Nr. 206 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Dienstag, 3. September 1929

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Von Locarno zum Haag.

Von Friedrich Wilhelm Wulfmeyer.

Don konservativer Seite sind die Haager Ver­handlungen bereits als Konferenz der verpaß­ten Gelegenheiten bezeichnet worden, und es ist sicher viel Wahres in dieser Beurteilung. Denn es ist ja nun einmal leider nicht zu leugnen, daß die deutsche Delegation es versäumt hat, sich die gleiche Freiheit des Handelns zu nehmen wie etwa di^ englische, die sich ab­solut nicht genierte, den TZoungplan direkt an­zugreifen und ihn entsprechend den britischen Interessen umzumodeln. Ebenso steht leider auch fest, daß unsere Unterhändler sich durch das Verhandeln der sogenannten Opfermächte über ihre Köpfe hinweg, gegen das sie keinen Ein­spruch erhoben, in eine Zwangslage hineinmanövrieren ließen, in der sie schließlich genötigt waren, entweder das Odium für das Scheitern der Konferenz auf sich zu nehmen, oder aber weitgehende finanzielle und politische Zu­geständnisse zu machen, um überhaupt den Fort­gang der Verhandlungen zu sichern. Dur so ist es ja auch verständlich, daß Henderson, der britische Außenminister, in den letzten Tagen auf die Frage eines deutschen Delegierten, ob man denn auf Seiten der Gläubigermächte so ohne weiteres mit bedingungsloser Zustimmung Deutschland zu dem französisch-englischen Finanz- kompromih — das bekanntlich zum allergrößten Teil auf unsere Kosten geht — gerechnet habe, in ehrlichem Erstaunen über den schwachen Ver­such eines deutschen Widerstandes erklären konnte, daß das allerdings der Fall gewesen sei.

Erschwerend kam in der «letzten Konferenzphase noch hinzu, daß Dr. Hilf er ding mit er­schreckender Klarheit zu erkennen gegeben hatte, wieviel ihm an dem Inkraftsehen des Boung- Plans um jeden Preis gelegen sei. Die Gläu­bigermächte, die sich soeben geeinigt hatten, konn­ten sich also ihr Einverständnis mit dem neuen Reparationsarrangement von Deutschland getrost sehr hoch honorieren lassen, obwohl mindestens Briand das allerstärkste Interesse an einem rei­bungslosen gesicherten Fortgang der deutschen Tributzahlungen hatte. So sind die Dinge im Haag denn leider genau umgekehrt ver­laufen, wie sie hätten verlaufen müssen: Statt daß Deutschland sich seine Zustimmung zu einem verbesserten oder doch mindestens unveränderten Vvungplan durch sehr angemessene politische Konzessionen abtaufen ließ, mußten wir die Räu­mung mit einer wesentlichen Verschlechterung des Pariser Sachverständigengutachtens bezahlen, wobei gleichzeitig die Saar^age völlig in der Schwebe blieb, obwohl ihr mindestens die gleiche politische Bedeutung zukommt wie die Befreiung der besetzten Gebiete.

Es wäre allerdings irrig, zu glauben, daß schon die Haager Konferenz uns die Möglichkeit geboten hätte, an der Seite und unter dem Schutz Englands den diplomatischen und politischen Kampf gegen Frankreich aufzunehmen. In dieser Hinsicht sind ganz gewiß von der deutschen Delegation keine Ge­legenheiten versäumt worden. Auch die loyale Räu­mungserklärung des englischen Außenministers war nicht einen Augenblick etwa in dem Sinne aufzu­fassen, daß sie eine Unterstützung der deutschen Poli­tik hätte bedeuten sollen. Die Engländer denken selbstverständlich gar nicht daran, sich aus dem Kiel­wasser der fraikzösischen Kontinentalpolitik, in dem sie während der Aera Chamberlain segelten, nun an das Schlepptau Deutschlands zu begeben. Sie sind vielmehr ausschließlich darum bemüht, die Frei­heit des außenpolitischen Handelns, die Chamberlain weitgehend an Frankreich verloren hatte, zurückzugewinnen. Gerade die britische Arbeiterpartei hat sich — man darf sie in dieser Hinsicht getrost unseren deutschen Sozialisten als vortreffliches Vorbild präsentieren — mit bemer­kenswertem Geschick und großer Tatkraft die Pa­rolen einer rein national b e st i m m t e n Interessenpolitik zu eigen gemacht, nachdem sie zur Herrschaft gelangt war. Sie hat sich dabei herzlich wenig durch eine internationale Solidari­tätsduselei beirren lassen, wie das die Haltung Snowdens klar beweist, der sich nicht gescheut hat, von einer sozialistisch geführten deutschen Regierung, von einem sozialdemokratischen Reichsfinanzminister eben die Millionen zu nehmen, die ihm in England zu beispielloser Popularität verhalfen haben. Die Regierung Macdonald macht Politik ohne alle Sentimentalitäten, und wenn sie sich Deutschland gegenüber zu der freundlichen Geste be­dingungsloser Rheinlandräumung entschloß, so war das eben nichts anderes als ein Mittel mehr, sich von der engen Bindung Chamberlains an den fran­zösischen Kurs freizumachen. Hieraus den Schluß ziehen zu wollen, daß England seinen „Degen auf dem Kontinent" zu wechseln, Frankreich gegen Deutschland auszutauschen gedenke, wäre ein schwe­rer Irrtum. Und es wäre geradezu verhängnisvoll gewesen, wenn die deutsche Delegation im Haag den vielen kluge» Stammtischpolitikern gefolgt wäre und sich während der Konferenzverhandlungen mit schö­nem, aber falschem Pathos an den Busen Snow­dens oder Hendersons geworfen hätte. Bei dem sicheren Instinkt des ganzen britischen Volkes für nationale Haltung und nationale Wurde hatten wir dadurch in England nur Abneigung, in Frankreich aber selbstverständlich ein unbegrenztes Mißtrauen ausgelöst, und beides wäre unseren Interessen ganz gewiß nicht förderlich gewesen.

Zudem ist zu bedenken, daß der englisch-fran- zösische Gegensatz im Haag lediglich aus finan­ziellen Meinungsverschiedenheiten beruhte und daß die alte Solidarität zwischen beiden Mäch­ten sofort wiederhergestellt war, als man sich auf unsere Kosten geeinigt hatte. Möglich, ja wahrscheinlich, daß bet Haag den Anfang einer

Das Bombenattentat auf den Reichstag.

Die Bombenseuche.

Zum zehntenmal innerhalb weniger Wochen ist auf deutschem Boden ein Dombenattentat erfolgt, das sich diesmal gegen, das Reichstags- gebäude richtete. Aus Hannover, Schleswig- Holstein, Oldenburg hat die Seuche jetzt nach Berlin herübergegrifsen und dadurch einen ganz anderen Charakter angenommen. Konnte man sich zunächst diese Attentate mit Höllen­maschinen als den Ausfluß einer lokalen Er­regung vielleicht noch erklären, so ist die Tat­sache eines Angriffs auf den Reichstag wohl der stärkste Beweis dafür, daß hier nach einem vorbe stimmten Plan von geheimen Kräf­ten zielbewußt gearbeitet wird. Wieder das Eigenartige, daß mit bewußter Schonung von Menschenleben vorgegangen wurde. Der Schau­platz im Reichstag war so ausgesucht, daß nor­maler Weife Personen nicht verletzt werden konnten. Die Sprengmasse wieder war so gering, daß sie den Mauern des Reichstags nicht ge­fährlich werden konnte, das ganze also lediglich eine Demonstration, eine Propaganda, die als Warnungssignal gedacht ist, die aber in gan- anderer Richtung wirken mühte, als die Urheber sich das vorstellen.

Von rechts her ist bei den früheren Atten­taten der Verdacht geäußert worden, daß sie künstlich gestellt seien; wofür sich anführen ließ, daß es wiederholt rechtzeitig gelang, die Höllenmaschinen vor der Explosion unschädlich zu machen. Und seit die Berliner Polizei es fertig bekommen hat, ein Bild der Organisation der „Feme" künstlich zu stellen, ist ja auch immer­hin begreiflich, daß ein solcher Verdacht ent­stehen konnte. Von links her wieder ist man felsenfest davon überzeugt, daß die ganzen Ter­rorakte nur von rechts kommen können, wofür als Verdacht auch angeführt wurde, daß un­mittelbar neben der Attentatsstelle an einem Laternenpfahl eine rechtsradikale Beitragsmarke gefunden wurde.

Das ist natürlich kein Beweismoment, wenn man will, sogar eher das Gegenteil. So töricht würden die faszlstischen Elemente Wohl kaum sein, ihre Visitenkarte unmittelbar neben die Bombe zu legen. Man könnte mit demselben Recht darauf schließen, wenn man diese Bei­tragsmarke überhaupt mit dem Fall in Zu­sammenhang bringen will, daß die Täter auf der äußersten Linken zu suchen wären, die gerade durch solch ein handgreifliches Zeugnis sich ein Alibi schaffen möchte. Cs wird Aufgabe der Polizei sein, jetzt möglichst schleunigst die Zu­sammenhänge zu klären und auf die Zelle durch- zustoßen, von der aus die Attentate organisiert werden.

Denn man sollte sich doch darüber klar sein, daß ein Geheimbund, wie er hier an der Arbeit ist, in seinem Wesen und in seinem Wirken ge­meingefährlich ist, ganz gleichgültig, ob er von rechts oder von links her aufgezogen wird. Eine solche Verhöhnung der Staatsautorität, wie sie in einer Uebcrijäufung derartiger Bomben­attentate liegt, fordert zur schärfsten Gegenwehr heraus. Der Staat muh sich sagen, daß es um seine eigene Existenz geht, wenn es ihm nicht gelingt, rechtzeitig den Fieberherd zu entdecken und unschädlich zu machen. Richt etwa des Ter­rors wegen, der dadurch ausgeübt wird, fon# dern wegen der unvermeidlichen Vergiftung der öffentlichen Meinung und des Arg­wohns aller gegen alle. Das politische Gleich­gewicht ist auch heute noch recht mühsam aus­balanciert. Die Erhitzung und Verhetzung der po­litischen Leidenschaften schafft immer neuen Zünd­

stoff, der auch durch solche Höllenmaschinen sehr leicht zur Explosion gebracht werden kann. Da hat der Staat die Pflicht der Rotwehr, die Pflicht der Einsetzung aller Machtmittel.

ilnb darin sollten alle vernünftigen Parteien ihn unterstützen. Der politische Kampf, der mit Dynamit geführt wird, ist der Anfang vom Ende, die Propaganda der Tat hat, wie ihre lange Leidensgeschichte von der berühmten eng- lischen Pulververschwörung aus dem Jahre 1605 über den Nihilismus bis in die jüngste Gegen­wart zeigt, noch niemals etwas Gutes geschaffen. Sie ist doppelt bedenklich, wenn sie skrupellos in eine ohnehin schon überhitzte Atmosphäre hineinschlägl. Dagegen kann es nur eine Ein­heitsfront aller derjenigen geben, die nicht in der Gewalt, sondern in der geistigen Idee die Entwicklung sehen. Auch Parteien, die sonst grundsätzlich in der Opposition stehen, sollten sich darüber klar werden, daß es ums Ganze geht, denn wichtiger als die Staatsform ist doch der Staat, und diesen Staat wollen wir uns er­halten gegen jene unsichtbaren Kräfte, die nur mit Höllenmaschinen zu arbeiten verstehen.

Oie Untersuchung.

Gleichartigkeit des Anschlags mit den norddeutschen Attentaten.

Berlin, 2. Sept. (WB.) 3m preußischen Mi­nisterium des 3nnern ist man zu der Ansicht ge­langt, daß die Täter mit dem Anschlag die Absicht verfolgten, eine politische Demonstration zu veranstalten, nicht jedoch dem Parlamentsge- bäude einen ernstlichen Schaden zuzufügen. Die Bombe war nämlich so konstruiert, daß ihre Wir­kung in erster Linie in die höhe gehen muhte, wie

dies tatsächlich geschehen ist, so daß der Druck der Gase nur einige Fensterscheiben zertrümmerte. Rach dem Gang der Untersuchung wird angenommen, daß mehrere Personen bei dem Attentat mit­wirkten, daß eine von ihnen in der Rächt von Samstag auf Sonntag zwischen 1 und 3 Uhr i n den Lichtschacht st i e g, um den Platz für die Tat zu erkunden, während aus der gegenüberliegen­den Straßenseite die heiser mit der Höllenmaschine warteten. Die in der Umgebung des Tatortes ge­fundenen S p r e n g st ü ck e der Höllenmaschine wurden in der Chemisch-technischen Reichsanstalt ge­nau untersucht. Die Einzelergebnisse dieser Unter­suchung werden bis auf weiteres geheimgehalten, immerhin hat die Prüfung der beiden Höllen­maschinen in Lüneburg und im Reichstag ergeben, daß die Konstruktion beider überraschend gleichartig ist. Die Reste der Maschinen, kleine Rädchen, Blechteile, Taschenlampenbalterlen usw., sind photographiert worden. Diese Ausnahmen sol­len der Presse zur Verfügung gestellt und auch im Polizeipräsidium ausgehängt werden.

Auch in Hamburg besteht bei den zuständigen Stellen, denen die Ermittelung der letzten Spreng- stofsanschläge in Lüneburg und Schleswig obliegt, kaum ein Zweifel, daß es sich bei dem Anschlag auf das Reichstagsgebäude um die gleichen Täter handelt, die auch ihre Höllen­maschine nach genau demselben Rezept angefertigt haben. Es ist festgestellt, daß die Täter an der Wasserkante über schnellsahrende Automobile verfügen und so in der Lage sind, überraschend an den verschiedensten Orten aufzu­tauchen. Der verdacht hat sich bereits auf bestimmte

Der Aufstand in Palästina.

Forderungen der Araber.

London, 2. Sept. (WTD.) Der Emir El Hussein, Groß-Mufti und Präsident des obersten mohammedanischen Rates, erklärte dem Korrespondenten des „Daily Expreß": Wir stehen augenblicklich einem ernsten nationalen Aufstand gegenüber, in dem wir die Sym­pathie und Unterstützung nicht nur der mohammedanischen Araber Syriens, Aegyptens und Rordafrikas haben, sondern ganz Ara­biens mit seinen 60 Millionen Men­schen. Es wird Friede in der unmittelbaren Zukunft herrschen, soweit wir ihn aufrechterhalten können. Wir werden uns den britischen Bajo­netten nicht widersehen, was aber Großbritannien verstehen muß, ist, daß die ernsten Ereignisse in Palästina in Wirklichkeit wenig mit der Klagemauer zu tun haben. Sie gehen bis auf die Balfour-Erklärung vom Jahre 1917 zurück. Der Emir fuhr fort: „Ihr könnt die augenblicklichen Unruhen unterdrücken und durch' die Macht der britischen Waffen die Ruhe f ü r den Augenblick wiederherstellen, aber end­gültiger Friede in Palästina und Ara­bien wird niemals mehr hergestellt werden, so­lange Großbritannien weiterhin die Politik der Balfour-Deklaration verfolgt. Ganz Arabien ist in großer Aufregung."

Der arabische Vollzugsausschuß erklärt, Ver­stümmelungen seien an jüdischen Opfern selbst in Hebron nicht festzustellen. Jüdische Horden hätten dagegen einzelne arabische Frauen und Kinder

getötet und sogar britische Truppen hätten Ara­ber in ihren Hütten erschossen. Die Unruhen in Palästina seien die Folge der britischen zio­nistischen Politik, die darauf hinziele, die ara­bische Ration in ihrem Lande zugunsten einen Wiederbelebung der nicht vorhandenen jüdischen RaNon zu vernichten. Zum Schlüsse wird eine unparteiische Untersuchung von Au­ßen stehenden, deren Gerechtigkeitsgefühl nicht durch zionistischen Einfluß beeinträchtigt ist, gefordert.

Eine Protestkundgebung der Londoner Juden.

London, 2. Sept. (WB.) Tausende von Ju­den aus allen Teilen Londons nahmen an einer vom englischen Zionistenbund in der Albert Hall veranstalteten P r otestkundgebung ge­gen die Judenverfolgungen in Pa­lästina teil. Es wurde eine Entschließung an­genommen, die der Empörung über die kürzlichen Ereignisse in Palästina und der Hoffnung Aus­druck verleiht, daß die von der britischen Re­gierung getroffenen Maßnahmen bald dazu füh­ren werden, der Vernichtung von Leben und Eigentum in Palästina ein Ende zu machen. Außerdem wird eine unverzügliche und direkte Regelung der Frage gefordert, ob die Juden berechtigt sind, an der Klagemauer ihre Gebete zu verrichten. In der Entschließung heißt es weiter: Die Juden werden, ohne sich durch die Angriffe einschüchtern zu lassen, mit dem Auf­bau der jüdisch-nationalen Heimat fortfahren«

grundsätzlichen Neuorientierung Englands offenbart hat. Diese Vorgänge stehen selbstverständlich durchaus im Zusammenhang mit der britisch-amerikanischen Annähe­rung, durch die vielleicht neue Kräftegruppie­rungen und neue Machtkonstellationen geschaffen werden. Auch die Haltung, die Macdonald in der Abrüstungsfrage während der Genfer Döl- kerbundsarbeiten einnimmt, wird hierfür bedeu­tungsvoll sein. Und so gesehen kann auf lange Sicht der von Snowden mit so großartiger Rück­sichtslosigkeit vertretene neue außenpolitische Kurs Englands für uns vielleicht einmal zum stärksten Aktivposten dieser Haager Konferenz werden, wenn unsere eigene Außenpolitik dies Faktum als Anlaß zu vorsichtiger Neuorientierung be­wertet. In den letzten Jahren seit Locarno ließen wir uns außenpolitisch wesentlich von der Auffassung bestimmen, daß ein freundnachbar­liches Verhältnis zwischen Frankreich und Eng­land auch für uns als dem dritten großen Lo- carnokontrahenten letzten Endes das beste sei. Wir haben aber allzusehr übersehen, daß da­durch die Rolle Englands als Garant des L o c a r n o a bk o m m e n s verfälscht wurde. Tatsächlich war Chamberlain in den letzten drei Jahren ja nicht mehr der ehrliche Makler und Mittler zwischen Frankreich und uns, sondern er hat sich gerade in den für uns so wichtigen Fragen von Saar, Pfalz und Rhein durchaus an die Kandare Frankreichs nehmen lassen. Es unterliegt also gar feinem Zweifel, daß das heutige England, dessen europäische Politik sich von der Frankreichs unabhängig zu machen sucht, 5 um Locarno-Schiedsrichter zwischen Deutschland und Fraickreich weit besser ge­eignet sein kann als das England Chamber­lains. Ob es einmal hierzu kommt, das hängt nicht nur von der Weiterführung der jetzigen

englischen Außenpolitik, sondern mindestens in gleichem Maße von Deutschland selbst ab, das erst den Nachweis führen muß, daß es im Rahmen der europäischen Konstellationen einen eigenen politischen Wert besitzt. Steht man den Verlaus der Haager Konferenz unter diesem Gesichtswinkel, dann wird man zwar davon noch immer herzlich wenig erbaut sein können. Es zeichnen sich aber doch wenigstens hierbei ge­wisse Möglichkeiten ab, die es zu nutzen gilt.

Nie zehnte Vötkerbundsversammlung.

Die Eröffnungssitzung in Genf.

Genf, 2. Sept. (WTB.) Vor vollem Haufe und dicht besetzten Tribünen wurde die 10. Völ­kerbundsversammlung vom amtierenden Rats­präsidenten Forughi Khan feierlich eröffnet. Der stattlichen Versammlung gehören diesmal nicht weniger als 24 Außenminister und 5 Ministerpräsidenten an, darunter Briand und Macdonald, welch letzterer bei der Begrüßung unter den Delegierten Gegen­stand besonderer Aufmerksamkeit war. Durch ihre Außenminister vertreten sind u. a.: Deutschland, England, Frankreich, Belgien, Polen, Griechen­land, die Staaten der Kleinen Entente, ferner Holland, Finnland, Schweden, die Schweiz, Un­garn und Bulgarien. Don Interesse ist auch das erstmalige Erscheinen eines Vertreters einer deutschen Minderheit in der Völker­bundsversammlung. Es handelt sich um Dr. Schiemann, der als stellvertretender Dele- Igierter der lettischen Delegation angehört.

In seiner Eröffnungsansprache behandelt der Präsident besonders die neuen Fort­

schritte in der Organisierung des Friedens. Sei auch nicht aller Anlaß zur Be­unruhigung verschwunden, so dürfe man doch in wachsendem Maße die Hoffnung haben, daß die unablässigen Bemühungen für das internatio­nale Einvernehmen ihre Früchte tragen. Mit dem Inkrafttreten des Kriegsäch tungspaktes, um dessen Idee der Völkerbund in den zehn Jahren seines Bestehens in konstruktiver Weise gerungen habe, sei nunmehr der wichtige Grund­satz, die Gewalt aus jeden Fall aus den Be­ziehungen der Völker verschwinden und an ihre Stelle die souveräne Macht der Ge­rechtigkeit treten zu lassen, in ehernen Buch­staben über das internationale Recht eingeschrie­ben worden. Die Folgen dieser Tatsache würden auf allen Gebieten der Tätigkeit des Völker­bundes spürbar werden. Der Redner begrüßte sodann die Delegationen von Bolivien, Honduras und Peru, die nach langjährigem Fernbleiben wieder an der Völkerbundsvers ammlung tätigen Anteil nehmen, und sprach sich über die Mög­lichkeit eines baldigen Beitritts Aegyp­tens besonders erfreut aus. Die Vorarbeiten für die Lösung des Abrüstungsproblems hätten in der letzten Zeit eine sehr wertvolle Förderung erfahren, und man habe heute die Gewißheit, daß in den meist interessierten Län­dern mit aufrichtigem Bemühen an der Erzielung einer Verständigung gearbeitet werde, die die Herabsetzung der Rüstungen zur See ermöglicht und damit auch für den Völkerbund neue Mög­lichkeiten zur allgemeinen Losung des Abrü­stungsproblems eröffne. — Zum Präsiden- ten der 10. Völkerbundsversammlung wurde der langjährige Völkerbundsdelegierte von San Sal­vador Guerrero mit 43 von 51 Stimmen gewählt.