Nr. 258 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 2. November 1929

Ericheini ivglich,allster Sonntags und Feierlags

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Friedr Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Ted Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Diesten.

Finanzreform.

Wer sich noch dunkel der erbitterten Kämpfe erinnert, die vor dem Kriege um Steuer- und Finanzfragen entbrannten, wird erstaunt fein über das schwache Echo, das gleiche Fragen heutzutage in der Oessentlichkeit wecken. 3m Augenblick, wo alle Welt auf das Ergebnis des Volksbegehrens gegen den Youngplan und die Kriegsschuldlüge gespannt ist, mag das ge­ringe Interesse an der Finanzreform immerhin begreiflich erscheinen, wenn man sich auch heute schon darüber klar sein sollte, dah das Volks­begehren eine Episode bleibt, mag nun die er­reichte -Ziffer der Eintragungen einige Bruchteile über oder unter den ominösen 10 Prozent der Ge­samtstimmberechtigten liegen, die zur Einbringung des begehrten Gesetzentwurfs im Reichstag er­forderlich sind, mögen ferner die Veranstalter dieses Volksbegehrens es bei der ersten Etappe belassen oder ihre im Endziel von Anbeginn an zum Scheitern verurteilte Aktion bis zum Volks­entscheid weitertreiben. Man wird deshalb den Reichswahllciter in aller Ruhe weiter zählen und rechnen lassen können und sich während­dessen den Problemen zuwenden dürfen, die uns wirklich auf den Nägeln brennen. Es ist leider kaum zu leugnen, dah die deutsche Wirtschaft Zeiten einer gewissen Beunruhigung und Un- ficherheit, einer Lustlosigkeit und Depression durchlebt, die man ihren Symptomen nach viel­leicht am besten als „Vertrauenskrisis" bezeichnen könnte, wenn nicht manches dasür spräche, dah die Ursachen für die ausgesprochen mäßige Kon­junktur tiefer liegen, nämlich in den hier schon oft erläuterten schwerwiegenden Veränderungen, die in und nach dem Kriege auf dem Weltmarkt Platz gegriffen haben, und in der katastrophalen Unordnung, in die die Geldwirtschast durch das ungelöste interalliierte Schuldenproblem und mehr noch durch die dem besiegten Deutschland auferlegten Tributleistungen geraten iift. Wir dürfen uns jedoch nicht darüber täuschen, das; die innerpolitische Entwicklung in Deutschland während der letzten zehn Jahre, stand sie auch zugegebenermaßen unter dem Druck der unge­lösten oder nur periodisch gelösten Reparations­frage, keineswegs dazu angetan war, der deut­schen Wirtschaft die Ruhe und Stetigkeit zu sichern, die sie dringend brauchte, wenn sie die ihr in der Hauptsache auferlegte Ausgabe der Ab­tragung der Reparaiionslasten neben der Sicher­stellung von Arbeit und Nahrung auch nur halb­wegs erfüllen sollte. Statt dessen hat man auf ihrem Rücken sich sinanz- und sozialpolitische Experimente ohne Zahl austoben lassen, von denen jedes einzelne genügt hätte, eine minder widerstandsfähige und zu Höchstleistungen bereite Wirtschaft im Kern zu erschüttern.

Cs hat lange gewährt, bis die katastrophale Lage der Reichs inanzen auch den Verantwort­lichen darüber die Augen öffnete, daß es auf dem mit frartnäuigem Cif er beschrittenen Wege zum reinen Wohlfahrtsstaat in den Abgrund geht. So hat der soz'.ai frische Reichsminister des In­nern, S e v e r i n g , seinen Dortmunder P-artei- sreunden erklärt, daß die Gewerbesteuern — wie alle einseitigen und übertriebenen Steuer­belastungen des Besitzes — den wirtschaftlichen Unternehmungen ihr Lebensblut, das Kapi­tal, abzapsen und damit die Betriebe außerstande setzen, ihre Arbeiter voll zu beschäftigen und ausreichend zu entlohnen. lind der gleichfalls der sozialdemokratischen Partei angehörende Reichs Fnanzmlniger Dr. Hilf er ding bat sich in seiner letzten Rede im HcrushaltsauZchuß des Reichstags zu dem bemerkenswerten Ein­geständnis durchgerungen, daß eine Senkung der S euer al zur Steigerung der Prod.iktioität der Volkswirtschaft notwendig sei und bie.e Steige­rung zugleich die beste Sozialpolitik darstelle, denn sie führe zur Minderung der Arb:its.'osigleit und sei zug^rich) Voraus etzung künftiger sozialpo i ifcher Maßnahmen. So .ehr wir die Erkenntnis sozialdemotratischer Groß- würdenträgcr begrüßen, daß es eine schlechte und kurzsich.ige Sozialpolitik ist, mittels der Steuerschraube aus der Wirtschaft den letzten Groschen herauszupressen, um die dem Pro­duktionsprozeß entzogenen Ge.der von Staats- Wegen in Form von Wohl.ahrlsunterstützungen der verschiedensten Art wieder zu verteilen, so sehr wir diese Hrtenntnis begrüßen, so sehr wäre cs zu wünschen, wenn sie auch in den sozialdemoirL-ischen Massen Boden gewönne und die Partei im Parlament nicht ihre Führer desavouierte. Auch die in erschreckendem Maße sich häufenden Zusammenbrüche wirtschaftlicher Unternehmungen, die Lauheit an der Börse, — mag diese daneben auch noch andere Gründe bab;n — vor allem auch die katastrophale Lage dec Landwirtschaft sollten zu denken geben, nicht weniger jedoch auch die zahlreichen Skan- dalaf'sären, die in der Reichshauptstadt wie in anderen Teilen des Reiches neuerdings an der Tagesordnung sind und am besten beweisen, daß weder in der öffentlichen Finanzgebarung noch in der privatwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand alles in Ordnung ist. Alles dies hat zweifellos zusammengewirkt, daß in Kreisen der Wirtschaft ein Gefühl der Un­sicherheit, der Zurückhaltung, des Abwartens hat Boden gewinnen können, das die oben gestreiften Momente der wirtschaftlichen Depres­sion: Kapitalmangel, Steuerlast, Absahkrisis von der psychologischen Seite her unheilvoll ver­stärkt' hat.

Aus dieser eben geschilderten Situation heraus können wir deshalb auch dem Rcichsfinanzmirister den Vorwurf nicht ersparen, daß er nichts tat, um durch offene Darlegung seines Finanz-

Ein deutsch-polnischer Vertrag über die Liquidation des deutschen Privateigentums.

Berlin, 1. Roo. (BJB.) Zu den in den letzten Wochen in Warschau geführten deutsch-polni­schen Verhandlungen über eine Reihe von finanziellen und damit zusammenhängenden anderen Fragen wird von amtlicher Seile folgendes mitgeteilt: Die in Teil 9 des Zoungplanes erörterten Fragen (Liquidation der Vergangen­heit) berühren sich, soweit dabei das Verhältnis Deutschlands zu Polen in Betracht kommt, zum Teil mit anderen, nicht in den Rahmen des Zoungpians fallenden Fragen, die schon früher wiederholt zwi­schen der deutschen und der polnischen Regierung verhandelt worden sind. Aus diesem Grunde haben sich die beiden Regierungen entschlossen, diesen ganzen Fragenkomplex zusammenzufassen und ein­heitlich zum Gegenstand von Sonderverhandlungen zu machen. Diese Sonderverhandlungen sind gestern in Warschau zum Abschluß gebracht worden. 3m wesentlichen handelt es sich dabei um nachstehende Punkte:

Zunächst sind die Fragen der Liquidation des deutschen Privateigentums in Polen und der beiderseitigen finanziellen An­sprüche aus dem Versailler Vertrag geregelt worden. Polen hat auf die Durchführung der Liquidation mit Wirkung vom 1. September verzichtet. Beide Regierungen haben auf die noch unerledigten vermögensrechtlichen Forderungen verzichtet, die auf Grund des Versailler Ver­trags von staatlicher oder privater Seite gegen den anderen Teil erhoben worden sind. 3nfolgedessen sollen alsbald Verhandlungen über den Abbau des d e u t s ch - p o l n i s ch e n gemischten Schiedsgerichtes eingeleitet werden, vor dem ein großer Teil jener vermögensrechtlichen Forde­rungen anhängig ist.

Der zweite Teil der getroffenen Abmachungen be­zieht fich auf die Lage der deutschen Min­derheit in Polen. Die polnische Regierung hat für alle praktisch wichtigen Fälle zugesagt, sondern w i e d e r k a u f r e ch t, das sie hinsichtlich der von den früheren preußischen Ansiedlungsbehärden ge­gründeten A n si e ö l e r ft e l le n für sich in An­spruch nimmt, keinen Gebrauch mehr zu machen. 3m Zusammenhang hiermit ist auch die Rechtslage zwischen den beiden Regierungen hin­sichtlich der Deutschen Bauernbant In Danzig klargcslelll worden, auf die Preußen seinerzeit die Ansprüche aus den Danziger Ver­trägen übertragen hatte. Endlich haben die beiden Regierungen in den Fragen strittiger Staats­angehörigkeit, die bekanntlich von der deut­schen Minderheit in einer von der deutschen Regie­rung aufgenommenen Beschwerde vor den Völker­bundsrat gebracht worden waren, vereinbart, eine gütliche Regelung anzustreben, die den Pro­zeßweg vermeiden dürfte.

Man kann in diesen Vereinbarungen, die voraus­sichtlich gleichzeitig mit den endgültigen Abmachun­gen über den Poungplan zur Vorlage beim Reichstag gelangen werden, eine befriedigende Berei­nigung lang erörterter schwieriger Streitfragen erblicken und damit die Hoffnung verbinden, daß sie

die deutsch-polnischen Beziehungen in vorteilhafter weise entlasten werden.

Zu dem Vertrag ist ergänzend zu berichten, daß alle diejenigen deutschen Objekte, die vom polni­schen Staat noch nicht endgültig übernommen wurden, nicht mehr enteignet werden. Es handelt sich dabei um ungefähr 5 0 0 0 0 Hek - tat im Werte von etwa 50 Millionen Mark. Der polnische Verzicht auf das Wieder- kaufsrccht betrifft ungefähr 12 000 deutsche Vauernstellen, die seinerzeit von der preußi­schen Anfiedlungskommission geschaffen wurden.

Das besondere Kennzeichen dieses Vertrages ist, daß Deutschland nicht unerhebliche finanzielle Zugeständnisse gemacht hat, um dagegen nationalpolitische Zuge­ständnisse von feiten Polens einzu­tauschen.

Der Vertrag tritt vorbehaltlich seiner gesonder­ten Ratifizierung gleichzeitig mit dem TZoung-Plan in Kraft. Von dem deutsch- polnischen Arrangement verspricht man sich einen günstigen Einfluß auf die voraussichtlich am Dienstag beginnenden Handelsvertrags­verhandlungen. Was diese anlangt, so sind noch beträchtliche Schwierigkeiten zu überwinden. Deutscherseits scheint man geneigt zu sein, ein monatliches Kohlenkontingent in der Höhe von 350 000 Tonnen und ein jähr­liches Schweinefleischkontingent von

200 000 Doppelzentner als Höchstgrenze zuzuge­stehen, wenn Polen seinerseits den von Deutsch­land aufgestellten Forderungen nachgibt.

Teuer erkauft.

Echo der Berliner Presse.

Berlin, 2. Rov. (TU.) Zu den deutsch­polnischen Vereinbarungen über die Liquidation des deutsche.! Eigentums nehmen vorläufig nur wenige Bläser Stellung. Der „Bbrsen-Cou- rier" schreibt, grundsätzlich sei der Entschluß zu solcher Vereinfachung zu loben, aber es müife auch festgestestt werden, daß bei seiner Ausfüh­rung Deutschland das größere Opfer auf sich nehme. Die „D. A. Z." weist darauf hin. daß der Verzicht Polens durch hohe Kom­pensationen erreicht worden sei. Auch die „D o s s i s ch e Zeitung" weist auf die sehr großen finanziellen Opfer hin, die da- Reich gebracht habe. Der „Vorwärts" knüpft die Hoffnung daran, dah sich die beiden Staaten nun auch in den noch ungeklärten wirtschafts­politischen Fragen rasch verständigen. Der „L o - k al- Anzeiger" sagt, Polen verzichte in der Hauptsache auf Rechte die cs ! i ch g e g e n S i n n und Wortlaut der bestehenden Ver­träge angemaßt habe, während Deutsch­land auch hier wieder Entschädigungsforderun- gen fallen lasse, die sich auf Hunderte von Millionen belaufen und in krassesten Rechts­verletzungen ihren Ursprung haben. Die

Löß beantragt Miplinawersahren.

Oer Oberbürgermeister vorläufig beurlaubt.

Berlin, 1. Rov. (WB.) Oberbürgermeister Dr. Böß teilt mit:

„Jlad) meiner Rückkehr aus Amerika habe ich fefffteUen müssen, daß während meiner Abwesen­heit gegen mich in einem mir bisher nicht bekannten Maße schwere, meine Ehre berührende Angriffe erhoben worden sind, ohne daß ich in der Lage war, mich dagegen zu verteidigen. Mit Rücksicht auf die Art der Angriffe sehe ich es als meine Pflicht an, d i e re st lose Aufklärung aller Borroürfe im Disziplinarver­fahren herbeizuführen. 3ch habe deshalb heute die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen mich beantragt. 3ch stehe weiter auf dem Stand­punkt, daß es nicht angängig ist, daß ich, während ein Disziplinarverfahren wegen derartiger Angriffe gegen mich schwebt, das Amt des Oberbürgermeisters der Reichshauptstadt ausübe. Daher habe ich mich nach meiner Rückkunft jeder Am tsausübung enthalten und den Oberpräsidenten gebeten, mich bis zur Beendigung des Disziplinarverfahrens zu beurlauben.“

Das Oberpräsidium wird dem Antrag des Ober­bürgermeisters auf Einleitung des Disziplinarver­fahrens siattgeben. Dadurch ist der eigentliche Zweck der auf Donnerstag angefefjten S f a ö t o e r- ordnetenfihung illusorisch geworden. Die

Kommunisten hatten zu dieser Sitzung des Stadt­parlaments bekanntlich einen Antrag eingebracht, daß der Oberbürgermeister sofort ohne Pension zu entlassen sei. Dieser Antrag, der an sich schon die Zuständigkeit des Stadtparlaments überschreitet, fällt dann in dieser Stadtverordnetenversammlung ohne weiteres, weit am Donnerstag gegen Bäh be­reits das Disziplinarverfahren eingeleitet fein wird, und der Oberbürgermeister sich im Zustande des Ur­laubs befindet. Bis zur Beendigung des Disziplinar­verfahrens wird Bürgermeister Schott; die Ge­schäfte des Oberbürgermeisters führen. Die erste disziplinarische Vernehmung des Oberbürgermeisters wird voraussichtlich am Montagvormittag stattfinden.

Im Polizeipräsidium und beim Kommando der Schutzpolizei haben heute Besprechungen! statt- gesunden, in denen man sich mit der Tatsache beschäftigte, daß Oberbürgermeister Böß gestern sowohl beim Verlassen des Bahnhofs, wie vor seiner Wohnung durch Ansammlungen und Zurufe in peinlich er Weise be- l ä st i g t worden ist, während die polizeilichen Schutzmaßnahmen sich als unzureichend er­wiesen haben. Die zuständigen Leiter des Polizei­reviers und der beim Eintreffen des Ober­bürgermeisters eingesetzten Polizeitruppe werden vom Kommandeur i-er Schutzpolizei noch be­sonders gehört werden.

reformprogramms den pessimistischen Tendenzen entgegenzutr ten. Als er sich endlich zu dem Entschluß au.ra^te, in seiner M t woch- rede vor dem Haushalisausschuß d.s Reichstags allzu vorsichtig den Schleicr von seinen Reform­plänen zu lüsten, beschränkte er sich aus Allge­meinheiten und Andeutungen, die hir.t nherum schon lange vorher in die Oefsentlichk ü gesicke.t waren. Deshalb, mutet es auch reichlich depla­ziert an, wenn ausgerechnet Herr Dr. Hilserding gegen die Schwarzseher zu Felde zieht, da er selber durch ein hartnäckiges Schweig?n doch zu dem von ihm lebhaft beklagten Wirtschastspessi- mismus nicht unwesentlich beig tragen hat. W.r konnten uns wohl denken, daß von einer baldi­gen Klarlegung der geplanten FinanzrForm. die auf eine Senkung der öffentlichen Lasten abzielt und die Etatgcbarung in R.ich, Ländern und Ge­meinden mit Hilfe des endgültigen Finanzaus­gleichs - der ja ohnehin im März 1930 fällig ist —, wieder auf gesunde Füße stellt, für die Wirtschaft starke Antriebe ausgehen könnten, wenn diese spürt, dah eine ihrer Führeraufgabe bewußte Regierung und ein für positive Arbe t fähiges und bereites Parlament mit festem Willen und starker Hand die Arbeit der Finanz- resorm anpacken. Dr. Hilserding verschanzt sich hinter den Bvung plan, vor dessen endgülti­ger Gestaltung und Annahme durch die betei­ligten Mächte seiner Ansicht nach über die Fi­nanzreform und die Steuersenkung nicht m.t Er­folg gesprochen werden könne. Dabei weih doch auch Herr Dr. Hilserding genau, dah der Voung- plan, wie ihn die Pariser Sachverständigen stipu- lierten und die Haager Konferenz offenbar ver­schlechterte, für die öffe tlichen Finanzen Deut-ch- lands keineswegs eine Enilastung bringen wird, die für den Steuerzahler entscheidend ins Gewicht fallen könnte. Nimmt man als höchste effe-tive Entlastung, die der Boungplan gegenüber dem

Dawesabkommen bedeuten würde, etwa 700 Mil­lionen Mark an, so wären das bestenfalls sechs Prozent dessen, was der deutsche Steuerzahler gegenwärtig für die Bedürfnisse oder vermeint­lichen Bedürfnisse des Reiches, der Länder und Gemeinden aufzubringen hat, nimmt man noch die Soziallast d r deutschen Wirtschaft hinzu, so würde die , chstdisferenz zwischen Voungplan und Dawcsabiommen kaum mehr als drei Pro­zent der Aufwendungen für öffentliche Zwecke ausmachen.

Also auf den Voungplan allein dürfen sich die Hoffnungen auf eine fühlbare Steuererleich­terung nicht gründen. Viel wesentlicher dafür ist die von der öffentlichen Meinung immer und immer wieder geforderte und von den ver­schiedensten Regierungen versprochene, aber bis­lang über Konferenzen mit Ausschüssen und Unterausschüssen und Anlegung umfangreicher Aktensaszikel kaum hinausgediehene D e r f a s - sungs- und Verwaltungsreform, mit der der Umbau unserer öffentlichen Finanzwirt­schaft Hand in Hand gehen muß. Aber von all diesen Dingen hat auch Dr. Hilserding wenig oder gar nichts gesagt und auf später vertröstet, ob­wohl wir nicht einfefjen, warum hierüber nicht endlich die Diskuß ion an Hand eines festen Regierungsprogramms und unter Führung der dazu berufenen Stellen eröffnet werden könnte, denn Zeit ist doch wahrlich nicht mehr zu ver­lieren, wenn der Reichshaushaltsvoranschlag für 1930 auch nur annähernd rechtzeitig unter Dach gebracht werden soll. Ob die zweite Haager Konferenz, die über die endgültige Gestaltung des Voungplanes zu befinden haben wird, tat­sächlich noch im November wird zusammentreten und ihre Arbeiten abschließen können, ist doch noch höchst fraglich, wenn man sieht, wie lang­sam die Arbeiten in den Kommissionen voran- gehen, wozu neuerdings noch die Kabinettskrisis

in Frankreich als Moment der Ungewißheit hinzukommt. Dann erst kann an die Formu­lierung der für die Durchführung des Voung- plans notwendig werdenden Gesetze gegangen werden, deren Durchberatung im Reichstag wei­tere Zeit in Anspruch nehmen wird. Darüber können noch Monate ins Land gehen, bis für Dr. Hilserding endlich die große ütun& schlägt, wo er mit seinen Finanz- und Steckerreform- plänen herausrücken will. Wir gestehen, diesen Gedankengängen nicht folgen zu können. Gerade weil wir von der schleppenden Behandlung des täglich dringender werdenden Reformwerks die gleiche psychologische Wirkung befürchten, die Herr Dr. Hilferding als unberechtigten Wirt­schaftspessimismus und Schwarzseherei bekämpft und weil wir von einer baldigen Inan­griffnahme der Reform starke Antriebe für eine Belebung der Wirtschaft erhoffen, möchten wir wünschen, dah der Reichsfinanzminister sich zu einem beschleunigten Tempo entschlösse. Die Vor­legung der Novelle zur Reichshaushaltsordnung, die hoffentlich wieder den gesunden Grundsatz zu Ehren bringen wird, daß in Zuuknft keine Ausgaben bewilligt werden, für die nicht auch Deckung sichergestellt ist, ist ja ein Anfang. Es ist nur notwendig, daß die übrigen Vor­lagen in einem Zuge folgen. Nach der unerfreu­lichen Episode des Volksbegehrens können Par­teien und Parlament gar nicht schnell genug wieder vor große positive Aufgaben gestellt werden, die Regierungsparteien und nationale Opposition zur Sachlichkeit und Nüchternheit zwingen. Wir könnten uns für diese ernsthafte Aufbauarbeit im Dienste des Volksganzen — und das ist die Wirtschaft in allen ihren Teilen — kein besseres und fruchtbareres Betätigungs­feld denken, als gerade die Finanz- und Steuer­reform.