Ausgabe 
30.1.1928
 
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Nr. 25 Erstes Blatt

178. Jahrgang

Montag, 50. Januar 1928

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot,- für den übrigen Teil Ernst Dlumfchcin; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Der Geburtstag des hessischen Staatspräsidenten.

Darmstadt, 30. Ian. Aus Anlaß des 75. Geburtstages des hessischen Staats- Präsidenten Ellrich fand Samstag vor­mittag im Palais des Staatspräsidenten großer Empfang statt. Die offizielle Gratulation er­öffnete der älteste Kanzleirat Winkler, der im Namen der Beamtenschaft des Staatsministe­riums die herzlichsten Glückwünsche aussprach. Als oberster Beamter des Landesamts für das Bildungswesen sprach Ministerialdirektor Dr. LI r st a d t, der an der Spitze seiner Beamten- schäft erschienen war und in längerer Ansprache deren Glückwünsche zum Ausdruck brachte. Als Vertreter des Gesamtministeriums erschienen die Minister Raab und Dr. Kirnberger und die Ministerialdirektoren Dr. Schwarz und Schäfer, letzterer in Vertretung des erkrankten Finanzministers Henrich. Minister Raab hielt die Glückwunschansprache im Auftrag seiner Mi­nisterkollegen. Zum Angebinde liehen die Mi­nister dem Staatspräsidenten 100 Flaschen Do­mänenwein und ein Album mit ihren Bildnissen überreichen.

Die Rektoren der Universität Gießen und der Technischen Hochschule Darmstadt, Professor Dr. Rosenberg und Professor Dr. Kammer, überbrachten die Glückwünsche der Hochschulen und dankten dem Staatspräsidenten für die Pflege des geistigen und kulturellen Lebens, dankten insbe­sondere für Erhaltung und Ausbau der Landes­universität und für die Unterstützung des sozialen Hilfswerkes der Studentenschaft. In seiner Erwide­rung wies der Staatspräsident auf die Notwendig­keit der Entwicklung der Wissenschaft hin, die nur dadurch ihr Daseinsrecht behaupten könne, wer auf­höre zu lernen, höre auch auf zu leben. Als Ver­treter der Reichsbehörden gratulierten der Präsident des Landesfinanzamts Dr. G l ä s s i n g , Ober- rcgierungsrat Dr. Schneider von der Reichs­bahndirektion Mainz und Vizepräsident Martin als Vertreter der Oberpostdirektion. Für die hessi­schen Ministerialdirektoren und Staatsräte sprach Ministerialdirektor Dr. Schwarz, für die hessische Richterschaft gratulierten die Herren Oberlandesge- richtsprösident Dr. Stein, Generalstaatsanwalt Hofmann und Landesgerichtsdirektor Härt­ner, für die evangelische Landeskirche Prälat D Or. Diehl, für die Oberrechnungskammer Prä­sident Suffert, für die Landwirtschaftliche Ver­suchsanstalt der 85jährige Geheimrat Dr. Wag­ner, für das Staatsarchiv Direktor Dieterich, für das Landesversickerungsamt Präsident Dr. Neumann, für die Schutzpolizei Oberst Car- r a c i o l a , für die Landespolizeischule Oberregie- rungsrat L a u t e n s ch l ä g e r, für die Landes- statistik Dr. Meller, für das Landestheater Gene­ralintendant Ebert, für die Lcmdwirtschaftskam- mcr Präsident Hensel, für die Stadt Darmstadt Oberbürgermeister Dr. G l ä s s i n g und Bürger­meister Müller, letzterer zugleich im Namen der hessischen Flugbetriebs-A.-G.

Die Glückwünsche des Landtags überbrachte Landtagspräfidcnt Adelung im Namen aller

Parteien

und überreichte als Geschenk eine Odenwälder Landschaft, gemalt von Prof. Lippmann. Die Zen­trumsfraktion und die demokratische Fraktion liehen besonders gratulieren, ebenso verschiedene politische Organisationen, das Reichsbanner und viele andere. Die Provinzen und Kreise ließen Glückwünsche aussprechen durch die Provinzialdirektoren Dr. Kranzbühler, Dr. Ujinger und Grq,f, ferner Kreisüirektor Merck (Groß-Gerau) und Oberregierungsrat Dr. Strecker (Mainz).

Außerdem ist eine große Anzahl offizieller und inoffizieller Glückwunschtelegramme und Schreiben eingegangen U. a. gratulierte telegraphisch Reichskanzler Dr. Marx in seinem und im Namen der Reichsregierung und gleichzeitig in seiner Eigen­schaft als Reichsminister für die besetzen Gebiete. Ein herzliches Schreiben ist namens der preußischen Staatsregierung vom Ministerpräsidenten Dr. Braun eingegangen, ferner ein solches vom preu­ßischen Innenminister G r ze s i n s k i, .vom Mini­sterpräsidenten Re m m e I e im Namen der badischen Regierung, vom braunschweigischen Ministerpräsi­denten Dr. Jasper, vom Neichsminister a. D. Dr. David, vom Staatssekretär P ü n b e r, vom Oberpräsidenten Schwan der (Kassel), vom hessi­schen Staatsminister a. D. von Ewald und anderen.

Am Abend sand in den mit Blumen und Blattpflanzen geschmückten Repräsentationsräu­men des Staatsministeriums auf Einladung des Gesamtministeriums

ein parlamentarischer Abend

zu Ehren des Herrn Staatspräsidenten statt. Zu ihm waren erschienen: das Gesamtministerium, die Abgeordneten des Landtags und die hessi­schen Reichstagsabgeordneten, die Spitzen der hessischen Behörden und Kammern und die Reichsbehörden in Hessen, Stadt- und Gemeinde- vertrefangen. Führer von Organisationen und Verbänden sowie die Spitzen der Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst und Vertreter der Presse.

Rach musikalischen Vorträgen wies Minister Raab aus das seltene Ereignis hin. das die Gäste hier festlich vereint habe. Das 75jährige Geburtstagskind könne auf ein arberts-, er- lebnis- und erfolgreiches Leben zurückblicken. Schon in seiner Jugend sei Karl ckllrich dem Kamps ums Dasein ausgesetzt gewesen, im Mannesalter sei ihm der Kampf ums Brot für seine Familie nicht erspart geblieben. Das alles habe ihn aber nicht abgehalten, für das deutsche

Vaterland und seine öffentlichen Interessen seine Ideale durchzukämpfen. Wenn er jetzt nach einem langen arbeitsreichen Leben in erstaunlicher gei­stiger Frische und körperlicher Rüstigkeit unter seinen Gästen weile, so werde er es, ter wisse, daß ter Reid eine aufrichtige Antugend des Menschen sei, es niemand übel nehmen, wenn man ihn um seine Frische im Alter beneide. Seit fast 10 Jahren stehe Staatspräsident LIlrich jetzt an der Spitze des hessischen Staates und habe seine hohe Stellung in der schwersten Zeit der Rot angetreten. In all den Jahren habe er die Sorgen und Kümmernisse an verantwor­tungsvoller Stelle am härtesten gespürt und sei bemüht gewesen, sie erträglich zu gestalten. Da­mit habe er sich den vollen Dank des Hessen­volkes verdient. Wir sreuen uns mit ihm, daß er aus eine erfolgreiche Tätigkeit zurückblicken darf.

Staatspräsident Alrich erwiderte, Richtalternwollen sei eine Willens­frage. Man dürfe sich nicht alt fühlen, man müsse jung sein wollen. Der heutige Abend be­weise ihm aufs neue, daß man das könne, wenn man es nur wolle. Schmerzlich vermisse er heute abend den Herrn Finanzminister Henrich, den meist angefeindeten Minister des Kabinetts. Im politischen Kampfe gehe es zwar nicht ohne Anfeindungen ab, aber manchmal sei es Henrich gegenüber doch brenzlich geworden. Da habe er dem Finanzminister gut zugesprochen, ec solle nicht weichen im Dienst am Volk und im Kampf für die Zukunft und Freiheit. Wenn er auch einmal nicht mehr im Amte sei, so gebe es für ihn keine Llntätigkeit, keinEs war e.nmal". Er habe keine Reigung, eine Märchengestalt zu sein, sondern sei entschlossen, für das Hessenland im Rahmen des Deutschen Reiches .und für das deutsche Volk zum Besten des deutschen Vater­landes weiterhin zu wirken.

Weitere Darbietungen leiteten zum zwanglosen Teil des Abends über, dec zu regem Gedanken­austausch ausgiebig benutzt wurde und sicher allen Teilnehmern in angenehmer Erinnerung bleiben wird. Ein Fackelzug, veranstaltet von der Sozialdemokratischen Partei, dem Reichs­banner, den Gewerkschaften, den freien Arbeiter­vereinen und der Arbeiterjugend, bewegte sich am Abend zum Hause des Staatspräsidenten. Oer Glückwunsch des Reichspräsidenten

Zu unserem Befremden müssen wir feststellen, daß in dem offiziellen Bericht über die Geburts­tagsfeier des Staatspräsidenten Lllrich. der der Presse gestern von ter Pressestelle des Staats- ministcriums zugesandt wurde, in ter Reihe der Glückwunschtelegramme mit keinem Wort ter Glückwunsch erwähnt worden ist, den der Herr Reichspräsident vonHindenburg dem hessischen Staatspräsidenten nach einer Berliner Wolffmeldung telegraphisch übermittelt hat. Auch das folgende Telegramm des der deutsch- nationalen Partei angehörenden Reichsverkehrs- ministers Dr. Koch wird von dem amtlichen Festbericht mit keinem Wort erwähnt. Der Mi­nister drahtete:Zur Vollendung Ihres 75. Lebensjahres, das Sie in hoher verantwortungs­voller Arbeit erreicht haben, spreche ich Ihnen, sehr verehrter Herr Staatspräsident, meine herz­lichsten Glückwünsche aus und erinnere mich da­bei dankbar der vertrauensvollen Zusammen­arbeit der hessischen Regierung mit dem Reichs­verkehrsministerium in vielen bedeutsamen Fra­gen. insbesondere der Verrcichlichung der Wasser­straßenverwaltung, die nach dem Willen der Reichsverfassung alle deutschen Länder gleich­mäßig an den Vorteilen einer einheitlichen Be­wirtschaftung der deutschen Ströme teilhaben lassen soll."

Der hessische Staatsgerichtshof.

Neuwahl der Parlamentarischen Mitglieder

D a r m st a d t, 29. Ian. Gestern nachmittag trat der Landtag zusammen, um die Neuwahl der parlamentarischen Mitglieder des Staatsgerichtshofes vorzunehmen. Aus Anlaß des 75. Geburtstages des Staatsprä­sidenten war dessen Platz am Regierungstisch mit einem 'Blumenstrauß geschmückt. Präsident Adelung richtete zunächst eine Ansprache an den Staatspräsidenten, worin er ihn als lang­jährigen Parlamentarier feierte. Der Staats­präsident dankte, indem er u. a. erklärte, daß er weiterhin an seinen Idealen festhalte und für sie eintreten werde. Präsident Adelung teilte dann den Protest der Ko mm uni st en mit, der sich auf Artikel 50 der Verfassung beruft, der bei der Wahl des Staatsgerichtshofes ver­letzt worden sei, weil er a l s Wahlver­fahren die Verhältniswahl vorschreibe, während der Landtag sieben parlamentarische Mitglieder des Staotsgerichtshofes durch eine bm-bloc-Abstimmung wählte und ein Mitglied durch Stimmzettel. Abg. D i n g e l d e h (D.Vp.) erstattet Bericht und gibt den Beschluß des Ältestenrates bekannt, die Wahl, unter Wah­rung der Verfassungsvorschristen, noch einmal vorzunehmen. Abg. Galm (Komm.) greift die Parteien an, weil sie bei der in Rede stehenden Wohl die Verfassung verletzt hätten; er fordert dann, daß sich der Landtag durch einen Beschluß selbst a u f l ö st. (Zurufe: Das ist ja eine Verfassungsverlehung; Heiterkeit.) Abg. Dr. Wolf (Dolksrechtspartei) gibt im Namen seiner Partei eine Erklärung ab, worin der

gegenwärtige Landtag als verfassungs­widrig zustande gekommen bezeichnet wird; die Volksrechtpartei werde sich deshalb nicht an der Wahl beteiligen. Der Auflösungsantrag Galm wird gegen die Stimmen der Volksrechtspartei abgelehnt.

Es folgen jetzt die Wahlen der parlamentari­schen Mitglieder des Staatsgerichtshofes, denen eine längere Geschäftsordnungsdebatte vorangeht, .in der die Kommunisten sich darüber beschweren, daß man ein Wahlverfahren in Anwendung bringe, das von vornherein die Kommunisten

Stuttgart. 28. Ian. (WB.) Im württem- bergischen Landtage erklärte Staatspräsident Bazille in Beantwortung der großen sozial­demokratischen Anfrage wegen seiner Rede auf der Berliner Länderkonferenz, er habe die der Presse übergebene Rede im allgemeinen nach dem Manuskript gehalten, aber an einigen Stellen während des Vortrages Aen - derungen vorgenommen und gerade an der Stelle, die Gegenstand der Anfrage fei, Erläu­terungen cingefügt. Er habe u. a. wörtlich aus­geführt: Die Sorge ist berechtigt, daß der Ver­such gemacht wird, durch mehr oder weniger fünften Druck und auf ilmtoegen zum Einheits­staat zu gelangen. Sollte dieser Weg beschritten werden, so wird unmittelbare Gefahr für den Bestand des Reiches herauf­beschworen. Denn nichts ist irriger und gefähr­licher als die Meinung, die Länder würden sich schließlich in ihr unvermeidliches Schicksal fügen. So wie die Dinge in Europa liegen, kann die - s e s Spiel mit dem Feuer den ganzen Kontinent in Brand st ecken. Längere Wirren ernster Art in Deutschland bilden einen Anreiz für unsere Nachbarstaaten, die ausfallen­den Reparationen durch, Stücke deutschen Landes zu ersehen. Es kann sich wiederholen, was wir bereits einmal erlebt haben: Besetzung der Rheinlande und des Ruhrgebiets durch Frankreich, aber auch Wegnahme Ostpreußens durch Polen. Solchen Zugriffen könnten aber England und Rußland, vielleicht auch Italien nicht ruhig zusehen. Schon oft hatten kleine Llrsachen große Wirkungen.

Der Staatspräsident fügte hinzu, seine Worte seien keine Drohungen gewesen, sondern nurBefürchtungen. Niemand könne behaup­ten, daß er mit Landesverrat gedroht habe. Der preußische Ministerpräsident habe auf der Länderkonferenz ausgeführt, daß die Trennung des Reiches in zwei Teile, den Süden und den Norden, zu dem Au-seinan- Verfallen des Reiches führen werde. Der preußische Ministerpräsident habe also die gleichen innerpolitischen Sorgen gehabt. Er (Bazille) habe nicht den geringsten Anlaß, von seiner Berliner Rede auch nur ein Wort zu­rückzunehmen. (Beifall rechts). Von den So­zialdemokraten wurde ein Mißtrauensan­trag gegen den Staatspräsidenten eingebracht,

Berlin, 29. Ian. (WTB.) Im Reichsparteiaus- schuß des Zentrums, an der u. a. alle dem Zentrum angehörenden Mitglieder der Reichsregierung und der preußischen Regierung und u. a. auch die Abg Dr. Wirch, Jmbusch und Stegerwald teilnahmen, er­stattete Reichskanzler Dr. Marx, der als Partei­vorsitzender die Versammlung leitete, ein längeres Referat, in dem er ein Bild der Mitarbeit des Zen­trums an dem Wiederaufbau des Reiches ent­wickelte. Die deutsche Republik sei heute gesichert. Langsam beginne sich der Wohlstand des Volkes zu bessern. Die deutsche Außenpolitik müsse auf dem in Locarno beschrittenen Wege fortgeführt wer­den. Innenpolitisch stellte Dr. Marx mit besonderem Nachdruck fest, daß das Zentrum die Verfas­sung und die gegenwärtige Staats- f o r m bejahe. Es sei absolut falsch, wenn man in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten inner­halb der Zentrumspartei konstruieren wolle. Das Zentrum stehe fest zur deutschen Republik, wie sie in der Weimarer Versüssung fcftgelegt ist. Hinsicht­lich der Wahlrechtsfrage mies Dr. Marx auf die Mängel des bestehenden Wahlrechts hin, wobei er erkennen ließ, daß diese Mängel von dem gegenwärtigen Reichstag nicht mehr geändert werden könnten. Auf der Länderkonfe­renz habe sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten die Einmütigkeit darüber ergeben, daß eine st a r t e Reichsgewalt unerläßlich sei. Zur Frage der Beamtenbesoldung betonte Dr. Marx, daß unter allen Umständen am Berufsbeamtentum fest- gehalten werden müsse, andererseits müsse aber auch der Arbeiterschaft ihr Recht werden. Was das Reichsfchulgefetz betrifft, so werde das Zen­trum mit aller Kraft daran festhalten, daß die in der Verfassung von Weimar festgelegten Rechte, vor allem das Elternrecht, gewahrt bleiben.

von ter Aussicht, einen ihrer Kandidaten durch­zubringen. ausschließe. Abg. Dingeldey macht daraus aufmerksam, daß hier das gleiche Wahl­system wie bei den Reichstags- und den Land- tagswahlen verwendet wird. Es wurden dann gewählt die Abgeordneten Schül (Zentr.), Wesp (Zentr.), Dr. Müller (Bauernbund). Scholz (D. D. P.). Schreiber (Dem.), Kaul lSoz.), Sturmfels (Soz.) und Ritzel (Soz.). Stell­vertreter sind die Abg. Lang und Nuß (Zentr.), Glaser (Landbund), Dr. Kecker (D. D. P.) und Reiber (Dem.), sowie die Abg. Lückel (Soz.), Rechthien (Sozck und Weber (Soz.). Im wesent­lichen sind also dieselben Abgeordneten wie bei dem ersten (dem angefochtenen) Wahl­verfahren gewählt worden.

in dem es heißt: Die Ausführungen'des wärt- tembergischen Staatspräsidenten auf ter Län- derlonferenz in Berlin entsprechen nicht ter Auf­fassung des württembergischen Dolles über das Verhältnis Württembergs zum Reich. Das würt- tembergische Volk fühlt sich mit dem Deut­schen Reiche untrennbar verbunden und weist jeden Gedanken ter Möglichkeit einer Lostrennung Württembergs vom Reich als Folge einer Fortentwicklung zur völligen Ein­heit des Reiches mit aller Entschieden­heit zurück. Die Androhung schwerster nati- tionaler und internationaler Erschüt­terungen für den Fall der Ver­wirklichung des Gedankens der Reichsein­heit durch den württembergischen Staatspräsiden­ten ist unvereinbar mit den Interessen Württembergs, wie des Deutschen Reiches und wird vom Landtage aus das schärfste mißbilligt.

In der Aussprache über die sozialdemokratische Interpellation erklärte der Abg. Bock (Ztr.) fein Erstaunen darüber, daß nach den Erklärungen des Staatspräsidenten die Ausführungen der Sozialdemokratie noch möglich waren. Der Abg. Bock bezeichnet den sozialdemokratckchen Antrag als ungeheuerlich und erklärt schließlich, das württembergische Volk habe die Llnitarisierungs- beftrebungen satt. Von demokratischer Seite wurde folgender Eventualantrag gestellt: Der Landtag ist mit den Ausführungen des Staats­präsidenten nicht einverstanden und be­dauert, daß durch sie ein nicht zutreffen­der Eindruck von der Einstellung des würt­tembergischen Volkes zum Reich und zum Reichs­gedanken entstanden ist.

Nachdem noch mehrere Redner in die Debatte eingegriffen hatten, gab Abg. Rath für die Deutsche Volkspartei eine Erklärung ab, worin zum Ausdruck gebracht wird, daß die Form der Rede des Staatspräsidenten pein­lich berührt habe und daß sie an einigen Stellen jede staatsmännische Zurück­haltung vermissen lasse. Seine Partei werde für den demokratischen Eventualantrag stimmen. Der sozialdemokratische Antrag wurde abgelehnt. Düsür stimmten Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokrüten. Der demolratifche Eventuülüntrüg wurde ebenfalls übgelehnt. Düfür Hütte außer den genannten Parteien auch die Deutsche Dolkspartei gestimmt.

Hier handle es sich um Grundsätze der Zentrums- Partei, auf die nicht verzichtet werden könne.

Die Aussprache ergab vollkommene Einmütigkeit über die Stellung des Zen­trums zur republikanischen Staatssorm. Die Spannungen innerhalb der Partei, die in offener Aussprache behandelt werten, liegen vielmehr aus sozialem Gebiet, wie aus den Aus­führungen der Vertreter bet Arbeiterschaft her- vorging. Aus den Kreisen der Verhandlungs- teilnehmer verlautet aber, daß für alle Seiten das ernste Bestreben in die Erscheinung trat, über die gegenwärtige Spannung hinauszukom­men. Eine längere Entschließung wurde schließlich unter lebhaftem Beifall der Versamm­lung einstimmig angenommen, in der es u. a. heißt: Der Ausschuß lenkt die Aufmerksamkeit der Gesamtpartei auf die Erfüllung der sozialen Grundgedanken, die von jeher das Fundament der deutschen Zentrumsparlei gewesen sind. Die deutsche Zentrumspartei kann ihrem inneren Wesen nach nur eine christliche und soziale Volkspartei sein. Weite Kreise des werktätigen Volkes in der Arbeiterschaft, im Mittelstand und in der Landwirtschaft haben in den Wirren der letzten Jahre den Anteil am Ertrag ihrer Arbeit nicht zu erringen ver­mocht. der ihnen zu ihrem Aufstieg und zur Erfüllung ihrer wirtschaftlichen Ausgaben im Volksganzen zukommen muh. Alternde Arbeiter und Angestellte sehen sich vor steigenden Cki- stenzschwierigkeiten. Viele kinderreiche Familien haben nicht das zum Leben Notwendige. Noch immer sind eine halbe Million Fami­lien im Deutschen Reich ohne Wohnung.

Die Urproduktion in Industrie und Landwirt­schaft bedarf in Rücksicht auf unsere schwierige

Württemberg und das Reich.

Oer Stuttgarter Landtag zur CKcöc des Staatspräsidenten Bazille auf der Berliner Länderkonferenz.

Die Spannungen im Zentrum.

Eine Entschließung des parteiausschuffes fordert zur Sammlung auf.