Nr. SO Erster Blatt

179. Jahrgang

Dienstag, 5. Zebruar 1929

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Polittk Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An> zeigentetl Kurt Hillmann, sämtlich in ©iefoen.

Völlerbrücke and Vrnsenvölker.

DaS Slfatzprobiem.

Poincarä, dessen Sngstrrnigkell in pshcho- logtsch-pvlrttschen Fragen bei all seiner juristi­schen Gewissenhaftigkeit unb bei aller Ehrlichkeit seiner Tleberzeugungen immer von neuem erschwe­rend für die Entspannung in Europa in Erschei­nung tritt, hat bei feiner letzten Rede gegen Die elsässischen Auton »misten einen ganz besonders bösen Mißgriff begangen, der ober bisher von der Weltpresse nicht aufgegriffrn worden ist. Er Hal den Elsässern vorgeworfen, daß fle dahin strebten, «ine Drücke zwischen Deutschland und Frankreich zu bilden.

Ein Mensch, dem eS mit dem Streben nach Frieden und Eintracht, nach Fortentwicklung der europäischen Böller zu einem GemeinschaftS- bewuhtsein ernst ist, muh sich angesichts eines solchen Wortes an den Kopf fassen. Denn keine schönere Aufgabe wäre für ein Grenz­volk — für jedes Grenzvolk — denkbar als die, zwischen zwei feindseligen oder durch Wißver- stänlmisse und historische Ereignisse voneinander geschiedenen Böllern die Drücke zu bilden. Ob eß sich dabei um das Elsaß mit seinen Bewohnern, um die Sudeten-Deutschen, um die Ungarn im Dartat oder um die Ma­zedonier handelt: wo immer eine Minderheit auf fremdem Boden siedelt, kann sie ja nur ent­weder Zankapfel oder Bindeglied sein, wenn sie nicht ihre eigene Existenz. ihve Sprache und Kultur, also ihre vollsmätzige Zu­gehörigkeit zu dem Stamnwoll jenseits der Gren­zen aufgeben unb verleugnen will. Der Begriff der Minderheit unb ihrer Rechte ist von den ehemals alliierten Mächten bei Kriegsende auf gestellt und in einer Reihe von Frieden s- verträgen und Minderheitenäbkonunen juristisch verankert worden. GS ist also erstaunlich, daß man gerade in Frankreich dafür so wenig Bei» ständniS habe« sollte, und daß man mit einer törichten Kurzsichtigkeit, wie das z. B. der „remps" jetzt toteber tut, die autonoimstischen Bestrebungen im Elsaß Deutschland und einet angeblich deutschen P ropaganda in bte Schuhe zu schieben sucht, über deren Geldmittel Pomcars phantastische Zahlenangaben gemacht hat. 3n der Liberi finde-,, wir dazu die Fest­stellung, Irland habe da- Home Rule, Schott­land fordere eß ebenfalls und in Südslawien sei eine Umwälzung eingetreten; im Grunde werde also überall die Auffassung vom Einheitsstaat etwas angegriffen und der Gedanke, die Ber­einigten Staaten von Europa und dann die Bereinigten Staaten der Welt zu bil­den, sei ein Traum gewesen, der in Straßburg, in 2Igram, in Dublin und anderswo gescheitert sei. 3ft er wirklich dort gescheitert? Wir glauben im Gegenteil, daß gerade die Kämpfe kleinerer Volksteile gegen größere innerhalb eines Staats­wesens eines der stärksten Argumente für eine solche, zunächst utopische Entwicklung der politi­schen Gestalt der Welt bilden. Denn wenn nicht über kurz oder lang eine gemeinsame, verständige und befreiende Lösung des Minderhei­tenproblems gefunden wird, so werden ja all die Millionen, Die auf diesem Gebiet um ihre Selbstbehauptung kämpfen, als Drückenschläger zwischen den Böllern und in ihrem eigenen In­teresse dafür kämpfen müssen, den Rahmen der Einzelstaaten mit ihrem engen nationalen Egois­mus zu sprengen und zu einer neuen Form der Völkergemeinschaft auszuweiten, in­nerhalb deren sich die Minderheiten auf evolu­tionärem, nicht revolutionärem Wege zu ihren eigenen Stammvölkern zurückfinöen können.

Es ist also heute nur die Frage, ob man es, trotz Poincar6, zulassen will, daß die Minderhei­ten innerhalb eines Staates die Drücke zu den Stammvölkern jenseits der Grenze schlagen oder ob man sie durch Unterdrückung dauernd i n eineOppositionsstellungzwingt.die den Frieden gefährdet und späterhin radikale Lösungen im Sinne des Raturtriebes und des Raturrechts erheischt, die das Volkstum heute be­ansprucht und die ihm durch die neue politische Ethik, durch den Völkerbund gewährleistet sind.

Minister Becker 60 Lahre alt.

Reichstagsabgeordneter Exz. Dr. Decker (Hessen) konnte am Sonntag seinen 60. Geburts­tag feiern. Dr. Decker gehört zu den markan­testen Persönlichkeiten des Deutschen Reichs­tages und unseres politischen Lebens überhaupt Er stammt aus einfachen Berhält-nissen; es ist chm nicht an der Wiege gesungen worden, daß er einmal eine glänzende Laufbahn als Staats­mann und Politiker durchlaufen werde. An­fangs im Iustizberufe tätig, wurde man in un­serer hessischen Heimat bald auf ihn aufmerk­sam und rief ihn in die Finanzverwaltung. Dort erstieg er rasch die Stufenleiter zu hohen und verantwortungsvollen Stellen: mit 47 Jahren war er Finanzminister im Großherzoglum Hessen, im alten Staate eine große und ungewöhnliche Laufbahn. Der llmsturz setzte seinem Wirken im hessischen Staatsdienst ein Ziel; aber auch die Gegner haben zugeben müssen, daß Exz. Decker einer der hervorragendsten Männer war, die das hessische Beamtentum hervorgebracht hat.

Er sollte seine Kraft nicht lange brach liegen sehen: die Deutsche Dollspartci Hessens bot i;m die Kam idatur zur Ra ional^rsam . lung an. Deinen Sih im Rcichsparla nent hat er nun ein bolles Jahrzehnt inne. Schon in Weimar galt er als einer her besten Finanzkenner. DarÄer hinaus waren es die Wirlschaftssragen, die ihn allezeit stark bewegten, besonders die Landwirt-

Oie Krisis der Diktatur in Spanien.

Diktatur und Wirtschaft.

Von <5. von Llngern'Siernberg.

Bisher hatte Portugal das Vorrecht, die Welt periodisch durch Militärputsche in Erstau­nen zu setzen, die zwar meistens unblutig ver­liefen, jedoch das Land in ständiger llnruhe er­hielten. Run scheint aber Spanien allmäh­lich einem ähnlichen Schicksal verfallen zu sollen. Seit ungefähr drei Jahren versuchen die A r - tillertetruppen Prinrv de Rivera zu stür­zen, zetteln Meutereien an, die im Fahre 1926 einen sehr ernsten Charakter hatten, da die Artilleriegarnisonen von Getafe (bei Madrid), von Valladolid, Segovia und Pamplona ihre Ka­nonen auf die Rezierungsgebäude richteten und das Bombardement zu eröffnen drohten, falls die Diktaturregierung nicht Hurücktreien und die Beförderungsbedingungen für die Offiziere nicht abgeändert würden. Durch persönliches Ein­greifen gelang cs König Alfonso, eine Katastrophe zu vermeiden und die streitbaren Artilleristen wieder zur Vernunft zu bringen. Auch der groß angelegte Putsch dieser Tage, der anfangs In Eiudad Real siegreich war, da es dem dort garniscmierten 1. leichtere Artlllerie- Regiment gelang, die Regierungsgebäude zu be­setzen und die durchgehenden Eisenbahnzüge an­zuhalten, ist ohne Blutvergießen zusammen­gebrochen. Rur in Valencia, dem Herd der spanischen Revolutionäre, gärt es noch und neue Funken drohen zu zünden. Immerhin konnte Primo de Rivera der „Samblea Racional" die Mitteilung machen, daß er vollkommen Herr der Lage sei und daß die Rädelsführer der Verschwörung verhaftet werden konnten. Aber wenn dies« periodischen Meutereien auch mehr grotesk als gefährlich erscheinen und nur be­weisen, daß der Geist Don QuijoieS in feinem Vaterlande noch lebendig ist, so haben sie doch auch eine ernstere Seite. Sie erschüttern den Kredit Spaniens und hemmen dadurch die politische und wirtschaftliche 'Weiterentwicklung des Königreiches.

Die spanischen Wirtschafts- und Finanzkreise haben nach der Riederwerfung des Putsches eine Entschließung ausgearbeitet, in der sie aussühren, daß es, um ernste Störungen der Währung zu vermeiden, notwendig sei, zu einer normalen politischen Lage zurückzukehren, d. h. die unbegrenzte Diktatur durch eine verfassungs­mäßige Regierung zu ersetzen. Kein Spa­nier, auch nicht seine erbittertsten Gegner, be­streiten, daß sich Pri.mo de Rivera große Verdienste um sein Vaterland erworben hat. Auch sein Bemühen um den wirtschaftlichen Auf­bau Spaniens findet Anerkennung, aber er hat es doch nicht vermocht, aus dem Lande einen sich selbst genügenden Wirtschaftsstaat zu ma­chen. Seine Anstrengungen, der heimischen In- durstie zu einer Blüteperiode zu verhelfen, führ­ten dazu, daß sich Spanien mit fast prohibitiven Schutzzoll mauern umgab. Durch ein De­kret vom 9. Juli 1926 wurde z. D. bestimmt, datz alle vom Staate gestützten Industrien — ihre Zahl ist Legion — sich nur .nationaler Produkte" bedienen dürfen, d. h. also soweit sie im Lande selbst erzeugt werden, auch selbst in dem Falle, wenn sie sich teurer als die aus dem Auslande importierten erweisen sollten. Auch werden die Positionen der zweiten Kolonne, soweit sie nicht durch besondere Abmachungen geschützt sind, mit Zuschlagzöllen von 10 bis 25 Prozent belegt Diese Maßregel traf besonders den deutschen Handel sehr hart, da ursprünglich von den

schäft und der Weinbau haben in ihm einen klugen Förderer gefunden. Datz der Sohn Rhein­hessens dazu noch ein unermüdlicher Sachwal­ter des besetzten Gebietes und seiner Röte und Sorgen ist, versteht sich bei einem Mann wie Dr. Decker von selber. Dem Ruf eines Deichs- wirtschastsministers in das Kabinett Curw (1922) leistete er Folge. In schier aussichtslosen Um- ständen hat er sein Bestes geleistet, datz wir den uns aufgezwungenen Ruhrkampf bestanden und in einer Weise beenden tonnten, die der Welt zeigte, datz die nationale Seele Deutsch­land noch nicht gestorben, sondern zum Kämpfen bereit war. Darum i% fein Rame für immer mit dem Ruhrkrieg verbunden, der einen Wende­punkt in der Geschichte Deutschlands bedeutet. Seitdem ist Exz. Dr. Becker wieder in die Reihen der volksparteilichen Reichstagsabgeordneten zu- rückgekehrt und heute der anerkannte Sachver­ständige der Fraktion in allen Steuer- und Sinandfragen.

Die .Handwerksnovelle vom Reichstag angenommen.

Berlin, 4. Febr. (D.D.Z.) 3m Reichstag wird die zweite Lesung der Handwerks­novelle zur ©e'j)erjeDrL.nung fortgesetzt.

Abg. Findeisen (DBP.) erklärt es für einen Irrtum, datz das 'Handwerk dem Unter­gang geweiht sei. Es e.,ü.le eine wi.ht.ge Aus- gas e. z mai C e fd) a:u n : r durch Quali­tätsarbeit Li. er ho,kommen könne. Mit der Vorlage ist der Renner einverstanden.

Abg. Dr. Hummel (D.) glaubt ebenfalls nicht an den ilntcrgang des Handwerks. Die Olt- bet! des Enquete-Ausschusses habe die Wich­tigkeit des Handwerks gezeigt. Mit groher Ener-

629 Posittonen für Deutschland nur 115 vom ZusHlagszoll befreit blieben. Die Schutzzollpoli­tik Primo de Riveras hat allmählich zu einer Teuerung geführt, die für die weniger Begü­terten Klassen um so empfindlicher ist, als die Löhne und die Berdienstmöglichkeiken mit ihr keinen Schritt halten. Die spanische Wäh­rung, die Peseta, hat sich zwar der Goldwäh­rung genähert und hat bereits seit ein paar Jah­ren einen fast stabilen Kurs (1 Peseta = 70 Pf.); aber die Absicht, sie endgültig zu stabilisieren, ist nicht durchgeführt worden. Durch einen empfind­lichen wirtschaftlichen Rückschlag könnte die Ge­fahr einer Inflation herausbeschworen werden.

Die Warnrufe der spanischen Finanz- und Wirtschastskreise können nicht ohne weiteres un­beachtet bleiben, wenn vorläufig auch gar kein Grund für einen Alarm vorhanden ist. Rur darf die Wirtschaft nicht unter der Prestige- und Grotzmachtpolitik, die Primo de Rivera eingeleitet hat, leiden. Primo de Rivera ist Militär unb feuriger Patriot, er ist Staatsmann aus Intuition und nicht der Erziehung oder dem Studium nach. Ramentlich die wirtschaftlichen Zusam- inenhänge des Weltgeschehens dürften für ihn unübersichtlich sein. Durch eine ver­schärfte Schutzzollpolitik allein kann die spanische Industrie nicht gefördert werden, wenn sie nicht in Einklang mit der allgemeinen Entwickelung ge­bracht wird. Seit Jahren richtet nun Primo de Rivera seine besondere Aufmerksamkeit auf die Verstärkung der Armee und der Ma­rine. Gewallige Küstmibefestigungen werden in

El Ferrol an der atlantischen Küste angelegt. Molen und Forts werden gebaut, die englische Firma Vickers liefert Geschütze zu 38,1 Zenti­meter. Jedes der Kanonenrohre wiegt etwa 90 Tonnen, so daß zu ihrer Beförderung besondere Schmalspurbahnen erbaut werden mußten. Auch Cartagena und M a h o n auf den Balearen werden tn ähnlicher Art ausgebaut. All diese kriegerischen Rüstungen verschlingen natürlich u re­ge p c u rc Summen, die, da sie an sich un- probuktiv sind, die Steuerzahler schwer belasten. Zu den Landrüstungen kommen die 'Bauten zahl­reicher Kriegsschiffe, namentlich fron schnel­len, Kreuzern, Torpedobootzerstörern und Unter­seebooten, so datz diese militärischen Aufwendun­gen das Budget übcrmäfpg schwer belasten.

Wenn Ludwig XIV. von sich sagen konnte: „L’etat (fest moi“, so ist Primo de Rivera noch mehr allein die Regierung. Bor kurzem Hai er zwar die Verwaltung des Kriegsministeriums an den General Ardanaz-Crespo, und die des Marineministeriums an den Admiral Mateo ©arcia de los Reyes abgetreten, aber in Wirk­lichkeit bleibt fein Wille allein ausschlaggebend Eine Diktaturregierung ist aber ihrer Ratur nach ohne Kontrolle. Primo ds Rivera kann über die Staatsmittel nach Gutdünken verfügen. Seit er zur Riacht gelangt ist, hat er allen Durchstechereien und aller Korruption einen Rie­gel vorgeschoben. Riemand hat Zweifel an der absoluten Ehrlichkeit des Diktators, noch toeniger an seinem Patriotismus, aber seine Finanz- und Wirtschaftspolltik droht Spanien in eine Sack­gasse zu führen. Der Putsch der Artilleristen

Sozialdemokratie und Wehrproblem.

Am Scheidewege.

Von unserer Berliner Redakfion.

Der Kampf um die Stellung der Sozialdemo­kratie zum Wehrproblem wächst sich immer mehr zu einer ausgesprochenen Parteikrise aus. Es wird jetzt verständlich, weshalb die Partei- leitung sich so lange gescheut hat, dieses heihe Eisen annupacken. Es wird auch verständlich, weshalb der Kanzler eine so eigenartige Taktik beim Panzerkreuzer einschlug: auch er mag ge­hofft haben, auf diese Weise an der grunbfäö- lichen Entscheidung vorbeizukommen. Das ist chm dank der rücksichtslosen Angriffe aus dem eigenen linfen Flügel gründlich mißlungen, so datz zuletzt doch nichts anderes übrig blieb, als den Stier bei den Hörnern zu packen und einen eigenen Par teitag anzusetzen, der sich im wesentlichen mit dem Wehrproblem be­schäftigen soll. Er wird im März zusammentreten. Die Kommission, die seine Beratungen vorbe­reiten sollte, hat ihren Bericht veröffentlicht und einen Kompromißvorfchlag ausgearbeitet, der dem linken Flügel sehr weit entgegenkommt. Aber doch nicht weit genug. Aus Sachsen heraus ist erbitterter Widerspruch im Gange, der auch durch die Gruppe Levi fleißig unterstützt wird und bis zu der äleberspihung geht, datz die Sozialdemokratie jeden Krieg, auch den Der- teidigungskrieg, unter allen ilmftänben ad­le h n e n müsse. Was also heißen würde, daß die Sozialdemokraten ruhig zusehen wollen, wenn Franzosen oder Polen das Bedürfnis haben, Deutschland zum KriegIschauplatz zu machen.

Es zeigt sich aber immer mehr, daß die Ein­stellung zur Wehrfrage nur ein Ausschnitt

aus dem ganzen Problem ist. Die Sozialdemo­kratie hat seit 1918 bauernb mit Kompromisses! auch nach der grundsätzlichen Seite hin gear­beitet. Sie ist zwar Regierungspartei geworden, im Reich vorübergehend, in Preußen unb in an­dern Ländern dauernd, hat aber deswegen ans ihre oppositionelle Haltung dem Staat gegenüber nicht verzichtet, ge­rade als ob wir gar keine Revolution gehabt hätten und das Reich von 1920 noch genau das­selbe wäre wie das Reich von 1910. Diese Ruß muh die Sozialdemokratte jetzt knacken; auf die kürzeste Formel gebracht heißt das, daß die Partei sich klar werden muh, ob sie an verkalkten Doktrinen hängen bleiben oder als mitfrerantw wörtliche Partei auch den Staat, in dem sie ihre Macht ausübt, stützen helfen will. Wieweit die geistige Arteriosklerose bei ihr gediehen ist, zeigt sich deutlich, wenn man verfolgt, daß von dem rechten Flügel der Sozialdemokraten bis zu den äußersten Kommunisten jeder sich auf Marx be­ruft. Gerade als wenn es nicht ein Sozialdemo­krat gewesen wäre, der einmal das Wort ge­sprochen hat, daß die Bewegung alles, das Endziel aber nichts sei. Eine Partei, die wirllich Mitarbeiten will, darf sich auf ver­altete Schlagworte, wie Klassenkamps, Bourgeois- Staat und dergleichen mehr nicht berufen. Sie muh sich entscheiden, wohin ihr Weg gehen soll: Ob sie die Vorteile.und Rachtelle der Mitverant­wortung tragen, dann aberauch denStaal bejahen oder ob sie in der Opposition ver­harren und die von ihr selbst mitbeschlossene Verfassung als ein Wachwerk antisozialistischer „bürgerlicher Gesellschaftsordnung" b «k ä m p - f e n will.

gie unb erheblichem Erfolg arbeite dieser Berufs­stand an seiner weiteren Entwicklung. Diesem Ziel diene der vorliegende Entwurf. Der Red­ner stimmt der Vorlage zu.

Abg. Drewitz (Wirtsch.P.) dagegen nimmt die Vorlage nicht enthusiastisch auf. Immerhin könne man von der Rovelle eine Verbesserung wenigstens der Organisation des Handwerks er­hoffen, Der Redner beantragt allerdings Her­aufsetzung des Wahl alterS für die Handwerkskammern vom 21. auf das 24. Le­bensjahr. Die Einbeziehung der Guts- Handwerker in die Zwangsinnungen sei zu begrüßen, da diese nun endlich lernten, sich von den Gutsbefitzern nicht ohne' weiteres ausnuhcn zu lassen. (Unruhe und Widerspruch bei den Deutschnationalen.)

Gegen die Stimmen der Sozialdenwlraten, De­mokraten und Kommunisten wird die vom Aus­schuß gestrichene Bestimmung wiederhergestellt, wonach Zwangsinnungsmeister nicht weiter in ihrer freien Innung bleiben können. Alle übrigen Anträge werden abgelehnt. Das Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen.

Auf der Tagesordnung fleht ferner die erste Lesung des Entwurfs über die unehelichen

Kinder und die Annahme an Kindesstatt.

Abg. Frau Iuchacz (Soz.l hat Bedenken gegen die neue Bestimmung des Entwurfs, datz die Erziehung von Knaben dem unePc ichen Vater übm'aijen teerten kann. Man mässe zum min- b'ftcn die Kontrolle des Jugendamts einschalttn. Ganz a''gemcin müsse man über- legen, ob nicht durch neues formales Recht in manchen Fällen auch für das Gedeihen des Kindes viel wichtigeres soziales Recht ausge­schaltet werde. Der Entwurf sei übrigens eine Halbheit, da er vor der wirklichen Gleich­

stellung des unehelichen mit dem eheliche» Kinde schließlich doch zurückschrecke.

Abg. Frau R e u h a u s (Ztr.) erblickt in bie» fern Entwurf eine wesentliche Verbesserung ge­genüber dem ursprünglichen Entwurf. Auch sw hat große Bedenken dagegen, daß die elterliche Gewalt dem Vater übertragen werbe, ebenso fei gleichzeitige Hebertragung an Vater unb Mutter mcht wünschenswert. Die Rednerin bo- grüßt jedoch die Erleichterung der An­nahme an Kindes statt an Stelle bet schwierigen Ehelichkeitserklärung.

Reichsjustizminister Koch bankt Den Vorrednerinnen für die wohlwollende Ausnahme beS Entwurfs. Eine Halbhell sei der Entwurf allerdings; aber in unserer zerrissenen Zeit fönne man leider kein Programm dis zu Ende durch­führen. Man müsse sich mit Reformen Im ein­zelnen begnügen. Die von Frau Iuchacz ge­wünschte Einschaltung des Jugendamts sei be­absichtigt. In der Begründung fei ja schon darauf hingewiesen, bah verschiebene Gesetze, na­mentlich bas Iugendpslegeaesetz, infolge dieses neuen Gesetzes gleichfalls geändert werben müßten. Die Fürsorge des Vaters sei aber doch nicht in allen Fällen von vornherein abzulehnen. Bei der Ramensänderung sei bi« Mitwirkung des Jugendamtes bereits vorgesehen. Wenn die Mutter eine sorgsame Pflegerin sei, solle sie die elterliche Gewalt bekommen, das sei ja auch die Forderung aller Frauenorgani­sationen. Es müsse eben jeder Einzelfall sorg­fältig geprüft werden. In der Unterhaltspflicht, also in der wichtigsten Frage, werde übrigens das uneheliche Kind durch den Entwurf dem ehe, lichen völlig gleichgestellt.

Der Entwurf geht an den Rechtsausschuß, Dienstag: Erwerbslosenfürsorge und Ginsteb lungszwang fiir ältere Angestellte.