Nr 501 Erstes Blatt

178. Jahrgang

Samstag, 22. Dezember 028

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Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich iür Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Te.l itnift DIumfchcin: für den An­zeigenteil Äurt Tillmann, sämtlich in (Biegen.

Nette Beschemng.

„Morgen, Kinder, wird's was geben, morgen werden wir uns freuen!“ so fingen unsere Kleinen nun schon lange, und immer großer wird die Spa­nung bis zu dem Augenblick, wo Later schellt, die Tur zu dem bis dahin sorgsam verschlossenen Aller­heiligsten aufgeht und Buben und Mädels vor ihren Gabentischen unter dem glitzernden Lichterbaum stehen. Die großen Leute, die sich auch in der Vor- Weihnachtszeit notgedrungen oder freiwillig, je nach Temperament und Laune um so etwas wie Politik kümmern, haben es bei weitem nicht so gut, wie das kleine Volk mit seinem Wunschzettel und seinen Ueberraschungen. Das gibt es zwar in der Politik auch alles, aber was uns dieser Weihnachtsmonat in dieser Hinsicht brachte, war eine „nette Be­scherung“ in wahrstem Sinne des Wortes. Zwar blieb die seit vielen Jahren zur Weihnachtszeit und Jahreswende obligate Regierungskrisis diesmal aus. Aber man hat sich redliche Mühe gegeben, dem deutschen Volke dafür vollwertigen Ersatz zu schas- fen. Ein Reichshaushalt mit einem Defizit von 600 Millionen Mark und zuguterletzt noch ein offener Krach zwischen Reichskabinett und Staatsgerichts­hof, das sind eigentümliche und wenig erfreuliche Weihnachtsgaben auf den Beschertisch des deutschen Staatsbürgers.

Das Riefenloch im Staatssäckel ist seit langem keine Ueberraschung mehr. Was der Reichs­finanzminister Dr. H i l f e r d i n g in der Racht- fitzung des Reichstages den schon nach ihren Ur- laubszügen strebenden Volksboten noch schnell ver­kündete, war keineswegs neu. Reu war lediglich das offene Bekenntnis Herrn Hilferdings, in den langen Wochen, seitdem ihm die Lage der Reichs­finanzen bekannt war, kein Mittel gefunden zu haben, um den Etat auszubalancieren. Woher das nicht alltägliche Defizit von rund 600 Millionen Mark kommt, erklärt sich ziemlich leicht. Das Jahr 1929 ist das erste volle Rormal'ahr für die Repara- tionszahlungen aus dem Dawesabkommen. Statt bis­lang 1247 Millionen werden wir künftig 1540 Millionen Mark, also rund 300 Millionen Mark mehr, aufzubringen haben. Diesen zwangsläufig er­höhten Ausgaben stehen jedoch gegenüber dem letz­ten Etatsjahr nur 300 Millionen Mark vermin- öerte Einnahmen gegenüber, die sich bisher aus Ueberfchüsien früherer Jahre und einmaligen Ein- nahmen, z. B. aus Münzgewinnen ergaben. Daß es einmal so kommen mußte, hat man schon vor Jahren gewußt, bestimmt aber in diesem Som­mer. Trotzdem war eine der ersten Taten des sozialistischen Reichsfinanzministers die Senkung der Lohnsteuer, die ohne den Steuerträgern im einzelnen eine spürbare wirtschaftliche Erleichterung zu bringen, für das Reich einen Ausfall von gut 100 Millionen Mark bedeutete. Run steht Herr Hilferding händeringend vor feinem Voranschlag und weiß nicht, wo er den Rechenstift ansetzen soll. Von einem rechtzeitigen Einbringen des Etats ist schon überhaupt keine Rede mehr; Reichskabi- nett und Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld daran zu. Die Regierung behauptet, ohne eine feste Koalition als Rückhalt könne sie der schwierigen Finanzlage nicht Herr werden, die Parteien roenbAi dagegen ein, daß sie erst wissen müßten, wohin finanzpolitisch die Reise gehen soll mit Herrn Hilferding als Kutscher, bevor sie sich zu einer festen Bindung entschließen könnten. Keiner will den Anfang machen und so ist tat- sächlich nichts oder nicht sehr viel geschehen. Der Personaletat des Reiches sieht keine Einsparun­gen vor, er wird sich sogar noch um einiges er­höhen durch den Beschluß, die Reichsbeamten nicht schlechter zu stellen, als die preußischen Beamten. Bei den sachlichen Ausgaben tobt nun seit Wochen ein erbitterter Kampf mit den einzelnen Ressorts, um jeden Pfennig, den der Reichsfinanzminister streichen möchte. Sehr erfolgreich scheinen seine Bemühungen in dieser Richtung bislang nicht ge­wesen zu sein, können es auch wohl kaum sein, ehe nicht endlich einmal die nun lange genug theore­tisch erörterte Verfassungs- und Verwaltungs- reform einen Abbau der Staatsausgaben und da­mit eine Neuorganisation unseres Behördenappa­rats bringt. Aber darauf können wir nicht warten, wenn wir auch — sollte Reinholds Wort von den Reformen, die nur hart am Rande des Defizits in Angriff genommen werden, wahr werden — be­gründete Aussichten haben, daß man einmal da- mit beginnt, denn schlimm genug ist unsere Lage und bei der fallenden Wirtschaftskonjunktur können wir wenig Hoffnung hegen, aus dieser Klemme bald heraus zu kommen.

Man hat nun daran gedacht, die Ueb er Wei­sungen an die Länder, die diesen nach dem vorläufigen Finanzausgleich aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer zustehen, nach oben hin zu begrenzen, um einmal selbst Geld in der Hand zu behalten, zum anderen aber auch Länder und Ge­meinden ihrerseits zu Einsparungen zu zwingen. Von dem Erfolg solcher erzieherischen Maßnahmen wird man indessen kaum jemand überzeugen, so­lange nicht daran gedacht wird, die mit dem Steuervereinheitlichungsgesetz zugesagte Senkung der Realsteuern auch tatsächlich durchzuführen. Im übrigen ist dieser Plan bereits dadurch illusorisch geworden, daß Preußen mit Billigung des Reichs­finanzministers feinen eigenen Haushaltsvoranschlag aus Grund des seitherigen Finanzausgleichs frist­gerecht dem Landtag vorgelegt hat. Man hat ferner erwogen, die Erbschaftssteuer zu erweitern und Zuschläge zur Vermögenszuwachs- [teuer zu erheben. Beides sind sehr bedenkliche Maßnahmen, doppelt bedenklich in der augenblick­lichen wirtschaftlichen Lage unseres Volkes, dessen Schicksal davon abhängt, ob es ihm gelingen wird, in absehbarer Zeit selbst wieder eigenes Kapi­tal in angemessenem Umfange zu bilden. Maß nahmen, wie die oben erwähnten, würden nicht

Attentat auf den Kolmarer Generalstaatsanwalt Fachs t Oer Ankläger im Kotmarer Autonomistenprozeß durch die Gchüffe eines Elsässers schwer verletzt. - Oer Täter stellt sich der Polizei. - Keine Verbindung mit politischen Parteien.

Paris, 21. De;. (1BI23.) 3n der Wohnung des früheren Generalstaalsanwaltes Fachot, der im Kolmarer Autonomistenprozeß eine große Rolle spielte und spater zum Rat am Kassa, tionshos in Paris ernannt worden war, erschien heute früh um 8 Uhr ein junger Mann und fragte nach Fachot. Als er ablehnenden Bescheid er* hielt, ging er fort, kam aber um 9 Uhr wieder. Diesmal wurde ihm vonFachot selbst ge­öffnet. Der Besucher zog einen Revolver und feuerte dreimal auf Fachot, der von zwei Schüssen im Unterleib getroffen zusammmen- brach. Der Täler entfernte sich dann eilig und enttarn unerkannt. Fachot wurde in eine Klinik geschafft, wo er operiert wurde. Die Eingeweide sind durch Revolverschüsse an sieben Stellen zerrissen. Fachot erklärte dem in seine Wohnung eilenden Polizeikommissar vor der Ueberführung in das Krankenhaus, daß er bereits in kolmar wäh­rend des Aulonom.stenprozesfes und nach feiner Be­endigung Zuschriften erhalten habe, In denen man ihn mit dem Tode bedroht habe. Auch in Paris feien ihm, besonders in der letzten Zeit, derartige Zuschriften zugegangen.

Lei dem Attentäter, der sichderPolizel gestellt hat, handelt es sich laut „fjanas“ um einen gewissen George Benoit, geboren am 2. Juni 1900 In walburg (Departement Rieder­rhein). Rach seinen Angaben ist er eine Zeitlang in Straßburg Schlächter gewesen und vor einem Tttonat nach Paris gekommen. Seil längerem hat er nicht mehr gearbeitet, sondern sich auf die Suche nach Fachot gemacht. Benoit hat, wie havas berichtet, bei seiner ersten Bernehmung zu­gegeben, daß er Autonomist sei und Elsaß- Lolhringen habe retten wollen, vor drei Tagen habe er beim Kassationshof sich die Adresse Fachots geben lassen und habe heule morgen bei ihm vorgesprochen.

Oer Anschlag.

Fachot schwer verletzt. — Der Täter verläßt unerkannt das Hans.

Paris, 21. Dez. (S^L-AIn.) Zu dem Anschlag auf den Generalstaatsanwalt Fachvt, der in un­mittelbarem Zusammenhang mit seinem scharfen Vorgehen in den Autonomisten-Prvzessen stehen dürfte, werden folgende Einzelheiten bekannt: Am Freitagvormittag gegen acht Llhr erschien ein Mann, der stark elsässischen Akzent sprach, in der Wohnung 126 Avenue de Versailles, die der Generalstaatsanwalt erst gestern bezogen hatte. Der Mann wurde von der Gattin Fachots empfangen, er fragte nach ihrem Mcnrne, dem er eine wich -

tigeMitteilung zu machen habe. Es wurde ihm bedeutet, Fachot sei nicht anwesend. Er werde erst in etwa einer Stunde Wiederkehren, ihn neun ilhr sprach dann der Attentäter wieder vor und wurde diesmal von Fachot selbst empfangen. Es entspann sich dann folgende Unterhaltung: „Sind Sie selbst Herr Fachot?" „Ja!" „Der Generalstaatsanwalt?" „Bestimmt!" Der ilnbekannte zog dann einen Revol­ver hervor und gab auf Fachot unvermittelt drei Schüsse ab. Zwei Schüsse gingen in den Unterleib, der dritte auf den Boden. Als Fachot die Schüsse erhalten hatte, griff er sich vor Schmerzen gekrümmt an den Leib und stöhnte: „Ich bin verloren! Es ist ein Mensch vom KolmarerProzeß, der die Tat vollbrachte!"

Inzwischen hatte der unbekannte Tater in aller Ruhe die Tür zur Wohnung Fachots hinter sich geschlossen unb war die Treppe hmuntergegangen. Im Hausflur stieß er auf die Frau eines im Hause wohnenden Arztes, die sich mit der Pfört­nerin unterhielt und den hinuntergehenden jungen Mann auf die Schüsse aufmerksam machte. Ohne irgend ein Anzeichen von Aufregung erwiderte dieser, daß er die Schüsse vernommen hätte, und daß sich im 3. oder 4. Stockwerk an­scheinend ein M:e er das Leben genommen habe. Er könne sich aber nicht aufhalten, da er es sehr eilig habe. Der Tater konnte darauf das Haus unbehelligt verlassen. De beiden Frauen, die inzwischen den int Hause wohnenden Arzt benachrichttgt hatten, begaben sich nunmehr in die Wohnung Fachots, wo der Arzt dem Ver­letzten die erste Hilfe gewährte und sofort einen Krankenwagen herbeirufen ließ.

Die erste am Tatort angeftellte polizei­liche Untersuchung hat — abgesehen von den drei Patronenhülsen — einen Brief zu­tage gefördert, der dem Attentäter in dem Augen­blick au« der Tasche gefallen fein muh, als er den Revolver zog. Der Brief lautet: „Herr Generalstaatsanwatt! Ich bitte um eine Zusammenkunft. Ich erwarte Sie im So­le! „QU ober ne“. Place de la Republique. Eine Freundin."

Oas erste Verhör.

Persönlichkeit und Beweggründe des Täters.

Paris, 22. Dez. (Havas. Funkspruch.) Be­noit ist nach seiner Selbst st ellung bis Mitter­nacht verhört worden. Gr erklärte, er habe seine Tätigkeit als Schlächter wegen Krankheit auf­geben müssen. Während seiner Krankheit habe er die Berichte über den KolmarerPro- zeh gelesen und sich dabei die Auffassung ge­bildet, dah Generalstaatsanwalt Fachot für die Festnahme b^r Autonomisten verantwort­lich sei. Er habe Hugestanden, Autonomist zu sein, jedoch treibe er nicht aktiv Politik.

nur die äußerst bescheidenen Anfänge heimischer Kapitalbildung vernichten, sondern auch den eben wieder erwachten Sparsinn unseres Volkes im Keime töten. Bleiben schließlich die V e r b r a u ch s- steuern: Ausbau des Branntweinmonopols, Ta­bak-, Bier- und Weinftcuer. Abgesehen von der Tatsache, daß eine Erhöhung der Biersteuer von der Bayerischen Volkspartei und vielleicht auch vom Zentrum rundweg abgelehnt werden würde, und infolgedessen zum Angelpunkt einer Koalitions- ftifis werden könnte, so scheint der Reichsfinanz­minister selbst wenig Hoffnung zu haben, mit den Erträgnissen erhöhter Verbrauchssteuern das Loch im Etat zuzustopfen. Da auch wenig Aussicht be­steht, daß Herrn Hilferding unter dem Tannenbaum die erleuchteten Gedanken kommen, die in den Monaten vorher so konstant ausgeblieben sind, so werden sich nach den Wcihnachtsferien Regierung und Parteien doch wohl endlich zusammensetzen müssen, um in gemeinsamer, sehr energischer Ar­beit einen Weg zu finden, der am finanziellen Zusammenbruch vorbeiführt.

Eine nicht minder unerfreuliche und dabei auch noch im Grunde recht überflüssige Weihnachts­bescherung ist der Konflikt zwischen Reichsregierung und S t a a t s g e r i ch t s - Hof um die Besetzung der Berwaltungsratssitze der Reichsbahn. Aus einer an sich uralten Schar­teke des innerpolitischen Kampfarsenals könnte sich eine regelrechte Staatstrifis entpuppen, wenn es nicht im letzten Augenblick dem so oft schon be­währten Dermittlungsgeschick und dem großen Takt des Herrn Reichspräsidenten auch diesmal wieder gelingen wird, einen Ausgleich herbeizufüh­ren. Verheißungsvolle Anfänge find ja schon ge­macht durch das gestern veröffentlichte Handschreiben des Reichspräsidenten und den Begleitbrief des Reichskanzlers an den Vorsitzenden des Staats­gerichtshofs/den Reichsgerichtspräfidenten Dr. Si­mons. Die Vorgeschichte des heute auf einen Krisenpunkt zusteuernden Konflikts geht in die Gründungszeit der heutigen Deutschen Reichsbahn- gesellschaft zurück, ja liegt eigentlich noch früher, als nämlich die Länder ihre Eisenbahnen dem Reich abtraten, sich dabei jedoch für den neu zu bildenden Verwaltungsrat die Ernennung je eines Mitgliedes vorbehielten. Das war jedoch vor dem Inkraft­treten des Damesplans, der bekanntlich die Deutsche Reichsbahn den Reparationsgläubigern verpfändete.

1 In dem nach dem neuen Statut zu bildenden Ver- > maltungsrat waren von achtzehn Mitgliedern neun

Deutsche, von denen wiederum vier durch den Treu­händer und die restlichen fünf vom Reich zu er­nennen waren. In aller Erinnerung ist noch der unerquickliche Streit zwischen Preußen und dem Reich um einen durch Todesfall erledigten Ver­waltungsratssitz, den das Reich ohne die Zustim­mung Preußens mit dem ehemaligen Reichskanzler Dr. Luther besetzt hatte. Preußen erhob damals Klage vor dem Staats gerichtshof mit dem Erfolg, daß der nächste freiwerdende Sitz mit einem von Preußen benannten Manne besetzt wer­den mußte. Das ermutigte auch Baden, Württem­berg und Sachsen — Bayern, sonst bei ähnlichen Aktionen immer an der Spitze, war bereits befrie­digt — ebenfalls Klage zu erheben auf die ihnen laut dem seinerzeitigen Abtretungsvertrag zustehende Vertretung im Verwaltungsrat.

Sieht man einmal von der Rechtslage ganz ab und betrachtet lediglich die politischen Konsequenzen eines solchen Vorgehens der Länder, so ergäbe sich die unmögliche Situation, daß von den neun Deutschen im Verwaltungsrat der Reichsbahn fünf von den Ländern ernannt werden müßten, und das Reich, also der tatsächliche Eigentümer der Reichsbahn, nur über eine Minder­heit von vier Stimmen in dem Verwaltungsrat sei­nes eigenen Unternehmens verfügen könnte. Schon allein die Erwägung, daß es fick in diesem Gre­mium darum handelt, deutsche Gesamt­interessen gegenüber denen der Reparations­gläubiger zu vertreten, müßte Beweis genug fein, für das völlig Absurde, diese deutsche Jnteressen- wahrung nun nicht etwa nach den großen Gesichts­punkten des Ganzen, sondern durch Vertreter der einzelnen Länderregierungen unter Berücksichtigung ihrer Sonderwünsche vorzunehmen. Zweifellos ist dies von den klageführenden Ländern auch gar nicht beabsichtigt. Sie erstrebten lediglich einen Rechts­anspruch, auf Grund dessen sie vielleicht gemeinsam oder im Wechsel einen Mann ihres Vertrauens in den Verwaltungsrat der Reichsbahn delegieren können. Um so betrüblicher ist es, daß dieser sach­lich gewiß ohne große Schwierigkeiten beizulegende Streit durch eine Verkettung von taktischen Unge­schicklichkeiten und Mißverständnisien Formen ange­nommen hat, die unter keinen Umständen gebilligt werden können.

Zum 1. Januar 1929 waren drei durch Aus­losung frei werdende Stellen im Verwaltungsrat der Reichsbahn durch das Reich neu zu besetzen. Baden, Württernberg und Sachsen erhoben An-

Er fei Separatist, aber in individueller Form. Er habe geglaubt, in Fachol die Ursache allen An Heils zu beseitigen. Dieser Gedanke sei bald stärker hervorgetre.en. bald wieder zurückgetreten Er habe dann in Straß­burg gearbeitet und gepla.tt, eine Stellung als Fleischer in Madagaskar anzunehmen, die Ver­handlungen seien aber gescheitert. Er sei am 17. November nach Le Mans gefahren, too, wie ihm zu Ohren gekommen sei. Fachot die Leitung einer Pulverfabrik übernommen haben sollte. Von dort habe er zwei Briese an zwei autonomisttsche Zeitungen geschrieben, dah er Leit Generalstaatsanwalt suche, um ihn zu toten Wenn er festgenommen werden sollte, möge man sich um das Schicksal seiner Frau kümmern Alsdann habe er sich nach Paris begeben. De eits am 19. und 20. Dezember habe er vergeblich in der Wohnung, die Fachot beziehen wollte, nacy die­sem gefragt Benoit erklärte, er habe in dem Augenblick auf Fachot geschossen, als dieser in dem Stockwerk, in dem sich seine Wohnung be­findet. den Fahrstuhl verlassen wollte. Benoit, der während seiner Vernehmung wein.e und nachdrücklich betonte, dah er unabhängig sei und keiner politischen Gruppe an- gehöre, hat zu seinem Verteidi zer, den Rechts­anwalt Klein, der auf dem Kolmarer Awo- nomistenprozeh als Verteidiger fungierte, gewählt.

Ein Bries des Attentäters.

Berlin, 22.Dez. (WTB. Funkspruch.) Gestern Abend empfing der autonomistische Generalrat Hauß, einer oer Angeklagten des Kolmarer Pro­zesses, einen Brief mit ziemlich verwirrten Schrift­zügen, der mit G. B. unterzeichnet war. In diesem Brief steht u. a.:

Ich habe die Ehre, Jhben bekanntzugeben, daß man demnächst versuchen wird. Sie in einen neuen Konflikt zu verwickeln. Dieser Konflikt bin i ch ganz allein. Entschuldigen Sic meine Handlung. Ich tat es, weil ich meinem Lande da­mit zu dienen glaubte. Rehmen Sie sich meiner Frau und Kinder an, ich werde meine Tage sicher im Gefängnis beenden. — Auf der Rückseite des Briefes steht geschrieben: Es lebe Rosse! Es lebe Ricklin! Es lebe Elsaß-Lothringen! Es lebe das Volk! — Generalrat Hauß teilte diesen Brief sofort der Polizei mit.

Marschall Eadorna f.

In Dordighera ist der italienische Marschall. Cadorna am Freitag nach längerem Kr mksein verstorben. Graf Luigi Cadorna wurde 1353 als Sohn des Grafen Raphael Cadorna. geboren. Der Vater Cadornas hatte sich im Krimkrieg ausgezeichnet, leitete 1870 die Einnahme von Rom und war dann bis zur Einverleibung des

spruch auf diese drei Sitze mit dem Hinweis auf ihre beim Staaisgerichtshof anhängig gemachte Klage. Einem Antrag Badens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen Offenhaltung der frciwerdenden Stellen bis zum Urteilsspruch wurde vom Vorsitzenden des Staatsgerichtshofes nicht stattgegeben. Die Reichsregierung hat darauf am 14. Dezember, einen Tag vor der Hauptverhandlung im Streit Länder contra Reich, von sich aus die drei neuen Verwaltungsratsmitglieder ernannt. Sie war dazu genötigt, weil der Treuhänder angefün» bigt hatte, bis zum 15. Dezember die ihm obliegen» den Ernennungen nach den gleichen Gesichtspunkten zu vollziehen, nach denen die Reichsregierung vor­gehen werde. In dieser dem Urteil des Staats­gerichtshofs vorgreifenden, durch politische Erwä­gungen jedoch notwendig gewordenen Entscheidung der Reichsregierung am Vorabend der auf den 15. Dezember anberaumten Hauptverhandlung er­blickte der Staatsgerichtshof nicht nur eine Brüs­kierung, sondern darüber hinaus auch eine Verfasfungsoerletzung beS Reichskabinetts. In einem geharnischten Schreiben, bas in biefer noch nicht bagewesenen Form wohl kaum bas Licht ber Oeffentlichkeit vertrug, roanbte sich der Staats­gerichtshof befchwerdeführenb an ben Reichsprösi- benten und fein Vorsitzender, der Reichsgerichts- präfibent Dr. Simons fügte ber Besckwerde gleich sein Rücktrittsgesuch bei. Die gefährliche Spannung scheint uns nun burch bie Antwort des Herrn Reichspräsidenten und die in der Form sehr entgegenkommend gehaltenen Erklärungen des Reichskanzlers sehr an Schärfe verloren zu haben. Wir möchten nur wünschen, baß es dem Herrn Reichspräsibenten in persönlichen Besprechungen mit ben Beteiligten halb gelingen möge, den ebenso unerfreulichen wie inhaltlosen Konflikt aus der Welt zu schaffen. Um ihn lohnt es sich wirklich nicht, daß der erste Richter des Reichs, ein Mann von großem internationalem Ansehen, seine Demis­sion nimmt, und noch weniger, daß sich daran eine Regierungskrisis entzündet, die bei dem nun einmal geschehenen Einbeziehen des Reichspräsidenten leicht zu einer Staatskrisis werden konnte, lieber bie sachlichen Differenzen könnte unb müßte bann zwischen Reich unb Länbern bald eine alle Teile befriedigende Einigung herbeizuführen sein. Hof­fentlich gibt wenigstens in diesem Punkt bie er­zwungene Muße ber Weihnachtstage Gelegenheit, den Weg für positive Arbeit frei zu machen.