Dienstag, 24. Januar 1928

178. Jahrgang

Nr. 20 Erstes Blatt

Keine Verständigung über das Schulgesetz

Oer Kampf um die Gimultanschule. — Oie Kostenfrage. — Neue Zentrumswünzche

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

■23. stan.

Mnschaft.

uptmann

'n für Dichtkunst.

tonie der Künste. Pw- . n. und der Torfihendc , Wilhelm v. Scholz, ilbung zufolge, namens r Sektion Gerhart der Sektion beizutreten. M dieser Ditte ent- pallo, wo er zur Zeit > 0 l z folgendes Schrei-

Trotz der Kritik an der angeblich zu optimisti­schen Schätzung der Einnahmen hat leider kaum einer der Kritiker Abstriche bei den Ausgaben verlangt. 3m Gegenteil sind von denselben Kri­tikern Forderungen gestellt worden, die neue Ausgaben heroorrusen mühten. Ein solches System ist unmöglich, wir können nicht einen offenen Defizilelat auffiellen. Wer neue Aus­gaben verlangt, muh auch Vorschläge zur Deckung machen.

annatfew von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für i mm höhe fit Anzeigen von 27 mm DreUe örtlich 8, auswärts 10 Neichspfennig- für Ne. Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Relchvpfennig, Platzvorschrift 20°,mehr.

Chefredakteur

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Deranttoortlich für Politik Dr Fr. Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein: für den An­zeigenteil Kurt hillmann, sämtlich in Dietzen.

liarden Mark. Der Verlust in der Handels­bilanz betrage allein etwa 3,7 Milliarden Mk. Die Schwächung der deutschen K a p i - t a l k r a f t werde durch den Stand der deutschen Kreditbanken bewiesen, deren Aktienkapital noch nicht die Hälfte deS Friedenskapitals betrage Der Sparkassenbestand betrage den fünften -Seil des Friedensstander. Die Produktion werde er­schwert durch den teuren Geld st and. Kurz­fristiges Geld koste in Deutschland das Doppelte als im Ausland. Die fremde Darc vertreibt den Bauer von der Scholle, den Arbeiter von der Arbeitsstätte.

Line Konjunktur kann nur von Bestand sein, wenn sie die Basis des inneren Marktes hat, d. h. die Landwirtschaft an ihr Teil hat. Eriah auf dem Weltmarkt kann nicht geschaffen wer­den. Die 3dee, dah wir unfern Platz auf dem Weltmarkt stark erweitern können, wird sich als Illusion erweisen. Auch Exportkredite werden daran wenig ändern. Dies Geld, das dem Aus­land deutsche Waren billig verschaffen kann, wäre nützlicher angewendet, wenn es zur Hebung der landwirtschaftlichen Nöle in Deutsch­land verwendet werden würde.

Es gibt keine gefährlichere Politik als die Politik der Illusion. Die deutsche Wirtschaft ist be­reits übersteuert. Ganze Gebiete der Landwirtschaft werden von den Steuern befreit werden müssen, wie es Friedrich der Große nach dem Siebenjährigen Kriege getan hat. Wir brauchen

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Parker Gilberts Amerikareise

Kriegsschulden und Reparationsleistungen.

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jetzt eine Sparpolitik im größten Stile. Der Dua­lismus zwischen Preußen und dem Reich ist ein riesiger finanzieller Luxus, wir können uns das Gegeneinandcrarbeiten der bei­den großen DerwaltungSapparate nicht leisten. Die Parlamentarisierung der Verwaltung führt zu einer reinen Ausgabepolitik. Das Reich muß mit gutem Beispiel vorangehen und den LuxuS der Spczialverwaltungen einstellen. Beispiels­weise können die Behörden des Arbeit-Mini­steriums und die Finanzverwaltung verein i g t werden. Wir danken dem Finanzminister, daß er sich die alte deutschnationale Forderung der Selbstbeschränkung der Parlamente zu eigen gemacht hat. Auch die Länder und Gemeinden, namentlich die Gemeinden, müssen den Weg zur Sparsamkeit zurückfinden. Einem rationellen Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern steht wieder der DaweSplan entgegen. Solange b-- Tributsuw.me nicht fest bestimmt ist, hängt ein Damoklesschwert über dem Haupt jedes Finanzministers. Deutschland wolle unter eigener Verantwortung eine Schuld auf sich nehmen, die seinen Kräften angemessen sei. Dazu gehöre aber völlige Freiheit und dazu gehöre auch die Wiederherstellung der agrari chen Basis der deutschen Landwirtschaft. Die Bor­bedingung für die Wiederherstellung deS deut­schen Volkslebens sei die Rückgabe des dcutscyen Bodens im Osten. — Weiterberatung Dienstag.

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Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers.

Berlin, 24. San. Der Reparationsagent Parker Gilbert ist von seiner Amerikareise wieder nach Berlin zurückgekehrt. Sie war nicht allein als Urlaub gedacht, sondern hat offensicht­lich von Anfang an den Zweck gehabt, bei der, Regierung der Bereinigten Staaten zu berichten und zu sondieren. Deshalb hat er auch den. Rückweg über Paris gemacht, um Herrn Poln - care über die Auffassung, die nicht nut in Washington, sondern auch in Wallstreet herrsmk, ins Bild zu sehen. Denn die Schwierigkei­ten für die Lösung des ReparationLproblemS liegen in erster Linie in Frankreich. Die Franzosen haben ja nachgerade «ingesehen,, daß die schöne Phrase „le bocke payera tout s e nur in Schulden gejagt hat und daß sie niemals Aussicht haben werden, die Milliarden aus uns herauszupressen, von denen sie zuerst geträumt hatten. Immerhin, sie möchten doch noch ein kleines Geschäft machen, sie möchten nicht nur ihre Schulden los werden, die sie ihrer­seits wieder in England und in den Vereinigten Staaten aufnehmen mußten, sie wollen von Deutschland darüber hinaus noch eine stattliche Anzahl von Milliarden haben, um ihren inneren Etat wieder in Ordnung zu bringen und tim auch heute noch so, aI8_ ob sie glauben, dah das ernsthaft möglich wäre. _ .. T

Herr Parker Gilbert wird ihnen keinen Zweifel darüber gelassen haben, daß sie, wenn sie wirk­lich an dieser Auffassung festhalten, sich einer traurigen Illusion hingeben. Er hat banim darauf hingewiesen, dah die stillschweigenden Voraussetzungen, von denen der DaweSplan aus­gegangen ist, bisher nicht eingetreten find, dah nämlich der deutsche Export sich so stark wieder heben sollte, um aus seinem Lieber- schuß die Zahlung der Reparationen zu er­möglichen. Davon ist gar keine Rede gewesen, wir haben im vergangenen Jahr einen Ein­fuhrüberschuß von vier Milliarden gehabt, der als Einzelerscheinung nicht zu schrecken braucht, der aber doch unter dem Gesichtswinkel der Reparationszahlungen nachdenklich stimmen muh: auch Herrn Parker Gilbert nachdenklich gestimmt hat, wie sich auS seinem letzten Be- richt ergibt. Denn es geht natürlich nicht an, daß unsere Gläubigerstaaten eine hohe Zoll­mauer um sich errichten, damit sie auf diese Weise den deutschen Import ausschließcn, gleichzeitig aber von uns verlängern daß wir aus dem Lieber schuh unserer Exports 2,5 Milliarden jährlich zahlen sollen.

Was wir bisher gezahlt haben, ist nicht von verdientem, sondern vongepumptemGclde gezahlt. Das läht sich vorübergehend macyen, ist aber als Dauererscheinung unmöglich. DeS-

Die Verhandlungen Parker Gilberts werden auch dem französisch-amerikanischen Kreditverhältnis gegolten haben, das immerhin indirekt mit der Reparattonsftage zu­sammenhängt. Amerika hat vor kurzem das Kreditembargo auf französische Industrieanleihen aus gehoben und damit Frankreich den guten Willen bescheinigt, seine Auslandverpslichtungen zu regeln. Diese Sperre aus französische Anleihen war seinerzeit als Pression gegenüber dec französischen Weigerung verhängt worden, seine Kriegsschulden gegenüber Amerika vertraglich zu regeln. Diese Regelung ist auch bisher noch nicht ersolgt, und es stellt deshalb eine gewisse Vorleistung Amerikas dar, wenn diese Maß­nahme jetzt ausgehoben wurde. Aber daneben verfolgt die amerikanische Finanz damit ossenbar noch das Bestreben, in die französische Wirtschaft hineinzukommen, die ihre Finanzgeschäfte mit dem Ausland in der Zwi­schenzeit auf dem Wege über den englischen Kapitalmarkt abgewickelt hat. Damit wird viel­leicht weniger einem Expansionsbedürfms der amerikanischen Finanz, alS vielmehr dem Ziele gerecht, gleichfalls den Boden für eine Ge­samtregelung der europäischen Schuldenverhältnisse durch eine zunächst innigere Verflechtung der einzelnen Schuldner mit dem amerikanischen Kapitalmarkt zu ebnen. Hält man diese Dinge zusammen, so wird man sich der Lleber- zeugung nicht verschließen können, daß die jüngste Arnerikareise und der Pariser und Brüsseler Aufenthalt Parker Gilberts weitaus­schauende und wichtige Gesamteuropäische, aber vor allem für Deutschland maßgebende Fra­gen zu behandeln hatten.

die Gefahr, dah mitten im sogenannten Frieden d i e Kernprovinz des alten preußi­schen Staates an Polen falle. Ostpreußen müsse aus seiner Znsellage besreft werden durch eine großzügige Ostpolitik. Die 2iot der Land- wirtschaft sei verursacht durch die furchtbare Blut cntziehung infolge der großen Tribute an das Ausland, die nur aus Krediten geleistet werden könnten. Die deutsche Z a h l u n g s b i l a n z biete ein hoffnungsloses Bild, sie zeige einen Fehl­betrag von mehr als ein Vierteliii Gestalt einer Schuldenvermehrung von 4,4 Mit--

r Präsident.' nur fürs lagen, dah n Kollegen Einladung, : DMiuift, beijiitre- jtem Datil eMntze. ich gezögert, mich an örstirm za beteiligen, aligen Dedenken weiter Sektion ist heute eine wie damals, ein blohcs jeute zu dem Ursprung- rm Ministers die Ein- ist unterstützt von Max W Mann, denen sicher Derchrung ver- iein Fernbleiben emer Hanken der Kamerad- hkommen. 24 be eune zur KameradschaM' meine anfängliche Skep« en Glauben zu ersehen.

Hauptmanns ifr Miktion.

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Etat-Kritik.

ReichSfinan,Minister KSliler antwortet der Opposition.

Berlin, 23. Ian. (V.D.Z.) Die allgemeine Aussprache über den ötat für 1928 wird fort-

S eiff er t (Völk.) fordert eine wirk­samere Form des Wahlverfahrens Der Zentrumsantrag bringe diese Pforrn nicht. Er sei nur der Ausdruck des Machtwillens, die Leinen Parteien und Gruppen zu unterdrücken. Mit so Leinlichen Mitteln werde man die Auf- Wertungsvolksbewegung nicht zuruckdrangen kön­nen. Der Redner fragt nach dem langst ver­sprochenen Rentnerversorgungsgeetz und dem notwendigen Fürsorgegeseh fur d i e 2 n f l a t i o n s o p f e r. Er halt eine höhere Aufwertung als gegenwärtig für möglich.

Frau Abg. Volke (Komm.) bezeichnet den Dürgerblock als die Frucht der sozialoeinokraft- schen Politik von 1918. Severing habe sich schon an den Bürgerblock angeschmiert: wenn man der sozialdemokratischen Presse glauben könnte, wäre Groener bereits Mitglied der S.P- D. und Hindenburg würde bald folgen. Thälmann habe wie ein schlechter Sozialdemokrat geredet. 2m Gegensatz zu den offiziellen Scheinkommu- nisten würden die linken Kommunisten an dem Sturz dieser bürgerlichen Gesellschaft arbeiten. Die Reichswehr könne nicht reformiert, sie müsse radikal aufgelöst werden.

Reichöfinanzminister Or. Köhler: Man hat mich wegen meinet pessimistischen ‘Be­urteilung der Finanzlage in meiner vorjährigen Etatsrede getadelt: damals haben aber die so­zialdemokratischen Finanzsachverständigen Dr. Her. und Keil die Lage noch dunkler gcKpen, ich befinde mich also in recht guter GeseNschaft. Die scharfe Kritik, die hier an meinen Schatzun­gen geübt worden ist, kann ich nicht als be­rechtigt anerkennen. 2ch werde darüber un Aus­schuß nähere Aufklärung geben, ilnter den heu­tigen Llrnständen darf nicht ein Etat ausgestellt werden, der am Schluß mit großen Lleberschüssen endet. Wir müssen auch von dem ungesunden System der Rachtragsetats abkommen. Den Gegenstand berechtigter Kritik hat der außer­ordentliche Etat gebildet. 2ch muß an der Forderung festhalten, daß die außerordentlichen Ausgaben gedrosselt werden müssen.

halb ist die erste Vorbedingung für das Funk­tionieren des Dawesplanes überhaupt, daß un­ser Export st e i g t, und Voraus' etzung dafür ist wieder, daß wir im Frieden unsere Produkte in der Welt umsetzen können. Solange das nicht möglich ist. wird der Dawesplan auf dem Pa­pier stehen bleiben unb_ früher oder später wird sich zeigen, daß er übe rha up t n ich t durchführbar ist. Sehr rasch freilich wird diese Erkenntnis, eben weil sie sür die Glauoiger schmerzlich ist, sich nicht durchsetzen. Deshalb ist es für Deutschland auch weder politisch noch taktisch klug, sich in die Auseinandersetzungen darüber einzumischen, die durch die Reise Parker Gilberts ausgelöst sind. Wir können gar nicht abwarten, ob nicht nach den französischen, vor­nehmlich auch nach den amerikanischen Wahlen die Erkenntnis von den einfachsten Maximen je bet Volkswirtschaft sich hinreichend durchgesetzt hat, um mit der Ausgleichung aller Kriegsschulden auch öve deutsche Rcparatiomslast zu vermindern.

geordneten Schulbetrieb behandele und den § 14, der gewiße Richtlinien für die zum Reli­gionsunterricht bestimmten Lehrbücher auf­stellt, Meinungsverschiedenheiten. Die Formuliening die die beiden Paragraphen in der ersten Lesung gefunden haben, genügt der Zentrmnspartci nicht. Sie verlangt, daß über ihren Sinn hinaus-

ftimmungen über einzelne Anträge herbeige- führt toerben. 2n bezug auf die Kosten kennt man bisher erst eine Ziffer, die von der Opposi­tion genannten 300 Millionen Mark, die der Reichssinanzminister, auch für eine längere Reihe von Jahren, als zu hoch bezeichnet. Man weis) aber immer noch keine positiven und exatten Zahlen von feiten der Antragsteller, und es scheint uns, als würde sich im Reichstage für das ganze Gesetz unmöglich eine Mehrheit finden lassen, solange man die finanziellen Au s - Wirkungen nicht genau und mit beweiskräf­tigen Zahlen b e k a n n t g e g e b e n hat.

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Berlin, 24. Ian. Die interfraktionellen Be- 1 sprechungen der Regierungsparteien Über den §20 I sind unterbrochen worden, ohne daß bis- her eine Annäherung der gegensätzlichen Anschau- 1 ungen zwischen Dolkspartei und Zentrum sestge- ; stellt werden konnte. Dom Zentrum wird die Forde- rung der Deutschen Volkspartei, wonach in den Säu­bern, wo „n a ch Gesetz und Herkommen die Simultanschule bisher bestand, es beim alten bleiben soll, als ganz unannehmbar und verfassungs- widrig bezeichnet, weil die Verfassung den Begriff des „Herkommens" nicht kennt, Denn nach einer sol­chen Bestimmung könnten verschiedene andere Länder, bcispeilsweise Sachsen, durch den Staats- gerichtshof eine Entscheidung erzwingen, wonach auch sie von der Geltung des Schulgesetzes ausge­nommen werden. In Zentrumskreisen wird die Aussicht auf eine Verständigung sehr pesfimiststch beurteilt, und es wird betont, daß das Zentrum entschlossen sei, seine Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen, wenn der Standpunkt des Zentrums nicht durchgesetzt wird. Auch von volks­parteilicher Seite verlautet, daß die weitere Aussicht der Verhandlungen von den Unterhändlern dieser Partei nach der heutigen Besprechung auherordent- lich p e s s i m i st i s ch beurteilt wird. Die Dolkspartei hält ihren Standpunkt in der Frage Weiterführung der Simultanschule aufrecht.

§ 20 fordert in der bisher vorgesehenen Fas­sung für die in Betracht kommenden Länder eme Liebergangszeit von fünf Jahren.

i während die Deutsche Vollspartei unbedingt dar­aus besteht, daß in diesen Ländern die Einrich­tung als eine dauernde Detoniert wird. Die Volkspartei hat wiederholt erklärt, daß in diesem Punkt an eine Tkachgiebigkeit von ihrer Seite nicht zu denken wäre, und es sind in der Part^ sechst sehr starke Kräfte am Werk, um ein auch nur teilweises Entgegenkommen zu verhin­dern, nachdem man in der Frage des § 16, der Einsichtnahme in den Religions­unterricht durch geistlich« Behörden, weit­gehend en t ge genge kommen ist.

Die Opposition gegen eine Aufhebung Der Simultanschulen in den beteiligten Ländern wird besonders gestärft durch da« geschlossene Zu­sammenstehen der liberalen und sozialistischen Parteien in Sachsen gegen das Schulgesetz Überhaupt. Dort ist in Dresden eine Kund­gebung unter Beteiligung breitester Vvlksmassen veranstaltet worden, deren Resolution die säch­sischen Behörden auffordert, die sächsischen Volks- masseii „gegen die beabsichtigten Gewaltakte des Bildungsausschusses des Reichstages energisch zu schützen". Man steht in Sachsen auf dem Stand­punkt, daß die §§ 9 und 18 deS Entwurfes einen Rückschritt und eine Verkümmerung deS sa^- Das Steuervereinheitlichungsgesetz wird jetzt vom Volksschulwesens bedeuten wurde daß VW

Reichsrat durchberaten. Die Reichsregierung hat a[fD das Gesetz in seiner Wirkung besonders seine Verabschiedung in keiner Weise verzögert. gcgcn Sachsen richte.

Heber die Ausgestaltung des Etats für 1929 gn fcen heutigen interfraktionellen Verhandlungen sind auch wir in Sorge. 2n der Frage der Ver- -Xu c5 ^doch gelungen, in der Frage der K o ft en waltungs- und Verfass ungSreform Durchführung des Gesetzes eine Emigimg zu er­bat man der Regierung Fü h r e r l o s i g k e i t ,jel«n und zwar wurde das Kompromiß in der vorgeworfen. Wenn wir in dem Ergebnis der fo^tuna gefunden, daß die Reich s r e g i« r u n g Länderkonferenz einen Fortschritt sehen so be- €inen Fonds bilden soll, aus dem finanziell finden wir uns bei diesem ilrteil in ile&crein- leistungsschwachen Landern Mittel zur stimmung mit der Erklärung des preußischen Durchführung des Gesetzes zur Derfugmig gestellt Ministerpräsidenten Braun. (Heiterkeit rechts.) werben sollen. 5m Reichstage verlautet, daß Reichs- Das stürmische Drängen des Abg. Cremer chnenminister Dr. v. Keudell morgen eine entspre- nach dem Einheitsstaat scheint in feiner eigenen rf)ent)c Erklärung abgeben wird. Was dagegen Dartei nicht überall geteilt zu werden. Zwei bcn §20, die Frage der Simultanschule anlangt, so Taae nach feiner Rede habe ich Ausführungen bcftättgt sich nur, daß die Auffassung der Fraktio- seines Fraktionsvorsihenden Dr. Scholz ge- nen sich auch nach den heutigen mterfrakttonellen lesen, die wesentlich ruhiger klangen. Der «Mhrer Besprechungen unverrückbar Segenuber- der Deutschen Vollspartei in Baden. Abg. Dr. stehen, ohne daß es gelungen ist, irgendwelche Mattbes hat vor kurzem die Meinung ver- Wege zu finden, die zu einem Kompromiß fuhren treten daß aus wirtschaftlichen Gründen der Nach der „Germania' bestehen innerhalb

Föderalismus hochgehalten werden mußte. Koalition nicht nur über den 8 20 des Reichs- (Hörtl Hört!) Mit der Verwaltungsreform, die sch^fttzes, sondern auch über den §9, der den von allen Seiten gefordert wird, dürfen wir _— - ""

nicht warten, bis das Verhältnis von Reich I und Ländern neu geregelt ist. Bild des Greises, der sich mcht zu helfen weih,

und X.anoem ne g €r nicht den Mut, Herrn Sr Lw-

Abg. Reil (ü.) ther mitzuteilen, dah feine Ernennung aus Grund

meint- Der bisherige Verlauf der Debatte habe eines rechtlichen 2rrtums erfolgt fei und warum ^inen ebenso tiefen9 wie lehrreichen Einblick in ersuchte er ihn nicht deswegen, von seinem Amte da^traute und^ harmonische Familienleben, des zurückzutreten? (Lebhafte Zustimmung links und Reaierunasblocks gewährt. Bezeichnend sei die im Zentrum.)

Tatsache, daß die „Kreuz-Zeitung" Herrn von £)r# Quüah (ON.):

Guerard vorwirft, er ^be die Koalitwnsfteudig- dem Finanzminister entrollte Kon-

ÄS Leifelhaft f J A pntturbi^ ™ fiSÄttS

ESS? S&5

Suftimmung9!^ S'an^ct6 bk I mit »=r Oiot M d°E°n, Sst-ns. Es

Angaben der Presse über die üble P h o e b u s- A f f ä r e bestätigen muhte, so bleibe nur die Frage, wie es möglich war, daß so lange Zeit die zutreffenden Pressemeldungen m ganz unwahr- hastiger Weise von der Regierung demeiitiert wurden. Berechtigt fei die Frage, wieviel Mil­lionen noch in versteckten ^opichen des ^eich» Wehrministeriums liegen, um gelegenstich Wr il­legale Zwecke verwendet zu werden. Bei der Er­klärung des Reichskanzlers zu dem ^lusprucy Preuhensauf den Po st en i m V e r w a l - tungsrat der R eichsbahn bot er das

gegangen wird.

Angesichts dieser Widerstände ist kaum anzu­nehmen, dah man im Ausschuß selbst zu irgend­einer endgültigen Verständigung gelangt und es wird deshalb als möglich angesehen, daß das Gesetz in feiner bisherigen Form dem Reichstag zugeleitet und die etwa notwendigen Abänderungen dort im Wege von Ab-s

MGietzener Anzeiger

WM General-Anzeiger für Gberhessen

richten- Anzeiger Gietze«.

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