OerHauptausschuß stimmt -em preußenkonkor-at zu.

der Lex Brüning. licken Liaentums und anderer kirchlicher Rechte, der trums, der Demokraten und der Wirtschaftspattei

der Lex Brüning.

Aus der Suche nach der Mehrheit

des

fcheidung zug haben. Solang

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neuen Erz-

zu

72,30

Z.Juli

Oie Gemeindewahlen in Preußen.

Berlin, 4.Juli. (WTB. Funkspruch.) Die im vergangenen Herbst verschobenen preußischen Ge­meindewahlen werden laut „Vorwärts" voraus­sichtlich am 10. oder 17. November d. I. in ganz Preußen stattfinden.

Die Wirlschaftspartei als Retter.

Von unserer Berliner Redaktion.

Das Lichtspielgeseh.

Der Schund- und Schmntzparagraph.

dieses Ministerium bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Braun und der Volkspartei noch vor eini- Jeit eine Rolle gespielt, da Braun den Posten Vittschaftsministers eventuell der Volkspartei

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Berlin. 3. 3uIL (Pttv.-Tel.) Die Schwierig- letten, die das Gesetz über die Qlenberung i> e r Einnahmen aus der Lohnsteuer im Reichsrat erfährt, sind, wie man uns mit» teilt, darauf zurückzuführen, daß sich namentlich Preußen und Bayern gegen diese Um­änderung der Lex Brüning wenden, nach der der über 1,3 Milliarden hinausschiebende Ueber- ßchuß der Knappschaftsversicherung Angeführt werden soll, wozu sich die Reichsregie­rung ja in einer Reihe von Schiedssprüchen ver­pflichtet hat. Die preußische Regierung hat dazu eine Denkschrift eingereicht, in der es heißt, daß Preußen mit seiner Haltung keine antisoziale Tendenz verfolge, daß es aber gegen die IWeckverbindung einer Steuer mtt irgendwelchen anderen Einrichtun­gen sei, daß es außerdem der Abänderung der Lex Brüning nicht zustimmen könne, da hierdurch der Finanzausgleich betroffen würde, nachdem den Ländern 88 Proz. der Überschüsse ous der Lohnsteuer zustehen. Und schließlich wen­det sich Preußen dagegen, daß diese neue Rege­lung für einen Zeitraum von fünf Zähren ge­troffen werden soll. Es ist deshalb noch nicht klar, nach welcher Richtung hin sich der Reichs- V - entscheiden wird, der diese ganze Frage zu- k'^chst vertagt hat. Zn politischen Kreisen wird aber erwartet, daß es doch noch möglich jein wird, ein Kompromiß zu finden.

lichen Eigentums und anderer kirchlicher Rechte, der innerkirchlichen Gesetzgebung und der Verwaltung

hischen Gebiete umfassende Bistümer Limburg und Fulda bis jetzt zum Erzbistum Freiburg gehörten. Durch Einverleibung in norddeutsche Erzbistümer fallen nunmehr die Grenzen der kirchlichen Gliederung mit der Staatsgrenze Preu- hens zusammen.

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Verzögerungen in den Markverhandlungen mit Belgien.

Berlin, 4. Zuli. (Pttv.-Tel.) Wie wir er­fahren, ist in den deutsch-belgischen Markverhand­lungen in Brüssel noch kein Fortschritt erzielt worden. Der belgische Delegierte G u t t wird nunmehr Ende dieser Woche nach D e r - li n kommen, um die Verhandlungen hier fortzu­sehen. Es steht aber noch nicht zu erwarten, daß die Verhandlungen schon in kurzer Zeit zum

jetttiSebörse»

. Juli. Tendenz fest. - indenz am Produkte^ Mlich cchvhien Au ,c starke Anregung. |o

gegen 13 Stimmen der übrigen Parteien ange­nommen.

Die Wirischastsparlei Dementiert

Die Treugliederung der Katholischen Kirche in Preußen

räumen.

Oie Wahlen in Holland.

Rücktritt des Kabinetts de Geer.

Amsterdam, 3. Zuli. (WTB.) Die Wahlen zur Zweiten Kammer sind, soweit bisher bekannt, im ganzen Lande ruhig verlaufen. Die Wahlbeteiligung war bereits in den Vormittags­stunden sehr stark. Die bisher bekanntgewor­denen Teilergebnisse lassen den allgemeinen Ein­druck zu, daß die Parteien der Linken, ins­besondere die Sozialdemokraten, im größ­ten Teil des Landes einen, wenn auch nicht über­mäßig starken, Stimmengewinn verbuchen können. Die Kommunisten scheinen durch ihre Spaltung in zwei Gruppen keine Möglich­keit zu haben, auch nur einen einzigen Kandidaten in die Kammer zu bringen. Die Zahl der Sitze für die einzelnen Parteien stellte sich in der bisherigen ZweitenKammer wie folgt: Römisch-Katholische Staatspartei 30, Sozialdemo­kratische Partei 24, Antirevolutionäre 13, Christ­lich-Historische Union 11, Liberale Partei (Frei­heitsbund) 9, Freisinnig-Demokratischer Bund 7, Christlische Reformpartei 2 Sitze, die Politisch- Christliche Reformpartei einen, die Römisch-Ka­tholische Volkspartei einen, die Bauernpartei einen und die Kommunisten einen Sitz i ns- gesamt 100.

Wie halbamtlich verlautet, hat Ministerprast- deut de Geer der Königin im Hinblick auf die Wahlen den Rücktritt des Kabinetts angeboten. Der Schritt des Ministerpräsidenten soll auf die Erwägung zurückzuführen sein, daß das derzeitige Kabinett als ein außerparla­mentarisches Kabinett lyir so lange im Amt

der Dotationen und der Besetzung der leitenden Acmler dleparitätifchevehandlungmit der katholischen Kirche sicher stellen. Dabei soll weiter geprüft werden, ob die bisherige Rechtslage hinsichtlich der Besetzung der theologi­schen Lehrstühle vertraglich festgelegt werden kann. Der demokratische Antrag wurde mit den Stimmen der Deutschnationalen, der Wirlschaftspartei, der Deutschen Fraktion, des Zentrums und der De­mokraten gegen die Deutsche Volkspartei und die Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen. Der von der Deutschen Volkspartei dazu ge­stellte Zusahantrag, unverzügliche Ver­träge mit der evangelischen Kirche a b z u s ch l i e- h e n, wurde a b g e l e h n t; der angenommene de­mokratische Antrag verlangt bekanntlich, unverzüg- lich in Verhandlungen mit den evangelischen Kirchen über Verträge einzutreten. Angenommen wurde ferner ein sozialdemokratischer Antrag zu­gunsten der Freidenker.

In der Schluhabstimmung wurde der Kir­chenvertrag mit der katholischen Kirche mit 16 Stimmen der Sozialdemokraten, des Zen- |

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Abschluß gelangen, da sich in der Zahlen­frage doch eine größere Gegensätzlichkeit her­ausgebildet hat, als es ursprünglich den Anschein hatte. Aus diesem Grunde entbehren auch all die Rachrichten, die schon von einer bald bevor­stehenden Lösung wissen wollen, jeder Grundlage. Man hofft jedoch, daß es möglich sein wird, die Schwierigkeiten doch noch aus dem Wege

wird und die jeden Augenblick gestürzt werden kann, wenn die Demokraten oder Altsozialisten es wollen. Die Demokraten allerdings werden zunächst nicht in die Opposition gehen, sondern Gewehr bei Fuß stehen, obwohl Dr. Dünger sich durch den Druck der Rational­sozialisten veranlaßt gesehen hat, den bisherigen Innenminister Dr. Apelt auszubooten. Dr. Apelt hatte das Mißfallen der Rationalsozia­listen deshalb erregt, weil er für Sachsen einige rechtsstehende Bünde verboten hat. Sein Rach- solger wird der Bautzener Kreishauptmann Richter, während sich zunächst die Rational­sozialisten auf diesen Posten gespitzt hat­ten. Lieberhaupt hat Dr. Bünger sich beimcht, feinem Kabinett mehr den Charakter eines Be­amtenkabinetts zu geben, in dem die klei­neren Parteien, aber auch der Landbund nicht vertreten sind. Die Taktik der Rationalsozialisten

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falls neu errichtete selbständige Prä­latur in Schneidemühl. Zum bistum von Paderborn werden die Bistümer Hildesheim und Fulda gehören. Auf dem Gebiete des Erzbistums Köln wird nebst den Bistümern Osnabrück, Münster, Lim­burg. Trier, das Bistum Aachen neu errichtet. Bemerkenswert ist noch, daß die preu-

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer vis zum Nachmittag worher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20% mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

@ Sitze von er?-Bis­tümern in Deutschi.

• Bischofssitze in Preuß. Neue Erz-Bistümer. Bistümer u.Präldtur.

in Preußen.

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Stimmung berief Übertrag sieh Weginn. Das trotz Ja und immer noch Mort regte an. A. Seneral-Electric-Me hiesigen EIM. icmelbete Lransaltivn nachlvirkte. Auch eine Diskonterhöhung emieden toerben kann, gestern nicht mehr er­ber preußischen han- 1 einer 6ai|onbelcbung : Lage der Dirtschast gedrückt. Die Pu- nach lvie vor gering, itlvos Deckungsneigung betrugen die Kurs« v. Sj. Glanzstoss, Sie- Rheinische Draunkvh- Ito. getoannen darüber lagen Stolberger Zink ab Iunghans. Deutsche inder teiltveise fester. Iockriegs-Kommunal-- Hk. Am Geldmarkt ctoiffen Deruhc- .nalen Verhält« ine Erleichterung nach rterminen. Man weist titanische Geld« r längere Sicht, etwa Auch nach den ersten ung zunächst ohne grö« Später beteiligte sich ter in stärkerem Maße. । DMD.-Mrkte suhrte von l bis 3 v. Tietz

zu bleiben wünschte, bis sich wieder die Möglich­keit für die Bildung einer neuen parlamentari­schen Koalitionsregierung böte. Da die Aussicht bestehe, daß diese Möglichkeit sich auf Grund der heutigen Wahlen ergebe, wolle das jetzige Kabinett der Königin volle Hand­lungsfreiheit für die Berufung einer neuen Regierung schaffen.

Eine neue Regierung in Japan.

Berlin, 4. Juli. (Priv.-Tel.) Unter Führung des Liberalen Hamagutschi ist in Tokio eine neue Regierung gebildet worden, die in Berliner politischen Kreisen hauptsächlich unter dem Ge­sichtspunkt beurteilt wird, daß sich nunmehr die Politik Zapans gegenüber China erheblich an­ders einsteNen wird. Das verflossene Kabinett Tanaka hat gegenüber China stets eine scharfe Kampfstellung eingenommen und sich vielleicht deswegen im Lande scharfe Blößen gegeben. Der neue japanische Außenminister, Baron Schide- Hara, gilt als ein Anhänger des Abrüstungs- g^dankens, was besonders im Hinblick auf die von Macdonald neu angeregten Flotten­abrüstungsverhandlungen zwischen den drei großen Seemächten von erheblicher Bedeu­tung werden kann. Der Finanzminister der neuen Regierung, Zn 0 uhe , war früher Gouverneur der Dank von Zapan. Zn japanischen Geschäfts­kreisen hält man Znouye für geeignet, das oft erschütterte Vertrauen zur japanischen Wirtschaft wiederherzustellen. Die öffentliche Meinung Ja­pans scheint mit dem neuen Kabinett zufrieden zu sein.

Tr sch eint täglich, außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen

Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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Anschrift für Drahtnach« richten: Anzeiger Siehe«.

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Das zwischen der preußischen Re­gierung und dem Helligen Stuhl ge­schlossene Konkordat, das gegenwär­tig dem Preußischen Landtag vor­liegt, sieht eine Reugliederung der Katholischen Kirche in Rorddeutsch- -lar.j- vor. 'dt^sübb-u.ich^

Bistümer schon seit jeher in Erz­bistümer (Freiburg, Bam­berg, München-Freising) zusammengefaßt sind, bestand in Rvrddeutschland nur im katholischen Westen das Erzbistum K ö I n , wäh­rend die übrigen Gebiete Preußens und der anderen norddeutschen Staa­ten selbständige Bistümer bildeten. Rach dem Konkordat werden auf dem Gebiete Preußens zwei neue Erz­bistümer: in Paderborn und Breslau errichtet. Die Kirchen­provinz Breslau umfaßt neben dem bisher schon bestandenen Bistum E r m l a n d (Sitz Frauenburg), das neue Bistum Berlin und die eben*

Zum .

Preußischen Konkordat

Berlin, 4. Juli. (TU.) Zu dem Eraebnis der Ausschußabstimmungen über das Konkordat erklärt der Führer der Fraktion der Wirtschaftspartei, Abg. Ladendorff im „Lokalanzeiger", die Meldung eines Blattes, wonach der Wirtschastspartei das Handelsministerium angeboten worden fei, fei g l a b ter Schwindel. Mit ihm habe niemand darüber gesprochen, auch nicht andeutungsweise. Dor allen Dingen würde die Wirtschaftspartei in diesem Sta­dium der Dinge überhaupt dieser Frage nicht nähertreten, um nicht in den Verdacht zu kommen, gegen geheime Zugeständnisse ihre Ent­scheidung zugunsten des Konkordats getroffen zu haben. Solange er die Fraktionsführung habe, werde er sich nie für einen Minifterfitz kaufen lassen. Die Wirtschaftspartei nehme das Kontor« bat nur unter der Bedingung an, daß aus­reichende Garantien für den Abschluß eines gleichwertigen Vertrages mit der e v a n>g e l i s ch e n Kirche gegeben werden. Ohne bestimmte Be­dingungen zugunsten der evangelischen Kirche würde die Wirtschaftspartei bei der entscheidenden Abstim­mung in der Vollversammlung für das Konkordat nicht zu haben fein.

General-Anzeiger für Oberheffen

Drud und Verlag: Vrühl'fche Untverfitüls-vuch. und Zteindruckerei R. Lange in Stehen. Schriftlettung und Geschäftsstelle: Zchulstraße 7.

Hr 154 trltes Blatt U9.3«Hrgang v-mmst-g, 4- M1929

GiehenerAMiger

Osnabrück* Hildesheim gerhn Münster*/?

PÄDERB

\BAhfl BERG

FREIBURG /MACHEN

Berlin, 4. Juli. Die Regierungsparteien Preußischen Landtags, die sonst so stolz sind auf „ihre sichere Mehrheit", trauen im Ernstfall dem Frieden doch nicht so recht. Grund genug haben sie ja auch dazu, denn bishe: ist es ihnen nicht ge­lungen, auch nur ein einziges Mal aus eigener Kraft eine Vorlage unter Dach zu bringen. Im ent­scheidenden Augenblick haben sie jedesmal zu dem parlamentarischen Staatsstreich einer Notver­ordnung ihre Zuflucht nehmen müssen. Diesen Weg gibt es beim Konkordat nicht. Sie benutzen deshalb die Ausschußberatung, um Bundesgenossen zu werben, die ihnen die Lücken in den eigenen Reihen ausfüllen helfen sollen. Groß ist der Kreis der Bewerber nicht. Die Deutschnationalen sind nur um den Preis eines sofortigen Abschlusses mit der evangelischen Kirche zu haben. Das kann und will Herr Braun nicht,, d. h., im Grunde will er nur nicht, denn er hätte ja nur vor zwei Jahren die Verhandlungen mit der evangelischen Kirche nicht abzubrechen brauchen, und alles wäre in schönster Ordnung gewesen. Aber er will doch „Verhand­lungen in Aussicht stellen". Das genügt den Deutschnationalen nicht, das genügt auch der Volkspartei nicht. Da mit den Kommunisten und den kleineren Gruppen der Rechten ohnehin nicht zu rechnen ist, bleibt nur die Wirtschafts­partei, auf die sich das Kreuzfeuer eines allge­meinen Liebeswerbens konzentriert. Wie es scheint, auch nicht ganz erfolglos, die Wirtschaftspartei will mit sich reden lassen und läßt sich ihre Zustimmung durch eine unverbindliche Resolution zugunsten der evangelischen Kirche abtaufen, wenigstens im Aus­schuß. Allerdings müssen die Parteien sich hüten, daß sie nicht in den nächsten Tagen der Wirtschaftspattei auf die Füße treten, sonst macht sie es wie im Reichstag beim Republikschutzgesetz und stimmt in dritter Lesung doch noch dagegen! Vielleicht ist aus Angst vor dieser Möglichkeit der Gedanke gusge- taucht, die A5irk|chastsparlei durch die Bewil­ligung eines iDHnisteriums fest an die

Preflegeogräpbie Tl° 47 ||

Präfekt.

jchlesw.-Hobt

Berlin, 4. Juli. (Priv.-Tel.) Bei dem von der Reichsregierung dem Reichsrat zugegangenen | Entwurf eines neuen Lichtspielgesetzes, der von diesem nebst seiner Ausführungsver­ordnung und Begründung bereits angenommen worden ist, hat auch das Schund- und Schmutzgesetz eine nicht unerhebliche Rolle gespielt, denn es heißt darin, daß.die Zulassung von Bildstreifen zu versagen ist, die lediglich^er Befriedigung niedttger Instinkte dienen. Die , .. » ~ .. o ...... , .

Reichsregierung hat bei der Abfassung dieser Kandarre zu binden. So wird bereits benchetz daß Klausel offenbar den Wünschen des Reichs- das H a n d e l s m i n i st e r i u m Jur Die Wirtschafts- Waes zur Bekämpfung von Schund und Schmutz partei freigemacht werden solle. Wie erinnerlich, hat entgegenkommen wollen. Aus Kreisen der Film- > Industrie wendet man sich indessen energisch g e - 6 e n diese Klausel, obgleich die deutsche Film- der industrie nach ihren wiederholten Auslassungen des . , . selbst auf dem Standpunkt steht, daß Schund geben wollte.

tun haben. ^Die Filmindustrie nimmt indessen an“ EindemokratischerKompromißantrag raß durch die vorstehende Klausel, die in der Annahme des Konkordats int Haupt- G-fah?dadurch taH L ausschutz flcflcn hie Stimmen der Rechten.

ihr Erzeugnis, in dem Hunderttausende, oft Mill. Berlin, 3. Juli. (VDZ.) 3m hauplausschuß ^"vestiert sind, als Schund verboten Preußischen Landtags gab Kultusminister Dr.

un^a W™ in“«: J« - « « Kamen d»-.an,-Ministerium- hie fc. halb der Parteien sehr wesentlich au&unanöer. tlärung ab, daß das Staalsministenum dein Lnk Die Filmindustrie steht infolgedessen auf dem schließungsantrag des demokratischen Abg. Graue Standpunkt, daß das, was als Schund anzu- ;u stimmt. Der Antrag lautet, unverzüglich sehen sei, Geschmackssache ist. Der im jn Verhandlungen mit den eoangeli- Reichsrat angenommene Kautschukparagraph be- l ch? „ Kirchen einzutreten über Verträge, darf infolgedessen, bevor das Gefeh dem Reichs- &. auf dem Gebiet der Religionsübung, des kirch- tagc zur Annahme zugeht, der Abänderung, _________ _

denn das Risiko, daß ein Film trotz investierter ---

5ulJ$c’'ftaufenpc verboten wird, wird kein Film- insofern etwas eigenartig, als sie zunächst Produkttonsunternehmen tragen wollen. ^ahl ihre Stimme für Dr. Dünger ab­

gaben, aber auf Weisung ihrer Reichspartei-

Die KabinettMdmg in Sachsen. Sozialdemokraten und Kommunisten zu erkundi- Schwicrigc parlamentarische Verhältnisse, gen,

Berlin, 3. Zull. (Eigene Meldung.) Die heit Herstellen könnten. Zhnen erschien offenbar Neubildung der Regierung in Sachsen, deren die Sache mit Dr. Dünger noch nicht sicher Einzelheiten in den letzten Wochen durch die genug.

Oeffentlichkeit gingen, beleuchtet wiederum die gn her Tat ist das parlamentarische Schicksal Schwierigkeiten des e i n z e 1 st a a t l i - ^r Regierung Dünger ungewiß. Dei dem sicher chen Parlamentarismus in solchen Lan- gu erwartenden Mißtrauensantrag der Linken dern, in denen es zu keinen klarenMehr- x^init es darauf an, wie sich die kleinen Grup- heitsbildungen kommt oder in denen em- insbesondere die Allsoziallsten und die Auf- ielne Parteien sich von der positiven Mitarbeit roertler stellen. Schon die nächsten Tage wer- durch einen besonderen Radikalismus die Entscheidung darüber bringen, ob das

ßen. Das Kabinett, das der bisherige Kultus- Kabinett Dünger ben Sommer überlebt oder Minister und jetzige Ministerpräsident Dr.Dun- Die Demokraten sind inzwischen weiter

ger gebildet hat, ist in mehr als einer De- fcmüfjt, den Doden für die Große Koali- ziehung äußerst bemerkenswert. Um es vorweg- -x 0 n vorzubereiten, der bekanntlich in Sachsen zusagen, Dr. Dünger hat eine große Menge tocgen der Intransigenz der Sozialdemokratte Initiative und Verantwortungsfreudigkeit bewie- besonders holperig ist. Es wäre dringend zu sen, auf einer unsicheren parlamentarischen^Grund- wünschen, daß dieses Land endlich einmal zu läge eine Regierung zu bilden, die' die ge- stabilen politischen Zuständen käme, zumal bei schlossene Opposition der Sozial- ^^. Vielheit der in den jetzigen Regierungen demokraten und K o m m uni st en. finden | vertretenen Parteien eine wirklich fruchtbare Rc- gierungstätigkeit wegen der Rücksicht auf zahl­reiche Sonderwünsche kaum möglich erscheint. Immerhin ist eine Regierung, die sich mehr auf das Beamtentum stutzt, die einzige Lösung, die unter den jetzigen Umftänben zu einem Erfolg zu führen scheint.