Nr. 48 Erstes Blatt
(78. Jahrgang
Samstag, 25 Hebruar ((*28
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General-Anzeiger für Oberhessen
Vrvck und Verlag: Srühl'fche Unwerstlüir-Vuch- nnö Stctnörndcrd H. Lange tn Sietzen. Zchristlettung unö Geschäftrltelle: ZchalAratze 7.
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Chefredakteur
Dr F riete Dich Lange. Verantwortlich für Politik Dr g-r Wilh Lange, für Feuilleton Dr H Thyrcot, für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den Anzeigenteil Kurt Hillmann, fämtlich in Gießen
Seit einigen Tagen berät in Genf der Sicher- h.eits- und Schiedsgerichtsausschuh l^es Völkerbundes, dem nach dem Willen feiner Drahtzieher die Aufgabe übertragen toor- ti-tn ist, die Frage der Sicherheit mit der Abrüstung so zu verkoppeln, dah der Sicherheitsbegriff das Primäre wird und Deutschland keine Hoffnung hat, auf Erfüllung 6 er im Versailler Vertrag gegebenen Zusagen, dah unsere Abrüstung nur eine Dorleistung fein soll, zu rechnen. Deutschland kämpft hier einen hoffnungslosen Kampf, wobei uns nur _ Oie Vertreter einiger kleiner Staaten unterstützen. Trotzdem ist es selbstverständlich, dah wir auch b-iesmal wieder unseren Standpunkt scharf her- a llsarbeiten, wonach, wenn schon einmal die beiden Degri fe verbunden werden, die Abrüstung die unerlähliche Vorau s - skhung der Sicherheit ist. Staatssekretär d-.Simson hat recht geschickt in seinem Re'erctt bie'e Anschauung certre.cn, wir fürchten aber, dch er allzu viel Erfolg damit nicht haben wird.
Ein praktisches Schulbeispiel für die Art, wie aTir der Gegenseite das ganze Problem angepackt v rd, bietet eine Rede, die just zur rechten Zeit btr belgische Auhenininister Hymans der Dachfolger Vanderveldes, im Brus eler Senat ^halten hat. Er ist bekannt als Franzosen- iurund und es war zu erwarten, daß er das Suber der belgischen Außenpolitik, sobald er es wieder in die Hand beiam, scharf umlegte: ater die Rücksichtslosigkeit, wie er dabei die Räumung im Sinne Poincares behan cd und dir deutschen Einwendungen eigenck.ch übe-haupt nii)t berücksichtigt hat, muh doch überraschen. Dill man seine Au fassung kennen lernen, so genügen eigentlich tre ige Sätze. Er verlangt von urs greifbare Vorschläge über d i e Sicherheit und die Reparationen, de- oor er überhaupt über unseren Wunsch zur Durch lührung der längst fälligen Räumung des Rheinlandes diskutieren will, stellt aber auch
Glossen.
Die friedliche Stimmung, die nach der glück- vichen Lösung der letzten innerpolitischen Jr r U c im Reichstag und in der Politik Herrschte, hat nicht lange angehalten. Den ewigen Rrisenmachem, die hinter politischen Kulissen nhren privaten Ehrgeiz verfolgen, ist offenbar wicht damit gedient, dah nun wieder für einige Monate gearbeitet werden soll, sie holen daher nhre Handgranate wieder hervor und arbeiten «m der Zündschnur herum, um im geeigneten ^Augenblick die nötigen Wurfgeschosse gegen das Äabineti Marx zur Verfügung zu haben. Dah unter diesem Stosstrupp auch Mitglieder der Zentrumsfraktion sind, die gar zu gerne selbst auf einem Ministersessel sitzen möchten, gibt der ganzen Angelegenheit eine zwar pikante, aber koppelt unerfreuliche Beimischung. Rein äuher- Eid) argumentieren sie natürlich mit sachlichen LAründen. Sie beschäftigen sich mit dem Manteige s e tz , das um die verschiedenen Teile des ulotprogramms herumgelegt werden soll, um ein Auseinanderbrecheu zu verhindern.
Der Gedanke eines solchen Rahmengesetzes war sehr klug. 3m Kabinett yctt man sich gesagt, dah zwar die fßeffentng der Sozialrentner und der Kleinrentner auf Zustimmung einer überwiegenden Mehrheit der Parteien rechnen könnte, dah dagegen die Hilfsmaßnahmen für die Landwirt- shaft schon aus agitatorischen Gründen bei der Sozialdemokratie auf lebhaften Widerstand flohen würde und dah deshalb mindestens die Sozialdemokraten, vielleicht aber auch noch andere Parteien, die Rosinen aus dem Regierungs- Sachen heraussuchen würden, indem sie die eine Hälfte des Programms annehmen, die andere aber ablehnen xunb so den Zweck Der in die Breite angelegten, auf alle Devöl- serungsschichten bemessenen Hilfsaktion umbiegen t önnen. Das wird verhindert, wenn man die einzelnen Vorlagen zusammenkoppelt und den Fraktionen begreiflich macht, dah ohne Liquidationsschädengesetz. ohne Etat, Rachtrags* elat und Landwirtschaftshilfe auch das übrige nicht zu haben ist. Sie werden dann vielleicht nicht positiv dafür eintreten, aber sich doch überstimmen lassen, um so zu retten, was sie gerne haben wollen.
Run sind aber kluge Leute gekommen und haben herauSaefunden, dah die Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft zum Teil im Wege der Verordnung erledigt werden können, der Zuständigkeit des Reichstages also überhaupt nicht unterliegen, und dah aus dem Grunde ein Rahmengesetz nicht nur nicht notwendig, sondern sogar überflüssig und schädlich sei. Sie haben damit leider im Kabinett auch einen gewissen Eindruck erzielt. Jedenfalls ist in der Regierung ein vollkommenes Durcheinander über die Möglichkeiten des Rahmengesetzes entstanden. Soweit es sich dabei um Formalitäten handelt, wäre das belanglos, die Gefahr ist aber, dah eben hinter solchen formellen Bedenken sich po - litische 3 n t r i g u e n verbergen, die zweisel- l«s im Kabinett zunächst nicht recht erkannt innb und bereits eine gewisse Nervosität gesoffen haben, die der Weiterentwicklung nicht gunftlg ist. Denn jedes Herummäkeln in einer »hnehin erregten Atmosphäre lähmt den_ Willen k ur sachlichen Arbeit, und allzuviel gehört nicht dazu, um die mühsam geschaffene Einigkeit wieder auseinanderzureden. Es wäre daher gut, wenn die Umgebung des Kanzlers die Gefahren, d:e hier lauern, rechtzeitig erkennt und alle Dorsichtsmahregeln trifft, ehe es zu spät ist.
Abberufung des italienischen Gesandten in Wien?
Mussolinis Antwort auf die Südtirol-Debatte im österreichischen Nationalrat.
Rom. 24. Febr. (Wgenjla Stefans.) Line Sonderausgabe des Giornale d'Jlalia meldet: heute abend lief das Gerücht um, dah Premierminister Mussolini sich dahin entschlossen habe, den italienischen Gesandten in Wien abzuberufen. Das Blatt fügt hinzu: wir glauben, dah das italienische Volk mit Genugtuung diese würdige Antwort aus eine Politik ausneh- mc-n würde, die zeigt, dah sie auf die freundschaftliche Haltung keine Rücksicht nimmt, die Italien bisher gegenüber Oesterreich beobachtet hat.
Interpellation
in der römischen Kammer.
Die italienische Presse gegen Seipel.
Rom, 24. Febr. (MTB.) Line Gruppe von Abgeordneten hat in der Kammer eine Anfrage cingebracht, in der sie, wie die „Agcnzia Stefan," mitteilt, den Regierungschef und Außenminister um Mitteilung seiner Auffassung über die „schmähliche Haßkundgebung" ersucht, „die sich im österreichischen Rationalrat abspielte, und über die von verantwortlichen österreichischen Kreisen betriebene unverschämte Lügenkampagne gegen die einfache Anwendung italienischer Gesetze in der italienischen Provinz Bozen". Es wird gefragt, ob es nicht angebracht fei. in diesen Kundgebungen künftig eine unerträgliche Einmischung eines fremden Staates in die innere italienische Gesetzgebung zu erblicken, wie die Blätter melden, wird Mussolini bei dem bevorstehenden Parlamentsbeginn am 27. Februar diese Anfrage beantworten.
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Inzwischen finden die Erklärungen des Bundeskanzlers Seipel in den Blättern eine starke Zurückweisung. „Giornale d'Italia" meint, daß die ewige Wiederholung der Angriffe wegen Südtirol nahezu lästig werde. Sie bildeten zwar keinen Grund zur Aufregung, schienen aber zu beweisen, daß nach Jugoslawien auch Oesterreich zu einem gleich aufgeregten Nachbar Stallens werde. Oie Welt habe keine Zeit, sich mit der Südtiroler Frage zu befassen, in dem Italien seine Pflicht ausübe, entsprechend den internationalen Verträgen. Die Rede Seipels sei lang und dunkel und beweise die Absicht, ohne die österreichisch- italienischen Beziehungen allzusehr zu komprimti- tieren. Die Ablehnung einer Demarche beim Völkerbund sei gut kalkuliert, denn der Völkerbund werde sich wohl hüten, sich mit Südtirol zu befassen. Das „Giornale d'Italia" schreibt u. a. man müsse an die oon Italien Oesterreich gegenüber erwiesenen Wohltaten und an das wohlwollende und hilfsbereite^Lerhalten der italienischen Truppen in Kärnten und Tirol nach dem Waffenstillstand sowie die Beteiligung an der Sanierungsanleihe erinnern. Italien sei auch die Aufhebung der interalliierten Militärkontrolle in Oesterreich zu danken sowie die Stabilisierung der Anleihen. Seipel und den Agitatoren, die seine Rede vorbereitet hätten, sei eine Beachtung dieser Dinge zu empfehlen, welche einen Beweis für den friedlichen Charakter der italienischen Politik gegenüber den Deutschen lieferten. Aber, so schreibt das Blatt,
gleichzeitig ein Mindest Programm aus, worin er es als unerläßlich bezeichnet, dah dis Durchführung der Bestimmun.",en über die Entmilitarisierung des Rheinlandes fortlaufend überwacht werde. Er glaubt sich dabei sogar auf den Reichsaußenminister berufen zu können. Das ist ein Taschenspielerkunststück. Dr. Strese- mann hat lediglich davon gesprochen, dah sich darüber reden liehe eine internationale Kontrolle über Las besetzte Gebiet solange zuzulassen, wie die Fristen desVersailler Vertrages lau en. Dabei ist aber der deutsche Auhenminister davon ausgegangen, dah dann vorher die Defatzungstruppen zurückgezogen würden.
Für uns würde sich dann das Problem so stellen, dah wir diese Kontrolle von einigen hundert Offizieren einhandeln gegen die Zurückziehung von 63 030 Mann Be atzungstcuppen, also ein Geschäft, über das sich reden läht. Herr Hymans aber macht etwas ganz anderes daraus. Er fälscht den Tatbestand, indem er den Eindruck zu erwecken sucht, als ob Deutschland bereit sei, überhaupt über eine einstige Kontrolle des entmilitarisierten Gebietes sich zu unterhalten. Der belgische Minister weih aber, dah davon keine Rede sein kann. Wenn eine Verewigung der Rheinlandkontrotte im 3nteresse des europäischen Friedens von allen Staaten für notwendig gehalten wird, so wollen wir uns nicht dagegen sperren, unter der Voraussetzung, daß fie ~a u f Gegenseitigke i t beruht, also ebenso auf belgisches und französisches Gebiet ausgedehnt wird. Das wollen die Herren tn Paris und Brüssel aber nicht, weil sie darin einen Eingriff in ihre Hoheitsrechte bm sie nicht nötig haben, den aber Deutschland sich auf unbegrenzte Zeit gefallen lassen soll.
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Es ist merkwürdig, wie häufig sich im Leben Empfindlichkeit und Dickfelligkeit vereint finden. Die italienische Regierung legt sich nicht den geringsten
es müsse auch daran erinnert werden, dah d i e Geduld Italiens auch Grenzen habe. Die übrigen Blätter, wie die „Tribuna" und „La- voro d'Jtalia" bestreiten vor allem, daß es eine deutsche Frage in Südtirol von internationalem Charakter gäbe. Die „Tribuna" meint sogar, über die deutsche Frage in Südtirol würde man bald in der Chronik lesen, weil Südtirol eine italienisch e D rovinz sei, in der eine fremd stämmige Minderheit bestehe.
Oer Wiener Appell an das Weligewtssen.
Die österreichische Presse sekundiert dem Parlament.
Wien, 24. Febr. (WB.) Die gestrige Sitzung des Nationalrats, in welcher alle Parteien einig waren in der Verurteilung der Gewaltpolitik in Südtirol, fand in der gesamten Oesfentlichkeit u n • eingeschränkten Beifall. Auch die Blätter geben der großen Genugtuung Ausdruck, dah die in scharfem politischen Gegensatz stehenden Parteien des Parlaments in dem heihen Mitgefühl mit dem Schicksal der Stammesbrüder jenseits des Brenners und in dem Wunsch, ihnen zu helfen oder wenigstens
ihr Los zu lindern, sich eins fühlten und sich daher gestern zu einem eindringlichen Appell an das Weltgewissen verbanden. Die Blätter hoffen und erwarten, daß diese einmütige Kundgebung des österreichischen Nationalrats nicht fruchtlos bleiben, sondern wieder einmal die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf das kulturelle Un- red) t an den Deutschen Südtirols lenken werde. Zugleich betonen sie, daß Oesterreich den aufrichtigen Wunsch habe, mit Italien in dem gleichen freundnachbarlich en Verhältnis zu stehen, wie mit anderen Nachbarstaaten, daß es aber über d i e Mauer oon Leid, welche zwischen Brenner und Salurner Klause aufgerichtet ist, nicht hinweg könne. Die „Wiener Neuesten Nachrichten" stellen nochmals fest, dah Dcfterreid) vertragsmäßig begründeten Anspruch auf die Einhaltung der in dem Friedensoertrag von Italien übernommenen kulturellen und nationalen Verpflichtungen Italiens gegenüber den Deutschen Südtirols besitze, und daher auch das Recht habe, diesen Anspruch im Klagewege feilend zu machen. Darüber könne kein Zwci- el bestehen, wenn auch die Wahl des Zeitpunktes, in welchem die Verfolgung dieses Rechtsanspruches Aussicht auf Erfolg biete, der berufenen Leitung der Außenpolitik anheimzustellen sei.
Der Völkerbund im
Oie Si.-Gotthard-Waffen.
Berlin, 25. Febr. Der Präsident des Dölker- bundsrates, der Chinese Tscheng Lo, hat die Budapester Regierung telegraphisch aufgefordert, die Versteigerung der zerstörten Gottharder Maschinengewehre einzu st eilen. Er hat dabei auf die Vorstellungen der Kleinen Entente, also auf eine etwaige Investigation des Völkerbundes in Ungarn hingewiesen. Die Ungarn haben, was man ihnen nicht verdenken kann, auf dieses Telegramm entsprechend reagiert und das Verlangen des Präsidenten abgelehnt. Damit ist zunächst einmal ein neuer Akt der St. Gottharder Affäre geschlossen. Uebrig bleibt, bis zum näch- sten Aufzug zu untersuchen, mit welchem Recht Herr Tscheng Lo das Telegramm nach Budapest geschickt hat. Auch die findigsten Völkerbundsjuristen werden dafür keine plausible Erklärung beibringen können. Unerfindlich ist auch, warum der Völkerbundssekretär Sir Eric D r u m m o n d die Weitergabe dieses Telegramms nicht abgelehnt hat. Er muhte sich doch sagen, dah diese Handlungsweise nur als Einmischung in d i e ungarischen Angelegenheiten ausgelegt werden kann und muh. Es steht doch schließlich jedem Staat frei, mit dem Kriegsmaterial, das er auf seinem Gebiet beschlagnahmt hat, zu machen, was ihm beliebt. Ungarn hat es zerstört und sich infolgedessen durchaus korrekt verhalten.
Mit dem Telegramm hat es aber eine besondere Bewandtnis, über die sich die Pariser Presse mit seltener Offenheit ausläht. Sie gibt unumwunden zu, dah es nicht aus der Feder Tscheng Lo stammt, sondern eine Arbeit des französischen Auhenministers
Zwang auf, wenn es sich darum handelt, die Interessen Italiens zu w.chren, und dabei wird keine Rücksicht auf die Gefühle anderer Völker und Menschen genommen. Wenn sich jedod) hier und da jemand findet, der italienische Anmaßung zurückweist, dann wird plötzlich eine Empfindlichkeit an den Tag gelegt, die gerate unter solchen Umständen schwer oerftänMid) ist.
Als durch den Dettrag von St. Germain Süd - tirol Italien zugesprochen wurde, legte die damalige italienische Regierung feierlich das Versprechen ab, d i e deutsche Eigenart ter Südtiroler Bevölkerung zu achten und in jeder Hinsicht zu schonen. Sie verpflichtete sich ebenso feierlich, alle Vereinbarungen zum Schutz nationaler Minderheiten peinlich inne zu halten. In einem Manifest tes Königs und ter Regierung bei Uebernahme des Landes wurde der Südtiroler Bevölkerung nochmals feierlich versprochen, daß ihre Sprache im öffent- lichen Leben, in Schule und Gottesdienst nicht angetastet werten solle. Das klang versöhnend, und so fügten sich die Südtiroler dem Zwang der Ereignisse in der Hoffnung, wenigstens ihr Volkstum wahren zu dürfen. Das Versprechen der italienischen Regierung ist auch eingehalten worden, bis ter Faszismus unter Mussolini in Italien gesiegt batte. Dann wurden plötzlich alle königlichen und sonstigen Versprechungen achtlos b e i f e i t e geschoben und zwar mit einer Begründung, die der Landsleute des Herrn Macchiavelli würdig ist. Es wurde kurzerhand erklärt, daß sich eine Regierung nicht durch die Erklärungen einer ihrer Vorgängerinnen binden lassen dürfe. Mil dem Wesen des Faszismus sei die Duldung der deutschen Minderheit in Südtirol unvereinbar und deshalb hätten jene Versprechungen keine Geltung mehr. Ein Vorwand für die nun einsetzenden brutalen Unterdrückungsmaßnahmen in Südtirol fand sich bald. Da wurde flottweg behauptet, die teufi'chen Bewohner Südtirols seien ursprünglich Romanen gewesen und mir im Laufe der Jahrhunderte allmählich germanisiert worden. Deshalb de-
pariser Fahrwasser.
— Wer ist Ratspräsident?
Brianb ist, der mit dem Ratspräsidenten 7)and in Hand gearbeitet und ihn zu diesem Schritt veranlaßt hat. 3st da nicht die Frage durchaus am Platze, wer nun eigentlich Präsident in Gens ist: Herr Tscheng Lo oder Briand? Uns will scheinen, als ob die Franzosen wieder einmal den Völkerbund vor ihren Karren zu spannen im Begriff sind. Hinter der Aktion der Kleinen Entente stehen, sie bereits, jetzt haben sie auch China veranlaßt, sich ihnen an* zuschließen. Kurz und gut, die Partei im Rat, Dte für jeden 3nvestigationsbeschluß zu haben fein wird, zeichnet sich langsam am Horizont ab. Wir werden erleben, daß Frankreich im März die Entsendung einer Dölkerbunds- kontrolle nach Ungarn durchzufetzen versucht, um damit dem völkerbündlerischen Kon- trollsystem erst Leben zu verleihen. Dem Frieden wird man damit keinen Dienst erweisen, denn schon macht sich in 3talien eine allgemeine Verärgerung bemerkbar, weil die Franzosen auf dem besten Wege sind, sich über die Untersuchung in Ungarn auch in italienische Angelegenheiten einzumischen. Wird doch behauptet, dah es sich um eine Waffensendung gehandelt hat, von der man tn Rom wußte. Folglich muß alles peinlich untersucht werden, wofür aber Mussolini wenig Verständnis haben dürfte.
Oie Versteigerung ist erfolgt.
Budapest, 24. Febr. (MTB.) Der „Pester Lloyd" erfährt vom Vahnhofskommandanten in Szcnt Gotthard, daß heute vormittag die öffentliche Versteigerung der seinerzeit bcschlag-
gann man damit, uralte deutsche Namen von Familien und Orten zu italienifieren. Für jeden oberflächlichen Kenner der Geschichte ist die Fadenscheinigkeit dieses Vorwandes klar. Seit mehr als tau- send Jahren waren in Südttrol Germanen ansässig, und die heuttgen Bewohner des Landes sind so echte Germanen, wie man mir in Deutschland oder Schweden wioterzufinden vermag.
Wer da weiß, welch furchtbare Leiden die Bewohner Südttrols wegen ihrer deutschen Stammeszugehörigkeit und der Zähigkeit, mit der sie daran sefthalten, zu erdulden Haven, wer ihre verzweifelte Stimmung kennt, ter wird im Innersten tief bewegt auf ihrer Seite stehen. Das gilt in erhöhtem Maß für die engeren Stammesbrüder ter Südtiroler diesseits der Alpen. Sie erleben täglich und stündlich, mit welcher Brutalität die deutsche Sprache, der deutsche Religionsunterricht, jedes Bekenntnis zum Deutschtum in Südtirol verfolgt werden.
Mag man sich da wundem, dah auch in der Volksvertretung Rordtirols die Bedrückungs- Politik zur Sprache kommt, der die Tiroler jenseits des Brenners ausgesetzt sind? Das offizielle 3ta!ien täte gut daran, die berechtigte Kritik an der Moral und Recht hohnsprechenden Behandlung seiner Minderheiten zumindest stillschweigend einzustecken, statt sie zum Gegenstand einer diplomatischen Aktion in Wien zu machen, wie es kürzlich geschehen ist. Das Ergebnis war, daß nun auch der österreichische Rationalrat sich mit dem Schicksal Südtirols erneut befaßte und wenn auch Herr Seidel, der österreichische Bundeskanz'er, von Amts wegen leiser auf* trat, wie ec es vielleicht nötig gehabt hätte, so lieh doch der Verlaus der Debatte im Wiener Rationalrat die römische Regierung und Herrn Mussolini nicht darüber im Zweifel, dah ihre unerhörten Bedrückungsmethodcn und Verwel- schungsversuche das Band völki cher Zusammengehörigkeit um Oesterreich und Tirol nur fester und enger schmieden.


