zreitag, 1. März 1929

Nr. 51 Erster Blatt

179. Zahrgang

DieReformanträge derVolkspartei

Paris. l.TNärz. (TM.) 3n den Verhandlungen der Sachverständigen ist eine gewisse Ruhe einge- ireten, eine Folge des schnellen vcrhandlungsgangcs der ersten zwei Wochen, da auf allen Seiten das vedürsnis nach Sammlung und Vor­arbeiten vorhanden ist. Auch die Sitzungen der Unterausschüsse sind teilweise ausgesetzt. Für die deutsche Abordnung trifft täglich ein Kurier aus Berlin ein. Wie die Telunlon zuverlässig erfährt, besteht auf deutscher Seite noch keineswegs die Absicht, mit Vorschlägen für die höhe und die Zahl der Jahresleistungen in nächster Zeit heraus- zukommen. Vielmehr wünscht man die Fort­setzung der Besprechungen, die auch noch in den nächsten Wochen dcrfinanziellenundwirt- schafllichen Lage Deutschlands gelten sollen, am erst dann auf deduktivem Wege zu einem Vorschläge Über die Zahlungshöhe zu gelangen. Diese Woche gilt vor allem der Vorbereitung der technischen Modalitäten für einen neuen Kriegsentschädigungsplan. Man darf voraus- fchcn, daß eine Einigung in grohcn Zügen über die Dildung des neuen Transferausschusses erreicht worden ist, während die Mnlerkommi.ssion für Sach- Ikferungen sich noch mitten in der Behandlung der Frage nach Art und Umfang der Lieferungen be- findet.

Auch die Arbeiten des privatisierungsausfchusses sind keineswegs abgeschlossen. Auch hier sind die Be­ratungen noch im Fluh. Innerhalb der Abordnung ist in letzter Zeit ein starkes Kommen und Gehenzu beobachten. Insbesondere der Engländer Stomp und der Italiener Pirelli sind häufiger in ihrer Heimat als in Pari». Da die Sachverstön- digenkonferenz in dieser Woche voraussichtlich keine Vollsitzung mehr abhält, scheint ein Teil der deut­schen Delegation diese durch die Kommissions­beratungen bedingte Pause dazu benutzen zu wollen, um dos Wochenende in Deutschland zu oer­bringen. Geheimrat Kasll wird bereit» heute abend nach Berlin reifen, während Dr. Vogler zur Teil­nahme an dem Deutschen Industrietag nach München sohren wird. Der Reise der beiden deutschen Dele­gierten liegt keinerlei mit der Konferenz unmittelbar im Zusammenhang stehende Ursache zugrunde. Dr. Schacht und Dr. Melchior bleiben In pari», um an den weiteren Beratungen der Unterausschüsse teilzunehmen. Es ist wahrscheinlich, dah Dr. Kastl seinen Aufenthalt in Berlin dazu benutzen wird, den aus Fachleuten und Vertretern der Wirtschaft be­stehenden Beirat der deutschen Delegation über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zu unterrichten.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 1. März. (D.D.Z.) Oluf der Tages­ordnung des Reichstags steht die zweite Be- ratung des kommunistischen Antrages zum Schutze von Mutter und Kind. Der bevölkerungspolitische Ausschuh empfiehlt statt des kommunistischen An­trages die Annahme einer Entschließung, in der die Reichsregierung ersucht wird, die in dem An­trag enthaltenen bevölkerungspoliti- schen Forderungen (Kinderbeihilfen usw.) auf ihre gesetzgeberische, verwaltungstechnrsche und finanzie.le Durchführbarkeit zu prüfen und ent­sprechende Gesetzentwürfe vorzubereiten.

Abg. Frau Lehmann (Dntl.) erklärt, der Bund der Kinderreichen lehne cs ab. sich mit den Forderungen der Kommunisten zu identifizieren.

Abg. 2 o o s (Str.) schließt sich dem Bedauern Über das Vorgehen der Kommunisten an. Der Schuh von Mutter und Kind und die Fürsorge für die kinderreichen Familien müßten freilich ausgebaut werden, aber ohne Ausschaltung der privaten und der kirchlichen Charitasbestrebungen. Die Regierung sollte mehr Initiative zeigen. — Der kommunistische Antrag wird abgelehnt, die Ausschußentschtteßung einstimmig angenommen.

Es folgt die erste Beratung des von der Deut­schen Volkspartei eingcbrachten Gesetzentwurfs zur Aenderung der Artikel 54 und 85 der Reichsverfassung. Danach soll Zweidrrttel- mehrheit des Reichstags erforderlich sein um der Regierung oder einem Minister das Vertrauen zu entziehen. Die ein- fache Mehrheit soll nur genügen in Verbindung mit der Schlußabstimmung über den Etat. Reden dieser Aenderung des Artikels 54 will der Ent- murr den Artikel 85 dahin ändern, daß der Reichstag Ausgaben über den Etatentwurf hinaus

(Er|d)ttnt täglich,auher Sonntags und Feiertag».

Beilagen

Die Illustrierte

Gießener Familienblätler Heimat im Bild Die Scholle

Bezugspreis für 2 Wochen: 1 Reichsmark und 15 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Richter- Scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt. Fernfprechanlchlüffe: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach­richten. Anzeiger Gietzen. postscheckkonto: grcnlfnrt am Main 11686.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re­klameanzeigen von 70 mm Brette 35 Neichspfennig, Platzvorfchrift 20" , mehr.

Chefredakteur:

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den An­zeigenteil Kurt Hlllmann, fämttich in Gießen.

Neue Geheimdokumente veröffentlicht.

Das Protokoll über eine Konferenz der Generalstabe Belgiens und Frankreichs in Drüffeb — Wie man einen Verteidigungs­krieg gegen Holland konstruieren wollte. — Oie strategische Bedeutung des belgisch-französischen Eisenbahnnetzes. — Heidel­berg und Eannstatt als Ziele einer französischen Offensive.

man in den Kreisen, die ihm das In Frage stehende Dokument verschafft hätten, nichts lieber sehen würde, als daß man es in Gens auf seinen wahren Wert untersuchen würde. Auf eine Frage, ob Dr. Ritter vor der Deröffentlichung die Dokumente im niederländischen Außenministerium Dcrgelegt hätte, antwortete Dr. Ritter verneinend, wobei er jedoch hinzufügte, daß das Außen­ministerium durch die Veröffentlichung nicht überrascht worden sein könne. Der Minister des Auswärtigen, Ionkheer Beelaerts van B 1 o k l a n d, hat alle Gesuche holländischer und ausländischer Journalisten um Gewährung eines Interviews a b g e l e h n t mit der Begründung, daß er zur Zeit nichts mitzuteilen habe, und daß die niederländische Regierung außerhalb der Enthüllung des „Utretsch Dagblads" stehe. In Haager offiziellen Kreisen ist man überrascht über den Umstand, daß die niederländische Demarche in Brüssel und Paris einen ungünstigen Eindruck gemacht haben soll. Man betont demgegenüber, daß die niederländische Regierung vollkommen berechtigt sei, auf freundschaftliche Weise Informationen über derartige Veröffentlichungen einzuholen.

Vechandlungspaufe in Paris.

Oie Delegierten Kastl und Vogler verbringen das Wochenende in Deutschland.

MetzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

VrrS rind verles: vrlihl'sche Unlverfitütr-Vuch» und Ztelndruckerel K Lanze in Lietzen. Schrlftleltung und Geschäftsstelle: 7.

Essen. 28. Fcbr. (WB.) Die „Rheinisch-West- fälische Zeitung" berichtet aus Utrecht über eine •neue Veröffentlichung, mit der das „Lltrcchlsch Dagblad" auf die Dementis der belgischen und der französischen Regierung antwortet. Es handelt sich um die Veröffentlichung des voll­ständigen Textes des Protokolls der Konferenzen des belgischen und französischen General st abes in der Zett vom 7.—12. September 1927. Das Doku­ment, das als streng vertraulich bezeich­net ist, trägt das Datum: Brüssel, den 20. Sep­tember. Der Aktenvermerk lautet: Ministerium dec nationalen Verteidigung. Generalstab. Dritte Seltion. Rr. 10. b. 17 442. Geheim.

Das Protokoll beginnt mit der Feststellung, daß in Anwendung des französisch-belgischen Mllttärablommens vom 7. September 1920, ge­nannt Convention de Bruxelles, am 7., 8., 9., 11. und 12. September 1927 Konferenzen in Brüssel stattgefunden haben, an denen teilnah - men: für Frankreich der Generalstabschef General D e b e n e h ,® General Bineau . Sous-Ehef des Ceneralstads, General Dlavier, Militärattache an der fränkischen Botschaft in Brüssel; für Bel­gien: General Galet, Generalstabschef Oberst M i ch e n , Chef der dritten Sektion des General- stabs mit den Funktionen des Sous-Chefs des Generalstabs, Oberst van den Bergen, Chef der ersten Sektion des Generalstabs. J3ie Funk­tionen eines protokollsührenden Sekretärs wurden dem Obersten D. M. Eftienne, dem Komman­danten des Grenadierregimentes in Brüssel, an- vertraut. Cs folgen dann die einzelnen Artikel des Protokolls, deren Inhalt vom ..ältrechtsch Dagblad" schon toiebe^egeben wurde, die aber in der neuen Veröffentlichung In ihrem dokumentarischen Wort­laut gegeben werden. Reu sind die in dem Protokoll niedergelegten Aeuherungen einzelner Konferenzteilnehmer zu den verschiedenen Ar­tikeln. So heißt es in einem Zusatz zu Ar­tikel II nach der „Rheinisch-Westfälischen 3et- tur.g" wörtlich:

„Oberst Michen wirst die Frage eines hol- ländisch-belgischen Krieges auf, dem Dculfdjarb sernstchen würde, und fragt, ob auch für diesen Fall die Mililärkonvcnliou zugunsten Belgiens in Kraft tritt. Der General B lavier antwortet, daß die Lnlfcheidung In dieser Frage von zwei Faktoren al hänge: 1. der h a 11 u n g De u l s ch- l a n d s auf diplomatischem Gebiet und 2. dem 11 r - sprungdesAngrifses. Weiterhin wird dann zu Artikel II ausgeführt, daß ja immcrh n aus dem Verhalten der holländischen Schelde-polizei irgend­ein Angriffspunkt konstruiert werden könne, daß man also letzten Endes immer von einer Aggression reden könne. Dem Artikel III ist ein umfangreiches Expose de» Generals Galct beigefügt, in dem dieser die einzelnen »f m a r f ch r a u m e der belgischen Armee genau aufzahlt. Zu drittel iv liegt ein Expose cor, in dem der belgische General Galet auf Anfrage des französischen Generals Bineau Aufschluß über die Zusammensetzung der belgischen Armee nach Durchsührung der heeresresorm gibt. ~

Weiter sind zu Artikel IV im Protokoll genaue An-aben zu sinder über den Anteil, der der E i s e n - bahn bei der Mobilisierung zufallen würde. Auf Anfrage des französischen Generals Debeney wird von be'gifdxr Seite mitgetcilt, dah Deutschland uocr 25 353 Lokomotiven, England über 23 395, jranfreid) über 17 635, die Niederlande über 1348 und Belgien üb t 4645 Lokomotiven verfügten. Es folgen dann detaillierte Angaben übet den 21 u sbau des belgischen Streckennetzes sowohl nach der Ostgrenze wie nach der Rordgrenze. Das Pro- lololl vermerkt eine Klage des belgischen General- stabschess über die Schwierigketten, die sich> vom lech- nischen wie vom finanziellen Standpunkt der Durch- sührung des eifenbahntechnischen Programms en - gegenstellen, worauf von französischer Seite geant­wortet wird, daß nur bei f e r n e r Du rch- führung eine französisch-belg.sche wilitarifcheZ- sammenarbeit möglich sei, da jede französische Kon- zentral.on in Belgien angesichts der derzeit voll- kommen unzulänglichen E.senbahnvethalln in der belgischen Provinz £u$eniburg um lö Stunden verzögert würde. 3n Artikel werden Einzelheiten über t ü n f 11 ge Operatio­nen gegen Deu schland bekanntgegebem An einer Stelle heißt es nach dem von der Westfälischen Zeitung" aus dem „Utfchlsch Dag- blad" übernommenen Text: Die im Iahte ^^ an­genommenen Richtlinien werden aufrechlerhalten, was die Operationen der französischen Truppen in Richtung vouEann st attundheidelberg betrifft. Dasselbe gilt für die festgelegten Stellungen der französischen Truppen in Belgien.

Das Protokoll ist unterzeichnet von dem Gene­ralstabschef der französischen Armee, D^eney, und dem Generalstabschef der belgischen Armee,

nur mit Zustimmung der Deichsregierung und des Reichsrats bewilligen kann. Wenn im Laufe eines Vierteljahres die Steuereingänge den Vor­anschlag um 10 Prozent übersteigen, soll der lleberschuß zur Verminderung des Anleihebedarfs, zur Schuldentil- g u n g und im nächsten Etat zur Steuer­senkung verwandt werden. Diese Grundsätze sollen sinngemäß auch bei den Ländern und Gemeinden angewandt werden.

Abg. Dr. Z a p f (D. Dp.) begründet den Entwurf mit einem Hinweis auf die großeStelgerung der Ausgaben in der letzten Zeit und auf die häufige Wiederholung und die lange Dauer der Re­gierungskrisen. Rach der Weimarer Verfasiung ruht heute die Souveränität beim Volke und sie wird ausgeübt vom Reichstag. Ich frage: ist dieser Souverän heute in Deutschland popu- l ä r? (Lebhafte Rufe: Rein!) Das liegt zum Teil an dem Druck des Versailler Vertrages, unter dem ein zufriedenesDolk nicht möglich ist. Die Schuld liegt auch im System, vor allem im Wahlsystem, das be­stimmten Interessentengruppen einen bedeutenden Einfluß in allen Fraktionen einräumt. Die Folgen sind die übermäßig vielen Anträge, die Mehrausgaben erfordern. Wir haben in diesem Augenblick auf die Forderung einer SBafjl- r e f o r m verzichtet, aber wir wollen in unserem Entwurf auf andere Weise den Wettbewerb der Parteien um die Gunst bestimmter Bevölkerungs­gruppen erschweren. Wenn wir damtt der Regie­rung eine größere Verantwortung auferlegen, so müssen mir ihr auch eine größere Sicherung gegen den Sturz durch eine Zufallsmehrheit geben. Wir folgen dabei dem Beispiel der alten Demokratien in England und der Schweiz. Die Nachahmung des I amerikanischen Beispiels mit seiner großen Macht- stellung für den Präsidenten empfiehlt sich für I Deutschland nicht. Gerade die weniger stark hervor­

tretende Stellung hat es den beiden Präsidenten der deutschen Republik ermöglicht, sich die Achtung der ganzen Bevölkerung Deutschlands zu erwerben. Deutschland bedarf mehr als ein anderes Land st a biler Regierung»verhältnlsie, well es mehr als ein anderes Land bedroht ist. Den Demen tis der französischen und der belgischen Regierung werden wir erst glauben, wenn Die Verträge und die Verabredungen der beiden Generalstäbe im Wortlaut veröffentlicht werden. Für Deutschland wäre auch der liebergang zur Diktatur ein g e - ährlicyer Sprung ins Dunkle, zumal er nur durch blutigen Bürgerkrieg möglich wäre. Der Entwurf der Dolkspartei will die bisherigen Fehler des Systems ausmerzen, um dieses System gesunder und dauerhafter zu gestalten.

3n der Aussprache über den volkspartel- lichen Entwurf erkennt Abg. Dr. Dredt (Wirt. P.) die Reformbedürftigkeit des jetzigen Systems an, bestreitet aber, daß der Antrag der Volks- Partei das richtige Mittel für eine Reform sei. Der Wortlaut der Weimarer Verfassung ist sehr gut. Tatsächlich ist bisher nur einmal ein Ka­binett durch ein Mißtrauensvotum gestürzt wor­den, das Kabinett Marx. Die Schuld an den Regierungskrisen liegt bei den Fraktionen. Dieser Mangel läßt sich durch den volkspartei­lichen Antrag nicht beheben, ebensowenig wie der Uebelstand der Bewilligung unge­deckter Ausgaben durch die Fraktionen. Die Fraktionen sollten mehr Derantwortungs- gesühl beweisen. Mit unserem jetzigen System sind wir rettungslos fest gefahren. Aende- rungen des Dersassungswortlauts können nicht mehr retten, sondern nur Selbstbesinnung deS Reichstages. — Freitag: Schutz der älteren An» gestellten und Fortsetzung der Verfassungs­debatte.

Zentrum und Koalitionskrisis.

Die Frage deS EtatauSglcichS.

D e r l i n, 1. März. (Priv.-Tel.) Die ernste Be­urteilung des Standes der KoalilionSverhaNd- lungen hat bereits dazu geführt, dah in gewissen polnischen Kreisen ganz neue Möglichkeiten der Regierungsbildung erörtert werden. So wird *. B. von sozialdemokratischer Seite der Gedanke m die Debatte geworfen, es bet einem Scheitern der jetzigen Verhandlungen mit der Wei­marer Koalition zu versuchen, mit der die Deutsche Voltspartei In einer Art ä-la-s u i t e-S tellung verbunden wäre. Auch wird von anderen Kombinationen gesprochen, in denen die Deutsche Dolkspartei die geschonte Stel­lung einer unterstützenden Partei einnehmen solle. Heber den Standpunkt des Zentrums dazu sagt die „Oermania*, daß es derartige Lösungen, welcher Art auch Immer sie sein mögen, ent­schieden ablehnen werde. Das Zentrum werde nur in eine Regierung hineingehen, die auf der festen Grundlage einer Ko­alition beruht, und in der a 11 e Partner m i t gleichen Rechten und Pflichten vertre­ten seien. Irgendeine Sonderstellung einzelner Parteien, sei es, dah sie als Draußenstehende die Regierung parlamentarisch stützen, sei es, daß sie durch einen Verbindungsmann im Kabinett mit einem Sonderrecht vertreten sind, sei für die Zentrumspartei in jedem Falle untragbar.

Die Auffassung, dah durch Sparmahnahmen eine Minderung deS neuen Steuer- bedarfS erzielt werden könne und erhielt wer­den müsse, sei keine Originalidee der D.V.P- Die zuständigen Mitglieder der ReichStagsfrak- tion des Zentrums seien seit Wochen mit einer sehr eingehenden Ucberbrüfung des neuen Haushaltsvoranschlages beschäftigt. Die unter dem Gesichtspunkt erfolgt, den angeforderten neuen Steuerbedars durch Streichungen mög­lichst herabzudrücken. Sie hätten im ein­zelnen Vorschläge ausgearbeitet, die beretts den Vorstand der Fraktion beschäftigt hätten, und die unter Berücksichtigung der schwierigen Verhält­nisse dem angestrebten Ziel in weitem Umfange gerecht würden. Der Etat enthalte eine ganze Reihe von Ausgaben, die an sich notwendig und wünschenswert seien, die aber nicht ge­rade so eilig seien, dah sie nicht auch eine Hinauszögerung auf spätere Zeit vertragen könnten. Auf jeden Fall beharre das Zentrum darauf, dah die Erzielung einer Ver­ständigung über diese Fragen leichter mögllch sein werde, wenn die Parteien vorher die feste Bindung an einer Koalitionsregierung ein­gegangen feien, als wenn diese ‘Berftänbigung versucht werde, bevor die fraktionSmähige Bin­dung erfolgt sei.

Oie Auffassung der Demokraten.

Berlin, l.März. (DDZ.) Wie der Demo­kratische Zcitungsdienst hört, kam in der Sitzung der demokratischen Reichstagösraktion einmütig die Aulsasiung zum Ausdruck, dah angesichts der gespannten Finanzlage des Reiches mit aUen Kräften versucht werden müsse, eine Aus - ga&enminöerung herbeizuführen. An der Regierung sei es, ein Programm aufzustellen, und di« Regierung habe ihrerseits dann mit

Galet, und trägt den Vermerk: Gesehen und gebilligt: Der Minister der nationalen Ver­teidigung, Ch. de Broucqueville. Bei­gefügt ist ein vom 12.Mai 1927 datierter Son- zentrationSplan für den Fall der Mobili­sierung.

Die Echtheit der Dokumente.

f) a a g, 28. Febr. (WTB) In einer Unterredung, die der „chaagsche Courant" mit dem Chefredakteur des „Utrechtsch Dagblads", Dr. Ritter, über die Frage der Echtheit der von seinem Blatte veröffent- lichten Aufsehen erregenden Dokumente hatte, erklärte dieser: „Die Dokumente stammen aus ei n e r völlig unverdächtigen Quelle. Sie stellen das Protokoll einer in Brüssel abgehaltenen Sitzung militärischer Sachverständiger dar. sind auf amt­lichem Papier des belgischen Staates ausgezeichnet und tragen die Unterschriften der Teilnehmer an der Konferenz sowie Lack- siegel, wie sie bei den belgischen Ministerien ge­bräuchlich sind. Der Text des französisch belgischen Vertrages ist in das Protokoll über die Konferenz mit eingeschtossen." Dr. Ritter betonte noch, daß