Nr. 69 Erster Matt

178. Jahrgang

Mittwoch, 21. März 1928

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Oie polnische Grenzschutzverordnung.

Eine neue Gewalttat gegen das Deutschtum in den Grenzgebieten. — Oie Wirtschastsverhandlungen erneut gefährdet.

Unter dem Datum des 16. März hat der polnisch« Ministerrat nunmehr die Ausführungs­bestimmungen zu der sog. Grenzschutz Ver­ordnung vom Dezember 1927 veröffentlicht, di« auch in diplomatischer Umschreibung als nichts anderes bezeichnet werden können als ein unfreundlicher Akt, als eine Herausforde­rung Deutschlands. Gs scheint so. als ob Marschau kein Gewicht darauf lege, die Ver­handlungen über den deutsch-polnischen Wirt­schaftsvertrag weiterzuführen. Offenbar hängt das damit zusammen, daß in sehr maßgebenden Kreisen Warschaus die Auffassung gehegt wird, dah di« Reichstagswahlen in Deutschland eine LinkSmehrheit ans Ruder bringen wer­den, mit der Polen anfangen könne, was «s wolle.

Als seinerzeit die Grenzschutzverordnung ver­öffentlicht wurde, wurde den Polen von Berlin aus sehr nachdrücklich zu verstehen gegeben, dah sie nicht geeignet sei, einen deutsch-polni­schen Ausgleich vorzubereiten. Warschau beeilte sich daraufhin, die Versicherung abzugeben, dah die Ausführungsbestimmungen alle Härten abschleifen und dafür sorgen würden, dah sich keine Unstimmigkeiten mit dem deutsch- polnischen Riederlassungsvertrag er­gäben. Inzwischen „handelte" Polen weiter. Es wertete die polnischen Zölle auf, in einer Weise, dah der polnische Zolltarif nur noch einen lückenlosen Kampftarif gegenüber Deutsch­land bildete. Selbst wenn die deutsche Regierung auf dieser Grundlage die Verhandlungen wieder ausgenommen hätte, so hätte das Ergebnis für di« deutschen Wirtschaltsinterefsen auherordent- lich nachteilig sein müssen, weil wir ja ge­zwungen gewesen wären, von den hohen Zöllen abzuhandeln, um nur geringe Zugeständ­nisse herauszufchlagen. Polen aber hätte für jedes Zugeständnis erhebliche deutsche Gegen­leistungen verlangt, die nicht nur in der polnischen Presse sehr deutlich angemeldet worden sind. Da wurde vor allem betont, dah die polnische Landwirtschaft unbedingt und nach­drücklich auf die Ausfuhr eines hohen Schweinekontingents und K a r t o ff e l° mengen in unbegrenzter Höhe nach Deutschland bestünde.

Ueberboten wurden diese an sich untragbaren For­derungen noch durch das hohe Kohlenkon­tingent, auf dessen Bewilligung die Warschauer Regierung übrigens ein viel höheres Gewicht legt als auf Schweine und Kartoffeln. In Ostoberschlesien ist die Wirtschaftskrise wieder in vollem Anzuge. Die Polen rühmen sich zwar, daß sie die Kohlenförderung gerade in diesem Gebiete bis zur Dorkriegshohe ge­steigert hätten, nur wissen sie nicht, wohin sie mit den Mengen sollen. Der polnische Inlandverbranch zeigt nur eine ganz mäßige Steigerung, was sich auch für absehbare Zeit nicht ändern läßt. So bleibt nichts übrig, als selbst unter Verlust ausländische Märkte zu suchen, was auch bishe ■ geschehen ist Allein die englische Kohle hat die polnische Kohle von den skandinavischen Märkten nahezu wieder ver­drängt, so dah nur noch Deutschland als Groß­abnehmer übrig bleibt. Die Polen fordern ein Kon­tingent in Hohe von 4,2 Millionen Tonnen im Jahr, das ihnen einen hohen Ruhen abwerfen muß, weil die Kohlenpreise in Deutschland ja höher liegen als in Ostoberschlesien, was sich indessen daraus erklärt, daß die Gestehungskosten in den polnischen Kohlen­gebieten erheblich geringer sind als in deutschen Koh­lenrevieren.

Der deutsch-polnische Warenaustausch hatte trotz des Zollkrieges 1927 einen Wert von 700 Millionen Mark, wobei ungefähr die Halste je auf Deutschland und Polen entfällt. Allem für Polen bedeutet die Ausfuhr nach Deutschland rund 30 vH. seiner Gesamtausfuhr, wahrend der deutsche Anteil an der Ausfuhr nach Polen rund 3,5 v. H. der deutschen Gesamtaussuhr aus­macht. Run geht die deutsche Ausfuhr m der Hauptsache nach Kongreß polen. Daß nach Westpolen und Ostoverschlesien tue deutsche Aus­fuhr verhältnismäßig gering ist, das hat ja wesentlich dazu beigetragen, einen Wirtschafts- ausgleich mit Polen zu suchen. Die zerrissenen Grenzgebiete sind ja wirtschaftlich noch vielfach aufeinander angewiesen. Deutschland war und ift bereit, dem Rechnung zu tragen, was aber nur möglich ist, wenn Polen die Hem m u n - gen gerade im G renzverkehr besei­tigt. Der deutsch-polnische Riederlassungsver- trag sollte dazu ein Anfang sein. Wie Polen sich die Fortsetzung denkt, beweist es durch die Ausführungsbestimmungen zur Grenzschuhverord- nung. Indem die Grenzzone eine Ausdehnung auf 39 Kilometer erfährt, wird beispielsweise Oftoberschlcsien ganz indieseZone einbezogen, ebenso der p o l n i s ch e K o r r i - vor. Die polnischen Verwaltungsbehörden in den Grenzgebieten können künftig jeden Deut­schen ausweisen, der dort Eigentum besitzt oder dies Eigentum als Erbe antreten kann. Ein Grund wird sich immer leicht finden lassen, zumal die Ausführungsbestimmungen so deynoar sind wie ein neuer Gummizug. Die Dingewnden sich so entwickeln, daß Polen zwar nach Abschluß eines deutsch-polnischen Wirtschaftsvertrages Kar­toffeln, Schweine und Kohlen nach Deutschland ausführen könnte, daß aber eine deutsche Ausfuhr nach Westpolen und Ostoberschlesien mit fast unüberwindlichen Schwierig­

keiten zu kämpfen hätte, weil auf der pol­nischen Seite die Träger für diese deutsche Aus­fuhr fehlen würden. Da der Erlaß über die Aus- führungsbestimmunaen vom gesamten Ministerrat unterzeichnet ist, also auch von Pilsudski, so ist seine Annahme im Sejm und Senat gesichert, da die Rationaldemokraten und die Plasten den Regierungsblock Pilsudskis unter­stützen würden.

Oie Auffassung in Berlin.

Fortdauer deS vcrtragsloscn Zustandes.

Berlin, 20. März. (WB.) Der Wortlaut der polnischen Abänderungsverordnung zu der Grenz» zonenoerordnung vom 23. Dezember 1927 ist heute in Berlin eingetroffen. Die zuständigen Stellen prü­fen die Frage, wie sich jetzt die Rechtslage der Aus­länder in den Grenzbezirken darstellt. In einem Punkt bringt die neue polnische Verordnung gegen­über der Verordnung vom Dezember eine Verbesse­rung. Die frühere Bestimmung, wonach alle Aus- länber, die gegenwärtig in den Grenzbezirken Grundbesitz inneyaben oder eine gewerbliche Tätig­keit ausüben, innerhalb von drei Monaten u m Genehmigung zur Aufrechterhaltung des Eigentums oder zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit nachzusuchen hatten, ist m Wegfall

gekommen. Dagegen ist es auch nach der neuen Verordnung dabei geblieben, daß in anderer Be­ziehung die Rechtslage der Ausländer in den Grenz- bezirken erheblich unsicherer ist als vor der Dezemberverordnung. Besonders bestehen hin­sichtlich der Niederlassung und der Ausübung von Handel und Gewerbe große Unsicherheiten, die der Klärung bedürfen. Die „B. Z." schreibt: In politi­schen Kreisen sieht man nunmeyr keine Mög­lichkeit mehr, die deutsch-polnischen Handelsoer- tragsoerhandlungen in absehbarer Zeit wieder auf- zunehmen. Der vertragslose Zu st and zwi­schen Deutschland und Polen wird also weiter dauern. In wirtschaftlichen Kreisen wird man hüben wie drüben das Scheitern der Wirtschasts- verhandlungen, die noch vor Wochen einen ganz günstigen Anlauf genommen haben, außerordentlich bedauern. Wahrscheinlich wird es sehr schwieri­ger diplomatischer Verhandlungen oebürfen, um überhaupt wieder eine Basis zu schaffen, auf der man die wirtschaftlichen Fragen er­örtern kann. Die Zusagen des polnischen Außen- minrfters Za 1 eski an Dr. Stresemann m Gens sind leider ohne Erfolg geblieben. Man glaubt kaum, daß vor Juni, also erst nach den Wah­len, eine deutsch-polnische Fühlungnahme zu einem Ergebnis führen kann.

Das landwirtschaftliche Notprogramm vom Haushaltsausschuß genehmigt.

Berlin, 20. März. (DDZ.) 3m Haushalts» ausschuh des Reichstags stand auf der Tages­ordnung das im Crgänzungshausyalt für 1928 enthaltene landwirtschaftliche Rot - Programm.

ReichsernährungSminister Gchiele:

Die dringendsten Probleme sind di« Regelung der landwirtschaftlichen Schuldveryält- nisse und in überwiegendem Maße die Rege­lung des landwirtschaftlichen Absatzes. Aus dem Gebiete der Kreditversorzung steht zunächst im Vordergrund die Konsolidierung der schwe­benden Schu den. Soweit noch Beleihungsmög­lichkeiten für oen erststelligen Kredit bestehen, wird die Rentenbankkreditanstalt, die zur Zeit noch mit der Unterbringung des Er­löses ihrer zweiten und dritten Amerikaanleihe beschäftigt ist, für weitere Kreditmöglichkeiten Sorge tragen. Bei zahlreichen landwirtschaft­lichen Betrieben sind die Möglichkeiten der erst- stelligen Beleihungsgrenze ausgenuht. Hier ist geplant, durch die Aufnahme weiterer An­leihen durch territoriale Institute, die von den tragenden Kommunalverbänden garantiert wer­den, zu Helsen. Der Ergänzungsetat für 1928 sieht eine Ermächtigung für den Reichsfinanz­minister vor, kurzfristige Vorschüsse bis zur Höhe von 100 Millionen an Institute zu geben, welche Kredite zur Umschuldung drückender Schulden an landwirtschaft­liche Betriebe gewähren wollen, soweit rationelle Fortführung bei Gewährung des Kredits zu erwarten ist: die Vorschüsse dürfen nicht ge­geben werden, wenn die Aufnahme entsprechender Anleihen durch die Institute als gesichert gelten kann. Dazu kommt eine Ermächtigung an dieReichs- tegierung, sich zusammen mit Ländern und Ge­meindeverbänden oder mit den von den Landes­regierungen bezeichneten Stellen an einer Or­ganisation zu beteiligen, um bei der Durch-, fiihrung der Umschuldung die Kreditinstitute leistungsfähig zu erhalten. Es ist vorgesehen, diese Hilfe für Umschuldungskredite von im ganzen 200 Millionen Goldmark eintreten zu lassen, wobei sich das Reich mit einem Gesamt­beträge von 75 Millionen beteiligen wird unter der Voraussetzung, daß die Länder und Ge­meindeverbände sich zu einer Beteiligung in gleicher Höhe bereiter Hären.

Betrachtet man jedoch die hohe verschulbungs- jiffer, die zur Zeit eine Belastung von 60 Mark je Hektar ergibt, in Verbindung mit den Preisen für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeug­nisse, so zeigt sich, daß eine maßgebende Hilfe nicht von der Kreditseite allein Herkommen kann.

Der Minister verweist auf die Schwierigkeiten bei der Schweinehaltung und die hier entstehenden Verluste, die das Institut für Kon­junkturforschung gegenwärtig mit 60 Millionen im Monat berechnet. Bei der Gesamtviehhaltung sei mit einem jährlichen Verlust von 10 Proz., also rund einer Milliarde Reichs­mark im Jahr zu rechnen. Hierin liege eine wesentliche Ursache der riesigen Rachkriegsver­schuldung. Das zeige aber, daß nicht eine an sich denkbare Zinsermähigung und Erleichterung auf dem Gebiete der Steuern und sozialen Lasten imstande sei, diese Schuldenlast abzudecken. Die entscheidende Hilfe müsse vielmehr von der A b s a tz s e i t e her kommen. Die großen Märkte in Berlin nähmen 23 Proz. des gesamten Auf­triebs auf, Hamburg 16 Proz. Diese beiden Märkte entschieden heute die Marktlage. Wie bei der Regelung des Zuckermarktes müsse man auch hier eine größere Stabilisierung

bet Marktpreise erreichen, so baß einmal dem Landwirt ein ausreichender Gewinn bleibe, und die Spitzen nach oben und unten ausge­glichen, sowie d i e übermäßigen Preis­spannen — biS zu 75 Proz. mehr als vor dem Kriege — verringert würden. Die Schluß­folgerungen auS der Ausgeglichenheit des Mark­tes können nur dahin gehen, daß wir das Problem deS besten Absatzes, die Abkürzung deS Wege- vom Produzenten zum Kon­sumenten, zu lösen übernehmen und damit zu­gleich den Konsum erleichtern. Die Summen auf die Länder zu verzetteln, würde sicher keine volle Befriedigung schaffen. Ein befriedigendes Ergebnis ist vielmehr durch eine zentrale Regelung zu erwarten.

Endlich handelt es sich nicht um die Sanierung der notleidenden Genossenschaften, sondern um ihre Technisierung und Ratlonalifierung, um den jetzigen vielfachen Leerlaus zu verhindern. Sie müßten heranwachsen zu einem Machtfaktor der Vermittlung zwischen Erzeugung und Konsum.

Abg. Dr. H i l f e r b i n g (Soz.) legte dar, daß die Not der Landwirtschaft nicht e i n 1) e i 11 i d) au be­handeln sei. Für die Umschuldung der Landwirt­schaft trete auch seine Fraktion ein, sie fordere aber genaue Kontrolle über die Verwendung der Gelder.

Abg. Thomsen (Dntl.) stellte mit Unter­stützung des Zentrums einen Antrag, der zur Prü­fung des Verteilungsplanes nicht bloß die Zustim­mung des Reichsrats, sondern auch eines 28gliebri= gen Ausschusses Herangehen wolle. Hätte man die Landwirtschaft rechtzeitig von den Fesseln der Zwangswirtschaft befreit, eine zweckmäßige Zoll- und Handelspolitik getrieben und nicht die Steuer­leistungen so ungeheuer gesteigert, bann wäre wohl ein Notprogramm nicht notwendig gewesen. Es müsse alles vermieden werden, was einer Verzet­telung der Mittel gleichkomme. Dem Ausschuß des Reichstages zur Festlegung von Richtlinien für Ver­wendung der angeforderten Mittel stimme er zu. Zum Titel, der 5Ö0 000 Mark zur Verbilligung des Zinsfußes von Darlehen für landwirtschaftliche Boden Verbesserungen anfordert, fragt Abg. Thom­sen (Dntl.), ob diese Zinsverbilligung nicht a u f , ehn Jahre statt auf fünf Jahre garantiert wer­den könnte.

Staatssekretär Dr. Hoffmann erklärt, dah Verhandlungen über die Verlängerung der Zins­verbilligung stattgesunden hätten, diese aber er­geben hätten, dah es zunächst bei den fünf Jahren verbleiben möge. Der Titel wird be­willigt.

Die Zweckbestimmung des Titels, der acht Millionen zur Organisierung des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch fordert, beantragt Abg. Frau Sender (S.) so zu fassen, dah die Ausschaltung des Zwischenhandels erreicht wird. — Abg. Dietrich- Baden (Dem.) erklärt gleichfalls, diesen Titel nicht bewilligen zu können, ehe er nicht Klarheit über die Aus­führung bekomme. — Staatssekretär Dr._ Hoff­mann weist darauf hin, dah der Ernährungs­minister gebeten hätte, die Einzelheiten dieses Plans der Viehverwertung später zu beraten. Der Einfluß der Viehverwertungsgenossenfchaf- ten auf die Marktlage werde anscheinend über­schätzt. Dah man den legitimen Diehhandel nicht entb.'hren könne, sei klar. Eine Verbindung mit der Bacon-Gesellschaft sei ausdrücklich vom Mi­nister abgelehnt.

Abg. H a m k e n s (D. D.) nemrt das Wichtigste am vorliegenden Problem, den Ucbe rauft rieb von Schweinen bzw. Vieh zur Aufsaugung zu bringen. — Abg. Schlack (Ztr.) sieht die einzig« Möglich­

keit einer Erleichterung des Marktes nur allein in der Umwandlung der Erzeugnisse in Dauerware. Staatssekretär Dr. Hoffmann erklärt, daß der Ernährungsminister den Weg, die Verbindung zwi­schen Erzeuger und Verbraucher zu erweitern, mit- gehen könne, er glaube nur nicht, so weit gehen zu können, den Viehhandel gänzlich auszuschließen. In der Abstimmung wird ein Antrag Schlach ange­nommen, der bezweckt, die Mittel ebenfalls zur Organisation und Förderung des direkten Absatzes zwischen Verbraucher- und Erzeugergenossenschaften zur Verfügung zu stellen. Der Titel wird in Höhe von acht Millionen angenommen, desgleichen der Titel von 30 Millionen als einmaliger Beitrag zur Behebung der gegenwärtigen außerordentlichen Notstände in der Landwirtschaft.

Bewilligt wird eine Million zur Förderung der Geflügelzucht und des Absatzes. Des­gleichen werden die Anträge genehmigt, die die Zuziehung eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstages bei der Fest- steUung der Richtlinien für die neuen Plans verlangen.

Die Garantie von 22 Millionen zur Organisa­tion des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch soll auch für Erzeuger- und Verbraucher­genossenschaften nach einem genehmigten sozial­demokratischen Antrag mitgewährt werden.

Auf Anfrage teilt Ministerialdirigent Wachs­mann mit, dah die Reichsfinanzämter schon vor Wochen angewiesen worden seien, nicht wegen Reichs steuern Zwangsvoll­streckungen vorzunehmen. Darüber hinaus reiche aber der Einfluß des Reiches nicht. Die Verschuldung der Landwirtschaft erstrecke sich aber auch auf Lande-steuern und sonstige Ver­pflichtungen.

Es wird bann noch eine Entschließung bewilligt, sofort die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zwangsvollstreckungen bei mit Roggen- Hypotheken belasteten bäuerlichen Klein- und Mittelbetrieben aufzubalten und die Vermitt- aingsfteUen anzuweisen, sofort die notwendigen Mittel aus dem der Reichsregierung zur Verfügung ge­stellten Fonds zwecks Umschuldung der hoch- belasteten bäuerlichen Betrieb« anzufordern. — Der Rest des landwirtschaftlichen Notprogramms wird genehmigt.

Ausschreitungen in Schlesien.

Störung einer landwirtschaftlichen Zwangsverftcigerung.

Rimptsch, 20. Mär,. (MTV.) Anläßlich der gestern nachmittag in Langenöls (kr. Rimptsch) öeranftalfeten Zwangsversteigerungen auf landwirtschaftlichen Betrieben hatten sich etwa 1000 Bauern aus den Kreisen Reichenbach und Rimptsch angesammelt, die durch Singen von Liedern auf den versteigerungsplähen die Abgabe von Ge­boten zu verhindern suchten. Der Landrat des Kreises Rimptsch hatte ein Schuhpolizeikom- mando von 20 Mann nach Langenöis entsandt, die mit dem Gummiknüppel gegen d i e Bauern vorgingen. Es gab mehrere Leicht­verletzte. Als sich der Tumult immer mehr steigerte, weil ein bekannter Führer der Landwirte ver­haftet werden sollte, ließ der besehlshabende Offi­zier die Maschinengewehre auffahren und die Karabiner laben. Angesichts dieser ernsten Lage wurden die weiteren Zwangsversteigerungen abgebrochen. Rur dem besonnenen Verhalten des Offiziers und dem Eingreifen der anwesenden Landbundführer ist es zu verdanken, dah noch im letzten Augenblick ein B lutvergiehen ver­mieden wurde.

Rach amtlicher Feststellung hat die Schutzpolizei zwar von Gummiknüppeln Gebrauch machen müs­sen, aber verletzte hat es nicht gegeben. TNaschinengewehre wurden nicht ausgesahren. Die Schutzpolizei hat überhaupt keine Maschinengewehre mit sich geführt. Regierungspräsident Jänicke hat sich gleich nach Bekanntwerden der Ereignisse an Ort und Stelle begeben, um Sorge zu tragen, daß es morgen bei dem anberaumten versleige- rnngstermin nicht abermals zu Unruhen kommt. Der Landrat des Kreises Rimptsch, Sey- b o l d , der zur Zeit an den Beratungen des Staats­rates in Berlin (eilnimmt, wurde telephonisch zu- rückberusen.

Der Reichsfinanzminister an den Landbund.

Berlin, 21. März. (WTB. Funkspruch.) Reichsfinanzminister Dr. Köhler hat, wie der „Dörsencourier" meldet, gestern d i e Führer des Landbundes zu sich gebeten, um energisch Verwahrung dagegen einzu­legen, daß die Regierung durch Steuer­streiks bedroht wird und die Stimmung auf dem Lande zu agitatorischen Zwecken ausgenutzt werde. Die Regierung sei mit dem, was sie für die Landwirte tue, an der Grenze des finanziell Möglichen angelangt. Bei offener Rebellion konnten jedoch weitere Hilfs­maßnahmen nicht getroffen werden.