Samstag, 6. April 1929

179. Jahrgang

Nr. 80 Erstes Blatt

Steuergesetzen decken will. So soll Bet' spielsweise die Tabaksteuer 45 Millionen Mark mehr als im Vorjahre erbringen, V e s i tz - und Verkehrs steuern sind *mit 31,5 Mil­lionen Mark höher angeseht, und auch aus der Zucker st euer und sonstigen kleinenDerbrauchs'- abgaben rechnet das Finanzministerium mit befc- ren Erträgen. Wenn man bedenkt, daß wir int vorigen Rechnungsjahr doch mindestens teilweise noch von der guten Wirtschastskonjunktur des Zahres 1927 lebten, während es heute an allen Ecken und Enden unseres Wirtschaftsgebäudes kriselt, dann wird man derartige Höhereinschät­zungen gelinde gesagt als reichlich optimistisch bezeichnen müssen.

wandfrei durch höhere Verwaltungs­einnahmen gedeckt, so daß bei Aufstellung des Etats immer noch 600 Millionen verblieben. Auch der Vorwegabzug von 120 Millionen aus den großen Ueberweisungssteuern zu­gunsten des Reiches ist sachlich wohl zu recht­fertigen, wenn er auch in der Praxis vermutlich zu einer Leistungsminderung von Ländern und Gemeinden, die mit umfangreichen Aufgaben be­lastet sind, führen wird.

Auf die schiefe Ebene aber begibt sich Dv.Hilfer- ding bereits, wenn er von den verbleibenden 480 Millionen Mark einen Betrag von rund 100 Millionen durch höhere Einnahmeschä t- jungen aus unverändert bleibenden

Neue Oeckungövorschläge der Parteien.

Oer Ausgleich des Defizits im Reichshaushalt. - 180 Millionen werden gestrichen Optimistische Höhereinschätzungen. — Nachzahlung zur Vermögenssteuer.

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Schacht diskutiert mit den Selegationssührern

Wurden Zahlen genannt? — Owen Houng als Vermittler.

Berlin, 6.April. (VDZ.) Die Besprechungen der Finanzsachverständigen der Sozialdemo­kraten, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Volkspartei sind am Freitag zum Abschluß gebracht worden. Das wesentlichste Ergebnis ist die Tatsache, daß das deckungsbedürf­tige Defizit im Reichshaushalt von 380 auf 130 Millionen vermindert worden ist. Die Vorschläge der Sachverständigen der Fraktionen sind dem Reichsfinanzminister und dem Reichs- kabinett übergeben worden, das in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen wird. Die beteiligten Fraktionen werden am Dienstag zusammentreken und ebenfalls über Annahme oder Ablehnung der Vorschläge zur neuen Gestaltung des Etats für 1929 entscheiden.

Von den 250 Millionen Mark, um die das dcckungsbedürftige Defizit vermindert worden ist. entfallen 180 Millionen auf Strelchungsvor- fchläge, 35 Millionen auf Erhöhung des An- jähes der Beiträge der Reich spost und weitere 35 Millionen auf einen erhöhten Ansatz der Ta­bak st e u e r. Das restliche Defizit von 130 Millio­nen soll herausgebracht werden durch Erhöhung des Aufkommens der Branntweinsteuer um 90 Millionen Mark, jedoch soll diese Erhöhung erst vom 1. Juni ab durchgeführt werden. Die übrigen 40 Millionen sollen durch eine Nachzahlung auf die V e r m 8 g e n s st e u e r aufgebracht wer­den. Bekanntlich war im Jahre 1926 beschlossen wor­den, daß bei einem Minderertrag unter 400 Millio­nen, der sich etwa ergeben könnte, eine Nachzahlung erhoben werden soll. Da nur 363 Millionen aufge­kommen sind, jollen 40 Millionen in Form eine» achtprozentigen Zuschlags zur Vermögenssteuer 1928 einmal noch erhoben werden. Als eine gewiße Steuererleichterung ist die Vereinbarung anzusehen, daß der v e r l u st s a l d o der letzten beiden Jahre beim Gewinn dieses Jah­res abzugssähig sein soll. Gegenüber den vom Reichsfinanzminisler eingebrachten Deckungs­vorschlägen fallen also die Bierf(euer, die Erbschaftssteuer und die 20prozentige Ver- mögens st euer fort.

Die Skreichungsvorschläge der Ankerhändler er­strecken sich aus eine Reihe van Linzelelats, dar­unter auf die Reichswehr und in-befondere auf die R e i ch s m a r i n e. Die Rate für den Panzerkreuzer ist jedoch nicht gestrichen worden.

„Der Haushalt muh echt balanciert wer­den." Als Hilferding. am 14. März in seiner großen Etatrede diese Forderung proklamierte, dürfte er bei allen Meinungsverschiedenheiten im einzelnen der Zustimmung der Mehrheit des Parlaments sicher fein. Denn in solchem Willen prägt sich ja do^ch nichts anderes aus als das Ringen nach Klarheit und Wahrheit, nach nüch­terner Erkenntnis unserer tatsächlichen Finanz- und Wirtschaftslage. Aber schon in seinem eigenen Entwurf hot der Reichsfinanzminister den reinen Wein seiner Forderung sehr verwässert. Erinnern wir uns: Das eigentliche Defizit im neuen Reichs­haushalt, das Deckung erheischt, beträgt etwas mehr als 661 Millionen Mark. Davon ist ein un­gefährer Betrag von 60 Millionen leidlich ein-

digen um des guten Eindrucks auf die öffentliche Weltmeinung willen mühsam überkleistert, aber mit dieser Verschleierung des wahren Tatbestan­des der Lösung des Reparationsproblems nicht im geringsten dienen, sondern die Entwicklung um Jahre zurückwerfen würde. Auch hier gilt das oft zitierte Wort: Lieber ein offenes Rein, als ein verstecktes 3a.

Es scheint uns auch nicht einmal in beson­derem Maße Deutschlands Interesse zu sein, die Beratungen der Pariser Sachverständigen un­nötig zu beschleunigen, nur um möglichst bald ä tout prix mit irgendeinem sichtbaren Ergebnis herauszukommen, das man auf alliierter Seite zu innerpolitischen Zwecken nicht ungern zur Hand haben möchte. Der Standpunkt des offi­ziellen Frankreich, das auf die deutsche Lei­stungsfähigkeit keine Rücksicht zu nehmen geneigt ist, sondern seine Reparationsforderungen unab­hängig von Gründen und Bedenken jeder wirt­schaftlichen Vernunft zu stellen fest entschlossen ist, erfährt solange wenigstens von England wohl­wollende Unterstützung, als die Londoner Dow­ning Street nur eine Filiale des Pariser uuat d'Orsay ist. Daran ändern auch gelegentliche Techtelmechtel Sir Austen Chamberlains mit dem italienischen Diktator nichts. Mag auch die Zusammenkunft *von Florenz, wie seinerzeit schon Livorno, in Paris etwas unbehagliche Gefühle auslösen, das sind fast unmerkliche Wellen, die an der unwandelbaren entente cordiale solange nicht ein Deut ändern, als Sir Austen im bri­tischen Außenamt regiert und Sir William Tyr­rell Frankreichs erprobter Freund, das Empire in Paris vertritt. 3n England rüstet man zu den Parlamentswahlen. Die Aussichten für eine Ablösung der konservativen Partei durch I eine Majorität der Labour Party sind nur ge- •

ring, von den Liberalen ganz zu schweigen. Wir wüßten auch nicht, ob unsere deutschen 3nteressen — und darum dreht es sich für uns bei einer Betrachtung der britischen Wahlen natürlich einzig und allein — in Verhandlungen mit einer vermutlich nur schwachen und auf die wohl­wollende Rücksicht der Liberalen angewiesenen Arbeiterregierung besser gefördert werden könn­ten, als es seither geschehen ist, wo wir wenig­stens uns keiner Täuschung hinzugeben brauch­ten, als ob in unserem Kampf um die Repara­tionslösung und die Rheinlandräumung auf Eng­lands Llnterstützung zu rechnen fei. Getrogene Hoffnungen fallen zu unseren Lasten. Ein Mann wie Chamberlain hat aus feinet von Herzen kommenden Frankophilie niemals ein Hehl ge­macht.

Aber wenn wir mit den britischen Wahlen rechnen, so deshalb, weil wohl nach menschlichem Ermessen darüber kaum noch ein Zweifel besteht, daß die Konservativen nicht wieder in der bis­lang nie dagewesenen Majorität in das Hinter­haus einziehen, die sie heute besitzen. Man mun­kelt sogar von der Rotwendigkeit eines Wahl­bündnisses mit den Liberalen Lloyd Georges, das ja auch für die spätere Regierungsbildung Konseguenzen haben mühte. Aber fei dem, wie ihm wolle, das eine erscheint jedenfalls sicher, daß Baldwin, wenn er wieder zur Macht kommt, eine sehr gründliche Umbildung seines Kabinetts vornehmen müßte und daß Sir Austen Chamberlain zweifellos der erste wäre, der über Bord flöge. Grade auch in der konservativen Partei haben sich sehr scharfe Kritiker gefunden, die nicht einsehen wollen, daß es für das Empire besonders vorteilhaft ist, wenn die britische Außenpolitik, wenigstens soweit Europa in Frage kommt, in Paris gemacht wird.

pariser Ostereier.

Die internationalen Finanzsachverständigen, denen die interessierten Regierungen die „unbe­einflußte", den politischen Leidenschaften ent­rückte Erörterung der Reparationsfrage anver­trauten, haben sich nur eine kurze Feierpause gegönnt. Rach genau acht Tagen Ferienausspan- nung find sie wieder zusammengetreten und be­trachten sich nun mit Interesse die Ostereier, zu denen sie sich noch kurz vor ihrem Auseinander- gehen nach dem Rezept Wilhelm Duschs„3edes legt noch schnell ein Ei...“ als besonderes Festpräsent an die erwartungsvolle Menschheit offenbar ver­pflichtet fühlten. Wir kennen den Inhalt der Osterbonbonniören, mit denen die Sachverstän­digen der Gläubigerstaaten einerseits, der Ameri­kaner Owen Vong als Vorsitzender der Konferenz anderseits ihre deutschen Kollegen bedacht haben, zu wenig, um zu wissen, ob diese Anlaß hatten, über die zarte Aufmerksamkeit freudig überrascht zu fein. Es scheint fast nicht so. Denn der deutsche Delegationsführer Reichsbankpräsident Dr. Schacht, sah fid) noch während der Osterpause veranlaßt, in einer offiziellen Erklärung zwar von dem freundwilligen Geiste zu sprechen, der die Konferenz bewege, aber doch auf die ernsten Schwierigkeiten hinzuweisen, die eine längere Dauer der Verhandlungen voraussehen lasse. Und damit wird man um so eher rechnen müssen, als nun anscheinend die Form des schriftlichen Meinungsaustauschs gang und gäbe werden soll, Dieser Weg hat noch keine Konferenzarbeit son­derlich beschleunigt. Vielleicht darf man indes von der Rachricht, daß Dr. Schacht nun, ge- gebenenfalls unter Vermittlung der nur mäßig interessierten Japaner und Amerikaner, mit den Delegierten der Gläubigerländer direkt Füh­lung nehmen wird, also sich doch wohl zu gemein- famer Beratung konkreter Fragen mit ihnen an einen Tisch setzen wird, eine Befruchtung der Ver­handlungen erwarten.

Sin gegenseitiges Aneinanderrücken ist natür­lich dadurch sehr erschwert, daß beide Verhand­lungspartner, wenn wir von den Amerikanern einmal absehen, von einem sehr verschiedenen, ja diametral entgegengesetzten Standpunkte aus an die zur Debatte gestellte Frage der Repara­tionen herantreten. Deutschland hat von An­beginn an erklärt, es handele sich bei dieser Sachverständigenkonferenz nicht darum, zu er­gründen, was es zahlen solle, sondern darum, was es zahlen könne, das Problem der Lei­stungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei zu untersuchen. Die Gläubigermächte jedoch haben sich auf die Formel festgelegt, daß Deutschland erst einmal für alle Schulden der Alliierten an Amerika aufzukommen habe, darüber hinaus aber noch eine beträchtliche Summe für den „Wieder­aufbau" leisten müsse. Ziffern sind offenbar von beiden Seiten bisher noch nicht genannt worden, konnten von Deutschland jedenfalls seiner ganzen Auffassung der Problemstellung nach auch gar nicht genannt werden, denn Deutschland hatte \a die Prüfung seiner Leistungsfähigkeit durch die Sachverständigen verlangt und erst auf dem Er­gebnis dieser Prüfung konnte sich eine Debatte über die Zahlungen selbst aufbauen. Die Gegen- feite ist vermutlich mit fester umnssenen Vor- Stellungen über das, was man von Deutschland fordern könne, in die Verhandlungen eingetreten. Ob auf der Konferenz selbst gewisse Ziffern be­reits genannt sind, mag dahingestellt bleiben, um so hemmungsloser diskutiert jedoch Die Pariser Presse mit geringen Ausnahmen das Zahlungsproblem und tut alles, um die.an­geblich unbeeinflußten, niemandem als ihrem eige­nen wirtschaftspolitischen Gewissen verantwort­lichen Sachverständigen in eine Atmosphäre ein- zuspinnen, in der unter dem Druck der -tag für Tag auf das sorgfältigste präparierten öffent­lichen Meinung bei weiterem Anziehen der Daumenschrauben von Willens- und Entschluß- freiheit kaum noch die Rede fein kann.

Wir dürfen diese psychologische Gefahr, bte der Arbeit der Konferenz droht, beileibe nicht unterschätzen und wir wollen nur immer wieder hoffen, daß unser deutscher Delegierter ans den Aeuherungen der deutschen öffentllchen Meinung, auS Presse, Resolutionen wirtschaftlicher Ver­einigungen, Besprechungen mit maßgebenden und einsichtigen Männern aus Politik und Wirtschaft immer wieder den bestimmten Eindruck gewinnt, das deutsche Volk in allen seinen Teilen steht hinter ihm, wenn er in Paris An m o g l i ch e s ablefjnt und lieber mit dem Odium des 6cie- densstörers belastet der Konferenz den Rucken kehrt, als aus dem Gefühl heraus, etwas Po­sitives mit nach Hause bringen zu aussen, 'ich auf ein faules Kompromiß einlaßt, das Deutsch­land unmögliche Reparatwnslasten ^mutet. Reichsbankpräsident Dr. S ch a ch t hat sich in den vielerlei Kämpfen der letzten Sta^e, um die Währung, um Agrarkredite um Ausland­anleihen, zwar stets als ein äußerst gewandter und die Materie bis in die kleinsten Einzelheiten beherrschender Llnterhändler gezeigt, aber er hat auch in jedem Falle bewiesen, daß er ein ganzer Mann ist, ein aufrechter Kampe, der keinen Widerspruch scheut, wenn es gilt, für l^n- einmal für recht erkannte Meinung bis zum äußersten einzustehen, der mit seiner Auffassung steht und fällt. So haben wir auch in der neuen Etappe der Pariser Verhandlungen zu mferem dele­gierten das volle Vertrauen, auf das er feiner Persönlichkeit wie seiner Vergangenheit nach An wruch hat. Deutschland erwartet keineswegs als Ergebnis der Konferenz eme einigende For­mel, ein gemeinsames Gutachten, das grundsätz­liche Meinungsverschiedenheiten der Sachverstan-

Der Flottenpakt gegen Amerika, die unglaub­liche Haltung Chamberlains in der Rheinland- frage, ganz abgesehen von anderen Versagern, Baben auch in konservativen Kreisen trotz vor­eiliger Loearnolorbeeren und Robelpreis die Er­kenntnis dämmern lassen, daß des großen Joe kleiner Sohn keineswegs gehalten hat. was fein Rame versprach. Wir warnen vor jedem Opti­mismus, aber ungünstiger kann die Konstellation England-Frankreich für uns wohl kaum werden. Mit einer Lösung der Entente ist zwar nicht zu rechnen, aber jeder Versuch des britischen Außenamts, sich aus dem Schlepptau Poincares zu befreien, kann uns nur Erleichterung Bringen. Und die Möglichkeit, daß man unter einem an­deren Staatssekretär, als dem in unverdienten Ehren bequem und steif gewordenen Sir Austen, in der Downing Street auf eine von eigenen Ideen inspirierte, selbständige Europapolitik wieder Wert legen könnte, diese Möglichkeit ist doch nicht von der Hand zu weisen. Deshalb können sich unseres Erachtens unter den Auspizien der Wahlen in England die Aussichten der ReparationskonserenF für uns nur verbessern. Die Konferenz braucht keineswegs den Ehrgeiz zu haben, ihre Entschei­dung übers Knie zu brechen, zumal sie ja über­haupt nur zur Erstattung eines Gut­achtens autorisiert ist, auf Grund dessen dann erst die intcreffierten Regierungen in voller Frei­heit ihre Entschlüsse treffen sollen. Kommt auS den Pariser Ostereiern auch bei sorgfältigster Bebrütung durch die Sachverständigen schließ­lich nichts heraus, so ist Vas immer noch mehr — so paradox es klingen mag —, als ein lebens­unfähiges Gebilde, das statt uns der Gnblösung des Reparationsproblems näherzubringen, Öle Liquidierung des Krieges weiter verzögert.

Paris, 5.April. swTB.) Wie In der gestrigen Vollsitzung vereinbart, hatte heute Reichsbank- präsident Dr. Schacht eine Unterredung mit den Delegierten Frankreichs, Englands, Belgien» unt> 3taHen». Die Besprechung hot um 10 Uhr begonnen und war um 11 Uhr zu Ende. Im Verlauf dieser Unterredung sollen die vier Delegierten dem deutschen Delegierten die Ant­wort auf die Fragen, die er gestern gestellt hat, erteilt haben. Unmittelbar nach dieser Unterredung hatte Dr. Schacht mit dem ersten französischen Dele­gierten Moreau im Beisein von Oroen Poung eine Besprechung. 3m Lause des Nachmittags sollen diese Einzelbesprechungen zwischen Dr. Schacht und den ersten Delegierten von England, Italien und Belgien, sämtlich in Anwesenheit des Vorsitzenden der Konferenz, Oroen Poung, fortgesetzt werden.

wie die „DAZ." zu den Besprechungen ergänzend berichtet, wurden von dem Führer der französischen Abordnung und entsprechend, wie man annehmen muh, auch von den Führern der übrigen drei Hauptgläubigerabordnungen, Ziffern genannt. Damit feien die Einzelbesprechungen über eine Aus­sprache über das Memorandum hinaus­getreten, In dem die Ziffern nicht angeführt waren. Es fei nach dem ganzen Stand der Dinge nicht zu erwarten, daß die Aussprache am Freitag die deutschen Schuldner und die alliierten Gläubiger einander näher gebracht hat.

Unter altem Vorbehalt!

Pariser Gerüchte über die alliierten Forderungen und den Plan Owen Aoungs.

Paris, 6. April. (WTB. Funkspruch.) „Echo de Paris" glaubt über die gestrigen Derhand- tun gen, die die Führer der Delegationen Frank­reichs, Englands, Italiens und Belgiens einzeln mit Dr. Eracht geführt haben, berichten zu kön­nen, daß die Franzosen an ihrer Forderung auf Zahlung ihrer amerikanischen Schulden zuzüglich 50 Milliarden Franken als Entschädigung für die Repara­tionen festhielten. Das Blatt glaubt zu wissen, daß Dr. Schacht, als diese Ziffern der Franzosen mitgeteilt worden seien, erstaunt gewesen sei, jed«h die Verhandlungen nicht abgebrochen habe.

Sie dauerten vielmehr an. Cs sei jedoch wenig wahrscheinlich, bah der deutsche Schuldner und die Hauptgläubiger sich von selbst verständigten. Obwohl die deutsche Delegation noch keine posi­tiven Vorschläge gemacht habe, sei der Unter­schied zu groß.

Das Schicksal der Sachverstandigenkonferenz werde also wohl auf den Plan hinauslaufen, den der amerikanische VorsiYende ohne Zweifel alsbald vorlcgen werde. Rach dem Plan würde Owen D. Voung die Annahme folgenden Systems empfehlen: Zwei. Annuitäten von 1700 Millionen Mark, drei Annuitäten von 1900 Mil­lionen Mark, 32 Annuitäten von 2100 Millionen Mark. Durch diese 37 Annuitäten würde den Forderungen der Gläubiger wegen der Re­parationen im eigentlichen Sinne des Wortes genügt werden. Vom 37. bis 59. Jahre würde man von Deutschland nur d i e Begleichung der an 21 m er Ha gir le v stenden Zahlungen verlangen.

' Die Summe, die die vier Gläubigerstaaten zu fördern gewillt seien, werden vom Matin an­gegeben, der erklärt: Man sehe nicht ein, wie die alliierten Sachverständigen die Regierungen und Parlamente ihrer Länder veranlassen konnten, eine Annuität von weniger als 1800 Millionen Mark anzunehmen, 'wovon 900 Millionen Mark als Entschädigung für die Reparationen ipi eigentlichen Sinne dienen, eine Summe, die nach 37 Jahren in Wegfall käme. Etwa 900 Millionen Mark würden die Annuität zur Tilgung der Schulden darstellen, die in 12 Jahren auf 1700 Millionen steigen und 58 Jahre lang zahlbar sein sollen, falls nicht, wie doch wahrscheinlich, vorher eine Regelung mit Amerika getroffen werde. Diese Zahlen seien nicht dazu angetan, die deutsche Oeffentlichkeit in Bestürzung zu versetzen, im Gegenteil, sie lägen merk­lich unter den Ziffern des Dawesplanes. Sie stellten während der ersten 35 Jahre eine durchschnittliche Annuität von etwa 2350 Mil­lionen Mark und während der letzten 21 Jahre eine solche von 1700 Millionen Mark dar.

Sowohl das »Echo de Paris" als auch der „Matin" nennen Zahlen. Da die ^Delegationen sich untereinander verpflichtet haben, über die geführten Verhandlungen das strengste Stillschweigen zu beobachten, müssen die Angaben der beiden Blätter mit dem größ­ten Vorbehalt aufgenommen werden.

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