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Chefredakteur: Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter^ sämtlich in Gießen.

Nr. 156 Erstes Blatt K9. Jahrgang Samstag, 6. Juli 1929

Eichener Anzeiger

Urlaub.

Der Reichskanzler und der Reichsaußenminister laben die Reichshauptstadt verlassen, um im «Schwarzwald, dem nunmehr schon traditionell ge­wordenen Erholungsaufenthalt der heutigen Mi- mister nach anstrengender Arbeit eine Weile ihrer «Gesundheit zu leben. Der Reichskanzler kann dabei sorgenloser fein, als der Außenminister. Denn die Koalition ist bis zum Herbst bestimmt geleimt, und |o bleibt nur die Aufgabe übrig, am 11. August zum Äerfassungstage die Regierung in Berlin würdig zu repräsentieren. Dieser Pflicht wird sich der Reichskanzler, wie ein Berliner Mittagsblatt sich mitzuteilen beeilt, selbstverständlich unterziehen, zu­mal man Grund zu der Annahme hat, daß der Tag ler zehnjährigen Wiederkehr der Verabschiedung des Weimarer Berfassungswerkes zu großen innerpoli- ßischen Demonstrationen ausgenutzt werden wird. 3m übrigen aber sollten die heute regierenden Staatsmänner sich darüber klar sein, daß es gerade Im Hinblick auf unsere verfassungsrechtlichen Zu- gtänte am allerwenigsten am Platze ist, auf wirk­lichen oder vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen, fonbern daß die dringendste Aufgabe darin besteht, Den in Weimar errichteten Notbau endlich zu einer tragbaren Grundlage unseres Derfassungslebens Lmzugestalten.

In die Erholungszeit des Reichsaußenministers fällt die Vorbereitung der großen internationalen Tiplomatenkonferenz, die sich mit dem politischen Schicksal des Youngplanes und der da- rnit zusammenhängenden Fragen zu befassen hat. Gs steht zwar immer noch nicht fest, wo diese Kon­ferenz tagen wird. Auch scheinen sich noch gewisse Schwierigkeiten bei der Festsetzung der Tagesord­nung zu ergeben. Französische Intrigen sind am Werke, um eine klare Lösung der Probleme zu ver­hindern. Erfreulicherweise hat der Reichsaußen« Minister die Erklärung abgegeben, daß für Deutsch­land die Unterschrift unter den Poungplan nur in Frage komme, wenn gleichzeitig die sofor­tige Rheinlandräumung sichergestellt ist. Poincarö hat, selbst wenn man ihm unwahr­scheinlicherweise die Absicht des Entgegenkommens Zutrauen sollte, gerade in diesem Punkte Schwierig­keiten in seiner eigenen Regierungsmehrheit, deren rechter Flügel sich nach wie vor intransigent zeigt. Aus der anderen Seite sind die französischen So­zialisten von jeher für die alsbaldige Räumung des besetzten Gebietes, aber sie haben in der französi­schen Innenpolitik nichts zu bedeuten. Wichtiger ist schon, daß die große linksbürgerliche Gruppe der Sozialradikalen in der letzten Zeit wiederholt durch Ihre Führer Daladier und Caillaux für die Rhein­landräumung eingetreten ist.

Aus dem Rheinlande selbst kommen neuerdings Meldungen über größere Verschiebungen innerhalb der französischen Besatzung. Gleichzeitig hat das Londoner Kabinett an das Oberkommando der eng­lischen Besatzungstruppe die Weisung erteilt, die diesjährigen Manöver nicht stattfinden zu lassen. Es tann nicht genug davor gewarnt werden, aus sol­chen Vorkommnissen voreilige Folgerun­gen zu ziehen, denn die zweite Rheinlandzone muß ohnehin bis zum Ende dieses Jahres ge­räumt werden. Die deutschen Behörden tun des­halb gut daran, in diesem Punkte die allergrößte ^urüahaltung zu üben. Jedesmal, wenn aus dem Rheinland Meldungen über Truppenverschiebungen ober gar Truppenzurückziehungen an uns gelangen, ist nur allzu leicht der Verdacht gegeben, daß es sich um eine trübe tendenziöse Stimmungsmache handelt.

Wenn der Reichsaußenminister auf seiner klaren Aeußerung, den Poungplan ohne Sicherstellung der |ofortigen Rheinlandräumung nicht zu unterschrei­ten, beharrt, dann werden — darüber müssen wir uns klar sein — in den nächsten Wochen auf dem internationalen Parkett sich schwere Kämpfe abspie- 3en. Die deutsche Oeffentlichkeit jedenfalls ist ein- Tiütig der Auffassung, daß sie in diesem Punkte lie Haltung des Reichsaußenministers vollkommen leckt. Wenn überhaupt der Youngplan in Kraft ge­fetzt werden soll und wenn die leitenden deutschen «Staatsmänner es verantworten zu können glauben, sich über die schweren sachlichen Bedenken hinwegzu­letzen, die in der Nichtachtung der deutschen Lei- flungsfähigkeit liegen, dann ist es unbedingt erfor­derlich, daß bei dieser Gelegenheit die wichtigsten politischen Restfragen bereinigt werden. Denn Deutschland darf sich auf keinen Fall jetzt wieder auf das System der „Vorleistungen" einlassen, mit dem wir beim Locarno-Abkommen die aller« Ichlechteste Erfahrung gemacht haben.

*

Macdonald in feiner großen Unterhausrede: „Revolutionen entstehen heute nicht, indem Throne fallen, sondern indem Demokratie und demokratische Einrichtungen, die an Achtung eingebüßt haben, ge­stürzt werden. Wir haben unsere Flagge an den Mast der konstitutionellen Demokratie genagelt. Wir halten sie für die beste Regierungsform und wer­den alles tun, um sie lebensfähig zu erhalten und sie ohne Ueberfpannung der Parteiherrschaft zu­gunsten des ganzen Volkes auszuüben."

Es ist für Menschen, die an den Verfassungsent­wicklungen des Kontinents ihre Erfahrungen ge­wonnen haben, immer schwer, die Besonderheiten ier englischen Staatsentwicklung völlig zu verstehen. England hat in jahrhundertelanger, allerdings auch ton revolutionären Ausbrüchen unterbrochener Entwicklung sich ein Regierungssystem geschaffen, daß eine Zeit lang als klassisch galt. Das Wesen der englischen Staatskunst hat darin bestanden, innerhalb des parlamentarischen Systems für einen gesunden Ausgleich der Gegensätze zu sorgen und darauf zu achten, daß niemals eine Partei ihre Herrschaft unbillig mißbrauchte. Wenn das allge­meine Bewußtsein der öffentlichen Meinung eine Aenderung der Regierungsmehrheit erheischte (in ben Nachwahlen hat man dafür ein untrügliches

Wie steht England zur Rheinlandräumung?

Henderson spricht sich im Llnterhaus für eine gemeinsame Räumungsaktion mit Frankreich und Belgien aus.

britanniend und den anderen Machten ht Lu­gano und Genf fkittgef unten haben. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß wir in diesem Augen­blick, wo eS von allergrößter Wichtigkeit ist, es unmißverständlich klarlegen soll­ten, daß wir von dem Wunsch erfüllt sind, daß die Räumung im denkbar frühesten Augenblick eintreten sollte. Ich habe, wie Chamberlain, die Ueberzeugung, daß es nicht im Interesse des europäischen Friedens ist, wenn das etwa gradweise oder in Etappen geschieht. Ich denke, wir sollten versuchen, sowohl die französische wie die belgische Regierung dazu zu veranlassen, daß sie diesen Schritt mit uns zusammen tun. Ich glaube kaum, daß Deutsch­land selbst den Wunsch hat, eine Räumung zu erleben, die ich als brockenweise Räumung bezeichnen müßte. Ich glaube keine Veranlassung zu haben, annehmen zu müssen, daß der völligen Räumung von selten der französischen oder der bel­gischen Regierung irgendwelche unüberwindliche Schwierigkeiten in den Weg gelegt werten. Die Mitglieder dieses Hauses können versichert sein, daß ter gesamte moralische Einfluß, den wir insbesondere bei der bevorstehenden Konferenz über den Bericht derReparations- sachverständigen in die Wagschale werfen können, in die Wagschale geworfen werten wird, um einen schleunigen und einhelligen Entschluß zu­gunsten der Räumung zustande zu bringen. ‘

Zur russischen Frage führte Henderson u. a. aus, die Politik ter englischen Regierung werte in einem gewissen Grate von den Ant­worten abhängen, die die Dominions erteilen.

Eine Propaganda, die sich in die inneren Angelegenheiten irgendeines Teils des britischen Reichs einmische, werde die Regierung nicht dulden, wie Macdonald schon un Iahre 1924 mit voller Deutlichkeit bargelegt habe. Er nehme an, daß man auf russischer Seite jetzt bereit sei, hinsichtlich der Propagandafrage genau um* rissene Verpflichtungen zu übernehmen und dafür zu sorgen, daß diese Verpflichtungen auch innegehalten werten. Er hoffe, das Haus! sei einhellig ter Meinung, daß die Regierung im Sinne ter in der Thronrede vora^eichneten Richtlinien zusehen solle, ob es möglich sei, mit einem großen Lande wie Rußland wieder in normale Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu kommen.

Unfreundliches Echo in Paris.

Paris, 6. Iuli. (WTD. Funkspruch.) Dio Morgenpresse begnügt sisch vorläufig im allge­meinen damit, die Ausführungen des Staats* sekretärs Henderson im englischen Unterhaus übet die Rheinlandräumung zur Kenntnis zu nehmen. „Oeuore“ scheint sie als einen Beweis dafür anzusehen, daß die Arbeiterregierung sich vorläufig zu keiner isolierten Räu­mung entschließen wolle. Das Blatt nennt deshalb die Ausführungen Hendersons nicht un­vernünftig. Anters beurteilt „Echo de Paris" die Lage. Henderson übergehe mit Stillschwei­gen die Schaffung der Feststellungs* und Vergleichskommission zur Heber* wachung ter neutralen Zone. Er erkläre, daß

Keine Ausschaltung der Gaarfrage.

Das Saargebiet ist Reparationsprovinz.

Der neue englische Außenminister Hender- o n hat sich von Chamberlain im Unterhaus über die Rheinlandräumung herauslocken lassen. Chamberlain erklärte dabei, daß ganz England einig sei in der Forderung, daß das Rheinland möglichst bald und von allen Mächten gleichzeitig geräumt werden solle. Er ver­laß hinzuzufügen, daß er während seiner Minister- chast recht wenig getan hat, um dieser Forde­rung Nachdruck zu verleihen. Henderson stellte ich auf den gleichen Standpunkt und sagte zu, er werde bei der Reparationskonserenz jeden möglichen moralischen Druck im Sinne der Rheinlandräumung ausüben. Wichtig ist für Deutschland das nunmehr auch aus dem Munde der englischen Regierung er» olgte Zugeständnis, daß Deutschland alle Bedingungen erfüllt habe, die für die Si­cherheit verlangt wurden. Mit dieser Erklärung kann die deutsche Diplomatie schon etwas anfangen, wenn B r i a n d wirklich mit feinem alten Plane der Feststellungs- und Versöhnungskom­mission, also der D a u e r k o n t r o l l e im Rhein­land nochmals herausrücken sollte. Für Deutschland besteht die Feststellung der amtlichen Politik, daß olche Bedingungen für die „vorzeitige" Rhein­landräumung überhaupt nicht diskutier­bar sind.

Kein isoliertes Vorgehen. Opposition und Regierung sind einig. London, 5. Iuli. (WTB.) Im Unterhaus wurde die politische Aussprache durch eine Rete des Unterstaatsfekretärs für auswärtige Ange­legenheiten in ter letzten Regierung, Locker- Lampfon, eröffnet, ter erklärte: Iedes Mitglied des Hauses, gleichgültig auf welcher Seite des Hauses es sitzt, wünsche die Räu­mung des Rheinlandes durch die brrtt- schen Truppen f o schnell wiemö glich durch­geführt zu sehen. Drei verschiedene Zonen seien bereits allmählich geräumt worden, die gegen­wärtige Stärke ter Truppen sei nur noch unbe­deutend. Diese Truppenverrninterungen seien i n gemeinsamer Ar bei t mit Frankreich und Belgien und im Einverständnis mit diesen Mächten erfolgt. Er hoffe, daß die Zu^ fammenar&eit mit diesen beiten Mächten auch fortbestehen bliebe, und daß, wenn Groß­britannien seine Truppen vorn Rheine zurückzoge, dies gleichzeitig und in lieberein­st i rn in u n g mit Frankreich und Bel­gien geschehe. Er müsse auch stark daran zwei­feln, ob die deutsche Regierung es selbst gern sehen würde, wenn eine getrennte Zurückziehung ter englischen Truppen erfolge und den beiten anderen Mächten der Platz geräumt würde.

Chamberlain erklärte: Durch die Zurück­ziehung ter britischen Truppen werde nichts gewonnen, solange sich nicht Frankreich und Belgien zu dem gleichen Schritt entschlössen. Auch zur russischen Frage äußerte sich Chamberlain. Er erklärte: Er habe während feiner Amtstätigkeit ter Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rußland nie­mals die Tür verschlossen, aber es sei von russischer Seite kein loyalesoderehr- liches Ent gegen kommen zu verzeichnen gewesen, wie die von Gefühlen der Feindschaft erfüllte russische Propaganda bewiesen habe.

Staatssekretär des Auswärtigen Henderson:

„Ich glaube, wir alle sind von dem Wunsche erfüllt, die Räumung durchgeführt zu sehen: ich glaube, es ist wichtig, daß sie durchgeführt wird. Soweit ich es bis jetzt zu übersehen vermochte, ist von der deutschen Republik die Gesamt­heit der ihr durch die Alliierten auf erlegten Bedingungen zurDu rch- führung gebracht worden, und da das der Fall ist, so sollte die Räumung so be­schleunigt wie möglich durchgeführt wer­den. Ich habe sehr gründlich die Besprechungen nachprüsen müssen, die zwischen Sir Austen Chamberlain als dem Vertreter Groß-

Berlin, 5. Iuli. (Priv.-Tel.) Unter fer Ueberschrist befaßt sich die „Deutsche Allg. ..eine Zeitung" mit der Forderung des „Petit Parisien', die Saarfrage aus dem Programm der politi­schen Reparationskonferenz auszuschalten, und sagt u. a.: Das Versailler Diktat hat das heutige Saarregime in erster Linie geschaffen, um Frankreich einen Ersatz für die nord- französischen Kohlengruben zu ver­schaffen. Hieraus ergibt sich, daß die Saarfrage durchaus in einem engen inneren Zu- s ammenhang mit der Tributfrage steht. Das Saargebiet ist sozusagen jetzt eine „Reparationsprovinz". Wenn einer der wesentlichen Grundgedanken des TZoung-Planes verwirklicht werden soll, daß Deutschland von allen politischen und sonstigen Kontrollen zu be­freien ist, so muh auch diese Reparationsprovinz aufhören zu existieren. Darüber hinaus ist aber politisch zu sagen, daß von einer „G e - f amtliquibation“, wenn überhaupt, auf keinen Fall dann die Rede sein kann, wenn die Saarfrage jetzt von der Diskussion ausgeschlossen wird. Cs ist eine Verhöhnung des Saargebietes, wenn behauptet wird, daß das Interesse der Be­völkerung eine weitere Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Regimes erfordere. Auch in Frankreich weiß jedermann, daß die Saar­bevölkerung ohne Ausnahme nichts sehn­licher wünscht als die endgültige Wie­dervereinigung mit Deutschland. Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, daß es in dieser Hinsicht dem Versailler Ver­trage widersprechen würde, wenn man schon jetzt vor Ablauf der vorgesehenen 15jährigen Frist an die Regelung des Saarproblems herangehe. Bei der von Deutschland gewünschten Regelung des Problems auf der bevorstehenden Regie­rungskonferenz wird auch der Völkerbundsrat keineswegs ausgefchaltet zu werden brauchen. Sachlich kommt es nur daraus an, daß sich Deutschland und Frankreich über das einzu­schlagende Verfahren einigen. Bei einer solchen Einigung würden auch vom Standpunkte

des Versailler Vertrages alle etwaigen juristi* schen Bedenken irgenteoelcber Art ohne weiteres überbrückt werden können.

Ein Irrtum?

Französische Truppen spionieren im Saargebiet.

Saarbrücken, 5.Juli. (WB.) Die Regie­rung s k o m m l s s i o n des Saargebietes lieh heute zu einer Nachricht der „Saarbrücker Can- tes-Zeilung", die die Anwesenheit eine« mit Vermessungen beschäftigtensran^ zösischenPionierkommandosim Saar­gebiet feststellte, bekanntgeben, nach Prüfung der Angelegenheit habe sich ergeben, dah die Anwesen­heit dieses Truppenkommandos auf einem Irr­tum beruhe und dah das Kommando das Saac- gebiet alsbald verlassen habe.

Rach den Mitteilungen der „Saarbrücker Lan­des-Zeitung" hat sich das französische Pionierkom­mando seil Freitag voriger Woche bei dem Orte Mechern im Kreise Merzig mit photographi­schen Aufnahmen und Vermessungen beschäftigt. Die „Landes-Zeitung" hatte an die Re- gierungskommlssion die Anfrage gerichtet, ob das Kommando sich dort mit ihrem Wissen und ihrer Ge­nehmigung aufhalte. Denn ja, wer die Genehmigung erteilt habe, und wie man sie rechtfertigen wolle, da vom Völkerbundsrat der Aufenthalt französischer Truppen im Saargebiet untersagt sei, wenn nein, was die Regierungskommission zu tun gedenke, um die dort von den Franzosen gemachten Aus­nahmen an sich zu bringen und die der Bevölkerung zugefügten Schäden zu ersehen, weiter, was sie ferner zu tun gedenke, um das Militär alsbald über die Grenze zu schicken und Genug­tuung für die Völkerrechtsverlehung zu erhallen.

Kennzeichen), dann klammerte sich die herrschende Regierungsmehrheit niemals an ihre Aemter, son­dern trat freiwillig zurück, auch wenn sie mit Sicher« heil einer Wahlniederlage entgegenging. So ge­wannen die englischen Parteien immer wieder die Möglichkeit, sich zu regenerieren und für künftige Regierungsausgaben vorzubereiten. Ganz allgemein wird man wohl sagen dürfen, daß die Herrschaft des englischen Parlaments durch die Praxis des englischen Verfassungslebens von soviel außerparla­mentarischen Faktoren reguliert und beschränkt wird, daß es niemals zu den unangenehmen Be­gleiterscheinungen des parlamentarischen Absolutismus kommen konnte.

Der Absolutismus kann genau wie die Diktatur in der Entwicklung der Völker stets nur eine Uebergangs stufe darstellen. Sicherlich gibt es Zeiten, in denen es ohne eine ganz scharfe Zu­sammenfassung aller Kräfte und ohne die Bestim­mung des Staatswillens von einer einzigen Stelle her nicht abgeht. Auf die Dauer aber müssen die lebendigen Mächte des Volkslebens verkümmern, wenn man ihnen nicht den Raum zur freien Ent« • faltung und zur felbstoerantwortlichen Betätigung

läßt. Das Wesen einer gesunden Staatsverfassung besteht also darin, das richtige Gleichge« wicht zwischen allen lebendigen politischen Kräften der Nation herzustellen. Nur unter solchen Voraus­setzungen ist es möglich, alle notwendigen Siche­rungsmaßnahmen gegen Einseitigkeiten einzufügen.

Die Verfechter des reinen Parlamentarismus von heute sind der Meinung, daß innerhalb des Paria« mentes selbst durch die Verschiedenheit der Parteien und der darin vertretenen Berufsinteressen für einen solchen Ausgleich gesorgt werde. Die poli« tische Erfahrung aber beweist eher das Gegenteil. Denn innerhalb unserer Parlamente hat der rein parteipolitische Einfluß derartig an Macht gewon­nen, daß von der freien und verantwortlichen Be­tätigung starker Einzelpersönlichkeiten kaum noch die Rede sein kann. Es ist doch kein Zufall, daß wir immer wieder vor den Wahlen das beschämende Schauspiel erleben müssen, fähige politische Führer« naturen zugunsten ^beliebiger Organifations« oder Interessentenvertreter in den Hintergrund gedrängt zu sehen. Hier gilt es also, die Korrekturen zu schaffen, mit deren Hilfe die an sich notwendige Arbeit der Parteien rm Dienste des Volksganzen ergänzt wird.

Der Absolutismus kann im Staatsleben unter verschiedenen Formen auftretefi. Wenn er aber seine historischen Möglichkeiten richtig versteht, bann strebt er alsbald danach, sich selbst in seiner Macht zu begrenzen. Das haben die absoluten Monarchien, teils gezwungen, teils freiwillig getan. Im Inter­esse des parlamentarischen Systems wäre es drin­gend wünschenswert, wenn auch die absoluten Parlamente nicht danach strebten, ihren Macht­bereich auf immer neue Gebiete auszudehnen, son­dern wenn sie in weiser Erkenntnis staatspolitischer Notwendigkeiten ihre Befugnisse begrenz­ten, um denjenigen lebendigen Kräften der Nation Raum zum Wirken zu geben, die bei dem heutigen System politisch einfach an die Wand gedrückt wer« den. Auch in der Republik ist so etwas wie Kon* stitutionalismus möglich und erforderlich. Die Lö­sung zweifellos bestehender Vertrauenskrisen darf aber auf keinen Fall darin gesucht werden, daß man die vorhandenen Schäden noch vergrößert Wahre Freiheit ist im Regierungssystem des Abso­lutismus niemals möglich, gleichgültig, ob es sich um den Absolutismus der Monarchen oder ter Par­lamente hantelt.