. Alfred Hugenberg — Eingeweihten als Jndustriegewaltiger, glänzender Organisator und Beherrscher eines der größten deutschen Presse­konzerne seit langem bekannt — in das grelle Rom penlicht der hohen Politik trat, geschah es im Kampf nm die Führung der Deutschnationalen Volkspartci. „Block oder Brei?" so lautete damals feine Frage an die stärkste bürgerliche Partei und fein Programm lief daraus hinaus, lieber einen kleinen, ober in feiner politischen Ueberzeugung homogenen, fest geschlossenen und disziplinierten Block mit starker Stoßkraft, als einen großen Brei verschiedenster, nebeneinander herlaufender politischer Richtungen und Meinungen, die nur unter großer Schwierigkeit und steter Gefahr für den Bestand der Partei in ent­scheidenden Fragen unter einen Hut zu bringen waren. Die Stellungnahme der Deutschnationalen Partei zur Frage der Staatsform, zur Uebernahme der Regicrungsoerantwortung, zur Taktik als na­tionale Opposition, zu den großen außenpolitischen Problemen zeigte, welch schwierige Aufgabe dem Parteiführer und dem Fraktionsvorsitzenden gestellt »i'ar. Hugevberg traute sich die Aufgabe zu, aus dem großen Brei den wenn nötig nur kleinen, aber star­ken Block zu formen. Heute, nach mehr als ein­jähriger Tätigkeit als Parteiführer, wird man an­erkennen müssen, daß er mit größter Rücksichtslosig­keit, unter Einsetzung des gewaltigen, von ihm bis ins kleinste beherrschten Propagandaapparats, mit einem an Starrsinn grenzenden eisernen Willen dem sich gesetzten Ziel zugestrebt hat, vorläufig allerdings nur mit dem Erfolg, daß der Brei zwar kleiner ge­worden ist, aber von dem geschlossenen Block, der Herrn Hugenberg als Ideal vorschwebt, noch weit entfernt ist. Kampf war die Losung, als Hugenberg gegen eine starke Gegnerschaft in der Reichstags­fraktion den Parteivorsitz für sich eroberte und im Zeichen des Kampfes, im Zeichen steter Bewegung flanb auch das erste Jahr feiner Führerschaft in der Deutschnationalen Partei. Der „Fall Lambach" stand am Anfang. Damals erhielt der Führer des Deutschnationalen Handlunasgehilfenverbandes einen Rüffel, als er die Frage Älonarchie oder Republik Für sich mit einem klaren Bekenntnis zum neuen Staat beantwortete und von seiner Partei die Mit­arbeit an diesem und in diesem Staate forderte. Heute haben er und elf Fraktionskollegen Herrn hugenberg den Rücken gekehrt, andere sind bereit, bas gleiche zu tun, sobald sie mit ihren Wahlkreisen Fühlung genommen haben. Damals, im Oktober 1928, war Hugenbergs Sieg nicht vollständig, zwar bic Wahl zum Parteivorsitzenden konnte er auf der Vertreterversammlung der Wahlkreisverbände er­zwingen, aber der Vorsitz in der Reichstagsfraktion blieb »hm versagt. Heute hat auch Graf W e ft a r p, brr bewährte Führer der Konservativen, des aus­sichtslosen Kampfes offenbar müde, den Vorsitz in Der Fraktion niedergelegt, und es steht Herrn Hugen- berg frei, sich selbst oder einen seiner Getreuen zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.

Fragt man nach den Gründen für diese Wand­lung, so ist vor allem auffällig, daß die Abge­ordneten, die aus der Fraktion ober gar aus der Partei ausgetreten sind, den verschiedenen Ge- sinnungs- oder Berufskreisen angehören, aus denen die Deutschnationale Volkspartei sich zusammensetzte, wenn sie auch das eine gemeinsam haben, daß sie nämlich alle — wie die Hugenbergpresse mit Ge­nugtuung feststellt — zu den unter dem Hugenberg- furs als national minderzuoerläsfig verfehmten „Ja­sagern" gehörten, also zu denen, die im Sommer 1924 dem Dawesabkommen zugestimmt haben. Aber im übrigen sind die Sezessionisten ein getreues Spie­gelbild ihrer alten Partei, deren Vielgestaltigkeit cs io gerade war, die ihr in besonders hohem Maße den Charakter einer „Vollspartei" verlieh. Reben den christl. nationalen Gewerkschaftsführern Hartwig, H ü I f e r, Lambach, 'Dl e i) e r stehen die Indu­striellen F.rowc i n, Klon ne und L ejeu ne- 3u n g , die ostelbischen Grundbesitzer Schlange- Schöningen und Keudell, die christlich so­zialen Pfarrer M u m m und K 1 i e s ch, der jung- ionservative Amtsrichter Lindeiner-Wildau, ber ehemalige Marineoffizier Treviranus, die Univerfi^itsprofesforen Hoetzsch, Triepel, S m e n d , Meyer und Holstein. Auch die Mo- tioe, die zum Exodus aus der alten Partei getrieben hoben, variieren im einzelne»», wie aus den 21b» schiedsbriefen an Westarp hervorgeht. Für die Christ­lich-sozialen und die Gewerkschaftsführer ist es die sozialpolitische Auffassung des Parteivorsitzenden und die „kultur- und filtenzersetzende Wirksamkeit von Boulevardblättern und lüsternen Filmen" des Hugcn- l'krgkonzerns. Für den Katholiken Lejeune-Jung, die auf Druck des Parteivorsitzcnden erfolgte Ablehnung b<s Konkordates durch die deutschnationale Preußen- ’taftion; für den Agrarier Schlange-Schöningen die Erkenntnis, daß die'Abftinenzpolitit Hugenbergs der Landwirtschaft keine Hilfe bringen kann. 'Aber, was alle eint, das ist, wie es der Industrielle Klonne offen ausspricht, die Ablehnung der Partei- b i 11 a t u r, die Hugenberg unter den Deutschnatio­nalen aufgerichtet hat und mit Ausschlußdrohungen und Rüffelungen durch die Parteiinstanzen rücksichts­los ausübt. Besonders scharf kritisiert wird auch von den Anhängern der Sezession, die der Industrie und der Landwirtschaft angehören, das H e r a n r ü rf c n on d i e Nationalsozialisten in der Volks­begehrensaktion und das Bemühen, diesen Ultras, deren Wirtschaftsprogramm dem der Kommunisten an radikalen Forderungen kaum nachsteht, womöglich den Rang abzulaufen. Hebet vermerkt wurde auch der tühle Ton, den der Parteivorsitzende gegenüber dem Reichspräsidenten entgegen früheren (Gepflogenheiten der Partei neuerdings anzuschlagen beliebte. Ausschlaggebend scheint aber schließlich bei allen doch die durchaus richtige Ueberzeugung ge- mfen zu sein, daß die scharfe" T r e n n u n g von

Die Reichsregierung zum tzoung-Memorandum Dr. Schachts. „Befremden" über die Veröffentlichung des Reichsbankprasidenten. - Oer Reichskanzler wird am Mittwoch dem Reichstag das Finanzprogramm vorlegen und die Vertrauensfrage stellen.

Berlin, 6. Dezember. (2DB. Amtlich.) Das Reichskabinett hat in feiner heutigen vor mehreren Tagen für die Frage der R e i ch s s i. nanzreform anberaumten Sitzung zu der durch das Memorandum des Herrn Reichs- bankpräfidenten geschaffene Lage Stellung genommen. Amtlich wird darüber folgendes ver­lautbart:

Der Herr Reichsbankpräfident Dr. Schacht hat der Reichsregierung ein M e - morandum zu den im Gang befindlichen Her- handlungen über den youngplan und zu dm Fragen der Finanzpolitik zugeleitet. Die Ver­öffentlichung fällt mitten in Besprechungen, die über diese Fragen mit ihm gepflogen worden sind. Die Reichsregierung muh i h r Befremden über die Veröffentlichung ausfprechen. Die Vor­eiligkeit, mit der die Stellungnahme des Herrn Reichsbankpräsidenten erfolgt ist, gefährdet öle einheitliche Staatsführung. Der Herr Reichsbankpräsident hatte zwar im Laufe der Be­sprechungen angekündigt, dah er sich Vorbehalten müffe, feine Auffassungen über die Beurteilung der schwebenden Fragen darzulegen; er hat dabei über ausdrücklich betont, dah dies in einer Form geschehen würde, die keinen Schaden anrichten könne. Art und Inhalt des Memorandums sowie der Zeit­punkt seiner veröfsentlichung stehm hierzu i n schroffem Widerspruch. Die Reichsregierung lehnt es ab, sich im gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Memorandums einzulassen.

Die Reichsregierung hat sich bereits in den letzten Tagen dahin schlüssig gemacht, dem Reichstage i m Laufe der kommende Woche die Grün d- züge ihres finanziellen Gesamtpro­gramms zu unterbreiten. Das Programm wird Maßnahmen zur Sanierung der deut­schen Finanzen, eine umfassende Steuer­reform und die 6n 11 a ft u n g der kaffen- läge, insbesondere auch von den Zuschüssen für die Arbeitslosenversicherung durch v e r- ftärfung der Einnahmen der Anstalt, umfassen. Den Fraktionsführern der an der Regie­rung beteiligten Parteien ist schon vor Tagen eine Einladung zur Erörterung dieses Programms für den Anfang der kommenden Woche zugegangen. Der Reichskanzler wird am nächsten Mitt­woch im Reichstage, dem die Regierung allein ver­antwortlich ist, dieses Programm der Reichsregierung in einer Regierungserklärung verlegen und hierfür sowie für die Gesamipolitik der Reichsregie­rung die Vertrauensfrage stellen.

wie die „Börfenzeitung" aus parlamentarischen Kreisen erfährt, soll die Erklärung des Reichskabinetts nur mit Mehrheits- beschluh zustandegekommen sein, so sollen dle deutschvolksparteilichen Minister hier­bei nicht mitgewirkt haben, auch Dr. Wirth habe eine SonbetHeilung eingenommen.

Vorgeschichte des Konflikts.

Tie Verschleppung der Finanzrcform.

Berlin, 6. Dez. (TTi.) Die scharfe Ant­wort der Reichsregierung auf die Denkschrift des Rcichsbankpräsidenten Schacht hat in Berlin stärkstes Aufsehen hcrvorgerufen. Man kam» von einem offenen Konflikt sprechen, der zwi- schei» der Reichsregierung und den» Reichsbank- Präsidentei» ausgebrochen ist. Allerdings wird der Konflikt insofern keine praktischen Folgen haben, als der Reichsbankpräfident völlig unabhängig ist, auf vier Jahre gewählt wird und erst im vorigen Jahre durch den Verwaltungsrat der Reichsbar»! erneut be­stätigt worden »st. Bon feiten der Reichs regie- rung wird unterstrichen, daß das große Finanz- reformprogramm, wie auch Schacht gewußt habe, längst in Vorbereitung gewesen und keineswegs durch die Denlschrist des Reichsbank- präsidenten provoziert bzw. beschleunigt worden fei. Arsprünglich habe das Rcichsfinanzministe- rium sogar schon im Spätherbst das Re­formprogramm dem Reichstag unterbreiten wollen, habe dies aber auf den Einspruch des Reichsaußenministers Dr. Stresemann unter­lassen, der erst die zweite Haager Konfereirz habe abwarten wollen, ehe eine endgültige Re­gelung habe getroffen werden sollen. Allerdings war die zweite Haager Konferenz ursprünglich für Ende Oktober geplant. Von anderer Seite wird jedoch geltend gemacht, daß ein Reform­programm schon längst fällig gewesen sei, und daß der Ernst der Lage unter anberin auch aus den kürzlichen Veröffentlichungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie sowie der jüngste»» Erklärung der Spihenverbände der deutschen Wirtschaft deutlich zum Ausdruck komme. Was die nun angekündigte Entlastung der Kassenlage des Reiches, insbesondere von den Zuschüs fen für die Arbeits­losenversicherung durch Verstärkung der Einnahmen der Anstalt angeht, so verweist man zunächst nur darauf, dah die Lage der Anstalt, sowie die vorauszusehende Kassenlage des Reiches schon im Laufe des Sommers zu den ernste ft en Bedenken Anlaß ge­geben habe, die bis zum Einbruch des Winters nicht verstreut worden seien, und daß die bisher bekanntgewordenen Sanierungsabsichten des Fi- nanzministers nur geeignet seien, diese Bedenken zu verschärfen.

Oie Meinung der presse.

Berlin, 7. Dez. (TU.) Zur vorläufigen Antwort des Reichskabinetts auf die Denkschrift Schachts neh­men die Berliner Blätter ausführlich Stellung. Die „DAZ." (Lolkspartei) schreibt, die Antwort der Reichsregierung fei in einem hochfahrenden und teilweise geradezu schroffen Ton gehalten, ber energisch zurückgewiesen wer­den müsse. Ein Recht, sich auf das hohe Roß zu fetzen, habe diese Reichregierung verwirkt, seitdem sie in monatelanger Tatenlosigkeit die Dinge immer schlechter und schlechter habe werden lassen. — Die „G c r m a n i a" (Zentrum) spricht den dringenden Wunsch aus, daß das angekündigte Regierungsprogramm bei» Anfor­

derungen, wie die derzeitigen Verhältnisse stellen, auch hinreichend genügen mögen, — Die „B ö r s c n z e i t u n g" (linksdeutschnational) sagt, die verantwortlichen Mitglieder der Reichsregierung, an der Spitze Herr Dr. Hil.ferding schadeten sich selbst empfindlich und setzten sich vor der Oeffenllich« feit herab, wenn sie einen Finanzsachver­ständigen von Weltruf, wie Dr. Schacht, derartig öffentlich ab kanzelten und eine Tonart anschlügen, die Dr. Schacht in seinem Me­morandum vermieden habe. — Der „Börsen« Courier" (Dem.) bezeichnet bic Regierungserklä« rung, aus ber ängstlich die Verlegenheit äuge, als sehr dürftig. — Die „V o s s. Z t g." (Dem.) bezeichnet die Antwort der Reichsregierung als scharf und sagt, bic Empörung ber Reichsregierung über die Denkschrift Schachts sei deshalb so scharf, weil die Kabinettssitzung am Donnerstag z u dem Zweck anberaumt" gewesen sei, bas technische Vorgehen bei ber (Einbringung der Finanzreform- Vorlage in ber fommenben Woche zu regeln. — Der „Vorwärts" (So,3.) sagt, Dr. Schacht habe die scharf ablehnende Antwort des Reichskabinetts ver­dient. — Die „Deutsche Tageszeitung" (Landbd.) schreibt, der Verzicht der Reichsregierung auf eine sachliche Auseinandersetzung mit den Dar­legungen Dr. Schachts fei eine überaus bc» queme Methode. — Der „T a g" (Hugenberg) schreibt, der außerordentlich scharfe Ton könne nur von ben sozialbemokratischen Mitgliebern bes Kabi­netts veranlaßt worben sein, unb man habe beit Einbruck, baß bic anderen M i n i st e r in ber Nachgiebigkeit gegenüber ber Sozialbeinokratie außerordentlich weit gegangen seien. — Der „L 0 k a l a n z e i g e r" (Hugenberg) ist ber Auf­fassung, baß bic Reichsregierung in ben» Schachtschen Memoranbum eine vorzügliche Waffe nach außen gehabt hätte. Genau, wie beim Volksbe­gehren, mache sie von ber ihr gelieferten Waffe keinen Gebrauch, fonbern führe einen inne r politischen Kampf gegen ben, wer sie ihr lieferte.

Pariser Presse-Echo.

Paris, 7. Dez. (WTB. Funkspruch.) Die Press« steht fast eimütig auf ben» Stanbpunft, baß Dr. Schacht ben 'Anhängern bes Volksbegeh­rens in die Hände gearbeitet habe. Einige Blätter unterstellen bem Vorgehen Dr. Schachts, daß es im Einvernehmen mit ber Reichs­regierung erfolgt sein könnte, um auf der zwei- len Haager Konferenz Vorteile herauszuschlagen. Die Antwort der Reichsregierung wird dem gegenüber außerordentlich günftig ausgenommen. „Echo be Paris" erklärt, man könne nicht annehmen, daß Schacht bei dem Volks­entscheid die Waagschale zugunsten Hugenbergs und seiner Freunde zum Ausschlag bringen werde. Aber er werde die Gruppe von Unzufriedenen vermehren, um den deutschen Unterhändlern auf der Konferenz seinen Willen zu fixieren. Das laufe darauf hinaus, daß die Gläubiger, die dieses Abkommen um jeden Preis wollten, vielleicht zu chren früheren noch wei­tere Opfer bringen müßten. Die Aussichten für eine rasche Kommerzialisierung der deutschen Schuld seien dadurch noch geringer geworden.

„Petit Parisien" schreibt, der Proteststurm, den bic Kundgebung Dr. Schachts hervorgerufen habe, hätten dem Reichsbankpräfidenten gezeigt, daß die

denübrigcnbürgerlichenParteien.bie die Deutschnationalen unter dem Hugenbergkurse vollzogen haben, zu einer völligen Isolierung geführt hat, die mit dem grundsätzlichen, rein negie­renden Beiseiteftehen in allen großen politischen Fragen die Partei zu tatsächlicher Untätigkeit ver­urteilt hat und daß diese gewollte Ausschaltung jeden Einfluß auf die Gestaltung der aktuellen wirtschaft­lichen und finanzpolitischen Probleme unmöglich ge­macht hat.

Die Frage ,.W a s nun?“ ist leichter gestellt, als beantwortet. Einmal weiß man noch keines­wegs, wie weit die Sezession um sich greifen wird unb welches Echo ber Exobus ber Führer im Lande, bei den Wahlkreisverbänden und den großen Massen der nicht in der Partei organi­sierte»» Wähler finden wird. Hub zum ander»» sind die Interessen der Ausgcschiedencn, wie wir oben schon sahen, ja keineswegs so gleichlaufend, daß man zuversichtlich mit der Reugründung etwa einer frcilonservativen oder christlich-sozia­len Partei rechnen könnte. Auch ein Anschluß an der» Rachbarn zur Linken, die Deutsche Vollspar­tei, scheint wohl kaum in Frage zu lomincn. Aber die ganze Sezession verlöre ihren Sinn, wenn sie, statt eine neue nationale Oppo­sition zur positiven Mitarbeit zur Verfügung zu stellen, lediglich eine Zersplitterung dec Rech­ten und damit eine weitere Schwächung der bü r g e r l i ch e 1» P a r t e i c »1 bedeuten würde. Denn die bürgerliche Mitte, die heute zu- sammei» mit der Sozialdemokratie in einer Re- gierungskoalition sitzt, leidet heute unter dem Hugenbergkurs darunter, daß ihr die Möglichkeit einer Verlängerung ihres Flügels nach rechts fehlt. Sic hat also gegenüber überspannten For­derungen des sozialistischen Koalitionsgenossen keinerlei Druckmittel, da dieser wohl weiß, daß für eine Koalition der Mitte mit der Rechten unter dem Regime Hugenbergs jede Voraus- sehung fehlt. Wenn Herr Hugenberg in Kassel

meinte, er werde den ander»» bürgerlichen Par­teien Bündnisse mit der Sozialdemokratie schon „verekeln“ und sie in seine „antimarxistische Front“ zwingen, so ist das krasse Atopie, ganz abgesehen davon, daß die Spuren einer ähnlichen Vorkriegspolitik schrecken. Gräben aufreißen ist stets leichter gewesen, als Drücken schlagen für ge­meinsame po'itive Arbeit z»»m Wohle des Volks­ganzen. Aber so wenig wir einer Diktatur der Rechten das Wort reden, so wenig wünschen wir den Staat dein Sozialisinus auf Gedeih und Verderb aue geliefert zu sehen.

Daß mir dazu jedoch auf dem besten Wege sind, »venn die Deutschnationale Pariei unter Beibehal­tung bes Hugenbergkurses sich selbst ausschaltet unb auch aus ber Sezession keine Auflockerung der natio­nalen Opposition resultiert, müssen wir von Tag zu Tag brückender erfahren, wo wir uns anschicken, bank ber unverantwortlichen Entschlusslosigkeit Hilfer- bings ohne Finanzreform unvorbereitet wie zur ersten, auch zurzweitenHaagerKonfe- r c n z zu gehen, um bort nolens volens ben Poung- plan in ber Form zu schlucken, wie sie die Alliierten für zweckmäßig halten. Wem diese Gefahr bislang noch nich» in ihrer vollen Schwere bewußt mar, dem bürste ber Warnruf bes Rcichsbank - präfibenten die Augen geöffnet haben. Das Organ bes für die Führung ber Reichsgeschäfte ver­antwortlichen Reichskanzlers glaubt zwar Hern» Dr. Schacht sehr von oben herab ein Monitum erteilen zu bürfen, wenn es die Reichsregierung aufforbert, ihn „in die Schranken feiner Befugnisse zurückzu- weisen", aber bas deutsche Volk wirb den» Reichs- bantpräfibenten für diele „Einmischung in ausge­sprochene Regierungssunktionen", über die der „Vor­wärts" zetert, Dank wissen. Dr. Schacht, dem nie­mand Sachkenntnis und gute Informationen ab­sprechen wird, sagt mit der "schonungslosen Offenheit, die bei bem völligen Treibenlassen der Reichsgeschäfte durch das Kabinett Hermann Müller allein am Platz ist, daß für die Ordnung der öffentlichen Fi­

nanzen und die Lastenverminderung der deutschen Wirtschaft feit ber ersten Haager Konferenz „nicht bas gering ft c geschehen" sei, unb forbert, bah vor ber enbgültigen Annahme bes Poungplans ber Haushalt von Reich, ßänbern unb Gemeinden in Ordnung zu bringen und die Belastung des deut­schen Volkes auf ein Mass zurückzuführen sei, das mit ber Ertragsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vereinbar sei, »veil sonst die Einsparung aus dem Poungplan nicht einmal zur Deckung der jetzt schon übersehbaren Fehlbeträge ausreiche unb ber beut- schen Wirtschaft, bic eine Lastensenkung erwarten müsse, statt dessen eine Lastenerhöhung brohe. Das sink» Worte, die der Reichsregierung vermutlich un­angenehm genug in den Ohren Hingen werden, aber die öffentlid}« Meinung wird sich hofsenllich durch beschwichtigende Dementis und brockenweise Ver­lautbarungen über die Pläne Herrn Hilferdings nicht wieder einlullen lassen, sondern mit aller Entschie­denheit darauf bestehen, dass sofort, ohne Rück­sicht auf die Haager Konferenz, die Verhandlungen über die Finanzreform begonnen werden. An der mangelnden Energie und Entschlußfähigkeit des Reichsfinanzministers darf das Reformwerk ebenso roeniq scheitern, wie an dem Widerstand, den seine Absichten anscheinend in den Reihen seiner eigenen Partei finden. Grabe diese Situation macht es wie­der einmal besonders deutlich, wie verhängnis­voll bas Fehlen einer nationalen O p - Position i st, die mit fördernder Kritik anfeuert, vonuärtstreibt unb sich stets bereithält, einer Regie­rung, die ihre Untauglichkeit zur Losung der ihr ge­stellten Aufgaben erwies, die Zügel aus ber Hand ZU nehmen. Unter ber Parteibiktatur eines Hugen­berg ist von der Rechten her ein solcher Impuls nicht zu emärten. Dürfen wir hoffen, baß von ber Sezession der Lambach, Lindeiner, Hoetzsch unb Ge­nüssen ber Antrieb zur Umgestaltung ber nationalen Opposition im Sinne gemeinsamer, verantwortungs­bewusster Arbeit im Dienste ber Volksgesamtheit