Donnerstag, 27. Dezember 1928

178. Jahrgang

Ur. 505 Erstes Blatt

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General-Anzeiger für Oberhefsen

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MsgehtimRheililandvor?

Die französische Kriminalpolizei im besetzten Gebiet nimmt seit Wochen planmäßig Verhaf­tungen vor. Namentlich Beamte der Reichsoer- mögensverwaltung sind von ihr den Kriegsgerichten der Besatzungsarmce zugeführt worden, ohne daß es dem deutschen Vertreter bei der Rheinlandkom- Mission, dem Rcichskommissar v. Langwerth- Simmern, bisher gelungen ist, die Gründe die- ser Massenverhaftungen in Erfahrung zu bringen. Es ist ihm nur von den Franzosen angedeutet wor­ben, daß sie einer S p i o n a g e a f f d r c auf die Spur gekommen feien, die einen großen Umfang habe, über die aber vor Abschluß der eingeleiteten Untersuchungen nichts gesagt werden könne. Wenn wir auch noch immer nicht wissen, welche Anklagen im einzelnen gegen die Verhafteten, deren Zahl noch ständig wächst, erhoben werden, so dürfte doch bereits soviel feststehen, daß vor irgendeinem fran­zösischen Kriegsgericht im kommenden Jahre ein Prozeß gegen deutsche Staatsbürger zu erwarten ist, dem man schon jetzt seine besondere Aufmerk- samkeit wird schenken müssen. Denn soviel scheint festzustehen, daß die F r a n 3 0 f c n ajif einen groß, angelegten Spionageprozetz starten, dessen Beginn etwa mit den Beratungen der Reparations- fachverständigen zusammenfallen wird, weil sie zu diesem Zeitpunkt ein ihrer antideutschen Propaganda würdiges Objekt brauchen, mit dessen Ausbeutung sie die gesamte Weltmeinung gegen uns aufbringen wollen, um dann um so leich­ter ihre reparationspolitischen Ziele erreichen zu können. Daß die Wirkung derartig einseitig aufge­bauter Prozesse nicht unterschätzt werden darf, haben wir namentlich vor dem Schachty-Prozeß erlebt, haben wir aber auch beim Autonomistenprozeß in Kalmar erfahren. In beiden Fällen arbeiteten die Ankläger mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mit­teln auf eine Schädigung des deutschen Ansehens, ja sogar auf ein Wachrütteln aller jener Leidenschaften hin, die wir während des Krieges im Auslande auf Schritt und Tritt zu spüren bekamen und deren ge­schickte Ausnutzung durch die Alliierten eine noch niemals dagewesene deutschfeindliche Stimmung bei fast allen Völkern des Weltalls auslöste. Schachty und Kolmar waren Beispiele dieser noch immmcr nicht vergessenen Methoden der Vergangenheit, sie werden beim Benoit. Prozeß, der, nach den französischen Pressestimmen zu urteilen, wieder em einziger Hahgesana gegen Deutschland werden wird, aufs neue in die Erscheinung treten; wir werden sie aber bei der Aburteilung der jetzt im Rheinland ver­hafteten deutschen Staatsbürger mit verdoppelter Wucht zu spüren bekommen. Daß von einer Spio­nage deutscherBeamter keine Rede sein kann, ist uns allen klar. Aber im Auslande wirken auch heute noch französische Tendenzberichte, weiß man noch immer nicht die Wahrheit von haltlosen Anklagen zu unterscheiden. Daraus baut Frankreich, das jetzt von der Seite eines Spionageprozesses zur Entlastungsoffensive ansetzt, um dann um so leichler und ungestörter mit Hilfe einer gegen uns aufge- pciischlen Weltmeinung seiner Reparationspolitik zum Siege zu verhelfen, zu der natürlich die Auf­rechterhaltung der Besatzung oder die Kontrolle des Rheinlandes bis zur reft losen Abgeltung unserer finanziellen Verpflichtungen gehört.

ReueBeamien-Ve» Hastungen.

WSR. Koblenz. 24. Dez. Gestern wurde der früher beim Reichsvermögensamt Koblenz bo- schäsügte Postsekretär Scholz ohne Angabe von Gründen von den Franzosen f e st g e n 0 m- m e n. Wie verlautet, soll gegen alle verhafteten deutschen ^Beamten Anklage wegen Spionage und Gefährdung der Sicherheit der Befahungs- truppen erhoben werden.

Der verhaftete Oberverwaltungs-Inspektor Kratz hat durch die schwere Llntersuchungshast einen Rervenzusammenbruch erlitten und mutzte in das französische Militärlazarett über» geführt werden.

Wiederttebergriffe der Surete

MSR. Ludwigshafen. 24. Dez. Am Mittwoch, 19. Dezember, zwischen 10 und 11 W. wollten zwei deutsche.Kriminalbeamte an der Ecke Schützenstraße-Bleichstraße einen ihnen fremden Mann kontrollieren. Als ber fragliche Mann seinen Personalausweis vorzcigen wollte, mischte sich der französische Kri­minalbeamte Foucon ein. packte den Mann am Ann und zog ihn mit den Worten: „Marsch, weikerl" mit sich fort und machte da­durch die Ausübung der polizeilichen Kontrolle unmöglich. Gegen diesen Eingriff in die deutsche Polizeihoheit hat der Ober­bürgermeister beim französischen Platzkommando Verwahrung eingelegt.

Wie wir hierzu weiter erfahren, handelte es sich bei dem zu kontrollierenden Mann um eine Person von ausländischem Typ, die von den beiden Beamten an diesem Morgen schon längere Zeit beobachtet worden war und ihren Verdacht erweckt hatte. Als sie ihn. wozu sie in solchen Fällen ohne weiteres berechtigt sind, nach seinen Papieren fragten, machte der Mann auch Miene, seinen. Ausweis vorzuzcigen. Ehe er jedoch dazu kam, kam der genannte französische Surete-Beamte aufgeregt hinzu und schrie die deutschen Beamten an: „Haben Sie jetzt genug gespitzelt?" Als die Beamten sich diese grobe Beleidigung verbaten und auf ihr Recht ver­wiesen, sagte der Franzose: „Das gebt Sie gar nichts an.“ 'Fs handelt sich hier offenbar um piNen krassen Bruch der vertraglich ge- f idjerten und vereinbarten Rechte, er-

Weihnachts-Kundgebungen Müllers und Stresemanns.

Aufgeregtes Echo in Paris.

Oer Reichskanzler zur Reparationsregelung.

Berlin, 24. Dez. (TU.) Der Sozialdemokra- lisch: Pressedienst veröffentlicht folgenden Ar- tikel des Reichskanzlers Hermann Müller:

Das Zahr 1929 wird mit der Einleitung wich­tiger internationaler Verhandlungen beginnen. Auf Grund der am 16. September in Genf ge­troffenen Vereinbarung sollen unabhängige Sach­verständige die Endlosung für die beut« ch e Reparationslast finden, was nur nach eingehender Prüfung der finanziellen Leistungs- ähigkrit Deutschlands möglich ist. wenn diese Lasten wirtlich getragen werden sollen. Auf die Bedeutung dieser Verhandlungen brauche ich im einzelnen nicht einzugehen. Zch habe das erst am 12. Dezember in einer öffentlichen Rede beim Verein Berliner Presse getan, in der ich gleich­zeitig betonte, dah

Deutschland auf die endgültige Befreiung der besetzten Gebiete ein Recht habe.

Mir ist gelegentlich der Vorwurf gemacht worden, daß diese Rede, die ich als Reichskanzler gehalten habe, keine sozialdemokratische Rede gewesen sei. Die französische bürgerliche Presse hat dagegen gleichzeitrg behauptet, dah das nicht die Rede eines deutschen Staatsmannes, sondern die eines Parteimannes gewesen wäre. Der Reichskanzler, der die Aufgabe hat, die auf dem Boden der republikanischen Ver­fassung stehenden Parteien zu gemeinsamer Ar­beit zusammenzufassen, damit das parlamentarische System durchgeführt werden tarnt, wird nicht immerReden halten können, die jeder Partei gefallen, die in der Regierung ver­treten ist. Von der Rede die ich am 12. De­zember gehalten habe, darf ich aber sagen, dah sie ebenso gut von jedem sozialdemokratischen Par­teiführer gehalten werden konnte.

3n der Forderung der Räumung der besetzten Gebiete, und zwar im Interesse der dauernden Befriedung Europas, in der Betonung des kerndeutschen Charakters der Saarbevölkerung in der Anerkennung des Selbstbeslimmungs- rechtes auch für die deutschen Stamme im Reich und in Oesterreich ist sich die deutsche Sozial- demokralie mit dem gesamten deutschen Volke einig.

Die Behandlung der Deutschen als Gleich­berechtigte gehört auch zu den Sicherungen, die für einen Dauerf rieden notwendig sind. Für einen Dauerfrieden ist es aber auch notwen­dig, dah, wie Briand sagt, endlich alle Rechte aus der Kriegszeit liqui­diert werden. Dazu gehört auch, dah endlich festgesetzt wird, was Deutschland $u zahlen hat. Der frühere französische Finanzmmister Klotz, der den Vertrag von Versailles mitunterfebrieben und augenblicklich in Untersuchungshaft sitzt, sagte einst: „Die Boches werden alles zahlen." Zeder nüchtern denkende Wirtschaftler hat inzwischen eingesehen, dah kein Land alle Kriegslasten allein übernehmen kann. Immer mehr hat sich der von Rorman Angel geprägte Sah als richtig heraus­gestellt: „Der Krieg ist eine falsche Rechnung." Zn Deutschland folgte auf Krieg und Blockade die Zeit der Inflation. Zn ihr tourten große Vermögen vernichtet. Der deutsche Mittelstand wurde zum großen Teil enteignet, die Spargut­haben der Arbeiter, Angestellten und Beamten schmolzen dahin. Gewiß hat sich die deutsche Wirtschaft feil 1924 wieder erholt. Das geschah durch den Fleiß und die Zntelligenz der deutschen Arbeiter und Angestellten, aber auch mit Hilfe im Ausland geborgter Kredite. Wenn die Sach­verständigen die gegenwärtige Lage der deutschen Wirtschaft feststellen wollen, müssen sie eine ernsthafte Prüfung vornehmen, um zu erkennen, was aus eigener Kraft geleistet werden kann. An dieser ilnterfudnmg haben alle Teile des deutschen Volkes das größte Znteresse.

Die Lösung muß so erfolgen, daß die deutsche Währung gesichert und eine neue Inflation unter allen Umständen ausgeschlossen bleibt. Durch letztere würden die deutschen Lohn- und Gehaltsempfänger wiederum am schwersten ge­troffen werden. Wenn es im Zahre 1929 ge­lingen sollte, in den noch strittigen Fragen für die Völker Europas die Lösung zu finden, so würde sich das deutsche Volk nach Wiedergewin­nung seiner politischen Freiheit mit ganzer Kraft für den Wiederaufbau im Znnern und für den Frieden nach außen einsetzen können. Möge in diesem Sinne das Zahr 1929 glückbringend sein. Stresemann über unser Recht auf die Rheinlandräumung. Berlin, 27. Dez. (Täl.) Wie „D.T." be­richtet, gewährte Dr. S t ce'f emann dem Korre­spondenten der „Daltimove Sun" eine älnter- redung, in der er ihm den Standpunkt der deut­schen Regierung über die Ausführungen des britischen Außenministers im Unterhaus und des Lordkanzlers im Oberhaus über die Rhein­landräumung klarlegte. Dr. Stresemann erklärte u. a., daß man in einer so lebens­wichtigen Frage die Tatsache, dah der Ver­sailler Vertrag der deutschen Regierung nach ihrer Lieberzeugung einen begründeten Rechtsanspruch auf Räumung gebe, nicht einfach in den Hintergrund treten lassen könne.

(Es handele sich dabei nicht um subtile juristische Deputationen, sondern um die vernünftige und loyale Auslegung einer kurzen, aber äußerst wichtigen Bestimmung des Versailler Vertrages.

Wenn auch die britische Auffassung sich in der Auslegung des Art. 431 auf einen anderen Ar­tikel des Versailler Vertrages, nämlich 429, stütze, so sei es doch unmöglich, dabei so weit zu gehen, dah man ine vorzeitige Räumung des Rhein- landes von der effektiven Abtragung der deut­schen Reparativnsschuld abhängig mache. Es sei überhaupt interessant, dah die britische Re­gierung nicht immer die gleiche An­sicht wie jetzt vertreten habe. Hm die Rich­tigkeit der deutschen Auffassung, dah av(ch hin­sichtlich der Reparationen die Voraussetzung des Art. 431 bereits jetzt erfüllt sei, zu beweisen, wies Dr. Stresemann auf die durch den D a w e s p l a n geschaffenen effektiven Pfänder hin, zu eren Bestellung Deutschland nach dem Versailler Vertrag nicht verpflichtet ist. Die deutsche Auf­fassung finde außerdem in der gemeinsamen Er­klärung Wilsons, Clemenceaus und Lloyd Georges eine Stütze, in der es heißt, dah, wenn Deutschland vor 1935 Beweise seines guten Willens und ausreichende Garantien für die Erfüllung seiner Vertragsverpslichtungen ge­geben habe, die beteiligten Alliierten und Asso­ziierten Mächte bereit fein würden, eine Ver­einbarung über die frühere Beendigung der Besetzungsperiode zu treffen. Dr. Stresemann stellte sodann die Frage, ob man etwa bestreiten wolle, dah Deutschland Be­weise seines guten Willens und ausreichende Garantien im Sinne dieser Erklärung gegeben habe. Rach alledem, so erklärte ©trefemann, halte ich mich für berechtigt, zu erwarten, daß unsere juristischen Argumente auf die Dauer nicht ohne Wirkung bleiben und dah sie zusammen mit den nicht weniger starken politischen und moralischen Argumenten dazu führen werden, die Besetzung deutschen Gebietes, dieses letzten militärischen äleberbleibsels aus dem Weltkriege, endlich zu beseitigen.

poincare und Briand antworten nicht.

Paris, 26. Dez. (TU.) Zn französischen poli­tischen Kreisen ist man der Ansicht, daß weder

P 0 i n c a r e noch Briand auf die Erklärungen des deutschen Reichskanzlers in der Reparations­und Anschluhfrage antworten werden, da ein solcher Austausch von Erklärungen geeignet sei, eher Mißverständnisse hervorzurufen als zu beseitigen. Wegen der Erklärung des beut» schen Reichskanzlers über die Rach Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit bringt man in gutunterrichteten politischen Kreisen 3um Aus­druck, dah die französischen Sachver­ständigen sich kategorisch der Revision des Dawes-Planes widersehen werden, da seit Anwendung des Planes nichts eingetreten sei, was die Annahme zulassen würde, dah die deutsche Zahlungsfähigkeit sich vermindert habe.

Deutschfeindliche

Hetze in der pariser presse.

Paris, 27.Dez. (TU.) Die Kundgebung füh­render deutscher Staatsmänner in der Repara - tions- und A n s ch l u ß f r a g e hat in der fran­zösischen Presse wieder eine lebhafte Aufre­gung hervorgerufen.

Der „Temps" besaßt sich in einem Leitartikel „mit den deutschen Hoffnungen". Nach seiner Mei­nung läuft die Haltung des Reichskanzlers Mül­ler, der in den Deutschen die Illusion einer neuen Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit unterhal­ten wolle, Gefahr, zu ernsten politischen Un­annehmlichkeiten zu führen, wenn die so­genannten Hoffnungen sich als eitel Herausstellen sollten. Die tausendmal wiederholten Behauptun­gen der berufensten deutschen Staatsmänner wür­den in nichts die tatsächliche Lage ändern. Sie würden nur noch mehr das Mißtrauen der Alliierten wachrufen und eine Atmosphäre schaffen, die die endgültige Lösung der Reparationsfrage schwieriger gestalten müsse.

Auch die Reden über den Anschluß werden vom „Temps" vom politischen Gesichtspunkt aus als ungelegen angesehen. Die vqn Minister Koch angewandte Taktik, die Einrichtungen und Verwaltungsorganisationen Deutschlands und Oester­reichs einander anzupassen, wird vom „Temps" als gefährlicher bezeichnet, als die brutale Forde­rung des Rechtes, die Vereinigung sogar gegen den Geist und den Buchstaben der Verträge durchzn- führen. In Wien wie in Berlin könne man nicht verkennen, daß diese Frage sich nicht mit Erfolg vor dem Völkerbund stellen werde, wo sich niemals eine notwendige Einmütigkeit finden lassen werde, um den Bestrebungen der Pangermanisten Recht zu geben. Ferner dürfe man nicht verkennen, daß man mit dem Willen gegen den Geist und den Buchstaben der Verträge zu einem neuen europäischen Kriege drängen werde.

Das „Zournal des Debats" hält es für bezeichnend, daß nach den älnterhaltungen von Lugano und am Vorabend der Sachverständigen- konferenz der deutsche Reichskanzler die These aufgreift, der Stresemann vor Bri­an d und Chamberlain nicht Geltung ver­schaffen konnte. Das Blatt schreibt weiter, nichts leweise, dah die gegenwärtigen Gefühle zwischen Deutschland und Oesterreich sich nicht später ein­mal unter irgendwelchem Einfluß in feindliche Gefühle verwandeln könnten. Die erklärten An­hänger des Friedens müßten sich also einer poli­tischen Vereinigung widersetzen, die sofort zu einem internationalen Konflikt und später wahr­scheinlich zu schweren Komplikationen führen würde.

Aehnlich äußert sich die nationalistische „L i • 6 e r 16". Die Frage sei em st und verdiene größte Aufmerksamkeit in London und Paris. „Was werde," so meint das Blatt, „schließlich Italien tun, wenn die deutschen und österreichischen K a ° nonen 25 Kilometer von der Adria entfernt auf­gestellt würden "

„0 euere" fragt: Warum kommt Reichskanzler Müller auf die Anschlußfrage zurück? Um zu zeigen, daß der Pangermanismus nicht nur den Deutschnationalen gehört? Man wirst uns in

schwort durch eine gemeine Beschimpfung der beiden Polizeibeamten.

Einen weiteren Eingriff erlaubten sich zwei Surete-Beamte, darunter auch der vorgenannte, am gleichen Tage einige Stunden später, indem sie ohne jeglichen Grund einen Ludwigs­hafener stellungslos en Kaufmann von der Straße weg zur französischen Surete Mitnahmen und ihn dort einem eingehenden Ver­hör unterzogen, das sich insbesondere darauf be­zog, ob der betreffenbe Mann im Dienste der Ludwigshafener Polizei stehe. Sie warfen ihm dann vor, er habe sie scharf beobachtet. Rach dem Verhör wurde der Mann wieder frei- gelassen. Auch dieser Fall stellt einen unzu­lässigen älebergrif f der Surete Dar, da der Verhaftete einen ordnungsmäßigen Aus­weis bei sich hatte und nach deutscher Fest­stellung den Franzosen keinen Grund zum Ein­schreiten gegeben hat.

Oer englische Knegsmmister reist nach Paris.

Paris, 26. Dez. (WTB.) Wie Havas aus Calais berichtet, ist der englische Kriegs-

minifter Wvrthington Evans heute nachmittag dort eingetroffen und hat unverzüg­lich die Weiterreise nach Paris angetreten.

Krisenfürsorge für die hessischen Tabakarbeiter

WHP. Darmstadt, 24. Dez. Die Zentrums - abgeorbneten Wesp und Späth haben im Hessischen Landtag folgenden Antrag eingebracht:

„Der Landtag wolle beschließen, die Regie­rung zu ersuchen, bet -Der Reichsregierung dahin vorstellig zu werden, daß die Krisenfür- sorge auch auf die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Tabakindustrie ausgedehnt wird."

Begründung: Die Tabakindustrie leidet zur Zeit unter einer großen Wirtschafts­krise. Zn der Zeit des Weihnachtsfestes war früher stets Hochkonjunktur zu verzeichnen. Zn Dietern Zahre ist gerade das Gegenteil der Fall. Schon seit August d. Z. macht sich von Monat zu Mona! eine immer größere Arbeitslosigkeit empfindlich bemertbar. Die Arbeitslosig- T eit in der Tabakindustrie beträgt in Hessen einschließlich Kurzarbeit 50 Prozent. Sie wird sich mit Beginn des neuen Zcchres

leider noch wesentlich erhöhen. Ein großer Teil dieser bisher unterstützten Arbeitnehmer ist be­reits, andere werden in Kürze ausgesteuert sein Es ist deshalb dringend notwendig, dah die Krisenunter st ühung auch auf die in der Tabakindustrie beschäftigten Arbeit­nehmer alsbald ausgedehnt wird.

Beilegung des Konflikts zwischen Paraguay und Bolivien.

Washington, 26. Dez. (WTB.) Das Pro­tokoll zwecks Beilegung des Streites zwischen Paraguay und Bolivien, das nunmehr beiden Mächten vorgelegt worden ist. sieht die Einsetzung eines neungliedrigen Richterkollegiums vor, das die Llrsachen der Zusammenstöße und die Verantwortung da­für seststellen soll. Von Paraguay und Bolivien füllen je zwei Richter, die übrigen fünf von der Schiedskommission bestimmt werden. Das Rich- terkollegium wird mindestens sechs Monate be­nötigen, um das Material zu sammeln. Es wird sich jedoch nur mit dem jüngsten Streit­fall und nicht mit der Grenzfrage beschäftigen.