Mittwoch, 2. Oktober m

179. Jahrgang

Nr. 251 Erstes Blatt

Druck und Verlag: vrühl'sche Universitäts-Buch. und Zteindruckerei R. Lange in Glesien. Zchriftleltung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

Schwere Zusammenstöße im Reichstag

Volkspartei und Zentrum in der Arbeitslosendebatte

nicht bieten.

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setzt, glauben deren Teilen weil in dem des Staates hineingespielt einer Waffe

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aber auch nicht, daß er mit an* seiner Vorlage Glück haben wird. Wunsch eines erhöhten Schutzes die Nebenabsicht sehr stark mit

Annahme von Anzeige» für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher»

Preis für 1 mm Höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrist 20% mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

wurde er aufgefordert, sofort sein Amt als be­soldeter Stadtrat und sein Stadtverordneten­mandat niederz ulegen. Aach einer Korre­spondenzmeldung wird Degner dieses Verlangen seiner Partei ablehnen.

Preußens Staaisvertrag mit der Evangelischen Kirche.

Berlin, 2. Oft. (Priv.-Tel.) Die Verhand­lungen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat wegen des Abschlusses eines dem Konkordat ana­logen TlebereinZommens sind soweit gediehen, daß etwa am 15. Oktober die erste Formu­lierung des Vertrages dem Minister­präsidenten Dr. Braun unterbreitet werden kann. Hauptsächlich ist noch über die unabhängig von den Zuschüssen zur Pfarrerbesoldung zu ge­währende Erhöhung der Dotationen zu verhandeln. Bisher bekamen die evangelischen

Lösung so, daßd ie Hälfte des Defizits durch die Einsparungen, die andere durch die einhalbprozentige Beitragserhöhung ge­deckt werden sollte. Dieser Antrag wurde im Ausschuß abgelehnt, auch mit den Stimmen der Deutschen Dolkspartei, der er nicht weit genug ging. Wir haben uns weiter ehrlich um einen Ausgleich bemüht und glaubten heute nachmittag schon den Weg frei, da überraschte uns die Dolkspartei mit ihrem Antrag, der das an sich gesunde Prinzip unseres Antrages Aie- sener so verzerrt, daß die Arbeitslosen bei solchen Tlnterstühungssätzen zum langsamen Hun­gertod verurteilt wären. (Hört! hört!) Wie soll ein Ehepaar von 13 Mark wöchentlich leben können? Wir würden Anträge, die zweimal im Ausschuß abgelehnt sind, nicht noch einmal im Plenum einbringen. Solche Parteipolitik läßt sich nicht rechtfertigen. (Tlnruhe bei der Deutschen Dolkspartei.) Die Folge einer solchen Regelung wäre eine große Mehrbelastung der W oh l f a h r t s a u s g a be n der Gemein­den und damit eine Erhöhung der Real- steuern. Außerdem würde der volksparteiliche

Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte

Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

monats--Be$ugsprei$:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger­lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewalt.

Hernfprechanschlüsse untcrSammelnummer2251. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gießen.

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ten, er hat sich zu den wesentlichen Einzelheiten des Entwurfs, die zunächst amtlich dementiert wur­den, nachträglich bekannt.

Da ist vor allem der Sibirien-Para­graph, der dem Gericht das Recht geben will, den Verurteilten einen Zwangs aufenthalt in bestimmten Teilen oder an bestimmten Orten des Reichs anzuweisen. Die Sozialdemokraten berufen sich darauf, daß eine ähnliche Bestim­mung auch imaltenSchuhgeseh schon ent­halten gewesen sei. Das ist richtig. Soweit wir wissen, ist sie aber niemals zur Anwen­dung gekommen, älnd außerdem, das erste Republikschutzgesetz war ein Ausnahme­gesetz, oder wenigstens ein Sondergesetz, daS von Anfang an nur beschränkte Gültigkeit hatte. Jetzt aber will Herr Severing ein Dauer- g e s e h im Reichstag durchbringen. Er hat alle verfalsungsändernden Paragraphen gestrichen, um mit einer einfachen Mehrheit auszukommen. Die­sen Verbannungsparagraphen aber läßt er be­stehen.

Merkwürdig genug, das ein sozialdemokratischer Minister ein Verfahren übernimmt, das früher nur im zaristischen Rußland und seither im fa- szistischen Italien in Schwung war. Wir glau­ben nicht, daß er sich im Reichstag damit durch-

Die sozialen Folgen der Bankenfusion.

Berlin, l.Okt. (WTB.) Der Deutsche Bankbeamtenverein teilt mit: Wegen der durch die bevorstehende Derschmelzung der Deutschen Bank und der Disconto- Gesellschaft für die Angestellten der be­teiligten Institute zu befürchtenden R ü ck Wir­kungen fand heute im Reichsarbeits­mini st e r i u m auf Wunsch des Deutschen Bank­beamtenvereins eine Konferenz der zuständigen Referenten mit dein Dorsitzenden Fürstenberg der genannten Organisation statt. In dieser Besprechung wurde u. a. das Eingreifen des Ministeriums erbeten und zuge­sagt. Don der Behörde wurde zunächst eine Besprechung mit den beteiligten Arbeitnehmer­verbänden für Anfang der nächsten Woche in Aussicht gestellt. Mit den angeschlossenen Insti­tuten haben die beiden Großbanken gegenwärtig rund 24 000 kaufmännische und gewerbliche An­gestellte.

Antrag gar nicht die Deckung des Defizits der Arbeitslosenversicherung bringen. Die Zentrums­fraktion wird darum die Anträge der DolkS Partei a b l e h n e n. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Hueck (D.D.P.):

Unsere Fraktion nimmt für sich in Anspruch, daß sie das vorliegende Problem durchaus sach­lich auch im Interesse der Arbeitnehmer be­handelt hat. (Lachen links.) Wir stimmen dem Abg. Esser darin zu, daß bei Schaffung des Arbeitslosenversicherung die wirtschaftliche Ent­wicklung nicht richtig vorausgesehen wurde. Wir ziehen daraus aber andere Konsequenzen. Wir haben von vornherein Anträge gestellt, die daS Mindestmaß dessen darstellen, w a s e i n- gespart werden muhte, um die Reichs­anstalt ohne Reubelastung der Wirtschaft zu sanieren. Wir berechnen aus der jetzt von unSl beantragten Derlängerung der Wartezeit nebst gestaffetter Leistungsminderung eine Einspa­rung von 2 7 9 Millionen, die neben den stillen Reserven zur Sanierung der Reichsanstalt genügen würden. Wir müssen es uns auf daS

Nie Gteuerabbaupläne.

Noch im Ltadium der Erwägung.

Berlin, 2. Off. (Priv.-Tel.) Die Berliner Abend­blätter beschäftigen sich eingehend mit Angaben der „kölnischen Zeitung" über den im Rahmen der Fi- nanzreform geplanten Steuerabbau. Danach sei zunächst eine Senkung der Einkommen­steuer und der Realsleuern geplant, und zwar stufenweise im Laufe von fünf Jahren, von der vermögens st euer fallen vermögen bis zu 20000 21lt. frei bleiben. Bei den Realsteuern sei eine Senkung von 10 Prozent geplant. Bei der Einkommen st euer soll das steuerfreie Minimum heraufgefeht werden. Ledige Personen sollen bis zu einem Einkommen von 1800 Mark steuerfrei bleiben. Für verheiratete sollen d i e Familien- und k i n d e r a b s ch l ä g e er­höht werden. Ein verheirateter Mann mit zwei Kindern würde danach bis zu einem Einkommen von 3000 Mark steuerfrei bleiben. Als Ersah für die Senkung der Realsteuern soll den Gemeinden die Erhebung einer Kopf st euer, die jeder Gemeindeeinwohner in gleicher höhe zu zah­len hätte, gestattet werden. Die Kapitalertrags­steuer soll bei fest verzinslichen Papieren beseitigt werden, jedoch nur mit Geltung für Reuausgaben.

3m Gegensatz zu diesen Steuerermäßigungen soll die Bier st euer erhöht werden, und zwar im Betrage von etwa 180 Millionen Mark. An die­ser Erhöhung sollen die Länder beteiligt werden. Für die Abtragung der Renten­bankschulden soll die Frist erheblich verlängert werden. Die Verzinsung der Industrie- Obligationen soll schrittweise beseitigt wer­den, und zwar sei vorgesehen, im Laufe von fünf Jahren diese Belastung der Wirtschaft abzubauen.

Rach der „D. A. Z." erklärt das R e i ch s f i n a n z- IN i n i ft e r i u m , daß die erwähnten Mitteilungen in wesentlichen Teilen richtig seien. Die Pläne befänden sich jedoch noch im Stadium der Erwägung, vor allem mit Rücksicht auf die noch schwebenden Po ung-plan - Verhandlungen. — Aehnlich äußerl sich die „G e r m a n i a“, die erklärt, daß die oben skizzierten Pläne des Reichssinanz- ministeriums er st in groben Umrissen fest ständen, endgültige Beschlüsse aber noch nicht ge­soßt seien. Insbesondere habe sich auch das Reichs- kabinelt noch nicht damit befaßt.

Oos Zündholzmonopol.

Berlin, 2. Oft. (Priv.-Tel.) Die etwas undeutlich formulierte Erklärung der Reichsregierung zu den Derhandlungen mit dem schwedischen Industriellen Ivar K r e u - g c r, hat Anlaß zu einer Reihe von Vermutun­gen und Gerüchten gegeben, die wohl nicht ganz den Tatsachen entsprechen. Wie uns von gut­unterrichteter Seite versichert wird, hat die Re­gierung tatsächlich nicht daran gedacht, das zu schaffende Zündholzmonopol einfach den Schweden vollkommen auszuliefern. Man wollte vielmehr das private Zündholz­syndikat, in dem die Schweden schon heute maßgebend beteiligt sind, in ein Reichsmonopol umwandeln, wo­mit die russische Zündholzeinfuhr abgestoppt wor­den wäre. Da Ivar Kreuzer -aut diese Weise immerhin eine ihm lästige Konkurrenz losge­worben wäre, war der Schwede an der Schaffung eines Reichsmonopols interessiert und schien bereit zu sein, seinerseits alsGegenleistung eine Anleihe in der Höhe von 500 Millionen, also geringer als ursprünglich berichtet wurde, anzubieten. Tlebrigens verlautet, daß die Bedingungen dieser Schwedenanlekhe für das Reich recht günstig gewesen wären und wesentlich besser als alle anderen ausländischen Angebote. Ob der Plan nunmehr vollkommen fallen gelassen wird, ist noch nicht zu übersehen.

Oer Gklarekskandal.

Der Berliner Magistrat schon vor zwei Jahren vor dem Geschäftsgebahren der

Sklareks gewarnt.

Berlin, 1. Oft. (WTB.) Schon vor zwei Iahrcn war aus Kreisen der Wirtschaftspartei der Nachweis geführt worden, daß der Magistrat durch die Kleider-Vertriebs-Gesell- fchaft ganz erheblich überteuert wurde, und daß beispielsweise für Mäntel, die int Ber­liner Großhandel für 14,75 Mk. zu kaufen waren, von der städtischen Verwaltung 31,50 Mk. bezahlt werden mußten. Auf Veranlassung des Bezirks- vcrordncten Perl hatte der Cinzelhandelsaus- schuß der Berliner Handelskammer ein Gut­achten abgegeben, in dem diese Angaben er­härtet wurden. Der Magistrat hat sich aller­dings über dieses Gutachten der Berliner Sach­verständigen des Konfektionsgewerbes hinweg- gesetzt und ist einem Gutachten gefolgt, das von einem Görliher Handelskammermitglied erstattet wurde und das sich auf den Standpunkt stellte, daß die von den Sklareks geforderten Preise angemessen seien. Die Handelskammer Ber­lin hatte übrigens auch dem Magistrat angebot^l, ihm ehrenamtliche Sachverständige zur Nach- vrüfunq der Preise zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat bedankte sich in höflichen Worten für dieses Anerbieten und teilte mit, daß er davon gelegentlich Gebrauch machen

Das Republikschutzgesetz.

Schwere Bedenken gegen den Entwurf Geverings

hat, das Republikschuhgeseh zu gegendie Parteipoltische Opposition auszubauen, und dazu wird, so hoffen wir wenigstens, der Reichstag seine Hand

werde. In Wirklichkeit hat der Magistrat aber niemals die ihm zur Verfügung gestellten Sachverständigen gehört.

Im Berliner Stadtparlament erklärte Bür­germeister Scholz: Bedauerlicherweise ist die Kontrolle der Geschäfte der Sklareks nicht genügend scharf gewesen, so daß Fälschun­gen vorkommen konnten. Außerdem haben die Sklareks für die Stadt Berlin besondere gefälschte Bücher geführt. Eine Schuld von 7000 Mark war in 700 000 Mark umgefälscht worden. Der Magistrat beschloß darauf, schleu­nigst mit Hilfe der Polizei die Betrüger fest­zunehmen und deren Vermögen sicherzustellen. Beim Magistrat hat sich inzwischen die An­schauung verdichtet, daß städtische Beamte etwas strafrechtlich Verfolgbares nicht getan haben. Die Höhe der Sklarekschen Verpflichtungen kann kein Mensch genau angeben. Die Passiven mögen rund 10,5 Millionen betragen, denen etwa zwei Millionen Aktiven aus dem Warenlager und den Außenständen gegenüberstehen. Der Ver­bleib der fehlenden Millionen ist ganz unklar. Vielleicht sind sie ins Ausland ver- sch o ben.

Oie Sklareks und die K. p. O.

Berlin, 1. Oft. (WTB.) Die Bezirksleitung Berlin-Brandenburg der K. P. D. teilt mit, daß die beiden Stadträte Gäbel und Degner an den Betrügereien der Sklareks nicht das min­deste Verschulden treffe. Gäbel habe aber als Dezernent des Magistrats im April d. I. die Verlängerung des L i eferungsVer­trages mit den Slareks bis zum Iahre 1935 abgeschlossen, ohne die Fraktion, und die Partei vorher zu befragen. Dieses Verhalten werde von der Bezirksleitung auf das schärfste ver­urteilt. Bezüglich des Stadtrats Degner wird festgestellt, daß er nach seinen Angaben feit Iuli 1929 gesellschaftlichen Ver­kehr mit einem der Gebrüder Sklarek unter­halten habe. Wegen dieses die Partei schädi­genden und „unproletarischen" Verhaltens

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8örse.

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Tendenz: unsicher. - usllosigkeit, dis igen Abendbvrje war, i Lormittaasverkehrs stillem Geschäft :rwiegenb Abgabenei. weiter zur Schwäche, nicht einheitlich, dach

Märkten überwiegend gange. Dan außen jn Särfenfreijen war auf bet gestrigen . Anderseits konnten lute RWE-Abschluß, ch! anregend wirken, berwiegenb 1 bis 1,5 Glanzstosf, die 4v.h. >n war das Angebot nicht unerheblich. Am erfäufe in Reichsbank n Ausmaße fort. Ban Sank etwas schwächer, ert Glettrowerie lagen pte 4 Mark. Man- vernachlässigt. Mans- nach den ersten Kursen t ausgehend, an dem den, eine leichte or- ntcn etwa 1 pj). an­bei, weiter leid) nach, m bestand für Ungarn turie etwas lebhafteres je kannte sich die etwas erhalten, und die Kurse ^aben wieder °b- chtungen hinsichtlich de i Zusammenhang mit -efonn. Angeboten und aren Farben und vie- lag-n Eaenska. g

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Sibirien-Paragraph.

Von unserer Berliner Redaktion.

Die Reichsregierung hat wirklich eine sehr un­glückliche Hand. Wenn sie einmal eine Idee hat, dann kommt sie nicht dazu, sie auf ordnungsmäßi­gem Wege weiter zu entwickeln, sie wird jedes Mal durch eine der mit Recht so beliebten Indiskretionen gezwungen, sich mit Halbheiten herumzuschlagen. So ist es Herrn Dr. Htlferding mit seinem Zündholzmonopol gegangen, so geht es Herrn Severing jetzt auch mit der Neuauflage des Republikschutzgesetzes: hier noch mit der besondern Nuance, daß der Entwurf vielleicht aus einer anderen Regierungsstelle heraus vorzeitig in das Rampenlicht der Kritik gerückt worden ist, um ihn dadurch kaputt zu machen. Das wird ver­mutlich auch gelingen, denn was dort im Ressort des Herrn Severing zusammengekocht ist, schmeckt nicht gut; schmeckt auch einem überzeugten Demo­kraten nicht gut

Gegen die Neuauflage des Republikschutzgesetzes an sich läßt sich ja schwer mehr etwas sagen. Die törichten Bombenattentäter haben dafür gesorgt, daß alle Gründe, die dagegen sprechen können, entwertet sind. Niemand wird es dem Staat verübeln können, wenn er gegen derartigen organisierten Wahnsinn seine Machtmittel schärfen will. Wir müssen uns also wohl oder übel damit abfinden, daß in irgend­einer Form das Schuhgesetz wieder ausblüht. Um so wichtiger aber ist es, von Anfang an dafür Sorge zu treffen, daß nur das Notwendigste ge­schieht, daß der Staat alle Angriffe abwehren kann. Aber weiter auch keinen Schritt. Und diese Grenze will Herr Severing doch offenbar überschrei-

Kirchen an solchen besonderen Zuschüssen 1,8 Mil­lionen. Man dürfte sich auf der Basis einer Erhöhung um eine Million einigen. England und dieSowjeiunion

Einigung über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen.

London, 1. Oft. (WB.) Auf der heutigen Zu­sammenkunft zwischen Henderson und Dowgalewski, dem nach England entsandten Pariser Botschafter der Sowjetunion, wurde eine Vereinbarung über das Verfahren erzielt, „das bei Wiederauf­nahme der vollen diplomatischen Be­ziehungen einschließlich des Austausches von Botschaftern zur Regelung der zwischen den beiden Regierungen schwebenden Fragen befolgt werden soll", sowie -eine Vereinbarung über die Frage der Propaganda. Die Zusammenkunft sand bei Lewes, sieben Meilen von Brighton, dem Tagungs­ort der diesjährigen Konferenz der Arbeiterpartei, statt. Bei der Zusammenkunft waren nur der Leiter der Nordabteilung des Foreign Office, Seymour, ferner Mc. Cave vom Foreign Office und Hender­sons Privatsekretär S e l b y zugegen. Die erörter­ten Fragen betrafen, wie Henderson mitteilte, 1. die Feststellung der Haltung beider Regierungen gegen­über den Verträgen vom Jahre 1924; 2. den Han­delsvertrag und die damit zusammenhängenden Fragen; 3. Regierungsforderungen und private For­derungen und Gegenforderungen sowie Finanzfra­gen, die mit diesen Forderungen und Gegenforde­rungen verknüpft sind; 4. Fischerei und 5. Anwen­dung früherer Verträge und Konventionen. Das Schriftstück, das den beiden Regierungen unterbrei­tet werden soll und jetzt vorbereitet wird, wird von Henderson für die britische Regierung und von Dowgalewski für die Sowjetregierung unter­zeichnet werden. Henderson erklärte: Ich wage es, zu glauben, daß das schließliche Ergebnis der gan­zen Angelegenheit sein wird, daß die Beziehungen zwischen diesen beiden großen Völkern auf einer be­friedigenden und nach meiner Ansicht dauernden Grundlage hergestellt werden:

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Sie gefährdete Koalition.

Berlin, 1. Oft. Vizepräsident Gräf gedenkt bei der Eröffnung der Sitzung des 50. Jubiläums des Reichsgerichts, das eine Säule der Reichseinheit sei. Er übermittelt dem Reichsgericht die Glückwünsche des Reichstags. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Vorlagen zur Reform der Ar­beitslosenversicherung.

Abg. I ä ck e r (S.) weist die Behauptung zurück, daß die Arbeitslosen in größerem Umfang arbeits­cheu seien. Es sei bedauerlich, daß die Landwirt- chaft nicht vollständig in die Arbeitslosenversicherung einbezogen sei.

Abg. S t ö h r (Nat.-Soz.) bezeichnet die Vorlagen als einen schamlosen Raub an den Rechten der Er­werbslosen. Die Deutsche Volkspartei habe kein Recht, über gesunkene Arbeitsmoral zu klagen. (Rufe: „Warum wenden Sie sich nicht an die Deutschnatio­nalen? — Hugenberg kommandiert Euch.")

Abg. Behrens (Dnl.) betont, die Lage der Landarbeit in der Arbeitslosenversicherung sei in der neuen Vorlage verschlechtert worden durch Be- chlüsse, die auch mit sozialdemokratischen Stimmen gefaßt wurden. Das Gesetz bringe keine klare Be­griffsbestimmungen der landwirtschaftlichen Fach­arbeiter.

Abg. Litke (Soz.) äußert Bedenken gegen ver- chiedene Bestimmungen des Entwurfes, vor allem legen die darin vorgesehene Regelung für die Sai- onarbeiter. Er beantragt mehrere Aenderungen. Die Kommunisten seien im Sozialpolitischen Ausschuß viel sachlicher und vernünftiger vorgegangen als jetzt im Plenum.

Abg. Graf Westarp protestiert gegen die Art der Verhandlungen. Minister Wissell habe sich noch nicht einmal zu den Ausschußbeschlüssen geäußert, durch die seine Vorlage durchlöchert worben fei. Der Reichsfinanzminister müsse er- ftäten, ob er das Millionendefizit der Arbeits- losenversicherung auf die Reichsfasse übernehmen wolle. ,

Vizepräsident v. Kordorfs verliest einige inzwischen handschriftlich eingegangene Aende- rungsanträge.

Die Abg. Graf Westarp (Dntl.) und Rä­del (Komm.) erklären, sie könnten zu den An­trägen erst Stellung nehmen, wenn sie ge­druckt vorliegen. Die Beratung müsse bis dahin ausgesetzt werden. Auf Antrag des Abg. Esser (Ztr.) wird um 17.30 Uhr die Sitzung um eine Stunde ver tagt. Nach Wieder­eröffnung der Sitzung betont

Abg. Esser (3 )

die Entwicklung der letzten Stunden müsse jeden zum Nachdenken bringen. Die Arbeitslosenfrage sollte hier und da mit etwas mehr Ernst behandelt werden. (Sehr wahr! — Rufe bei den Kommunisten: „Mit weniger Heucheln!") Die wirtschaftliche Entwicklung werfe als Folge der Rationalisierung jeden Tag neue Massen von Arbeitern auf die Straße. Diese Entwick­lung konnte bei der Schaffung des Arbeits- losenversicherungsgesehes nicht vorausge- sehen werden. Wir halten noch immer den Grundgedanken unseres Antrags für richtig, wo­nach d i e Leistungen den Beiträgen an« gepaßt werden sollen. Die Berechnungen er­geben aber, daß dabei in Einzelfällen zu niedrige Leistungen herausfärnen. Wir suchten dann die

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