Nr. 75 Erstes Blatt

178. Jahrgang

; Mittwoch. 28. Mär; 1-28

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich Lange- für Feuilleton Dr H.Thyriot, für den übrigen Teil Ernst Diumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen

Der Reichstag bewilligt den Panzerkreuzer.

Annahme des Marineeiais. - Oie Liquidierung der Lohmann-Geschäfte.

Berlin, 27. März. DaS HauS wandte sich der zweiten Beratung des Haushalts der M a - eine zu.

Abg. Kuhnt (Soz.)

begründet die sozialdemokratischen Anträge, die die Wurineausgaben um rund 50 MilliMen kürzen und auch die Mittel für das neue Panzerschiff nicht bewilligen wollen. Die So- zialdemokratte könne die Haltung der Marine­leitung nicht billigen angesichts der faszistischen Umtriebe bei der Marine und des Phöbus- Ekandals. Als Schuh der deutschen Handelsschiffe sei die deutsche Marine unbrauchbar. E sei ein unsinniger Luxus, in der kleinen deutschen Flotte alle Möglichkeiten des Versailler Vertrages aus- schöpsen zu wollen. Deutschland werde auch ohne Flotte sich seinen Platz unter den Völkern der Welt sichern, wenn es konsequent die Derstän- digungspolittk fortsetzt. Tatsächlich würde das Panzerschiff die Freihaltung der Ostsee und die Sicherung der deutschen (Neutralität nicht er­reichen können. Ein auf 10 000 Tonnen be­schränktes deutsches Panzerschiff könne nicht aus­kommen gegenüber den Kolossen anderer See­mächte. Deutschland mühte nach dem Versailler Vertrag ohne U-Boote und ohne Flugzeuge seine Schiffe gegen einen Feind schicken: das würde aber nach Meinung der Sachverständigen reiner Selbstmord sein. Jetzt seien allein in der Ostsee 56 fremde U-Boote stationiert und 11 neue wür­den in diesem Iah re hinzukvmmen. Vach der Meinung dieser Sachverständigen seien die deut­schen Häsen nicht von der See aus zu vertei­digen. sondern vom Lande aus.

Abg. TreviranuS (On.)

erklärt, die deutschnationale Fraktion werde den Marineetat und das neue Panzerschiff be­willigen. Die modernen Sachverständigen feien über den Wert dieses Schllfes anderer Meinung als der Abgeordnete Kuhnt. Man hätte dieses Schiff besser als gepanzerten Kreu­zer bezeichnen sollen. Für den an sich durch den Versailler Vertrag beschränkten deutschen Hei­matschutz sei das neue Schiss von größter De» deutung. Gegen den Bau des neuen Panzer­kreuzers könne nicht die Verbesserung des Land­heeres als besseres Mittel angeführt werden: denn heute bedeutet unter den Fesseln des Ver­sailler Vertrages der Wegsall des Panzer­kreuzers nicht eine einzige Kanone mehr für Die Deutsche Reichswehr. Die frühere General- stabsauffassung. daß der Krieg nicht zur See entschieden werden könne, ist durch den Krregs- ausgang widerlegt worden. Hungerblockade und Amerikalieferungen an dir Entente, die den Krieg entschieden, wären bei einer starken deutschen Flotte nicht möglich gewesen. Dem genialen Schöpfer unserer Flotte. Großadmiral v. Tir- pitz schulden wir Dank für fein Werk. Wrr wollen ihm diesen Dank aussprechen gerade tn Dem Augenblick, wo er sich aus Dem Reichstage zurückziehen will.

Abg. Wegmann (3enfr.)

meint: Das Zentrum sei stets für Sparsamkeits- matznahmen zu haben, aber Die vom Reichsrat gegen Die Bewilligung des neuen Panzerschiffes angeführten Gründe seien nicht stichhaltig. Wenn der -.richsrat Die von ihm beantragten Streichungen durch neue Ausgaben auf Der an­deren Seite ausglich, so haben wir für diese Haltung kein Verständnis. Die Kinderspei­sung ist nicht Reichssache. Das Reich hat dafür den Ländern wiederholt Mittel be­willigt. Wenn Preußen 30 Mill, für den U m- bau des Opernhauses bewilligt, wenn es größere Ministerialzulagen ali das Reich geben kann, dann ist es unehrlich, den Anschein zu erwecken, als wenn durch die Be­willigung des Panzerschiffes _ die Mittel für die Kinderspeisung beeinträchtigt tourucn. Für ein Panzerschiff ist das Geld besser ange- wandt als für Die Instandsetzung Der ganz veralteten Linienschiffe, die uns geblieben sind. Wir brauchen ein solches Schiff, um bet einem etwaigen Lieberfall Die Schaffung vollendeter Tatsachen gegen uns verhindern zu können. Aus sachlich Gründen bewilligen wir die Mittel für das neue Panzerschiff. Wir bedauern die im Verhältnis zu Den sächlichen sehr großen personellen Ausgaben im Etat. Wir erwarten eine Reform im Verwaltungswesen Der Marine. Wir beDauern, daß wir so außerordentlich selten von Den Angehörigen Der Marine, besonders von Den Offizieren, spontane Bekenntnisse zu der Republik hören, Der sie Dienen, dagegen so häufig Entgleisungen nach der anderen Seite.

Abg. Srüninghaus (O.V.P.)

erklärt, Der Weltkrieg sei zur See gegen Deutsch­land entschieden worden, weil Die Deutsche Flotte zu schwach zur Abwehr gegen EnglanD und Amerika war. Die Ablehnung Des neuen Panzer­schiffes sei angesichts Der Schwäche unseres Land- heeres nicht zu verantworten. Sie von Den SozialDemokraten kritisierten zu hoheu In­st a n d h a l t u n g s k o st e n Der alten Schiffe könnten nur erspart toerDen. wenn neue Schiffe bewilligt werben. Wenn Deutschland

nicht politischen Selbstmord üben will, Dann müsse es seine Flotte wenigstens in Dem uns vom Versailler Vertrag gelassenen bescheidenen Rahmen ausbauen. Das Deutsche Voll wurde sonst zum Spielball irgendeines abenteuerlustigen Rachbarn werden. Es sei eine lächerliche An­nahme, daß mit Dem Bau eines Panzerschiffes etwa eine neue imperialistische Flottenpolitik inauguriert werden solle. Der Ausbau des pol­nischen Kriegshasens Gdingen in Verbindung mit Der sehr geschickten polnischen Politll und der Bearbeitung der öffentlichen Meinung durch Die mit polnischem Gelbe unterhaltene unb in deutscher Sprache geschriebene „Baltische Presse", alles das lasse fürchten, daß einmal Danzig aus der Verwaltung des Völkerbundes In öle Polens übergeht. Mit großer Flottenpolitik habe der jetzt geforderte Veubau eines Panzer­schiffes gar nichts zu tun.

Abg. Freiherr- von Lichthöfen (Orn.) erklärt, nach den Erfahrungen im Weltkriege könne man nicht blindlings den Gutachten der Marinesachverständigen folgen. Unter dem Ein­fluß der Marinepolittk sei bie Außenpolitik Der Vorkriegszeit ein Verlassen Bismarckscher Bahnen gewesen. Die Fraktion Der Demokratischen Par­tei steht grunbsätzlich auf Dem Standpunkte, Daß Die allgemein gebotene Sparsamkeit auch beim Haushalt Der Reichswehr unb Marine zur Aus­wirkung gelangen inuß. Dies ist um so erforder- licher, als bie ßeibtragenben einer burch mili­tärische Notwendigkeiten nicht unbedingt gebote­nen Rüstungspolitik gerade Die Bedürftigsten des Volkes, die Kleinrentner und Liquidationsgeschä- bigten, fein würben. Die Fraktion ist felbftber- stänblich gewillt, bie Wehrhaftigkeit unseres Vol­kes zu stärken. Deswegen muh aber nicht jede geforberte militärische Ausgabe schon deshalb bewilligt werden, well sie nach Dem

Diktat zulässig wäre. Im übrigen muh bas Reich im eigensten Interesse den Wunsch haben, für eine Abrüstung in der Ostsee zu wirken unb nicht einen Aufrüstungswettkampf herbeizuführen. Der Bau bes Danzerschiffes muh gegenwärttg auch außenpolitisch schädliche Rückwirkungen haben. Die Fraktion wirb beshalb gegen bie erste Rate für bas Panzerschiff stimmen.

Reichswehrminister Dr. Ordner: Die Marine ist ein wichtiger Faktor des Landes- schuhes. Darum hoffe ich, auch Die Demokraten noch von Der Notwendigkeit Des Panzerkreuzers überzeugen zu können. Der Außenminister Dr. Stresemann hat mich noch vor wenigen Stunden seines Einverständnisses mit meiner Haftung in Der Frage des Panzerkreuzers versichert. (Hört, hört! bei Der Mehrheit.) Wir haben also keine außenpolitischen Ge­fahren zu befürchten. Ich bitte daher um Bewilligung des Marineetats. (Beifall.)

Abg. Eisen berget (Bayer. B. B) lehnt Den Panzerkreuzer ab: Wir haben nicht soviel Millionen für Kriegsschiffe übrig zu einer Zeit, wo Der Bauer unter Der Steuerlast seufzt. Das bayerische Handwerk habe vom Kreuzerbau auch nichts. Das Schiff wird ja nicht auf Dem Bodensee gebaut. (Schallende Heiterkeit.) — Damit schließt Die Aussprache. Die Abstimmun­gen toerDen zurückgestellt. Es folgt Die Emzel- beratung Des Ausschußberichtes über

die Lohmann-Affäre.

Abg. Heinig (Soz.): Sieben Monate hat es gedauert, bis wir Die Lohmann-Angelegen­heit einigermaßen überschauen konnten. Wenn das Wehrministerium gleich Den Mut zur Wahr­heit gesunden hätte, dann wäre viel außenpo- littscher Schaden vermieden worden. Im Gegen­satz zu der Kanzlererllärung sind Doch Mittel des Marineetats in die Sache gesteckt worden, sind Doch von Lohmann noch persönliche Ge­schäfte gemacht worden. Der Llnterausschuß hat sich vor allem bemüht, die Verluste des Dei­ches zu vermindern. Wir werden Den Anträgen des Haushaltsausschusses zustimmen, aber auch dem kommunistischen Antrag, die verantwort­lichen Minister, Vorgesetzten und sonsttgen Be­teiligten in vollem Umfange regreß - pflichtig zu machen.

Abg. Treviranus (Dn.) weist Darauf hin, daß diese Reichsregierung nur Untersuchungs­richter und Staatsanwalt sei, während Die An­geklagten draußen sitzen. Das jetzige Ka­binett habe lediglich die Hinterlassen­schaft früherer Kabinette zu liquidieren. Die Verantwortung trage für die politische, etats­rechtliche Seite in vollem Umfange der ehe­malige Reichswehrmini st er für die ersten beiden Gruppen Der Lohmann-Unterneh­mungen. Vollkommene Aufklärung werde daher auch erst nach Der Rückkehr Geßlers möglich sein. Erst durch Die Unterschrift De Herrn ReinholD sei die weitere Beteiligung Loh­manns an den Millionenverlusten bei der Phöbusaffäre möglich geworden. (Hört, hört! rechts.) Die Phöbusbürgschaft fehle auch in der Ende Dezember 1926 Dem Haushaltsaus- schuß vom Reichsfinanzminister Dr. Reinhold streng vertraulich vorgelegten Dürgschaftsnach- Weisung, obwohl die Vollständigkeit dieser Nachweisung unterschriftlich versichert wurde.

(Erneutes hört, hort! rechts.) Für die Dritte Gruppe Der Lohmanngeschäfte, Die er auf eigene Faust getätigt hat, trage er allein die Verant­wortung. Die persönliche Makellosigkeit des Kapitäns Lohmann sei einwandsrei erwiesen. Es bleibe aber seine Verantwortlichkeit für bie Mil­lionenverluste.

Aba. Brüninghaus (DVP.) etflärt, feine Fraktion verurteile mit der gleichen Schärfe wie die übrigen die hier erörterten Vorgänge. Ka­pitän Lohmann habe offenbar feine wirtschaft­lichen Fähigkeiten überschätzt, gehe aber persön­lich integer aus der Sache hervor.

Abg. Freiherr v. Richthosen (Dem.) sieht bie erste Ursache in der ganzen Affäre darin, daß der Ruhrfonds seinerzeit nicht liquidiert worden sei. Die mit diesem Gelbe getriebene geheime Militärpolitik war vom na­tionalen Standpunkt aus Wohl gut gemeint, aber sie hat dem Deutschen Reiche keinen Ruhen gebracht. Wir Demokraten standen in diesem Punkte im Gegensatz zu dem Minister Dr. Geh­ler. Wir wollten üjn zur Amtsniederlegung be­wegen, aber er hat den Austtitt aus der Demo­kratischen Partei vorgezogen. Für eine ab­schließende Entscheidung fehlen noch die materiel­len Grundlagen. Dr. Reinhold ist gar nicht über die Vorgänge informiert worden.

Abg. Wegmann (Zentr.) stimmt den De- schlüssen des Haushaltsausschusses zu. Eine Li­quidation des Ruhrfonds unmittelbar nach der Einstellung des Ruhrkampfes wäre unzweckmäßig gewesen. Die Umwandlung Der zehn Millionen in einen Geheimfonds war unzulässig, ebenso Die Verstärkung dieses Fonds durch die von Lohmann angewendeten Mittel. Soweit das F i - nanzministerium diesen Dingen zustimmte, hat es Die Verantwortung Dafür übernommen. Aufs schärfste ist es zu verurteilen, daß auch der Reichsfinanzminister nicht auf Kontrolle be­standen hat, al? er 1926 von Den Dingen erfuhr.

Das Fiasko.

Selbst die Heuchelei hat ihre Grenzen: Als Der Vorsitzen de Der Vorbereitenden Abrüstungs­kommission, Der Gesandte Hollands in Paris, Herr Loudon, am Ausgang der vorigen Woche in öligen Worten zum Schluß der Konferenz sein Sprüchlein herunterbetete und allerlei Lo­benswertes finden wollte, hat es im Saal e i n schallendes Gelächter gegeben. Sogar die Diplomaten, bie sich sonst auf das Auguren­lächeln verstehen, verloren ihre Fassung, als ihnen angesichts bieses Fiaskos klar gemacht werden sollte, daß eigentlich dc>ch wieder ein wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen gewesen sei. W^nn alle diese „wesentlichen Fortschritte", Die nun schon seit Iahr unb Tag protokolliert worden sind, wirllich richtig wären, Dann könnte es eigentlich keinen einzigen Soldaten mehr in Europa geben. Herr Litwinofs hat sich bie kleine Bosheit geleistet, einmal statistisch her- auszurechnen, was der Völkerbund in Sachen Abrüstung schon alles getan hat. In 32 von bisher 49 Tagungen ist bie Frage irgenbtoie abgehaspelt worben, der Völkerbund hat 53, Der Völkerbundsrat sogar 58 Entschließungen zur Abrüstungsfrage angenommen. Die ständige Mi­litärkommission hat 20 Tagungen abgehalten, bie frühere gemischte Abrüstungskommission, bie seit 1925 durch die Vorbereitende Kommission für bie Abrüstungskonferenz erseht worden ist, 10 Ta­gungen, die Vorbereitende Kommission selbst 5 Tagungen, das Ratslomitee für Abrüstungs­fragen 6 Tagungen und so geht bie Liste weiter. Sie barf nur ergänzt werden durch bie eine Zahl, daß bie Drucksachen des Völkerbundes über die Abrüstung insgesamt 13 000 Seiten umfassen.

Ein fabelhaftes Ergebnis, das Dem Fleiß Der Beteiligten ein ehrenDes Zeugnis aus­stellt, nur schade, daß dieser Fleiß jedenfalls bei den maßgebenden Persönlichkeiten sich ledig­lich auf bie Sabotage der Abrüstung kon­zentriert. Unb da hat er allerdings ver­blüffende Erfolge erzielt. Wir stehen heute immer noch Da, wo wir 1919 standen, nur daß in­zwischen die Schwierigkeiten, die künstlich von den verschiedensten Seiten geschaffen wurden, sich der­art gehäuft haben, daß ein Weg durch das Wirrnis kaum mehr zu finden ist. Wobei immer noch zu bedenken bleibt, daß die Arbeiten der letzten Iahre sich ja nicht einmal um Die Ab­rüstung selbst drehten, sondern nur um die Ar­beiten zur Vorbereitung einer Ab­rüstungskonferenz: wobei auch keineswegs etwa Die vollständige Abrüstung verlangt war, sondern lediglich ein Plan zur Herab­minderung und Begrenzung der Rü­stung. Dem haben sogar die Russen, die dies­mal sehr geschickt operierten, Rechnung ge­tragen, indem sie ihren Antrag auf völlige Abrüstung zurückstellten und mit einem Vor­schlag auf Teil abrüstung kamen, in der sicheren Gewißheit, bah die „Abrüflungsfreunde" es schon

Die Zentrumsfrattion stimmt den von der Re­gierung angekündigten Kontrollmahnahmen zu unb wünscht eine Prüfung ber Frage, wie weit bie Vermittler und Treuhänder bei den Lohmanngeschäften regreßpflichtig gemacht werden können.

Reichswehrminister Gröner: Den Wünschen des Reichstages ist schon insofern Rechnung getragen worden, als ich die Abwick­lung der Lohmann-Unteniehmungen aus der Marine herausgenommen unb mir unmittel­bar unterstellt habe. Dabei ist b i e e n g ft e Verbinbung mit bem Reichsfinanz­ministerium unb dem Rechnungshof gewähr­leistet. Die für alle Ministerien vorgesehene Kon­trollkommission wird im Reichswehrministerium in kurzer Zeit ihre Tätigkeit aufnehmen.

Bei den Abstimmungen zum QHarineetat wird Der Antrag auf S treichung Der Mittel für das neue Panzerschiff gegen die Stimmen ber Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten und einiger Mitglieder Der Wirt­schaftlichen Vereinigung abgelehnt. Rach Ab­lehnung Der weiteren Streichungsanträge Der Linken wird Der Marineetat nach Den Vor­schlägen des Haushaltsausschusses in zweiter Lesung angenommen.

Die zur Deckung Der Phoebus-Derpflich- tungen in den Nachtragsetat eingestellten 7 Millionen werben gegen bie Stimmen Der Kommunisten bewilligt. Die Ausschußent- schliehung zur Lohmann- Angelegenheit wird an­genommen, nachdem Der kommunistische Qlenöe- rungsantrag (Regrehpflicht Der verantwortlichen Minister) gegen Kommunisten unD Sozialdemo­kraten abgelehnt worden ist. — Der Ergän­zungsetat wird mit Der Ausschußentschlie­ßung zum Äotprogramm angenommen. — Mittwoch: Haushalt Der allgemeinen Finanz- Verwaltung mit Teilen des Nachtrags« und Er- gänzungsetatS.

zu verhindern wissen würden, auch nur einem solchen Fortschritt zuzulassen, was ihnen ja dann auch geglückt ist. Denn das letzte Ziel Der Russen geht doch Dahin, Die Lebensun­fähigkeit Des VölkerbunDes aus sich selbst heraus nachzuweisen und Frankreich ist Dabei chr bester Bundesgenosse.

Riemand kann darüber im Zweifel seim daß mit bem Erfolg oder Mißerfolg bes Völker­bundes in der Abrüstungsfrage auchderVöl- kerbund selbst steht und fällt. Was er bisher erreicht hat, beschränkt sich darauf, daß die unterlegenen Staaten zwangsweise ab­gerüstet sind, daß dagegen bie Siegerstaaten eine Rüstung tragen, wie sie sie im Frieden niemals gehabt haben. Frankreich hat die Massenbewaff- mmg bis zu den Frauen unb Kindern, bis ins letzte burchorganisiert, hat sich im Zeichen der Abrüstung um seine Ostgrenze einen Befesti- gungigürtel gezogen, ber riesenhafte Ausmaße annahm, es hat seine Vasallen mit Gelb unb allen technischen Hilfsmitteln unterstützt, um auch bort eine Hypertrophie des Militarismus zu errichten. Dasselbe Frankreich hält dann in Genf hochtönende Reden über seinen Friedenswillen unb über seine Geneigtheit zur Abrüstung, nur daß ihm heute niemand mehr glaubt. Das ganze Schauspiel ist aber — wir finden fein anderes Wort — derartig widerlich, daß Deutschland sich Daran unmöglich beteiligen kann. Rach Dem Versailler Vertrag sollte bie Entwaffnung ber Mittelmächte nur ber erste Schritt zu einer allgemeinen Entwaffnung fein; noch vor einem halben Iahr hat sogar Frank­reich anerkannt, bah Deutschland einen juristischen Anspruch auf Die Entwaff­nung ber anberen habe, heute finb wir bank Der ewigen Abrüstungskonferenzen schon so weit ge­kommen, Daß uns nur noch ein moralischer Anspruch konzeDicrt werden soll. Kann es uns Da ein Mensch in Der Welt verDenken, wenn sogar unsere GeDuld nachgerade ihr Ende er­reicht. Wir haben gewarnt und gewarnt, haben immer wieder daraus hingewiesen, daß Deutsch­lands Mitarbeit im Völkerbund unmöglich sei, wenn ber Völkerbund nicht endlich aus ber Abrüstung Ernst mache, geholfen hat das nichts. So wird ber beutschen Politik kaum etwas anberes übrig bleiben, als bie Folgen aus diesem Versagen zu ziehen. Ob wir das heute schon tun ober erst in einem Vierteljahr, wenn bie Wahlen vorbei finb. ist eine Frage der Taktik. Wir haben schließlich keine Veranlassung, das Spiel Frankreichs zu spielen und Den Fran­zosen auch nur ein Gramm Der Verantwortung abzunehmen, Die sie an Dem Zusammenbruch des Friedensgedankens tragen. Aber daß wir gewisse Folgerungen ziehen müssen, darüber wird heule bei Den ausgesprochen deutschen Pazifisten kein Zweifel wehr fein; und in welcher Art sie gezogen werden, darüber hat Deutschland Die in Frage kommenden Mächte schon feit längerer Zeit unterrichtet.

Oie Genfer A-rüstnngskonwdie.