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vk. 22 Erft« Blatt

178. Jahrgang

Donnerstag, 26. Januar 1928

S »scheint tü-ItL.außer omrtags und Frierlag».

Betiefti:

Gtehener Famtttendlütter Heimat im Bild Die Scholle.

MooatS'vezagrprei,:

2 Reichsmark and 20 Reichspfenntg fflr Träger» lohn, and) bei Nichter­scheinen einzelnerNumm ern infolge höherer Gewalt. Fernsprech ans ch lüsse: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach» richten: Anzeiger «letze», poftscheckkonw: KrankfvN am Dlatn 11688.

GlchenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnttk vnd Verla-: vrühl'sche Ulttverfitittr-Vuch- und Stetttöruderd R. Lange in Gietzen. Schriftlettung und Seschaftrftelle: Zchulftratze 7.

Annahme von Anzetarn für die Tagesnummer bis zam Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm Höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig- für Re­klameanzeigen von 70 mm Brette 35 Reichspfennig, Platzvorfchnft 20 ® „ mehr.

Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Deranttoortlich für Politik Dr. Fr. WUH Lange, für Feuilleton l)r H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Bietzen.

SerIustizelat vordemAeichstag.

ReichsMi-minister Hergt zur ^vertrauenskrisis" in der Rechtspflege.

Berlin, 25. Ian. (DDZ.) Auf der Tagesord- nung steht di« zweite Beratung des I u ft i z e t a t s mit den dazu von den Parteien eingebrachten An­trägen und Interpellationen.

Reichsjustizminister Hergt

leitet die Beratung ein. In einer Broschüre ist die Rationalisierung der Gesetzgebung verlangt und die Anregung geaeben worden, das Justizministerium möge gewissermaßen als Kontrollinstanz der übrigen Ressorts darauf hinwirken. Wenn ich auch eine solche Kontrollfunk- tion ab lehnen muß, so hat das Reichsjustizministe­rium doch die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden unb daß nur das möglichst Gereifte und dringend Notwendige an gesetzgeberischer Arbeit geleistet wird, Qualitätsarbeit also anstelle der Massenfabri- fation. Schon jetzt ist beinahe etwas zu viel des Guten an Gesetzen geleistet worden, und der Rechtsausschuß ist mit der Bearbeitung der verschiedenen Vorlagen geradezu überlastet. Das Verhältnis des Reiches zu den Ländern erfordert noch viele Arbeit zur Herbeiführung eines verein­fachten Zusammenarbeitens beider Teile. Die Län- derkonferenz hat in dieser Beziehung sehr frucht­bare Ergebnisse geliefert, und ich verspreche mir da­von großen Nutzen, gerade auf dem Gebiet der Justizgesetzgebung. Der Entwurf über den Straf­vollzug ist schon di« Frucht dieses freiwilligen sachlichen Zusammenarbeitens. Wenn wir die Rechtsangleichung mit Oesterreich erstreben, so soll­ten wir auch die Rechtsangleichung im Reiche mit den Ändern fordern. Das wäre besonders notwen- dig in den Fragen der Ausbildung der Juristen, der Freizügigkeit der Anwälte, der Gebührenregelung. Die deutsch-österreichische Zusammenarbeit bei der Strafrechtsreform hat sich ausgezoichnet bewährt. Wir wünschen, daß die Rechtsangleichuna sich nicht auf das Strafrecht b«schränkt, sondern sich weiter ausdehnt auf andere Geoiete und schließlich auf das allgemein« bürgerliche Recht. Unsere Wünsche decken sich hier mit denen führender Juristen und Staats­männer Oesterreichs. Wenn unter „Vertrau­enskrise der Justiz^ verstanden wird, daß die Mehrheit des Volkes kein Vertrauen zu den Richtern fjabc, so müßte ich die Existenz einer sol- chcn Krise glatt bestreiten. Das bedeutet nicht die Ableugnung mancher Verfehlungen und Verstöße, die in Richt erkiesten selbst am schärfsten gerügt werden. Wir haben uns sehr eingehend über die sogenannte Vertrauenskrise ausgesprochen. Jetzt sollten die Dinge einmal ruhen.

Wir haben seht geradezu eine politische Justiz von unten, nicht nur von oben. Die Einfluß­nahme der öffentlichen Meinung auf das pro­zessuale verfahren hat einen Grad erreicht, der nicht mehr erträglich ist. Sie beginnt schon mit der ersten Anzeige, begleitet die Vorunter­suchung, das öffentliche Verfahren, die Revision und die Begnadigung. Die öffentliche Meinung mag sich mit der Rechtsprechung beschäftigen, aber das darf nicht in der Form geschehen, wie es in der letzten Zeit immer mehr beobachtet werden muhte. Man sucht nach politischen Mo­tiven bei Staatsanwalt und beim Richter. Man trägt die Politik in das Verfahren selbst hinein. Man macyt schon die Plädoyers des Staatsan­walts fertig, ehe er selbst dazu gekommen ist. So entsteht vielfach der (Sinbrvrf, daß man ein- schüchtern und drohen will.

(Sehr wahr, rechts, Unruhe links.) Der Vorwurf einer politischen Justiz von oben kann nicht er­hoben werden. Ich halte es nicht für meine Auf­gabe, dem Oberreichsanwalt zu viele Anweisungen zu geben. Die Statistik ergibt, daß im Reiche und auch in Preußen die Zahl der Strafverfolgungen wegen Hoch- und Landesverrats in den letzten Jah­ren ganz außerordentlich stark zurückgegan­gen ist. Im Iah« 1927 sind deswegen 845 An­zeigen erstattet worden, zur Anklageerhebung kam es aber nur in 49 Fällen. Das beweist am besten, daß die Klagen über eine wachsende Hochflut sol­cher Prozesse unberechtigt sind. (Beifall bei den Re­gierungsparteien.)

Abg. Landsberg (Soz.): Es wäre erfreulich, wenn man einmal bei einer Etatsberatung nicht von der „Vertrauenskrise der Justiz" zu reden brauchte. Es ist die Schuld vieler Richter, daß die peinliche Aussprache über diese Dinge nicht ver­stummen kann. Die Kritik des Ministers an der Einflußnahme der Presse auf die Rechtspflege sollte wohl der ihm nahestehenden „Deutschen Tageszeitung" gelten, die bei dem Fememord­prozeh gegen Oberleutnant Schulz und Genossen von einem .Bluturteil" des Schwurgerichts sprach. Der Redner übt Kritik an verschiedenen Urteilen des Reichsgerichts. Der Abgeordnete wendet sich gegen die vom Oberreichsanwalt ohne Begründung verfügte Einstellung des Strafverfahrens gegen Clah. Clah habe mit feifiem bekannten Plan zweifellos den Hochverrat vorbereitet mit dem Ziel, den Zei­tungsverleger Hugenberg zum Diktator und den General v. Möhl zum Kriegminister au machen. Fünf Generale hatten den Reichspräsidenten von Hindenburg in einer Petition beschworen, die Pläne des Herrn Clah zu fördern, aber der Reichspräsident habe diese Zumutung Clah zurückgewiesen. (Beifall.) Eine andere Entschei- oung war nicht zu erwarten von einem Mann, der den Eid auf die Verfassung nicht als Farce betrachtet. (Beifall.)

Der Redner sucht juristisch nachzuweisen, daß im Gegensatz zu der Enftcheidung des Ober-

Litauischer Besuch in Berlin.

Oer litauische Oiktator verhandelt mit Etresemann über den Handelsvertrag.

Eigene Drahtmeldung des .Gießener Anzeigers" Berlin, 26. Jan. Der litauische Ministerpräsi­dent, Professor W o l d e m a r a s , ist nunmehr tn Berlin eingetroffen. Wie man ihm ansah, war er recht hoffnungsfreudig, als er auf dem Bahnhof Friodricyftraße ankam. Ein bestimmtes Programm glaubt er wohl mitzubringen, doch steht es natürlich noch nicht fest, nach welcher Richtung t)in es sich realisieren lassen wird. Der heutige Tag ist zunächst einmal den konventionellen Besuchen Vorbehalten. So hatte er sich bereits beim Reichs­kanzler unb bei Dr. Stresemann und Staats­sekretär Dr. v. Schubert für gestern morgen zur Visite angemeibet. Gestern nachmittag fanden bie ersten Besprechungen zwischen ihm uni) dem Reichs- außenminister statt, bie selbstverständlich, nur der Vororten tierung galten. Am Abend gab der litauische Generalkonsul zu Ehren des Minister­präsidenten ein Diner. Heute vormittag nahmen die Verhandlungen ihren Fortgang und werden dann in ein positiveres Stadium eintreten. Für den Mittag ist ein Frühstück bei Dr. Stresemann vorgesehen und für den Abend ein Diner, das Reichskanzler Dr. Marx zu Ehren des litauischen Gastes gibt. Der Empfang beim Reichs­präsidenten findet am Samstag statt und am gleichen Tage gibt der hiesige litauische Gesandte Sidsikauskas ein Essen in der Gesandtschaft. Die Rückreise ist für Sonntag vorgesehen. Selbst­verständlich wird man in diesen wenigen Tagen wohl kaum zu positiven Abschlüssen kommen, es steht jedoch zu hoffen, daß das Feld wenigstens so­weit sondiert wird, daß die direkten Ver­handlungen in Kürze ausgenommen werben können und möglichst bald zu einem Ziele führen werden.

Trotzdem ist die Tatsache, daß der litauische Ministerpräsident persönlich nach Berlin g e k o m m e n ist, um mit der deutschen Regierung über die Möglichkeiten des Abschlusses eines Handelsvertrages zu beraten, selbstver­ständlich bedeutsamer als es zunächst scheint. An und für sich spielt der Abschluß eines Han­delsvertrages mit Litauen an seinem Werte für die deutsche Wirtschaft keine allzu große Rotte. Darauf kommt es aber gar nicht so sehr an, denn immer noch ist der Osten mit seinen tausend ungeklärten Situationen ein Gebiet, in dem es noch gilt, reiche Arbeit zu leisten, um zu einer klaren Lage zu kommen. Daß zu gleicher Zeit auch die Verhandlungen mit P o l en um den Abschluß eines Handelsvertrages wcitergehen, er­leichtert die Lösung des Problems keineswegs.

An und für sich handelt es sich bei Handels­verträgen ja nicht um politische Abreden, son­dern lediglich um das Fe st sehen gewisser Vorteile, die man sich gegenseitig im Waren­verkehr bietet. Ein Handelsvertrag kann aber und wird es schließlich auch zu einer starken Stühe der Beziehungen zweier Staaten unter­einander werden und bietet damit Vorteile int politischen Zusammenspiel der beiden Mächte, die sich immer erst später zeigen.

Das Kernproblem im Osten ist ja nun gar nicht so sehr die Beilegung des Konfliktes zwi­schen Polen und Litauen, denn auch das ist ja nur ein Teil der zu losenden Aufgaben. Da­neben spielt die Klärung des gesamten Baltikum« Problems natürlich eine große Rolle und wenn Prof. Woldemaras in seinen heute der Presse gegebenen Ausführungen von einem Bunde der Baltikum st aaten spricht, so deutet er schon an, nach welcher Richtting hin man im allgemeinen da oben gehen will. Als drittes Problem gesellt sich das dazu, was man kurzweg mit Rußland bezeichnet. Hierbei muß es ohne Frage ebenfalls einmal zu einer Klärung kommen, will man nicht im Osten etwas schaffen, was voreiligerweise schon vielfach mit dem Be­griff Balkanisierung des Ostens ange­deutet worden ist. Lind schließlich ist für Deutsch­land eine der wichtigsten Fragen des Ostens die der Regelung seiner Ost grenzen, die heute auf Grund des Versailler Vertrages einen unhaltbaren Zustand bieten. Reiht man all dies zusammen, so kann man sagen, daß das Ostproblem wohl eins der schwierigsten euro­

päischen Probleme ist. Gelöst werden muß es einmal und man kann nur hoffen, daß unsere Verhandlungen mit Polen ebenso wie mit Li­tauen ein gutes Stück der Lösung dieses Pro­blems entgegensühren. Unter diesem großen Ge­sichtspunkte muß man jedenfalls die jetzt lau­fenden deutsch-polnischen und deutsch-litauischen Verhandlungen betrachten.

Woldemaras verspricht.

Deutschland will endlich Taten sehen.

Berlin. 25. 3an. (DTB.) Der litauische Mi­nisterpräsident woldemaras schreibt in der „B. 3.“ über die deutsch-litauischen Beziehungen: Das wich­tigste Problem für Litauen ist nach der Wilnafrage gewiß die deutsche Frage, wir sind uns der Not­wendigkeit durchaus bewußt, unseren deutschen Staatsbürgern Im Rahmen der Verfassung i n jeder weise entgegenzukommeu. Die litauische Regierung weiß sich frei von jeder Feind­seligkeit gegen die deutsche Minderheit. Tausende, die für Deutschland optiert haben, halten sich noch im Memelgebiet auf, ohne daß wir ihnen die ge­ringsten Schwierigkeiten in den Weg legen. Rur wo es sich um Beamte handelt, müssen sie natürlich ausgetauscht werden. 3ch versichere, daß wir in Zu­kunft Uebergriffe einzelner Stellen gegen das Deutschtum in Litauen noch weniger dulden werden als bisher. 3ch selber werde mich

wegen jeder einzelnen klag«, die mir zum Gehör kommt, in Verbindung setzen. Persönlich über­nehme ich die Verantwortung dafür, daß unsere deutschen Staatsbürger keinen Grund mehr zu Klagen haben werden, wie sehr die litauische Regierung die deutsch« Kultur zu schätzen weih, hat sie durch Errichtung und Erhaltung eines deut­schen Gymnasiums in fiorono bewiesen. Darüber hinaus wünschen wir auftichtige politische Zusammenarbeit mit dem Deutschen Reiche.

Auf diese schönen Redensarten des litauischen Dik­tators. mit denen er schon in Genf die deutschen Staats­männer einzulullen versuchte, kann man nicht besser antworten als es in einem Rückblick der DAZ. auf die fünfjährige litauische Herrschaft im Memelgebiet geschieht, den das Blatt mit folgenden Sähen schließt: wenn es Litauen wirklich aufrichtig darum zu tun ist, sich mit Deutschland zu verständi­gen und in Freundschaft zu leben, dann muß das nicht allein mit Worten gesagt, son­dern auch mit der Tat bewiesen werden. Die Brücke von Deutschland nach Litauen führt über das Memelgebiet; wie es der litauische Ministerpräsident so schön gesagt. Dann darf er bas Memelgebiet aber auch nicht so behandeln lassen, daß es zu einer Scheidewand werden muh. Bei den bevorstehenden Verhandlungen wird es sich auch wieder zeigen, ob die litauische Freundschaft Doutsch- Icmd gegenüber e ch t ist.

Die Hilfsaktion für die Landwirtschaft.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 26. 3an. 3m Vordergründe der ge­samten parlamentarischen Arbeit steht jetzt die Frage der Behebung der Rot in der Landwirt­schaft. 2nd es zeigt, welch großes Verständnis man für die Dringlichkeit der Lösung dieser Frage hat, wenn sich alle Parteien dar­über einig sind. Gewiß kann es sich jetzt nur um Notstandsmaßnahmen handeln und erst später wird man notwendigc.weise zu einer durchgreifenden Aktion schreiten müssen. Eine Frage ist nach wie vor ungeklärt, und zwar die, ob man auch zollpolitisch der Landwirt­schaft beispringen soll. Zunächst will man namentlich die Zinsen für Steuerrück­stände niederschlagen die Düngemittel- k r e d i t e verlängern, 30 Mill. Mk. für Z i n s- verbilligungen a fonds perdus geben, baä Gefrierfleischkontingent mindern, die Einfuhr von levendem Vieh beschränken und erhebliche Mittel zur Absahregelung rfhö Produktionsverbilligung auf dem Schweinemarkt bereitstellen. Man hofft, diese Maßnahmen so rasch durchführen zu können, bah sich die Lage der Landwirtschaft nicht noch weiter verschlimmern kann. Dann aber wird es notwendigerweise zur Aufrollung eines weit­gehenden agrarvoUlischen Programms kommen müssen, mit dessen Hilfe man auf schnellstem Wege zu einer bleibenden Gesundung der deut­schen Landwirtschaft gelangen kann.

3m Haushaltsausschuß.

Berlin, 25. 3cm. (DDZ.) Der Haushalts- ausschuh des' Reichstags setzte die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Reichsernäh­rungsministeriums fort. Abg. Kling (D. B. B.) beklagt die Langsamkeit der Rotstandsmaß- nahmen für die Landwirtschaft. Trotz größter Ein­schränkung leide gerade der Landwirt, der mög­lichst intensiven Betrieb erstrebt habe. Was nütze denn bei solchen Verhältnissen eine Zer­schlagung der größeren Güter? Der kleine An­siedler könne sich, wenn ihm nicht Boden und Einrichtung geschenkt werde, gar nicht behaupten. Mit dem kontingentierten Gefrier­fleisch sei ein Millionenschwindel getrieben

worden. Die Besteuerung und die Einziehung der Steuer sei zu ruinös.

Abg. 3andreh (Dn.) bemerkt, die Landwirt­schaft habe auf Grund der Vorschläge der Re­gierung, des Handels usw. ihren Betrieb inten­siviert, motorisiert, den Milchpreis für Berlin auf 14 Pf. herabgedrückt. Hat das alles der Landwirtschaft genützt? 3m Gegenteil, die Preise sind noch weiter gedrückt unb die neuen Handelsverträge sind wieder auf Kosten der Landwirtschaft gemacht. Dazu die Raturkala- strophenl Dadurch sei u. ; in Vorpommern die Lage so verzweifelt, daß ein Funke in das Pulver- fa-ßi genügt, die Exploftvn hervorzurufen. (Hört! Hört!) Hier könne nur eins die Landwirtschaft wieder rentabel machen: höhere Schutzzölle, Ent­schuldung mit Reichsmitteln und eine Reform der Steuereinziehung, Riederschlagung der Zinsen für Steuerrückstände und Einschränkung der Zwangsverkäufe.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Die Kredit­hilfe dürfe kein Kredit für Aufrechterhaltung des Besitzes, sondern müsse „Detriebskredit", d. h. produktiver Kredit sein. Deshalb müsfe eine Kon­trolle über seine Verwendung geschaffen werden. Ob es gelinge, den Zinsfuß für Auslandkredite so weit zu senken, daß ihn der Landwirt alte;«* trage, erscheine ihm zweifelhaft. Es werde schließ­lich auf eine verschleierte Auslandanleihe des Reiches hinauskommen.

^eichsernährungsminister Schiele erklärt, daß die Beratung des Kabinetts über die Kreditmahnahmen noch nicht beendet ist. Das wichtigste ist, die Personal- und schwebenden Schulden von drei bis vier Milliarden, soweit irgend möglich, in Real- k r e d i t umzuwandeln. Das soll durch die Zwi­schenkredite angebahnt und erleichtert werden. Um möglichst schnell für Betriebsmittel Kredite freizumachen, sollen die Kredite in zweite Hypo­theken umgewandelt werden. Der Reichsbank­präsident Dr. Schacht hat diesem Plan zu- g e st i m m t. Die Schuld bei den Mißständen auf dem Gefrierfleischmarkt liegt tm System, namentlich bei den Kontrollmahnahmen und diese lägen bei den Gemeinden. 16 Fir­men sind die Konzessionen entzogen

reichsanwalts das Vorgehen des 3ustizrats Clah zweifellos als ein versuchter Staatsstreich von oben und als Hochverrat zu betrachten sei. Es sei praktisch der Hochverratsparagraph gegen rechts aufgehoben und in Geltung nur Segen links. Das sei geradezu Korruption der luftig.

Reichsjustizminister Hergt

erklärt, der Reichsjustizminister könne sich un­möglich zu allen Einzelfällen äußern, die von Debatterednern vorgebracht werden. (älnruhe links.) Der Fall Clah hat allerdings in anderer Beziehung Aufsehen erregt. Sie wissen ja, daß damals Haussuchungen bei sehr ehren­werten Männern vorgenommen wurden. (Große Llnruhe und Zurufe links.) Die Straf­verfolgung und die Maßnahmen der preußischen Polizei gingen von Voraussetzungen aus, di« sich nachher als ganz irrig herausgestellt haben. Man nahm damals an, daß Clah eine unmittel­bare Gewaltanwendung plante. Wenn der Ober­reichsanwalt der Meinung ist, daß ein schlüssiger Beweis gegen die subjektive Auffassung vom» Clah nicht geführt werden kann, so muh diese Meinung des hohen richterlichen Beamten respek­

tiert werden. (Abg. Landsberg (Soz.): Sind Sie derselben Meinung, wie der Oberreichs- anwaft?) 3ch sehe gar nicht ein, weshalb ich mir hier vom Abg. Landsberg solche Fragen stellen lassen soll. (Große Llnruhe links.) Alle Behauptungen, daß die Entscheidung des Ober» reichsanwalts durch mich beeinflußt worden sei, sind erstunken und erlogen. 3ch habe den Ober­reichsanwalt lediglich um eine Beschleunigung des Verfahrens ersucht. Schließlich war aud) der Oberreichsanwalt nicht allein entscheidend, sondern das ganze Reichsgericht hat ihm zugestimmt. (Beifall rechts.)

Abg. Lohmann (Dn.) begrüßt die Rechts­angleichung mit Oesterreich- 3m Mai wird di« internationale Konferenz der Reform des älrheberrechts stattfinden. 3m allgemeinen 3nter«sse erscheint eine Verlängerung der Schutz­fristen nicht angebracht. Eine gewisse Vertrauens­krise in der 3ustiz läßt sich nicht leugnen. Als ihre Ursachen werden angeführt Dolksfremdheit des Rechts, Rechtsfremdheit des Volkes, Welt­fremdheit der Richter. Dazu kommen die Vor­würfe der Klassenjustiz und politischen 3ustiz. Eine gewisse Volksfremdheit des Rechts ist ein­getreten durch die Tlebernahme des Römischen

Rechts. Daß auch bei den Richtern manche Miß­griffe vorgekommen sind, wird niemand bestretten. Viele Richter haben sich mit der Staalsumwäl- zung und der neuen Staatsform innerlich noch nicht abgesunden. Die Reichsverfassung gewähr­leistet dem Richter wie jedem Beamten die Frei­heit der politischen Gesinnung. Selbstverständlich wird der Richter sich bei feiner amtlichen Tätig­keit durch seine politische Gesinnung nicht beein­flussen lassen. Der Vorwurf, daß ein großer Teil der deutschen Richter verfasfungsseindlich sei, ist durchaus falsch. Die deutschen Richter haben den guten Willen, sich den neuen Verhält­nissen anzupassen. Das wird ihnen erschwert durch die schon vom Mimster geschilderte Ein­flußnahme der öffentl. Meinung und der parteipolitischen Agitation aus die 3ustiz. Vielfach kann man geradezu von einem Eingriff der Straße sprechen. Rotwendig ist eine Besoldung der Richter, die ihnen drückende materielle Sorgen erspart. 3m demokratischen Staate muh bei dem starken parlamentarischen Cinfluh die ök n a b h'äng i g k ei t der Richter als unentbehrliches Gegengewicht bestehen bleiben. Weiterberatung des Etats am Donnerstag.