Br. 51 Erstes Blatt

(78. Jahrgang

Mittwoch, 29. Zebruar (928

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Gletzener Famllienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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Snfchrift für Drahtnach» lichten: Anzeiger Gieße», poßschecttonko: granffnrt am Main 1168t.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friede Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THynot, für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein: für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Die Lage des deutschen Kohlenbergbaus.

Au» dem Ruhrkohlenreoier wird uns gefchrieben:

Ebenso wie andere Berufsorganisationen haben a id) die verschiedenen Bergarbeiteroerbande bereits ö ffentlich zum Ausdruck gebracht, daß sic zum 1 Marz und zum 1. April den Arbeitszeit- bzw. Sahntarif kündigen und ihre neuen Ansprüche g -ltend machen werden. Das bedeutet nun keines- taege, daß für die deutschen Kohlenreviere mit ahn- lichen Arbeitskümpsen zu rechnen ist, wie wir sie bei uns im Mai 1924 und in England im Sommer 1426 beobachten konnten. Zunächst wird man sich öcs, was die Gewerkschaften fordern, zu betrachten haben, dann darüber verhandeln und schließlich Der- iuchen, zu einer Einigung zu kommen, mit ber beide Teile zufrieden sein können. Bis dahin wird aber noch einige Zeit ins Land gehen, die Möglichkeiten zu einer Verständigung in reichem Maße zu bieten vermag, so daß jedenfalls heute noch keine Veranlassung besteht, pessimistisch in die Zukunft zu schauen.

Da die Forderungen der Gewerkschaften noch nicht formuliert sind, sondern nur Entschließun- gen von Dergarbeiterversammlungen und Aeuße- rmngen der Presseorgane der Verbände vor- liegen, ist zu den bevorstehenden Arbeitszeit- u nd Lohnforderungen eine endgültige Stellung- n ahme noch nicht möglich. Dennoch läßt sich schon niancherlei über eine vermutliche Entwicklung der -luseinandersetzungen sagen, mindestens soweit ctf sich um die Arbeitszeitforderungen drehen wird. Richtig ist, daß die Bergarbeiter­verbände eine weitere Verkürzung der Schicht zeit verlangen wollen. Rach Lage der Dinge kann man nicht gut annehmen, daß sie ernsthaft an dieser Forderung festhalten. Sie dürften sie eher stellen, um der Arbeiterschaft gegenüber den Nachweis zu liefern, daß man 'ich auch um ArbeitSzeitverbesserungen bemüht Hobe. Sn Wirklichkeit glauben wohl auch die Verbände nicht daran, einen Erfolg mit nach Aaufe zu bringen. Dafür spricht die ganze Situation, in der sich der deutsche Bergbau heute befinbet.

Bleiben wir nur bei dem Ruhrbcrgbau. dann ;fl festzustellen, daß er auf breiter Front eine steigende Produktion in Frankreich, Delgien, Holland und England gegen sich hat, die sich unter äußerst günstigen Umständen voll­zieht. Der englische Hauptkonkurrent, der ge- toalttge Mengen in Deutschland abzusetzen Der- mag, eben weil seine Selbstkosten äußerst niedrig lint), hat seine Förderung auf einer Arbeitszeit (tufgebaut, die im Durchschnitt eine halbe Stunde länger als die deutsche ist. Aach amtlichen Feststellungen hat sich ergeben, daß in England 63,4 Prozent aller Bergarbeiter eine achteinhalb- stündige Schicht täglich verfahren, in Deutsch­land dagegen nur 4,2 Prozent. Der Achtstunden- teig ist also im Bergbau so ziemlich durchgeführt, f® daß es für die Bergarbeiterverbände hier itidjt mehr viel zu erobern gibt, es fei denn, daß man sich den Kommunisten anfchlieht und die Siebenstundenschicht verlangt.

Für die englische Konkurrenz fällt aber nicht or in« Gewicht, daß der Bergmann jenleits des Kanals täglich eine halbe Stunde länger ar­beiten muh, dazu ohne Sonderentschädigung, viel- mehr ist auch die Kohle so günsttg ge­lagert, daß feine Tagesleistung höher als die deutsche ist. Weiter kann die englische Kohle o»»n der Grube direkt auf den Hochsee­dampfer verfrachtet werden, der für ein paar Schilling die schwarzen Säzähe nach Deutschland dringt, während die deutsche Kohle bis zum Verbraucher lange Eifeirbahnwege mit hohen Frachttarifen zurückzulegen hat. Es kommen wei­ter Steuern, soziale Belastungen und manche an­deren Abgaben hinzu, die in England entweder mcht auf der Kohle ruhen oder doch nur einen kaum merklichen Druck ausüben. Die Gewerk­schaften wissen ganz genau, daß eine noch weitere Verkürzung der Arbeitszeit K r i Jen _ berauf- befchwören muh, die den Arbeiter schließlich auf die Straße werfen. Infolgedessen möchten wir airnehmen, dah man nicht so töricht sein wird, Forderungen zum Gegenstand eines Kampfes zu inachen, Me dem Bergarbeiter nicht dienlich find.

Es bleiben bann noch die Lohnfor der u n - me n übrig, um die sich letzten Endes die Ausein- wndersetzungen drehen werden. Aber auch hier wer­den die Gewerkschaften schließlich nur sehr vorsichtig «j Werke gehen können, weil der Bergbau längst feine besten Zeiten hinter sich hat. Mit dem Schlagwort der Beteiligung des Arbeiters an drn Rationalisierungsgewinnen läßt sich für diesen Wirtschaftszweig nichts mehr erreichen, weil der nur vorübergehend zum Stillstand gekommene Ab- slerbeprozeß der Zechen sich bereits wieder fort- letzt. 76 Zechen und Schachtanlagen mit einer Gewmtbelegschast von rund 77 000 Mann sind in den letzten Jahren ein Opfer der ungünstigen Zeit- oerhältnisse geworden. Jetzt muß d:e ausgezeichnete «eche Johann Deimelsberg nut etlichen t-cuftnd Arbeitern geschlossen werden, nicht roeil sie auf dem Rationalisierungsprogramm steht, sondern, weil sie unter den finanziellen Lasten glatt zusammen g eb ro chen ist. ^^^ottonalifie- Ring selbst hat längst ihr Ende erreiche Mit ihren finanziellen Ergebnissen ist es nicht wett her, da es s-nst feine Schwierigkeiten bereiten sollte auf die englischen Preisnachlässe in der gleichen Weise zu antworten und die Absatzgebiete zu ballen, statt dessen geht der Absatz in den beftrii . ,-n ©eb.eten ständig zurück, so daß man tatsächlich mit einiger Sorge in die Zukunft blicken muß, besonders, wenn

in Betracht gezogen wird, daß auch die nachlas - ende Jnlandskonjunktur eine Verringe­rung der Aufträge im Gefolge hat. Man wird aber erst einmal yören müssen, was die Gewerkschaften ordern und dann nachzurechnen haben, wie sich die Lasten auswirken können.

Unruhe in England.

Anlerhausanfragen zum Kohlenproblem.

London, 28. Febr. (WB.) Auf eine Anfrage an den Staatssekretär für daS Bergwesen, ob er über irgendwelche Informationen verfüge, dah internationale Vereinbarungen zwischen den Zechenbefitzern irgend­welcher europäischen Länder getroffen werden und, wenn ja, ob er die Bedingungen der­artiger Abkommen Mitteilen könne, antwortete King, es lägen keine Informationen bezüglich internationaler Abkommen zwischen den Zechen- besihern irgendeines europäischen Landes vor. — Ein Mitglied fragte hierauf, ob ihm bekannt fei, dah eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Polen wenn nicht be­reits unterzeichnet, so doch fast unterzeichnet fei,

Berlin, 18. Febr. (VDZ.) Im Rechts- a u s f ch u h deS Reichstags wurde das Ver­langen des Zentrums und der Deutschnationalen, die Ehefcheidungsresorm nicht mehr zu be­raten, da die zur Verfügung stehende Zeit nicht mehr ausreiche unb diese Reform nicht mehr in daS Rotprogramm gehöre, abgelehnt. Der Ausschuß beschloß vielmehr, sich noch mit der Ehefcheidungsresorm und dann mit der Am­nestie zu beschäftigen.

Abg. Dr. Kahl (D. Dp.) erstattete dann einen ausführlichen Bericht über die Beratungen des Unterausschusses zur Ehescheidungs- r e f o r m. Danach soll ein neuer Paragraph 1568a des BGB. geschahen werden, der eine Scheidung dei^ Ehe wegen tiefer Zerrüt­tung zulassen will, wenn gleichzeitig die Le­bensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem Jahre nicht mehr besteht. Klagen kann aber nur der un chuldige Teil. Ferner soll Ehescheidung möglich fein, wenn die Gallen im beiderseitigen Ein- verständnis mindestens fünf Jahre getrennt gelebt Halen. Voraussetzung für die Scheidung ist in allen diesen Fällen eine Einigung über diellnterhaltspflicht für i) i e Kinder, die durch Urteil ersetzt werden kann. § 1569, ter die Scheidung we­gen Geisteskrankheit regelt, soll nach den Vorschlägen des Unte.ausfchuffes erwas anders gefaßt werden. Reu eingefügt werden soll die Bestimmung, dah, wenn keiner der Ehegatten für schuldig erklärt wird, beide gegenseitig nach Maßgabe der Billigkeit, insbesondere unter Be­rücksichtigung der Vermögensverhältnisse zum Unterhalt verpflichtet find. Dr. Kahl betonte zum Schluffe, dah der Antrag des Unter­ausschusses nur dem Sinne, nicht aber dem Wort­laute nach für die Parteien verbindlich sei, die ihn unterschrieben hätten.

In der Aussprache wandte sich Abg. Dr. Pf le- g c r (Bayer. 23p.) gegen diesen Antrag, besonders

Berlin, 28. Febr. lDDZ.) Auf der Tages­ordnung steht die zweite Beratung des Haus- hal.s für Versorgung und Ruhe­gehälter.

Abg. Rohmann (Soz.) weist daraus hin, daß dieser Haushalt die ungeheure Summe von 1780 Millionen erfordert. Trotz der großen Sterblichkeit der Kriegsopfer wachse von Jahr zu Jahr die Zahl der Versorgungsberechrigten. 3m Ausschuß fei von allen Rednern die Situa­tion als geradezu furchtbar bezeichnet worden. Die Versorgung der Kriegsvp er fei leider feine vorübergehende E r s ch e inung. Andererseits sei gerade bei diesem Etat jede Spar­samkeit zu verdammen. Die sozialdemokratischen Verbesserungsanträge feien immer als sachlich berechtigt anerkannt, aber wegen d e r s ch lech- ten Finanzlage abgelehnt tooiccn. Run habe sich gestern plötzlich herausgestellt, daß 250 Millionen für andere Zwecke zur Ver­fügung stehen. Die Sozialdemokratie wolle niajt die berechtigten Pensionsaasprüche der Beamten und Hee.esangehöri en aucheben, aber sie tocrue sich gegen die Maßlosigkeit nach oben Der Red­ner empfiehlt zur Annahme eme Ausfchußent- schliehung, in der die baldige Vorlegung eines Pensionskürzungsgesehes und eines Penfionsgesehes für politische Be­amte verlangt wird.

Abg. Laverrenz (Sn.) erklärt, aus grund­sätzlichen Erwägungen sei die deutschnationale

und ob er wisse, daß das Ergebnis dieses Wett­bewerbs bereits in Durham und Rorthumberland empfunden worden fei und wahrscheinlich schlimmer werden würde. King antwortete hier­auf, er habe keine Informattonen darüber, er habe aber die Gerüchte in den Blättern gelesen. — Kenworthy fragte hierauf, weshalb der Staatssekretär für den Bergbau angesichts der großen Wichtigkeit dieser Frage nicht einen Be­amten nach Deutschland und Frank­reich zwecks Rachfragen entsandt habe, da dies heute eine der wichtigsten Fragen für die Bergwerksindustrie sei. King erklärte, wenn sich die Dinge entwickelten, würde er sein Bestes tun, um zuverlässige Mitteilungen zu erhalten.

Kündigung des Mchrardeitsatlommens im Äuhrbergdau.

Essen, 28. Febr. (WB.) Die vier Berg ar- deiteroerbände haben heute gemeinsam das für den Ruhrbergbau bestehende Mehrarbeitsab- kommen gekündigt. Die Kündigungsfrist läuft am 30. April 1928 ab.

gegen die Scheidung, wenn die Ehegatten in beider­seitigem Einverständnis mindestens fünf Jahre ge­trennt gelebt hätten. Wenn der Mann in den fünf Jahren die Ehe gebrochen habe, biete sich für die Frau keine Möglichkeit, den Mann allein schuldig sprechen zu lassen. Eine solche Vorschrift sei also im Interesse der Frau und ihrer Kinder unmöglich.

Abg. Dr. Frhr. v. Frevtagh-Loring- Hoven (Dn.) wandte sich ebenfalls gegen den An­trag. Der Antrag führe eine Lockerung des Ehe­bestandes herbei. Ehescheidungserleichterungen dürf- ten nur bei kinderlosen Ehen eingeführt werden.

Abg. Hamp« (W. V.) hielt besonder- den § 1568 a für gefährlich, wonach jeder Ehegatte auf Scheidung klagen kann, toenn die Ehegatten mindestens fünf Jahre völlig getrennt vonein­ander leben. Dadurch würde eine ArtProbe- ehe eingeführt. Auch

Frau Abg. Weber (Zentr.) hielt diese Fas­sung für den Sami ie gedan e abfolut zerstörend, zumal allein die Frau der leidtragende Teil sein würde.

Abg. Dr. Rosenfeld (S.) hielt dagegen den Antrag für den Anfang einer vernünftigen Ehe- fch^idungsreform und auch Abg. Brod auf (D.) versprach seine Tlnterstützung.

Der Vorsitzende Abg. D. Dr. Kahl (D. V.) betonte noch, daß der Antrag gerade im In teresse der Reinheit und Heilig­keit der Ehe gestellt worden sei. Der Auf­fassung der katholischen Kirche stehe feit 400 Jahren der protestantische Gedanke entgegen. Die geltende Gesetzgebung befördere den Ehebruch. Selbst im Falle beiderseitigen Ein­verständnisses der Ehegatten wisse bei einem Scheidungsprozeß jeder Richter, dah er von den Prozehteilen an gelogen wird. Eine vollkommen zerrüttete Ehe unter Durchschnitts­menschen aufrecht zu erhalten, bedeute nicht, die Heiligkeit und Reinheit der Ehe zu wahren, sondern im Gegenteil die Scheinheiligkeit.

Fraktton gegen jeden Versuch einer Pensionskürzung. Das in der Ausschuß- entschtießung verlangte Pensionsgesetz für die politischen Beamten werde auch von den Deutsch- nationalen gewünscht. Ein ungelöstes Problem sei noch immer die richtige Versorgung der aus der Reichswehr Ausscheidenden. Zu be­grüßen sei auch die Ausschußentschließung, die die Regierung ersucht, die Beihilsen für hilfs­bedürftige Kriegsteilnehmer aus dem Kriege 1870/71 und der früheren Feldzüge in Fällen besonderer Rotlage angemessen zu erhöhen. Die Tropenzulage müsse bei der Pensionsberechtigung berücksichtigt werden.

Abg. Lucke (W.V.) verlangt die Anrechnung der W a r t e st a n d s z e i t der Beamten auf_ das pensionsfähige Dienst al ter. Den Altpensionären, die vor dem 1. April 1920 in den Ruhestand ge­treten sind, sei bei der Besoldungsregelung schweres stlnrecht angetan worden, das wieder gutgemacht werden müsse. Die übermäßig hohen Pensionen von Leuten, die daneben noch hohes Privateinkommen haben, feien untragbar und wirkten in der Zeit der all­gemeinen Rotlage des Volkes besonders er­bitternd.

Abg. E r f i n g < nentr.) erklärt, seine Fraktion wolle nicht die wohlerworbenen Rechte der Be­amten antasten, aber die Auswüchse und Miß­bräuche im Pensionswefen rnüßlei beseitigt wer­den. Leider habe die Regierung trotz des wieder­

holten Verlangens des Zentrums nicht daS Pen- slonsgesetz für politische CB.amt« vorge'egt. Auch daS Zentrum sei nicht für die dauernde Aufrecht­erhaltung von Pensionen, die 20 000 Mark und mehr betragen. In der Zeit der allgemeiner. Rot läge müßten auch diese Pensionäre Opfer bringen.

Abg. BrüninghauS (D.-Vp.) betont, daß den Kriegsbeschädigten gegeben werden müsse, was irgend möglich sei. Es sei weiter eine taatspolitische Rotwendigkeit, die ausicheidenden Soldaten in der Zivilveisorgung unterzubringen. Ein Pensionierungsgesetz für politische Beamte müsse bald kommen. Unerträglich sei die bis­herige Regelung, daß pensionierte Offiziere ver­hindert würden, mehr zu verdienen als ihr Ge­halt betragen würde, wenn sie noch im Amte /wären.

Abg. Brodaus (Dem.) empfiehlt zunächst die Annahme eines Anttags seiner Fraktton, der im Etat für 1929 di« Zivilversorgung besonders auffüh ren und aus dem 23er(orgungsctat herausnehmen will, weil gerade dieser wichtige 23ersorgungs;weig bisher zu kurz gekommen sei. Der Entschließung, die ein Pensionsgesetz für politische Beamte fordert, stimme die demokratische Fraktion zu.

Abg. L o i b 1 (B. 23.) nimmt die bisherigen Re- aierungsparteien in Schutz gegen den Vorwurf, daß ie für die Kriegsbeschädigten nicht genug übrig ge­habt hätten. Die Sozialdemokraten hätten zwar viel gefordert, sich aber niemals um die Deckung gekümmert.

Damit schließt die Aussprache. Der Teil der Aus- schußentschließung, der em Gesetz über Festsetzung einer Höchstpension und Regelung der Pensions­kürzung bei hohen Arbeitseinkommen fordert, wird in namentlicher Abstimmung mit 273 gegen 120 Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen. Dagegen haben die Deutschnattonalen, die Deutsche und die Bayrische Dolkspartei gestimmt Angenom­men wird auch der Teil der Entschließung, in dem ein Pensionsgesetz für voll tische Beamte gefordert wird. Die weiteren Ausschußentschließungen auf Beihilfen für die alten Veteranen und auf ver­mehrte Einstellung Versorgungsberechttgter bei den Reichsbehörden werden gleichfalls angenommen. Nach Mlehmmg aller Aendeningsanträge wird der Dersorgungsetat bewilligt. — Mittwoch: Landwirt­schaft setat.

Das Zentrum für Bewilligung des Panzerkreuzers.

Druck auf Preußen in gleicher Nichtunq

Berlin, 28. Febr. (prioaL) Wie wir erfahren, beschäftigle sich das Zentrum in seiner heutigen Fraktionssihung, die sich bis in die neunte Abend­stunde hinzog, in der Hauptsache mit den Fragen des Wehretals. Bei dem Teil des Etats, der sich auf die Reichsmarine bezieht, entspann sich eine längere Aussprache, die darin gipfelte, daß die Fraktion mit Mehrheit beschloß, für die Bewilligung des Panzerkreuzer» ein- zutreten. Zu dem Beschluß bemerkt die „DAZ.": Wesentlich für die Entschließung des Zentrums war die nationalpolitifche Rücksicht auf Oslpreu- ß e n, die schon vom Reichswehrminister Dr. Gch - l e r bei der Begründung des Kreuzerbaues in den Vordergrund gerückt war. Wie wir erfahren, wird das Zentrum feinen Einfluß auf Preußen dahin geltend machen, dah auch die preußische Re­gierung ihren bei der ersten Lesung des Etats im Reichvral eingelegten Einspruch nicht mehr aufrechterhalten wird. Das Preuhen- kabinett muh also in dieser Jrage seine Haltung ändern.

Das Kriegsschädenschlußgesey.

Tie neue Fassung im Reichstagsausschutz.

Berlin, 28. Febr. (23DZ.) Im Reichstogsaus- schuß für Entschädigungsfragen wurden die wescnt- lichsten Artikel des Kriegsschädenschlußgesetzes in der neu en Fassung angenommen, die sie erhalten haben durch die Anträge der bisherigen Regierungsparteien, die wiederum dem Notpro­gramm der Regierung entsprechen. Danach wird die volle Entschädigung, die nach der Ursprung- lichen Regierungsvorlage sich auf die ersten 2000 Mark beschränken sollte, gewahrt für die ersten 4500 Mark des Grundbetrages. Nach der neuen Staffe­lung werden dann gewährt für die weiteren 15 500 Mark des Grundbetrages 50 Prozent, für die näch­sten 30 000 Mark 30 Prozent, für die weiteren 50 000 Mark 25 Prozent, für die weiteren 100 000 Mark 20 Prozent, für die weiteren 800 000 Mark 7 Prozent, für die weiteren 49 Millionen Mark 5 Prozent, für die weiteren 50 Millionen Mark 4 Prozent, darüber hinaus 2.5 Prozent, lieberfteigt der Grundbetrag 200 000 Mark, so erhöht sich die Stammentschädigung im Falle der Entwurzelung in Verbindung mit Wiederaufbau um 8 Prozent, im Falle des Wiederaufbaues allein um 3 Pro^nt des zwischen 200 000 und 50 Millionen Mark lie­genden Teiles des Grundbetrages.

Der Wiederaufbauzuschlag beträgt für den Teil des Grundbettages über 200 C00 Mark bis 4 Millionen Mark 3 Prozent, über 4 Millionen bis 50 Millionen 2 Prozent. —

Oie Ehescheidungsreform.

Beratungen des Rechtsausschusses.

Der Versorgungsetat.

Oie zweite Lesung des Reichshaushalts im Reichstag.