Nr. 275 Erster Blaff

178- Jahrgang

Donnerstag, 22. November 1928

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Thefredakteur

Dr Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Kurl Hillmann, sämtlich in Dietzen

Rheinlandräumung und Reparaiionsproblem.

Rach der Stresemannrede. - Die englische Auffassung: Eine Einigung über die deutschen Zahlungen und die Vergleichskommiffion ist die Voraussetzung für die Rheinlan-räumung.

Conbon, 21. Roo. (WXB.) Die .Lime»- schreibi In einem inspirierten Leitartikel unter anderem: Die auf alten Bänken de» Reichstage» beifällig ange­nommene Abrechnung Dr. Stresernanns ver­dient auf jeden Fall wegen der Art ihrer Forderun­gen und der Autorität desfen. der diese erhebt, fen- felt» der Grenzen veutfchlando sorgfältig studiert zu werden. Mit grofjem Nachdruck, großer Ueber- zeugungvkrast und. ohne zu verletzen, Hal Sfrefe- mann tatsächlich die sofortige Räumung de, Rheinlandes gefordert. Die „Times- be­tont, es sei tatsächlich keine Rede davon, daß die deutfche Regierung ersucht werden solle, die Räu­mung deutschen Gebiete» zu e r k a u s e n. „E» ift," so bemerk' da» Blatt, ..ein Ziel der britischen, der französischen und der belgischen Politik. B o r k e h - rangen für da» Ende der Besetzung vor der im Versailler Vertrag angesehten Zeit zu treffen." Die Besetzung ergebe sich aus gewissen grundlegenden Bedingungen de» Friedens. Zwar veralteten diese Bedingungen, und es herrsche allgemeinstes Wohlwollen für Deutschland in Großbritannien. „Aber das Vorhandensein eines Wohlwollens, wie es politisch im Locarnovertrag zum Ausdruck kam, ist an sich noch kein entscheidender prak­tischer Grund für die Streichung eine» wich­tigen Teiles de» Friedensvertrages. Die Besetzung des Rhelnlandes ist ein Symptom dafür, daß an­dere an» dem Kriege entstandene Probleme noch nicht geregelt find. Die .Limes verweist auf die drei im September In Genf von allen Großmächten ver­einbarten Punkte und betont, daß Stresemann nach­drücklich die Haltung der deutschen Delegation in Genf gutgeheihen habe. Die drei Ziele wurden, wie die „Times" unterstreicht, in folgender Reihenfolge festgesetzt:

1. Eröffnung offizieller Verhandlungen über die baldige Räumung de» Rheiniande».

2. Notwendigkeit einer endgültigen Rege­lung des Reparationsproblems.

3. Der grundsätzliche Beschluß, daß ein Festste l- 1n n g s - und V e r g l e i ch s k o m 1 t e e in der entmilitarisierten Zone nach der Räumung In Wirk­samkeit treten soll.

Die „Times" fährt fort: „Auf Veranlassung der deutschen Regierung selbst wurde m i t d e m ; w e i - ten Punkt begonnen. Aber die Fragen der Reparationen und der Räumung sind doch nicht ganz getrennt zu hallen. Die Besetzung ist nach dem Wortlaut des Artikels 428 des Versailler Ver­trages eine Garantie für die Durchfüh­rung dieses Vertrages, und in den darauf folgenden Klauseln wird auf die Frage der Repara­tionen besonders Bezug genommen. Die Bezahlung von Reparationen für Kriegsschäden ist ein un­trennbarer Teil der F r i e de n s r e g e - tung, und der Dawesplan ist nut etwas vor­läufiges. Das Reparationsproblem ist noch nicht ge­löst. Die augenblicklichen Jahreszahlungen sind L-Kontozahlungen. Es liegt im Interesse aller, daß die Gesamtverpflichtungen Deutschland» bestimmt werden."

Der dritte Punkt der Genfer Resolution ist laut „Times" ebenfalls eine Vorbedingung, für die Durchführung des ersten. „Bevor die Räumung durchgeführt werden kann, muß eine Entscheidung erzielt werden über die Zusammen- • sehung des Ausschusses, der die Tatsachen über die Abrüstung in der entmilitarisierten Zone feststellen muß noö über den Zeitraum zu beschließen hat. währenddessen er in Wirksamkeit treten soll. Der beste Weg. um die Räumung zu beschleunigen, ist. die Verhandlungen über d i e Repa­rationen 3 u beschleunigen. Dies ist. wie „Times" bemerkt, zweifellos der Wunsch des briti­schen Volkes und die Absicht der britischen Regie­rung. Es sei möglich, daß einige Teile der deutschen öffentlichen Meinung durch die Rede Lloyd Georges irregeführt worden seien, in der er unveranfroort- licherweise sein eigenes Land des Vertrauensbruches beschuldigt habe. Die „Times" schließt. Stresemann habe eine kraftvolle Darlegung des deutschen Stand­punktes gegeben. Sie werde sicherlich von der bri­tischen Regierung In ernste und freundschaftliche Er­wägung gezogen werden.

Die Ausgabe der Sachverstandigentonserenz.

Die Antwort der Alliierten.

London, 21. Rov. (WTD.) Times berich­tet: Die Denkschriften derAlliierten zur Reparationsfrage, einschließlich des Memo­randums der britischen Regierung, sind in Ber­lin eingetroffen, uüb es wird jetzt mög­lich sein, die Antworten der alliierten Mächte auf die Mitteilung vom 30. Oktober zu entwerfen, in der die deutsche Regierung die Bildung eines Sa-^/verständigenausschusses für die Vorbereitung eines Planes zur endgültigen und

vollständigen Regelung des Reparationspro­blems in Tlebereinstimmung mit dem Beschluß der Mächte in Genf vom 16. September vorge­schlagen hat. Zwischen den Alliierten besteht, wie verlautet, ein enges Einvernehmen über ihre Antwort auf die deutsche Rote. Wahr­scheinlich wird der Wortlaut der einzelnen Ro­ten, die zu gleicher Zeit in Berlin überreicht werden, im wesentlichen übereinstimmen.

Allgemeine und uneingeschränkte Zustimmung wird, wie verlautet, der Vorschlag erhalten, hervor­ragende amerikanische Finanz- und G e - schäftssachver ständige zur Teilnahme an den Arbeiten des neuen Ausschusses einzuladen. Jedes Land wird durch nicht mehr als drei, möglicherweise auch nur zwei Sachverständige ver­treten sein. Gegen die Unabhängigkeit der Sachverständigen werden Einwände nicht erhoben werden, wenn die Sachverständigen zwar ihren Regierungen verantwortlich sind, jedoch durch irgendein« ständige offizielle Kontrolle nicht

Keine neuen Knall

Oie verpaßte Gelegenheit.

Ron unserer 'Berliner Redaktion.

Auf demokratischer Seite scheint man anzu­nehmen, daß jetzt nach der Ablehnung des so­zialdemokratischen Antrags gegen den Panzer­kreuzer die Voraussetzungen für die offizielle Er­öffnung der Verhandlungen über die Regie- rungskoalttion geschaffen wären. Auch der Reichskanzler selbst pat sich vor Wochen ähn­lichen 3IIirftonen hingegeben. Er wußte, daß er bei den Parteien nicht weiterkäme, solange der Streit um den Panzerkreuzer nicht ausgetragen sei, und glaubte damals, daß der von seiner Fraktion Angebrachte Antrag die einzige Mög­lichkeit wäre, um darüber hrnwegzukommen. Er wird inzwischen eingesehen haben, wie schwer er sich da getäuscht hat. Wir standen Ende der vorigen Woche unmittelbar vor einer Krisis. Wenn sie nicht zum Ausbruch kam, so war das nur aus taktische Erwägungen zurückzuführen: die Deutschnationalen stimmten gegen den sozial­demokratischen Antrag, weil sie an einer Unter­brechung der soziawemokratischen Regierungs­tätigleit zur Zeit noch fein Interesse hatten: hatten sie sich nur der Stimme enthalten, dann war die Krisis da. Demokraten und Zentrum wieder stimmten gegen den Antrag, weil sie eine Krisis um jeden Preis vermeiden wollten, da sie in der Koalition von der Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten die einzige praktische Möglichkeit einer Mehrheitsbildung sehen. Des­wegen aber ist ihr Aerger gegen die Sozial­demokraten nicht geringer geworden.

Immerhin, die Demokraten würden bereit sein, den Schleier der Vergessenheit über den pein­lichen Zwischenfall zu decken, nicht dagegen das Zentrum, das gegen dieSoziaildemokraten schwer verärgert ist wegen der Begründung, die Herr Wels dem sozialdemokratischen Antrag mit auf den Weg gegeben hat, und wegen der Ab-

im Reich.

stimmung des Kanzlers, der sich von seiner Fraktion zwingen ließ, gegen seine frühere Haltung im Kabinett zu stimmen. Dazu kommt, daß die Temperatur zwischen der Volks- Partei unb dem Kanzler unter den Rullpunkt gesunken ist, und, soweit wir wissen, hat die Vollspartec Herrn Müller ausdrücklich zu ver­stehen gegeben, daß sie im Augenblick kein Interesse an Koalitionsverhandlungen Hobe. Die hat das Vertrauen zur Sozialdemokratie gründ­lich verloren, und will vorderhand abwarten, ob sich aus der Politik der nächsten Wochen eine andere Beurteilung der Aussichten eines Zu­sammenarbeitens mit der Sozialdemokratie über­haupt ergibt.

Der Scherbenhaufen, den die Sozialdemokraten an gerichtet haben, ist eben so rasch nicht wiedev zu lehnen. Herr Müller selbst ist auch klug genug, das emzusehen. Er hat bereits er flöten lassen, daß er an neue Koalition sverh andlun gen einstweilen nicht denke. Auf der anderen Seite kann aber auch eine provisorische Regierung nicht weiter von der Hand in den Mund leben, dazu sind die Aufgaben, die außenpolittsch und innen- politisch vor uns stehen, viel zu schwierig. Man wird also sehen müssen, wie man auf der bisherigen Grundlage wciterkvmmt, vor allem muh der Versuch gemacht werden, das Finanzproblem zu lösen. Herr HiIfer* ding, der ja reiner Theoretiker ist, hat bisher immer noch nicht erkennen lassen, wie er das Riesenloch im Etat zu decken gedenkt. Dreihundert Millionen wird er aus den verschiedenen Sorten des Alkohols wohl zusammenbekommen. Aber woher will er den Rest nehmen? Darum müssen sich die Verhandlungen zunächst drehen, ilnd bei der Gelegenheit wird man eine weitere Probe auf das Exempel machen können, inwieweit die Sozialdetnokratie bereit ist, die ilnpopularität zu tragen, die sich aus der Regierungsverant­wortlichkeit unter Umständen ergibt.

behindert werden, und nicht Beschlüsse anzu- nehmen gezwungen sind, die sie nicht billigen. Die Beschlüsse des Ausschusses werden nur bera­tenden Charakter haben und an die verschie­denen Regierungen ad referendum gehen.

Als Tagungsort kommt nur Brüssel oder Paris In Betracht, wobei man Parts aus technischen Gründen bevorzugt. Die Z u st ä n d i g k e i t des Ausschusses wird wahrscheinlich folgende Punkte umfassen: Festsetzung der Anzahl und Hohen der Annuitäten, die Deutschland künftig zur vollständigen und endgültigen Be- g l e i ch u n g seines Schuldbetrages an die alliierten und assoziierten Mächte für die aus dem Krieg ent­standenen Kosten zahlen soll, — Form und Bedingung dieser Zahlungsverpflichtungen, — Abschluß einer Vereinbarung darüber, wie die Kapitalisierung und Kommerziali- s i c r u n g erfolgen soll, — Anpassung des Dawesplanes an die zu empfehlende endgül­tige Regelung.

Ernste Finanzlage Preußens.

Eine Oenkfchrifi der Gtaatsregierung zum Etat für 1929.

Berlin, 21. Rov. Der preußische Haushalts­plan für 1929 ist jetzt dem Staatsrat zugegangen. Er balanciert in Einnahme und Ausgabe mit 4 171 984 480 Mk. Er erhöht sich damit gegenüber dem Etat von 1928 um rund 64,5 Millionen Mk. Die laufenden Einnahmen werden auf 3927,5 Millionen, die einmaligen Einnah­men auf 244,5 Millionen geschäht. Die dau­ernden Ausgaben sind mit 3843,8 Millio­nen, die einmaligen Ausgaben mit 328,2 Millionen festgesetzt. Gegenüber 1913 ist der Etat um rund 3 Milliarden Mark höher.

Wie für 1928, ist auch für 1929 zur Verbesse­rung der Anstellungsverhältnisse der Stellen­anwärter die Schaffung einer Anzahl neuer Beamten st eilen in Aussicht ge­nommen. Entsprechend der Zahl der vorgesehenen Planstellen ist die Zahl der Hilfsbeamten und der Dienstanfänger verringert. Im übrigen sind neue Beamtenstellen nur in Ausnahme­fällen vorgesehen. Die Zahl der planmäßigen Beamten beträgt 1929 insgesamt 142 705, die der Hilfsbeamten 13142, die der Angestellten 31 876 und die der Staatsverwaltungsarbeiter 17 670. Bei den planmäßigen Beamten ist eine Vermehrung um 1261, bei den Angestellten um 4153, und bei den Arbeitern um 1110 eingetre­ten, bei den Hilfsbeamten eine Verringerung von 1307.

Die Staatsregierung widmet dem Gtat ein- gehende Ausführungen über die gegenwärtige finanzpolitische Lage. Der Zuschußbedarf der preußischen Hoheitsverwaltungen ist von Jahr z u Jahr im Steigen begriffen. Auch der Haushalt 1929 ist ebenso wie seine Vorgänger tatsächlich ein Defizithaushalt. Um das äußere Gleichgewicht herzustellen, blieb

nichts weiter übrig, als den Rest des Be­triebsfonds von 18 Millionen und ferner Mittel, die ebenfalls an sich der Substanz zu­gehören, nämlich die für das Rechnungsjahr 1929 vom Reiche beanspruchte weitere Entschädigung für abgetretene Staatsaufwendungen in Höhe von 25 Millionen, als Einnahme in den Haus­halt einzustellcn. Es wird festgestellt, daß der Etat keinerlei Reserven auf der Ausgabe feite enthalte. Durch die Desoldungsneu- regelung seien auch die Reserven der persön­lichen Fonds aufgezehrt worden. Auch die in der Vorkriegszeit bei den Einnahmen enthaltenen stillen Reserven seien nicht mehr vor­handen. Die EinnaHmeansähe entsprechen dem höchstmöglichen Aufkommen. Es stehe auch noch dahin, ob die Reichsüberweisungssteuern das Soll erreichen werden. In keinem Fall ist zu erwarten, daß die preußischen Steuern die Ein­nahmeansätze wesentlich übersteigen werden. Die Denkschrift kommt zu dem Schluß, daß eine aus­reichende Deckung für die auherplansnäßigen Aus­gaben nicht vorhanden sei, daß sie daher einen Fehlbetrag herbeiführen werden, ohne daß die Möglichkeit besteht, diesen durch Heranziehung des inzwischen völlig aufgezehrten Betriebsfonds der Generalstaatskasse auszugleichen.

Die Denkschrift stellt fest, daß die Gesamtlage der preußischen Staatsfinanzen nichtern st ge­nug beurteilt werden könne. Die Hauptursache dieser Schwierigkeiten liege in den Auswir - kungenderBesoldungsneuregelung, die mindestens 240 Millionen für den preußischen Staat koste und insgesamt drei Viertel der zur Verfügung stehenden Deckungsmittel aufzehre. Es müsse unter allen Umftänöen danach getrachtet werden, in der rationellsten Weise die

Einnahmen der gesamten öffent­lichen Hand zu bewirtschaften und jede weitere Ausgabe st eigerung zu vermeiden. Gelingt dies nicht, so komme zwangsläufig der Zeitpunkt, wo für wichtige so­ziale Zwecke kein Geld mehr vorhanden ist und sich das Parlament gezwungen sehen muß, durch dralonische Maßnahmen den Ausgabebedarf zu drosseln. Findet es nicht die Kraft dazu, so geraten die öffentlichen Finanzen in Einordnung, was den Zusammenbruch der Staatsordnung und der Volkswirtschaft zur Folge hat.

Der Neichsetat.

Ratlosigkeit im Rcichsfinanzminifterium.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 22. Rov. Das Reichsfinanzministe­rium ist wenigstens einen Schritt weiter gekom­men. Es hat nämlich, wie uns mitgeteilt wird, die Kabinettsvorsage des Rachtragsetats fertiggestellt und bereits der Reichsregierung übermittelt. Der Rachtragsetat macht in den Bruttoausgaben 50,1 Millionen aus, eine Summe, die aber effektiv etwas niedriger ist, da der Rachtragsetat auch einige Millionen von Mehr­einnahmen aufweisen kann. Der Rachtragsetat enthält nur Posten, die sich aus der Desoldungs- reform ergeben haben.

Im übrigen herrscht aber im Reichsfinanz­ministerium um den neuen Etat noch völlige Ratlosigkeit. Der Haushaltsvoranschlag ist Wohl zusammengestellt, kann aber immer noch nicht ins Reine geschrieben werden, da der Reichsfinanzminister auch bis heute noch kein Geld zur Deckung des 600-Mil- lionen-Defizits auffbringen konnte. Im wesentlichen ist daran allerdings — und das muh zur Entschuldigung Dr. Hilferdings angeführt werden — d i e innerpolitische Lage schuld. 2n politischen Kreisen sieht man deshalb auch den Steuerplänen des Reichsfinanzministers recht skeptisch entgegen. Die süddeutschen Wider­stände gegen d i e Erhöhung der ‘Bier- steuer sind schwer zu überwinden. Die ‘Bier- steuererhöhung könnte deshalb nur durchgebracht werden, wenn daS Zentrum mit der Bayrischen Volkspartei konform gehen würde. 3n Anbetracht der Tatsache, daß man bei diesen Parteien auf einen engeren Zusammenschluß hinarbeitet, läge dies ja auch im Bereich der Möglichkeit, doch machen sich schon jetzt lebhafte Stimmen aus den Zentrumskreisen bemerkbar, die gegen die Hal­tung der Bayrischen Volkspartei sind. Die Erb­schaftssteuer ist durch die lauten Proteste in der Öffentlichkeit, namentlich aus völks- parteilichen und demokratischen Kreisen, jetzt auch im Reichsfinanzministerium etwas zurückgestellt worden. Verbleibt also noch das Brannt­weinmonopol: aber auch dies dürste jeden­falls nicht zur Deckung genügen. Der Finanz­ausgleich wäre schließlich die letzte Rettung; mit Rücksicht auf die innerpolitifche Lage ist er aber zur Zeit am allerwenigsten aussichtsvoll. Auf diese Weise ist in der Ctatsarbeit bereits eine säst sechswöchige Verspätung eingetreten, wobei zu berücksichtigen ist, daß man auch bis heute noch nicht überblicken kann, wann die Ar­beiten am neuen Etat fortgeführt werden können.

Oie Einigungsverhandlungen in Nordwest verschoben.

Düsseldorf, 20. Roo. (WTB.) Nachdem der Termin vor dem Landesarbeilsgerichl bereits auf den 24. November anberaumt worden ist, sind die beiden Parteien darüber einig, daß die Berhand- lungen bi» zur Entscheidung diese» Ge­richte» ausgesetzt werden, zumal durch das Dazwischenliegen des Feiertages (Bußtag in Preu­ßen) nur zwei Arbeitstage verlorengehen. Beide Parteien legen Wert darauf, die Berhandlungen nicht abzubrechen.

Aussperrung im Hagen-Schwelmer Industriegebiet.

Dortmund, 21. Nov. (WTB.) Die Einiguugs- verhandlungen im Lohnkampf des Industriegebiets Hagen-Schwelm, die in Dortmund von dem stellvertretenden Schlichter für Westfalen, Kloster- mann, mit dem märkischen Arbeitgeberverband und den in Betracht kommenden Gewerkschaften ge­trennt geführt wurden, sind ergebnislos ver­laufen. Der Regierungspräsident von Arnsberg teilt mit, daß der Märkische Arbeitgeberverband zum 30.November die Aussperrung von 11 607 Ar­beitern verfügt hat.

Die Stillegungen im Siegerland.

Der größte Teil der Siegerländer Industrie in Mitleidenschaft gezogen.

Dortmund, 21. Rov. (XII.) Die Regierung vn Arnsberg teilt auf Anfrage folgendes mit: Die Stillegungen im Siegerländer Wirtschaftsgebiet stehen in direktem Zu­sammenhang mit der Aussperrung innerhalb der nordwestlichen Gruppe. Ebenso wie die Eisen- steingruben, sind die Walzgiehereien. die Dloch- und die weiterverarbeitenden Betriebe zum weit­aus größten Teil von der Großindustrie der nordwestlichen Gruppe abhän­gig, auch soweit sie nicht unmittelbar zu den Konzernen der Gruppe Rordwest gehören. Von den Stillegungen von Eisensteingruben werden etwa 4000 Arbeiter betroffen. Ferner haben