stan seiner Gesundheit zu schädlich sei. Er wurde da- gegen noch Odessa gebracht und dort auf ein russisches Schiff überführt. Die Ausweisung sei auf persönlichen Befehl Stalins ohne Zustimmung des Politbureaus erfolgt. Stalin habe schon im November 1928 die Zustimmung des Zentralkomitees der Kommunisti­schen Partei zu seiner Ausweisung zu erlangen ver­

sucht, die ihm sedoch damals verweigert war- den sei. lieber die politischen Aussichten Stalins in der Sowjetunion erklärte Trotzki, er sei persönlich der Meinung, daß Stalin vor der Einberufung des Parteikongresses zurücktreten werde, um sein Amt wahrscheinlich Bucharin oder Molotow zu übergeben.

Llm das Ctairechi des Reichstags.

Die Heformvorfchläge der Do kspartei.

Berlin. 1. März. (VDZ.) 2luf der Tages­ordnung des Reichstags steht der Bericht des politischen Ausschusses über Aenderungen in derAngcstelltenversicherung. Rach dem vom Ausschuß Vorgelegen Gesetzentwurf sollen bis zum Jahre 1933 einschließlich über 63 Jahre alte Angestellte, die länger als ein Jahr erwerbslos sind, als berufslos gelten und die Altersrente beziehen. Die Warte­zeit für den Bezug der Unterstützung wird nach der Borlage von 120 auf 60 Be'tragsmonate herabgeseg. In einer Entschließung ersucht der Ausschuß die Regierung, auch in anderer Be­ziehung eine Reform der Angestelltenversicherung vorzunehmen.

2lbg. Lambach (Dn.) begrüßt die Ausschuß­vorlage, die die Rot der älteren Angestellten lindern könne. Der Redner begründet dann einen Aenderungsantrag, wonach die Bestimmung über die Altersrente für ältere erwerbslose Ange­stellte nur bis zum Schluß des Jahres 1931 gelten soll. Rach Ab ehnung der kommunistischen und deutschnationalen Abänderungsanträge wird der AuSschuhentwurf angenommen, ebenso die Ausschußentschliehung. In der nun folgenden Fortsetzung der Aussprache über

die Anträge der Deutschen Volkspartei zur Derfaffungsreform

erllärt Abg. Gräf-Thüringen (Dntl.): Die Deutschnationalen hätten von jeher darauf hin­gewiesen, daß die Weimarer Berfassung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kräfte­verteilung nicht gerecht wird. Sie hätten auch schon vor langer Zeit die Einsetzung eines be­sonderen Derfassungsausschusses beantragt. Der Hauptfehler des jetzigen Systems fei die zu große Machtfülle des Parlaments. Der Grund des Hebels liege in der Ab­hängigkeit der Mini st er von ihren Fraktionen. In dieser Beziehung könnte die Tendenz des vollsparteilichen Antrags be­grüßt werden. Es sei nur befremdlich, daß der Borstoß von der Deutschen Bolkspartei kommt, deren Führer schon in der Kriegszeit dem parla­mentarischen System in Deutschland den Weg geebnet habe. Jetzt werden recht fragwürdige Mittel angewandt, um der Regierung unan­genehme Abstimmungen zu ersparen. 3n den Ländern steht es mit den Auswüchsen des Parlamentarismus noch schlimmer als im Reiche. Der volksparteiliche Antrag ist ein Ver­such mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt. Wir wollen die Stellung des Reichspräsidenten stärken, g.eichviel wer er ist.

Abg. Dr. Landsberg (Soz.): Die Macht des deutschen Reichspräsidenten ist nach der Weimarer Verfassung groß genug. Sie haben ja selbst. Herr Graes, die Erfahrung gemacht daß er ihm prüfen- fierte Mehrheitskandidaten ablehnen kann. (Große Heiterkeit.) Der Ueberweisung der volksparteilichen Anträge an einen Ausschuß wollen wir nicht wider- sprechen, aber wir sind für diese Anträge nicht zu haben. Der volksparteiliche Antrag würde nur die Macht der höheren Bureaukratie verstärken Die schweren Uebelstände. unter denen wir jetzt leiden, haben ihre Ursache nicht in der Weimarer Ver­fassung, sondern in der eigenartigenFrak- tionspolitik, die gegenwärtig auch bei der Deutschen Volkspartei zu beobachten ist. Es ist na­türlich ein betrüblicher Zustand, daß in der Zeit der schwersten außenpolitischen Entscheidung für Deutsch­land die Minister darüber verhandeln müssen, ob eine Fraktion zwei oder drei Ministersitze erhält. Der volksparteiliche Antrag stärkt nicht einmal die Autorität der Reaierung. denn auch ohne Mißtrau- ensvotum kann sie nicht gegen eine Parlaments­mehrheit regieren.

Um die verantwortungslose Auvgabenbewilli. gang zu verhindern, bedarf es nur der Dis­ziplin der JrafHonen, auch der Deut, fchen Volkspartei Dir kranken nicht an zu viel Demokratie in der Verfassung, sondern an zu wenigDemokratie in denParlelen. wir brauchen nicht neue Maßnahmen, sondern Männer mH Verantwortungsge­fühl.

Abg. Dell (Ztr.) erklärt, bas Zentrum habe sich immer um eine Veredelung des parlamen­tarischen S stems bemüht, aber es halte an den Grundlagen dieses Systems und am Dudgetrecht fest. Man darf bei der Kritik nicht das System mit der Handhabung des Sy­stems verwechseln. Wir brauchen eine starle R-qierung und ein starkes Parlament. In diesem Sinne wollen wir die volksparteilichen Anträge im Ausschuß beraten, obwohl wir ge­gen diese Anträge in vielen Punkten starke Be­denken haben. Wir werden, um eine Reform zu erreichen, nötigenfalls auch vor einer Verfassungs­änderung nicht zurückschrecken. Das beste Mittel gegen eine verantwortungslose Ausgabenwirt­schaft ist eine starke koalitionsmäßig gebundene Regierung, die sich auf einen interfraktionellen Ausschuß stützt. Wir beantragen die üebertoei» Tung des Entwurfs an den Rechtsausschuh.

Abg. Dr. Haas (D.) bestreitet, daß die Vor­gänge bei der Regierungsbildung die stlnbrauch- barkcit des bar^ment-'rl ^cn Sybins beweisen.

Falsch seien die deutschen parlamentarischen Methoden, die an die Stelle des wirklichen Par­

lamentarismus die unerträgliche Irak- tionswirtschaft habe treten lassen. Durch den volksparteilichen Antrag werde aber die Fraktionsherrschaft noch gestärkt. Da» Ziel der Muegabenocrminberung laste sich auch dadurch erreichen, daß die Regierung mit starkem willen die Fraktionen zur Zurück- Haltung zwinge.

Der Redner bezeichnet den Kampf der Fraktionen um dir Ministersitze als unwürdig. Bedauerlich sei eS, daß jetzt wegen der Arithmetik ein Minister von anerkannten Leistungen wie Koch, aus bedeutsamer Arbeit herauSgeris- f e n werden solle. Der Haushaltsplan müsse unter dem Gesichtspunkt strengster Sparsamkeit durch­geführt werden, Alnrncglid, könne man aber mit Der Regierungsbildung warten, bis man sich über alle Einzelheiten verständigt hat. Es ist die Pflicht der Fraktionen, jetzt nicht nur in Reden, sondern durch die Regierungsbildung sich zu dem Grundsatz zu bekennen: das Vaterland steht über der Partei.

Abg. Dr. Goebbels (RS.) sieht in dem volksparteilichen Antrag das Eingeständnis des Bankerotts des parlamentarischen Systems in Deutschland. Die fur^e Tätigkeit des zurückge­zogenen Zentrumsministers v. Gußrard sei sehr kostspielig geworden, denn seine Pension habe sich dadurch von 8000 Mark auf 28 000 Mark erhöht Die Stahlhelmvorschläge könnten das jetzige verfehlte System auch nicht verbessern.

Abg. Graf W e st a r p (Dn.) beantragt die Einsetzung eines besonderen VersassungsauS- schusses. Unter Ablehnung dieses Antrages wird der volksparteiliche Antrag dem Rechtsaus- schuß überwiesen. Das HauS vertagt sich auf Mittwoch, 13. März: Rachtragsetat für 1928 und Etat für 1929.

Ser Kamps mit dem Unfallteufel betitelte sich eine Filmvorführung, die im Rahmen der Reichs-Unfallverhütungs-Woche gestern abend von der Deutschen Buchdrucker-Be° rufsgenossenschaft im großen Saale des Gewerk- fchaftshauses für die Angehörigen des graphischen Gewerbes veranstaltet wurde. Der Einladung hatte eine stattliche Anzahl in Buchdruckereien beschäftigter Personen beiderlei Geschlechts Folge geleistet.

Diplomingenieur Arthur Jung von der Duch- drucker-Berufsgenossenschast in Leipzig hatte den einleitenden und erläuternden Vortrag übernommen. Er führte u. a. aus: Die Zahl der durch Unfall ver- unglückten Personen fei in den letzten Jahren sehr groß, und ungeheure Summen müßten jährlich für die Opfer der Unfälle aufgewendet werden. Um den Unfallteufel wirksam zu bekämpfen, komme es auf die Mitarbeit aller dem Gewerbe angehörenden Personen an. Es müsse vor allem das Verantwor­tungsgefühl jedes einzelnen geweckt werden, banvt die Gefahren erkannt würden, die täglich überall lauern. Die deutschen Berufsgenossenschaften seien feit einigen Jahren eifrig bestrebt, die Aufklärungsarbeit durch belehrende Vorträge, Herausgabe von Pla­katen, die auf die Gefahren aufmerksam machen, Merkblätter, Kalender usw. zu fördern. Den Arbeit­gebern empfahl der Redner, diese Druckschriften für ihre Personale zur Lektüre zu beschaffen: auch gab er sonst noch Anleitung, wie die Propaganda m ttels der Unfallplakate wirkfam gestattet werden könne. Die Tätigkeit der Berufsgenossenschaften auf dem Gebiete der Unfallverhütung durch Schaffung von

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Schutzvorrichtungen usw. laste sich bezüglich des Er­folges nicht fo leicht nachweisen, wie das z. B. auf dem Gebiete der Produttionssteigerung möglich fei. Jedoch sei festgcstellt, daß die Unfälle an Schnell­pressen durch Herunterdrücken von „Spießen" beim Gang der Maschinen in den letzten 26 Jahren auf 1000 Maschinen um 72 v. H., und die Zahl der Unfälle an Tiegeldruckpressen in den letzten 28 Jah­ren um 64 o. H. (auf 1000 Masch.nen) zurück- gegangen fei.

Da die Zahl der Derkehrsunsälle außerordentlich groß und der Versicherungskreis auch auf den Weg von Haus zur Arbeitsstätte und zurück ausgedehnt worden ist, fo wurde als erste Lichtbildvorführung ein verkehrspolizeilicher Lehrfilm dar- geboten. Alle auf der Straße lägltd) oorkommenden Unfälle durch falsches Verhalten der Autofahrer, Motorradfahrer, Radfahrer und Fußgänger wurden an zahlreichen Beispielen, erst falsch und dann richt.g ausgeführt, gezeigt. Wohl alle Anwesenden dürften viel Beherzigenswertes mit nach Haufe genommen haben. Gerade dieser Lehrfilm mühte möglichst weitesten Kreisen der Bevölkerung gezeigt werden.

Der zweite Teil brachte den Spielfilm „Der Kampf mit dem Unfallteufe 1". Hier mür­ben ben Anwesenden gefährliche Situationen des täglichen Lebens im Berufe vor Augen geführt und stets zur Vorsicht und Besonnenheit gemahnt. Es feien besonders folgende allgemeinen vorbeugen­den Ratschläge erwähnt: Halte die Schutzvorrichtun­gen instand! Sie schützen dich vor Gefahren! Haltet die Wege frei! Auch bei leichten Verletzungen ver­binden lassen! Auswaschen macht die Sache nur noch schlimmer! Laß dich verbinden! Belehre ben Neuling! Vor jeder Mahlzeit bie Hände waschen (Bleivergiftung)! usw.

Feuer im Dorf.

][ Marburg. 1. März. In dem südwestlich unserer Stadt gelegenen Dorfe Wenkbach brannten in der letzten Rächt Scheune und Stallung keS Landwirts Pepperling 618 auf die Grundmauern nieder. Die Feuerwehr mußte sich auf den Schuh deS angrenzenden Wohnhauses beschränken, auf welche? dar Feuer bereits übersprungen war. Das Vieh konnte bis auf eine Kuh, die in den Flammen umkam, ge­rettet werden. Sämtliche Heu- und Strohvorräte verbrannten. Die EntstehungSursache des Bran­des ist unbekannt.

Sri asten der Redaktion.

(Rechtsgutachlen sind ohne Verbindlichkeit der Schriftleitung)

ft. 3. in L. Wir verweisen Sie auf den heutigen Aufsatz über Wasserrohrbrüche und Schadenhaftung. Beachten Sie besonders den Schlußabsatz des Ar­tikels.

ID. 2H. io I. Da Ihre Angelegenheit recht kompli­ziert ist, kann die Beantwortung nicht im Rahmen emer kurzen Briefkastenauskunft erfolgen. Es kom­men hier verschiedene Fürsorgcgcsetze und eine ganze Reihe von Best.mmungen in Betracht. W r empfehlen Ihnen, sich direkt an die Fürsorgestelle für Kriegs­beschädigte und Kriegerhinterbliebene bei dem Kreis- Wohlfahrtsamt (Kreisamt) Gießen zu wenden.

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