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Samstag, 2. März 1929

179. Jahrgang

Nr. 52 Erstes Blatt

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Berlin, 1.März. (WB.) Bon zuständiger Seite wird mlkgelcitt: In einer Besprechung, die der deutsche Botschafter in London über die Angelegenheit im englischen Außenministerium hatte, ist Uebereinftlmmung der deutschen und englischen Auffassung dahin sestgeslelll worden, dah der Rheinpakt von Locarno seinen wert verlieren würde, wenn die Unparleilich- keit Englands durch einseitigeAbmachun- gen mit Frankreich oder Belgien, deren Spitze sich gegen Deutschland richtet, beein- trächligt würde. Bon englischer Seite ist dazu mit Beziehung auf die Berööfsentlichung des „Utrechlsch Daa'iiads" erneut erklärt worden, dafz keinerlei Zufarnrnenarbeit englischer militärischer Ber- tretet mit militärischen Bertrctem Frankreichs und Belgiens stattgesunden hätten, die mit der ab­soluten englischen Unparteilichkeit in Widerspruch stünde, und dah die Parität der sich aus dem Rheinpakt ergebenden englischen Garantie in keiner weise kompromit­tiert sei.

Ferner hat der französische Auhenml- ni st er dem deutschen Botschafter in Paris im Lause e.ner diplomatischen Unterhaltung gestern von sich aus erklärt, dah die in Rede stehende Berösfentllchung von Anfang bis zu Ende eine Fälschung darsielle. Der Auhenmlnisler habe hinzugesügl, dah die französische Regierung niemals daran gedacht habe und niemals daran denken werde, Berpflid) hingen zu überneh­men, die mit den Bestimmungen des Rheinpaktes ober auch nur mit feinem Geiste in Widerspruch ständen.

Nie neuen Enthüllungen.

Tie Echtheit der Dokumente.

Rotterdam, 1. März. (WTD.) „Rieuwe Rotterdamfch Courant" schreibt zu den neuen Enthüllungen des „Utrechtsch Dagblads", dah nunmehr wohl nur noch sehr wenige Menschen an der Echtheit des Stückes zweifeln konnten. Allerdings bleibe im Hinblick auf die rm eng­lischen Parlament gg'bme Regierungserklärung auch nach der gestrigen vollständigen Veroftent- lichung des Geheimdokuments noch ein Punkt unaufgeklärt, nämlich die Frage des bei- gisch-englischen Militärabkommens vom Jahre 1927. das in dem Dokument mehr- fach erwähnt werde. Beruht dieses Doku­ment auf der Phantasie der belgischen und fran­zösischen Generäle? Wir können es nicht ent­scheiden, sagt das Blatt, doch die ausländischen

England und Frankreich leugnen jeden Verstoß gegen Locarno Das Ergebnis einer deutschen Rückfrage in Paris und London.

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schränkter unser gesamtes politisches Leben der Partei-, Gewerkschafts- und Verbandsbureaukratie aller Grade ausgeliefert wird, um so weniger ist in ihm Platz für Persönlichkeiten, die sich a u s - schließlich der Nation verantwortlich fühlen und sich noch eine eigene Meinung bewahrt haben. Unbarmherzig mäht die allmächtige Parteimaschine sie nieder oder läßt sie gar nicht aufkommen, wie im Falle des ehemaligen Reichskanzlers Dr. Luther, zweifellos einem der fähigsten und energischsten Köpfe, die wir seit Bismarck an der Spitze der Re^chsgeschäfte gesehen haben und nun schon seit Jahren in offenbarem Ueberfluß an staatsmännischen Kapazitäten brach liegen lassen. Der Vorwurf trifft alle Parteien, von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten. Sie olle haben gesündigt, als es galt, dem vom Reichspräsidenten beauftragten Reichskanzler in der Wahl feiner Mitarbeiter freie chand zu lassen. Sie alle haben zumindest versucht, den präsumptiven Kabinettschef in die Zwangsjacke personeller und sachlicher Bindungen zu stecken, statt es i h m zu überlassen, mit Leuten seiner Wahl und mit seinem eigenen Programm sich das Vertrauen des Parlaments zu holen.

Aber dieser verfehlten Taktik, die alles Wesentliche im Kuhhandel der Fraktionen hinter den Kulissen ausknobeln möchte und auf offener Szene nur ein gut einstudiertes Schauspiel erlaubt, dieser Methode, deren kläglichen Schiffbruch die gegenwärtige Re- gierungskrifis auch den verbohrtesten Parteifana­tikern vor Augen führt, danken es die Parteien, wenn heute das Volk, dem sie ihr Dasein verdanken, mahnend und warnend an die Türe klopft und viel­leicht zum letzten Male zurEinkehrundUm- kehr ausfordert. Es gibt auch heute noch Persön- l'chkeiten — wenn auch nicht viele — in allen poli­tischen Lagern, die auch ohne Auftrag der Parteien das volle Vertrauen des Volkes fänden, wollten sie sich zur Führung bereit finden. Es gibt Persönlich­keiten, die über die Partei hinaurgewachsen sind, den Rahmen der Partei gesprengt haben, bei denen nicht mehr die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Vartei, sondern der Wert ihrer eigenen Persönlichkeit den Ausschlag gibt für ihr An­sehen bei der breiten Masse des Volkes. Für sie be­deutet nicht mehr die Partei, sondern umgekehrt s i e bedeuten für die Partei den entscheidenden Faktor bei der politischen Willensbildung. Dieses Verhält­nis wieder zurechtzurücken und in aller Klarheit her­auszustellen, sollte im wohlverstandenen Interesse auch der Parteibureaukratie liegen, die eben erst mit der von ihr inaugurierten Diktatur der Frak­tionen elend Bankrott gemacht hat. Dieses Grund-

Zeitungen, die danach verlangten, die .Fäl­schungen" des „Utrechtsch Dagblads" zu demas­kieren, haben nun jedenfalls Öo3. was sie ge­wünscht haben: Ein vollständiges Stück mit den notwendigen Ramen. Eine Untersuchung, eine .Demaskierung" kann also ihren Verlaus nehmen. .Utrechtsch Dagblad" be­tont, dah es auch jetzt wieder Dementis erwarte. Die Dementis der verschiedenen Regierungen zu seiner ersten Veröffentlichung feien auherordent- lich unsicher gehalten gewesen. .Het Vader- land" im Haag schreibt: Jetzt haben wir den vollständigen Text, und aus der Wahrscheinlich­keit, dah das Stück echt ist, scheint beinahe Sicherheit geworden zu sein. Sine Anzahl Einzel­heiten, die in dem Protokoll enthalten sind, wird unS jetzt in die Lage versehen, schnell und endgültig ein Urteil über den Wert des Doku­ments zu fällen, ein Urteil, das dann für alle wird gelten müssen, die in Frankreich, England und Belgien, aber ebenso auch in Holland guten Glaubens sind.

Entrüstung in Brüssel.

Man beschwert sich über den „Berleumdungsfeldzug".

Brüssel, 1. März. (WB.) Die Belgische Telegraphenagentur meldet: Wir fragten den Kriegsminister Graf v. Drocqueville, was man von der Verwendung seines RamenS in dem gestern von dem „Utrechtsch Dagblad" veröffent­lichten neuen Dokument denken solle. Der Mi­nister zuckte mit den Achseln und ant­wortete, dies sei eine Fälschung wie die an­deren. Die angebliche Konferenz des französi­schen und des belgischen Generalstabs sei in allen Stücken erfunden, ebensowohl im September 1927 wie an jedem anderen Datum. — Auf einem Bankett hielt Ministerpräsident Jaspar eine Rede, in der -r das Parlament rühmte und er­klärte: „Es war wie an den großen Tagen seiner Geschichte das klangvolle Zen­trum des nationalen Gewissens. Es war es auch gestern, und es war erhebend und schön, zu sehen, wie diese aus allen Bevölkerungs­schichten durch daS allgemeine Wahlrecht hervor» gegangene Versammlung der Stimme des Landes Ausdruck verleiht, sobald dieses zu Unrecht und mit unlauteren Mitteln in seiner Würde, seiner Ehre und in seinem guten Rechte verletzt wird. Ein solches Aufbäumen macht die Schwächen in einem anderen Augenblick wieder gut. Meine Seele i st voller Bitterkeit. Es scheint, dah der geifernde, kränkende Derleumdungsseldzug wieder aufgenom­men wird, um zu versuchen, uns zu entehren; das aber werden wir niemals zugeben.

Abberufung des bayerischen Gesandten in Berlin?

München, l.März. (WTB.) Die „Münche­ner Zeitung" bringt eine ihr aus Berlin über­mittelte Rachricht, in der es heiht: Es wird mit aller Bestimmtheit berichtet, dah ein fester Be- schluh der bayerischen Regierung vorliege, den bayerischen Gesandten in Berlin, Herrn v. Preger, abzuberufen. Rur über den Zeitpunkt der Abberufung fei noch keine Bestimmung getroffen worden, und zwar deshalb nicht, um nicht den falschen Schluß zu­zulassen, Herr v. Preger sei wegen der bekannten Vorgänge der letzten Wochen seines Amtes ent­hoben und so ein Opfer mancherlei Unstimmig­keiten zwischen München und Berlin geworden. In Wirklichkeit seien die Gründe grundsätz­licher R a t u r und auch die Anfänge der Münchener Unzufriedenheit mit dem Wirken der bayerischen Gesandtschaft in Berlin lägen viel weiter zurück. Man habe schon lange in der bayerischen Regierung die Ansicht einer unzu­länglichen Vertretung und Unterstützung der bayerischen Regierung in Berlin und insbeson­dere seitdem der Kampf Bayerns um feine staatsrechtliche Existenz immer stärkere Formen annahm. Es wird bezweifelt, dah v. Preger die Bedeutung dieser Verhandlungen so innerlich mitfühle, wie das unbedingt not­wendig fei. Da auch die bayerische Wirt­schaft, und zwar Industrie und Landwirtschaft, die Besonderheit ihrer Randlage im Reiche und die damit zusammenhängende Erschwerung ihrer Arbeit in Berlin nicht energisch genug vertreten sehe, würde es auch von dieser Seite, um es gefällig auszudrücken, gern gesehen werden, wenn eine Aenderung einträte.

Flucht in die Oeffentlichkeit.

Er hat es satt, der Reichstagsabgcordnete Lam­meis, er hat genug von Ministerschacher und Fraktionskrieg, genug von Koalitionsfrage und Re- gierungskrifis, er ist alles dessen überdrüssig, was man heute bei uns parlamentarisches System nennt, er hat den Mut und — um gerecht zu fein, muß man hinzufügen — auch das Portemonnaie, aus feiner Erkenntnis die Konsequenzen zu ziehen: Er hängt den M. d.R. an den Nagel und kehrt zu seinen hei­matlichen Penaten zurück. Ein Symptom von vielen für die langsam dämmernde Einsicht, daß es so nicht mehr lange weitergehen kann, wenn das deutsche Volk nicht eines schönen Tages an feinen politischen Kin­derkrankheiten zugrunde gehen soll. Ein Symptom zwar nur, aber eines, das man doch nicht als i bloße Bagatelle behandeln sollte. Denn es kann uns schließlich nicht einerlei fein, wenn eine Persönlich- | Feit vom Range Clemens Lammers' dem Reichstag den Rücken kehrt mit der Begründung, daß ihm die 1 Gesamtentwicklung des deutschen Parlamentarismus nicht passe. Lammers, ein Mann in den besten Schaffensjahren, rechnete sich zu der Gruppe der Großindustriellen innerhalb der Zentrumsfraktion. Noch bis vor kurzem gehörte er dem Partei- und Fraktionsvorstand an. Mehrmals war ihm das Reichswirtschaftsminifterium angeboten, aber er hatte sich damit begnügt, an der Spitze des deutschen Enqueteausschusses und vorher als Delegierter zur Weltwirtschastskonferenz für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft feine Kräfte einzusetzen. Ver­mutlich wird ihm auch die Taktik feiner eigenen Partei nicht gepaßt haben, die — so wenig wie die meisten anderen — ernsthafte Anstalten macht, die Praxis hemmungsloser Agitation für die lieber- nähme wirtschaftlich untragbarer Lasten auf die Schultern der Steuerzahler mit der Theorie der nationalen und wirtschaftlichen Staatsnotwendig­keiten in Einklang zu bringen. Neckisch ist, bei dieser l Gelegenheit beobachten zu können, w c die sich sonst ■ ultrademokratisch gebärdende „Vossische Zeitung" , den „Verlust einer so hervorragenden Persönlichkeit - wie Lammers" elegisch beklagt, der um so fühlbarer fei, als sein Mandat jetzt an eine Dame, Frau Fuchs aus Hamburg, falle, über die selbst Zentrumsleute nicht mehr auszusagen wüßten, als daß sie aus Hamburg stamme. Das gehöre zu jenen Mängeln unseres Wahlrechts, das n i ch t d e r P e r s ön l i ch - feit den Vorrang lasse, sondern der Num­mer in einer Wahlliste, die von einem anonymen Ausschuß nach anonymen Grundsätzen ausgestellt worden sei. Kann man sich eine schärfere Kritik an den Grundlagen denken, auf denen sich unser Parla­ment, die Vertretung des allein souveränen Volkes aufbaut?

Darf man dies als ein erfreuliches Zeichen dafür buchen, wie weit die Erkenntnis von der Notwen­digkeit baldiger tiefgreifender Reformen des parla­mentarischen Systems, wie es sich bei uns verfälscht und verbogen entwickelt hat, um sich greift? Man möchte schier daran verzweifeln, wenn man re­gistrieren muß, daß z. B. S t r e f e ni a n n s auf­peitschende, unsere innerpolitischen Verhältnisse scho­nungslos geißelnde Rede vor dem Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei kaum beachtet wurde hin­ter der sich unnütz vordrängenden Frage, ob der Beschluß des Zentralvorstandes zum Koalitions­problem ein Umfall der Partei fei oder nicht, eine Niederlage des Parteiführers Strefemann bedeute ober nicht. Dabei ist die Antwort hierauf so müßig angesichts der prinzipiellen Bedeutung, die dieser Rede des Reichsaußenministers gerade in einem Augenblick zukommt, in dem weite Kreise un­seres Volkes, das an unserer inneren Politik, soweit sie nicht den eigenen Geldbeutel beansprucht, ohne­hin spärlich genug Anteil nimmt, sich voll Hohn und Spott ober voll ehrlicher Entrüstung von dem politischen Getriebe in ber Reichshauptstadt abwen­den. Auch Strefemann ergreift wie der Zentrums- mann Lammers die Flucht in die Ocffent- lichkeit, weil er, wie leiber zu wenige in ber Masse der angeblich Regierenden, die große Gefahr für unsere politische Zukunft erkannt hat, die in der Isolierung der Parteien, in der künstlichen Ent­fremdung zwischen Volk und Parlament liegt. Wenn der volksparteiliche Parteiführer in seiner Rede von der Krisis des Parlamentarismus sprach, die schon mehr als eine Vertrauenskrisis fei, wenn cr als Ursachen dieser Krisis das Zerrbild nannte, das aus dem parlamentarischen System in Deutschland geworden sei, und die völlig falsche Ein­stellung des Parlamentes in bezug auf feine Ver­antwortlichkeit gegenüber ber Nation, so hat Strefemann die Gefühle zum Ausdruck gebracht, die weite Kreise des deutschen Volkes nicht erst feit heute empfunden haben.

Mit vollem Recht wandte er sich besonders scharf gegen die Verfälschung der Reichsverfassung^ die nirgends den Fraktionen das Recht des Negie­rens einräumt. Ist es aber etwas anderes, wenn heutzutage die Fraktionen des Reichstags sich das Recht anmaßen, Minister zu delegieren und abzu­berufen, wie es ihnen paßt? Warum hat feit der Kanzlerschast Dr. Luthers niemand mehr den Mut gehabt, ohne die unberechtigte Einmischung ber Fraktionen fein Ministerium aus den ihm geeignet bünfenben Persönlichkeiten seines eigenen Ver­trauens zufammenzustellen und dann es dem Par­lament zu überlassen, ob es wagen würbe, dies"M Kabinett das Vertrauen zu versagen? Statt dessen ist die Reichsregierung aus einem Gremium unab­hängiger Persönlichkeiten, bas nach eigenem Ermessen und aus eigener Entschlußkraft die Ge­schäfte führt, zu einem Vollzugsausschuß ber Fraktionen degradiert worden, die ihrer­seits die von ihnen Beauftragten fest an der Kan­dare halten. Je mehr die Parteien reine Interessen­vertretungen werden, je mehr sich die Fraktionen aus Beauftragten wirtschaftlicher und sozialer In- teressenorganifationen zusammensetzen, je unbe-

sätzliche an Stresemanns Flucht in die Oeffentlichkeit und Lammers' Ausscheiden aus dem politischen Leben ist unendlich wichtiger, als die Frage, ob nun die Große Koalition zustande komme ober nicht. Wird Stresemanns Vorstoß, die schonungslose Bloß­legung des sich selbst vernichtenden Parlamentaris­mus eine Wendung bedeuten? Wird der Ge­danke der Persönlichkeit über die Macht der Zahl siegen? Wird das Verantwortungsgefühl gegenüber dem Volksganzen sich durchsetzen gegen Klüngelwirt- schäft und Parteibonzentum? Die Beantwortung dieser Fragen wird entscheidend sein für die poli­tische Zukunft unseres Volkes-

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- hlameanjeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20“ „ mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein; für den An- zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Die Antwort aus Locarno.

Von Dr.OltoHoehsch, o. 6. Prof, der Geschichte an der Universität Berlin, M. d. Cfi.

Die Veröffentlichung eines gehftrnen franzö- fifch-belgischen Militärbündnisses in einer holländischen Zeitung hat in dem an sich so ruhigen Holland eine sehr begreifliche Rervosität hervorgerufen und beunruhigt ebenso selbstverständlich auch Deutschland und Europa. Die Regierungen von Belgien, Frankreich und England haben erklärt, daß derartige Abreden nicht bestünden und die Veröffentlichung eine Fälschung sein müsse. Damit ist die Angelegen- fceit aber nicht zu End« und durchaus nicht völlig geklärt.

Denn zunächst hält die betressende holländische Zeitung in Utrecht ihre Behauptung aufrecht, dah daS Dokument echt sei. Sodann ist ja gar kein Zweifel, daß ein französisch-belgisches Mili­tärbündnis von 1920 existiert. Dieses selbst ist dem Völkerbund nicht im Wortlaut mitgeieilt, sondern nur ein Rotenwechsel, je ein Brief der belgischen und der französischen Regierung aus dem September 1923. Nebenbei gesagt erinnert auch der Vorfall daran, dah danach der Völ­kerbund die Untersuchung, wie weit sich die Verpflichtung des Artikels 18 deS Paktes er­strecke, die internationalen Verträge beim Völker­bund registrieren zu lassen, bis auf den heutigen Tag nicht zu Ende geführt hat. Wieder ein neuer Beweis dafür, wie der Völkerbund ihm unangenehme Angelegenheiten auf die lang« Dank schiebt, bis dann ein solcher Vorfall die Frage stellt, wozu eigentlich der Völkerbund da sei.

Ist dieser DertragStexi mit seinen Ausfüh­rungsbestimmungen, die die Generalstäbe Del- fiens und Frankreichs hinzugefügt hätten, echt, o ist er die größte Störung der ganzen euro­päischen Friedenspolitik und diegröbfteDer- lehung der Locarno-Verträge, die man sich denken kann. Und auf diese Frage wird auch England Antwort geben müssen. Da ist das Wichtige weniger, ob das Dokument echt oder England an Konventionen beteiligt ist, son­dern ob der Militärattache Englands in Brüssel an militärischen Besprechungen t e i I q e n o m - men hat, die bann genau so, wie jene Be­sprechungen eines englischen GeneralstabsoffizierS mit belgischen Generälen vor dem Kriege, die be­kannte Situation damals geschaffen haben. Ist das richtig, dah ein englischer Offizier an sol­chen Besprechungen teilgenommen hat, so hätte England den Grundsatz der Gegensei­tigkeit, der zum Wesen der Locarno-Verträge gehört, verletzt, noch schlimmer, alS es das mit seinen Besprechungen in Frankreich im vori­gen Jahre über die Rüstungsfrage auch getan hat. Das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der englischen Politik und in Sonderheit Chamber­lains ist nicht mehr übermäßig groß!

ES bedarf nicht vieler Worte, um jedermann die Bedeutung eines solchen Abkommens klar­zumachen. GS stünde in vollem Widerspruch vor allem in seiner Ergänzung von 1927, zu dem, was die französische Politik, Driand, all die Jahre geredet hat. Es wäre kein defensives Bündnis, sondern eine Militärkonven­tion in der Art, wie sie zwischen Frank­reich und Rußland 1892 und 1894 geschaf- sen wurde. Und in welcher Weise derartige Ab­machungen den europäischen Frieden durch sich selbst bedrohen und gefährden, daS ist ja auch heute noch der Welt zur Genüge aus den Er­innerungen an den Ausbruch des Weltkrieges bekannt. Genau so, wie aus Besprechungen zwi­schen England und Frankreich im letzten Jahre schließlich, auch gegen den Willen der Beteiligten, kriegerische Konflikte geradezu hervor­gehen müssen, ist das erst recht bei einer der­artigen Abmachung der Fall, die Holland so­wohl wie Italien und sogar Spanien (!) als Gegner ansieht. Wir sollten meinen, dah neben Holland auch diese beiden Staaten Anlaß hät­ten, sich sehr nachdrücklich mit Vorstellungen an Paris und London zu wenden.

Vorläufig also steht fest, daß ein Abkommen von 1920 existiert, dieses selbst nicht bekannt ist, sondern nur durch Briefe der französischen und belgischen Regierung, und dah ein geheimes Protokoll zur Interpretation des Abkommens von 1927 gleichfalls bisher nicht bekannt war. Die Wahrscheinlichkeit, dah derartige Auslegungsbe­stimmungen von den beteiligten ©eneralflohen verabredet worden sind, bleibt auch nach den Erklärungen aus Brüssel, Paris und London sehr groß. Alle drei beteiligten Regierungen werden um präzisere und öffentliche Stellungnahme dazu nicht herumkommen.

Schon mit den Rüstungsgesprächen des letzten Jahres wurde die europäische Friedenspolitik in Frage gestellt, d. h. vor allem der Vertrag von Locarno. Sind diese Verabredungen richtig, dann ist nicht zu sehen, wie diese Verträge überhaupt noch aufrechterhalten werben können. Und damit ist eine ganz große Krisis für den europäischen Frieden heraufbeschworen.

Wir sagen nicht, dah diese unmittelbar zu kriegerischen Ausbrüchen führen muh, aber er­innern daran, dah wir im Hinblick auf derartige französische Abmachungen und die englisch-franzö­sischen Rüstungsgespräche einmal sagten, Europa habe das Gefühl etwa in den Jahren 1904 bis 1908 zu sein. Man versteht ohne weiteres, was wir damit meinen 1 Unter diesen Umständen und vor solcher Lage sind im Grund Unterhaltungen in Genf zwischen den drei Außenministern von Locarno sinnlos. Man komme uns nicht diesmal wieder mit einem Kommunique wie im Dezember

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