Nr. 5 Erstes Matt

179. Jahrgang

Montag, 7. Januar 1929

Vrvck vnö verlas: Vrühl'sche Unlverfi1Str-Vuch° und Steindruckerei H. Lange in Gießen. Schristleitung und Geschäftsstelle: Schulllraße 7.

Volkspariei und Große Koalition

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot^ für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

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gung gehandhabt. Das Gesetz tritt am Tags seiner Veröffentlichung, d. h. am 6. Januar, in Kraft.

Zustimmung in Agram.

Die Macht der Belgrader Clique gebrochen.

Agram, 6.3an. ($11.) Die Entscheidung der Krone hat im ganzen Lande Aufsehen hervorgerufen. Di« Verfügung des Königs hat alle Schichten der Bevölkerung ohne Unterschied der Partei mit Genugtuung, ja vielfach mit De- geisterung erfüllt. Man ist befriedigt dar­über, daß die Regierung der Viererkoalition ein Ende gemacht hat, und man glaubt nun, datz die Macht der Radikalen unter der sog. Bel­grader Clique gebrochen ist. Befriedigt ist man auch darüber, datz der König die Krise in dem Sinne gelöst hat, wie sie Raditsch und Pribttsche- witsch schon vor dem Attentat in der Skupschtina vorgeschlagen haben, nämlich durch eine Dik­tatur.

Dr. M a t s ch e k, der Führer der kroatischen Bauern, der nach Agram zurückgekehrt ist, äu- Herde sich über die neue innerpolitisch-e Lage in Jugoslawien Journalisten gegenüber u.a.: Die Fesseln sind gesprengt. Die Vidovdan- Versassung, die die Kroaten sieben volle Jahre bedrülft hat, ist a u f g e h o b e n. nicht nur im Bewußtsein des Volles, sondern auch durch den Entschluß des Königs in der Tat. Ich bin dessen gewiß, datz dies zum Besten des Staates zu« Einheit und Stärk« deS kroatischen Volles führen, und daß es uns dank der Weisheit des Monarchen gelingen wird, das Ideal des kroatischen Dolles. Herrin setnemHaus« im freien Kroa­tien zu fein, zu erreichen. Auch die Agramer Zeitungen kommentieren in günstiger Weise das Belgrader Ereignis der letzten Rächt. Das Blatt „Rovosti" verbreitet eine Sonderausgabe unter dem Titel „Es leb« der König", in welcher es di« Handlung des Königs begrübt, da sie die Einheit der Ration aufrechlerhalle und die Zukunft des Landes sichere.

Diktatur in Güdflawien.

Oie Verfassung außer Kraft gesetzt. — Oie Skupschtina aufgelöst. — König Alexander ernennt eine nur ihm allein verantwortliche Regierung.

Belgrad, 5.3an. (2BIB.) Die königliche Kanzlei hat heute abend folgende Mitteilung aue- gegeben: Rach dem Rücktritt der Regierung hat bet König auf Vorschlag des Skupfchtina-Präsidenlen mit den Vertretern aller parlamenlarischen Par­teien und Gruppen beraten. Vie Beratungen haben erwiesen, dah unter den parlamentarischen Grup­pen entgegengesetzte Auffassungen über die Lösung der gegenwärtigen Krise bestehen. Diese Meinungsverschiedenheiten treten sogar in der Beurteilung der J tage der Stoatsorganlsation hervor. Aus diesem Grunde besteht keine Möglichkeit, einer irgend­wie gearteten parlamentarischen Lösung der Krise unter Wahrung der unbedingten Auf­rechterhaltung der nationalen Einheit des Staates. König Alexander Hal daher unter dem heutigen Datum eine Proklamation an fein Volk erlassen, die u. a. besagt: Meine und des Volkes Erwartungen, dah die Entwicklung unseres innerpolitlschen Lebens Ordnung und Konsolidie­rung in der Lage des Landes mit sich bringen würde, haben s i ch nicht erfüllt. Die unge­sunde politische Situation im Staate ist nicht nur für das innere Leben und seinen Fortschritt, son­dern auch für die Regelung und Entwicklung der auswärtigen Beziehungen unseres Staates sowie für die Stärkung unseres Prestiges und unseres Kredites im Auslande nachteilig. Durch poli­tische Leidenschaften verblendete Männer haben mit dem Parlamentarismus all­mählich einen solchen M i h b r a u ch getrieben, dah er ein Hindernis für jede gedeihliche Arbeit des Staates wurde. Weit entfernt, den Geist natio­naler und ftanMcher Einheit zu entfalten und stärken, beginnt der Parlamentarismus in feiner jetzigen Gestalt geistige Desorganifation und nationaleUneinigfelt hervor'urufen. Lin Mittel gegen dieses Hebel ju suchen in einer Aenderung der parlamentarischen Regierung, wie sie bisher gehandhabt wurde, oder in neuen Wahlen für die gesetzgebenden Körperschaften hiehe kostbare Zeit mit fruchtlosen ver­suchen zu verlieren. Ich bin überzeugt, dah alle Serben, Kroaten und Slowenen meine treue­sten Helfer bei meinen zukünfl'aen Bemühungen sein werden, die nur dahin gehen, in kürzester Zeit zur Schaffung von Einrichtungen zur Verwaltung und Organisation des Staates zu gelangen, die den allgemeinen Be­dürfnissen des Volkes und den Interessen des Staa­tes am besten entsprechen. Infolgedessen habe ich beschlossen und bestimmt, dah die Verfassung des Königsreichs oom 2 8. 3ani 1921 nicht mehr in Kraft bleibt. Alle Gesetze des Landes behalten ihre Gültigkeit, soweit sie o'cht durch einen Erlaß von mir im Rotfalle aufgehoben werden. Reue Gesetze werden künftig auf dieselbe Weife veröffentlicht werden. Die am 11 Dezember 1927 gewählte Skupschtina wird aufgelöst.

Das Amtsblatt veröffentlicht bereits den Tert eines Gesetzes über die Befugnisse des Königs und die Ver­waltung des Staates. Das Gesetz besteht aus 21 Ar­tikeln, durch die dem König die Legislativ- nnd Exekutivgewalt übertragen wird. Weiter werden im Amtsblatt veröffentlicht ein Ge­setz zum Schuhe der öffentlichen Sicher­heit und der Ordnung im Staate, ein Gesetz über Abänderung und Ergänzung des Pressegesetzes und ferner ein Gesetz, durch welches das Gesetz über die Gemeinden und regionalen Autonomien abgeändert wird.

Oer Fall Tuka.

Prag, 5. Jan. (WTD.) Die „Prager Presse" meldet aus Pretzburg, daß der wegen Hochver­rats verhaftete Abgeordnete der slowakischen Dolkspartei, Dr. Tuka, heute neuerdings drei Stunden lang verhört wurde. Aus der be­schlagnahmten Korrespondenz geht u. a. hervor, daß er die ihm von dem aus der Slowakei ge­flüchteten und jetzt in Wien lebenden ungarn­freundlichen Jehliczka gemachten Angebote einer gemeinsamen, staatsfeindlichen Aktion zurück- gewiesen hat. Man rechnet mit weiteren Verhaftungen. Die heute erschienenen deutschen und ungarischen Morgenblätter sowie das Or­gan der slowakischen Dolkspartei, „Slowak", die die Erklärung HlinkäS enthielten, daß er und die slowakische Dolkspartei sich mit Tuta identi­fizieren, wurden auf Grund des Gesetzes zum Schutz der Republik beschlagnahmt, da der Staatsanwalt in der Wiedergabe dieser Erklärung die Verherrlichung einer strafbaren Handlung erblickt. Wie der „Expreß" meldet, wurde unter den bei Tuka beschlagnahmten Do­kumenten auch eine Denkschrift gefunden, die im Jahre 1919 von den Professoren der ehemaligen ungarischen Universität in Preß- burg versaht und der Friedenskonferenz ge­meinsam mit den Protesten der Budapester Re­gierung gegen die Zuteilung Preß- b u r g s an die Tschechoslowakei eingeschickt wurde. Die Denkschrift ist auch von Luka unterzeichnet.

Die Kteinrentnerbeih lfe.

Schlechte Ausjichtcn

für das Rentnerverjorgungsflesetz.

Berlin, 7. Jan. Laut „Voss. Ztg." wird im neuen Reichsetat als einmalige Beihilfe für Kleinrentner «in Betrag von 35 Mil­lionen Mark eingesetzt werden. Im vorigen Haus­haltsplan waren für diese Zwecke zur.ächst 2ö M.l- lionen, im Rotetat aber dann weitere 25 Mill, bewilligt worden. Bei der angespannten Finanz­lage des Reiches will man diesmal sofort einen etwas größeren Betrag ein­setzen, aber keinerlei Rachforderungen mehr genehmigen. Infolgedessen ist wohl auch das Schicksal des Rentnerversorgungs- g e s e tz e s, das von verschiedenen Parteien ge­fordert wird, sehr zweifelhaft. Man hat im Reichsarbeitsministerium berechnet, daß sich im Jahre 1927 ungefähr 300 00; Kleinrentner in Fürsorge befinden, daß aber bei einer An­nahme eines derartigen Gesetzes mindestens 300 bis 400 Millionen erforderlich wären, um den Kleinrentnern eine jäyrlichr Rente bezahlen zu können, selbst wenn durch Gefeiesanspruch. den die Rentner dann erhielten, eine Ersparnis von 75 bis 90 Millionen Mark an Fürsorgemittela eintreten würde..

Helfer«1 tischt

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GieheiierAnzeiger

General-Anzeiger für Gberheflen

Das neue südslawische Kabinett.

Belgrad, 6. Jan. (WB.) Die neue Re­gierung hat um 11 Llhr den Eid auf die Verfassung geleistet. Präsident und Minister des Innern ist Divisionsgeneoal und Komman­deur der Königllchen Garde, Peter 3iof a - witsch, die auswärtigen Angelegenheiten hat Marinkowitsch, Derkehrsnrinister ist K o ro­se t s ch, Kriegs- und Marimmrinister General H a d j i t s ch.

In einer Ansprache an die Mitglieder der neuen Regierung sagte König Alexander u. a.: Trotz aller meiner ^)emühungen, eine Lösung zu ftnden, die ein harmonisches Arbeiten zur Stärkung des Staates und zum allgemeinen Besten des Volkes erlaubt, mußte doch im Laufe der letzten Besprechungen fest gesteift werden, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen eine solche Lösung auf parlamentarischem Wege nicht gefunden werden kann. Deshalb habe ich mich entschlossen, durch einen Wechsel des Verwaltungssh st em s diese Schwie­rigkeiten zu beseitigen. Als Minister, die ein­zig und allein mir verantwortlich sind, Hellen Sie heute ein jeder in seinem Ressort die Höch st e Autorität firn Staate dar, dem Sie und Ihren Tlntergebenen bei jeder Ge­legenheit Achtung verschaffen müssen. Das wird Ihnen nur gelingen, wenn Sie die Geseke des Landes stritt beobachten. Sie und Ihre Untergebenen müssen sich bei allen Ihren Ent­scheidungen und allen Ihren Taten nur von dem Interesse des Dienstes und den Interessen des Staates leiten lassen. Auf diese Weise wird volles Vertrauen des Volkes zu den Behörden ge­schaffen werden, das Gefühl und die Tkeberzeu- gung, dah in unserem Staat vollkommene Gesetzmäßigkeit herrscht, daß Gerechtig­keit und absolute Gleichheit für di« Dauer begründet sind.

Das Oikiaiurgesetz.

Die Regierung

nur dem Könige verantwortlich.

Belgrad, 6. Jan. (WB.) Das heute vor­mittag im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz über die königliche Gewalt und die oberste Verwal­tung des Staates bestimmt:

Das Königreich der Derben, Kroaten und Slo­wenen ist ein« Erbm onarch ie. Der König besitzt alle Gewalt im Lande. Er er­läßt und veröffentlicht die Gesetze, ernennt die Beamten, bestimmt über die Beförderungen im Heere und befehligt die Strrittnacht. Ferner steht ihm das Recht der Amnestie und der Begnadi- gung zu. In allen Beziehungen zu fremden Staaten vertritt er den Staat,

DaS Gesetz enthalt weiter -Bestimmungen über das königliche Haus, über Einsetzung und Tätig­keit der Regentschaft im Fall« einer Abwesen­heit. Erkrankung oder Minderjährigkeit des Königs und setzt ferner folgenk>es fest: D r König ernennt den Ministerpräsident und die Minister, die feinen Anweisungen entsprechend handeln, da die Minister ixm Treueid dem Könige leisten. Die Muttster sind dem König verantwortlich, der sie in An- klagezustand versetzen kann. Dais Gesetz trifft Be­stimmungen über das Derfahsten zur Aburtei- lung von Ministern und bestimmt weiter: Der König erläßt und veröffentlicht ein Gesetz durch ein Dekret, das vom Ministerpräsidenten, dem in Betracht kommenden Ressor.Minister und dem Justizminister gegengezeichnet iss. Die admini­strative Gewalt wird voih Minister ent­sprechend der königlichen Ermächti-

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Bei der Bewirtschaftung der Dersicherungsmittel gebührt dem B e r s i ch e r u n g s z w e ck der un­bestrittene Vorrang. Die Dersicherungsträger wer­den aber die Kass ende st ände verringern und sich im Erwerb von Grund st ücken Zurückhaltung auferlegen. Die flüssigen Mittel dienen als Beitrag für die Bildung eines Kapital st romes aus inländischen Quellen. Dabei wurde das örtliche Kredit­bedürfnis zwar betont, aber auch nicht überschätzt. Im Vordergründe steht vielmehr das Kreditbedurf- nis der Volkswirtschaft im allgemeinen und des Haushaltes des Reiches und der Länder. Für den Ausgleich noch konkurrierender Bestrebungen find besondere Verhandlungen vorbehalten.

Oie Beamtenzahl im neuen Reichsetat.

Berlin, 7. Jan. Wie die »Voss. Ztg." be­richtet, ist im Laufe des Etatsjahres 1929 mit einer Verminderung von 1 000 Beam­ten le; Reichsentschädigungsamtes, des Reichsausgleichamtes und der Reichsvermögensverwaltung zu rech­nen. Dagegen ist für 1929 gegenüber 1927 eine Vermehrung von 312 Plan st eilen eing treten. Diese Vermehrung hängt mit der Uebernahme der thüringischen Steuer­verwaltung auf daS Reich sowie mit der

Die Dienstzeit bei der Reichspofl.

Berlin, 7. Jan. Auf eine Eingabe des Deutschen Industrie- und Hanttelstages wegen der angeblich beabsichtigten Ginsjührung der 48= Stundenwoche für dir Beamten der Reichspost, in der schwere Bedenk en der Industrie gegen schematische Festsetzung des Achtstundentages vorgebrcicht wurden, hat der Reichspostminister jetzt geantwortet. Der Minister erklärt, daß die in der letz­ten Zeit durchgeführte Rcitionalisie- r u n g die Beamten der Reichspost vielfach au einer s o intensiven Arbeits­leistung gezwungen habe, daß darunter der ordnungsgemäße Dienss habe lei­den müssen. Es habe deshalb eine Ent­lastung des Personals erfolge.» müssen. Der Minister betont, auch er stehe auif dem Stand­punkt, daß es sich nicht um die Herbeiführung eines schematischen Achtstundentages han­deln könne, dah vielmehr das Ziel in der Er­reichung einer effektiven 48ftüildigenWochen- arbeitsleistung liegen müsse. Aber auch dieses Ziel könne nur allmählich erreicht werden.

Beschleunigte Bildung einer Arbeits- rcgierung.

Berlin. 5. Jan. (DDZ.) Die „Berliner Stimmen", das parteiamtliche Organ der Deutschen Volkspartei, beschäftigen sich in einem offiziösen Artikel ausführlich mit der gegen­wärtigen politischen Lage und meinen, nachdem sie die Schwierigkeiten auf außen- und innen­politischem Gebiete geschildert haben, die Par­teien der Großen Koalition müßten sich ihrer Verantwortung für Deutschlands Schicksal bewußt sein. Der Artikel fährt dann u. a. fort: „Ebenso notwendig wie die Bildung der Großen Koalition ist die schnelle Re­gierungsbildung. Sofort, wenn Hermann Müller zurückkehrt, wird er die Verhandlungen über die Festigung der Koalition eröffnen müfsen. Bis zum Zusammentritt des Reichstages zu warten, der etwa am 22. Januar erfolgen soll, geht nicht an. An die Parteien wird man aber die Forderung richten müssen, die Koalitionsbildung nicht durch übertriebene Forderun­gen zu erschweren."

Der Artikel verweist dann darauf, dah aller­dings jede Partei wohl ein Mindestmaß an durchaus berechtigten Forderungen habe, und daß auch die Deutsche Volkspartei ihren Ein­tritt in die Groß« Koalition von gewissen Vor­aussetzungen abhängig machen müsse, die sie ihren Wählern schuldig fei. Indessen solle man alle die Streitfragen aus den Koalitions­verhandlungen vol.kommen herauslassen, die, wie etwa die Slaggenfrage oder ge­wisse sozialdemokratisch« Reichswehr- Wünsche, nicht dringlich seien und als < prinzipielle Gesichtspunkte jetzt, wo es sich um politische Existenzfragen handele, zurückge- (teilt werden könnten. Die Volkspartei würde zum Beispiel nach wie vor ablehnen müssen, den 11. August zum gesetzlichen Feier­tag zu erklären, oder die sozialdemokratischen Wehrprogrammatischen Forderungen bei der Reichswehr in die Wirklichkeit umzusetzen. Man sollte jetzt nur eine Arbeitsregierung bilden, um die kommenden Entscheidungen tiel- * fen zu können. Zunächst müßten die Grund­mauern des Hauses gebaut werden: die Ein­richtung und Dekoration könne später erfolgen. Ernste Lage der Reichsanstatt für Arbeitslosenversicherung.

Berlin, 7. Jan. (Priv.-Tel.) Vor einiger Zeit fauchten Mitteilungen auf, nach denen die Reichs­anstalt für Arbeitslosenversicherung vor dem sinanziellen Zusammenbruch stände, öiefe Behauptung konnte — es mar Mitte Novem­ber — widerlegt werden, aber inzwischen hat sich die finanzielle Loge der Reichsanstalt immer­hin so verschlechtert, daß man die weitere Entwicklung der Dinge nicht ohne Besorg­nisse einschätzen muß. Man berechnet, daß der Notstock der Ncichsanstalt Ende Dezember zwischen 60 und 70 Millionen betragen mag, daß aber diese Nsserve schon im Januar bis auf ein paar kleine Millionen z u s o m m e n g e s ch r u m p f t sein wird. Diese ung nstige Entwicklung befürchtet man vor allem anläßlich der zunehmenden Entlas­sungen und der mit Sicherheit zu erwarten­den w eiteren Steigerung der Unter» stützungsziffern. Den Einnahmen von knapp 70 Millionen Mark mit einem Notstock von 65 Mil­lionen, also zusammen 135 Millionen, stehen im frinuar nach den vorläufigen Schätzungen bei 1,5 Millionen Hauptunterstützungsempfängern ungefähr die gleiche Summe an Ausgaben gegenüber. Die Neichsanstalt würde also ohne jegliche fi­nanziellen Reserven dastehen und das Gleich müßte nach den gesetzlichen Bestimmungen mit Darlehen helfend eingreifen. Es ist aber taefelbe Reich, dos gleichzeitig in diesen Tagen mit d?n anderen Sozialversicherungen um Darlehen in 5orm von Reichsschuldverschreibungen zur Dek - tun g seiner laufenden Etatsousga­ben verhandelt, hoffentlich erweisen sich die pessi­mistischen Einschätzungen nachträglich als zu weit gegriffen.

Die Bewirtschaftung der Gozialversicherungsgeider DaÄ Ergebnis der Aussprache.

Berlin, 5. Jan. (WB.) Amtlich. Am 5. Januar «örterten Vertreter des Reichsarbeitsministeriums nii den Trägern der sozialen Versicherung den blond des Vermögens und die Bewirtschaftung der Lersicherungsmittel. Anwesend waren auch Vertre- t;r anderer Reichsministerien und der Länder. Bei den Krankenkassen und B e r u f s g e n o s - sen schäften sind erhebliche Mittel für Iingfriftige Kredite nicht vorhanden ; die Bei­träge Dringen im allgemeinen nicht viel mehr, als zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben jeweils not- toenbig ist. dn der Invalidenversicherung smd noch für drei bis vier Jahre lieber schlisse zu erwarten, die den Fehlbetrag in den darauf- [olgenben Jahren decken müssen. Dabei ist voraus­gesetzt, daß sich der Arbeitsmarkt nicht wesentlich rerschlechtert, und daß nicht neue Leistungen den Versicherungsanstalten auferlcgt werden. ® ü n ft i g st der Dermögensstand in der Angestellten­versicherung, hauptsächlich wegen des steten Zuwachses an neuen Mitgliedern. Dafür wird aber die Angestelltenoersicherung aus elfen Teilen des Reiches mit vielen und hohen kreditforderungen in Anspruch genommen.

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15: Gericht über

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18.10 bis 18,30; Ast, . Snefiafien. 18,45 bis

19,15 bis 19,15: IchiutionalenHandlunzs« sozialpolitische und wirt« cs ^ZrtnebsrätegesrheS", tteler, Berlin. 19,45 bis lißtt Bundes für Bolls« •i". Aottmg von Pros.

Hausdame", Lustspiel st Hostrup. Anschließend: Änzmusil.

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